Bestandsaufnahme
Neujahrsgruß an die Bundeskanzlerin, Bundestag, Medien und v. a. m.
01.01.2017 um 20:36 Uhr
Im Link unten ist eine Bestandsaufnahme für
die Amtsperiode eines kläglich gescheiterten US-Präsidenten, Barack Hussein
Obama, der auch ein "Nobelpreisträger" ist!!! Dass dieser Preis ein
Hohn, hohl und wertlos ist, dokumentierte Bob Dylan eindrucksvoll. Dass Merkel
sich, mit ihr "Staatsräson" dem scheidenden Präsidenten gleichmachte,
ist ein deutliches Zeichen für die Unterwürfigkeit beider unter den Füßen
Israels (Netanyahu!) und dass sie im Jahr 2017 gegangen wird. Hoffentlich!!!
Izzeddin Musa
Anschrift
Barack Obama, just the first Black US President
Präsident Obamas Vermächtnis als
44. US-Präsident fällt zwiespältig aus. Kaum im Amt, bekam er den
Friedensnobelpreis verliehen. Für was eigentlich, fragt man sich nach acht
Jahren immer noch. Innerhalb eines Jahres wollte er das Gefangenenlager auf
Guantanamo schließen. Fehlanzeige. Man muss ihm zugutehalten, dass dies gegen
einen renitenten US-Kongress nicht durchsetzbar war. Sein Nachfolger im Amt,
der 45. US-Präsident, will diese rechtsfreie „Luxusherberge“ weiterbetreiben,
und er hält auch Waterboarding, sprich Folter, für eine erfolgversprechende
Verhörmethode!
Obamas verheißungsvolle Rede an
der Universität von Kairo endete in einer Konfrontation mit dem Islam. Sein
Markenzeichen ist die geschliffene Rhetorik, die seine brutale Machtpolitik
kaschieren soll. Obama ist der erste Drohnen-Präsident schlechthin. Kein
anderer hat diese Terrormethode so oft eingesetzt wie er. Bei diesen Angriffen
sind Tausende von Zivilisten als „Kollateraltote“ ums Leben gekommen, nur um
einige wenige als Kämpfer verdächtigte zu töten. Er hat eine eigene Killerlist
geführt und diese beharrlich abgearbeitet. Selbst bei US-Bürgern kannte er kein
Pardon und ließ sie via Drohnen hinrichten.
Er hat desweitern Berühmtheit
dadurch erlangt, dass er wie kein zweiter US-Präsident, Informanten, so
genannte Whistleblower, verfolgen ließ, obgleich er als
Präsidentschaftskandidat gerade zu einem solchem Verhalten
aufgefordert hatte. Edward Snowden, Chelsea Manning, Julian Assange und andere
lässt er gnadenlos verfolgen. Ihnen gebührt eigentlich die Auszeichnung mit der
Presidential Medal of Freedom.
Obama hat auch die weltweite
Bespitzelung nicht nur von Privatpersonen, sondern auch von Regierungschefs wie
Merkel, Hollande, Juncker, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon u. v. a. m.
perfektioniert. Selbst die eigenen Staatsbürger werden von der NSA abgehört,
und der gesamte Email-Verkehr wird überwacht. Der unsägliche PATRIOT Act ist
immer noch in Kraft und wurde weiter perfektioniert. Die rassistisch
motivierte Gewalt hat unter seiner Präsidentschaft einen neuen Höhepunkt erreicht.
Als ein Positivum seiner Präsidentschaft kann „Obamacare“ angesehen werden.
Erstmalig kamen über 20 Millionen US-Bürger in den Genuss einer
Krankenversicherung.
Obamas Nah- und Mittelostpolitik
ist ein einziges Desaster, dass mit der unsäglichen Politik seines Vorgängers
George W. Bush begonnen hat. Ein elementare Unterlassung Obamas war, dass er
keine erneute und unabhängige Untersuchung der Umstände der Anschläge vom 11.
September 2001 eingeleitet hat. Wurde eine solche etwas von ihm gefordert, um
zur weiteren Verdunklung beizutragen? Sie sind der Schlüssel zum Verständnis
der desaströsen US-Politik der letzten 15 Jahre im Nahen Osten.
Irrtümlicherweise wird diese Politik „Krieg gegen den Terrorismus“ genannt,
tatsächlich handelt es sich um einen Terrorkrieg gegen die Emanzipation der
Völker und ihre Unabhängigkeit der auf einen Umsturz von säkularen Regierungen
abzielt, die der US-Expansion und ihrer unersättlichen Gier nach Öi und
Rohstoffen im Wege stehen.
Die Obama-Regierung hat sich
zwar weitgehend aus Afghanistan und dem Irak zurückgezogen, weil man dort eine
empfindliche Niederlage hat einstecken müssen, gleichzeitig hat man neue
Terror-Fronten eröffnet, und zwar in Libyen und Syrien. Aus ideologischer
Verblendung hat sich Obama von seiner Außenministerin Hillary Clinton und ihren
Amazonen Rice und Power zum Umsturz des Gaddafi-Regimes verleiten lassen.
Seitdem herrscht in dem einst stabilen Land Chaos. Über 40 000 Menschen kamen
bei diesem Umsturz ums Leben. Wie sagte doch die unsägliche und sadistische
Hillary Clinton im Fernsehen: „We came, we saw, he
died.“
Von Libyen transportierten die
USA nicht nur Waffen, sondern auch die Terroristen nach Syrien, um Präsident
Bashar al-Assad zu stürzen. Der im März 2011 „ausgebrochene“ Protest war von
der CIA und arabischen Geheimdiensten initiiert. Mit aktiver Unterstützung
Saudi-Arabiens, der Türkei, Katars und anderer arabischer Despotien wurde die
Terror-Organisation „Islamischer Staat“ und die Al-Nusra-Front in den Stand
versetzt, einen Umsturzversuch in Syrien zu bewerkstelligen. Diese
Terror-Organisationen wurden mit Geld und Waffen aus diesen Ländern
unterstützt. Dank des Eingreifens von Vladimir Putin, Iran und des Hisbollah
scheiterte der Versuch. Nach sechs Jahren organisierten Bürgerkriegs seitens
des Westens ist Assad stärker denn je, und Obama ist weg und Assad ist immer
noch an der Macht, obwohl der US-Präsident schon 2011 gesagt hat: „Assad has to
go“! Es ist bezeichnend für die Doppelmoral Obamas, dass er zum Terrorkrieg
Saudi-Arabiens im Jemen schweigt.
Obamas Politik gegenüber Israel
ist von Demütigungen durch Benjamin Netanyahu gekennzeichnet. Obgleich die
Obama-Administration alles nur Erdenkliche getan hat, um Netanyahus Ego und
seine Gier nach immer mehr Waffen zu befriedigen, hat dieser Obama permanent
öffentlich gedemütigt. Wie unterwürfig sich die obersten Repräsentanten der USA
bei ihren Besuchen in Israel verhielten, sollen folgende Aussprüche
zeigen. Bei seinem Besuch im März 2013 erklärte Obama: „Es ist gut, wieder im
Land zu sein.“ Noch unterwürfiger trieb es sein Vizepräsident Joe Biden, der
bei seinem Besuch im März 2010 aus seinem Herzen keine Mördergrube macht und
erklärte: „Schön, wieder zu Hause zu sein.“ (Good to be at home.) Konnte man dieses noch als geheuchelte Politikrhetorik
abtun, hätten Netanyahus Auftritte vor dem US-Kongress eine harsche
Zurückweisung Obamas verlangt.
Geradezu besessen hatte
Netanyahu das Nuklearabkommen mit dem Iran bekämpft. War es ihm und Ehud Barak
schon nicht gelungen, die USA in einen Angriff gegen Iran hineinzutreiben, was
zum größten Teil den ehemaligen israelischen Geheimdienstchefs zu verdanken
war, so versucht Netanyahu alles, um durch die Mobilisierung des Israelhörigen
US-Kongresses und der amerikanischen Öffentlichkeit, Obamas Verhandlungen zu
torpedieren. In diesem Fall hat Obama einmal obsiegt, weil der die
US-Interessen über die des israelischen Besatzerstaates gestellt hatte. Wie
frenetisch die Reden Netanyahus von den amerikanischen Abgeordneten bejubelt
worden sind, hinterlässt bei einem neutralen Beobachter den Eindruck, als
feierten die Abgeordneten ihren eigentlichen „Präsidenten“. Diese inszenierten
Auftritte eines Vertreters eines winzigen Staates haben die Unabhängigkeit
dieser Abgeordneten zur Farce gerinnen lassen.
Trotz dieser permanenten
Demütigungen hat Obama mit der Netanyahu-Regierung ein Memorandum ausgehandelt,
dass Israel in den nächsten zehn Jahren einen Betrag von 38 Milliarden
US-Dollar an Unterstützung zusagt. Ursprünglich belief sich dieser Betrag auf
drei Milliarden US-Dollar pro Jahr, und dies trotz massiver Armut von weiten
Teilen der amerikanischen Bevölkerung und einer maroden Infrastruktur. Wie
einige Vertreter der zionistischen Israellobby bereits angekündigt haben, sie
dies noch nicht das letzte Wort. Bei jedem Krieg, den Israel vom Zaune
bricht, stocken die US die israelischen Waffenlager auf Kosten der
amerikanischen Steuerzahler wieder auf.
Kurz vor Ende seiner Amtszeit
hat Obama noch einmal so gehandelt, wie er es während seiner gesamten
Präsidentschaft hätte tun sollen. Seine Regierung hat sich im UNSC der Stimme
enthalten, um so eine Resolution passieren zu lassen, die einen sofortigen
Stopp der Siedlungen verlangt und darüber hinaus alle Siedlungen für
völkerrechtswidrig erklärt hat. Dass die Westmauer in Ostjerusalem auch unter
Israels illegale Besatzung fällt, ist völkerrechtlich selbstredend. Netanyahu
reagiert auf die Stimmenthaltung der Obama-Administration wie ein politischer
„lunatic“.
Könnte die inszenierte
Aufgeregtheit von Netanyahu nicht auch gespielt sein, um eine noch
größerer Loyalität von der kommenden Trump-Regierung zu erzwingen? Wie es im
Augenblick scheint, wirken Trump und Netanyahu ideologisch wie
siamesische Zwillinge. Hoffentlich merkt Trump bald, dass die Interessen der
USA wesentlich andere sind als die des Besatzerstaates Israel, trotz allen
Geredes über so genannte gemeinsame Werte.
Was bleibt von der Obamas
Präsidentschaft? Zuerst sehr viel Rhetorik und wenig Substanz. Dies hat
besonders die hilflosen Europäer beeindruckt, insbesondere die Merkel-Regierung
trotz Abhörskandal. Obama kann mit zwei außenpolitischen Leistungen aufwarten:
Zum einen mit dem Nuklearabkommen mit Iran, und zum anderen mit der Aufnahme
diplomatischer Beziehungen mit Kuba, obwohl dies unter Symbolpolitik abzubuchen
ist. Ob seine militärische Expansion in den Fernen Osten, die sich gegen China
richtet, Erfolg haben wird, kann nicht abschließend beurteilt werden. Die
krachende Niederlage von Hillary Clinton ist auch eine innenpolitische
Niederlage für Obama, da er im ganzen Land Wahlkampf für sie gemacht hat.
Clinton stand für ein völlig korruptes politisches System. Dass Obama auf
dieses politisch ausgemergelte Pferd gesetzt hat, zeigt sein schlecht
ausgeprägtes Urteilsvermögen.
Dies trifft auch auf die
Bestrafung Vladimir Putins zu, der wegen eines angeblichen hackens in die
Rechner der Demokratischen Partei abgestraft worden ist. Bis heute konnten die
USA keinen einzigen stichhaltigen Beweise für ihre Behauptungen vorlegen.
Eigentlich richtet sich diese Strafaktion gegen Donald Trump. Obama und das
liberale Establishment wollen einem besseres Verhältnis zwischen Trump und
Putin so viele Steine in den Weg legen wie möglich und die radikalen
russophoben Kräfte im US-Kongress stärken. Trump hat die ideologisch motivierte
Attacke Obamas souverän gekontert, indem er erklärte, dass Putin „smart“ sei.
Mit der Trump-Präsidentschaft
stehen der internationalen Politik stürmische Zeiten bevor. Ein Positivum hat
sie jedoch: Abkommen wie TPP und TIPP sind tot. Es ist zu hoffen, dass Trump
auch das NAFTA-Abkommen revidiert und damit der Globalisierung, die zur
Verarmung von Milliarden Menschen beitragen hat, ein Ende bereitet.
Obama war zwar der erste
schwarze Präsident der USA. Dass Hillary Clinton nicht der erste weibliche
Präsident der USA geworden ist, scheint ein Segen für Amerika und die Welt zu
sein. Die erste Präsidentin der USA könnte Michelle Obama sein, und sie ist
darüber hinaus auch noch Schwarz. Meine Lieblingsfarbe.
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