3.2.2012 - Dr. Izzeddin Musa in einem
Brief an den Innenminister
Sehr geehrter Herr
Innenminister Dr. Friedrich,
mit großem
Interesse habe ich die Berichterstattung über den Prozess zwischen der BRD und
Dr. Ludwig Watzal gelesen; ich hoffe, Sie haben es auch getan oder wenigstens
Ihre Zuarbeiter. Wie ich aus der Berichterstattung weiter entnehmen konnte, hat
sich Ihr „Parteifreund“ Dr. Hans-Peter Uhl – ein „Abgeordneter“ - bei Ihnen
darüber beschwert, dass Watzal die unabhängige jüdische Zeitschrift „Der Semit“
erwähnt haben soll, was er wohl für ein „Verbrechen“ gehalten hat. Auch Ihr
CSU-Generalsekretär hat ein Verbot der Partei Die Linke gefordert! Jetzt
wundert mich gar nichts mehr. Anscheinend ist das demokratische Bewusstsein in
Ihrer Partei so wenig ausgeprägt, dass durch eine Kommission ein eventuelles
Parteiverbotsverfahren gegen die CSU insgesamt geprüft oder wenigstens ein
Parteiausschlussverfahren gegen diese beiden Herren wegen mangelnder
demokratischer Verwurzelung eingeleitet werden sollte.
Ich verfolge schon seit
Jahren das öffentliche Mobbing Ihres Angestellten Thomas Krüger, Präsident der
Bundeszentrale für politische Bildung, das er zusammen mit den extremistischen
Kreisen der Israellobby gegen seinen ausgewiesenen Nahostkenner Watzal betreibt.
Krüger verstößt eklatant gegen die gesetzlich garantierte Fürsorgepflicht
gegenüber seinem Mitarbeiter. Seine Pflicht ist es, sich schützend vor seinen
Mitarbeiter zu stellen, wie es das Gesetz verlangt, aber er und sein
Pressesprecher, haben Dr. Watzal öffentlich der Israellobby zum Fraße
vorgeworfen, weil er nur eine andere Meinung vertritt als diese. Soweit mir
bekannt ist, sind Sie auch der „Verfassungsminister“. Ich brauche Sie bestimmt
nicht auf GG Artikel 5 hinzuweisen.
Wie Ihnen sicherlich
bekannt ist, ist es nicht das erste Mal, dass sich Krüger völlig daneben
benimmt. Das scheint dieser „ehrlichen Haut“, so ein Wahlspruch dieses feinen
Herren, zu seiner zweiten Haut geworden zu sein. Zahlreiche Beschwerden über
Krüger gingen auch bei Ihrem Vorgänger, Herrn Dr. Schäuble, ein.
Unerklärlicherweise hat Krüger sie alle politisch überstanden. Sie wissen auch,
dass er von Otto Schily als SPD-Versorgungsfall in der Bundeszentrale
untergebracht worden ist. Ihr damaliger „Parteifreund“ Dr. Reichert wurde weg
gemobbt.
Herr Minister, das
Problem ist nicht der Nahostexperte Dr. Ludwig Watzal, dessen zahlreiche
Veröffentlichungen ich Ihnen nur wärmstens empfehlen kann, sondern Herr Krüger,
der sich wohl nur als Israellobbyist und Unterstützer von Hetzveranstaltungen
gegen den Iran über Wasser halten kann.
Anstatt durch Ihre
Spitzelzentrale in Köln demokratisch-gewählte freie Abgeordnete des Deutschen
Bundestages (Die Linke) bespitzeln zu lassen, sollten Sie lieber ihre
Schlapphüte auf Krüger ansetzen, um seine fragwürdigen Umtriebe und seine
Verschleuderung von Steuergeldern endlich zu stoppen.
Bitte teilen Sie mir
mit, was Sie gegen Krüger unternehmen werden und wie Sie den Ruf von Dr. Watzal
wieder herstellen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Izzeddin Musa
Besonders lesenswert: www.watzal.com Und zur Erheiterung das Wahlplakat
Ihres Angestellten Krüger. http://www.palaestina-portal.eu/Ludwig_Watzal/BRD_gegen_Ludwig_Watzal_12.1.2012.htm
Und hier die Antwort des Ministers
bzw. des Herrn Dembski, ein Untertan im Innenministerium bzw. der Israelloby:
Datum: Tue, 20 Mar 2012 15:24:58 +0100
Von: GI5@bmi.bund.de
An: izzeddin.gaza@gmx.de
Betreff: Bundeszentrale für politische Bildung
Von: GI5@bmi.bund.de
An: izzeddin.gaza@gmx.de
Betreff: Bundeszentrale für politische Bildung
Sehr geehrter Herr Dr. Musa,
im Auftrag von Herrn Bundesinnenminister Dr. Friedrich darf ich Ihnen auf
Ihre E-Mail vom 3.02.2012 mitteilen, dass die von Ihnen bezüglich der
Bundeszentrale für politische Bildung und ihres Präsidenten vorgetragenen
Einschätzungen seitens des Bundesministeriums des Innern nicht geteilt
werden.
Im Übrigen nimmt unser Haus zu
Personalangelegenheiten - wie von Ihnen mit
dem Arbeitsgerichtsverfahren Watzal angesprochen- nicht öffentlich Stellung.
dem Arbeitsgerichtsverfahren Watzal angesprochen- nicht öffentlich Stellung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dembski
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Horst Dembski
________________________
Referat G I 5
Bundesministerium des Innern
E-Mail: Horst.Dembski@bmi.bund.de
Internet: www.bmi.bund.de
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Horst Dembski
________________________
Referat G I 5
Bundesministerium des Innern
E-Mail: Horst.Dembski@bmi.bund.de
Internet: www.bmi.bund.de
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