Gesendet: Freitag,
15. April 2022 um 15:53 Uhr
Von: "Peter Vonnahme" <peter.vonnahme@onlinehome.de>
An: "Peter Vonnahme" <peter.vonnahme@onlinehome.de>
Betreff: Osterbotschaft
Hier ist mein Interview zu
Putin und Selenskyj
https://www.heise.de/tp/features/kann-aber-nicht-billigen-dass-Putin-dadurch-zum-Verbrecher-geworden-ist-6667822.html
Die Eskalationsschraube dreht
sich weiter. Die Regierung ist im Begriff, dem Druck, „schwere Waffen“ zu
liefern, nachzugeben. Ich halte deshalb eine breite und offene Diskussion über
das Kriegsszenario und die beiden Hauptbeteiligten für unerlässlich.
Ich habe in fast 80 Jahren
erstmals Angst vor einem (Welt-)Krieg. Es wäre der dritte und voraussichtlich
letzte . .
[Schleichwerbung in eigener
Sache: Das Interview und meine beiden Artikel zu Putin und Selenskyj waren auf
Telepolis unter zahlreichen Veröffentlichungen die mit Abstand meistgelesenen
und -kommentierten Beiträge. Telepolis ist das deutsche Nachrichten-Portal mit
der größten Reichweite]
Frohe (?) Ostern wünscht
Peter (Vonnahme)
https://www.heise.de/tp/features/kann-aber-nicht-billigen-dass-Putin-dadurch-zum-Verbrecher-geworden-ist-6667822.html
"… kann aber nicht
billigen, dass Putin dadurch zum Verbrecher geworden ist"
10. April 2022 Harald Neuber
Bild
Straßenszene in Butscha, nördlich von Kiew. Bild: Ministry of Digital Development, Mikhail Fedorov
Peter
Vonnahme über die mediale und öffentliche Haltung zum Ukraine-Krieg, doppelte
Standards und was das mit unserer Rechtskultur zu tun hat
Herr
Vonnahme, Sie haben sich in zwei Texten für Telepolis mit
Russland und der Ukraine befasst. Vor allem aber Ihr Beitrag zum ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat teils heftige Reaktionen provoziert. Haben
Sie damit gerechnet?
Peter
Vonnahme: Ja, das war zu
erwarten. Ich habe nämlich in zwei Beiträgen zu Putin und Selenskyj Positionen
vertreten, die vom politischen und medialen Mainstream abweichen. Seit Wochen
lebt der öffentliche Diskurs nur noch von radikalen Vereinfachungen: Putin ist
das Böse schlechthin, er ist Alleinschuldiger am Ukraine-Krieg.
Immerhin
hat er angegriffen.
Peter
Vonnahme: Aber die Frage, ob
dieser Krieg eine Vorgeschichte hat, spielt keine Rolle mehr. Hauptsache ist,
Russland wird streng bestraft. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock
verstieg sich mit Blick auf beschlossene Sanktionen sogar zu dem Satz:
"Das wird Russland ruinieren." Selbst wenn es so wäre, was würde uns
das nützen? Nichts! Egal, Hauptsache, das Feindbild Putin wird aufpoliert. Die
Lage ist bizarr.
Sie haben
sich in einem Teil ihres Selenskyj-Textes zugleich kritisch mit der
bedingungslosen Solidarität mit dem Präsidenten befasst.
Peter
Vonnahme: Ja, denn auch ein Blick
auf die Gegenseite belegt in meinen Augen die Einseitigkeit: Selenskyj steht für
das Gute. Er hat einen Freibrief, er darf alles. Er darf Deutschland
verunglimpfen und unwidersprochen sagen, Deutschland denke nur an
"Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft".
Bild
Peter Vonnahme, von 1982 bis 2007 Richter am
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Mitglied der deutschen Sektion
der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA).
Er darf
mit seinen hemmungslosen Waffenforderungen sogar den Weltfrieden gefährden.
Egal, er kämpft für sein bedrängtes Land und vor allem gegen Putin.
Deshalb
ist Selenskyj ist der absolute Held unserer Tage, gewissermaßen Gary Cooper,
John Wayne und Charles Bronson in einer Person. Politik und veröffentlichte
Meinung haben sich für einfache Bilder entschieden. Damit haben sie eine bisher
nicht bekannte Hysterie ausgelöst.
Wer gegen
diese Klischees von Gut und Böse anschreibt, braucht sich nicht zu wundern,
dass er heftige Diskussionen auslöst.
Darin
steckt ein schwerer Vorwurf gegen die Presse und gegen die Fernsehanstalten.
Können Sie das näher begründen?
Peter
Vonnahme: Nach dem deutschen
Pressekodex sind die Achtung vor der Wahrheit und die wahrhaftige Unterrichtung
der Öffentlichkeit oberste Gebote der Presse. Recherche ist unverzichtbares
Instrument journalistischer Sorgfalt. Ähnliches gilt für das Fernsehen. Gegen
diese Prinzipien wird im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg in vielfacher
Hinsicht verstoßen.
Ich gebe
ein aktuelles Beispiel. Das mörderische Geschehen in dem Kiewer Vorort Butscha
ist bis heute nicht annähernd aufgeklärt. Was wir in Zeitungen und im TV sehen,
sind grässliche Bilder von Toten auf der Straße, Hinweise auf vorsätzliche
Erschießungen, Fesselungen, Folterungen, undeutliche Satellitenbilder; hinzu
kommen Zeugenaussagen einer Seite.
Dazu gibt
es zwei Tatversionen, eine ukrainische und eine russische, jede der beiden
Darstellungen scheint zunächst mit dem objektiven Sachverhalt vereinbar.
Solche
Situationen bedürfen einer seriösen Aufklärung. Das wurde gar nicht versucht,
was einige deutsche Leitmedien aber nicht hinderte, in großer Einmütigkeit von
einer russischen Täterschaft zu sprechen. Wo bleiben hier Recherche und die
Pflicht zur wahrhaftigen Berichterstattung?
Im
günstigsten Fall wurde gemeldet, dass Moskau die Täterschaft "bestreitet".
Andere Medien waren noch dreister und sprachen davon, dass Russland seine
Schuld "leugnet". Leugnen heißt, der Täter ist schon überführt, ziert
sich aber noch mit dem Geständnis.
Ich
könnte meinen Vorwurf der Parteilichkeit durch weitere Beispiele belegen.
Solche Medienarbeit dient nicht der Aufklärung, sie ist bewusste Indoktrination
mit dem Ziel der Feindbildpflege.
Um es
klar zu sagen: Aufgabe des Journalismus ist es nicht, Herold transatlantischer
Bündnisinteressen zu sein. Er ist vierte Gewalt im Staat! Seine Aufgabe ist es,
wachsam zu sein, selbst zu recherchieren – und die Bürger mündig zu machen.
Diese
Rolle erfüllen die Leitmedien im Ost-West-Konflikt nur noch unzureichend. Auch
Organe mit einer großen aufklärerischen Tradition sind zu Gleichschrittmarschieren
verkommen. Es ist gut, dass es noch Portale wie etwa Telepolis gibt.
Kritisiert
wurde im Telepolis-Forum, dass Sie sich zum Fürsprecher Russlands
machen und die westliche Sichtweise vernachlässigen. Trifft Sie der Vorwurf der
Parteilichkeit?
Peter
Vonnahme: Ja, er verletzt mich.
Wer meine Artikel ernsthaft liest und verstehen will, was ich geschrieben habe,
kann nicht auf den Gedanken kommen, dass ich Propagandist Russlands oder gar
Putins bin. Das ist absurd.
Was ich
will, ist etwas sehr Einfaches. Ich werbe dafür, dass sich der Westen wieder
auf das besinnt, was er seine eigenen "Werte" nennt. Wenn es sie
jemals gab, dann wurden sie spätestens im sogenannten war on terror aufgegeben.
Der Vorwurf richtet sich an Politik und Medien. Es genügt nicht, leere
Worthülsen bei jeder sich bietenden Gelegenheit wie eine Monstranz vor sich
herzutragen.
Zu den
grundlegenden Werten unserer Rechtskultur gehört, dass man stets mit gleichen
Maßstäben misst ("no double standards"). Hiergegen wurde zuletzt
massiv verstoßen. Auch hierzu ein Beispiel: Russland hat durch den Überfall auf
die Ukraine massiv gegen das Völkerrecht verstoßen; daran ist nichts zu
deuteln. Die westliche Welt hat mit massiven Sanktionen reagiert.
Sanktionspolitik
funktioniert nach der Logik des Krieges: Gibt der Gegner nicht nach oder greift
er zu Gegensanktionen, werden die Daumenschrauben fester angezogen. Es ist wie
im Krieg, man bringt immer schwerere Geschütze in Stellung. Die dünne
Trennlinie zwischen Sanktionen und Krieg droht verloren zu gehen. Doch hier
soll nicht über die Sinnhaftigkeit von Sanktionen diskutiert werden …
… wobei
mir das Gebot zur Anwendung gleicher Maßstäbe schon wichtig erscheint.
Peter
Vonnahme: Ich frage mich eben:
Warum spricht man erst jetzt über Sanktionen für Völkerrechtsverstöße? Im
letzten Vierteljahrhundert hätte wiederholt Anlass bestanden, darüber
nachzudenken. Ich erinnere nur an die Kriege in Ex-Jugoslawien, in Afghanistan,
im Irak und in Libyen.
Diese
Kriege verursachten in der Zivilbevölkerung einen sehr viel höheren Blutzoll
als der Krieg in der Ukraine und sie trieben Millionen in die Flucht. Meines
Wissens ist noch niemand auf die Idee gekommen, die Bevölkerung der USA oder
ihrer Bündnispartner für die völkerrechtswidrigen Kriege ihrer Staatsführer zu
sanktionieren oder Botschaftspersonal der beteiligten Staaten auszuweisen.
Warum ist
es im Falle Russlands anders? Ich habe diese Fragen aufgeworfen und damit in
ein Wespennest gestochen. Das Prinzip des Messens mit gleichen Maßstäben ist zu
einem Lippenbekenntnis verkommen.
Straffreiheit
für westliche Rechtsbrecher kann aber doch nicht bedeuten, Putins Angriffskrieg
durchgehen zu lassen.
Peter
Vonnahme: Deswegen habe ich auch
gefordert, dass Putin wegen seiner Kriegsverbrechen in der Ukraine vor den
Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werden soll;
Voruntersuchungen hierfür laufen inzwischen.
Ich habe
jedoch in meinem Artikel hinzugefügt, dort könnte sich Putin mit
US-amerikanischen Präsidenten (z. B. Bush, Clinton, Obama) zum Spaziergang im
Gefängnishof verabreden. Dieser Gedanke ist naheliegend, wenn man mit gleichen
Maßstäben messen will. Ich kenne jedoch keinen namhaften Politiker oder
Medienvertreter, der Sympathie für diese Idee geäußert hat. Warum ist das so?
Weil wir die Guten sind?
An dieser
Stelle muss ich Sie fragen, sind Sie ein Putin-Versteher, ein Freund des
Aggressors gar?
Peter
Vonnahme: Den zweiten Teil der
Frage kann ich mit einem klaren Nein beantworten. Beim ersten Teil sage ich, es
kommt darauf an, welche Bedeutung Sie dem Begriff "verstehen"
beimessen.
Nach
meinem Sprachverständnis ist ein Versteher jemand, der sich bemüht, etwas
zu begreifen. Das ist etwas fundamental anderes als billigen und rechtfertigen.
Vielleicht hängt es mit meinem früheren Beruf als Richter zusammen, dass ich
mich erst einmal bemühe zu begreifen, warum jemand so gehandelt hat, wie er
gehandelt hat.
Denn wenn
ich es nicht begreife, kann ich kein Urteil fällen, zumindest kein gerechtes.
Wer mehr dazu lesen will, kann in meiner "Schlussbilanz eines 'Putin-Verstehers'"
nachlesen.
Mit Blick
auf Putin heißt das, wer der Persönlichkeit des russischen Präsidenten gerecht
werden will, tut gut daran, nicht beim Ukraine-Krieg zu beginnen, sondern die
ganze Vorgeschichte des Konflikts zu betrachten. Hierbei zeigt sich, dass Putin
viele beachtliche Vorschläge gemacht hat, die vom Westen in den Staub getreten
worden sind.
Ich kann
verstehen, dass ihn das entnervt hat. Aber ich kann nicht billigen, dass er
dadurch zum Verbrecher geworden ist. Aus dem Putin-"Versteher" ist
ein Putin-Ankläger geworden ist.
Selenskyj
verteidigt sein Land gegen einen Angriffskrieg Moskaus. Wie kann er
"zündeln", wie Sie schreiben? Held oder Zündler – haben Sie sich da
festgelegt?
Peter
Vonnahme: Selenskyj ist der
gewählte Präsident der Ukraine und er ist Patriot. Von daher kann ich
verstehen, dass er alles in seinen Kräften Stehende unternimmt, um sein Land
vor der russischen Aggression zu schützen. Dafür hat er meinen
uneingeschränkten Respekt und ich wünsche, dass er das Schlimmste für sein Volk
vermeiden kann.
Ich
verstehe auch, dass er Unterstützung im Ausland sucht und Waffen fordert. Das
haben auch schon andere vor ihm getan. Ich habe aber wenig Verständnis dafür,
dass er Staaten, die seinen rigorosen Waffenforderungen mit Zurückhaltung
begegnen, der Ignoranz und der Herzlosigkeit bezichtigt.
Es ist
nämlich nicht verwerflich, dass Deutschland nicht Kriegspartei werden will oder
dass es auf das Wohl seiner eigenen Bürger Rücksicht nimmt. Das fordert –
nebenbei bemerkt – auch der Amtseid von den Mitgliedern der Regierung und des
Bundestags.
Aus dem
Umstand, dass der von Putin entfachte Krieg völkerrechtswidrig ist, ergibt sich
nicht, dass Deutschland verpflichtet ist, für die Ukraine in einen gerechten
Krieg zu ziehen. Thomas Fischer, vormals Richter am Bundesgerichtshof, schrieb
in einem Gastbeitrag im Spiegel:
Wenn Argentinien gegen Chile
oder Georgien gegen Kasachstan in den Krieg zöge, wäre Deutschland nicht zur
Unterstützung einer Seite verpflichtet. Im rechtswidrigen Krieg Russlands gegen
die Ukraine ist das nicht anders.
Es ist
kein Auftrag der Ehre, für das Vaterland zu sterben, auch nicht für das
Ausland. Wer es anders sieht, muss sich fragen lassen, warum er bei anderen
Opfern von brutaler Gewalt (etwa Palästinenser, Kurden, Tibeter, Huthis,
Sahrauis in der Westsahara) jahrzehntelang zugeschaut hat. Außerdem schrieb
Fischer: "Wer erklärt, man müsse, um den Krieg möglichst schnell zu
beenden, möglichst viele Waffen liefern, lügt". Wie recht er hat!
Die
anfängliche deutsche Zurückhaltung bei der Lieferung schwerer Waffen war auch
aus einem weiteren Grund richtig. Selenskyj hat durch sein ungestümes Verlangen
nach mehr und schwereren Waffen sowie durch spekulative Bedrohungsszenarien
mehrfach erkennen lassen, dass ein militärisches Eingreifen der Nato Teil
seines Vabanquespiels ist.
Die
handgreifliche Gefahr eines Nuklearkriegs haben ihn nicht abgeschreckt. Ich habe das hier näher begründet.
Deshalb
halte ich Selenskyj für einen Zündler am Weltfrieden. Deswegen schaudert es
mich, wenn ich sehe, dass die politische Elite der westlichen Welt jeden
Videoauftritt des Hasardeurs Wolodymyr Selenskyj mit stehenden Ovationen
begleitet. Vielleicht liegt das daran, dass viele dieser Claqueure nicht mehr
aus eigenem Erleben wissen, wie sich ein Weltkrieg anfühlt.
Als
Jurist haben Sie sich im Verlauf Ihres Berufslebens mit Konflikten befasst. Die
Rechtsprechung zwingt zum sachlichen Urteil. Weshalb fällt ein solch nüchterner
Blick im Fall des Ukraine-Krieges so schwer, weshalb die Polarisierung?
Peter
Vonnahme: Ihre Frage greift ein
Missverständnis einiger Kritiker auf. Sie verkennen, dass den Artikel nicht der
Richter Vonnahme verfasst hat, sondern der Staatsbürger gleichen Namens. Der
Text ist also nicht "Rechtsprechung", sondern wie bei allen anderen
Autoren von Telepolis ein Meinungsbeitrag.
Ein
solcher steht selbstverständlich auch einem Richter zu. Denn auch er ist
Staatsbürger mit weltanschaulichen Überzeugungen und er darf diese äußern.
Abgesehen davon lässt sich nicht vermeiden, dass in mein Denken – auch nach
fast zwei Jahrzehnten Ruhestand – berufliche Erfahrungen einfließen. Das ist
auch gut so.
Denn eine
Erfahrung ist, dass alle Sachverhalte mit den gleichen Maßstäben gemessen
werden müssen; davon war eingangs schon die Rede. Die andere Berufserfahrung
ist, dass Urteile in einem transparenten Verfahren gewonnen werden müssen.
Daran habe ich mich gehalten.
Ich habe
die Fakten, auf die ich mich stütze, sowie meine Beurteilungskriterien
(Maßstäbe) offengelegt. Damit sind sie der Kritik freigegeben. Da ich alle der
über 1.000 Forumseinträge zumindest quergelesen habe, weiß ich, dass die
übergroße Mehrzahl der Leser meine vom Mainstream abweichende Meinung nicht mit
Polarisierung verwechselt.
Es gab
sogar viel Zustimmung. Dass es immer ein paar Zeitgenossen gibt, die glauben,
sie müssten den Verfasser einer Meinung, die von ihrer abweicht, unter dem
Schutzmantel der Anonymität beleidigen, ist ungut, aber nicht neu. Die
Fairness, die ich erwarte, habe ich Putin und Selenskyj zuteilwerden
lassen. (Harald Neuber)
Kommentare lesen
(877 Beiträge)
Von: Izzeddin
Musa <izzeddin.gaza@gmx.de>
Gesendet: Montag, 18. April 2022 10:57
An: Peter Vonnahme <peter.vonnahme@onlinehome.de>
Betreff: Aw: Osterbotschaft
Lieber Herr Vonnahme,
wir haben leider lange voneinander nichts gehört. Bei Telepolis lese ich
Ihre Beiträge. Ich bin z. Zt. der Politik überdrüssig. Habe mich mit einer
Fotogalerie beschäftigt: http://freiepalaestinastimme.blogspot.com/2022/02/.
Gegenwärtig bin ich frustriert, politiküberdrüssig und von oben bis
unten mit Ekel und Verachtung überzogen, wegen der
Doppel-Standards-westliche-Werte-Welt. Man brauche nur ihr Verhalten gegenüber
Palästina-Israel, ein Konflikt der bald seit 75 Jahre währt, wo die
Verbrechen Israels übersehen werden, stehen aber jetzt nicht zur Debatte.
Nun zur Sache, zu Ihrem Interview. Sie reden mir da aus der Seele, also,
ich stimme alles zu, bis auf die Aussage, dass Selenskyj ein „Patriot“, ein
Volksheld sei. Dieser Aufwertung kann ich nicht zustimmen. Sie haben ihn ein
Zündler benannt. Das trifft vollkommen zu. Ich sage, ein gefährlicher Zündler
und Kriegstreiber, der uns an 1962 erinnert. Ich bin erschrocken.
Präsident Selenskyj, ist lediglich eine US-Marionette, der nur
Interessen der USA dient und die der Ukraine.
Selensky hätte mit Russland einen ehrenvollen Frieden, mit
Sicherheitsgarantien, schließen können. Da er nur auf US-Nato-Befehl
handelt und gegen Russland kämpfen will, bis zum letzten Ukrainer, kann kein
Patriot sein. Stets wenn sich Verhandlungserfolg am Horizont erscheint, kommt
der US-Befehl dies zu torpedieren. Er wird stets befohlen, keine Zugeständnisse
bei den Verhandlungen zu machen. Dabei hätte er seinem Volk Tod und Vertreibung
und seinem Land Zerstörung ersparen können. Aber nein, er verlangt lieber mehr
Waffen, die kein Frieden bringen, sondern mehr Tod, Zerstörung und Elend.
Dieser Mann kann kein Held sein, sondern ein gefährlicher Zündler und
Kriegstreiber auf Befehl.
Die Interessen der USA brachte Zbigniew Brzezinski auf
den Punkt: „Ohne die Ukraine hört Russland auf, ein eurasisches Imperium zu
sein.“
Ein Nebenprodukt amerikanischer Interessenpolitik ist die Verheizung und
Schwächung der EU, damit sie auch als Befehlsempfänger degradiert bleibt. Ein
Rückgrat dieser Union ist weit und breit nicht zu erspähen.
Als oberste EU-Zündlerin fungiert von der Leyen, mit Zustimmung zahlreicher
aus der Koalition, ob rot, grün oder Gelb. Wenn es nach ihnen ginge, würden sie
wahrscheinlich heute vor morgen den „Totalen Krieg“ mit Russland vom Zaun
brechen. Wer nicht zurücksteckt ist der Kanzler Olaf Scholz, dessen Aufgabe,
Schaden vom Volk und Land abzuwenden, macht zwei Milliarden Euro frei, wohl
gemerkt, nicht von seinem Geld, für ukrainische Waffenkäufe und Militärhilfe.
Na dann, willkommen mehr Zerstörung, bis der letzte Ukrainer geopfert wird und
kein Stein auf den anderen steht und der Präsident ist zufrieden!
Mit der Hoffnung auf Frieden wünsche ich noch einen frohen Oster-Montag.
Izzeddin Musa
AW: Osterbotschaft
Von: Peter Vonnahme 18.04.2022 um 12:40
Uhr
PDF Kretschmer gegen Lieferung schwerer Waffen an Ukraine _ MDR.DE PDF General Vad warnt vor schweren Waffen
_ STERN.de
Lieber Herr Musa,
vielen Dank für Ihren
Kommentar. Ich teile Ihre Analysen zu Selenskyj, Brzezinski, vdL. Die Ukraine
ist Schauplatz eines von langer Hand geführten Stellvertreterkrieges. D hat ein
schlechtes Gewissen, weil es „nur“ Milliarden zum Ankauf von Waffen in die
Ukraine schickt und nicht die geforderten schweren Waffen.
Unser einziger Dissens ist, ob
S. ein Patriot ist oder nicht. Das hängt von der Perspektive ab. S. ist
Präsident eines faschistisch nationalistischen Staates (hochgepäppelt durch die
Nato!) und kämpft für dessen Fortbestand, koste es was es wolle. Er kämpft aus
dem Führerbunker „gegen den Russen“. So etwas hatten wir schon mal, als ich
Kind war . .
Aus dem Meer der Verblendung
gibt es nur vereinzelte Stimmen, die Verstand bewahrt haben (Anlagen).
Ihre Fotogalerie ist sehr
eindrucksvoll.
Tief besorgt grüßt
Peter Vonnahme
