Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg an Angela Merkel

 Die Veröffentlichung wurde vom Verein genehmigt.

An Bundeskanzlerin Angela Merkel

der Bundesrepublik Deutschland

Bundespresseamt

Dorotheenstrasse 84

10117 Berlin

                                                                               Potsdam/Berlin Mai 2021

 

Betreff: Ereignisse in Gaza

 

Sehr geehrte Frau Angela Merkel,

Seit dem Jahre 1967 steht das Gazaland unter völkerrechtswidriger israelischer Besatzung.

In seinem Buch "Gaza: An InquestintoitsMartyrdom" (Eine Untersuchung seines Martyriums) sagt Norman G. Finkelstein: "Der Refrain, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat, ist ein Ablenkungsmanöver. Die wirkliche Frage ist: Hat Israel das Recht, Gewalt anzuwenden, um eine illegale Besatzung aufrechtzuerhalten? Die Antwort ist nein."

Er geht weiter auf das schlagfertige Argument ein, dass die Angriffe der Hamas ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" darstellen und aus humanitären Gründen nicht gerechtfertigt sind:

"Die Menschen in Palästina haben die Hamas unterstützt, als sie kriegerische Aktionen gegen Israel startete. Auf dem Höhepunkt ihres Martyriums zogen es die Bewohner des Gazastreifens vor, im Widerstand zu sterben, anstatt unter einer unmenschlichen Blockade zu verenden ... Der Widerstand war meist fiktiv, da die rudimentären Geschosse wenig Schaden anrichteten. Die ultimative Frage ist also: Haben die Palästinenser das Recht, symbolisch dem langsamen Tod zu widerstehen, der von periodischen Massakern unterbrochen wird, oder obliegt es ihnen, sich hinzulegen und zu sterben?"

Die Palästinenser wurden 1948 nicht gefragt, ob sie der Gründung des Staates Israel zustimmen oder nicht. Es wurde ihnen per UNO- Beschluss 181 „verordnet“ und wer dem widersprach, der wurde ermordet oder mit Waffengewalt aus seiner angestammten Heimat vertrieben. Bisher wurde den Palästinensern die Gründung eines eigenen, überlebensfähigen Staates verwehrt.

Was nicht jedem bekannt sein dürfte : Obwohl die UNO 56 % Palästinas gegen den ausdrücklichen Willen seiner Bevölkerung vorwiegend den europäischen Siedlern als Staat zugeprochen hatte, eroberten die Zionisten bereits vor der offiziellen Gründung des Staates Israel , am 14.5.1948, weitere 22 % palästinensischen Territoriums und deportierten systematisch die gesamte arabische Bevölkerung, die zu diesem Zeitpunkt 53 % der für einen  Staat Israel vorgesehenen Teil Palästinas ausmachte.

Seit 1947 ist Israel, das von den USA militärisch unterstützt wird, auch beim Bau und der Modernisierung einer eigenen Atomwaffenindustrie, die billigste Speerspitze der USA bei der Sicherung billiger Rohstoffe, vor allem von Erdölquellen, im Nahen Osten.

Sowohl Israel, als auch die USA traten bisher alle UNO- Resolutionen bezüglich der von Israel rechtswidrig besetzt gehaltenen Gebiete mit den Füßen.

Bereits im Dezember 2008 lag seitens der von den Palästinensern gewählten Hamas, das Angebot vor, Israel anzuerkennen, wenn dieses die besetzten Gebiete als Staatsgebiet eines palästinensischen Staates anerkennen würde.

Warum verschweigt uns das die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ?!

Warum verschweigt sie uns, dass sich laut GKKE vom Jahre 2007 die genehmigten deutschen Rüstungsexporte nach Israel im Jahre 2006 19,5 Millionen Euro betragen haben ( die nicht genehmigten und über Drittstaaten umgelenkten, sind aller Wahrscheinlichkeit viel höher!)

Warum verschweigt uns die deutsche Bundesregierung, dass deutsche Rüstungsfirmen wie Diehl Munitionssysteme oder Rheinmetall DeTecengstens mit der israelischen Rüstungsindustrie besonders auf den Gebieten Kampfpanzer und U- Booten zusammenarbeiten ?

Warum verschweigt uns die deutsche Bundesregierung, dass vor Jahren von Hamburg aus als Mähdrescher deklarierte Panzer auch jetzt bei der Gaza Operation Israels gegen die Palästinenser eingesetzt werden ?

Wir meinen, dass es eine Schande ist, wenn man sich als Bundeskanzlerin bzw. als Parteienvertreter gleich welcher Partei in Deutschland durch eine  Pro- Israel Erklärung mit einem militaristischen Regime gemein macht, das sowohl jahrelang UNO- Forderungen über den Abzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten missachtet, das illegal über Atomwaffen verfügt, das die primitivsten Menschenrechte der Palästinenser mit Füßen tritt, als auch das letzte Waffenstillstandsabkommen einseitig gebrochen hat. Übrigens sehen das auch Zehntausende Israelis so, die sowohl im Jahre 2003 als auch kürzlich aus Protest gegen das militaristische, menschenverachtende Verhalten der israelischen Regierung auf die Strasse gegangen sind.

Unsere Forderung an die deutschen Politiker, einschließlich der Abgeordneten des Deutschen Bundestages:

Keine Gleichsetzung der derzeitigen instabilen, verbrecherischen israelischen Regierung mit den frommen Juden in Israel und weltweit !!

 

Mit der dringlichen Bitte um Ihre geschätzte Antwort !

i.                    A. „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg

“Brigitte Queck

www.muetter-gegen-den-krieg-berlin.de

Abs: Brigitte Queck, Humboldtring 11, 14473 Potsdam

 

 Auf diesen Brief hat das AA geantwortet:

 

AUSWÄRTIGES AMT
Bürgerservice




Sehr geehrte Frau Queck,

vielen Dank für Ihre Anfrage beim Bürgerservice des Auswärtigen Amts.

Die Bundesregierung ist über die jüngste Eskalation der Gewalt im Nahen Osten
tief erschüttert. Zahlreiche Menschen in Israel und den besetzten
Palästinensischen Gebieten haben in der Eskalation der Gewalt ihr Leben
verloren. Ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl.

Deshalb begrüßt die Bundesregierung die nunmehr eingetretene Waffenruhe, die
verhindert, dass es weitere Opfer gibt. Sie hat den Raketenbeschuss auf Israel
auf das Schärfste verurteilt und in diesem Zusammenhang das
Selbstverteidigungsrecht Israels betont. Gleichzeitig hat Bundesminister Maas
am 20. Mai bei seinem Besuch in Israel und den besetzten Palästinensischen
Gebieten vor Ort Gespräche mit Entscheidungsträgern geführt, um über
langfristige Schritte der Deeskalation und einer Rückkehr zum politischen
Dialog zu beraten.

Die Bundesregierung hat sich bereits vor der jüngsten Gewalteskalation für
notleidende Menschen in Gaza eingesetzt und noch während der jüngsten
Eskalation die Bereitstellung von 40 Millionen Euro humanitärer Hilfe für die
Zivilbevölkerung in Gaza angekündigt. Sie prüft weitere Beiträge auf Grundlage
der eingehenden Bedarfsmeldungen der humanitären Organisationen vor Ort.

Die weiterhin angespannte Lage in Jerusalem beobachtet die Bundesregierung mit
großer Sorge. Sie ruft alle Seiten auf, mit Besonnenheit und Zurückhaltung zu
handeln und von provokativen Schritten abzusehen, die die Lage weiter
verschärfen könnten. Der historische und rechtliche Status Quo an den Heiligen
Stätten muss respektiert und gewahrt werden. Die Ansiedlung israelischer
Staatsbürger und damit verbundene Abrisse und die zwangsweise Räumung von
palästinensischen Wohnunterkünften in den besetzten Gebieten, einschließlich
in Ost-Jerusalem, verstoßen nach Auffassung der Bundesregierung gegen
geltendes Völkerrecht und stellen ein Hindernis im Friedensprozess dar. Sie
hat wiederholt ihre Sorge über solche Räumungen ausgedrückt, zuletzt gemeinsam
mit ihren französischen, britischen, spanischen und italienischen Partnern am
6. Mai.

Die jüngste Gewalteskalation unterstreicht den dringenden Bedarf an einer
politischen Lösung im jahrzehntealten Konflikt zwischen Israel und den
Palästinensern. Die Bundesregierung ist unverändert der Auffassung, dass nur
eine verhandelte Zwei-Staatenlösung einen nachhaltigen Frieden für die
Menschen in der Region gewährleisten kann. Daher wird sie sich weiter nach
Kräften um eine Rückkehr zu politischem Dialog und einer Wiederaufnahme von
Verhandlungen bemühen.



Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgerservice im Auswärtigen Amt

Mein Kommentar (Izzeddin Musa):

Der Auschwitz-Minister meint: "Israel hat den Raketenbeschuss auf Israel auf das Schärfste verurteilt und in diesem Zusammenhang das Selbstverteidigungsrecht Israels betont".

Das unterdrückte Volk der Palästinenser, dessen Land Israel völkerrechtswidrig beraubt, sein Selbstbestimmungsrecht verweigert, seit 73 Jahren besetzt hält, hat "KEIN" Recht sich selbst, gegen die militärische Übermacht des Apartheid-Staates Israel zu verteidigen!

Die Einseitigkeit des Auschwitz-Ministers ist ekelhaft. Hoffentlich ist er bald weg.

 An: armin.laschet@landtag.nrw.de, "Bundeskanzlerin", "Außenminister Maas", "Fraktion CDUCSU", "Fraktion Grüne", "Fraktion Linke", "Fraktionsbüro SPD", "FDP", "AA Nahostreferat", "Menschenrechtsausschuss"

Sehr geehrter Herr Laschet,

ich  identifiziere mich mit dem Brief, insbesondere schließe ich mich den Satz aus dem Brief, von Claudia Karas an Sie, an:„vorsorglich verweigere ich die von Ihnen von jedem deutschen Bürger geforderte "Staatsräson" für den Staat Israel“.

Ihre Ekelhafte Komplizenschaft mit dem Apartheidstaat Israel, der tagtäglich Verbrechen gegen das palästinensische Volk begeht, ist zu tiefst verachtenswert. Hier können und dürfen Sie nicht in meinem Namen reden! Das steht Ihnen wahrhaftig nicht zu.

Dr. Izzeddin Musa

Anschrift 

Hier für Sie die Stimme einer aufrechten Jüdin:

https://www.juedische-stimme.de/2021/05/15/rede-zum-tag-der-nakba/

Rede zum Tag der Nakba 

15. May 2021Aktuelles

 

auf der Demonstration von Palästina spricht – Palestine speaks
am 15. Mai 2021 in Berlin
von Lili Sommerfeld für die Jüdische Stimme für gerechte Frieden in Nahost

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Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Ich stehe hier mit euch als jüdische Aktivistin und Teil der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Wir stehen hier zusammen, vereint im Widerstand gegen die Besatzung, die Apartheid und die andauernde Nakba.

Wir wissen, wie schwer es ist, in Deutschland gehört zu werden, wenn man für ein freies Palästina spricht. Aber als Jüdinnen und Juden, die sich Menschenrechten, Freiheit und Gerechtigkeit verpflichtet sehen, können wir nicht anders, als ganz klar zu sagen: Israel spricht NICHT in unserem Namen!

Heute sind wir in Berlin, aber unser Herz ist bei den Opfern der Gewalt im nahen Osten. Für unsere lebendige jüdische, israelische, muslimische, christliche, palästinensische Berliner Gemeinschaft ist der nahen Osten nicht weit weg. Wir alle haben nicht das Privileg, unsere Augen vor dem Unrecht verschließen zu können. So wir hier stehen und demonstrieren, werden unsere Brüder und Schwestern in Gaza ermordet. Hier und heute auf diesem Platz sind Menschen, deren Familienmitglieder in der vergangenen Woche getötet wurden. Und die deutsche Politik tut nichts, um der Gewalt ein Ende zu bereiten.

Wir wissen, dass sich die deutsche Regierung mit ihrer faktisch bedingungslosen militärischen und diplomatischen Unterstützung Israels an den Morden in Gaza mitschuldig macht.

Zu deutschen Politikerinnen und Politikern sagen wir: Die Waffenlieferungen an Israel reinigen NICHT euer Gewissen von den Verbrechen der Nazis. Es wird Zeit, dass ihr euch endlich an eure eigenen Standards haltet die völkerrechtswidrige Expansionsstrategie Israels anprangert. Euer Blick auf Israel darf nicht über die Gräber Palästinas hinwegsehen.

Zu den anwesenden Medienvertreter*innen sagen wir: Wir ertragen es nicht mehr, dass eure Berichterstattung immer erst bei den Raketen aus Gaza beginnt. Es wird Zeit, dass ihr die Öffentlichkeit aufklärt über die Verbrechen, die seit Jahrzehnten von israelischer Seite verübt werden. In Sheikh Jarrah, in ganz Ostjerusalem und im Westjordanland. Es wird Zeit, dass ihr Euphemismen wie „Siedlungspolitik“ enttarnt als das was sie sind: Vertreibung, Völkerrechtsverletzung und Landraub. Die aggressive Judaisierung – from the river to the sea – IST die andauernde Nakba.

Zuletzt richten wir die Worte an die Berliner Polizei: Auf unserer Demo in Neukölln vergangenen Mittwoch konnten wir erleben, dass es euch NICHT gelungen ist Lehren aus den Verbrechen eurer Vorfahren zu ziehen. Wenn vor euren Augen Juden und Palästinenser friedlich und gemeinsam demonstrieren, sich gegen Unrecht, Gewalt, Rassismus und Unterdrückung wehren, sich einsetzen für Menschenwürde unabhängig von Religion und Ethnie, dann solltet ihr Deutschen in der ersten Reihe stehen. Eure Großväter haben meine Familie vor 80 Jahren ins KZ deportiert und ihr habt immer noch nichts verstanden: SHAME ON YOU!

Doch es gibt auch Hoffnung: Mit jedem Tag wächst die Solidarität mit Palästina,  nicht nur hier in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt. Keine Besatzung dauert ewig. Kein Apartheidsystem bleibt für immer bestehen. Wir bleiben zusammen in unserem Widerstand und keine Diffamierung der Welt wird uns auseinander bringen. Free Palestine!

 

Anhang:

https://www.reuters.com/article/deutschland-nahost-laschet-idDEKCN2CY1CF
Laschet - Auch Bürger müssen Staatsräson zum Schutz Israels teilen

 

Guten Tag Herr Laschet, sehr geehrte Damen und Herren aus den Parteien,
 
vorsorglich verweigere ich die von Ihnen von jedem deutschen Bürger geforderte "Staatsräson" für den Staat Israel.
 
Meine Lehre aus der deutschen Geschichte ist, meine Stimme gegen Unrecht zu erheben, und gegen Juden- und Menschenhass
im allgemeinen einzutreten mit der Verpflichtung, "dass sich der Holocaust nicht wiederholen dürfe"!
 
Mein Gewissen und meine besondere Verantwortung als deutsche Bürgerin schließt allerdings eine
besondere Verpflichtung für den Staat Israel kategorisch aus!
 
Zum einen ist der Staat Israel nicht - wie Sie es fälschlicherweise tun - gleichzusetzen mit den hier in Deutschland lebenden Juden,
denn unzählige von ihnen wie beispielsweise die „jüdische Stimme für gerechten Frieden“ waren ausgerechnet hier in Deutschland
aufgrund ihrer legitimen Kritik an der israelischen Politik und wegen ihres kompromisslosen Eintretens für einen gerechten Frieden
infamen Diffamierungskampagnen und Antisemitismusvorwürfen (!) ausgesetzt und wurden aus Hörsälen und Veranstaltungsräumen
vertrieben (!) – und ich kann mich nicht erinnern, dass Sie oder andere hochrangige Politiker sich für DIESE Juden je eingesetzt haben;
 
zum anderen sind es die bekannten zahllosen israelischen Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen gegen das palästinensische Volk,
das seit  Jahrzehnten unter brutaler völkerrechtswidriger israelischer Besatzung lebt und peu à peu ihres Landes beraubt wird,
eben genau das unsägliche Unrecht, für das auch die Bundesregierung durch ihr Schweigen mit verantwortlich ist und dadurch
wiederum große Schuld auf sich geladen hat.
 
All dies geschieht nicht in meinem Namen und jedenfalls ich verwahre mich strikt dagegen, mich in Ihre beschämende Komplizenschaft
mit den israelischen Völkerrechtsverbrechen hineinziehen zu lassen und dafür in Haftung genommen zu werden.
 
Salam + Shalom
Claudia Karas, Frankfurt
Kein Friede ohne Gerechtigkeit!

Merkel’sche Staatsräson und Auschwitz-Minister Maaslos

 

Fw: ARD/ZDF-Mittagsmagazin von heute 12.5.21 zu Nahost

Von: Izzeddin Musa                                      15.05.2021 um 12:58 Uhr

An: angela.merkel@bundestag.de  heiko.maas@bundestag.de  Bundesregierung Bundestag Deutscher CDU CSU EU Parlament Grüne Fraktion SPD Fraktion SPD Parteivorstand

CC: Redaktion ARD Mittagsmagazin  ARD Zuschauerredaktion  ZDF  ZDF Info  dpa Deutsche Presse Agentur  I.E. Frau Dr. Khouloud Daibes Botschaft der Libanesischen Republik  Botschaft der Syrischen Arabischen Republik Brussel  Russische Botschaft Referat für Presse und Information  S.E. Herr Wu Ken  epd Redaktion  info@irananders.de redaktion@welt.de ausland@taz.de redaktion@sueddeutsche.de leserbriefe@sueddeutsche.de otowfighnia@googlemail.com online.redaktion@tagesspiegel.de diplo@taz.de arte Die Welt Zeitung NZZ Zeitung noreply@dhl.de  Norbert Röttgen Süddeutsche Leserbriefe Süddeutsche Zeitung Sven Giegold taz taz Tageszeitung UK-Ambassador-UN Venezuela Embassy

BCC: ………

 

Was gesagt werden muss!

Diesen Beitrag leite ich weiter an die "Staatsräson"-Kanzlerin Dr. Merkel und den Auschwitzminister Heiko Maaslos Zitat: "Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen". Welch ein Hohn! Der Minister ist eine Enttäuschung für seinen politischen Ziehvater Oskar Lafontaine, der ihn "Heikochen" nennt, ja sogar der zionistische Islamophobe Henryk M. Broder hat einen anderen Namen für ihn: "Dekonstruktion des Deutschen". 

Ob die Adressaten den Inhalt des Beitrags beherzigen würden, Zweifel werden angebracht. Dennoch einige Bemerkungen an die Verantwortlichen in der Bundesrepublik Deutschland, Legislative wie Exekutive und Mainstreammedien, die den Dauer-Lügner Benjamin Netanyahu, der nichts Unversuchtes lässt, um sein Ego zu retten, auf die Gefahr hin, einen Weltkonflikt zu provozieren, immer noch nicht Leid sind.

Mit Nachrück zu merken: Die Palästinenser haben es SATT und sind sehr zornig, weil sie für die Verbrechen Nazi-Deutschlands und für das schlechte Gewissen der Nachkommen zahlen müssen. 

Haben die Verantwortlichen in Deutschland daran gedacht, dass Israel seit über 73 Jahren die angestammte Heimat der Palästinenser mit brachialer Gewalt immer noch besetzt hält, das Land weiter enteignet, die Häuser besetzt oder abreißt, die Plantagen rodet oder verbrennt, die Menschen mordet, vertreibt, drangsaliert, unterdrückt, entmenschlicht und ihre Existenz vernichtet? Diese mörderische Liste lässt sich beliebig fortführen...

Hat man hier keine Augen mehr, die die Gewalt der israelischen Armee und der Siedler gegen den Palästinensern, sogar gegen Kleinkindern und Frauen, sehen?

Welches Volk kann und soll so etwas aushalten?

Nehmen Sie endlich Haltung an und stellen Sie sich gegen das bestialische Vorgehen und die ständige Gewalt der Siedler und der Armee des Apartheid-Regimes gegen den Palästinensern.

Zum Abschluss sei noch erwähnt, der US-Jude Antony Blinken, secretary of state, mit Dreistigkeit fordert, dass die Raketen aus Gaza aufhören müssen. Fordert aber nicht, dass die ständigen F 16-Angriffe und  die Artillerie-Bombardements, gegen Zivilisten, darunter viele Kinder und Frauen, gegen zivile Häuser und Hochhäuser, gegen dutzende Medienbüros/-türme, aufhören sollten. Welche Doppelbödigkeit der USA und der westlichen Werte-Welt!

Nehmen sie die Berichte von B'Tselen und Human Rights Watsh zur Kenntnis, die das Retortengebilde Israel als Apartheid-Regime nennen. Israel hat es sich zur Aufgabe gemacht, die palästinensische Identität zu zerstören.

Das palästinensische Volk mag schwächer werden, aber es wird nicht sterben. Sie hat den Willen, bis zum Ende zu kämpfen, um seine Freiheit zu erlangen. Eins müssen Sie noch wissen, die Palästinenser sind immer noch tief in ihrem Land verwurzelt. Wenn diese Zionisten wüssten, dass jede jüngere Generation viel stärker und entschlossener als die Ältere für ihre angestammte Heimat alles opfern würde, wären sie gar nicht erst nach Palästina gekommen. Sie wären lieber doch nach Madagaskar, Uganda oder Argentiniern gegangen. Noch besser nach Birobidschan. Zitat Ben Gurion:"Die Älteren werden sterben und die Jüngeren werden vergessen". Er irrt gewaltig. 

Letzter Konflikt: Die Provokationen des zionistischen Israels und seine Siedler haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Es reicht...

Die Störenfriede sind die Zionisten und ihre rassistische Ideologie. Israel muss diese Ideologie auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgen, dann kann die alte Herrlichkeit, wie sie in Andalusien und in vielen arabischen Ländern geherrscht hat, wieder aufleben. Denn die orientalischen Juden (Mizrahim) werden nirgends so diskriminiert wie in Israel – von den äthiopischen Juden gar nicht zu reden. Beide sind ebenfalls Opfer des rassistischen Zionismus. Der Werte-Westen und besonders Deutschland sollten diese Tatsachen endlich einmal zur Kenntnis nehmen.

(http://freiepalaestinastimme.blogspot.com/2017/01/muslimmarkt-interview-mit-dr-izzeddin.html

 

Dr. Izzeddin Musa                                                                                                                          Anschrift 

                                                                                            

 

Gesendet: Mittwoch, 12. Mai 2021 um 15:20 Uhr
Von: "Jan Lenkait" <lendeste@arcor.de>
An: "Redaktion ARD Mittagsmagazin" <ard-mittagsmagazin@br.de>, "ARD Zuschauerredaktion" <info@daserste.de>, "ZDF" <Zuschauerredaktion@zdf.de>, "ZDF Info" <info@zdf.de>
Cc: "dpa Deutsche Presse Agentur" <berlin@dpa.com>, "I.E. Frau Dr. Khouloud Daibes" <info@palaestina.org>, "Botschaft der Libanesischen Republik" <Lubnan@t-online.de>, "Botschaft der Syrischen Arabischen Republik Brussel" <info@syrianembassy.be>, "Russische Botschaft Referat für Presse und Information" <pressestelle@russische-botschaft.de>, "S.E. Herr Wu Ken" <presse.botschaftchina@gmail.com>, "epd Redaktion" <info@epd.de>
Betreff: ARD/ZDF-Mittagsmagazin von heute 12.5.21 zu Nahost

Zur Anregung und Verwendung

mit besten Empfehlungen

 

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

 

12.5.21

ARD/ZDF-Mittagsmagazin von 12.5.21 zu Raketen aus Gaza auf Tel-Aviv

Ausgewogene Berichterstattung erforderlich - aus dem abscheulichen zionistischen Band befreit

Aggressives Israel nicht länger falsch als Opfer darstellen

Die heutige Sendung Mittagsmagazin beginnt bei der Israel und Gaza betreffenden Nachricht mit einem falschen Gesichtspunkt, als ob der Nahost-Konflikt mit den Raketen aus Gaza auf Tel-Aviv sich zuspitzte. Umgekehrt ist es richtig: Seit Tagen bombardiert Israel Gaza und verursacht zahllose Opfer. Jetzt bekommt Israel die vorhersehbare Reaktion, nämlich Raketen aus dem angegriffenen Gaza-Streifen als Selbstverteidigung gegen die ständige grausame israelische Aggression. Es sind keine „radikalen“ Palästinenser, die sich so verteidigen, sondern ganz gewöhnliche Palästinenser, die auf israelische Militär-Attacken reagieren. Hamas ist eine politische Partei und gleichzeitig eine bewaffnete Widerstandsbewegung, die gegen den illegitimen Aggressor und Besatzer Palästinas agiert. Redaktionen sollten endlich aufhören, die kriminelle Aktionen des Netanjahu-Regimes zu verharmlosen und die israelischen Täter als die armen Opfer anzusehen.

 

Israel als Last und Ursache von politischen Fehlentscheidungen

Angesichts der rasanten demographischen Entwicklung in der arabischen Welt beginnt sich die Ansicht von US-amerikanischen Vordenker-Zentren sowohl bei Republikanern wie bei Demokraten durchzusetzen, die US-Nahost-Politik völlig zu überdenken und neu zu orientieren, wobei Israel als Last und Ursache von politischen Fehlentscheidungen zu betrachten ist.

 

Schweigen und fehlende Handlungsbereitschaft der Internationalen Gemeinschaft

“Anstatt zum Fest des Fastenbrechens ein fröhliches und friedvolles Beisammensein mit der Familie, Freunden und Nachbarn zu wünschen, trauern wir um 29 tote Palästinenser, darunter Frauen und mindestens neun Kinder. Ich verurteile dieses entsetzliche Ausmaß an Gewalt, das von der israelischen Armee ausgeht.

… Schweigen und fehlende Handlungsbereitschaft der Internationalen Gemeinschaft haben dazu geführt, dass die Lage insbesondere im besetzten Jerusalem und im Gaza-Streifen eskaliert.

Diese unfassbaren Verstöße der israelischen Regierung gegen rechtsstaatliche Grundsätze müssen lückenlos aufgeklärt und geahndet werden. Die Bundesregierung ist aufgerufen, diese Aufklärung zu unterstützen und unverzüglich Schritte zur Beruhigung der Lage mit den internationalen Partnern einzuleiten. Andernfalls droht eine menschliche Katastrophe.“ (Palästinensische Mission, 11.05.2021)

 

Band der gemeinsamen Lügen, Finten und Intrigen mit dem „jüdischen Staat“ lösen

Es ist die Verstrickung der USA/EU mit dem „jüdischen Staat“ in gemeinsamen Lügen, es ist dieses Band der Lügen, Finten und Intrigen, das zu einem unauflösbaren Knoten geworden ist. Diesen zu lösen, sollten die Regierungen der EU-Staaten als gemeinsame Aufgabe betrachten. Dazu bedarf es aber auch einer ausgewogenen Berichterstattung. Deshalb müssen sich ARD- und ZDF-Redaktionen aus dem abscheulichen zionistischen Band befreien und die Skrupellosigkeit des Netanjahu-Regimes an den Pranger stellen, vor allem wenn die israelischen Agressoren mit Vergeltung immer wieder unverhältnismäßig gegen Palästinenser zurückschlagen. Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Offener Brief von Dr. Izzeddin Musa an die Bundesregierung und Parlamentarier

 

Offener Brief von Dr. Izzeddin Musa an die Bundesregierung und Parlamentarier      16.09.2005 20:35

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Chairman of OSZE, sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,

 

20. August 2005 
 

in der Anlage übersende ich Ihnen einen Zeitungsbericht über einen Vorgang, der nicht skandalöser sein können hätte. Die Vorgänge, die in diesem Artikel beschrieben werden, verlangen nach sofortigen Konsequenzen. Wenn mit einem solch sensiblen Thema wie dem Antisemitismus so verantwortungslos umgegangen wird, stellt sich die Frage, wie lange ein Mitglied des Deutschen Bundestages noch Vorsitzender dieses Bundestagsgremiums bleiben kann. Darüber hinaus repräsentiert er auch noch unser Land bei der OSZE. Diesem Spuk sollte umgehend ein Ende gemacht werden.

 

Ein Blick in das Internet lässt jeden erbleichen: Wie konnte der Abgeordnete Weisskirchen einen Linksextremisten und „Antideutschen“ wie Jörg Rensmann als „Experten“ einladen, der keinerlei Qualifikation hat? Dort kann man nachlesen, in welchen Kreisen sich dieser „Experte“ bewegt und welche hetzerischen und totalitären Reden er hält. Dieser „Experte“ gehört nicht in ein Bundestagsgremium, sondern unter Observation des Verfassungsschutzes.

 

Ich vermute, dass keiner von Ihnen das Protokoll dieser unsäglichen Sitzung gelesen hat. Es dokumentiert ein trauriges Kapitel deutscher Parlamentsgeschichte. Vielleicht aber auch nicht. Ein ähnlicher Ungeist scheint wohl guter deutscher Tradition zu entsprechen.

 

Dass dieses Verhalten kein Ausrutscher von Herrn Weisskirchen war, musste ich auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 28. und 29. März 2001 in Berlin persönlich erleben. Dort äußerte er sich sinngemäß, dass mein Volk unterentwickelt und mit „normalen“ Menschen nicht gleichzusetzen sei. Eine ähnliche Geisteshaltung findet sich nur noch in den Äußerungen führender israelischer Politiker und Rabbiner, welche die Palästinenser immer wieder als „Kakerlaken“, „Ungeziefer“ und „Schlangen“ u.Ä. bezeichnet haben. Bei dem daraufhin losbrechenden Proteststurm der anwesenden Palästinenser und einiger mutiger Deutscher machte Weisskirchen sofort einen Rückzieher. Abweichende Meinungen konnten leider nur am Abend des ersten Tages unter der Moderation von Gernot Erler zu Wort kommen.

 

Als Deutscher palästinensischer Abstammung und Mitglied der sozialdemokratischen Partei verlange ich die sofortige Abberufung von Herrn Weisskirchen, da er weder mein Land noch die im Bundestag vertreten Parteien repräsentieren sollte.

 
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Izzeddin Musa
 
 
 
Anlage:
 
http://www.freitag.de/2005/31/05310601.php
Freitag 31.8.2005
Sophia  Deeg – Israels falsche Freunde   
NACHBETRACHTUNG ZU EINER DEBATTE ÜBER ANTISEMITISMUS IN BERLIN Verleumdungen, Verfälschungen und totalitäres Denken

 

Experte in Sachen Antisemitismus machte jüngst ein unbekannter Diplom-Politologe bei einer öffentlichen Anhörung Furore, zu dem alle Fraktionen des Bundestages geladen hatten. Es handelte sich um eine Debatte über den Umgang mit den Beschlüssen, die auf der Berliner Antisemitismus-Konferenz im April 2004 gefasst worden waren. Bundestagsabgeordnete, hochrangige Beamte aus dem Innen- und Außenministerium sowie namhafte Wissenschaftler wie Alfred Grosser und Brian Klug saßen auf dem Podium, Vertreter diverser NGOs im Publikum.

 

Nun wäre es durchaus zu begrüßen, würde ein noch nicht Alsdurch zahlreiche Veröffentlichungen hervorgetretener junger Akademiker als Experte ernst genommen, der seriös zum fraglichen Thema gearbeitet hat. Davon freilich war in besagter Runde nichts zu hören; dennoch wurde der Betreffende vom SPD-Abgeordneten Gert Weisskirchen als "glänzend ausgewiesen" begrüßt, "seine wissenschaftliche Arbeit" habe das dokumentiert. Weisskirchen verwechselte den hochgelobten Jörg Rensmann offenbar mit Lars P. Rensmann, der eigentlich als Ersatz für den verhinderten Micha Brumlik hätte eingeladen werden sollen, ein Versehen, das von Jörg Rensmann dem Gremium gegenüber nicht aufgeklärt wurde.

 

Von der fachlichen Qualifikation her scheinen die beiden Herren Rensmann durchaus ähnlich. Beide tummeln sich in dem für Unsachlichkeit und Hetze berüchtigten "antideutschen" Milieu um NGOs beziehungsweise Publikationen wie Honestly Concerned und Die Jüdische. Lars Rensmann, "der glänzend Ausgewiesene", wurde kürzlich zur Unterlassung von Behauptungen über den Publizisten Ludwig Watzal verurteilt, den er in plumper Weise falsch zitiert hatte, um ihm Antisemitismus unterstellen zu können. Warum eigentlich muss man, nicht nur im Fall von Watzal, Antisemitismus herbei lügen? Warum treibt der Antisemitismus auf deutschen Straßen und an deutschen Stammtischen jene eilfertigen Verleumder nicht annähernd so an wie die Diffamierung von Menschen, die einfach Israels Politik anders beurteilen als sie selbst? Der real existierende Antisemitismus scheint ihnen gleichgültig genug, um den schwerwiegenden Vorwurf durch inflationären Gebrauch zu einem leeren Allgemeinplatz zu machen, der alles und nichts beinhaltet.

 

Der wirkliche Skandal jedoch ist das Verhalten von Parlamentariern wie Weisskirchen, die das Thema Antisemitismus mit sträflicher Leichtfertigkeit behandeln und "Experten", die sich vorgeblich dem Kampf gegen den Antisemitismus verschrieben haben, ein Forum bieten. Da darf der "Experte" Rensmann herum schwadronieren: "Wir haben es zum Beispiel in Frankreich mit dem Phänomen zu tun, dass sowohl islamischer als auch arabischer Antisemitismus in gewisser Weise nach Europa zurücktransportiert ... und hier vor allem von linken Basisbewegungen aufgegriffen wird." Äußerungen, die allein schon der verwendeten Begrifflichkeiten und postulierten Zusammenhänge wegen keiner Überprüfung standhalten. Ein Phänomen wie der Antisemitismus, das genuin europäischer Provenienz und Prägung ist, soll "islamisch" oder "arabisch" sein und nach Europa "zurücktransportiert" werden? Falls es  - selten belegt -  in Frankreich oder Deutschland Überfälle auf jüdische Bürger oder Übergriffe auf jüdische Einrichtungen durch arabisch stämmige Europäer oder aufgrund religiöser (muslimischer) Motive gegeben hat, wäre dies  - wissenschaftliche Redlichkeit vorausgesetzt -  nicht unbesehen mit dem Begriff des Antisemitismus zu belegen. Und dass "linke Basisbewegungen" den von Benzmann behaupteten "arabischen" oder "islamischen Antisemitismus" aufgreifen würden, wird auch durch wiederholte Behauptung nicht wahrer.

 

Wenigstens die Ausführungen zweier geladener Experten, die beide nicht in Deutschland leben, atmeten einen anderen Geist, die von Alfred Grosser aus Frankreich und Brian Klug aus den USA. Während deren Vorredner immer wieder für klare Definitionen als Grundlage einer Bekämpfung des Antisemitismus plädiert, doch mit unbewiesenen Thesen hantiert hatten, war es klug, der einen konstruktiven Beitrag zur Klärung leistete. Er klopfte den diffusen Begriff vom "Existenzrecht Israels" auf seine möglichen Bedeutungen hin ab und ging der Frage nach, ob es antisemitisch sei, das Recht Israels auf Existenz zu verneinen. Jörg Rensmann antworte, Klug verkenne den Vernichtungswillen der Hamas, ein aufschlussreiches Eingeständnis des Unvermögens, eine Begriffsklärung von der Aussage über real existierende politische Akteure zu unterscheiden.

 

Alfred Grosser seinerseits wurde in erschreckender Weise von fast allen, die sich nach ihm zu Wort meldeten, ins Abseits gestellt und vom Vorsitzenden nicht in Schutz genommen. Vielmehr distanzierte sich dieser sofort, nachdem Grosser sein Statement beendet hatte. Ralf Schröder (ebenso wie Jörg Rensmann von Die Jüdische, Berlin) zeigte sich "befremdet", dass Grossers Positionen "ernsthaft und relevant in diesem Hause diskutiert" würden.                                                                

Abraham Haim Dzialowski (Initiative 9.November) fand gar, Grosser gehöre "normalerweise nicht in diese Runde", ein pauschales Verdikt, ohne auf ein Argument des Franzosen einzugehen. Was hatte der Ungeheuerliche gesagt, dass ein ganzes Forum nicht einmal darüber reden wollte?

 

Grosser hatte aus seiner Sicht die Frage beantwortet, was es heiße, Israel zu kritisieren, da die Abgrenzung von Israelkritik und Antisemitismus doch wohl Thema der Veranstaltung sei. Es gehe nicht nur um die Politik Israels, es gehe um Verbrechen. Er sprach damit aus, was auch viele Israelis, selbst führende Vertreter des Establishments, inzwischen aussprechen wollen, weil ihnen ihr Land am Herzen liegt. Grosser begründete seinen kritischen Blick mit seiner jüdischen Identität, wie er sein kritisches Engagement während des Algerienkrieges mit seiner französischen Identität und sein kritisches Engagement gegenüber Nachkriegsdeutschland mit seiner deutschen Herkunft und seinen republikanischen Überzeugungen begründet hatte. Dies habe ihm geboten, sich einzumischen, wenn die Bundesrepublik von demokratischen Prinzipien abzuweichen drohte, wie zu Zeiten der Berufsverbote. Schließlich hatte Grosser gefragt, was Juden gegen Antisemitismus tun könnten, und gefolgert: "Es fördert den Antisemitismus, wenn man nicht zugleich (mit dem Kampf gegen Antisemitismus) andere Rassismen bekämpft."

 

Damit steht er unter französischen Juden durchaus nicht allein. Die ‚Union Juive Française pour la Paix’ etwa arbeitet eng mit der ‚Association des Travailleurs Maghrébin de France’ zusammen und ist wie diese selbstverständlich Teil antirassistischer Bündnisse. Grossers Argumentation, die man humanistisch und republikanisch nennen könnte, war für deutsche Parlamentarier und Experten in Sachen "Antisemitismus" unerträglich. Eine wahrlich gespenstische Situation.

Immerhin durchbrachen zwei Abgeordnete das menschlich vollkommen inakzeptable Verhalten der Runde; Sibylle Pfeiffer und Beatrix Philipp, beide CDU, gestanden Grosser das Recht zu, eine abweichende Meinung zu äußern, und bedauerten, dass niemand argumentativ mit ihm streiten wolle.

 

Wie kommt es in einem solchen, für die politische Kultur der Bundesrepublik einigermaßen verbindlichen Gremium zu einer derart monolithischen, geradezu totalitär verfestigten Ideologie zum Thema Antisemitismus und Israel? Wie kommt es, dass Dr. Juliane Wetzel, Mitarbeiterin eines anerkannten Instituts wie des Zentrums für Antisemitismusforschung in Berlin, sich in teils nebulösen, teils schlicht falschen Behauptungen verliert und das ausgerechnet bei einem Thema, das größte Sorgfalt verlangt? Wetzel behauptete, "Teile der globalisierungskritischen Bewegung und der pro-palästinensischen Linken in ganz Europa" bedienten sich heute "neu geschaffener antisemitischer Stereotypen". Antisemitische Konnotationen hätten sich insofern grundlegend geändert, als an Stelle der Juden der Zionismus und besonders Israel getreten seien. Der Begriff "Jude" werde durch "Zionist" ersetzt.

 

Aber es gehört eindeutig zur Terminologie von Rechtsextremisten, abwechselnd von "Israel" und "den Juden" zu reden. Weder haben sich globalisierungskritische Gruppen noch die  pro-palästinensische Linke in Europa, welche die Expertin Wetzel offenbar nur vom Hörensagen kennt, derart artikuliert. In beiden Strömungen arbeiten besonders zahlreich Juden und Araber zusammen. Das könnte Frau Wetzel erleben, würde sie gelegentlich ein Europäisches oder ein Weltsozialforum besuchen und diese Bewegungen dort beobachten.

 

Was mich an jener Gesprächsrunde so erschreckt hat, ist ein Ungeist, der in Deutschland nicht nur salonfähig ist, sondern den öffentlichen Diskurs dominiert. Eine derart fanatische Parteinahme für "Israel", für ein abstraktes, monolithisches Israel jenseits aller Facetten der dortigen Gesellschaft, jenseits lebendiger, kritischer und selbstkritischer Debatten, fernab der Lebensrealität von Israelis und Palästinensern, spiegelt eine Geisteshaltung, wie sie in Deutschland traurige Tradition hat. Gegenüber diesen falschen Freunden möchte man die israelische Gesellschaft verteidigen. Sie ist nicht totalitär und menschenverachtend, wie sie von diesen "Freunden" beschrieben wird!

 

Alles sträubt sich angesichts rassistischer Verallgemeinerungen, als seien nicht nur "die Israelis", sondern auch "die Juden" als solche alle gleich in ihren Interessen, ihren Ambitionen, ihren politischen Einstellungen, als seien sie alle unmittelbar mit dem israelischen Staat, dessen Politik oder dem zionistischen Projekt zu identifizieren. Wie kann man so verächtlich sein, die vielen Juden in Israel und weltweit zu ignorieren oder als "self-hating Jews" abzustempeln, die "not in my name!" rufen.

 

Von Izzeddin Musa finden Sie auch einen an Außenminister Fischer gerichteten Brief auf politonline. Was den Antisemitismus, ein offenbar nie zum Erlöschen kommendes Thema betrifft, so ist von Norman G. Finkelstein, dem Autor der ‚Holocaust-Industrie’ soeben ein weiteres Werk mit folgendem Titel erschienen: Beyond Chutzpah - On the Misuse of Anti-Semitism and the Abuse of History.

University of California Press 2005; ISBN-Nr.: 0-520-24598-9 
 

Israelische Journalistin Amira Hass zum Beschluss des Bundestags, BDS als antisemitisch zu brandmarken

 

Von: Izzeddin Musa                                                               27.05.2019 um 10:09 Uhr

An: Norbert Röttgen

 

Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,

 

gerne leite ich diesen Beitrag von Amira Hass an Sie weiter. Es wurde mich sehr interessieren, wie Sie sich bei der Abstimmung zu BDS verhalten haben.

 

Für eine Nachricht von Ihnen danke bereits im Voraus.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Izzeddin Musa

Anschrift

 

Haaretz 19. 05. 2019

 

http://www.haaretz.com/misc/article-print-page/.premium-israel-claims-victory-after-germany-s-bds-ban-and-minimizes-holocaust-on-the-way-1.7256447

 

Israel spricht von Sieg nach Deutschlands BDS-Verbot, das den Holocaust kleiner macht

 

Amira Hass

Der Bundestag hat die Boykottaufrufe einer Organisation gegen die Besatzung mit jenen gleichgesetzt, die man in den 1930er Jahren in Deutschland gehört hat. Dieser Schritt ist für die israelische Regierung ein gelungener Coup – und macht den Nazi-Antisemitismus kleiner.

 

Der Beschluss, der letzte Woche vom deutschen Parlament verabschiedet worden ist, und der die Boykott-, Investitionsabzugs- und Sanktionsbewegung als antisemitisch bezeichnet, ist widerlich. Als Tochter von Überlebenden der Transportzüge, die nur aus Zufall nicht das für sie vom Dritten Reich geplante Ende erlebt haben, stinkt diese Resolution ganz besonders nach Verkleinerung der Ziele und der Ergebnisse des Nazi-Antisemitismus. Jeder Vergleich zwischen den Juden in Deutschland während der 1930er Jahre und dem heutigen Israel ist diesbezüglich ein Akt der Minimalisierung für die Agenda des Staates, der 1948 durch die Vertreibung der Nation, die hier lebte, etabliert wurde, und der ist jetzt eine Militärmacht, die über 5 Millionen rechtlose Palästinenser herrscht.

Der Beschluss zieht einen nicht tolerierbaren Vergleich zwischen den Aufrufen zum Boykott jüdischer Geschäfte in Nazi-Deutschland und dem logischen Aufruf zum Boykott oder zum Verhängen von Sanktionen über eine stärkere Macht, deren Institutionen und Gesetze und deren mehrheitliche Bevölkerung mehr denn je dem Projekt widmen, die Palästinenser, deren Wurzeln und Rechte in ihrem Heimatland liegen, als Kollektiv zum Verschwinden zu bringen.

Dieser Vergleich macht wütend und ist eine Leugnung der Geschichte. Denn was ist die offensichtliche Schlußfolgerung eines Vergleichs, der den ganzen historischen und institutionalen Kontext herabstuft? Die Schlußfolgerung ist, dass die Palästinenser wie die Nazis sind, und dass die jüdischen Hausierer, die von Polen nach Berlin auswanderten, oder die jüdischen Eigentümer großer Verlage in Frankfurt zu jener Zeit mächtig und in der Lage waren, es mit den Wellen der Sturmabteilung aufzunehmen – (und) gerade so mächtig und fähig (waren) wie Israel heute. Die Entscheidung ist auch eine Quelle der Verzweiflung (Hoffnungslosigkeit). Wenn es eine geringe Chance gäbe, die Israelis von sich selbst und von ihrem Job, mit dem sie sich so sehr identifizieren – dem von Gefängniswärtern, die zur Herrenrasse gehören - zu retten, dann nur mit den Mitteln von Boykott, Investitionsabzug und Sanktionen. Nicht gegen irgendwelche Auftritte eines Künstlers, aber gegen internationale Unternehmen, gegen israelischen Tourismus im Ausland, gegen freundliche Empfänge rassistischer israelischer Politiker in Hauptstädten der Welt, gegen Handelsbeziehungen mit israelischen Entwicklern von Waffen, die ihre Waren an die mörderischsten Regime in der heutigen Welt verkaufen.

Wir können mit BDS über die offizielle Absichtserklärung und die tatsächliche Umsetzung, die Widersprüche zwischen Erklärungen und Umsetzung, die politische Unbestimmtheit, die gewählten Ziele und den Entscheidungsprozess streiten. Aber es ist ein wirkliches Verbrechen, die Essenz und die Wurzeln der Idee von BDS, die die Palästinenser als ein bewußtes und politisches Mittel im Kampf gegen die unterdrückerische Fremdherrschaft gewählt haben, so gewaltsam auszuradieren, wie das der deutsche Beschluss macht.

Das ist ein Regime, das ständig alle UN-Resolutionen in Bezug auf die Rechte der Palästinenser mißachtet. Das wesentliche Bestimmungen im Völkerrecht niedertrampelt, das die Diskriminierung der Palästinenser mit israelischer Staatsangehörigkeit in der Gesetzgebung verankert, das die ganze Welt mit der Art, wie es die Oslo-Abkommen manipuliert hat, betrogen hat, um einen Genehmigungsstempel für sein siedlerkoloniales Unternehmen zu bekommen.

Es ist ein wirkliches Verbrechen, die Umstände, unter denen der BDS-Aufruf entstand, zu ignorieren; mit anderen Worten, die Zeit und den Ort, in denen ein Teil des jüdischen Volkes, der in Israel zynisch und konstant den Holocaust, unsere ermordeten Familien, die Erinnerung ihrer vernichteten Zukunft verkauft, - um fortzufahren, die Gegenwart und die Vergangenheit des palästinensischen Volkes zu vernichten. Und das Verbrechen ist vom deutschen Parlament begangen worden. Welche Schande!

Deutsche politische Parteien haben erfahrene Gesandte in Israel: Die sozialdemokratische Friedrich Ebert-Stiftung, die christlich-demokratische Konrad Adenauer-Stiftung, die Heinrich Böll-Stiftung der Partei Die Grünen und die Rosa Luxemburg-Stiftung der Linken. Sie alle haben Verbindungen zu palästinensischen und israelischen Aktivisten und Organisationen, die Widerstand gegen die Besatzung leisten. Sie verfügen über eine große Menge an Information und Einblicken - die für jeden Parlamentarier und Beamten im deutschen Außenministerium zugänglich sind - was die methodische Art und Weise betrifft, wie Israel alle möglichen Wege für eine Veränderung und ein gemeinsam geteiltes und würdiges Leben mit den Menschen in diesem Land, den Palästinensern zu verhindern (gleichgültig ob in zwei Staaten, einem Staat oder einer Konföderation; jedenfalls kennt die Geschichte kein Endstadium.) Der skandalöse Beschluss des Parlaments wirft auch ein Licht auf die gesamten Kenntnisse und Einblicke, die seine Botschaften gesammelt haben.

Es ist eine direkte Weiterführung der Strategien, die sich verschiedene Länder in Europa und der Vereinigten Staaten zu eigen gemacht haben, um Kritiker Israels zum Schweigen zu bringen. Es ist keine Frage, dass das für Israel ein riesiger Erfolg ist. Die Investition in NGOs (wie NGO Monitor), in das Ministerium für Strategische Angelegenheiten und in die Schaffung eines Netzwerks von bezahlten Volontären unter jungen Juden und Studenten-organisationen hat es selbst bewiesen. Zusammengefasst: dank der unerschöpf-lichen finanziellen Ressourcen und der Strategien, den internationalen Mainstream-Medien Angst zu machen, unter anderem, haben sie die Realität erfolgreich verdreht: indem sie das palästinensische Volk, das aufsteht, um gegen seine Enteignung zu protestieren, als Angreifer, und Israel als ein Opfer an der Pforte von Auschwitz zu präsentieren. Was für eine krankmachende Absurdität. Die Entscheidung, die angeblich den Antisemitismus bekämpfen soll, ist auch ein Produkt der raffinierten israelischen Propaganda. Raffiniertheit und die Herstellung großer Wichtigkeit einer antisemitischen Karikatur.

Diese Worte wurden am Samstag geschrieben, weniger als 24 Stunden nach der Verabschiedung des Entschlusses. Noch sind nicht alle Details klar, aber ich lese mit einer gewissen Erleichterung, dass Vertreter der Partei Die Linke nicht dafür gestimmt haben. Wenn sie nur die Aufgabe übernehmen würden, den durch den Beschluss entstandenen Schaden zu stoppen und gemeinsam mit BDS-Befürwortern einen politischen Weg schmieden würden, würde das zeigen, dass Widerstand gegen Antisemitismus und Kampf für die Rechte der Palästinenser miteinander verbunden sind.

Quelle: http://www.haaretz.com/misc/article-print-page/.premium-israel-claims-victory-after-germany-s-bds-ban-and-minimizes-holocaust-on-the-way-1.7256447

Übersetzung: K. Nebauer

 

Norbert Röttgen Antwort:

Ihre Mail

 

Von:  Norbert Röttgen Wahlkreis                                        28.05.2019 um 08:44 Uhr

 

 

 

Sehr geehrter Herr Musa,

ich habe Ihre Mail vom 27. Mai erhalten. Sie fragen darin nach meinem Abstimmungsverhalten im Hinblick auf den Antrag zu der BDS-Bewegung.
Leider konnte ich an der Abstimmung nicht teilnehmen, weil ich dienstlich im Ausland war.
Ich habe aber gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen einen persönliche Erklärung abgegeben, die ich zu Ihrer Kenntnis in der Anlage beifüge.

Mit freundlichem Gruß

Norbert Röttgen

 

 

Erklärung als Anhang:

 

Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Andreas Nick, Dr. Norbert Röttgen, Roderich Kiesewetter, Norbert Maria Altenkamp, Sybille Benning, Peter Beyer, Thomas Erndl, Dr. Maria Flachsbarth, Ursula Groden-Kranich, Manfred Grund, Frank Heinrich (Chemnitz), Markus Koob, Andreas G. Lämmel, Antje Lezius, Gisela Manderla, Jan Metzler, Elisabeth Motschmann, Martin Patzelt, Thomas Rachel, Uwe Schummer und Dr. Matthias Zimmer (alle CDU/CSU) zu der Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen (Zusatztagesordnungspunkt 11) Seit knapp 15 Jahren versucht die BDS-Kampagne, Israel politisch, wirtschaftlich und kulturell zu isolieren. Wir haben vielfach erleben müssen, wie antisemitische Methoden aus der Bewegung Ressentiments bedienen, die Erinnerungen an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte hervorrufen. Wir lehnen diese transnationale Kampagne daher mit Nachdruck ab. Deshalb stimmen wir dem interfraktionellen Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ zu. Gleichfalls bekennen wir uns nachdrücklich zum universellen Recht auf Meinungsfreiheit, das in Deutschland wie in Israel geschützt ist. Legitime Kritik an der Politik der israelischen Regierung darf nicht als vermeintlich antisemitisch diskreditiert und in unangemessener Weise eingeschränkt werden. Wir nehmen die Bedenken aus der israelischen Zivilgesellschaft in dieser Hinsicht ernst. Eine Zweistaatenlösung mit dem friedlichen Zusammenleben zwischen dem jüdischen und demokratischen Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat bleibt Ziel und Maßstab unserer Nahost-Politik. Wir bekennen uns daher uneingeschränkt zur Resolution 2334 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unterscheiden auch klar zwischen dem Gebiet des Staates Israel in den Grenzen von 1967 und den besetzten palästinensischen Gebieten. Die erfolgreiche Umsetzung des Friedensprozesses im Nahen Osten kann nur durch einen nachhaltigen Versöhnungsprozess zwischen den beteiligten Parteien gelingen. Ein umfassender Dialog sowohl innerhalb als auch zwischen den Zivilgesellschaften in Israel und den palästinensischen Gebieten ist deshalb notwendiger denn je. Unsere politischen Stiftungen leisten einen wichtigen Beitrag, um einen solchen Austausch zu ermöglichen. Gerade angesichts der zunehmenden Verschärfung der Spannungen auf beiden Seiten kommt ihnen eine wichtige Mittlerrolle zu, die es zu bewahren gilt. Wir dürfen den Freiraum unserer Stiftungen dabei nicht einschränken. Es muss sichergestellt sein, dass sie ihre Arbeit weiterhin ungehindert ausüben können. Den interfraktionellen Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ verstehen wir als Beitrag, um den sich zunehmend ausbreitenden antisemitischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Klar ist jedoch, dass wir hier nicht stoppen dürfen. Um dem Problem des Antisemitismus gerecht zu werden, reicht es nicht aus, nur die BDS-Kampagne zu thematisieren. Wir benötigen vielmehr eine breite gesellschaftliche Debatte, die wir ehrlich führen müssen