Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung

Referat von Dr. Ludwig Watzal - 7. Dezember, "Cafe Palästina" in Bonn -  "Institut für Palästinakunde"

Dr. Izzeddin Musa

"Die Ein-Staaten-Lösung für Israel/Palästina werde kommen, aber nicht wie sich deren Befürworter sie sich in Form eines bi-nationalen Staates wünschen, sondern nur in einem erweiterten Staat Israel", so eine von zahlreichen provokanten Thesen des Nahostexperten Dr. Ludwig Watzal, der am Sonntag, 7. Dezember,  im Rahmen der Veranstaltungsreihe von "Cafe Palästina" in Bonn, die vom "Institut für Palästinakunde" organisiert wird, vertreten hat. Gleichwohl betonte der Referent, dass er hoffe, die Palästinenser würden ihr Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat, der diesen Namen auch verdient, zuerst realisieren, bevor über weitereIntegrationsformen spekuliert werden könne.

Bevor der Referent die Debatte Ein- versus Zwei-Staaten-Lösung darstellte, ging er auf einige zentrale Wegmarken der palästinensischen Katastrophen ein, beginnend mit der Al-Nakba, die 1948 im Zuge der Staatsgründung Israels zur Vertreibung von 700.000 Palästinensern führte. Seither sei die Entwicklung dieses Volkes von weiteren Katastrophen begleitet worden.  Ausdrücklich erwähnte er Israels Präventivkrieg vom Juni 1967, der zur weiteren Vertreibung von 300.000 Menschen führte, sowie die Unterzeichnung der so genannten Osloer-Abkommen. Durch sie sei erstmalig eine ehemalige Befreiungsbewegung zum Subunternehmer der Besatzungsmacht degradiert worden. Einem Nelson Mandela, mit dem sich Arafat verglichen sehen wollte, wäre diese Haltung niemals in den Sinn gekommen.

Ludwig Watzal erläuterte weiterhin, welche historischen Ereignisse sich negativ auf die Entwicklung in Palästina ausgewirkt haben. So sei der Zusammenbruch der Sowjetunion nicht nur für die Palästinenser, sondern auch für andere arabische Regimes eine geopolitische Katastrophe gewesen, weil sie der Eroberung durch das US-Imperium Tür und Tor geöffnet habe. Die so genannte "Neue Weltordnung", die von George W. H. Bush verkündet worden sei, habe sich letztendlich als Einfallstor für neue Eroberungen entpuppt.

Auch die von den USA initiierte und von der untergehenden Sowjetunion mitgetragene Madrider Friedenskonferenz 1991 habe zu nichts geführt, weil, wie der damalige israelische Ministerpräsident Yitzhak Shamir nach seiner Wahlniederlage gegen Yitzhak Rabin erklärt hat, dass er noch weitere zehn Jahre mit den Palästinensern verhandelt hätte, ohne dass es zu einem Ergebnis gekommen wäre. Hinter dem Rücken der offiziellen palästinensischen Verhandlungsdelegation habe der jetzige Präsident Abbas und Ahmad Qurei die Verhandlungen in Oslo geführt, die zu der territorialen Katastrophe für die Palästinenser geführt habe, die heute in Palästina herrsche. Auch die Verhandlungen in Camp David im Juli und August 2000 hättensich für die Palästinenser verheerend ausgewirkt, weil Präsident Bill Clinton und Ehud Barak Yassir Arafat für das Scheitern verantwortlich gemacht hatten, obgleich alleine Barak für das Scheitern verantwortlich war.  Sein Ausspruch "there is no partner for peace" habe der zionistischen Friedensbewegung den Todesstoß versetzt.

Barak verlor die Wahlen und Ariel Sharon wurde Ministerpräsident. Die Anschläge vom 11. September 2001 dienten Sharon als Vorwand, "Arafat zu seinem Bin Laden" zu erklären und so mit ihm zu verfahren, wie die US-Amerikaner mit Afghanistan getan haben. Sharon zerlegte die Palästinensische Autorität (PNA) in seine Einzelteile und setzte Arafat in seinem Regierungssitz in Ramallah gefangen, bis er 2004 todkrank nach Paris ausgeflogen worden sei und dort verstarb.

Die so genannten Friedensverhandlungen unter Ehud Olmert oder Benyamin Netanyahu seien nicht der Rede wert gewesen. Wie weit die palästinensische Kompromissbereitschaft gegangen sei, machte der Referent an dem Ausspruch von Saeb Erekat gegenüber Zivi Livni deutlich: "The only thing I cannot do is convert to Zionism." Dieser Ausspruch habe gezeigt, dass die Palästinenser um Abbas bereit waren, alles zu geben, aber dies sei Israel immer noch nicht genug gewesen. Erekat sagte zu Livni: „You have now the greatest Israel you ever had", worauf sie antwortete: „It's not enough.“

Die politische Entwicklung und die renitente Haltung der rechtsnationalistischen israelischenRegierung habe u. a. auch dazu geführt, dass das Konzept einer Ein-Staaten-Lösung, das bereits in den 1930er Jahren gescheitert sei, wieder von einigen Aktivisten in die Debatte eingeführt worden sei. Konferenzen zu diesen Fragen fanden in Madrid, London, Haifa, Texas und zuletzt 2010 in Stuttgart statt. Ein wichtiges Argument der Ein-Staaten-Vertreter ist: Alle Versuche, den Nahostkonflikt durch die Schaffung eines zweiten Staat für die Palästinenser zu lösen, seien gescheitert. Ebenso spreche die Entwicklung vor Ort gegen eine Zweistaatenlösung, weil sie von einer Symmetrie der Macht zwischen der Kolonialmacht und den Kolonisierten ausgehe. Ebenso spreche gegen eine Zweistaatenlösung nach Ansicht der Befürworter einer Ein-Staaten-Lösung die Tatsache, dass in ersterer die israelischen Palästinenser weiterhin Bürger zweiter Klasse blieben und den Flüchtlingen ihr laut UN-Resolution verbrieftes Recht auf Rückkehr verweigert werden würde. Weiter wird behauptet, dass eine international angestrebte Zweistaatenlösung keinen lebensfähigen palästinensischen Staat schaffen könne und dass eine palästinensische und jüdisch-israelische Unabhängigkeit in eigenen Staaten die fundamentalen Ungerechtigkeiten beseitigen könne. Da es bisher nur den Staat Israel gibt, kann über diese Frage erst verhandelt werden, wenn ein unabhängiger Staat Palästina von der internationalen Staatengemeinschaft etabliert und anerkannt worden ist.

Für eine Zweistaatenlösung spreche nicht nur der Teilungsplan der Vereinten Nationen vom 29. November 1947 (Resolution 181 der UN-Generalversammlung), sondern auch in dessen Folge alle weiteren UN-Resolutionen, seien sie vom UN-Sicherheitsrat oder der UN-Generalversammlung verabschiedet worden. Keiner der 193 Mitgliedstaaten der UNO trete für die Ein-Staaten-Lösung ein. Selbst die PLO hatte sich mit der Proklamation des Staates Palästina am 15. November 1988 in Algier für die Zwei-Staaten-Lösung entschieden. Dieser Staat sei bis dato von 135 Staaten diplomatisch anerkannt worden. Dass der Durchbruch noch nicht gelungen sei, liege an der Verweigerungshaltung Israels und der USA sowie einiger westeuropäischer Staaten. Immerhin habe Palästina seit dem 20. November 2012 Beobachterstatus in den Vereinten Nationen, aber kein Stimmrecht. Der Staat Palästina habe jedoch das Recht, die israelischen Kriegsverbrechen und Menschrechtsverstöße vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Anklage zu bringen. Das Argument, dass schon unumstößliche Fakten vor Ort geschaffen worden seien, ließ der Referent nicht gelten und verwies in diesem Zusammenhang auf den Rückzug und Abriss von Siedlungen im Sinai und im Gazastreifen. Auch habe Frankreich nach der Unabhängigkeit Algeriens eine Million Franzosen umgesiedelt.

Watzal verwies noch auf den Vorschlag von Wirtschaftsminister Naftali Benett, den dieser am 5. November in der "New York Times" gemacht habe. Darin hat dieser für eine Unterstellung der C-Zone unter israelische Souveränität plädiert. Den dort lebenden zirka sechs Prozent der Palästinenser sollte die israelische Staatsbürgerschaft gegeben werden. Im A- und B- Gebiet sollte die Palästinensische Behörde aufgewertet werden. Dort könnten sie ihre eigenen Dinge regeln. Ein zukünftiges palästinensisches Staatsgebilde werde weder über ein eigenes Militär noch über die Kontrolle der Außengrenzen verfügen. Eine Zwei-Staaten-Lösung schloss Benett aus.