Donnerstag, 15. August 2019

Ignaz Bubis - Der "gute Deutsche"

Ältere Artikel wieder gefunden:


Ignaz Bubis – Der gute „Deutsche“
Hier:  Ignaz Bubis-Preis
Wolfgang Thierse,  Präsident des Deutschen Bundestages,  bekommt
als aller "ERSTER"  den neu geschaffenen "Ignaz-Bubis-Preis" verliehen.  Ob man sich hierdurch geehrt fühlen sollte, kann nicht mit Bestimmtheit behauptet werden und muss nun offen bleiben. Durch diese und ähnliche Ehrungsakte und Aktionen bleibt "man" stets in Erinnerung. Es wird versucht,  alles wach zu halten und, als Nebenprodukt werden Macht und Einfluss aufgebaut, ausgebaut, gewahrt, gehegt  und gepflegt!!!
 Der Wunsch Ignaz Bubis, nach seinem Tod in Israel begraben zu werden, wurde erfüllt. Aber warum in Israel, wenn er stets von sich gab ein „deutscher“ Jude zu sein? Das erwies sich also doch als eine große Lüge. Alles vorgespielt, Herr Bubis, der Immobilien-Hai.
Der jüdische „Deutsche“ Bubis möchte im rassistisch-zionistischem Israel, unter seiner Erde kommen, das gewaltsam gegen das Völkerrecht dem rechtmäßigen Eigentümer, dem Kanaaniter, entrissen hat, spricht für ihn und für seine „berühmte“ Geradlinigkeit und für den "guten Deutschen", wie ihn der Bundespräsident a. D. Roman Herzog genannt hatte.
Kaum kam der jüdische „gute Deutsche“ unter palästinensischer Erde im Retortengebilde Israel, wurde sein Grab, durch einen jüdischen Künstler, mit schwarzer Farbe voll begossen. Der Künstler rechtfertigt sein Tun: „Das ist die Quittung für einen Lügner und Betrüger". Hätte Roman Herzog nicht fragen sollen, warum dieser  ehrbare und „gute Deutsche“ in Israel begraben werden möchte? Warum kehrt der „gute Deutsche“ Deutschland den Rücken? 
Fragen über Fragen, auf die eventuell der jüdische Verfasser, David Korn, in seinem Buch "Wer ist wer im Judentum?" eine Antwort geben könnte: "Ignaz Bubis kam 1927 als siebtes Kind des Schifffahrtsbeamten Jehoshua Josef Bubis und seiner Frau Hanna, geborene Bronspiegel, in Breslau zur Welt. Die Kriegszeit überlebte er im jüdischen Ghetto von Deblin bei Warschau bzw. in einem Arbeitslager einer Munitionsfabrik bei Tschenstochau. Nach Kriegsende begann er als Schwarzmarkthändler in Dresden. ... 1952  wurden Ignaz Bubis, Ciryl Sztamfater, Oldrich Janousek und andere vom Landgericht Dresden unter dem Vorwurf der Spekulationsverbrechen in Abwesenheit zu 12 Jahren Zuchthaus mit Vermögenseinziehung bestraft. Zur Begründung hieß es, Bubis und seine Kompagnons hätten illegal auf Kosten der Gesellschaft Waren verschoben >>und dabei Riesengewinne erzielt, ... In den späten 60er und frühen 70er Jahren war er als >>Westend-Spekulant<< Zielscheibe der linken Bewegung in Frankfurt am Main. ... Diese Eigenschaften reichen aus, um jemanden als einen „guten Deutschen“ zu Beschreiben. Wie sieht der „schlechte Deutsche“ aus und welche Eigenschaften mag er wohl haben?
Izzeddin Musa, 29.09.00

Freitag, 2. August 2019

Bundeszentrale für politische Propaganda (BpB)

Bundeszentrale für politische Propaganda (BpB)


Sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern Horst Seehofer,

sicherlich wissen Sie nicht alles über die vielen Mitarbeiter Ihres Ministeriums. Ich möchte Ihnen heute jemandem vorstellen, der Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung, eine Behörde die Ihnen untersteht, aber in Wahrheit ist er ein Diener und Handlanger für die Israellobby und für das Propaganda-Ministerium des Besatzerregimes in Israel. Eine deutsche Bundesbehörde, unter der Führung dieser Skandalnudel, ist nur noch zu einer Hasbara-Außenstelle des Apartheidstaats Israel in Deutschland mutiert.

Auch Ihr Vorgänger-Innenminister Otto Schily, der Thomas Krüger auf den Sessel des Präsidenten der BpB gehievt hatte, ist auch ein glühender Verehrer des rassistischen Apartheidstaates Israel.

Ich kann über diese beiden viele Lieder singen. Hier einige Beispiele:




Wir haben damals an Dr. Hans-Peter Friedrich appelliert, den Fehler Otto Schilys zu korrigieren und Thomas Krüger in den Ruhestand zu versetzen, leider, um die SPD nicht bloßzustellen, wurde dem nicht nachgekommen. 

Herr Minister Seehofer, haben Sie den Mut und setzen diesen Versager, der den Leumund Deutschlands beschädigt, vor die Tür. 

Mit der Hoffnung auf eine Reaktion, danke ich bereits im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Izzeddin Musa
Anschrift


Auch den beigefügten Beitrag von Dr. Ludwig Watzal, ein Insider in Sachen BpB, kann ich Ihnen wärmstens empfehlen.       
 

Bundeszentrale für politische Propaganda (BpB)

 



Jetzt ist es sogar dem Genossen Albrecht Müller aufgefallen, was unter der Leitung seines Parteigenossen Thomas Krüger aus der Bundeszentrale für politische Bildunggeworden ist: eine manipulative Propagandabehörde. Unter seiner Leitung wurde die Behörde zu  einen Wasserkopf an Inkompetenz und parteipolitischer Indoktrination ausgebaut.  Das „DDR“-Jugendmagazin stellt dabei nur die unterstes Stufe auf der nach oben offenen Manipulations- und Indoktrinationsskala dar.

Seit Krüger von Otto Schily, dem schlimmsten Innenminister, den die BRD  jemals hatte, ins Amt gehievt worden ist, wurde die einseitige parteipolitische Ausrichtung, leider nicht im Sinne der SPD, zum Programm erhoben. Zahlreiche Parteigenossen schütteln über Krügers SPD-Mitgliedschaft nur den Kopf und fragen sich: Warum ist dieser charakterlose Opportunist nicht bei den Grünen, der Linken oder gleich bei der Antifa?

Die DDR-Propaganda hätte von Krügers-BpB einiges lernen können. Sie wäre heute noch witsch lebendig.  Dass Albrecht Müller diese offensichtliche Doublette zufällig aufgefallen ist, ehrt ihn. Er kann beruhigt sein, die BpB hat garantiert kein „Abgeltungshonorar“ verlangt. Verbreitung von Propaganda ist immer kostenlos. Müller sollte sich einmal die Ausgaben des „DDR“-Magazins Fluter anschauen, er wird erstaunt sein, welch „intellektueller“ Dünnpfiff dort veröffentlicht wird. Unter einem selbsterklärten „Stalinisten“ sollte dies niemand verwundern.

Einen besonderen Blick sollten die NachDenkSeiten auf die unendliche Liste der Publikationen zu Israel und den Nahostkonflikt werfen. Einen treueren und besseren Erfüllungsgehilfen als Krüger kann sich das israelische Hasbara=Propaganda-Wunsch von den Lippen abgelesen. Die berechtigten Anliegen der unterdrückten Palästinenser sind in den Veröffentlichung der Bundeszentrale zu einer Fußnote geschrumpft, dank Krüger und der zionistischen Israellobby.

Von Pluralität kann in dieser Behörde keine Rede mehr sein, die zum Geschäftsbereich des Innenministeriums gehört. Von dessen Behördenleiter, Horst Seehofer, ist folgendes Zitat überliefert: „Diejenigen die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden … und diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt.“  Im übertragenen Sinne trifft dies in Bezug auf Israel und den Nahostkonflikt auch für die BpB zu. 




Dieser Beitrag wurde unter Israel/Palästina abgelegt am Juli 29, 2019.  

Samstag, 20. Juli 2019

Israels willige Vollstrecker in Deutschland



Israels willige Vollstrecker, vom Schleimer zum Bettvorleger
Michael Wollfsohn, Henryk Broder, Michel Friedmann alias Paulo Pinkel et al.



Ludwig Watzal, als Kritiker der menschenverachtenden und rassistischen  Politik des Apartheidgebildes Israel, geriet unter massiven Druck der Israellobby. Er wurde gar vom Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), Thomas Krüger 
(http://freiepalaestinastimme.blogspot.com/2017/01/die-skandalnudel-der-bundeszentrale-fur.html), ein Handlanger der jüdischen Lobby, so gemobbt und fast um seine berufliche Existenz gebracht. Zum Glück konnte Watzal sich am Ende, bis zu seiner rechtmäßigen Pensionierung, gegen all die Schikanen und fabrizierten Vorwürfe zur Wehr setzen. Er gewann zwei Prozesse gegen die BpB.   

Watzal und ich, der Schreiber dieser Zeilen, sprachen bei einem unserer Treffen schon Anfang der 1990er Jahre über den Einfluss der zionistischen Lobby hierzulande. Zu jener Zeit prophezeiten wir bereits, dass die Macht und der Einfluss der Israellobby stets zunehme, so dass eines Tages in Deutschland amerikanische Verhältnisse herrschen würden, das heißt, Deutschland als „Zionist Occupied Territory“ sein könnte. Heute ist dieser Zustand erreicht, wenn man betrachtet, wie die Israellobby Parlamentarier unter Druck setzt und scheinbar auch "kauft". 

Beispiele belegen unsere Vorahnung, Bundespräsident Richard von Weizsäcker schlug Ignaz Bubis, ein rechtskräftig verurteilter Immobilienhai, als Nachfolger im Amt. Öffentlich dankte er dem Präsidenten: „Das deutsche Volk sei noch nicht reif für einen jüdischen Präsidenten“. Roman Herzog folgte und nannte Bubis: “Der gute Deutsche“. Ahnte er nicht, dass der gute deutsche als ein Schwarzmarkthändler in Dresden und 1952, mit anderen Kumpanen  vom Landgericht dort unter dem Vorwurf der Spekulationsverbrechen in Abwesenheit zu 12 Jahren Zuchthaus verurteilt wurden? Es ging immer weiter bis zur „Merkelchen Staatsräson“ und es geht immer weiter, bis kleine unbedeutende Lobby“oragnisationchen“ Bundesminister und MdBs mit Geldspenden manipulieren können.

Was Michael Wolffsohn angeht, kann ich nur zustimmen, dass er eines Tages zu der Überzeugung kam, mit einem zionistischen „Cover“ mehr erreichen zu können, und er schwingt seither die „Antisemitismus-Keule“. Somit entwickelte er sich zu einem Lenguan, der die passende Farbe nach Bedarf annehmen kann. Sein Artikel „J‘ accuse!“ in der FAZ von 2004, in dem er deutsche Politiker wie eine Schafherde vor sich her trieb, zeigte er seine „zionistische“ Macht, und die deutschen Politiker gingen in den Krebsgang. Daraufhin schrieb ich einen Leserbrief, in dem ich als deutscher Bürger palästinensischer Abstammung mich davon distanzierte. Ich riet meinen deutschen Landsleuten, sich vom romantischen Bild des zionistischen Staates Israel, das es gar nicht gibt, zu verabschieden und endlich erhobenen Hauptes zu gehen.     


Ich kann von diesem zionistischen Sklaventreiber auch einige Lieder singen, hier mehr dazu: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21039



Und nun Ludwig Watzal, was er dazu zu sagen hat:

Israels Willige Vollstrecker in Deutschland



In regelmäßigen Abständen wird eine antisemitische „Sau“ durch die Straßen der Republik getrieben. Dieses Mal ist der „Schweinhirt“ wieder einmal das Nachrichtenmagazin Der SPIEGEL. Seine Redakteure haben mit dem Beitrag „Gezielte Kampagne“ in ein Wespennest gestochen, und zwar in die Machenschaften zweier Israellobby-Organisationen, die sich für eine Änderung der deutsch@en Nahostpolitik im Sinne der rechtsnationalistischen Netanyahu-Regierung stark machen.

Konkret ging es um die Beeinflussung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei der Abstimmung um eine Anti-BDS-Resolution, in der die palästinensische zivilgesellschaftliche Organisation als antisemitisch und israelfeindlich stigmatisiert worden ist. Dass das Netanyahu-Regime alles daransetzt, BDS zu kriminalisieren ist bekannt. Ähnliche Verleumdungsaktionen sind in den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen EU-Staaten im Gange. Bei dieser Verleumdungskampagne setzt die israelische Regierung die Allzweckwaffe des „Antisemitismus“ ein, vor der die Kritiker regelmäßig in die Knie gehen.

Dass es auch in Deutschland eine schlagkräftige Israellobby gibt, ist bekannt. Aber von der tatsächlichen Israellobby ist in dem Beitrag des Spiegel nichts zu lesen. Bei den vom Spiegel vorgestellten Israellobby-Organisationen handelt es sich um völlig unbekannte und marginale Organisationen, die die Methoden der politischen Einflussnahme ihres Großen Bruders in den USA, AIPAC (American Israel Affairs Committee), kopiert haben. 


Eine sogenannte „Werte-Initiative“ und das „Nahost-Friedensforum“ sollen Abgeordnete des Deutschen Bundestages bei ihrer Abstimmung der umstrittenen Anti-BDS-Resolution durch Round-Table-Gespräche, Dinner-Partys und Spenden gefügig gemacht haben. Natürlich weist jeder Teilnehmer eine direkte Beeinflussung seines Abstimmungsverhaltens weit von sich. Natürlich wurde keiner der Beteiligten gebeten, für die Anti-BDS-Resolution zu stimmen, jedoch hat jeder indirekt die Message verstanden.

Der Artikel hat das bestätigt, was jeder weiß, dass es diese Israellobby gibt und sie die Abgeordneten unter Druck setzt. Unmittelbar nach der Veröffentlichung haben sich die publizistischen Wasserträger der Israellobby zu Wort gemeldet, allen voran Michael Woffsohn, ehemaliger Professor an der Hochschule der Bundeswehr in München. In dem zionistischen Kampfblatt „Die Welt“ faselte er von einem „antisemitischen Artikel“ und warnt den Spiegel vor einer solchen Art der Berichterstattung, die das Märchen der „jüdischen Weltmacht“ verbreiten könnte.

Dass Wolffsohn gleichzeitig eine Breitseite gegen Rudolf Augstein und seinen Adoptivsohn Jakob abfeuerte, gehört bei diesem zionistischen Israel-Propagandisten zum guten Ton. Die niederträchtige Passage über Jakob Augstein hat die Redaktion der Welt aus dem Artikel entfernt. „In einer früheren Version des Artikels wurde Rudolf Augsteins Adoptivsohn Jakob als praktizierender Antisemit bezeichnet. Wir haben diesen Passus entfernt.“ Wolffsohn hatte sich dabei wohl auf die „Preisverleihung“ des rechtsextremen Simon Wiesenthal-Zentrums in Los Angeles bezogen, die Jakob Augstein unter die zehn berühmtesten „Antisemiten“ eingereiht hatte. Jeder, der von dieser Organisation eine „Auszeichnung“ erhält, sollte sich eigentlich geehrt fühlen.

Der Spiegel-Artikel lenkt jedoch von der tatsächlichen Israellobby und ihrer Macht in Deutschland ab. Hinzu kommt das Geschrei der Wasserträger des zionistischen Regimes, die damit auch das Thema „Israellobby“ als Un-Thema im öffentliche Bewusstsein etabliert haben. Es scheint der Israellobby gelungen zu sein, die Verbrechen des zionistischen Regimes und deren Kritiker mit der Massenvernichtungswaffe „Antisemitismus“,  ausgeschaltet zu haben, obgleich ein Blick in die USA die Allmacht der zionistischen Israellobby deutlich macht. Bereits ein oberflächlicher Blick auf das Personal der Trump-Regierung, deren Nahostpolitik, die Medien, AIPAC, der US-Kongress und die ganze Riege der zionistischen Lobby-Organisationen zeigt, wer die Nahostpolitik der USA bestimmt.

Der Blick in die USA würde auch lehren, dass es nicht die winzigen Grüppchen sind, die die Israellobby konstituieren, sondern solche Organisation wie der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Israelische Botschaft in Berlin, die Deutsch-Israelische Parlamentarier-Gruppe im Deutschen Bundestag, die jüdischen Gemeinden, die Deutsch-Israelischen Gesellschaften, jüdisch-zionistische Publizisten, die Journaille im Allgemeinen, Bildungsinstitutionen wie die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und die Landeszentralen, Antideutsche Linksextremisten und zahlreiche Organisationen, die die Drecksarbeit des täglichen Mobbings Andersdenkender übernehmen. Aber ohne die Millionen von Philosemiten, die die eigentlichen Antisemiten sind, wäre die Schlagkraft und der politische Einfluss der Israellobby wesentlich geringer.

Deutschland sticht wie immer durch eine Besonderheit im vermeintlichen Kampf gegen Antisemitismus hervor. Bei einem dieser Lobbyisten-Treffen mit den Abgeordneten war auch „Judenreferent“ Felix Klein zugegen, obwohl zur Exekutive gehörend. Das Arbeitsbeschaffungsprogramm im „Judenreferat“ boomt, so hat Klein 12 oder sogar mehr Mitarbeiter. Auch in den Bundesländern schießen die „Judenreferenten“ wie Pilze aus dem Boden. Sie sind es, die den Antisemitismus in Deutschland zu neuer Blüte verhelfen, da man den jüdischen Deutschen eine „Sonderbehandlung“ zuteilwerden lässt. Kein geringer als der israelische Friedensaktivist Uri Avnery hat diese „Sonderstellung“ der Juden als eine Art Antisemitismus kritisiert. Auch der Publizist Abraham Melzer hat in seinem Buch „Die Antisemiten-Macher“ den Beitrag der zionistischen Funktionäre und deutschen Philosemiten zur Wiederauferstehung von „Antisemitismus“ kritisiert.

Auch in Deutschland nimmt die Macht der zionistischen Israellobby und ihrer willigen Vollstrecker permanent zu. Darauf deuten die Veranstaltungsverbote von kritischen Vorträgen über den Nahostkonflikt, insbesondere die Rolle von BDS hin, wie die Beschlüsse der Stadtparlamente in München, Frankfurt, Berlin u. a. O. belegen. Die gewählten Volksvertreter werden von Seiten der Israellobbyisten unter Druck gesetzt, demokratiefeindliche Beschlüsse zu fassen.

Besonders skandalös ist die Lage in München, wo es für israelische und deutsche Juden nicht möglich ist, in öffentlichen Räumen Vorträge zu halten. Dem deutschen Publizisten Abraham Melzer und der Deutsch-Israelin Nirit Sommerfeld, die über ihre Erfahrungen in Deutschland und Israel berichten wollte, wurde ein Auftrittsverbot erteilt. Würden Norman Finkelstein oder Ilan Pappe eingeladen, liefe die Israellobby Sturm und ihre deutschen Frontmänner würden mit allen bürokratischen Verfahrenstricks deren Auftritte sabotieren.

Die Bedrohung der Meinungsfreiheit kommt heute von Seiten der zionistischen Israellobby und deren philosemitischen deutschen willigen Vollstreckern, die in einer Art vorauseilendem Gehorsam jede Kritik an der Menschenverachten israelischen Besatzungspolitik im Keim ersticken wollen. In ihrer unerschütterlichen Unterstützung für Israel haben die deutschen Juden keine moralischen Bedenken, gegen die Unmoral der israelischen Regierung ihre Stimme zu erheben.




Sonntag, 23. Juni 2019

HMB und seinen Bettvorleger


HMB  und seinen Bettvorleger
Wieder der Hamed!!!



Von: Izzeddin Musa [mailto:izzeddin.gaza@gmx.de] 
Gesendet:
 Montag, 19. Dezember 2016 13:29
An:
 Thomas.demaiziere@bundestag.de; Wolfgang.Schaeuble@bundestag.de
Cc:
 Angela Merkel; angela.merkel@bundestag.de; Bundestag Die Linke; "Bundestag Präsident"; CDU/CSU Fraktion; Deutsche Bundestag; Deutschland Funk; Erstes Weltspiegel; FAZ Leserbriefe; Focus Zeitschrift; Franfurter Allgemeine Zeitung; "Grüne Fraktion"; Neues Deutschland; Phoenix; "Süddeutsche Zeitung"; Tagesspiegel Online; Tageszeitung Die Welt; taz; taz Tageszeitung; WAZ Tageszeitung; WDR Hartaberfair; WDR Redaktion; Wochenzeitung Die Zeit; Der Spiegel; Junge Welt

Betreff:
 Fw: HMB und sein Bettvorleger


Sehr geehrte Innen- und Finanzminister,

Herrn Hamed Abdel-Samad bekommt Personenschutz, da sein Leben, durch eine "Islamische Fatwa", bedroht wird. Wenn dem so wäre, er war ja mitten auf dem Tahrirplatz in Kairo während der arabischen Revolte "Arabischer Frühling!!!" und ihm ist dort nicht ein Haar gekrümmt worden. Das wäre in dem Getümmel ja nicht einmal aufgefallen. Also, es handelt sich hier "höchstwahrscheinlich" lediglich um einen "Publicity Gag". Abdel-Samad lässt nichts unversuchtes, um Publicity zu erlangen und die Taschen voll zu stopfen. Nachdem sich die Woge hier in Deutschland, nach seiner "fingierten" Entführung in Ägypten sich legte, ist er nach Amerika "aus"-gewandert, um sein Glück, mit seiner Hetze gegen den Islam, dort zu versuchen. Als er merkte, dass er dort nicht damit ankam, war er schnell wieder zurück um das Spiel mit Henryk M. Broder von neuem zu beginnen. Hier angelangt, wird er auf Kosten des Steuerzahlers rund um die beschützt.

Sehr geehrte Herren Minister, die Steuerzahler dürfen nicht für die „Bodyguards“ von Abdel-Samad aufkommen. Sie haben es in der Hand, diesem Komödientheater ein Ende zu setzen. Darum bitte ich Sie.

Mit vorzüglichen Grüßen

Dr. Izzeddin Musa
Am Bonner Graben 19
53343 Wachtberg


Der Gast HMB, ein "Pseudohistoriker", unverfroren aus dem Nähkästchen behauptet, dass die Gründung des rassistischen, Retorten-, Besatzer- und Apartheidstaates Israel das wichtigste Ereignis der letzten zweitausend Jahren sei. Was für Treppenwitz der Geschichte!?!

Was für ein Abschiedsabgang für Herrn Peter Voß!!

Link in die Befehlszeile rein kopieren.

Fragen Sie Henryk M. Broder, Herr Voss!


Einmal täglich schaue ich auf der „Achse des Guten“ vorbei, um mich auf dem Laufenden über die neusten Trends in Sachen Voodoo-Politik zu informieren. Dort fand ich den Hinweis auf das Interview von Peter Voss mit Henryk M. Broder auf 3SAT. Da im Augenblick „Schwiegertochter gesucht“ eine Pause einlegt, musste ich mir meine sonntägliche Ration Amüsement woanders holen, und da kam Broder gerade Recht. Auch Reaktionäres kann von Zeit zu Zeit amüsant sein.
Der 75-jährige Moderator wollte vom 70-jährigen Interviewten wissen, ob er denn gar kein wenig alterweise geworden sei, woraufhin Broder entgegnete, er leide eher an „Altersverzweiflung“, fühle sich „mental wie Anfang 30“. Voss hangelte sich an Broders Steckenpferden entlang und bekam die passenden Antworten. Zu Broders journalistischen Potpourri gehörten Themen wie Kanzlerin Merkel, Flüchtlinge, Integration, Europäische Union, Israel, Antizionismus, Antisemitismus sowie Donald Trump. 
Angela Merkel bringt Broder am meisten zur Verzweiflung, weil das Land den Bach runtergehe. Die Tore wurden für Menschen mit anderen Sitten weit aufgemacht, die „sich aber nicht an unsere Sitten anpassen“ wollen. Auf die Frage, was zu tun sei, entgegnete Broder: „Zurücktreten wäre ein guter Anfang.“ Die Bundesregierung habe viele furchtbare Fehler gemacht. Mit seiner Kritik steht Broder jedoch nicht alleine. Auch Sahra Wagenknechts Kritik klinge wie die einer „Kulturkonservativen“. Broder inszenierte sich wieder einmal als ein Verfechter der Meinungsfreiheit. Sie gelte auch für falsche Meinungen. In diesem Zusammenhang kritisierte Broder jedoch den Auftritt einer vollverschleierten Muslima bei Anne Will. Sie könne sagen, was sie wolle, aber unverhüllt.
Broder sprach das Problem mit speziellen Einwandergruppen an. Über die Einwanderung von einer Million Asiaten wäre kein Wort verloren worden. Die Integration von Muslimen sieht Broder eher skeptisch. Beispielhaft stünden als Beispiele einer gescheiterten Integration Türken in der zweiten und dritten Generation in Deutschland, die zu Zehntausenden zu einer Pro-Erdogan-Demonstration gegangen seien, auf der auch die Einführung der Todesstrafe in der Türkei gefordert worden sei. Die Deutschen ließen sich vom Islam die Agenda bestimmen. Wie absurd die Lage geworden sei, zeige sich in Berlin. Dort fordere man die Einführung von Türkisch und Arabisch als Unterrichtssprache! Die deutsche Gesellschaft komme den Migranten sehr weit entgegen und erhalte dafür die vorwurfsvolle Antwort, „wir hätten bei der Integration versagt. Der Witz des Jahrhunderts.“
Broder hat aber auch zwei Lieblingsmuslime: Ahmad Mansour und  Hamed Abdel-Samad „wunderbare Muslims“. Besonders wies Broder auf die unnatürliche Lebenssituation von Abdel-Samad hin, der von fünf Leibwächter beschützt werden müsse. Ob das mit der Fatwa tatsächlich stimmt, kann bezweifelt werden. Abdel-Samad wurde bei einem Ägyptenbesuch „entführt“, tauchte aber nach zwei Tagen auf gleiche mysteriöse Weise wieder auf, wie er „entführt “ worden war. Bei dieser „Entführung“ ging es um Geld, hatte also mit dem Islam nichts zu tun. Zu Recht sprechen einige von einem „PR-Gag„.
Broders Kritik an Martin Schulz, Katrin Göring-Eckardt, Merkel, der EU ist mehr als berechtigt. So brächten die Flüchtlinge etwas mit, das Wertvoller als Gold sei, so Martin Schulz..Oder die Grüne Göring-Eckardt erklärte, dass Deutschland mit den Flüchtlingen „Menschen geschenkt“ bekäme. Dies sei grün-kostümierte „Menschenverachtung“, so Broder. Israel und der Antisemitismus dürfen in keinem Broder-Interview fehlen.
Broder hatte vor langer Zeit Alijia gemacht und mit großem Tamtam Deutschland den Rücken gekehrt, kehrte aber nach zehn Jahren wieder zurück. Die Zeit in Israel bezeichnete er als „die besten Jahre meines Lebens“. Er habe sich „gut gefühlt“. Als Gründe für seine Rückkehr nannte Broder zwei Private und den Fall der Mauer. Er wollte miterleben, wie ein Volk in die Freiheit strebe. Etwas ähnliches sei beim Exodus der Israeliten aus Ägypten passiert. Diesen rhetorischen Schwulst mag glauben wer will. Kann es nicht auch so gewesen sein, dass man für Broder in Israel keine wirkliche Verwendung hatte, da es dort Reaktionäre wie Sand am Strand von Tel Aviv gibt, Broder also gar nicht auffiel? Oder wurde er gar mit einem besonderen Auftrag wieder in die BRD zurückgeschickt?
Die Gründung des Staates Israel sei das einzige positive Ereignis in der langen jüdischen Geschichte gewesen, so Broder. Für die Opfer dieses Ereignisses bedeutete es schlicht eine Katastrophe (al-Nakba). Darüber verlor Broder kein Wort. Dafür aber über sein Steckenpferd, den Antizionismus, der heute den Antisemitismus ersetzt habe. Der Antizionismus ziele nicht auf die Kritik der Politik Israels, sondern auf „die Abschaffung Israels“. Dass dies Unfug ist, weiß Broder natürlich, aber nicht der etwas blauäugig Peter Voss. Die Kritik des Zionismus zielt gerade ausschließlich auf die Kritik israelischen Regierungshandelns und auf die rassistischen Elemente der zionistischen Ideologie. Zielt etwa Kritik an der Politik der USA, die fälschlicherweise als „Antiamerikanismus“ verunglimpft wird, auf die „Abschaffung der USA“?
Broder echauffierte sich über das Ausbleiben des Protestes in Deutschland gegen das Assad-Regime und das Morden in Aleppo. Vielleicht käme es zu Protestdemos, wenn man behauptete, „hinter Assad stecken die Zionisten“. Viel Skurriles hat Broder mit einem Satz kommentiert, wie die EU befindet sich in der Schlussphase der Sowjetunion, oder die EU vergreise und verhalte sich wie ein alter müder Tiger. Zum Schluss outete sich Broder als großer Amerikafreund. Die Welt brauche eine Gendarmen mit einem großen Knüppel, und diese Rolle könne nur Amerika spielen. Was hat Peter Voss den Zuschauern da angetan?


Montag, 17. Juni 2019

BDS schon damals


Offener Brief an Thomas Quasthoff
23. Januar 2011
Sehr geehrter Herr Quasthoff,
wie in mehreren deutschen Medien zu lesen war, werden Sie im Februar 2011 erstmalig in Israel auftreten – gemeinsam mit dem Israelischen Philharmonischen Orchester (IPO) unter Leitung von Zubin Mehta.
Auf Ihrem Programm stehen unter anderem die Kindertotenlieder von Gustav Mahler.
Wie schon andere vor uns möchten wir Sie nachhaltig bitten zu überdenken, ob Sie wirklich den heutigen Staat Israel mit Ihrer begnadeten Stimme unterstützen möchten. So zumindest ist Ihr Auftritt mit dem IPO zu interpretieren. Wir sagen dies nicht einfach so dahin – das IPO sieht das so. So heißt es auf der Internetseite des Orchesters, bei der Darstellung der Zeit zwischen 1947 und 1956, dass in dieser Dekade „einige der berühmtesten Künstler gekommen“ seien, um sich „durch das Orchester mit dem Staat Israel zu identifizieren.“ (www.ipo.co.il/eng/About/History/.aspx)

Ist Ihnen wirklich daran gelegen, sich als unabhängiger Künstler vor den Karren des Staates Israel, damit eben auch seiner Politik, spannen zu lassen, während weltweit Menschen der vielen Toten des israelischen Überfalls auf Gaza im Winter 2008 / 2009 gedenken?

In seinem jüngsten Bericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen kritisierte der UN-Sonderberichterstatter und Völkerrechtler Richard Falk die Tendenz der internationalen Gemeinschaft,  die Übergriffe gegen die unter israelischer Militärkontrolle im Westjordanland und in Ostjerusalem lebenden Palästinenser nicht zur Kenntnis zu nehmen. Wegen dieser Übergriffe trägt die israelische Besatzung zunehmend die Züge von Apartheid. Richard Falk weist darauf hin, dass die Palästinenser zum Beispiel von der Benutzung der Straßen ausgeschlossen sind, die den Bewohnern der benachbarten, völkerrechtswidrigen und aus ideologischen Gründen nur Juden vorbehaltenen Siedlungen zur Verfügung stehen.
Im Hinblick auf Ihr geplantes Gastspiel bedeutet die israelische Apartheidpolitik auch, dass diejenigen palästinensischen Bewunderer Ihrer Kunst, die unter israelischer Besatzung leben, nicht nach Tel Aviv kommen können, um Sie singen zu hören:  Das Gesetz verbietet es ihnen und Mauern, Zäune und Checkpoints hindern sie daran.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in seinem Gutachten vom Juli 2004 den israelischen Mauerbau in den besetzten palästinensischen Gebieten für illegal erklärt, alle israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems für rechtswidrig erklärt und festgehalten, daß die von der Besatzungsmacht Israel ergriffenen Maßnahmen zur Änderung des Rechtsstatus und der demografischen Zusammensetzung des besetzten Ost-Jerusalems keine rechtliche Gültigkeit besitzen und null und nichtig sind.
Bis heute missachtet Israel dieses Gutachten. Im Gegenteil: Der Mauerbau wurde nahezu vollendet, der Ausbau jüdischer Siedlungen geht unverzüglich weiter, in Ost-Jerusalem betreibt Israel eine Politik der Enteignung und Vertreibung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung der Stadt.
Die palästinensische Zivilgesellschaft hat im Juli 2005, ein Jahr nach dem Gutachten des IGH, dazu aufgerufen, gegen Israel solange Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) zu verhängen, bis Israel dem internationalen Recht, also auch seine Verpflichtung umsetzt, den Palästinensern das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen.
Zu dieser inzwischen weltweiten gewaltlosen Bewegung gehören u.a. die Regisseure Mike Leigh und Ken Loach, 180 Künstler aus Irland, 500 aus Montreal, auch die internationale Vereinigung  der Künstler gegen Apartheid. Unter ihnen sind Juden und Israelis, die nicht mehr hinnehmen wollen, dass Israel ständig versucht, seine Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte hinter einer Fassade der Normalität zu verbergen.
In den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat die Ächtung der Apartheid-Politik Südafrikas durch die meisten Länder der Welt dazu geführt, dass diese Politik beendet und eine Regierung etabliert wurde, in der alle Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt vertreten sind. Gerade die Weigerung vieler Kulturschaffender, Universitäten und Sportorganisationen hat in besonderem Maß zu dieser Veränderung beigetragen.  Sehr geehrter Herr Quasthoff, wir bitten Sie dringend, Ihr Gastspiel in Israel abzusagen.Erteilen Sie der israelischen Politik von Apartheid, Unterdrückung und Besatzung eine Absage.
Mit vorzüglicher Hochachtung

Itaf Al-Abbadi, Wachtberg
Ehrhardt Arendt, Dortmund
Ruth Asfour ,Offenbach
Dr. Inge Bartke-Anders
Winfried Belz
Juliane Bieberstein
Heinrich Brüggemann
Marlies Brüggemann
Christel Buchinger, Berlin
Dr. Annelise Butterweck
Erika Christmann
Norbert Christmann
Dr. Rainer Duhm
Hanja Van Dyck
Martin Forberg
Doris Ghannam
Sieglinde Gravenhorst
Hans Haußmann
Evelyn Hecht-Galinski
Dr. Thomas Hohnerlein, Berlin
Dietrich Hyprath, Sant Josep (Spanien)
Souhail Kahla für Palestinian Students for Peace
Claudia Karas
Dieter Kaltenhäuser
Elisabeth Kaltenhäuser
Dr. Kate P. Katzenstein-Leiterer
Ursel Kammann
Dagmar Kirsche
Annette Klepzig
Marianne Kluge
Manfred Lotze
Brigitte Maske, Bielefeld
Dr. Hajo G. Meyer, Überlebender von 10 Monaten in Auschwitz
Dr. Izzeddin Musa, Wachtberg, Vors. G.H.U.P. e.V.
Haret Musa, Wachtberg
Sarah Musa, Wachtberg
Gertrud Nehls für den Arbeitskreis Nahost Hagen
Rosemarie zur Nieden
Fatima Radjaie
Ellen Rohlfs, Leer, Mitglied von Gush Shalom
Prof.Dr. Werner Ruf
Ingrid Rumpf
Günter Schenk, Strasbourg
Martin Selzer
Gudrun Ullmann
Siegfried Ullmann
Rüdiger Vehof, Bonn
Dr. Viktoria Waltz
Sabine Werner
AK Nahost Berlin
BDS-Gruppe Berlin
Berlin Academic Boycott
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (EJJP)
Münsteraner AK für Frieden in Palästina und Israel
Nakba-Gruppe Bonn
Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg


Sonntag, 16. Juni 2019

Frau Friede, Freude Eierkuchen Springer, Handlanger Israels in Deutschland


Geschichten älteren Datums

Anlass: Verleihung des Leo-Baeck-Preises am gestrigen Tag (02.11.00)
an Frau Friede Springer für ihre Verdienste an den Holocaust.
Der Chef des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, hielte die Laudatio.  

Soweit so gut. Aber nein, Paul Spiegel, ein "guter" deutscher Bürger, hat sich nicht auf die Hochpreisung der Verdienste von Friede Springer für das zionistische Retortengebilde beschränkt, nein, er musste auf den Konflikt in Palästina eingehen. Mischte er sich nun als Jude oder als jüdischer Deutscher den Nahost-Konflikt – Palästina/Israel, ein? Fest steht, in beiden Fällen als der verlängerte Arm Israels in der BRD, kann er sich erlauben, den Mund so voll zu nehmen.
Wir kommen noch einmal hier darauf zurück. Er, Paul Spiegel, bedauerte, während seiner Laudatio, den Tod des Jungen Mohammed Durra, der im Schosse seines Vaters, gezielt getroffen von Kugeln israelischer Soldaten, starb. Aber, der „deutsche“ Chef  des ZRdJ, zweifelte die Tat an und wollte nicht wahrhaben, dass die Kugeln israelischer Soldaten den Jungen töteten und seinen Vater schwer verletzten. Zumal Augenzeugen der AFP-Journalisten bestätigten eidesstaatlich die absichtliche Tötung durch israelische Soldaten, ergänzte Paul Spiegel in seiner Rede und fragte noch vorwurfsvoll, "Was hat der Junge eigentlich mit seinem Vater dort zu suchen?“  Eine sehr kluge Frage!!!  Hat der Vorsteher des ZRdJ  nicht hingeschaut oder gar gelesen, wie der Mord geschah? Oder, Herr Hase wusste von nichts und wollte nicht wissen? Dann will ich es ihm sagen. Der Vater war mit seinem Sohn auf Gebrauchtwagensuche. Da sie nichts Passendes für den kleinen Geldbeutel fanden, machten sie sich wieder auf dem Heimweg. Aus heiterem Himmel gerieten beide in einem Kugelhagel. Der Vater hat seinen Sohn genommen und hat sich hinter einem Elektrokasten am Straßenrand verstecken wollen. Der Vater hat vergeblich mit Handzeichen versucht, ihre Neutralität zu zeigen. Vergeblich. Er  wurde durch gezielte Schüsse schwer verletzt und den Jungen haben die Soldaten kaltblutig ermordet. Die Mordtat wurde dokumentiert und konnte im Fernsehen verfolgt werden. Was für ein grausames Spiel und eine unmenschliche Untat israelischer Soldaten aus niederen Gründen!!! Aber die Soldaten der "saubersten Armee" der Welt kennen keine Gnade.
Paul Spiegel, Vorsitzender des ZRdJ, Niederlassung des israelischen Hasbara-Ministeriums in Deutschland, wollte das alles in Zweifel ziehen und weist den Anwesenden aus Politik, Wirtschaft und Kirche den Weg an: "Sollte es zum Krieg, zwischen Palästinensern und Israelis, kommen, dann müssen wir alle eine Front, solidarisch und völlig loyal gegenüber Israel sein. Also, wir stehen auf der Seite Israels.“ Beinah hätte man ein Raunen im Saal vernehmen können, was soviel war wie: „Jawohl Chef, wird gemacht.“

Izzeddin Musa 03.11.2000
eingestellt 16.06.2019

Donnerstag, 13. Juni 2019

GRÜNE und Anti-BDS-Beschluss des Bundestages


Meine Mail, mit offenem Brief von Sara Roy, an unten stehende Empfänger 
GRÜNE haben geantwortet.

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Izzeddin Musa [mailto:izzeddin.gaza@gmx.de] 
Gesendet: Samstag, 8. Juni 2019 11:49
An: Bundesregierung <internetpost@bundesregierung.de>; Bundestag Deutscher <mail@bundestag.de>; CDU CSU <pressestelle@cducsu.de>; Info - GRÜNE Bundestagsfraktion Info@gruene-bundestag.de; AfD Fraktion <buerger@afdbundestag.de>; AfD <kontakt@afd.de>; "Norbert Röttgen" <norbert.roettgen@bundestag.de>; SPD Fraktion <direktkommunikation@spdfraktion.de>
Cc: redaktion@welt.de; ausland@taz.de; redaktion@sueddeutsche.de; leserbriefe@sueddeutsche.de; otowfighnia@googlemail.com; online.redaktion@tagesspiegel.de; diplo@taz.de; info@irananders.de; Deutsche Wirtschafts <info@deutsche-wirtschafts-nachrichten.de>; Die Welt Zeitung <redaktion@welt.de>; Khouloud Daibes <info@palaestina.org>; NZZ Zeitung <leserservice@nzz.ch>; Pgdberlin <pgdberlin@googlemail.com>; Rolf Verleger <rolf.verleger@neuro.uni-luebeck.de>; "Süddeutsche Leserbriefe" <leserbriefe@sueddeutsche.de>; "Süddeutsche Zeitung" <redaktion@sueddeutsche.de>; Tagesspiegel Online <online.redaktion@tagesspiegel.de>; taz <diplo@taz.de>; taz Tageszeitung <ausland@taz.de>

Betreff: BDS und die Entscheidung des Bundestages


Vielleicht kann die Bundesregierung dieses unsinnige Treiben der Parlamentarier ein Ende setzen und den Beschluss auf Eis legt!!!

Deshalb leite ich das offene Schreiben von Dr. Sara Roy gerne weiter, zum tiefen Nachdenken.

Dr. Izzeddin Musa
Am Bonner Graben 19
53343 Wachtberg




Zur Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus: ein Brief an die Mitglieder der Bundesregierung



Dr. Sara Roy, 4. Juni 2019



https://www.counterpunch.org/2019/06/04/on-equating-bds-with-anti-semitism-a-letter-to-the-members-of-the-german-government/



An die Mitglieder der Bundesregierung

Ich schreibe Ihnen zu der kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Entschließung, die BDS mit Antisemitismus gleichsetzte. Ich schreibe Ihnen auch als Jüdin, Kind von Holocaust-Überlebenden und aufgrund meiner wissenschaftlichen Beschäftigung mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt.


Meine Mutter, Taube, und mein Vater, Abraham, überlebten Auschwitz, neben anderen Gräueln. Mein Vater war der einzige Überlebende in seiner Familie mit sechs Kindern, und meine Mutter überlebte mit nur einer Schwester in einer Familie, die größer war als die meines Vaters. Wenn die beiden heute noch am Leben wären, dann - das weiß ich genau - würde ihnen die Entschließung, die Sie nun gutheißen sollen, Angst machen, angesichts der in ihr zum Ausdruck kommenden Unterdrückung von Toleranz und eigener Erfahrung. Ich werde nicht wiederholen, was andere bereits geschrieben haben, um gegen Ihre Aktion zu protestieren, sondern möchte Ihnen einige Gedanken mitteilen.


Im September 2014 hatte mich die Heinrich-Böll-Stiftung eingeladen, nach den schrecklichen Ereignissen dieses Sommers über Gaza zu sprechen. Bei den Fragen nach dem Vortrag stand ein ziemlich aufgeregter Herr auf. Er plädierte energisch dafür, dass es für Deutsche angesichts der deutschen Geschichte schwierig, wenn nicht gar unmöglich sei, Israel zu kritisieren. Eingebettet in seinen Beitrag war die Überzeugung, dass Deutsche niemals eine solche Kritik üben sollten. Er schien darauf bestehen zu wollen, dass ich das akzeptiere. Das tue ich nicht. Meine Eltern würden das auch nicht.


Meine Antwort damals an ihn ist dieselbe wie meine Antwort jetzt an Sie: Wenn Ihre Geschichte Ihnen eine Last und Verpflichtung auferlegt hat, dann ist es die, die Gerechtigkeit zu verteidigen, nicht Israel. Das ist es, was das Judentum, nicht der Zionismus, verlangt. Ihre Verpflichtung besteht nicht darin, Israel oder das jüdische Volk zu einer Besonderheit zu machen oder Ungerechtigkeit selektiv zu entschuldigen, weil Juden sie begangen haben; sie liegt darin, an Israel und Juden den gleichen ethischen und moralischen Maßstab zu halten, den Sie an alle Leute anlegen würden, einschließlich an Sie selbst. Wenn Sie denken, dass Sie, wenn Sie sich weigern, Israels brutale Besetzung zu kritisieren - und diejenigen bestrafen, die es tun -, den Staat Israel oder den Platz des jüdischen Volkes in der Welt schützen und sichern, dann sind Sie schrecklich fehlgeleitet. Ihr Vorgehen erreicht genau das Gegenteil: Durch Ihr Bestehen darauf, Juden als Ausnahme zu behandeln, schwächen Sie uns, denn Sie machen uns wieder zu einer Art Anomalie, einem Eindringling, einer Negation Europas. Es macht uns anfälliger und ungeschützter für den Rassismus und den wahren Antisemitismus, der heute in der ganzen Welt wiederauflebt.


Ihr Schuldgefühl, wenn das das richtige Wort ist, sollte nicht aus Kritik an Israel resultieren. Es sollte dadurch entstehen, dass Sie angesichts von Ungerechtigkeit schweigen, wie so viele Ihrer Vorfahren vor, während und nach dem Holocaust.


Ich habe eine große, verzweigte Familie durch Faschismus und Rassismus verloren. Wenn Sie die Entschließung unterstützen, die behauptet, BDS sei antisemitisch - unabhängig von der individuellen Position zu BDS -, kriminalisieren Sie sowohl das Recht auf freie Äußerung abweichender Meinungen als auch diejenigen, die dies dann tatsächlich tun; genau so fasst Faschismus Fuß. Sie trivialisieren und entwerten damit auch die wahre Tragweite von Antisemitismus. Wie würden Sie das Taube und Abraham erklären?




Mit freundlichen Grüßen,



Dr. Sara Roy





Übersetzung Rolf Verleger, mithilfe von 
www.DeepL.com/Translator




AW: BDS und die Entscheidung des Bundestages
Von: Info - GRÜNE Bundestagsfraktion                              11.06.2019 um 13:31 Uhr

Sehr geehrter Dr. Musa,

Wir haben uns der interfraktionellen Initiative angeschlossen, weil wir den Bundestag in der Verantwortung sehen, Antisemitismus, wie er auch in Teilen der BDS-Bewegung vorkommt, klar und deutlich zurückzuweisen. Das speist sich aus der historischen Verantwortung Deutschlands und aus unserem Bekenntnis zur Menschenwürde und gegen jeden Rassismus, gegen Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit – ganz egal, woher sie stammen oder gegen wen sie sich richten. Für uns ist es ein hoher Wert, dass die Mehrheit der Bundestagsfraktionen gemeinsam ein starkes Zeichen setzt. Die Initiative ist auch ein Resultat der Forderungen aus dem im Januar 2018 einstimmig beschlossenen interfraktionellen Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ (Drs. 19/444). Für alle Grünen ist die Zurückweisung von Antisemitismus ein wichtiges Anliegen.

Wir haben im Vorfeld der Abstimmung zahlreiche Zuschriften erhalten, ermunternde wie kritische. Viele der Sorgen, die Sie mit Blick auf den Text äußern, können wir gut verstehen. Auch unsere Fraktion hat lange damit gerungen, wie sie mit der Beschlussvorlage der Koalitionsfraktionen umgeht. Am Ende ist ein solcher Beschluss immer der Kompromiss zwischen Vielen. Der Beschluss kann schwerlich für jede Einzelne und jeden Einzelnen in einem so sensiblen Thema alle Nuancen der eigenen Position abbilden. Das hat uns dazu bewogen, die Beweggründe unseres Abstimmungsverhaltens in einer Persönlichen Erklärung weiter zu erläutern. Diese finden Sie auf https://www.goering-eckardt.de/wp-content/uploads/2019/05/20190517-PE_BDS_Antrag.pdf. Darin haben wir auch klargestellt, dass der Beschluss des Bundestags nicht missbraucht werden darf, um eine kritische und konstruktive Auseinandersetzung hier in Deutschland zu unterbinden. 

Für uns ist wichtig nochmals zu unterstreichen, dass der Bundestagsbeschluss (s. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910191.pdf) die BDS-Bewegung nicht per se als antisemitisch klassifiziert. Er verbietet auch der Bundesregierung oder den politischen Stiftungen nicht die Zusammenarbeit mit Organisationen oder Personen, die sich zu BDS bekennen. Lediglich Projekte oder Veranstaltungen, die BDS aktiv betreiben, sollen nicht mehr unterstützt werden. Die Unterstützung solcher Maßnahmen dürfte aber auch in der Vergangenheit höchst selten der Fall gewesen sein. 

Seien Sie versichert: wir Grüne werden uns weiterhin für die Meinungsfreiheit und eine vielfältige Zivilgesellschaft in Deutschland, in Palästina und in Israel einsetzen. Auch bleibt die Zweistaatenregelung für uns das Leitbild unserer Nahostpolitik. 

Die Politik der fortdauernden Besatzung und die drohende Annexion palästinensischer Gebiete, der völkerrechtswidrige Siedlungsbau und die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel sehen wir als Hindernisse auf dem Weg zum Frieden. Die weiteren Grundsätze unserer Nahostpolitik können Sie dem Beschluss des Bundesvorstands aus dem Jahr 2015 



Mit freundlichen Grüßen

Info-Service der Bundestagsfraktion
____________________________
Bündnis 90/Die Grünen
im Deutschen Bundestag
11011 Berlin

Mehr Infos: 
www.gruene-bundestag.de <http://www.gruene-bundestag.de/> 
============
P
Bitte denken Sie an die Umwelt, bevor Sie diese E-Mail ausdrucken. 
Please consider the environment before printing this e-mail.
Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie auf unserer Website: 
https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/datenschutz.html <https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/datenschutz.html> 




Hier meine Antwort an DIE GRÜNE Bundestagfraktion:


Aw: AW: BDS und die Entscheidung des Bundestages

Von: Izzeddin Musa                                                  13.06.2019 um 12:08 Uhr
An: Info - GRÜNE Bundestagsfraktion
BCC: Gleichgesinnte

Sehr geehrte GRÜNE Bundestagsfraktion, ausgenommen Jürgen Trittin und die 16 andere, die gegen den BDS-Beschluss gestimmt haben,

Nach dem „unbedachten“ Anti-BDS-Beschluss des Bundestages, möchte ich Ihnen, als Antwort auf Ihrer Stellungnahme, folgende Beiträge schicken. Könnten helfen!  
Den Beitrag von Sara Roy haben Sie bereits, worauf Sie mir Ihre Stellungnahme zukommen ließen.

FAZ-Beitrag:

Der Beitrag in Die Zeit – 16 Nahost-Experten:

240 israelische u. jüdische Akademiker:

Ich möchte in Erinnerung rufen, dass das GRÜNE-Urgestein Jürgen Trittin und 16 andere haben sich an das europäische Recht und an das Grundgesetz gehalten und entsprechend gegen den Anti-BDS-Beschluss gestimmt. Bitte denken auch Sie daran, dass die Bundesregierung an europäisches Recht und an das Grundgesetz  gebunden ist, wo keine Zensur der Meinungsfreiheit gemacht werden darf.   
Eine Anmerkung noch. Sie können Ihre Stellungnahme/Antwort/Erklärung noch länger machen, sie wird nicht überzeugen. Mit Verlaub, ja noch inhaltsloser. Insbesondere, wenn Sie die historische Verantwortung Deutschlands, ich denke hier auch an Merkels „Staatsräson“, erwähnen. Hier kann man nur erwidern, warum sollen die Palästinenser die Schulden Deutschlands tilgen? Noch verwerflicher, wenn Sie von der Zweistaatenregelung reden aber nichts dafür tun, kann ich nur als eine Pflichtübung betrachten. Diese Utopie ist in der gegenwärtigen Situation nur noch eine Fata Morgana. 
Jede weitere Erklärung Ihrerseits, in gleicher Richtung, kann nur noch als vernachlässigbar betrachtet werden.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Izzeddin Musa 


Nachtrag:


DEUTSCHLANDBDS-BEWEGUNG

Bundesregierung sieht bei Israel-Boykotteuren keinen Handlungsbedarf

 
Bundesregierung übernimmt NICHT die BDS-Resolution des Bundestags