Samstag, 23. März 2019



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Freitag, 15. März 2019

Eine Geschichte der SPD - Untergang der Götter



Eine Geschichte der SPD 
Untergang der Götter
Von Izzeddin Musa

Seit der Lüge von Scharping/Fischer und dem Überfall/Kosovokrieg 1999 liege ich mit der SPD im Clinch. Das gipfelte 2003 im völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak, als Kanzler Schröder „scheinheilig“ seine Beteiligung verweigerte, jedoch Ramstein als US-Versorgungsbasis für den Krieg zugelassen hatte. Mit anderen Worten, er hat sich an diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt und damit gegen die Verfassung eklatant verstoßen. Das hat mich veranlasst, gegen den Kanzler und seinen Außenminister Joseph Fischer beim Generalbundesanwalt Kai Nehm eine Klage zu erheben. Ich bekam eine 9-seitige Antwort, in der der Bundesgeneralanwalt die Anklage mit Worthülsen und hohlen Begründungen nicht zugelassen hat. Wie denn auch, wenn der Kanzler der Brötchengeber für Kai Nehm (auch SPDler) war? Für mich aber war eine Etappe erreicht, wo ich wenigstens Aufsehen erregen konnte.



                                   Montage: arbeiterfotografie.com



Meine Einwendungen, Kritiken und Proteste sowie Petition nach Art. 17 GG an den Petitionsausschuss des Bundestages, häuften sich gegen Schröder/Fischer, als sie die Lieferung von zwei weiteren Delphin-U-Boote an Israel genehmigten, aber auch wegen anderer grober Ausfälle der Rot-Grünen-Regierung. Auch viele „SPD-Größen“ - wegen flagranter Ausfälle - sind nicht verschont geblieben, von Manfred Lahnstein über Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, der Afghane Peter Struck, die Oberzionisten Otto Schily, Thomas Krüger, Gerd Weisskirchen, Reinhold Robbe bis, Möchtegern-Zionist Bernd Lange und Andrea Nahles sowie einige Mitglieder des Bundestages. 



Ich bin öfter gefragt worden, warum ich eigentlich immer noch in dieser „SPD“ sei? Die Antwort: „Ich habe immer gehofft, als Genosse, könnte ich mehr Gehör ernten“, erwies sich im nachhinein als Trugschluss. Sie haben da oben gedacht, der „Genosse“ ist ein kleiner Fisch, was er da labert oder faselt, kann er aus Parteidisziplin“ nicht ganz so ernst nehmen und meinen. Genauso wie anderen aus der Parteibasis, die wie Schachfiguren behandelt werden. 



Und so ging Le Histoire le SPD weiter. Meine Hoffnungen, Gehör zu finden, schmolzen immer mehr ab und ich war oft drauf und dran, aus dieser „Schein-SPD“ auszutreten. Einziger Trost war, dass die meisten meiner Kritikschriften wenigstens das Tageslicht erblickt haben, das heißt, sie wurden an vielen Stellen veröffentlicht und fanden weite Verbreitung. Viele Leserinnen und Leser stimmten mit mir überein. Damit war ein wichtiges Ziel erreicht. 



Dann kamen die Zeiten der Diktat-Handelsabkommen, und meine Auseinandersetzungen mit der Partei sind bereits öffentlich, fanden immer noch keine Reaktion bei den Berlinern, bis ich endlich auf eine Mail, vom 20.09.2016 – Gabriel und CETA (siehe unten)  eine Antwort vom Vorstand bekommen habe. Und das nur, wie ich meine, weil dem Parteivorsitzenden und Untertanen inzwischen ein starker Wind ins Gesicht bläst und sie den Ernst der Lage, durch das Verharren bei ca. 20 Prozent-Wählergunst, Tendenz absteigend, spürten. Die kämpfen nun um jede Stimme, die ihnen versagt bleiben wird. Es ist mit den Partei-Oberen nun soweit, dass sie die Wahlschlappen als Sieg feiern. Das ist Zynismus pur! 



Einige Links, um einen Einblick zu gewinnen, über die Auseinandersetzungen mit der SPD:







Und hier die Endphase und der letzte Korrespondenzverkehr mit der Partei:





1)  meine Mail-Schreiben an Dirk Wiese MdB und Andr? Stinka MdL-NRW:


Bisher bin ich gewohnt, da ich kein Mainstreamer sei, auf meine Einwendungen keine Antwort zu bekommen. Siehe Link unten:




2) Mail  vom 20.09.2016 um 20:58 Uhr:



Betr.:    Gabriel und CETA

Von: Izzeddin Musa         

An: Sigmar Gabriel Sigmar.Gabriel@bundestag.de  ceta-debatte@spd.de  SPD Fraktion

CC: Deutsche Bundestag Angela.Merkel@bundestag.de  Angela Merkel Budestag Die Linke CDU/CSU Fraktion Grüne Fraktionaktuell@foodwatch.de  BÜTIKOFER Reinhard Hans  KELLER Ska 
BCC: von A bis Z wurde verteilt



Genossinnen und Genossen,


wie hat Siegmar Gabriel euch bloß rumgekriegt und euch wie eine Hammelherde vor sich her zu treiben? 

Dr. Izzeddin Musa
Am Bonner Graben 19
53343 Wachtberg
Hier, was gesagt werden muss!!!





3) Und hier ist die Antwortmail vom Vorstand auf meine obige Mail, sie kam prompt:



Gabriel und CETA (Ticket: SPD-58286)

Von: parteivorstand@spd.de 

Gesendet: Donnerstag, 22. September 2016 um 14:39 Uhr

Von: parteivorstand@spd.de
An: izzeddin.gaza@gmx.de
Betreff: Gabriel und CETA (Ticket: SPD-58286)



Sehr geehrter Herr Dr. Musa,


vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 20. September 2016 erreicht hat.

Sie kritisieren die Entscheidung des SPD-Konvents, dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta), im Grundsatz zuzustimmen.



Die SPD diskutiert seit mehr als zwei Jahren über die Chancen und Risiken von Freihandelsabkommen. Auslöser für die Debatte war vor allem das von vielen Bürgerinitiativen und NGOs kritisierte Abkommen mit den USA TTIP. Die SPD hat sehr früh klar gemacht, was aus unserer Sicht rote Linien in einem solchen Abkommen sind. Und Sigmar Gabriel hat in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass es bei den Amerikanern in dieser Hinsicht an Verhandlungsbereitschaft mangele und TTIP daher faktisch tot sei.



Das eigentlich schon vor drei Jahren fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta ist auf Betreiben der SPD und der neuen kanadischen Regierung in der Folge erheblich verbessert worden. So wird es erstmals keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. Zusätzlich wurden Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie beim Umweltschutz angehoben. Und wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa die kommunale Wasserversorgung geschützt. Das Abkommen könnte damit den Standard setzen für neue progressive Regeln in der Globalisierung.



Ceta ist ein Schutz vor schlechten Handelsabkommen wie es sie bereits hundertfach gibt. Ceta soll als Blaupause auch für bereits bestehende Abkommen gelten und auch die dort geltenden Standards heben. Es ist also der Versuch, Globalisierung im Sinne der SPD zu gestalten. Scheitert Ceta, bleiben alle bislang geltenden Vereinbarungen in Kraft. Mit all den schlechten Standards, den privaten Schiedsgerichten und ohne den Schutz von Arbeitnehmerrechten. Das kann nicht im Interesse der SPD sein.



Die SPD ist die einzige Partei, die sich mit diesem Abkommen tatsächlich auseinandergesetzt hat. Weder befürworten wir es widerspruchslos wie die Union es tut. Noch verurteilen wir Freihandel in Bausch und Bogen wie das die Linkspartei macht. Auf dem Parteikonvent fand eine sachliche, an Argumenten interessierte Debatte statt und die Delegierten haben eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen. Darauf kann die SPD stolz sein.



Auf unserer Homepage finden Sie viele Informationen rund um Ceta: Den Vertragstext selbst, den Beschluss des Parteikonvents, ein FAQ, einen Mitschnitt der Pressekonferenz mit Sigmar Gabriel und Martin Schulz sowie eine Bewertung des Vertragstextes durch den Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange:




Wir würden uns freuen, wenn Sie die Gelegenheit wahrnehmen, um mit uns ins Gespräch zu kommen. Denn eines hat die SPD in ihrer 154-jährigen Geschichte verinnerlicht: nur im Dialog, im Abwägen der Argumente und am Ende im Kompromiss ka 


Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus,

Kai Ihlefeld
SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation
Telefon: (030) 25 991-500
Telefax: (030) 25 991-375
E-Mail: parteivorstand@spd.de
Internet www.SPD.de
Postanschrift:
SPD-Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin




4) Meine Schluss-Mail an den Parteivorstand, worin ich eine Antwort abblockte:



Aw: Gabriel und CETA (Ticket: SPD-58286) 

28.09.2016 um 12:44 Uhr 

Von: Izzeddin Musa 

An: parteivorstand@spd.de dirk.wiese@bundestag.de sebastian.hartmann@bundestag.de Sigmar Gabriel Ulrich Kelber 


Sehr geehrter Herr Ihlefeld im Vorstand,


vielen dank für Ihre Antwort. Sigmar Gabriel stand bis vor Kurzem für TTIP. Seine TTIP-Todesanzeige ist nicht einmal ein Paar Wochen alt und lediglich als einen Ausweichmanöver und Antwort auf den Druck der vielen Gegner zu deuten ist. Diese Todesanzeige bedeutet nicht, dass TTIP tatsächlich tot ist. Im Gegenteil, sie ist quicklebendig und wird durch die CETA-Tür und -Tor wieder kommen. Denn, fast alle US-Konzerne und -Unternehmen haben auch in Kanada Niederlassungen. Diese werden die EU mit Produkten überschwemmen, eben so werden sie die EU-Länder mit Milliarden-Klagen überschwemmen. Das Ergebnis wird zweifellos stets zugunsten des Stärkeren fallen. Demnach ist die Todeserklärung nichts anderes als Nebel und Augenwischerei zu betrachten, eben ein taktischer Zug Gabriels. Der Parteivorsitzende hat den „willigen“ Konventteilnehmern etwas vorgegaukelt und Sie wollen mir das weiter auftischen. Das ist nicht Ordnung.


Dass, Gabriel genau weiß, worum es geht und das einfach den Teilnehmern nicht erzählt, beweist ein Zitat von ihm in der FAZ am 23. Februar 2015: »Wir reden zuviel über Chlorhühner und zuwenig über die geopolitische Bedeutung.« Also reden wir über die geopolitischen Ziele von TTIP, mit denen eine klare Konfrontationsstrategie und eine erneute Blockbildung angezeigt ist. Das klingt in den Worten des niederländischen »Clingendael Institute« noch relativ zurückhaltend: »Der wichtigste Grund (…) TTIP anzustreben, ist geopolitischer Natur. Der Aufstieg Chinas (und anderer asiatischer Länder), kombiniert mit dem relativen Abstieg der USA und der wirtschaftlichen Malaise der Euro-Zone, sind ein Ansporn für den transatlantischen Westen, seine gemeinsame ökonomische und politische Macht zu nutzen, um neue globale Handelsregeln zu schreiben, die seine ökonomischen Prinzipien (regelbasierte Marktwirtschaft) und politischen Werte (liberale Demokratie) reflektieren. TTIP ist ein zentraler Bestandteil in dieser Strategie.« (Zitat: Peter Van Ham: The Geopolitics of TTIP. In: Clingendael Policy Brief, No. 23, Oct. 2103, zit. nach Tim Schumacher: Geopolitischer Sprengstoff: Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP. IMI-Studie Nr. 5/2014).  Spätestens jetzt sollte den Konventteilnehmern der Groschen gefallen sein.

Das Gerede von Verbesserungen der CETA-Bedingungen bedeutet nicht, dass diese dann unsere Normen und Standards entsprächen. Und im nachhinein wird sowieso nichts mehr gehen. Alles andere ist eine Utopie.

Hier kann ich versichern, dass die vielen Gegner-Organisationen den Kampf gegen die Handelsabkommen nicht aufgeben, sondern verstärkt fortsetzen, und alle Pro-Parteien das zu spüren bekommen, jedoch spätestens an kommenden Wahltagen und CETA und TTIP werden zu wahlentscheidenden Themen.

Der Versuch die Globalisierung im Sinne der SPD zu gestalten, kann man nur als ein Wunschtraum abtun.

Dass die SPD die Rechte der Arbeitnehmerschaft, seit der Kanzlerschaft Schröders (Agenda 2010) vernachlässigt hat, für die SPD mit den Gewerkschaften während Jahrzehnten einstand und erkämpfte, ist unbestritten. Die SPD verlor dadurch die Hälfte ihrer Mitglieder (etwa 500.000). Seitdem geht das Erkämpfte unaufhörlich den Bach runter und das "Soziale ist abhanden gekommen. Seit der CETA-Zustimmung hat die "Sozialdemokratische Partei" auch noch auf Demokratie verzichtet und wird noch einmal eine weitere „Hälfte“ verlieren. Nun, kann man nur noch von "Partei", ohne den Anspruch auf „sozialdemokratisch“ erheben zu dürfen, reden. Alternativ, nur CETA- oder einfach Gabriel-Partei nennen. Der Anspruch auf die Bezeichnung „Volkspartei“ ist bereits abhanden gekommen.

Nach alledem drängt sich die Frage auf: „Wo ist die, von der Partei beschlossene "Rote Linie"  zu CETA geblieben? Die logische Antwort lautet: Parteivorstand, Präsidium und auch noch der  Konvent haben sich über die demokratischen Parteitagsbeschlüsse der Parteibasis hinweg gesetzt.  

Handelsabkommen sind lediglich eine Knebelung und Knechtschaft der EU, insbesondere Deutschland, damit die Abhängigkeit von den USA zementiert wird. Bedenken Sie, der freie Handel ist die Leitidee der kapitalistischen Weltwirtschaft. Ist das etwa mit SPD-Werten vereinbar?

Das Versprechen des Bundeswirtschaftministers Gabriel: „Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es kein „JA“ aus Deutschland geben“, wird man sicher nicht vergessen und als flagranter Wortbruch bewerten.

Beim Konvent hat Gabriel, womöglich mit  falschen Versprechungen und Vertröstungen, das Votum der Teilnehmer für CETA erreicht. Eine vorläufige Anwendung schafft bereits Fakten, ohne dass die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. Das ist höchst undemokratisch. Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz müssten vor Konzerninteressen stehen. Man braucht kein Abkommen, das Großkonzerne und Investoren schützt und das europäische Vorsorgeprinzip aushebelt. Die Versprechungen Gabriels, Verbesserungen in Nachverhandlungen zu erreichen, sind reine Augenwischerei und werden zukünftig nie etwas erreichen.

Der Freihandel fördert vor allem die starken Ökonomien. Der ehemalige stellvertretende US-Finanzminister Stuart Eizenstat hat TTIP, noch deutlicher als Gabriel, erklärt: "Es gibt im wesentlichen zwei konkurrierende Steuerungsmodelle in der postkommunistischen Welt. Eines ist das transatlantische Modell, basierend auf freien Völkern, freien Märkten und freiem Handel; das andere sind autokratisch, staatlich kontrollierte oder dominierte Volkswirtschaften und regulierter Handel. TTIP ist eine Gelegenheit zu zeigen, dass unser Modell (…) das beste ist, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern." Ich meine, in dieser Sprache ist die "Stimme des Kalten Krieges" unverkennbar, deutlicher kann man es nicht ausdrücken. Russland ist von Anfang an von TTIP ausgeschlossen, was als ein klares Signal für eine Konfrontationsstrategie von EU und NATO zu deuten ist.

Die Tatsache, dass hochrangige Militärpolitiker an der Freihandelsdebatte beteiligen, bestätigt die militärstrategische Bedeutung solcher Abkommen. TTIP ist also ein weiteres Element zur militärischen Konfrontation gegen Russland. Das kann nicht in unserem Interesse liegen. Denn, unser Partner sitzt in Russland und nicht in Washington. 

Zum Schluss möchte noch sagen, dass die 200 Teilnehmer des Konvents nicht stellvertretend für die tragende Parteibasis sein können. Diese Entscheidung ist den Köpfen der Partei geschehen. Die Vermutung liegt nahe, dass die Teilnehmer, als sie zustimmten, auf der eigenen Karriere mehr bedacht waren als auf das Wohl der Allgemeinheit. Dieser Verdacht scheint hart zu sein, ist aber von der Hand nicht zu weisen.

Unter diesen Umständen, glaube ich nicht, dass eine fruchtbare Diskussion zwischen uns stattfinden kann. Dafür liegen wir m. E. auf zwei verschiedene Planeten.
Mit freundlichen Grüßen und Glückauf
Izzeddin Musa




5) Meine Konsequenz, Mail an den OV-Vorsitzenden vom 6. Oktober 2016



Lieber Andreas,


eine Mail-Antwort hat bei mir eine Woche Karenzzeit. Danach gilt, keine Antwort ist auch eine Antwort. Es scheint, eine Antwort wird vermieden, wenn diese in Verlegenheit bringen und die Position eines Mandatsträgers gefährden kann. Das heißt, ein Mandatsträger darf von einer vorgezeichneten Linie nicht abweichen.


Ich bin zwar kein Mandatsträger, auch wenn ich es wäre, würde ich ausscheren, mit meiner Meinung nicht zurückhalten und schon gar nicht auf vorgezeichneter Linie gehen. Ich habe, während meines langen Lebens, immer ehrlich und offen, meine Meinung gesagt, auch wenn sie Weh tat. Ich will nichts von der Partei, außer, dass sie ihre sozialdemokratischen Grundwerte behält und hütet, für die ich in die Partei eintrat. Inzwischen sind diese Werte abhanden gekommen.

Die Bezeichnung "sozialdemokratisch" muss zunächst verdient und mit Taten unterstrichen werden. Inzwischen kann die Partei diese Errungenschaften, sozial wie demokratisch (Agenda 2010 und TTIP, CETA und TiSA), nicht mehr für sich in Anspruch nehmen. Die "Oberen" der Partei geben das nicht offen zu und versuchen, drum herum zu reden. Das ist sarkastisch. Ich bin zu der Meinung gelangt, dass Orts-, Kreis- und Landesvereine nur noch dafür da sind, Mehrheiten für Berlin zu schaffen, lediglich Statisten ohne eigene Meinung. Ich stehe nicht zur Verfügung, schon gar nicht für einen Meinungswinger und Wortbrecher Sigmar Gabriel, der dabei ist, die Partei aus den Angeln zu heben.

Und noch eins, die „SPD“-Koalitionäre in Berlin kooperieren mit einem Folter- und Exekutions-Regime in Saudi-Arabien und liefern ihm Waffen. Deutschland arbeitet mit der Türkei zusammen, deren „Sultan“ dabei ist, ein ehemals säkulares und demokratisches Land in ein islamisches „Neo-Osmanisches Sultanat“ umzuwandeln. Und wir boykottieren auch noch Russland und machen uns zu einem US-NATO-Instrument. Das ist unverantwortlich und fatal.“



Ich ziehe meine Konsequenzen (siehe Einzelheiten aus meiner Mail v. 28.10. an dich, auch an Dirk Wiese und André Stinker - http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23003), und erkläre hiermit den Ausritt aus der Partei, mit sofortiger Wirkung.


Mit freundlichen Grüßen    

Izzeddin Musa


Ersterschweinung: NRhZ Online-Flyer Nr. 584  vom 19.10.2016
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Montag, 11. März 2019

Zio-Wahhabismus: „Zwei“ flogen über das Kuckucksnest

Zwei flogen aus dem (Saudi-)Königsnest, was dann kam, gab dem Land den Rest

Der(Ex-)Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Frank-Walter Steinmeier, bei der Pflanzung des ersten Baumes für den “Wald der SPD” in Israel. (in “Israel”? Dieser “Wald” befindet sich in Palästina und dazu noch auf von Israel vor 40 Jahren geraubtem Boden, besetztem Land (Foto: SPD  https://freiepalaestinastimme.blogspot.com/2017/01/spd-wald-auf-geraubtem-land_11.html)

von dem Immer-Noch-SPD-Mitglied (?) Dr. Izzeddin Musa habe ich einen schönen text erhalten, den ich meinen leserinnen nicht vorenthalten will. Dr. Musa wird mir die obige abänderung seiner Überschrift sicher verzeihen, auch dass ich das erst zum weiter unten folgenden Artikel passende Bild von AA-Chef Frank-walter steinmeier hier vorangestellt habe:


Zio-Wahhabismus:


„Zwei“ flogen über das Kuckucksnest
Es war einmal ein Märchenkönig, und wenn er nicht gestorben (ermordet) wäre, lebte er noch heute. König Faisal ibn Abd al-Aziz war von 1964 bis zu seiner Ermordung 1975, ein bescheidener und rechtschaffener saudischer Monarch. Da das amerikanische Joch und die Hegemonie über sein Land ihm quer im Magen lagen, versuchte er sich davon zu befreien. ARAMCO (Arabian-American Oil Company), eine US-Außenregierung in Saudi Arabien (bis heute hat sich nichts daran geändert), war dem König auch ein Dorn im Auge, dessen Einflussnahme es zu beschneiden galt. Der Märchenkönig, der mit den Gedanken spielte, den Saudi-Riyal von der US-Währung abzukoppeln, und es auch noch wagte, die Erdölwaffe nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 (Ölkrise) einzusetzen und einst von sich gab: „Ich werde in Al-Aqsa Moschee in Jerusalem beten“, wurde zu einem Riesenproblem in den Augen der USA und prompt wurde er „black listed“, das heißt, er wurde nach gewohnter US-Manier, ganz oben auf die Abschussliste gesetzt. Am 25. März 1975 war es dann soweit. Der König wurde von einem Neffen, einem, der erst kürzlich vor dem Attentat aus den USA zurückgekehrt war, ermordet.  Damit Verschwörungstheorien über die Ermordung des Königs sofort verstummen, wurde der Attentäter nach der Verhaftung  für „geisteskrank“ erklärt und anschließend in einer  Gerichtsverhandlung des Königsmordes schuldig gesprochen und öffentlich enthauptet. Somit konnte man den Attentäter nicht mehr nach den Motiven oder Hintermännern ausfragen. Natürlich gibt es anderslautende offizielle Wischi-Waschi-Erklärungen, sie hier  zu erwähnen, wäre Zeitverschwendung und eine Verhöhnung  der Leser.

Dieser rechtschaffene Monarch hatte sehr viele Kinder gezeugt. Herausragend ist der Erstgeborene Sa’ud al-Faisal, einer der beiden Rabenvögel, der über das Kuckucksnest flog. Der Volksmund sagt: „Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm“. In diesem Fall bildet dieser Geier die Ausnahme, die die Regel bestätigt.
Als eine Geste an den ermordeten Bruder ernannte der Nachfolger König Khalid, den Rabensohn Sa’ud 1975 zum Außenminister, der bis heute an diesem Stuhl klebt und damit zum längst amtierenden Außenminister der Welt geworden ist. Trotz seiner Parkinson- und andere chronische Krankheiten, die seine Befähigung stark in Mitleidenschaft ziehen und in Frage stellen, ist ein Abrücken von seinem Amt nicht zu erwarten. Wenn man ihn reden hört, merkt man schnell, dass er seine Gedanken nicht mehr beisammen hat. Die ersten Sätze seiner Hetzrede in Genf am 22. Januar 2014 hat keiner der anwesenden Araber verstanden. Auch ich habe die Debatte im TV verfolgt und habe kein Wort verstanden. Die Wahhabiten werden alles unternehmen, um Genf II zu Fall zu bringen. Auf einer Pressekonferenz mit  US-Außenminister John Kerry erklärte er, dass Syrien nun in den Augen der internationalen Gemeinschaft ein von Hisbollah und Iran besetztes Land sei. Das syrische Regime hat deshalb seine Legitimität verloren. Deshalb wird Saudi Arabien weiterhin die FSA bewaffnen“. Dass Saudi Arabien diese Mörderbanden rekrutiert und finanziell mit Milliarden unterstützt, das hat er nicht erwähnt.
Zum ersten Rabenvogel gesellt sich der Geier Bandar bin Sultan bin Sklavin Khizaran, alias Bandar Bush, den der Ermordete Monarch verhalf, flügge zu werden, damit auch er über das Kuckucksnest fliegen kann.
Prinz Sultan, Halbbruder des Ermordeten Königs, hat den Bandar mit einer sudanesischen Sklavin unehelich gezeugt. Er hat die „Missgeburt“ zunächst nicht als seinen Leiblichen Sohn anerkannt. Erst auf  Drängen seines Halbbruders, des gutherzigen Königs Faisal, erkannte Sultan schließlich ihn als Sohn an. Der Monarch Faisal tat Endgültiges, um Bandar aufzuwerten, indem er ihm seine Tochter 1972 zur Frau gab. 1983 wurde der Rabe zum Botschafter seines Wahhabiten Landes, der arabischen „Musterdemokratie“ am Golf, in den USA berufen. Eine Blütezeit erlebte er im Schoße von George W. Bush und der übrigen Neocons, von Dick Cheney bis Donald Rumsfeld über Paul Wolfowitz,  Condoleezza Rice und Colin Powell, so dass er sich den Namen „Bandar Bush“ mit Bravour verdiente.
Zweiundzwanzig Jahre lang war im Dienste seines Herrn, bevor er Ende 2005 zum Chef des Nationalen Sicherheitsrates (Chef des Geheimdienstes) seines Geburtslandes berufen wurde, um das, in den USA, bei den Geheimdiensten, Gelernte, gegen das eigene Volk, gegen arabische und andere Staaten, einzusetzen. Eine seiner Hauptaufgaben, in Zusammenarbeit mit dem körperlich und mental behinderten Außenminister Sa’ud, bestand darin, den Fortbestand des reaktionärsten Regimes auf dem Planeten zu wahren und zu sichern.
Um den Machterhalt zu sichern, sind die beiden Vögel zu ALLEM fähig. Vorab eine Bestätigungsanekdote aus „fast“ erster Hand: Bei einem Besuch des damaligen US-Außenministers George Shultz in Saudi Arabien, Anfang der 1980er-Jahre, haben die höchsten Honoratioren dort ihm nahe gelegt, wenn die USA uns, gemeint ist das Herrscher-Königshaus, schützt, haben sie (die USA) hier (in Saudia) freie Hand. Mit diesem Hintergedanken ist auch „Prinz“ Bandar aufgewachsen. Als Geheimdienstchef konnte er sich profilieren und nach Herzenslust seine Intrigen und Verschwörungen nachgehen. Stets hat er US-Interessen vertreten und ihnen gedient. Auch unter George W. Bush war er ein gehorsamer Diener und unterstütze den völkerechtwidrigen Angriff gegen den Irak im Jahre 2003 mit allen Mitteln, wohlgemerkt mit Wohlwollen seines Wahhabiten Landes – des Herrscherhauses.
Wir sind nun beim „Arabischen Winter“, bei den Umbrüchen, Aufständen, und Erhebungen angelangt. Auch das Wahhabitenregime ist grausamer als man es sich je vorstellen kann, wenn es heißt, Reformen her für das Volk. Damit so etwas in Saudi-Arabien nicht vorkommen darf, versuchen die „Giftmischer“ Sa’ud und Bandar gegen diese Erhebungen zu wirken, und rufen: „Seht her ihr Saudis, so kann es euch ergehen, wenn ihr versucht, euch zu erheben“.  Plausibel erscheint, dass seit 2011 Sa’ud al-Faisal und Bandar bin Sklavin Khizaran, alias Bandar Bush, alias Bandar Pardo (Tamir Pardo heißt der neue Mann an der Mossad-Spitze), genannt Bulldozer, Hunderttausende Verbrecher als Söldner, die mit Waffen und Geld versorgt werden, rekrutieren. Einsatzgebiete sind Syrien, Libanon, Irak, Iran, Jemen, die Sinai Halbinsel und auch jetzt noch Russland.  Die Saudis lassen sich nicht lumpen und geben imaginäre Milliardensummen aus, um diese Verbrecherbanden, Söldner, aus allen Herrenländern, und radikale Muselmanen (diese bekommen gründliche Hirngewäsche und „Gutscheine“ für schöne Frauen mit Unschuld im Himmel), zu finanzieren und zu bewaffnen, um Länder zu destabilisieren und Chaos zu erzeugen, damit das als Abschreckungsbeispiel für das eigene Volk gelten sollte.
Der wahhabische Hofstaat und seine Höflinge zeichnen sich noch durch ihren tiefen Hass gegen die Schiiten aus, die eine Gefahr für den Wahhabismus darstellen sollten. Auf der Hass-Agenda stehen Iran, Hisbollah und Syrien. Diese stehen „zufällig“ auch auf der zionistischen Hass-Agenda. „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“, somit wurde eine enge Zio-Wahhabismus-Entente geschmiedet. Die saudischen Geheimdienste und der Mossad geben sich quasi die Klinke in die Hand und wurden zu engsten Verbündeten, mit gemeinsamen Interessen und Zielen: Terror, Gewalt, Bombenanschläge, Kannibalismus, Mord und Blutvergießen wurden zur alltäglichen Aufgabe.
Auch die USA oder Europa hätten diese unendliche Gewalt, Terrorismus und Blutvergießen nicht überstanden und wären, früher oder später, in sich zusammen gebrochen. Dem Nahen Osten ist es nicht zu verdenken, dass er in diesem Blutbad versinkt und anfängt zu zerfallen. Saudi Arabien glaubt, mit Israel zusammen, ein Profiteur zu sein, was sich als eine Dummheit und Riesenirrtum erweisen wird. Die Welle der Gewalt wird das Wahhabitenland mit absoluter Sicherheit erfassen. Einziger Nutznießer des Ganzen am Ende ist einzig und allein das zionistisch-rassistische Regime in Israel, das sich, unter dem Deckmantel Scheinverhandlungen, unbemerkt und unentwegt Palästina einverleibt. Denn, unter den gegenwärtigen Umständen fällt Palästina unter  den Tisch, da jeder sich der Nächste ist. Die Akteure Hamas und Fatah (Abbas) haben mit Palästina nichts mehr am Hut. Für die Widerstandbewegung Hamas ist die Muslimbruderschaft, und für Abbas sind die US-Gehälter für seine Bande,  am Ende eines jeden Monats, wichtiger als Allah und Vaterland.
Was Condoleezza Rice mit dem „New Middle East“ nicht gelungen war, fällt Barack Hussein Obama in den Schoß.

Izzeddin Musa
Wachtberg
Esrterchienen: Hartmut Barth-Engelbart
Veröffentlicht am
23. Januar 2014
http://www.barth-engelbart.de/?p=8753

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GROKO :::GROKO

Kommentar für die OV-Mitgliederversammlung am 04.12.2013, als Diskussionsvorlage von Izzeddin Musa

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD

  

Vorab: Es erübrigt sich hier auf den gesamten Inhalt des GroKo-Vertrags, der eigentlich nur eine „Absichterklärung“ genannt werden darf, einzugehen, da dieser, in den Medien und vielen TV-Sendungen, zur Genüge zerfleddert worden ist. Ich werde nur einige Punkte, die fast keine Beachtung fanden, ansprechen, die für meine ablehnende Haltung den Grund liefern.

  1. Überschrift: Deutschlands Zukunft gestalten
Darunter kann ich  mir nichts vorstellen, außer, allgemein daher geredetes „Wischi Waschi“, ohne Inhalt.

  1. Wir sind angetreten, um Schwarz-Gelb zu stürzen. Das ist auch gelungen. Die SPD hätte auch den Kanzler stellen können. Was die SPD allerdings daraus gemacht hat bleibt ein Geheimnis der Berliner SPD. Sie hat eine Koalition mit den LINKEN abgelehnt, mit denen, und mit den Grünen, sozialdemokratische Politik und Inhalte durchgesetzt werden können.

  1. Die Koalitionsabsage an die LINKEN begründete Gabriel sinngemäß wie folgt: (gerichtet an Gysi, wo beide in einer TV-Talk Show anwesend waren): Wir machen mit euch keine Koalition, weil Ihr praktisch zwei Parteien seid, und wegen der antisemitischen Tendenzen bei den Linken. Was für ein Hohlgeist eines Parteivaters!?!

  1. Man erinnere sich an Gabriels Besuch in Hebron und seine Israel-kritischen Bemerkungen, die er angesichts des Schreckens, dessen er Zeuge wurde, nicht unterdrücken konnte. Die Sache endete nach dem routinemäßigen Antisemitismusvorwurf in einer demutsvollen Umkehr Gabriels, der in einer Rundmail bekannt gab, dass er sich künftig stärker mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland abstimmen würde. Für viele Beobachter hat sich Gabriel damit zum Narren gemacht.
Das kann kein Zeichen von Größe eines Parteivorsitzenden einer großen Volkspartei sein.

  1. In diesem Zusammenhang, sollte ich an dieser Stelle, was im Koalitionsvertrag auf Seiten 171 und 172, betr. Israel, steht: „Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit."
Dass Deutschland aufgrund des Genozids eine besondere Verantwortung für die Menschenrechte hat, ist verständlich. Aber, wie soll ein Staat gleichzeitig jüdisch und demokratisch sein, wenn zwanzig Prozent der Bürger nicht jüdisch sind und mehrere Millionen nicht jüdische Bewohner unter gewaltsamer Besatzung leben? Frage: Ist das sozialdemokratisch?

  1. Die Gesetze in Israel gelten nicht für alle Bürger gleich: Jeder Jude aus Brooklyn, Moskau, Kiew oder anderswoher kann israelischer Staatsbürger werden, während etwa die vertriebenen Palästinenser - mit Abstand die größte Flüchtlingsgruppe der Welt - ihr unveräußerliches und verbrieftes Recht auf Rückkehr nicht wahrnehmen dürfen. Israel bewegt sich weit außerhalb internationalem Recht und Menschenrechten.

  1. Frage: Stimmt das etwa mit sozialdemokratischen Grundwerten überein?


  1. Der Schlusssatz lautet: "Unser Ziel ist eine Zweistaaten-Lösung mit einem Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben." Auch dieser Satz ist bedeutungslos und anachronistisch. Inzwischen ist das palästinensische Gebiet schon so klein geworden, dass ein lebensfähiger Staat dort schon technisch gar nicht mehr möglich ist. Das ist ein Oslo-Satz aus den Osloer-Vereinbarungen und die sind längst von Israel für tot erklärt und begraben worden.

  1. Dieser Koalitionstext zu Israel ist keine Überraschung. Man erinnere sich an Merkels realitätsferne Floskel vor der Knesset, dass Deutschland und Israel dieselben Werte vertreten würden. Mit anderen Worten, mit dem Koalitionstext über Israel zeigt die künftige Bundesregierung, dass sie den Sinn für Realitäten hinter sich gelassen hat. Bestehendes Recht umzusetzen ist das Gebot der Stunde, denn nur so kann ein Frieden entstehen und nur so kann Israels Sicherheit garantiert werden. Dieser Text ist bestenfalls ein Relikt aus früheren Jahrzehnten und ein „grünes“ Licht für das israelische Militär. Daran konnte weder der Überfall und Massenmord in Gaza etwas ändern, der in keinster Weise eine Verteidigungsaktion Israels war, noch die Tatsache, dass führende israelische Geheimdienstleute inzwischen öffentlich verkünden, dass ihre Taktiken auch Nazi-Methoden einschließen – siehe den Film "Gatekeepers", auf Deutsch: "Töte zuerst!" von 2012.

  1. Der kurze Text, den man ohne weiteres als anti-demokratisch und als anti-palästinensisch bezeichnen kann, betrifft nicht nur Israel und Palästina, sondern auch das Verhalten in der deutschen Gesellschaft. Gabriel, der Hebron vor Ort als "rechtsfreier Raum für Palästinenser" bezeichnet hat und der "keinerlei Rechtfertigung" für die israelische Politik in den, unrechtmäßig besetzten, Gebiete gelten ließ, hat diesen Koalitionsvertrag unterschrieben. Er hat jetzt Angst davor, Israel zu kritisieren, und dieses Gefühl projiziert er auf sein Publikum (siehe Pkt. 3). (Merkel hat die Unterordnung unter die USA und Israel schon lange verinnerlicht und erkannt, wie sehr der Vasallen-Status ihre Machtposition stärkt.) Angst ist kein guter Ratgeber und auf eine Gesellschaft wirkt sie lähmend. Viele Personen hier zu Lande, aus Politik, Gewerkschaften, Medien, Wirtschaft und Kirche, bilden sich ein, mit diesem Verhalten die Vergangenheitsschuld der NZ-Zeit abarbeiten und tilgen zu können, irren sich gewaltig, denn diese lächerliche Vorstellung kann keiner Analyse standhalten.


  1. Demnach kann sich irgendjemand nicht darüber wundern, dass Politikern und Journalisten so wenig Vertrauen entgegen gebracht wird.
Gute Frage: Wenn sie über Israel lügen und damit fast immer  durchkommen, warum sollten sie eigentlich nicht auch anderswo ihre Lügen und Unwahrheiten unter zu bringen versuchen und uns vorheucheln, um das Publikum hinters Licht zu führen?

  1. Ein Wort zum viel gelobten Mindestlohn. Er soll ja erst im Wahljahr 2017 flächendeckend kommen. Wer dann noch daran glaubt, dass Merkel’s CDU sich daran halten wird, den kam man als politisch naiv bezeichnen. Damit meine Einwendungen nicht unendlich werden, weise ich nur darauf, dass vieles in den Medien und in Talk Shows total zerfleddert worden. Viele Ortsvereine, darunter auch 60-plus, wurden in TV-Sendungen gezeigt und kamen zur Wort. Aus unterschiedlichen Gründen, war keiner begeistert. Sie alle hatten etwas auszusetzen. Und selbstverständlich wollten sie die GroKo mit nein belegen.

  1.  Ich füge noch hinzu, ich werde meine Zustimmung keiner Regierung geben, in der ein Friedrich, Rahmsauer oder Sauerrahm, Dobrindt oder Pofalla vertreten sein werden.


  1.  Und noch ein Letztes: Unser Land schlängelt sich wie Mäander und verliert sich in Oberflächlichkeiten und Selbstverdummung, auf Kosten progressiver Kräfte, die bei diesem bösen Spiel nicht mitmachen können und wollen. Diese werden leider bewusst überhört.






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