Das ist ja rührend, wenn ich sehe, wie Genosse Dr. Frank-Walter im Begriff
ist, einen Baum zu pflanzen. Es scheint aber, dem Fraktionsvorsitzenden und
ehemals Außenminister entgangen zu sein, dass er auf einem gestohlenen Land
steht, um sein Vorhaben zu vollenden. Jammerschade und zugleich befremdend ist, dass der ehemalige
Außenminister offensichtlich keine Kenntnis davon hat, mit welchen Methoden und
Machenschaften der Staat Israel dem Jüdischen Nationalfonds das Land zuschanzt, welches er nur scheinbar bewalden
will. Es ist ein Skandal erster Güte, dass der JNF in Deutschland die
Gemeinnützigkeit erlangt hat und mit Steuergeldern gefördert wird, wobei der
Hauptzweck dieser quasi Regierungseinrichtung verschleiert wird, weil er nur an
Juden Land verpachtet oder Wohneinheiten und Siedlerkolonien, nur für
israelische Juden darauf errichtet. Der Jüdische Nationalfonds ist gerade auch
wegen seiner Aktivitäten im Negev schon seit mehreren Jahren umstritten. Der
JNF ist keine „Wohltätigkeitsorganisation“, sondern eine
staatlich-rassistische. Ihm gehört die Gemeinnützigkeit entzogen. Oder haben
die Finanzbehörden vor der Israellobby Angst, wie aus meinem Schriftwechsel mit
dem Finanzamt Düsseldorf indirekt zeigt?
(Briefe beigefügt)
Zugegeben, es gibt in der SPD viele unterschiedliche Meinungen. Das ist gut
so. Aber von einem Außenminister a. D. erwarte ich, dass er mehr Kenntnisse,
von den Verhältnissen in Nahost, sprich vom Palästina-Israel-Konflikt, hat, und
ihm entsprechend handelt.
Auch die Geschäftsführerin
Andrea Nahles sprach kürzlich von gemeinsamen Werten zwischen SPD und
Fatah-Organisation der Palästinenser. Wie kann man im Falle Israel, einem
brutalem Besatzungsregime seit über 45 Jahren, ebenfalls die gleichen
Grundwerte haben? Hier sind Zweifel angebracht.
Das zionistische Regime verhindert seit über
60 Jahren mit aller Gewalt die Gründung eines Staates Palästina. Der Gang der
Palästinenser zur UNO, um ihr Anliegen vorzutragen, einen anerkannten Status zu
bekommen, wird mit schwersten Drohungen, Vergeltungen, Bombardierungen, der
Zurückhaltung von Steuergeldern und der Aufkündigung der Osloer Verträge
beantwortet. Seit dieser Zeit ist Israel dabei, das gesamte Land Palästina
Stück für Stück zu enteignen, einzuverleiben und zu judaisieren. Dabei
vertreibt es die Menschen aus ihren Häusern und ihrem angestammten Land, rodet
ihre Plantagen und Felder, zerstört ihre traditionelle Lebensgrundlage durch
die Entwurzelung von inzwischen über einer Million Olivenbäume, sprengt ihre
Häuser in die Luft, stranguliert ihre Wirtschaft, inhaftiert ohne Anklage und
richtet Menschen außergerichtlich hin. Es verhindert schwangeren Frauen
an Checkpoints daran, zum Krankenhaus zu
gelangen, bis sie das Kind tot zur Welt bringen und oft selbst auch dabei
sterben. Es demoralisiert, demütigt, schikaniert, erniedrigt, diskriminiert und
entrechtet die Menschen dort. Darüber hinaus existieren in Israel zwei Rechtssysteme, eins für jüdische und das
andere für palästinensische Israelis. Dank erfolgreicher Lügen-Propaganda
erfährt man hier von all diesen Fakten, wenn überhaupt, leider nur wenig. Das
ist nur ein kleiner Auszug von dem, was
tatsächlich dort passiert. Ich setze voraus, dass ein ehemaliger Außenminister,
zumindest mehr als die breite Masse, trotz Vernebelungspropaganda, davon
Kenntnis hat. Wie kann sich nun die
SPD mit diesem Jüdischen Nationalfonds, mit diesem Israel solidarisieren?
Wir gehen davon aus, dass
die SPD neben den Spenden auch unsere Mitgliedsbeiträge für die Finanzierung
dieser schändlichen Aktion bereit stellen wird. Wir, die Unterzeichner
verwahren uns, einer von uns Palästinenser mit deutschem Pass (!) - mit aller
Entschiedenheit dagegen, dass die SPD, wohl auch finanziert durch unsere
Mitgliedsbeiträge, die Errichtung eines Waldes auf gestohlenem
palästinensischem Grund und Boden
fördert.
Unseren Genossinnen und Genossen scheint Wesentliches abhanden gekommen zu sein, nämlich, „Grundwerte der Sozialdemokratie, wie z. B. Freiheit,
soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Gleichheit, Achtung der Menschenrechte und
Solidarität.“ Das vermissen wir
in diesem Fall sehr.
Um nicht noch viele
Erklärungen abzugeben, bitten wir, den angegebenen Link anzuschauen und zu
lesen, was Professor Uri Davis über den JNF zu sagen hat:
http://www.uridavis-official-website.info/
(Uri Davis ist ein 1943 in
Jerusalem geborener, an einer US-Universität lehrender und forschender Jude)
Außerdem fügen wir zwei,
bzw. drei Schreiben an das Finanzamt Düsseldorf bei, aus denen mehr über die
Machenschaften des JNF zu erfahren ist.
Wir bitten die Genossinnen
und Genossen dringend das Vorhaben zu überdenken und umgehend zu beenden.
Dr. Izzeddin Musa
Sozialdemokrat aus
Wachtberg
Am Bonner Graben 19
veröffentlich auch in:
Günter Schenk
Deutscher Sozialdemokrat
aus Strassburg (F)
Karl Schmidt, Pfarrer in
Ruhestand
Saumweg 21
Stuttgart
Anlagen: Briefwechsel mit dem
Finanzamt
Dr. Izzeddin Musa Tel.:
(0228) 184 78 95
Am Bonner Graben 19 Fax:
(0228) 184 78 96
53343 Wachtberg izzeddin.gaza@gmx.de
An den
Leiter des Finanzamts Düsseldorf-Altstadt
Kaiserstr. 52
40479 Düsseldorf 06.
März 2012
Betr.: Vereinsgemeinnützigkeit
Bezug: Beschwerde
Sehr geehrte Damen und Herren,
in meiner Eigenschaft als Steuerzahler, deutscher
Staatsbürger palästinensischer Abstammung, beschwere ich mich über die
Erteilung der Gemeinnützigkeit an einem Verein, dessen Handlungen im
Widerspruch zur unserer geltenden Verfassung steht. Somit findet ein Missbrauch
deutscher Steuergelder statt, der umgehend beendet werden muss.
Schon vor einigen Jahren ist in einer breiten
Öffentlichkeit bekannt geworden, dass die Aktivitäten des Jüdischen
Nationalfonds e.V. (JNF) – „Keren Kayemeth Leisrael (KKL)“ eng verbunden sind
mit der Ausgrenzung, Vertreibung und Enteignung (Verstoß gegen Artikel 14 GG)
der Palästinenserinnen und Palästinenser. Ob der Jüdische Nationalfonds
überhaupt bei seinen Aktivitäten Schutz und Pflege von Umwelt und Natur im
Blick hat, wie die Verantwortlichen dieser Organisationen behaupten, scheint
bei genauer Betrachtung zweifelhaft. 2007 hat der
Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Jewish
National Fund (JNF) darauf verpflichtet, auch Nichtjuden Land zur Verfügung zu
stellen. Der JNF hat sich bis heute nicht daran gehalten. Die
Machenschaften des Vereins verstoßen in
eklatanter Weise gegen nationales wie internationales Recht.
http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=8002
http://www.plands.org/store/pdf/JNF%20Report.pdf (siehe auch http://stopthejnf.org/)
Dieses Treiben wäre in Deutschland schlicht verboten. Insbesondere die
Klausel, dass das Land nur an Juden verpachtet werden darf, ist hier in
Deutschland rechtlich ausgeschlossen.
Zu den größten aktuellen Aktivitäten des Jüdischen
Nationalfonds gehört ein 600-Million-US-Dollar-Projekt, mit dem angeblich der
Negev entwickelt werden soll. Der Jüdische Nationalfonds beabsichtigt dort
Parks und Wälder anzulegen, zum Teil auf den Trümmern arabischer Dörfer
Siedlungen zu bauen, die ausschließlich jüdisch-israelischen Bewohnern
vorbehalten sein werden" (Verstoß gegen Artikel 3, Abs. 1 u. 3 GG), siehe www.zochrot.org/en und www.uridavis-official-website.info.
Dafür sollen 30.000 bis 45.000 Palästinenser im Negev zwangsumgesiedelt werden.
Als künftige Heimat für diese Palästinenserinnen und Palästinenser sind ärmliche
Planstädte mit extrem schlechter Infrastruktur vorgesehen, die am unteren Ende
des Sozialindexes israelischer Städte und Gemeinden vegetieren. Ein Beispiel
für eine solche Stadt ist Rahat. International bekannt geworden ist der
Widerstand der Bewohner von Al Arakib bei Beer Sheva gegen diese Politik (im
Juli 2010 berichtete auch die BBC darüber). Kurz nach der Staatsgründung
Israels war das Dorf von den israelischen Behörden als Gerichtssitz anerkannt
worden, Anfang der 50er Jahre wurden die Bewohner trotzdem zwangsumgesiedelt.
Sie sind inzwischen wieder zurückgekehrt und wehren sich mit rechtlichen
Mitteln und zivilem Widerstand gegen die Enteignung. Auf einem Teil des Landes
von Al Arakib ist die Siedlung Givot Bar angelegt, die ausschließlich
jüdischen Staatsbürgern vorbehalten ist. In den vergangenen zwei Jahren haben die
israelischen Behörden die Hütten der Bewohner des Dorfes fast 30mal zerstört.
Auf dem restlichen Land von Al Arakib will nämlich der Jüdische Nationalfonds
die Pflanzung des „God-TV“-Wald durchsetzen. Siehe dazu: Radikale
US-Christen finanzieren Palästinenser-Vertreibung www.youtube.com/watch?v=12TvNEhcsx0
Im Staat
Israel hat der Jüdische Nationalfonds die Rolle übernommen, eine Landverteilung
zu sichern, die die nichtjüdischen Bürger des Staates extrem benachteiligt
(Nichtjüdische israelische Staatsbürger sind von der Nutzung von 93 % des Bodens ausgeschlossen).
Human Rights Watch beschreibt
im Jahr 2008 in seiner Studie zur Situation der Palästinenser im Negev die
Rolle des Jüdischen Nationalfonds folgendermaßen: „The JNF has a specific
mandate to develop land for and lease land only to Jews. Thus the 13 percent of land in Israel
owned by the JNF is by definition off-limits to Palestinian Arab citizens, and
when the ILA (Israeli Land Administration) tenders leases for land owned by the
JNF, it does so only to Jews—either Israeli citizens or Jews from the Diaspora.
This arrangement makes the state directly complicit in overt discrimination
against Arab citizens in land allocation and use, and
Israeli NGOs are currently challenging this practice in Israel’s Supreme Court.
The ILA’s Governing Council is comprised of 22 members —12 representing
government ministries and 10 representing the JNF, giving the JNF a hugely
influential role in Israeli land policies generally and the overall allocation
of state lands“.
Die kritische Haltung zur israelischen Landverwaltung und
der Rolle des Jüdischen Nationalfonds-KKL in diesem Zusammenhang hat Human Rights Watch in
den folgenden Jahren bekräftigt. siehe dazu auch
www.hrw.org/news/2010/08/01/israel-halt-demolitions-bedouin-homes-negev
Auch Amnesty International kritisiert das Vorgehen des Jüdischen
Nationalfonds im Negev.
siehe www.amnesty.org/fr/node/22995
Das Negev-Projekt ist nur ein Beispiel für die
Vorgehensweise des Jüdischen Nationalfonds, der in derselben Art und Weise auch
im Westjordanland bei Jerusalem und im Jordantal aktiv ist. Aufgrund der öffentlichen Diskussion verliert der Jüdische Nationalfonds
immer mehr Unterstützer. Im Mai 2011 hat sich
Beispielsweise der britische Premierminister David Cameron,
als Schirmherr der Organisation in England, zurück gezogen.
www.guardian.co.uk/politics/2011/may/29/david-cameron-resigns-patron-jnf
Im Dezember 2011 distanzierte sich die Stadt Genf von ihrer ursprünglichen
Förderung eines Benefizkonzerts des Jüdischen Nationalfonds mit einem
Sondertarif für die Victoria Hall. Eine genauere Auseinandersetzung mit den Aktivitäten des Jüdischen
Nationalfonds war Anlass dafür.
Ein
solcher Verein stünde im Konflikt mit der hier geltenden Verfassung und darf
mit Sicherheit nicht das Recht erhalten steuerabzugsfähige Quittungen
auszustellen. Eine
Satzung, die im Konflikt mit GG steht, dürfte hierzulande ohnehin keinen
Bestand haben. Ein solcher Verein darf auch keine Gemeinnützigkeit und
Steuerprivilegien bekommen. Die Subventionierung so einen Verein durch den
deutschen Steuerzahler stellt eine Verletzung des GG dar. Zum Abschluss sei auf Artikel 25 Grundgesetz hingewiesen: Danach ist
Deutschland verpflichtet, gegen jede Verletzung des Völkerrechtes von
Rechtswegen vorzugehen. Auch die erteilte Gemeinnützigkeit des Vereins (JNF) ist mit
dem Diskriminierungsverbot im GG, Artikel 3, Abs. 3, nicht zu vereinbaren.
Aus den obigen Ausführungen bitte ich Sie dringend, die Gemeinnützigkeit
dieses Vereins abzuerkennen.
Ihrer Nachricht diesbezüglich sehe ich gern entgegen und danke Ihnen für
Ihre Hilfe und Bemühungen bereits im
Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Izzeddin Musa
Dr. Izzeddin Musa Tel.:
(0228) 184 78 95
Am Bonner Graben 19 Fax:
(0228) 184 78 96
53343 Wachtberg izzeddin.gaza@gmx.de
Finanzamt Düsseldorf-Altstadt
Postfach 101021
z.Hd. Herrn Slomsek
40001 Düsseldorf 26.04.2012
Aktenzeichen: Str. Nr. 103/5924/0394
Jüdischer Nationalfonds e.V.
Unsere Beschwerde vom 06.03.2012
Bezug: Ihr Schreiben vom 18.04.2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Slomsek,
vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dessen Inhalt ich absolut nicht
einverstanden bin. Mir ist unerklärlich, was meine Beschwerde über die
Gemeinnützigkeit für den JNF mit dem Steuergeheimnis zu tun hat. Ich halte
fest: Der Jüdische Nationalfonds e.V. darf aufgrund seiner unrechtmäßigen
Machenschaften in Palästina kein
Steuerbegünstigter Verein nach dem deutschen Steuerrecht sein, da er eine
parastaatliche Organisation ist. Seine Einstufung durch das Finanzamt
Düsseldorf-Altstadt als steuerbegünstigt, verstößt in eklatanter Weise gegen
unsere Gesetze. Es heißt, unser Steuergeld wird nicht gesetzeskonform
eingesetzt. Hiergegen erhebe ich in
aller Form nochmals meinen Protest und Einspruch. Ihrerseits sollten Sie mir
mitteilen, ob die, zu Unrecht erteilte, Gemeinnützigkeit aberkannt wird oder
nicht. Hier kann also gar keine Rede davon sein, dass das Finanzamt sich in so
einem Fall auf das Steuergeheimnis berufen kann. Die Gemeinnützigkeit ist doch
öffentlich, und der JNF wirbt damit. Hierbei kann es sich m. E. nur um eine Ausrede ihrerseits handeln,
wogegen ich gewillt bin, juristischen Beistand in Anspruch zu nehmen.
Um der unberechtigten Erteilung der Gemeinnützigkeit an den JNF, dessen
Handlungen unsere Verfassungsnormen verletzen, in dem er steuerbegünstigte
„Spenden für Kolonialismus und Apartheid“ einsetzt, ein Ende zu setzen, da das
ein Akt der Verletzung geltender Gesetze in diesem Land darstellt, füge ich
folgenden Link bei, um die völkerrechtswidrigen Untaten und Machenschaften des
JNF noch einmal zu dokumentieren. Gleichzeitig fordere ich Sie noch einmal auf,
die Gemeinnützigkeit zu widerrufen.
Palästina-Info Spezial als PDF in niedriger Auflösung
Spenden für Apartheid und
Kolonialismus
Die Grünwaschung von Vertreibung und Enteignung in Palästina durch den Jüdischen Nationalfonds
(JNF/KKL)
Die 40-seitige Broschüre soll die internationale Kampagne
„Stop the JNF“ im deutschen Sprachraum unterstützen und bekannt machen. Die
Kampagne will über die zentrale Rolle des JNF/KKL bei der Umsetzung der
zionistischen Politik aufklären. Dazu gehören die andauernde Vertreibung der
palästinensischen Bevölkerung von ihrem Land, die Enteignung ihres Landes und
Besitzes, die fortdauernde Kolonialisierung und die Zerstörung der natürlichen
Umwelt Palästinas.
Zur Verdeutlichung des Sachverhalts, hier noch eine
Besprechung der Broschüre „Kolonialismus und Apartheid“ von Dr. Ludwig Watzal,
die zu dem Schluss kommt:
Deutsches Recht besagt: „Alle wesentlichen Tätigkeiten des
Vereins müssen gemeinnützig sein.“
Besteht jetzt nicht ein dringender Handlungsbedarf der
nationalen Finanzbehörden in den einzelnen Ländern für eine Neubewertung der
Gemeinnützigkeit für den JNF?
http://between-the-lines-ludwig-watzal.blogspot.de/2012/04/spenden-fur-kolonialismus-und-apartheid.html
In Erwartung Ihrer Antwort bedanke ich mich bereits im
Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Izzeddin Musa
Dr. Izzeddin Musa Tel.:
(0228) 184 78 95
Am Bonner Graben 19 mobil:
01577 4779249
53343 Wachtberg izzeddin.gaza@gmx.de
Finanzamt Düsseldorf-Altstadt
Postfach 101021
z.Hd. Herrn Slomsek
40001 Düsseldorf
02.07.2012
Ihr Zeichen: 103/5924/0394
Jüdischer Nationalfonds e.V.
Ihr Schreiben vom 16.05.2012
Sehr geehrter Herr Slomsek,
nach reiflicher Überlegung und Beratungen teile ich mit, dass ich eine
klagefähige Entscheidung über meinen Einspruch gegen die Zuerkennung der
Gemeinnützigkeit bezüglich des Jüdischen Nationalfonds e.V. von Ihnen wünsche.
In Erwartung Ihrer Entscheidung bedanke ich mich für Ihre Bemühungen
bereits im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
http://www.jungewelt.de/2013/04-22/039.php
22.04.2013 / Inland / Seite 8Inhalt
»Kritik an Israel wäre besser, als ihm Geschenke zu machen«
Die Ankündigung der SPD, in der Negev-Wüste einen Wald zu pflanzen, wird mit einiger Skepsis gesehen. Ein Gespräch mit Meir Margalit
Interview: Rolf-Henning Hintze Meir Margalit wurde als Mitglied der sozialdemokratischen Meretz-Partei in den Stadtrat von Jerusalem gewählt
Die SPD hat Israel anläßlich des bevorstehenden 65. Jahrestages der Staatsgründung einen Wald geschenkt: Die Parteimitglieder wurden zu Spenden aufgerufen, mit deren Hilfe in der Negev-Wüste etwa 5000 Bäume gepflanzt werden sollen. Dadurch würden die dort lebenden Beduinen vertrieben …
Ich bin sehr unglücklich darüber. Die Regierung versucht ohnehin, Tausende und Abertausende Beduinen von ihrem Land in der Negev-Wüste zu vertreiben. Die SPD sollte zur Kenntnis nehmen, daß sie den Eindruck erweckt, mit einem solchen Geschenk die Politik des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu unterstützen. Für ihn lautet doch die Botschaft: Deutschland steht hinter uns.
Der israelischen Regierung sollte auch klar sein, daß alle Freunde unseres Landes eines Tages sagen werden: »Genug ist genug«, wenn sie die Diskriminierung der Menschen im Westjordanland und ihre imperialistische Politik fortsetzt. Die guten Beziehungen zu diesen Freunden wären dann beendet. Je eher unsere Regierung das begreift, desto besser wäre das für uns alle hier in der Region. Im übrigen möchte ich der SPD empfehlen, künftig die befreundete Meretz-Partei zu befragen, bevor sie mit Geschenken solche Fehler macht.
Wie hätte Ihrer Meinung nach ein sinnvolles Geschenk der SPD zur Feier der Unabhängigkeit aussehen können?
Kritik wäre besser, als Geschenke zu machen. Für uns wäre es sehr wichtig, wenn unsere Freunde in Europa Israel aufforderten, endlich die Besetzung der Palästinensergebiete zu beenden. Eine solche Politik können wir moralisch keineswegs unterstützen.
Kritiker der israelischen Politik fordern unter anderem den Boykott der Produkte israelischer Firmen, die in den besetzten Gebieten produziert werden. Sollte sich die SPD Ihrer Meinung nach dieser Kampagne anschließen?
Auf jeden Fall. Israel muß es zu spüren bekommen, daß Europa gegen den Bau jüdischer Siedlungen auf Palästinenserland ist.
Es wird auch kritisiert, daß die SPD bei dem Waldprojekt mit dem Jüdischen Nationalfonds (JNF) zusammenarbeitet. Wie sehen Sie das?
Der JNF besteht schon seit über 100 Jahren, in der Zeit vor der Unabhängigkeit Israels hat er auch gute Arbeit geleistet. In den Jahren danach hat er aber immer intensiver die Besatzungspolitik unterstützt, das gilt vor allem für die vergangenen zwei Jahrzehnte. Der JNF sagt, Israel gehöre den Juden und Araber hätten kein Recht auf das Land. In anderen Worten: Er unterstützt die Politik der ethnischen Trennung. Eine solche Organisation kann man nur boykottieren.
Natürlich ist es eine interessante Idee, einen Wald anzupflanzen – für jeden, der für Menschenrechte eintritt, sollte es sich aber verbieten, Geld für ein solches Projekt zu spenden, das in der Negev-Wüste, mit Hilfe des JNF und unter dieser Regierung entstehen soll.
Sie finden es also richtig, daß Menschen in Deutschland die Zusammenarbeit von SPD und JNF kritisieren?
Völlig richtig. Ich denke, die besten Freunde Israels sind diejenigen, die seine Regierung kritisieren.
Wenn die Besetzung der Palästinensergebiete anhält, wird Israel irgendwann zusammenbrechen – es sei denn, daß wir gemeinsam etwas dagegen unternehmen. Wer Israel liebt, sollte unsere Bemühungen unterstützen, daß sich dessen Soldaten von palästinensischem Territorium zurückziehen.
-------- Original-Nachricht --------
Datum: Mon, 21 Jan 2013 14:13:34 +0100 (CET)
Von: "Guenter Schenk" <guenter.schenk@web.de>
An: "SPD Andrea Nahles" <andrea.nahles@spd.de>
CC: "SPD Sigmar Gabriel" <sigmar.gabriel@bundestag.de>,
"SPD Peer Steinbrück MdB" <peer.steinbrueck@wk.bundestag>,
"Barbara Hendricks" <barbara.hendricks@wk.bundestag.de>,
"Izzedin Musa" <izzeddin.gaza@gmx.de>, "Karl Schmidt, Pfr.
i. R." <kpo.schmidt@t-online.de>
Betreff: Fw: "Wald der SPD" im Negev (Israel): Wie befreit sich die
SPD aus der JNF-Falle? - Mein Austritt aus der SPD
Sehr geehrte Generalsekretärin
der SPD,
liebe Andrea Nahles,
als Mitunterzeichner des
gemeinsamen Briefes (von Pfarrer i.R. Karl Schmidt, Dr. Izzedin Musa und mir) vom 15. Dez. 2012 an
den Parteivorstand - d.h.auch an Dich - (siehe angehängte pdf-Datei) bin ich erschüttert über die
soeben in Kopie mir zugegangene Partei-Austrittserklärung des Freundes Karl Schmidt
Kann es sein, dass zuverlässige
und langjährige Parteimitglieder (mein Eintritt fällt in das Jahr 1966 !) auf Zuschriften an den Vorstand
nicht einmal einer Antwort gewürdigt werden? Ist dies möglicherweise als Gleichgütligkeit zu werten?
Könnten nicht selbst 'einfache' Wähler eine Antwort erwarten, wie das für jeden
US-Kongressabgeordneten eine Selbstverständlichkeit ist ?
Ich erwarte auf jeden Fall eine
ordentliche Antwort auf unsere gemeinsame Mail. Erst dann kann auch ich entscheiden, welchen
Stellenwert einerseits ethisch-moralische Werte, anderseits zuverlässige Parteimitglieder in unerer
Partei haben und ggf. Folgerungen daraus schließen. Es versteht sich von
selbst, dass nur eine die von uns
gestellten Fragen glaubwürdig und in der Sache zufriedenstellende Antwort von mir akzeptiert werden wird.
Andere Kritiker der Spendensammlung zum "SPD-Wald' erhielten bedauerlicher Weise vom Parlamentarischen
Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Christian Lange Antworten, eher blamabel und sich nicht auf die
aufgeworfenen Fragen und mitgelieferte Dokumente beziehend. Mit einem Satz: ich erwarte keine
vorgefertigte Antwort aus der Antwortschublade der israelischen Botschaft oder des JNF/KKL sondern von
meinem Parteivorstand.
So erwähnt Genosse Lange in
verschiedenen, aus Textmodulen zusammengesetzten Schreiben die frühe Solidarität mit dem Staat
Israel, die bekanntlicherweise nicht nur ihn, sondern auch die große Mehrzahl
der Parteimitglieder (darunter auch ich!) mitgetragen haben.
Dass jedoch inzwischen, nach
Öffnung der Archive Israels, neue Wahrheiten, Wahrheiten über frühe schwere Verbrechen des jungen Staates
< http://www.youtube.com/watch?v=_BH0H26y_Ok >
auch und besonders über die rassistische Grundausrichtung
und Programmatik des JNF/KKL (NUR FÜR JUDEN!) bekannt wurden, müsste aber auch für unsere
Partei Grund zum Nach- und Umdenken sein. Frühe Fehler können kein Grund für eine ethische
Neuorientierung im Sinne der Satzung und gemeinsam getragene Grundwerte der SPD
sein.
N.b. zum JNF/KKL wurden Ihnen
in unserer Zuschrift ausführliche Dokumentationen mitgeliefert.
Mit sozialdemokratischen
Grüßen, in Erwartung einer baldigen Antwort
Ihr
Günter Schenk
1a rue des Aveugles
F-67000 Strasbourg
Tel.
+33-951.965.944
- membre du Collectif Judéo-Arabe et Citoyen pour la Paix, Strasbourg
(Coordination de l'Appel de Strasbourg pour une Paix
Juste au Proche-Orient)
- Mitglied der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, SPD
- Mitglied der Deutsch
Arabischen Gesellschaft e.V., Berlin
Anlage: unser gemeinsamer Brief
vom 15.12.1012 als PDF-Datei.
Liebe SPD-Generalsekretärin,
auf die Mails, die ich im Namen
unseres ad hoc-Teams von SPD-Mitgliedern am 20.Dezember 2012 und am 4.Januar
2013 an Dich richtete, habe ich bis jetzt keine Antwort
erhalten.
Seit 1991, als Johannes
Rau den "Wald der deutschen Länder" initiierte, ist die
Problematik des "Jüdischen Nationalfonds (JNF)" mit seiner "Only
for Jews" gegen Palästinenser gerichteten Politik je länger je deutlicher
erkannt worden - allerdings nicht von der SPD-Spiitze beim "Wald der
SPD".
Darum erkläre ich hiermit
meinen Austritt aus der SPD - Mitgliedsnummer 63537864. * Zur
Begründung verweise ich auf das untenstehendes Schreiben vom 4.d.M.
Vielen, die mich besonders aus
meinem Nahost-Engagement seit 2003 als treues Mitglied der einst
antikolonialen SPD kennen, werde ich den für mich schmerzhaften
Schritt und seine Gründe zur Kenntnis geben in der Hoffnung, dass
Israelis/Zionisten und Palästinenser doch noch beizeiten zusammenfinden, wie
einst Weiße und Schwarze in Südafrika.
In Internationaler Solidarität
grüßt mit Shalom - Salam!
Karl Schmidt, Pfarrer i.R.
--------------------------------------
Liebe SPD-Generalsekretärin
Andrea Nahles,
auf das bis jetzt
unbeantwortete Schreiben vom 20.Dez.2012 erbitte ich erneut eine
Antwort.
Denn die Proteste gegen den
"Wald der SPD" im Negev und die Zusammenarbeit mit dem
"Jüdischen Nationalfond (JNF-KKL)" sind so massiv und grundsätzlich
geworden, dass der SPD-Vorstand nicht umhin kann zu überlegen, wie er aus
dieser selbstverschuldeten Lage und JNF-Falle wieder herauskommt - sich
am Ende daraus gar zur Stärkung seiner eigenen SPD-Position befreit !!
Der "Jüdische
Nationalfond (JNF)" wird je länger je deutlicher mit seinem
"Only for Jews" als kolonial-rassistisches Unternehmen erkannt, das
sich gegen Palästinenser richtet und keine Aussöhnung zum Ziel hat. NB.
Darum müssen die JNF-Verteidiger den Nutzen für Natur, andere, Palsätinenser/Beduinen und
alles auch so betonen.
Willl der
SPD-Vorstand Frieden zwischen Israel und
Palästinensern: Wie kann er
dann für den JNF-KKL Partei ergreifen?!?
Durch die
Preisgabe Internationaler Solidarität gegenüber Palästinensern: Kann
die SPD so ihre Glaubwürdigkeit verraten ?!?
Angesichts der mit dem
"Wald der SPD" für den Vorstand und uns als SPD-Mitgliedern
verbundenen folgenreichen Entscheidungen erbitte ich eine Antwort bis
spätestens Sonntag, 20. Jan.2013.
Solidarisch grüßt mit Shalom -
Salam!
Karl Schmidt, Pfarrer i.R.;
SPD-OV Stuttgart-Nord/Prag; einst aktiv bei der Überwindung der
südafrikanischen Apartheid (Aktion Freiheit für Nelson Mandela!
etc.).
Dr.
Izzedin Musa,
Am Bonner Graben 19,
53342
Wachtberg
izzeddin.gaza@gmx.de
SPD-Wald auf geraubtem Land
Liebe Andrea Nahles,
der Protest gegen den "Wald der SPD" im Negev
(Israel) formiert und verstärkt sich - unter Freunden und Mitgliedern der
geschichtsträchtigen, antikolonialen SPD.
Dies wäre Grund genug, sich darauf zu berufen
und von diesem SPD-JNF-Projekt und Geschenk zum 65. Jahrestag der Gründung
des Staates Israel im Mai 2013 Abschied zu nehmen - ohne großen Imageverlust.
Am Ende könnte die SPD in der gegenwärtigen Opposition -
trotz der starken deutschen angeblichen "Israel Lobby", - gar
an Gewicht gewinnen.
Denn in ihrer Geschichte trat die SPD für die Wahrung des
Völkerrechts, für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.
Das gegenwärtige "Apartheid"-Regime (Jimmy
Carter) tritt diese Grundsätze mit Füßen, indem es in der besetzten Westbank
Siedlungen baut, die Lebensgrundlagen palästinensischer Beduinen im Negev
zerstört, „Vergeltungsschläge“ gegen Gaza führt, unliebsame Politiker gezielt
ermorden lässt .... und eine Zweistaatenlösung unterminiert.
Hier sollte die SPD ihren grundlegenden Werten treu
bleiben und diese nicht über den halbstaatlichen "Jüdischen Nationalfonds
(JNF-KKL)" aufgeben und verraten - mit allen den Folgen, die diese
Positionierung für die SPD künftig haben wird.
Aus Sorge um „unsere“ alte SPD schlagen wir darum vor:
- Sich angesichts des qualitativen und wohl auch
quantitativen Protestes von diesem unsinnigen und in der
gegenwärtigen Lage unverständlichen SPD-JNF-Wald zu lösen und zu befreien.
- Die Versendung der SPD-Flyer mit Spendenaufruf
umgehend einzustellen und die noch vorhandenen Flyer zur Entsorgung
einzustampfen.
Dietrich Bonhoefer bekannte 1943 aus dem Gefängnis:
"Ich glaube, dass auch unsere Fehler und Irrtümer nicht vergeblich
sind, und dass es Gott nicht schwerer ist, mit ihnen fertig zu werden, als mit
unseren vermeintlichen Guttaten".
In der Hoffnung auf Ihr Verständnis und die
Bereitschaft zur Umkehr grüßen wir in Erwartung Ihrer Antwort
solidarisch
Dr. Izzeddin Musa / Wachtberg, izzeddin.gaza@gmx.de
Günter Schenk / Straßburg, guenter.schenk@web.de
Karl Schmidt / Stuttgart, kpo.schmidt@t-online.de
veröffentlicht in:
Anlagen:
- German Social
Democratic party funds project to dispossess Bedouin of their land
- Brief
Jüdische Stimme für gerechten Frieden
SPD-Wald auf geraubtem Land
Skandal: SPD sammelt Spenden für einen Wald im Negev zum 65. Geburtstag des Staates Israel im Jahr 2013
Posted by:
SPD Posted date:
Dezember 19, 2012 In:
PoliticsSPD-Wald auf geraubtem Land
An den SPD-Vorstand und Fraktion,
liebe Genossinnen und Genossen,
wie wir durch eine Mitteilung der israelischen Botschaft vom 11.12.2012: „Die Botschaft
freut sich daher besonders über die Initiative der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands, zum 65. Geburtstag des Staates Israel Spenden für einen Wald im Negev
zu sammeln.“, erfahren, beteiligt sich meine Partei an einem „edlen“ Vorhaben in Israel.
Das hat uns die Sprache verschlagen. Wir sind empört.

Das ist ja rührend, wenn wir sehen, wie Genosse Dr. Frank-Walter im Begriff ist, einen
Baum zu pflanzen. Es scheint aber dem Fraktionsvorsitzenden und ehemals
Außenminister entgangen zu sein, dass er auf einem gestohlenen Land steht, um sein
Vorhaben zu vollenden. Jammerschade und zugleich befremdend ist, dass der
ehemalige Außenminister offensichtlich keine Kenntnis davon hat, mit welchen
Methoden und Machenschaften der Staat Israel dem Jüdischen Nationalfonds das Land
zuschanzt, welches er nur scheinbar bewalden will. Es ist ein Skandal erster Güte, dass
der JNF in Deutschland die Gemeinnützigkeit erlangt hat und mit Steuergeldern
gefördert wird, wobei der Hauptzweck dieser quasi Regierungseinrichtung verschleiert
wird, weil er nur an Juden Land verpachtet oder Wohneinheiten und Siedlerkolonien
(streichen) nur für israelische Juden darauf errichtet. Der Jüdische Nationalfonds ist
gerade auch wegen seiner Aktivitäten im Negev schon seit mehreren Jahren umstritten.
Der JNF ist keine „Wohltätigkeitsorganisation“, sondern eine staatlich-rassistische. Ihm
gehört die Gemeinnützigkeit entzogen. Oder haben die Finanzbehörden vor der
Israellobby Angst, wie es sich in meinem Schriftwechsel mit dem Finanzamt Düsseldorf
indirekt zeigt? (siehe beigefügte Briefe)
Zugegeben, es gibt in der SPD viele unterschiedliche Meinungen. Das ist gut so. Aber
von einem Außenminister a. D. erwarten wir, dass er mehr Kenntnisse von den
Verhältnissen in Nahost, sprich vom Palästina-Israel-Konflikt, hat und dementsprechend
handelt. Auch die Geschäftsführerin Andrea Nahles sprach kürzlich von gemeinsamen
Werten zwischen SPD und Fatah-Organisation der Palästinenser. Wie kann man im
Falle Israels, einem brutalem Besatzungsregime seit über 45 Jahren, ebenfalls die
gleichen Grundwerte haben? Hier sind Zweifel angebracht.
Das zionistische Regime verhindert seit über 60 Jahren mit aller Gewalt die Gründung
eines Staates Palästina. Der Gang der Palästinenser zur UNO, um ihr Anliegen
vorzutragen, einen anerkannten Status zu bekommen, wird mit schwersten Drohungen,
Vergeltungen, Bombardierungen, der Zurückhaltung von Steuergeldern und der
Aufkündigung der Osloer Verträge beantwortet. Seit dieser Zeit ist Israel dabei, das
gesamte Land Palästina Stück für Stück zu enteignen, einzuverleiben und zu judaisieren.
Dabei vertreibt es die Menschen aus ihren Häusern und ihrem angestammten Land,
rodet ihre Plantagen und Felder, zerstört ihre traditionelle Lebensgrundlage durch die
Entwurzelung von inzwischen über einer Million Olivenbäume, nimmt ihnen das Wasser
weg, sprengt ihre Häuser in die Luft, stranguliert ihre Wirtschaft, inhaftiert ohne Anklage
und richtet Menschen außergerichtlich hin. Es verhindert schwangere Frauen an
Checkpoints daran, zum Krankenhaus zu gelangen, bis sie das Kind tot zur Welt bringen
und oft selbst auch dabei sterben. Es demoralisiert, demütigt, schikaniert, erniedrigt,
diskriminiert und entrechtet die Menschen dort. Darüber hinaus existieren in Israel zwei
Rechtssysteme, eins für jüdische und das andere für palästinensische Israelis. Dank
erfolgreicher Lügen-Propaganda erfährt man hier von all diesen Fakten, wenn
überhaupt, leider nur wenig. Das ist nur ein kleiner Auszug von dem, was tatsächlich dort
passiert. Wir setzen voraus, dass ein ehemaliger Außenminister, zumindest mehr als die
breite Masse, trotz Vernebelungspropaganda davon Kenntnis hat. Wie kann sich nun
die SPD mit diesem Jüdischen Nationalfonds, mit diesem Israel solidarisieren?
Wir gehen davon aus, dass die SPD neben den Spenden auch unsere Mitgliedsbeiträge
für die Finanzierung dieser schändlichen Aktion bereit stellen wird. Wir, die
Unterzeichner verwahren uns – einer von uns Palästinenser mit deutschem Pass (!) – mit
aller Entschiedenheit dagegen, dass die SPD, wohl auch finanziert durch unsere
Mitgliedsbeiträge, die Errichtung eines Waldes auf gestohlenem palästinensischem
Grund und Boden fördert.
Unseren Genossinnen und Genossen scheint Wesentliches abhanden gekommen zu
sein, nämlich, „Grundwerte der Sozialdemokratie, wie z. B. Freiheit, soziale
Gerechtigkeit, Demokratie, Gleichheit, Achtung der Menschenrechte und
Solidarität.“ Das vermissen wir in diesem Fall sehr.
Um nicht noch viele Erklärungen abzugeben, bitten wir, den angegebenen Link
anzuschauen und zu lesen, was Professor Uri Davis über den JNF zu sagen hat:
http://www.uridavis-official-website.info/
(Uri Davis ist ein 1943 in Jerusalem geborener, an einer US-Universität lehrender und
forschender Jude)
Außerdem fügen wir zwei bzw. drei Schreiben an das Finanzamt Düsseldorf bei, aus
denen mehr über die Machenschaften des JNF zu erfahren ist.
Wir bitten die Genossinnen und Genossen dringend, das Vorhaben zu überdenken und
umgehend zu beenden.
Dr. Izzeddin Musa
Sozialdemokrat aus Wachtberg
Am Bonner Graben 19
Günter Schenk
Deutscher Sozialdemokrat aus Strassburg (F)
Karl Schmidt, Pfarrer in Ruhestand
Saumweg 21
Stuttgart
Stellungnahme der
Palästinensischen Gemeinde Deutschland (PGD)und der Deutsch Palästinensischen
Gesellschaft (DPG) zum Vorhaben der SPD, Israel einen Wald zu finanzieren
Tatsächlich gibt es
immer noch Vorhaben, immer noch Pläne, die uns erstaunen und sogar erschüttern.
Dazu gehört fraglos die Ankündigung der SPD-Spitze, Israel zum 65. Geburtstag
einen Wald in der Negev zu schenken. Ein Vorhaben, das wahrlich an
Geschmacklosigkeit kaum zu übertreffen ist.
Die SPD-Führung
spricht von der besonderen Verbundenheit ihrer Partei zu Israel. Das gibt uns
das Recht, die Damen und Herren in der SPD zu fragen, mit welchem Israel bitte
sie sich verbunden fühlen und solidarisieren? Mit einer Regierung und mit einem
Land, das gerade vor ein paar Tagen einen abscheulichen Angriff auf Gaza
gestartet und 150 Menschen den Tod gebracht hat? Oder mit einer Regierung und
einem Land, das seit über sechs Jahrzehnten ein ganzes Volk terrorisiert und
unterdrückt, seiner Menschenrechte beraubt und seine minimalsten Anstrengungen
zur Normalität Tag für Tag ad absurdum führt?
Meine Damen und
Herren in der SPD: Sie als SPD schreiben sich groß auf Ihre Fahne, sich sozial
zu engagieren und für Frieden, Menschenrechte und Menschenwürde einzutreten.
Das Vorhaben Ihrer Parteispitze aber ist das komplette Gegenteil: Es ist die
blanke Unterstützung eines Unterdrückerregimes, eines Staates, der
internationales Recht und internationale Resolutionen nicht nur missachtet,
sondern mit Füßen tritt.
Einige Tatsachen
über die Negev und das zionistische Vorgehen gegen die palästinensischen
Ureinwohner sollten Ihnen die Augen öffnen über die Tragweite des Vorhabens
Ihrer Parteispitze.
Ø Seit der Vertreibung der Mehrheit des
palästinensischen Volkes aus ihrer Heimat versucht Israel die verbliebenen
Beduinenstämme in der Negev mit Zwangsansiedlung und Beschneidung ihrer
elementaren Rechte ebenfalls aus der Heimat zu verdrängen.
Ø Die Zerstörung von Häusern, Baracken und
Zelten in den Dörfern der Negev gehört zum Alltag. Das letzte Beispiel in dem
Dorf A´arakib beschäftigte unter anderem zahlreiche internationale und deutsche
Menschenrechtsorganisationen.
Ø Fast ein Drittel der Ureinwohner – und
das sind immerhin über 86.000 palästinensische Beduinen – leben nach 65 Jahren
israelischer Staatsgründung immer noch in so genannten „nicht anerkannten“
Dörfern. Sie sind unerwünschte israelische Staatsbürger. „Nicht anerkannte“
Dörfer bedeutet Menschenansammlungen, teilweise mehrere Tausend in jedem Dorf,
ohne jegliche zivilisatorische Grundlagen – ohne Wasser, ohne Strom, ohne Straßen,
ohne Schulen, ohne Gesundheitsversorgung. Also praktisch ein Leben, das dem
Warten auf den Tod gleichkommt. So leben die Menschen in der so genannten Oase
der Demokratie im Nahen Osten.
Ø Die überwiegende Mehrheit der
palästinensischen Beduinen in der Negev lebt von der Viehzucht – und das seit
Jahrhunderten. Das israelische zionistische Regime versucht seit der Gründung
des Staates diesen Menschen ihre Lebensgrundlage durch Ausdehnung der
militärischen Sperrgebiete, Landenteignung und Siedlungsbau zu berauben.
Ø Darüber hinaus sollte Ihnen bekannt sein,
dass gerade das für den „Wald in der Wüste“ benötigte Wasser aus
palästinensischen Quellen entnommen und den Palästinensern vorenthalten
würde.
Ihre propagierte Verbundenheit sollte Menschlichkeit und Würde
sowie die Achtung der bürgerlichen Rechte der Menschen, die seit Jahrzehnten um
ihr nacktes Überleben kämpfen, nicht konterkarieren. Sie verschenken einen Wald
an ein Regime, das in den vergangenen 20 Jahren über 600.000 Olivenbäume und
Zitrusbäume in der Nachbarschaft der Negev– im besetzten Palästina – abgeholzt
hat. Ist dieser verschenkte Wald nicht buchstäblich mit blutigen Blättern
versehen?
Meine Damen und Herren in der SPD: Das Vorhaben Ihrer Parteispitze
ist eine direkte Unterstützung, Hunderttausende von Menschen, zu unterdrücken
und sie aus ihrer Heimat zu vertreiben. Ihr Vorhaben ist der blanke Hohn, eine
Ohrfeige für Frieden, Menschenrechte und Menschenwürde.
Hannover 13.12.2012
Raif Hussein
Von: "Guenter Schenk" <guenter.schenk@web.de>
Datum: 11. Dezember 2012
An: "Izzedin Mussa, Dr." <izzeddin.gaza@gmx.de>
Cc: kpo.schmidt@t-online.de
Betreff: Fw: Re: Infobrief vom 11.12.2012 / Botschaft zum 'Wald der SPD' des JNF.
| Botschaft erfreut über geplanten 'Wald der SPD'
|
Lieber Izzedin,
ich hab dies heute im Newsletter der Israel. Botschaft erhalten. Das kann
nicht unbeantwortet bleiben . Da ich es sehr eilig hab und bis zum Freitag
auf Reise bin (zu Hajo Meyer in den Niederlanden) bitte ich Dich, etwas
Gemeinsames an die SPD-Zentrale vorzubereiten. Schau Dir die Inform.
der Israel. Botschaft bitte genau an.
Auf Web-Seite des Palästina-Komitee Stuttgart:
findest Du unter "Negev" gebündelte Inform. zum JNF und Offene Briefe.
Auch: findest Du dort einen Link "die bittere Ernte des Juedischen Nationalfonds"
mit einer in der Schweiz erstellten Brochüre.
Die entsprechende Inform. von Prof. Uri Davis hat bereits Attia genannt (s.u.)
Wichtig ist ein Offener Brief an unsere Partei-Zentrale ! Es kann nicht wahr sein, dass
unsere Partei mit einer Organisation zusammen arbeitet, die Internatiales Recht
bricht und ursächlich an Massenvertreibungen mitwirkt !
Das muss unbedingt in einem Brief deutlich werden. Am Freitag kann ich dann
Deinen Brief mitunterschreiben. Vielleicht wird das auch Pfarrer Karl Schmidt
aus Stuttgart, ebenfalls SPD mittragen.
Ich möchte nichts 'mit heißer Nadel stricken', bin aber ggf. dazu bereit, im Falle
des Nichteinlenkens unserer Partei öffentlich meinen Parteiaustritt zu erklären
(das hab ich bisher bewusst nicht getan, auch wenn es gelegenlich im Gebälg
geknarrt hat)
Ich bin übermorgen
wieder am Compter (bis dahin auf Reise)
Günter
Gesendet: Dienstag, 11. Dezember 2012 um 22:05 Uhr
Von: Rajab <gav.rajab@online.de>
An: "Guenter Schenk" <guenter.schenk@web.de>, "Karl Schmidt" <kpo.schmidt@T-Online.de>
Betreff: Re: Fw: Infobrief vom 11.12.2012
Lieber Günter,
lieber Karl,
so ein gequirlter Mist, den Günter da entdeckt hat. Wer ist denn auf so einen Unsinn gekommen bei euren SPD-Genossen? Vor kurzem haben die Bonner SPDler (OB etc.) erst gespürt, wieviel Kritik an JNF- Wäldern laut wird. Und Uri Davis hat schon 2004 eine Studie zum Willy-Brandt-Wald (für Righteous Gentiles) in Galiläa verfasst, aus der scmerzhaft klar wird, um was für ein Landraub-Instrument es sich dabei handelt, bei righteous gentiles tut das besonders weh. Ihr findet diese Studie auf
http://www.uridavis-official-website.info/unter der Abteilung zum Jewish National Fund.
Unternehmen wir was! Ein offener Brief wäre sehr wichtig, er sollte bei SPDlern besonders gut wirken, denn die Beteiligung von jüdischen Gruppen bei diesen Protesten ist - wie Karl und ich auch von den Aktionen der Stuttgarter wissen - beeindruckend. Da ärgern sich viele schon lange darüber, wie gutwillige Spender mit den blue boxes hinters Licht geführt werden.
Herzliche Grüße
Verena
Am 11.12.2012 18:44, schrieb Guenter Schenk:
Schaut mal her: in Israel ein "Wald der SPD"! der JNF kauft seit fast einem Jahrhundert
Landflächen, stiehlt sie fast ebenso lang, sorgt für die Vertreibung der zuvor dort seit
Jahrhunderten Ansässigen und bepflanzt die Flächen mit Baumarten, die dort nicht einmal
hingehören! Und das sehr häuftig durch Mittun öffentlicher Hände, besonders in Deutschland
Und nun auch noch unserer "alten Tante SPD".. Abscheulich !
Günter
| Botschaft erfreut über geplanten "Wald der SPD" |
Israel ist wahrscheinlich das einzige Land, das zu Beginn des 21. Jahrhunderts über größere Waldflächen verfügt als 100 Jahre zuvor. Dies ist auch und besonders den vielen Spenden zu verdanken, ohne die die Aufforstung auch in Zukunft nicht möglich wäre. Die Botschaft freut sich daher besonders über die Initiative der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, zum 65. Geburtstag des Staates Israel Spenden für einen Wald im Negev zu sammeln. (Botschaft des Staates Israel, 11.12.12) Mehr zur Initiative der SPD unter http://bit.ly/SPDWald |
Dr. Izzeddin Musa, Am
Bonner Graben 19, 53343 Wachtberg izzeddin.gaza@gmx.de
Günter Schenk, 1a rue des
Aveugles, F-67000 Strasbourg guenter.schenk@web.de
Karl Schmidt, Pfarrer i.R., Saumweg 21. 70912 Stuttgart kpo.schmidt@t-online.de
An den
Kanzlerkandidaten der SPD
Herrn Peer Steinbrück
Sehr
geehrter Herr Steinbrück,
wir haben das Schreiben „SPD-Wald auf
geraubtem Land“, zunächst an den SPD-Vorstand und Fraktion gerichtet auch
Ihnen gesondert zugeschickt.
Dazu möchten wir Folgendes anmerken:
In Deutschland, aber auch in anderen europäischen
Ländern, wurde eine Kampagne ins Leben gerufen, die sich gegen dieses
„Wald-Projekt“ der SPD und dessen Träger, den „Jüdischen Nationalfonds“ JNF
(Jewish National Fund) richtet.
Gegen das Finanzamt Düsseldorf
ist eine Klage in Vorbereitung, da es dem JNF die Gemeinnützigkeit erteilte,
obgleich es sich bei dieser Institution um eine semi-staatliche Organisation
handelt.
In Sorge um unsere SPD möchten wir, was Sie anbetrifft,
sehr geehrter Herr Steinbrück, noch dazu sagen, dass Sie sich nach ihrer
Honoraraffäre eine weitere Affäre ohne Not in Ihrer Eigenschaft als
Kanzlerkandidat der SPD aufhalsen. Die Träger der Kampagnen verfügen über
mehrere Zehntausend Stimmen, die u. U. nicht mehr an die SPD fallen werden. Ja
viele SPD-Mitglieder, wie wir, werden überlegen, in diesem Fall sich an die
Parteidisziplin zu halten. Ihnen werden diese Stimmen dann fehlen. Dabei kommt
es dieses Mal wirklich auf jede Stimme an. Das stimmt nachdenklich.
Auch können wir nicht
verstehen, wie unsere SPD, zu einem Zeitpunkt, an dem Frau Merkel wegen ihrer
unsinnigen Doktrin von „Israels Sicherheit als deutsche Staatsraison“, bis in
hohe Kreise des Auswärtigen Amtes zu Zähneknirschen und die bis in die seriöse
Redaktion der FAZ zu sarkastischen Kommentaren und zu Kopfschütteln führt, nun
im auch noch die Kernorganisation des politischen und kolonialistischen
Zionismus, den JNF hofiert. Anstelle eine klare Position gegen Frau Merkel
einzunehmen, schickt sich die SPD vor den wichtigen Wahlen an, Frau Merkel
rechts-außen zu überholen. Warum sollten dann Wähler nicht gleich Merkel
wählen, das werden sich viele von jenen fragen, die wenig informiert sind über
die Machenschaften des JNF. Auch demokratische Kräfte in Israel werden wie wir,
dem nur mit Kopfschütteln begegnen, wohingegen die rechtsextremistischen Kräfte
in der gegenwärtigen Regierung nur einen Judaslohn für die SPD bereit halten
werden.
Das Handeln des rassistischen JNF (Only for Jews), zugleich finanzielles
Rückgrat des Zionismus (in Palästina), verstößt in eklatanter Weise gegen
unsere Verfassung, was unseren Genossinnen und Genossen in Berlin entgangen zu
sein scheint. Das und andere Einzelheiten werden Sie aus unserem noch einmal
beigefügtem Schreiben ersehen.
Nachdem Sie alles genau gelesen haben, möchten wir Sie bitten, Ihr Gewicht
als Kanzlerkandidat in die Wagschale zu werfen, um beim „Wald der SPD“ im Negev diese skandalöse Zusammenarbeit unserer Partei mit dem JNF rückgängig
zu machen.
Sie hatten gesagt, dass Sie die Leute besuchen werden, die es wünschen. Da
ich, Dr. Musa, quasi Ihr Nachbar bin, würde ich mich freuen, wenn Sie mich, den
Nächstgelegenen der Unterzeichner, besuchen. (Den Kuchen brauchen Sie auch
nicht mitzubringen). Ich werde Ihnen einen
vorzüglich schmeckenden, selbst gebackenen Weihnachtsstollen anbieten.
Wir eine Antwort sind Ihnen dankbar.
Im Namen von Günter Schenk und Pfarrer Karl Schmidt grüßt
Hochachtungsvoll
Dr. Izzeddin Musa