Finanzamt Düsseldorf-Altstadt
Kaiserstr. 52
40479 Düsseldorf
06.
März 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
in meiner Eigenschaft als Steuerzahler, deutscher
Staatsbürger palästinensischer Abstammung, beschwere ich mich über die
Erteilung der Gemeinnützigkeit an einem Verein, dessen Handlungen im
Widerspruch zur unserer geltenden Verfassung steht. Somit findet ein Missbrauch
deutscher Steuergelder statt, der umgehend beendet werden muss.
Schon vor einigen Jahren ist in einer breiten
Öffentlichkeit bekannt geworden, dass die Aktivitäten des Jüdischen Nationalfonds e.V.
(JNF) – „Keren Kayemeth Leisrael (KKL)“ eng verbunden sind mit der Ausgrenzung,
Vertreibung und Enteignung (Verstoß gegen Artikel 14 GG) der Palästinenserinnen
und Palästinenser. Ob der Jüdische Nationalfonds überhaupt bei seinen
Aktivitäten Schutz und Pflege von Umwelt und Natur im Blick hat, wie die
Verantwortlichen dieser Organisationen behaupten, scheint bei genauer
Betrachtung zweifelhaft. 2007 hat der Oberste Gerichtshof eine
einstweilige Verfügung erlassen, die den Jewish National Fund (JNF) darauf
verpflichtet, auch Nichtjuden Land zur Verfügung zu stellen. Der JNF hat sich
bis heute nicht daran gehalten. Die Machenschaften
des Vereins verstoßen in eklatanter Weise gegen nationales wie
internationales Recht.
Dieses Treiben wäre in Deutschland schlicht verboten. Insbesondere die
Klausel, dass das Land nur an Juden verpachtet werden darf, ist hier in
Deutschland rechtlich ausgeschlossen.
Zu den größten aktuellen Aktivitäten des Jüdischen
Nationalfonds gehört ein 600-Million-US-Dollar-Projekt, mit dem angeblich der
Negev entwickelt werden soll. Der Jüdische Nationalfonds beabsichtigt dort
Parks und Wälder anzulegen, zum Teil auf den Trümmern arabischer Dörfer
Siedlungen zu bauen, die ausschließlich jüdisch-israelischen Bewohnern
vorbehalten sein werden" (Verstoß gegen Artikel 3, Abs. 1 u. 3 GG), siehe www.zochrot.org/en und www.uridavis-official-website.info.
Dafür sollen 30.000 bis 45.000 Palästinenser im Negev zwangsumgesiedelt werden.
Als künftige Heimat für diese Palästinenserinnen und Palästinenser sind
ärmliche Planstädte mit extrem schlechter Infrastruktur vorgesehen, die am
unteren Ende des Sozialindexes israelischer Städte und Gemeinden vegetieren.
Ein Beispiel für eine solche Stadt ist Rahat. International bekannt geworden
ist der Widerstand der Bewohner von Al Arakib bei Beer Sheva gegen diese
Politik (im Juli 2010 berichtete auch die BBC darüber). Kurz nach der
Staatsgründung Israels war das Dorf von den israelischen Behörden als
Gerichtssitz anerkannt worden, Anfang der 50er Jahre wurden die Bewohner
trotzdem zwangsumgesiedelt. Sie sind inzwischen wieder zurückgekehrt und wehren
sich mit rechtlichen Mitteln und zivilem Widerstand gegen die Enteignung. Auf
einem Teil des Landes von Al Arakib ist die Siedlung Givot Bar angelegt, die ausschließlich jüdischen
Staatsbürgern vorbehalten ist. In den vergangenen zwei Jahren haben die israelischen
Behörden die Hütten der Bewohner des Dorfes fast 30mal zerstört. Auf dem
restlichen Land von Al Arakib will nämlich der Jüdische Nationalfonds die
Pflanzung des „God-TV“-Wald durchsetzen. Siehe dazu: Radikale US-Christen
finanzieren Palästinenser-Vertreibung www.youtube.com/watch?v=12TvNEhcsx0
Im Staat Israel
hat der Jüdische Nationalfonds die Rolle übernommen, eine Landverteilung zu
sichern, die die nichtjüdischen Bürger des Staates extrem benachteiligt
(Nichtjüdische israelische Staatsbürger sind von der Nutzung von 93 % des Bodens ausgeschlossen).
Human Rights Watch beschreibt im Jahr 2008 in seiner Studie zur Situation der Palästinenser im
Negev die Rolle des Jüdischen Nationalfonds folgendermaßen: „The JNF has a
specific mandate to develop land for and lease land only to Jews. Thus the 13 percent of land in Israel owned by the JNF
is by definition off-limits to Palestinian Arab citizens, and when the ILA
(Israeli Land Administration) tenders leases for land owned by the JNF, it does
so only to Jews—either Israeli citizens or Jews from the Diaspora. This
arrangement makes the state directly complicit in overt discrimination against Arab citizens in land allocation and use, and Israeli NGOs are
currently challenging this practice in Israel’s Supreme Court. The ILA’s
Governing Council is comprised of 22 members —12 representing government
ministries and 10 representing the JNF, giving the JNF a hugely influential
role in Israeli land policies generally and the overall allocation of state
lands“.
Die kritische Haltung zur israelischen Landverwaltung und
der Rolle des Jüdischen Nationalfonds-KKL in diesem Zusammenhang hat Human Rights Watch in den folgenden Jahren bekräftigt. siehe dazu auch
Auch Amnesty International kritisiert das Vorgehen des Jüdischen
Nationalfonds im Negev.
Das Negev-Projekt ist nur ein Beispiel für die
Vorgehensweise des Jüdischen Nationalfonds, der in derselben Art und Weise auch
im Westjordanland bei Jerusalem und im Jordantal aktiv ist. Aufgrund der öffentlichen Diskussion verliert der Jüdische Nationalfonds
immer mehr Unterstützer. Im Mai 2011 hat sich Beispielsweise
der britische Premierminister David Cameron, als Schirmherr der Organisation in
England, zurück gezogen.
Im Dezember 2011 distanzierte sich die Stadt Genf von ihrer ursprünglichen
Förderung eines Benefizkonzerts des Jüdischen Nationalfonds mit einem
Sondertarif für die Victoria Hall. Eine genauere Auseinandersetzung mit den Aktivitäten des
Jüdischen Nationalfonds war Anlass dafür.
Ein solcher Verein stünde im Konflikt mit der hier geltenden Verfassung und darf mit Sicherheit nicht das Recht erhalten steuerabzugsfähige Quittungen auszustellen. Eine
Satzung, die im Konflikt mit GG steht, dürfte hierzulande ohnehin keinen Bestand haben. Ein solcher Verein darf auch keine Gemeinnützigkeit und Steuerprivilegien bekommen. Die Subventionierung so einen Verein durch den deutschen Steuerzahler stellt eine Verletzung des GG dar. Zum Abschluss sei auf Artikel 25 Grundgesetz hingewiesen: Danach ist Deutschland verpflichtet, gegen jede Verletzung des Völkerrechtes von Rechtswegen vorzugehen. Auch die erteilte Gemeinnützigkeit des Vereins (JNF) ist mit dem Diskriminierungsverbot im GG, Artikel 3, Abs. 3, nicht zu vereinbaren.
Aus den obigen Ausführungen bitte ich Sie dringend, die Gemeinnützigkeit
dieses Vereins abzuerkennen.
Ihrer
Nachricht diesbezüglich sehe ich gern entgegen und danke Ihnen für Ihre Hilfe
und Bemühungen bereits im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
2. Schreiben an FA-Düsseldorf-Altstadt
Briefkopf
Briefkopf
Finanzamt Düsseldorf-Altstadt
Postfach 101021
z.Hd. Herrn Slomsek
40001 Düsseldorf 26.04.2012
Aktenzeichen: Str. Nr. 103/5924/0394
Jüdischer Nationalfonds e.V.
Unsere Beschwerde vom 06.03.2012
Bezug: Ihr Schreiben vom 18.04.2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Slomsek,
vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dessen Inhalt ich absolut nicht
einverstanden bin. Mir ist unerklärlich, was meine Beschwerde über die
Gemeinnützigkeit für den JNF mit dem Steuergeheimnis zu tun hat. Ich halte
fest: Der Jüdische Nationalfonds e.V. darf aufgrund seiner unrechtmäßigen
Machenschaften in Palästina kein
Steuerbegünstigter Verein nach dem deutschen Steuerrecht sein, da er eine
parastaatliche Organisation ist. Seine Einstufung durch das Finanzamt
Düsseldorf-Altstadt als steuerbegünstigt, verstößt in eklatanter Weise gegen
unsere Gesetze. Es heißt, unser Steuergeld wird nicht gesetzeskonform
eingesetzt. Hiergegen erhebe ich in
aller Form nochmals meinen Protest und Einspruch. Ihrerseits sollten Sie mir
mitteilen, ob die, zu Unrecht erteilte, Gemeinnützigkeit aberkannt wird oder
nicht. Hier kann also gar keine Rede davon sein, dass das Finanzamt sich in so
einem Fall auf das Steuergeheimnis berufen kann. Die Gemeinnützigkeit ist doch
öffentlich, und der JNF wirbt damit. Hierbei kann es sich m. E. nur um eine Ausrede ihrerseits handeln,
wogegen ich gewillt bin, juristischen Beistand in Anspruch zu nehmen.
Um der unberechtigten Erteilung der Gemeinnützigkeit an den JNF, dessen
Handlungen unsere Verfassungsnormen verletzen, in dem er steuerbegünstigte
„Spenden für Kolonialismus und Apartheid“ einsetzt, ein Ende zu setzen, da das
ein Akt der Verletzung geltender Gesetze in diesem Land darstellt, füge ich
folgenden Link bei, um die völkerrechtswidrigen Untaten und Machenschaften des
JNF noch einmal zu dokumentieren. Gleichzeitig fordere ich Sie noch einmal auf,
die Gemeinnützigkeit zu widerrufen.
Broschöre: Palästina-Info Spezial
Palästina-Info Spezial als PDF in niedriger Auflösung
Die Grünwaschung von Vertreibung und
Enteignung in Palästina durch des
Jüdischen Nationalfonds (JNF/KKL)
Die 40-seitige Broschüre soll die internationale Kampagne
„Stop the JNF“ im deutschen Sprachraum unterstützen und bekannt machen. Die
Kampagne will über die zentrale Rolle des JNF/KKL bei der Umsetzung der
zionistischen Politik aufklären. Dazu gehören die andauernde Vertreibung der
palästinensischen Bevölkerung von ihrem Land, die Enteignung ihres Landes und
Besitzes, die fortdauernde Kolonialisierung und die Zerstörung der natürlichen
Umwelt Palästinas.
Zur Verdeutlichung des Sachverhalts, hier noch eine
Besprechung der Broschüre „Kolonialismus und Apartheid“ von Dr. Ludwig Watzal,
die zu dem Schluss kommt:
Deutsches Recht besagt: „Alle wesentlichen Tätigkeiten des
Vereins müssen gemeinnützig sein.“
Besteht jetzt nicht ein dringender Handlungsbedarf der
nationalen Finanzbehörden in den einzelnen Ländern für eine Neubewertung der
Gemeinnützigkeit für den JNF?
In Erwartung Ihrer Antwort bedanke ich mich bereits im
Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
3. Schreiben als Antwort
Finanzamt Düsseldorf-Altstadt
Postfach 101021
z.Hd. Herrn Slomsek
40001 Düsseldorf
02.07.2012
Ihr Zeichen: 103/5924/0394
Jüdischer Nationalfonds e.V.
Ihr Schreiben vom 16.05.2012
Sehr geehrter Herr Slomsek,
nach reiflicher Überlegung und Beratungen teile ich mit, dass ich eine
klagefähige Entscheidung über meinen Einspruch gegen die Zuerkennung der
Gemeinnützigkeit bezüglich des Jüdischen Nationalfonds e.V. von Ihnen wünsche.
In Erwartung Ihrer Entscheidung bedanke ich mich für Ihre Bemühungen
bereits im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Lieber Dr. Izzedin,
AntwortenLöschendanke für die Information und viel Glück bei Ihrer Bemühungen,
nicola Abu-Khalil
Am 17.12.2012 um 16:33 schrieb Izzeddin Musa:
Lieber Nicola abu-Khalil,
danke für die Information. Wir haben sehr viel Material. Ich werde mich die Tage von einem Anwalt beraten lassen, da wir erwägen, eine Sammelanklage gegen das FA anzustrengen. Ich weiß dann mehr, was auf einem zukommt, nach der Beratung. Ich werde z.geg.Zt. darüber informieren.
Solidarische Grüße
Izzeddin Musa
-------- Original-Nachricht --------
Datum: Sat, 15 Dec 2012 17:43:11 +0100
Von: nicola abu-khalil
An: izzeddin.gaza@gmx.de
Betreff: Abrekennung der Gemeinnützigkeit der JNF
Lieber Dr, Izzedin,
danke für Ihre Initiative. Ich erlaube mir Ihnen einen Brief, den ich als Reaktion auf eine Benefizveranstaltung zu Gunsten des JNF in Kiel verdasst habe. Darin ist überzeugendes Mateial, das benutzt werden kann, um das wahre Gesicht des JNF zu zeigen::
in der Einladung zum Benefizkonzert am 14.09.2003 in der Nikolaikirche, das unter der Schirmherrschaft der Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein Frau Heide Simonis und der Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel Frau Angelika Volquartz stattfand, ist folgendes zu lesen:
„Der Erlös kommt dem Jüdischen Nationalfonds (JNF) für die Erweiterung und Pflege des „Yitzhak-Rabin-Parks“ an der Strasse von Tel Aviv und Jerusalem zugute. Der Fonds ist weltweit einzigartig. Er verfolgt seit Anfang des vorigen Jahrhunderts das Ziel, unfruchtbares Land mit Hilfe moderner Pflanz- und Bewässerungsmethoden für Menschen urbar zu machen. Seitdem sind in Israel über 400 Millionen Bäume gepflanzt worden. Seit 1996 pflanzen seine Mitglieder mit Hilfe vieler Freunde Israels Bäume zum Andenken an den Friedensnobelpreisträger Yitzhak Rabin“.
Was mir als unangemessen und nicht wahr auffällt, ist folgende Aussage:
„Der Fonds ist weltweit einzigartig. Er verfolgt seit Anfang des vorigen Jahrhunderts das Ziel, unfruchtbares Land mit Hilfe moderner Pflanz- und Bewässerungsmethoden für Menschen urbar zu machen.“
Der jüdische Nationalfonds ist seit seiner Gründung eine Kolonisierungsinstitution, die damit befasst ist, palästinensischen Boden in israelisches Territorium zu verwandeln. Dies ist durch Kauf, Enteignung oder andere Zwangsmaßnahmen mit Hilfe des israelischen Staates geschehen. Böden, die dem Fond gehören, dürfen von Nichtjuden weder bearbeitet, noch verpachtet oder gekauft werden. Sie sind für die ausschließliche Nutzung und Gebrauch von Juden vorgesehen. Diese Böden gelten dann als erlöste Böden, d.h. Böden die nicht im Besitz von Nichtjuden sind.
Dan Diner, Direktor des Simon-Dubnow-Instituts für jüdische Geschichte und Kultur e. V., dem man keine antisemitischen Tendenzen unterstellen kann, schreibt:
Fortsetzung des o.g. Kommentars:
AntwortenLöschen„Bodenkauf und -besiedlung waren also von Anfang an die Bedingungen jüdischer Nationalstaatsbildung in Palästina. Damit aber war bereits die Verlaufsform des Konflikts vorgezeichnet: Es war nötig geworden, anstelle der arabischen Bauernbevölkerung, den Fellahen, jüdische Siedler mit dem Boden zu verbinden, und es mußte gleichzeitig verhindert werden, daß jener Boden jemals wieder von Arabern zurückgekauft werden könnte. Dies geschah vor allem dadurch, daß die zionistische Bodenkauf-Organisation, der Keren Kayemeth Leisrael (KKL), den Juden ausdrücklich verbot, erworbenen Boden wieder zu veräußern. Er gilt seit seinem Aufkauf als Nationaleigentum. Diese Regelung, die auch heute im Staate Israel rechtlich wirksam ist, darf nicht mit einer Sozialisierungsmaßnahme verwechselt werden, die den Boden verstaatlicht. Vielmehr handelt es sich um eine Nationalisierung im ursprünglichem Sinne des Wortes, und zwar insofern, als dieser Boden nur von einer nationalen Bevölkerunsgruppe - nämlich der jüdischen – beansprucht und besiedelt werden darf.
...Vor der Staatsgründung, bis zum Jahre 1947, waren von der zionistischen Organisation nur 1734000 Dunum oder 6,6% des palästinensischen Bodens käüflich erworben worden.
Auch heute haben im Staate Israel Gesetze Geltung, die eine Veräußerung, Übertragung sowie eine Bearbeitung jener Böden durch Nichtjuden, d.h. Araber, verbieten, die rechtlich dem KKL gehören oder als »Staatsböden« geführt werden. Dabei handelt es sich – neben der Satzung des Nationalfonds - um das »Konstitutionelle Gesetz über Grundbesitz«, das »Gesetz über Grundbesitz in Israel« und das »Landverwaltungsgesetz Israels« vom 19. bzw. 15. Juli 1960. Der Geltungsbereich dieser Gesetze erstreckt sich auf ca. 92% der Landesfläche oder 18000 Quadratkilometern von 20255 in den Grenzen vor dem Junikrieg 1967.“ ( Siehe Dan Diner, Fischer Weltgeschichte, Band 36/1981, S.166ff.)
Der frühere Vorsitzende der Liga für Menschenrechte in Israel, Pro. Israel Shahak, ein überlebender der nationalsozialistischen Konzentrationslager schreibt:
" Der Staat Israel diskriminiert offiziell Nichtjuden gegenüber Juden in vielen Lebensbereichen, von denen ich folgende drei als die wichtigsten betrachte: Wohnrecht, Arbeitsrecht und das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz. Die Diskriminierung im Wohnrecht gründet sich auf der Tatsache, daß etwa 92% des israelischen Landes Staatseigentum sind und von der israelischen Landbehörde entsprechend den vom Jewish National Fund (JNF), einem Ableger der World Zionist Organization, erlassenen Vorschriften verwaltet werden. In diesen Vorschriften verweigert der Jewish National Fund jedermann, der nicht jüdisch ist, das Recht auf Niederlassung, auf Geschäftseröffnung und oft auch zur Arbeit. Und zwar nur deshalb, weil er kein Jude ist. Gleichzeitig ist es Juden aber erlaubt, sich überall in Israel niederzulassen und geschäftlich tätig zu sein. Solche Maßnahmen gegen Juden in einem anderen Staat würden sofort und zu Recht als Antisemitismus gebrandmarkt werden und zweifellos massive öffentliche Proteste hervorrufen" (Israel Shahak, "Jewish History, Jewish Religion", 1994, Seite 7)
2. Fortsetzung:
AntwortenLöschenDer jüdisch-israelische Sozialwissenschaftler Uri Davis antwortete in einem Interview, vom 21.11.2002 auf die Frage:
„In Israel existieren keine Gesetze, die zwischen jüdischer und nichtjüdischer Bevölkerung unterscheiden wie in Südafrika?“
wie folgt:
„Israel ist wie Südafrika ein kolonialer Siedlerstaat. Und in allen kolonialen Besiedlungen spielt die Kontrolle über den Boden eine entscheidende Rolle. Auch der israelisch-palästinensische Konflikt ist primär ein Konflikt zwischen der einheimischen arabischen Bevölkerung und dem kolonialen Siedlerstaat Israel, der sich selbst als jüdischer Staat ausgibt und deshalb undemokratisch ist. In dieser Region ist das gesetzliche System so ausgestaltet, dass 93 % des Landes per Gesetz und Parlamentsbeschlüssen jüdischen SiedlerInnen zur Nutzung und Kultivierung vorbehalten ist. Nicht-Juden/JüdInnen haben nur Zugang zu weniger als 7 Prozent des Landes von Israel. Als nichtjüdische Bevölkerung sind davon hauptsächlich die arabisch-palästinensischen BewohnerInnen betroffen. Wenn wir die israelische Apartheid unter diesem Aspekt betrachten, dann ist sie extremer als in Südafrika. Auf dem Höhepunkt der Apartheid in Südafrika waren per Gesetz 87 Prozent des Landes weissen SiedlerInnen zur Nutzung vorbehalten, 13 Prozent standen für die Nicht-Weissen zur Verfügung und konzentrierten sich hauptsächlich auf Bantustans. Das Kriterium des südafrikanischen Apartheidregimes war, ob jemand Weiss oder Nicht-Weiss ist, in Israel ist es die Unterscheidung zwischen Juden/JüdInnen und Nicht-Juden/Jüdinnen.
Es stimmt, dass es im Vergleich zu Südafrika im israelischen Rechtswesen schwieriger ist, die Apartheid zu erkennen. Am einfachsten ist es, das israelische Apartheidsystem an seinen konkreten Auswirkungen zu erkennen. Diese sind deutlich sichtbar, was sehr viel zu tun hat mit dem Verteilkonflikt von Land und Wasserressourcen zwischen Siedlerstaat und einheimischer Bevölkerung.
Wer dagegen in einer israelischen Gesetzessammlung, die auch auf Englisch vorliegen, in den Inhaltsverzeichnissen nach Gesetzen sucht, die zwischen Juden/JüdInnen und Nicht-Juden/Jüdinnen unterscheiden, wird nicht fündig werden. Wer südafrikanische Apartheidgesetzen studiert, findet relativ einfach zahllose Gesetze, die schon im Namen verraten, dass sie zwischen Weissen und Nichtweissen unterscheiden. In dieser Hinsicht sind Untersuchungen über das israelische Apartheidsystem viel komplizierter. Die israelischen Gesetzgeber, das Parlament und die Leitung der Zionistischen Weltorganisation (WZO), der Jewish Agency oder des jüdischen Nationalfonds haben beachtliche Anstrengungen unternommen, um Israel als einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten erscheinen zu lassen, um sich damit die internationale Unterstützung zu sichern. Die politische Unterstützung, die der Staat Israel unter westlichen Staaten immer noch geniesst, wäre viel schwieriger aufrechtzuerhalten, wenn Israel wie das ehemalige Südafrika offensichtlich als Apartheidstaat erscheinen würde. Deshalb wurden enorme Anstrengungen unternommen, um die rechtliche und praktische Realität zu verschleiern. Anstatt Gesetze zu erlassen, die zwischen Juden und Nicht-Juden unterscheiden, wurde ein System mit zwei Kategorien geschaffen, die eine Arbeitsteilung zwischen Staat und verschiedenen Organisation wie der Zionistischen Weltorganisation, der Jewish Agency und dem jüdischen Nationalfonds vorsehen. Diese Organisationen vertreten nach ihrem Statut bei der Landverteilung, bei der Besiedlung und bei der Unterstützung der jüdischen Immigration nur jüdische Interessen. Der Staat hat diesen Organisationen einen offiziellen Status eingeräumt, und sie übernehmen de facto Staatsaufgaben. Durch diese Arbeitsteilung kann der Staat behaupten, dass er niemanden diskriminiert, während diese Aufgabe den zionistischen Organisationen übertragen ist.“
(http://www.soal.ch/dossiers/Pal%E4stina/Interview%
3. Fortsetzung:
AntwortenLöschen(http://www.soal.ch/dossiers/Pal%E4stina/Interview%20Uri%20Davis.html)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Deutschland hat sicherlich eine unbestreitbare Verantwortung gegenüber den Opfern des nationalsozialistischen Wahnsinns. Aber hat Deutschland nicht auch eine Verantwortung gegenüber den Opfern der Opfer, den Palästinensern? Verlangt die Verantwortung nicht auch etwas mehr Feingefühl gegenüber den Palästinensern? Oder besteht der deutsche Beitrag darin, durch Spenden zur Anpflanzung von Wäldern die sich darunter befindenden Spuren und Reste der 1948 anläßlich der Staatsgründung Israels zerstörten 388 Dörfer der Palästinenser zu verdecken?
Zu einer Zeit, in der die israelische Politik weltweit zunehmend kritisiert wird, ist es gleichzeitig erschreckend und belustigend zu sehen, wie der Apartheidspolitik israelischer Institutionen – in diesem Fall die Apartheidspolitik des Jüdischen Nationalfonds – in Zusammenarbeit zwischen Kirche und Staat unter dem Deckmantel der Ehrung des ermordeten Rabins zunehmende Akzeptanz bei der Bevölkerung verschafft wird.
Selbstverständlich stehe ich Ihnen für klärende Gespräche zur Verfügung und freue mich auf eine Antwort von Ihnen.
gruss
nicola abu-khalil
G . H . U . P . e. V. (gemeinnützig)
AntwortenLöschenGesellschaft zur Humanitären Unterstützung der Palästinenser
www.palaestina-ghup.org ghup-ev@palaestina-stimme.de www.palaestina-stimme.de
G.H.U.P. e.V. Am Bonner Graben 19 53343 Wachtberg
An den
Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn
Herrn Jürgen Nimptsch
Altes Rathaus
Markt
53111 Bonn
E-Mail: buero@juergen-nimptsch.de
19.09.2012
Falsche Brüskierung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
Lieber Genosse Jürgen Nimptsch,
ich bin zutiefst empört und schockiert über Deine Stellungnahme, in der Du versuchst zu rechtfertigen, warum Du Deine Schirmherrschaft über die Veranstaltung mit dem Jüdischen Nationalfonds (JNF) nicht zurückziehst, um die Deutsch Israelische Gesellschaft (DIG) nicht zu brüskieren.
Ich betrachte Dein Vorgehen als eine Brüskierung an der falschen Stelle. Vorab, die DIG kooperiert mit dem JNF, einem Verein, dessen Machenschaften nachweislich gegen Völkerrecht in flagranter Weise verstoßen, die Menschenrechte missachtet sowie unser Grundgesetz in eklatanter Weise verletzt und zu guter Letzt sozialdemokratische Grundwerte und Tugenden mit Füßen tritt. Dass Du so eine Gesellschaft, die all diese Untaten des JNF hinnimmt und womöglich auch gutheißt, „nicht brüskieren“ willst, ist für einen Sozialdemokraten nicht hinnehmbar. Unser gemeinsamer, und inzwischen leider verstorbener, Parteifreund Hans Jürgen Wischnewski, der viele Jahre unseren Beirat vorstand, würde sich im Grabe umdrehen, wenn er diese Rechtfertigung hören würde. Denn die Machenschaften des JNF lassen sich mit den Werten der Sozialdemokratie überhaupt nicht in Einklang bringen.
Schlimm genug ist die Aussage in der Stellungnahme: "Danach gibt es in der vorliegenden Thematik ebenso seriöse Bewertungen, die die Kritik an der Arbeit des KKL (JNF) widerlegen." Das ist einfach dreist und infam und nicht mit der Wahrheit zu vereinbaren. Der Schreiber des Textes möge diese kritischen Stimmen offen legen.
Ich brauche Dir wirklich keine Beweise für die Untaten des JNF zu schicken, denn ich gehe davon aus, dass sie Dir zur Genüge vorliegen. Anbei einen Beitrag, aus dem Du ersehen kannst in welche völkerrechtswidrigen Machenschaften der JNF verwickelt ist. http://between-the-lines-ludwig-watzal.blogspot.de/2012/04/spenden-fur-kolonialismus-und-apartheid.html
Ich bin der Meinung, lieber Jürgen, du würdest Größe zeigen, wenn Du die Angelegenheit offen ansprechen und deine Schirmherrschaft zurückziehen würdest. Alternativ, sollte die DIG sich von den Machenschaften des JNF öffentlich distanzieren und die Kooperation mit ihm aufkündigen.
Mit sozialdemokratischem Gruß
Dr. Izzeddin Musa