Position der SPD in der Israel-Palästinafrage

 Briefwechsel Guenter/SPD und JNF

Fw: RE: Position der SPD in der Israel-Palästinafrage, fehlende Antwort von Christian Lange, SPD MdB, fehlende Transparenz beim JNF/KKL

 

Von:  Guenter Schenk                                          08.07.2013 um 16:59 Uhr

 

 

 

Ihr Lieben Mit-Genossen,

liebe Freundin Evelyn, liebe Freunde,

 

zu Eurer Kenntnis, die sehr spärliche Antwort auf meine letzte Mail aus dem SPD-Vorstand. Hilflosigkeit, aber, das ist zu vermuten, auch Ideenlosigkeit spricht aus dieser Antwort. Nicht einmal Nachdenklichkeit !

 

Ihr seht, einen Aufbruch zu Besserem, für die Palästinenser - und auch für die jüdischen Israeli - ist mit unserer SPD nicht zu erwarten. Allein die papageienhafte Wiederholung dessen, was Merkel u. Co. sagen, nicht einmal 'schlechter' sagen würden!

 

Verantwortung für die Sicherheit Israels, was heißt das?

 

Doch nichts anderes, als dass Israel auch in Zukunft jedes Recht hat, das von ihm für nötig Gehaltene zu tun, um dem Freiheitswillen und dem Recht auf ihre Heimat der Palästinenser zu begegnen. Massaker im Libanon und in Gaza eingeschlossen. Und

auch hier wieder, die Merkel'sche  Staatsdoktrin...

 

Das wenige andere ist identisch mit den bekannten israelischen Hasbara- und Lügenfloskeln

- gerade als ob mir der israelische Informationsminister schriebe!

 

Sprachlosigkeit bleibt mir bei soviel Verantwortungslosigkeit für eine glaubwürdige Friedenspolitik für den Nahen Osten. Gerade so, als ob Deutschland mit dem, was den Palästinensern in ihrer angestammten Heimat angetan wurde, den im Land verbliebenen noch immer angetan wird, mit Deutschland gar nichts zu tun hätte!

 

Dass es einen freien unabhängigen - und schon gar zusammenhängenden –Palästinenserstaat nicht geben kann, dass diesen nicht einmal die US-Supermacht Israel gegenüber durchsetzen kann, diese Erkenntnis ist leider ins Willy-Brand-Haus noch immer nicht durchgedrungen. Ich frage mich, wer in unserer Partei das Zepter schwingt. Meine Partei, in die ich mit Freude 1967 - unter Willy - eingetreten bin, ist diese SPD nicht mehr.

 

Was tun? Ich erwarte Eure Rückmeldung

 

freundlich

Günter Schenk
1a rue des Aveugles
F-67000 Strasbourg
- membre du Collectif Judéo-Arabe et Citoyen pour la Palestine, Strasbourg

- Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschland

 

 

Gesendet: Montag, 08. Juli 2013 um 15:02 Uhr
Von: "Parteivorstand der SPD" <parteivorstand@spd.de>
An: "Guenter Schenk" <guenter.schenk@web.de>
Betreff: RE: Position der SPD in der Israel-Palästinafrage, fehlende Antwort von Christian Lange, SPD MdB, fehlende Transparenz beim JNF/KKL

Lieber Günter,

vielen Dank für Deine E-Mail, die uns am 08.07.2013 erreicht hat.

Sicherlich hast Du Verständnis dafür, dass unsere Generalsekretärin Andrea Nahles nicht alle an sie gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Sie hat mich gebeten, auf Deine E-Mail zu antworten.

Die Frage der Wald-Spende liegt nicht unserer Hand.

Zu Deiner Frage nach einer Zwei-Staaten-Lösung: Wir Deutsche haben eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels. Auch deswegen engagieren wir uns für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage internationaler Verträge. Wir setzen uns für die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ein – Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel.

Beste Grüße aus dem Willy-Brandt-Haus

Juliane Wlodarczak

SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation

Telefon: (030) 25 991-500
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08.07.2013



----- Original Message -----
Subject: Position der SPD in der Israel-Palästinafrage, fehlende Antwort von Christian Lange, SPD MdB, fehlende Transparenz beim JNF/KKL

Sehr geehrte Frau Nahles, liebe Parteifreundin,

 

zahlreiche Schreiben an Herrn Christian Lange u. A. MdB., Landesverband Baden-Württemberg, der unsere SPD in die unselige Angelegenheit eines s.g. "SPD-Waldes in der Negev"in Form einer Spendensammlung für den JNF/KKL verwickelt hatte, haben zu keiner einzigen Antwort - außer einer Standardantwort 'aus dem Reservoir der D.I.G.' - von Herrn Lange geführt. Wenn das kein Affront gegenüber einem Parteimitglied mit mehr als 46-jähriger Mitgliedschaft (meine Mitgliedschaft begann 1967!) ist, so bitte ich Dich, dies mir zu erklären. Darum wende ich mich heute direkt an die Parteiführung. Parteigenosse Lange war, gemeinsam mit 3 anderen Delegationsmitgliedern, in diesem Frühjahr auf einer Delegationsreise in Israel, konnte sich dabei über die Situation der von (interner) Vertreibung bedrohten Beduinen sachkundig machen. Wie ich aus Israel erfahre, ist trotz großer Bemühung vor Ort nicht damit zu rechnen, dass Genosse Lange von auch nur ansatzweiser zu einer kritischen Einsicht über die menschenverachtende Behandlung der Beduinen, infolge der Aktionen des JNF/KKL und des Staates Israel selbst gelangt ist. Davon muss ich ausgehen, denn auch auf wiederholte Mails sah sich Herr Lange, außer genannter Standardantwort aus dem Reservoir der DIG nicht zu einer ernsthaften Antwort an mich veranlasst. In wenigen Monaten finden wichtige Bundestagswahlen statt. Neben den sehr dringlichen wirtschafts- und sozialpolitischen Themen und der Frage, wohin es mit der Bundesrepublik in Europa geht, steht dabei auch die Glaubwürdigkeit unserer Partei in der Frage zu Israel und Palästina auf dem Prüfstand. Es geht dabei also keineswegs mehr allein um die (abgeschlossene) Spendenaktion für einen SPD-Wald in der Negev. Immer zahlreicher werdende Wähler unseres Landes fragen sich, ob mit der SPD die Palästinenser weiterhin "als vernachlässigbare Größe" betrachtet werden, wie das unter Frau Merkel der Fall war und ist. Es ist also wichtig, zu erfahren, ob eine von der SPD geführte Bundesregierung eine Neuausrichtung deutscher Nahostpolitik in die Wege leiten wird.  Als in der palästinensischen Menschenrechtsfrage Aktiver werde ich nicht nur mein Wahlverhalten, sondern auch meine Mitgliedschaft in unserer Partei, eine Mitgliedschaft, die in Jahrzenten manche 'Stürme' überstanden hat, ggf. zur Disposition stellen. Würde ich dies nicht tun, so müssten dies meine palästinensischen, aber auch jüdische Freundinnen und Freunde in und außerhalb Israels als Verrat empfinden. Ich bitte darum dringend, mir zu sagen, wohin - in der Nahost-Politik - unsere Bundesrepublik unter einer künftigen SPD-Kanzlerschaft gehen will und wird. Besonders, ob sie sich weiterhin den Prärogativen Israels zur ausschließlichen Forderung nach einer (von Israel selbst gleichzeitig hintertriebenen!) Zweistaatenregelung unterwerfen wird, einer 'Lösung' die dauerhafte Segregation und Apartheid, auch innerhalb Israels selbst (weitere Diskriminierung der palästinensischen Bürger, möglicherweise sogar deren Infragestellung als Staatsbürger) zur Folge hätte? Und, ob eine SPD-geführte Bundesregierung die israelischen Freunde in Zukunft für seine Handlungen gegenüber den Palästinensern in Haftung zu nehmen bereit ist (Stichwort "accoutability") Herr Lange hält es nicht für nötig, sich zu erklären, vom Parteivorstand jedoch erwarte ich das. Dieser Mail hänge ich einen Meinungsartikel aus der israelischen Tageszeitung Ha'aretz von vorgestern an. Dieser Artikel allein müsste genügen, die Frage der Spendenaktion der SPD, zugunsten des JNF/KKL für einen "SPD-Wald" anders zu beantworten, als durch standhaftes Schweigen des Genossen Lange. In Erwartung einer baldigen Antwortverbleibe ich,

 

mit besten Grüßen 

Günter Schenk
1a rue des Aveugles
F-67000 Strasbourg

- membre du Collectif Judéo-Arabe et Citoyen pour la Palestine, Strasbourg

- Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (1967)  

 

Der folgende Artikel in der israelischen Tageszeitung Ha'aretz von vorgestern befasst sich mit der mangelnden Transparenz beim JNF/KKL. Haaretz, Friday, July 5, 2013

What is going on in the JNF? 

 

The time has come for a review of the application of the stringent requirements of transparency to such bodies as the JNF, which are ostensibly private but operate extensively in the public arena and on the public’s behalf, or so they claim. &http://www.haaretz.com/opinion/what-is-going-on-in-the-jnf.premium-1.533844 

By Alona Winograd         Jul.05, 2013 | 6:34 AM  |  1  On its website, the Jewish National Fund (Keren Kayemeth LeIsrael) notes:

“Since its establishment in 1901, KKL-JNF has served as trustee in the name of the Jewish people over the Jewish lands of Israel.” The site also lists the JNF’s principal activities, which include afforestation, the construction of reservoirs and dams, the restoration of polluted streams, settlement activities and the creation of walking and bicycle trails. 

The Jewish National Fund Law was passed by the Knesset in 1953 and was intended to formalize the JNF’s activities in Israel, because the organization was incorporated overseas nearly half a century before the creation of the State of Israel in 1948. In addition, the state and the JNF signed a charter in 1961 to regulate the JNF’s activities. Nonetheless, Israel’s Freedom of Information Law does not apply to the JNF. At first glance, this fact is astonishing. Why is an organization that engages in activities that are of such substantive importance to Israeli society and which “has served as trustee in the name of the Jewish people over the Jewish lands of Israel,” not accountable to the Israeli public for its operations? There is a simple explanation for this apparently glaring lacuna. The Freedom of Information Law lists organizations and agencies to which it does not apply the JNF is one of them. Since the JNF is an organization whose activities are regulated by a specific law, it would have been reasonable to assume that the Freedom of Information Law should also apply to it. However, a district court has ruled (in order to remove any possible doubt) that the JNF was not established by a law passed by the Knesset. 

The JNF Law of 1953 does not define the JNF’s areas of activity, its powers, its obligations or its privileges the law was simply intended to transfer the JNF from the status of a foreign association to that of a local one so that its property (namely, land) could be registered in the JNF’s name following the creation of the state. Thus, according to the District Court’s ruling, the JNF is not a public body for the purposes of the Freedom of Information Law. 

A technical review of that law’s applicability vis-a-vis the JNF does, in fact, lead to the conclusion that the law does not apply to that body. Is it not then time to conduct a more thorough examination of this issue? In addition to the JNF, there are other bodies to which the Freedom of Information Law does not apply, for example the Jewish Agency for Israel, political parties, media agencies and, until recently, local soccer's ruling body the Israel Football Association (the issue of the IFA’s obligation of transparency is currently the subject of a legislative process in the Knesset). But where should the line be drawn? Why should there be a deviation from the restrictions established by Israel’s legislature? Will not the extension of the Freedom of Information Law create a slippery slope that could lead to increased demands for transparency on the part of private organizations, even private individuals? The line that can be drawn between the law’s application to bodies such as the JNF and its application to private companies is crooked and certainly not short. The law’s application to the JNF is, however, a necessary step in view of the JNF’s areas of activities and its impact on the economy and society. For instance, the charter signed between the JNF and the state created a council whose role is to determine the JNF’s policies on land issues, to approve the budget of the Israel Lands Administration and to supervise the ILA’s activities. The council consists of 13 persons and is headed by a cabinet minister. Six of its members are appointed in accordance with a recommendation from the JNF. Could one think of any clearer example of the JNF’s involvement in substantive political and social questions? The time has come for a review of the application of the stringent requirements of transparency to such bodies as the JNF, which are ostensibly private but operate extensively in the public arena and on the public’s behalf, or so they claim. The JNF, which has recently been the subject of headlines on various issues, must be a body to which the principles of public law, including accountability and transparency, must apply. The present situation in which the JNF operates in the public arena but is not accountable to the public is untenable and deals a severe blow to the principle of proper management. 

 

Attorney Alona Winograd is the executive director of the Movement for Freedom of Information in Israel.