Gastbeitrag
Israel, eine
zionistische Entität und illegitimes US-Bollwerk im Nahen Osten
Generalabrechnung mit dem aggressiven Westen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Israels illegitime Besatzungsherrschaft über
Palästina, die Anerkennung Palästinas als ungeteiltes Land und gemeinsamer
Staat für alle seine Einwohner, die territoriale Integrität Palästinas, der
terroristische Krieg in Syrien, die Verwüstung dieses Landes mitsamt der
humanitären Krise seiner Bevölkerung, die ungerechten illegalen Sanktionen
gegen Russland, Iran, Syrien, Venezuela, Kuba und die Anerkennung der
russischen Souveränität aller Territorien, die gemäß ausgeübten
Selbstbestimmungsrechts der Bevölkerung an die Russische Föderation
angegliedert wurden, alle diese Punkte stehen ganz oben auf der
außenpolitischen Tagesordnung der USA und der europäischen Staaten, darunter
Deutschland.
Israel als
illegitimes US-Bollwerk im Nahen Osten
Israel, die zionistische Entität und US-Bollwerk
im Nahen Osten ist und bleibt illegitim, da es auf religiöser Diskriminierung
beruht und nicht auf dem Rechtsstaatsprinzip der Gleichheit aller Bewohner
Palästinas. Denn es gibt nicht nur jüdische, sondern auch moslemische und
christliche Bewohner in Palästina, die auch das Recht haben, dasselbe Heilige
Land zu beanspruchen, es als ihr eigenes anzusehen, ein Heiliges Land, in dem
viele Nationen oder Völker leben, Menschen, die zum Judentum, zum Islam, zum
Christentum gehören, oder zu irgendwelchen anderen Religionen oder
Weltanschauungen. In diesem Zusammenhang ist die Idee eines jüdischen Staates
völlig fehl am Platz und inakzeptabel, weil sie diskriminierend und nicht
rechtstaatlich ist. Darüber hinaus ist der sogenannte „jüdische Staat“ der
einzige „Staat“ der Weltstaatengemeinschaft, der keine legitimen Grenzen hat,
weil er seine Grenzen ständig gewaltsam ändert und sich selbst außerhalb
legitimer, international anerkannter Grenzen definiert.
Räuberischen Aggressor
und illegalen Besatzer Israel nicht mit den beraubten vertriebenen
Angegriffenen gleichsetzen
Der lange Konflikt im Nahen Osten hat seinen
Ursprung in Fehlentscheidungen der Europäer. Von Anfang an hatten die jüdischen
Besatzer Palästinas kein Recht auf das Land, dessen ursprüngliche Einwohner sie
einfach mit Gewalt vertrieben und ausraubten. Der Westen duldet dieses
Verbrechen schon über 70 Jahre lang. Die Palästinenser sind keineswegs
verantwortlich für die historische Ermordung europäischer Juden, um eine solche
Ungerechtigkeit zu verdienen. Ihr Kampf zielt nicht darauf, ein fremdes
Territorium zu erobern, sondern ihr eigenes Territorium wiederzuerlangen.
Dieser Unterschied ist wesentlich: Der räuberische Aggressor und illegale
Besatzer ist nicht mit den beraubten, vertriebenen Angegriffenen
gleichzusetzen. Im Nahen Osten-Konflikt ist eindeutig zu unterscheiden, wo und
bei wem die Gerechtigkeit und das Recht stehen und wo und bei wem nicht.
Israel seit
seiner Gründung 1948 ein Pseudostaat, das Problem Nr.1 im Nahen Osten
Seit der Gründung dieses Pseudostaats 1948 führt
Israel einen barbarischen Expansionskrieg und Aggressionen gegen seine
Nachbarländer und unterdrückt die Palästinenser mit grausamer Gewalt. Alles
straflos, ohne Sanktionen. Die Teilung Palästinas war ein großer Fehler der
Weltstaatengemeinschaft. Daher entspringen unzählige Aggressionskriege im Nahen
Osten. Israel wurde damit das Problem Nr. 1 im Nahen Osten.
Teilung
Palästinas eine große Fehlentscheidung
Am 29. November 1947 erfolgte die Teilung
Palästinas, die zur Sondergründung des Pseudostaates Israel führte, was
wiederholte Aggressionen und Kriege im Nahen Osten mit sich brachte. Der so
genannte Staat Israel entstand gegen den Willen der arabischen Staaten, gegen
den Willen der einheimischen Bevölkerung Palästinas. Diese überrumpelnde
Staatsgründung, ungewollt von der einheimischen Bevölkerung, führte seitdem zu
endlosen Kriegen, Krisen und Destabilisierung der ganzen Region. Bis heute noch.
Ein kurzer Blick auf den damaligen Kontext erklärt
diese Fehlentscheidung der UN-Vollversammlung und ihre schwerwiegenden
Konsequenzen mit dem tradierten Problem Israel: Washington hatte die
Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) beauftragt, sich weiter mit
Palästina zu befassen. Am 29. November 1947 billigten die Vereinten Nationen
die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat. Am Tag
zuvor hatte Großbritannien sein Palästina-Mandat offiziell niedergelegt. Wenige
Wochen danach sah Washington ein, dass die Teilung eine große Fehlentscheidung
war, angesichts der Ablehnung und wachsender Unruhe unter den in der Region
lebenden Arabern, die die Mehrheit der ansässigen Bevölkerung darstellten.
Die arabischen Staaten lehnten den Teilungsplan
offiziell ab. Folgerichtig beauftragte Washington die UN-Vollversammlung, sich
weiter mit dem Problem Palästina zu befassen. Die USA zogen ihre Zustimmung zum
Teilungsplan zurück (19.03.1948). US-Präsident Harry Truman schlug vor,
Palästina unter den Schutz der Vereinten Nationen (UN) zu stellen, sollte
Großbritannien abziehen. Schlimmer Weise kam Israel den USA in die Quere und
setzte sich über den Willen der Weltstaatengemeinschaft hinweg: Israel wurde
als unabhängiger und souveräner Staat (14. Mai 1948) ausgerufen trotz der
speziellen Démarche der UN, die Unabhängigkeitserklärung zu verschieben.
Terrorattentate
seitens extremistischer zionistischer Banden im Kontext der Staatsgründung
Israels
Israel wurde gerade dann gegründet, als die
UN-Vollversammlung auf ausdrücklichen Wunsch der USA sich weiter mit Palästina
befassen wollte und sollte, denn Washington revidierte seine Position und
erklärte sich gegen die Teilung (30.3.1948), als es offensichtlich war, dass
sie einen Bürgerkrieg in Palästina hervorbringen würde, was dann auch eintraf.
US-amerikanische und britische Delegationen in Jerusalem erlitten sogar
Terrorattentate seitens extremistischer zionistischer Banden.
Balfour-Erklärung:
Keim des heutigen Konfliktes
1917 hatte der britische Außenminister Balfour den
Juden „a national home“ - keinen Staat - in Palästina versprochen
(Balfour-Erklärung). Damit war der Keim des heutigen Konfliktes gelegt. Der
britische Außenminister, Lord Curzon, zusammen mit den Regierungen Italiens und
Frankreichs lehnten damals jeden offiziellen Text ab, der den Wortlaut „der
Anspruch der Juden, um Palästina in eine nationale Heimat zu verwandeln“
enthielt. Das Palästina-Komitee empfahl dem Foreign Office, jede Erwähnung vom
angeblichen „jüdischen Anspruch“ wegzulassen, ja wegzuwischen. Die Alliierten
hatten den historischen Zusammenhang im Vertrag von Sèvres (1920) anerkannt,
aber „keinen jüdischen legalen Anspruch“. Vor allem der damalige
Kolonial-Sekretär Großbritanniens, Winston Churchill, war sich im Klaren, dass
jeder Keim eines möglichen Problems von Anfang an zu vermeiden war. Deshalb
wollte er vom angeblichen „legalen Anspruch“ der Juden auf Palästina nichts
wissen. Die Alliierten hatten verstanden, dass alles, was für das jüdische Volk
getan werden müsste, allein aus Gefühlsgründen zu tun war. Also war es
notwendig, den Zionisten Raum in Palästina zu ermöglichen, aber dies bedeutete
nicht, die Lage so zu ändern, als ob das ganze Land ihre Heimat wäre.
Mythos vom
„jüdischen Volk“
Evelyn Hecht-Galinski bringt die Sachlage auf den
Punkt, wenn sie die Balfour-Erklärung scharf und präzis kritisiert: "Hier
wurde auch der Grundstein dafür gelegt, dass sich der Mythos vom 'jüdischen
Volk' bildete, indem die religiöse jüdische Gemeinschaft zu einem jüdischen
'Volk' deklariert wurde, um die 'nationale Heimat' zu legitimieren. Damit hatte
sich auch der schreckliche Traum Theodor Herzls vom 'Judenstaat' und der
'modernen' Lösung der Judenfrage erfüllt... Mit der Balfour-Erklärung wurde
Palästina dem 'Jüdischen Volk' als „nationale Heimstätte versprochen... Von Anfang
an wurden die Rechte der 'bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in
Palästina' missachtet.... Tatsächlich wurde mit der Balfour-Deklaration der
Grundstein für die ethnische Säuberung und illegale Besatzung Palästinas
gelegt..." (“Es gibt
NICHTS zu feiern“ von Evelyn Hecht-Galinski, 08.11.2017)
Ursprüngliche
Lage: Syrien und Palästina nicht geteilt und kein jüdischer Staat
"Die regionale Grenzziehung im Nahen Osten
geht auf ein Geheimabkommen des britischen Diplomaten Mark Sykes und seines
französischen Kollegen François Georges Picot zurück, die noch während des
Ersten Weltkriegs 1916 die arabischen osmanischen Provinzen in eigene
Interessenszonen umdefinierten. 1917 versprach der britische Außenminister Lord
Balfour der Zionistischen Weltbewegung eine "jüdische Heimstätte in
Palästina". Verhandelt wurde die Aufteilung des Osmanischen Reiches auf
der Pariser Friedenskonferenz 1919/1920. Um zu erfahren, was die einheimische
Bevölkerung der Region wollte, setzte der damalige US-Präsident Woodrow Wilson
eine Kommission ein... Während ihrer dreimonatigen Reise, die sie von Adana bis
Jerusalem, von Beirut bis Damaskus führte, war die überwiegende Meinung dieser
2.000 Delegationen, dass Syrien und Palästina nicht geteilt und kein jüdischer
Staat errichtet werden sollte. Man wollte für den ungeteilten Staat
Syrien-Palästina einen König einsetzen, der das Land zur Unabhängigkeit hätte
führen sollen. Vorübergehend stimmte man einem ausländischen Mandat zu, um zu
lernen, wie ein Staat politisch und wirtschaftlich entwickelt werden kann. Als
Mandatsmacht wünschten sich die Delegationen die USA, die damals keine eigenen
Interessen in der Region verfolgten. Auf keinen Fall wollte man ein
französisches Mandat akzeptieren. Die Pariser Friedenskonferenz (1919/1920)
beschloss in jedem Punkt genau das Gegenteil." („Angst vor Ausbreitung des
Syrien-Krieges" von Karin Leukefeld, junge Welt, 16.12.2013)
Sanktionen
gegen Israel bei Beharren auf Verstoß gegen das Völkerrecht
Auf der UN-Vollversammlung im September 2012 wurde
inzwischen der Staat Palästina ausgerufen mit der erforderlichen Zustimmung
einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft. Die blockfreien
Staaten unterstützten einstimmig die Gründung des Staates Palästinas. Damit ist
die Staatsgründung Palästinas legitim und legal zustande gekommen, ohne
Fremdbestimmung. Nun ist der Weg dafür geebnet, dass die schwierigsten und
heikelsten Fragen nicht mehr ohne weiteres blockiert werden und auf der
Tagesordnung der Vereinten Nationen erscheinen können, nämlich die Räumung der
illegalen Siedlungen, die Anerkennung Palästinas als ungeteiltes Land und
gemeinsamer Staat für alle seine Einwohner, die Unterstützung Palästinas von
allen zivilisierten Länder, die Verschrottung sämtlicher Atomwaffen und anderer
Massenvernichtungswaffen in der Region, über die Israel verfügt. Sanktionen
müssen gegen Israel bis hin zu seinem Ausschluss aus den Vereinten Nationen
erfolgen. Es sollte Vorrang haben, die Arabische Union zu fördern. Mit einer
arabischen Union wäre es möglich, Israel, der westliche Vorposten im Nahen
Osten, wirksam zu beenden.
Sowie die Annäherung von Saudi-Arabien und dem
Iran dank Gespräche in Peking erfolgte, sollte die Arabische Union erfolgen mit
einer Vereinigten Arabischen Republik von Syrien, Ägypten, Libanon, Libyen,
Irak, Marokko, Algerien und Tunesien. Die arabische Welt besteht bis zum Norden
Afrikas. Sie braucht einen Führer, der sie zum politischen Zusammenschluss
führt. Es war die Vision von Lawrence von Arabien und auch die Vision von Gamal
Abdel Nasser.
Weltverhältnisse
ändern sich schneller als gedacht: Ägypten nähert sich Syrien
Jetzt ändern sich jedenfalls die Weltverhältnisse
schneller als gedacht, und die USA verlieren ihren Einfluss auf allen Ebenen.
Ägypten nähert sich Syrien, Libyen und dem Irak. Es bahnt sich eine neue
Allianz an, nämlich zwischen Ägypten und Algerien sowie mit Syrien, Irak, Iran
und Russland. Das war zu erwarten, seitdem Ägypten 1958 zusammen mit Syrien die
erste Vereinigte Arabische Republik unter Präsident Abdel Nasser bildeten.
Staatspräsident
Nasser Hauptvertreter des panarabischen und panafrikanischen Gedankens
Nach der Revolution 1952 der freien Offiziere
stand Ägypten unter der brillanten Präsidentschaft von Gamal Abdel Nasser, der
als einer der herausragenden Führer der Bewegung der blockfreien Staaten
gemeinsam mit Nehru, Sukarno, Tito und Fidel Castro den Kampf für die
Unabhängigkeit der alten Kolonien förderte. In Nasser findet Ägypten das
programmatische Führungsziel innerhalb der islamischen, arabischen und
afrikanischen Welt. International war Nasser gemeinsam mit Josip Broz Tito aus
Jugoslawien, Jawarharlal Nehru aus Indien und dem Indonesier Achmed Sukarno
eine zentrale Persönlichkeit auf der ersten Gründungskonferenz der blockfreien
Staaten 1955 in Bandung (Indonesien).
Zukunft in
einer zweiten Vereinigten Arabischen Republik
Mit seinen über 274 Millionen Einwohnern ist
Indonesien der viertbevölkerungsreichste Staat der Welt und außerdem das Land
mit der weltweit größten Anzahl an Muslimen. Ägypten unterstützte in Algerien
die Aufständischen gegen die französische Kolonialregierung. Algerien hat sich
jetzt den BRICS-Staaten angeschlossen. 1958 schlossen sich Ägypten und Syrien
zur Vereinigten Arabischen Republik zusammen. Abdel Nasser wurde ihr
Staatspräsident. Nasser war der Hauptvertreter des panarabischen und
panafrikanischen Gedankens, ein Vorbild auch für den libyschen Staatschef
Muamar Gaddafi. In einer zweiten Vereinigten Arabischen Republik, die heute
Syrien und Ägypten mit anderen arabischen Staaten wie Libanon, Libyen, Irak und
Staaten des Maghreb zusammenschließen können, liegt die Zukunft des Nahen
Osten, Palästina nicht zu vergessen, wo die Juden ihren sicheren Lebensplatz
haben werden.
Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow,
unterstrich die palästinensische Einheit in seiner Rede vor der Vereinten
Nationen am 21.09.2017: "Wir widmen besondere Bedeutung der Wiederherstellung
der palästinensischen Einheit, und wir begrüßen die Bemühungen Ägyptens in
dieser Richtung."
Kubas Präsident Mario-Miguel Díaz Canel Bermúdez
bezeichnete den Iran als Kubas „Schwesternation" in seiner Rede am
22.03.2023. Die Grundlagen der Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien
die Geschichte und der gegenseitige Respekt sowie der große Widerstand, den die
beiden Völker angesichts der imperialen Blockaden und Sanktionen geleistet
hätten. Dem kubanischen Präsidenten zufolge „teilen das kubanische und das
iranische Volk ein Verständnis von Widerstand, Mut, Heldentum, Würde und Trotz
gegenüber den Plänen der imperialistischen Macht".
Der kubanische Präsident drückte seine Bewunderung
für die iranische Kultur, Zivilisation und Widerstand gegen die Aggression aus
und sagte, dass die technologische Entwicklung, die der Iran trotz des Embargos
und der Sanktionen erreicht hat, sehr wichtig und vielfältig sei. ...
Díaz-Canel betonte auch, dass sein Land gute Beziehungen zur arabischen Welt
unterhalte. In diesem Zusammenhang äußerte er auch seine Bewunderung für „den
Mut, die Standhaftigkeit und das Selbstvertrauen Syriens angesichts einer
aggressiven Kampagne, die darauf abzielt, das Land zu zerstören".
Díaz-Canel stellte fest, dass Syrien nach vielen Jahren des ungerechten Krieges
gegen das Land eine „starke und geeinte Nation" geblieben ist. Er betonte
auch die Rolle des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad: „Der syrische
Präsident hat seinem Volk gegenüber Aufrichtigkeit bewiesen und ist an vorderster
Front geblieben, ohne aufzugeben. (...) Ich habe bei ihm immer ein großes Maß
an Standhaftigkeit und Gelassenheit gesehen. Er sagte, dass Havanna weiterhin
an der Seite des syrischen Volkes stehen werde und verurteilte die andauernde
israelische Aggression gegen Syrien sowie die gegen das syrische Volk
verhängten Sanktionen. Der kubanische Präsident erklärte auch, er wolle
Damaskus noch in diesem Jahr besuchen.
Also, nicht nur aus China kommt eine
Generalabrechnung mit dem aggressiven Westen, sondern auch aus Lateinamerika.
Verfasst am 25.03.2023
Luz María de Stéfano Zuloaga
de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig
im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen
Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den
friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen
demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des
Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten
als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei
von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen
Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik
Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für
bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei
Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind
in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im
südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei
Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum
Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 809 vom 29.03.2023