Meine
Mail, mit offenem Brief von Sara Roy, an unten stehende Empfänger
GRÜNE
haben geantwortet.
(Alle Links im Text immer in die Befehlszeile reinkopieren.)
-----Ursprüngliche
Nachricht-----
Von: Izzeddin Musa [mailto:izzeddin.gaza@gmx.de]
Gesendet: Samstag, 8. Juni 2019 11:49
An: Bundesregierung <internetpost@bundesregierung.de>; Bundestag
Deutscher <mail@bundestag.de>; CDU CSU <pressestelle@cducsu.de>;
Info - GRÜNE Bundestagsfraktion Info@gruene-bundestag.de;
AfD Fraktion <buerger@afdbundestag.de>; AfD <kontakt@afd.de>;
"Norbert Röttgen" <norbert.roettgen@bundestag.de>; SPD Fraktion
<direktkommunikation@spdfraktion.de>
Cc: redaktion@welt.de; ausland@taz.de; redaktion@sueddeutsche.de;
leserbriefe@sueddeutsche.de; otowfighnia@googlemail.com;
online.redaktion@tagesspiegel.de; diplo@taz.de; info@irananders.de; Deutsche
Wirtschafts <info@deutsche-wirtschafts-nachrichten.de>; Die Welt Zeitung
<redaktion@welt.de>; Khouloud Daibes <
Betreff: BDS und die Entscheidung des Bundestages
Vielleicht kann die Bundesregierung dieses unsinnige Treiben der
Parlamentarier ein Ende setzen und den Beschluss auf Eis legt!!!
Deshalb leite ich das offene Schreiben von Dr. Sara Roy gerne weiter, zum
tiefen Nachdenken.
Dr. Izzeddin Musa
Am Bonner Graben 19
53343 Wachtberg
Zur Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus: ein Brief an die
Mitglieder der Bundesregierung
Dr. Sara Roy, 4. Juni 2019
https://www.counterpunch.org/2019/06/04/on-equating-bds-with-anti-semitism-a-letter-to-the-members-of-the-german-government/
An die Mitglieder der Bundesregierung
Ich schreibe Ihnen zu der kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Entschließung,
die BDS mit Antisemitismus gleichsetzte. Ich schreibe Ihnen auch als Jüdin,
Kind von Holocaust-Überlebenden und aufgrund meiner wissenschaftlichen
Beschäftigung mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt.
Meine Mutter, Taube, und mein Vater, Abraham, überlebten Auschwitz, neben
anderen Gräueln. Mein Vater war der einzige Überlebende in seiner Familie mit
sechs Kindern, und meine Mutter überlebte mit nur einer Schwester in einer
Familie, die größer war als die meines Vaters. Wenn die beiden heute noch am
Leben wären, dann - das weiß ich genau - würde ihnen die Entschließung, die Sie
nun gutheißen sollen, Angst machen, angesichts der in ihr zum Ausdruck
kommenden Unterdrückung von Toleranz und eigener Erfahrung. Ich werde nicht
wiederholen, was andere bereits geschrieben haben, um gegen Ihre Aktion zu
protestieren, sondern möchte Ihnen einige Gedanken mitteilen.
Im September 2014 hatte mich die Heinrich-Böll-Stiftung eingeladen, nach den
schrecklichen Ereignissen dieses Sommers über Gaza zu sprechen. Bei den Fragen
nach dem Vortrag stand ein ziemlich aufgeregter Herr auf. Er plädierte
energisch dafür, dass es für Deutsche angesichts der deutschen Geschichte
schwierig, wenn nicht gar unmöglich sei, Israel zu kritisieren. Eingebettet in
seinen Beitrag war die Überzeugung, dass Deutsche niemals eine solche Kritik üben
sollten. Er schien darauf bestehen zu wollen, dass ich das akzeptiere. Das tue
ich nicht. Meine Eltern würden das auch nicht.
Meine Antwort damals an ihn ist dieselbe wie meine Antwort jetzt an Sie: Wenn
Ihre Geschichte Ihnen eine Last und Verpflichtung auferlegt hat, dann ist es
die, die Gerechtigkeit zu verteidigen, nicht Israel. Das ist es, was das
Judentum, nicht der Zionismus, verlangt. Ihre Verpflichtung besteht nicht
darin, Israel oder das jüdische Volk zu einer Besonderheit zu machen oder Ungerechtigkeit
selektiv zu entschuldigen, weil Juden sie begangen haben; sie liegt darin, an
Israel und Juden den gleichen ethischen und moralischen Maßstab zu halten, den
Sie an alle Leute anlegen würden, einschließlich an Sie selbst. Wenn Sie
denken, dass Sie, wenn Sie sich weigern, Israels brutale Besetzung zu
kritisieren - und diejenigen bestrafen, die es tun -, den Staat Israel oder den
Platz des jüdischen Volkes in der Welt schützen und sichern, dann sind Sie
schrecklich fehlgeleitet. Ihr Vorgehen erreicht genau das Gegenteil: Durch Ihr
Bestehen darauf, Juden als Ausnahme zu behandeln, schwächen Sie uns, denn Sie
machen uns wieder zu einer Art Anomalie, einem Eindringling, einer Negation
Europas. Es macht uns anfälliger und ungeschützter für den Rassismus und den
wahren Antisemitismus, der heute in der ganzen Welt wiederauflebt.
Ihr Schuldgefühl, wenn das das richtige Wort ist, sollte nicht aus Kritik an
Israel resultieren. Es sollte dadurch entstehen, dass Sie angesichts von
Ungerechtigkeit schweigen, wie so viele Ihrer Vorfahren vor, während und nach
dem Holocaust.
Ich habe eine große, verzweigte Familie durch Faschismus und Rassismus
verloren. Wenn Sie die Entschließung unterstützen, die behauptet, BDS sei
antisemitisch - unabhängig von der individuellen Position zu BDS -,
kriminalisieren Sie sowohl das Recht auf freie Äußerung abweichender Meinungen
als auch diejenigen, die dies dann tatsächlich tun; genau so fasst Faschismus
Fuß. Sie trivialisieren und entwerten damit auch die wahre Tragweite von Antisemitismus.
Wie würden Sie das Taube und Abraham erklären?
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Sara Roy
Übersetzung Rolf Verleger, mithilfe von www.DeepL.com/Translator
AW: BDS und
die Entscheidung des Bundestages
Von: Info - GRÜNE
Bundestagsfraktion 11.06.2019 um 13:31
Uhr
Sehr
geehrter Dr. Musa,
Wir haben uns der interfraktionellen Initiative angeschlossen, weil wir den
Bundestag in der Verantwortung sehen, Antisemitismus, wie er auch in Teilen der
BDS-Bewegung vorkommt, klar und deutlich zurückzuweisen. Das speist sich aus
der historischen Verantwortung Deutschlands und aus unserem Bekenntnis zur
Menschenwürde und gegen jeden Rassismus, gegen Diskriminierung und
Menschenfeindlichkeit – ganz egal, woher sie stammen oder gegen wen sie sich
richten. Für uns ist es ein hoher Wert, dass die Mehrheit der
Bundestagsfraktionen gemeinsam ein starkes Zeichen setzt. Die Initiative ist
auch ein Resultat der Forderungen aus dem im Januar 2018 einstimmig
beschlossenen interfraktionellen Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“
(Drs. 19/444). Für alle Grünen ist die Zurückweisung von Antisemitismus ein
wichtiges Anliegen.
Wir haben im Vorfeld der Abstimmung zahlreiche Zuschriften erhalten,
ermunternde wie kritische. Viele der Sorgen, die Sie mit Blick auf den Text
äußern, können wir gut verstehen. Auch unsere Fraktion hat lange damit
gerungen, wie sie mit der Beschlussvorlage der Koalitionsfraktionen umgeht. Am
Ende ist ein solcher Beschluss immer der Kompromiss zwischen Vielen. Der
Beschluss kann schwerlich für jede Einzelne und jeden Einzelnen in einem so
sensiblen Thema alle Nuancen der eigenen Position abbilden. Das hat uns dazu
bewogen, die Beweggründe unseres Abstimmungsverhaltens in einer Persönlichen
Erklärung weiter zu erläutern. Diese finden Sie auf https://www.goering-eckardt.de/wp-content/uploads/2019/05/20190517-PE_BDS_Antrag.pdf. Darin haben wir auch klargestellt, dass der Beschluss des
Bundestags nicht missbraucht werden darf, um eine kritische und konstruktive
Auseinandersetzung hier in Deutschland zu unterbinden.
Für uns ist wichtig nochmals zu unterstreichen, dass der Bundestagsbeschluss
(s. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910191.pdf) die BDS-Bewegung nicht per se als antisemitisch
klassifiziert. Er verbietet auch der Bundesregierung oder den politischen
Stiftungen nicht die Zusammenarbeit mit Organisationen oder Personen, die sich
zu BDS bekennen. Lediglich Projekte oder Veranstaltungen, die BDS aktiv
betreiben, sollen nicht mehr unterstützt werden. Die Unterstützung solcher
Maßnahmen dürfte aber auch in der Vergangenheit höchst selten der Fall gewesen
sein.
Seien Sie versichert: wir Grüne werden uns weiterhin für die Meinungsfreiheit und eine vielfältige Zivilgesellschaft in Deutschland, in Palästina und in Israel einsetzen. Auch bleibt die Zweistaatenregelung für uns das Leitbild unserer Nahostpolitik.
Die Politik der fortdauernden Besatzung und die drohende Annexion palästinensischer Gebiete, der völkerrechtswidrige Siedlungsbau und die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel sehen wir als Hindernisse auf dem Weg zum Frieden. Die weiteren Grundsätze unserer Nahostpolitik können Sie dem Beschluss des Bundesvorstands aus dem Jahr 2015
(s. https://cms.gruene.de/uploads/documents/20150909_Beschluss_BuVo_Nahost_FINAL.pdf) entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Info-Service der Bundestagsfraktion
____________________________
Bündnis 90/Die Grünen
im Deutschen Bundestag
11011 Berlin
Mehr Infos: www.gruene-bundestag.de <http://www.gruene-bundestag.de/>
============
P
Bitte denken Sie an die Umwelt, bevor Sie diese E-Mail ausdrucken.
Please consider the environment before printing this e-mail.
Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie auf unserer Website: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/datenschutz.html <https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/datenschutz.html>
Hier meine Antwort an DIE GRÜNE Bundestagfraktion:
Aw: AW: BDS und die Entscheidung des Bundestages
Von: Izzeddin Musa
13.06.2019 um 12:08 Uhr
An: Info - GRÜNE Bundestagsfraktion
BCC: Gleichgesinnte
Sehr geehrte GRÜNE Bundestagsfraktion,
ausgenommen Jürgen Trittin und die 16 andere, die gegen den BDS-Beschluss
gestimmt haben,
Nach dem „unbedachten“ Anti-BDS-Beschluss des Bundestages, möchte ich
Ihnen, als Antwort auf Ihrer Stellungnahme, folgende Beiträge schicken. Könnten
helfen!
Den Beitrag von Sara Roy haben Sie bereits, worauf Sie mir Ihre Stellungnahme zukommen ließen.
Links bitte in die Befehlszeile reinkopieren.
FAZ-Beitrag:
https://edition.faz.net/faz-edition/politik/2019-06-06/dde51db64d72b8c797ad3c86c27c1b9d/
Der Beitrag in Die Zeit – 16 Nahost-Experten:
240 israelische u. jüdische Akademiker:
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass das GRÜNE-Urgestein Jürgen Trittin und
16 andere haben sich an das europäische Recht und an das Grundgesetz gehalten
und entsprechend gegen den Anti-BDS-Beschluss gestimmt. Bitte denken auch Sie
daran, dass die Bundesregierung an europäisches Recht und an das
Grundgesetz gebunden ist, wo keine Zensur der Meinungsfreiheit gemacht
werden darf.
Eine Anmerkung noch. Sie können Ihre Stellungnahme/Antwort/Erklärung noch
länger machen, sie wird nicht überzeugen. Mit Verlaub, ja noch inhaltsloser.
Insbesondere, wenn Sie die historische Verantwortung Deutschlands, ich denke
hier auch an Merkels „Staatsräson“, erwähnen. Hier kann man nur erwidern, warum
sollen die Palästinenser die Schulden Deutschlands tilgen? Noch verwerflicher,
wenn Sie von der Zweistaatenregelung reden aber nichts dafür tun, kann ich nur
als eine Pflichtübung betrachten. Diese Utopie ist in der gegenwärtigen
Situation nur noch eine Fata Morgana.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Izzeddin Musa
