J'accuse!

Der „Stahlhelmjude“: Professor Michael Wolffsohn und Konsorten!!

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21039 

Einer entdeckt sein Zionistensein, mit dem er Einfluss schinden kann, besonders in "Deutschland"!!!

Er kann sich, als Umwandler, diesmal als Zionist,  seine Unverschämtheiten erlauben!?!

J'accuse!

 

VON PROFESSOR DR. MICHAEL WOLFFSOHN

AKTUALISIERT AM 28.06.2004-15:35

 

Der Historiker Michael Wolffsohn erhebt in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schwere Vorwürfe gegen seine Kritiker und verteidigt seine Thesen in der Debatte über die Anwendung von Folter in Extremsituationen.

Nie wieder Täter - ein deutsches Credo. Nie wieder Opfer - so lautet die Lehre der Juden aus der Geschichte. Man ist damit so weit auseinander wie je. Auch heute gilt: Die Juden können, selbst wenn sie es wollten, dem Jüdisch-Sein nicht entfliehen - denn die anderen lassen sie nicht. Herzls Einsicht spiegelt sich in der aktuellen Debatte über Israels Sicherheitspolitik und über das Für der Folter wider. Eine analytische und persönliche Rückschau.

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Es war einmal ein total assimilierter Jude, der 1860 in Budapest geboren wurde, erstmals 1897 keinen Weihnachtsbaum aufstellte, sondern Kerzen des neunarmigen Chanukka-Leuchters anzündete, deutsch-österreichischer Patriot war und Zionist wurde - der Zionist: Theodor Herzl. Seines hundertsten Todestages gedenken wir in diesen Tagen.

Es war einmal ein 1947 in Israel geborener deutsch-jüdischer Patriot, der trotzdem Zionist im Sinne fester Israel-Verbundenheit war und es in jüngster Zeit noch mehr wurde: ich. Nicht aus Unbescheidenheit sei hier von mir die Rede. Meine persönlichen Erfahrungen der jüngsten Zeit verdeutlichen, wie mir scheint, die Gegenwärtigkeit und Wirksamkeit Herzls.

"Wir sind ein Volk, ein Volk." In der Einleitung seines 1896 erschienenen Klassikers "Der Judenstaat" finden wir diesen zeitlos gültigen Satz. Nicht alle Juden haben die gleiche Staatsbürgerschaft, und nur etwa ein Drittel aller Juden lebt heute im "Judenstaat" Israel. Dennoch: "Wir sind ein Volk, ein Volk." Was immer "es" ausmacht: Religion, Tradition, Geschichte, Verfolgung, Verbundenheit, großfamiliäre "Blutsbande", Alltagsgemeinschaft - unser Wir-Gefühl ist ebenso unbestreitbar wie die hieraus abgeleitete Wir-Ihr-Abgrenzung. Ob religiös oder nicht, zionistisch oder nicht, jüdisch engagiert, distanziert oder indifferent - wir sind und bleiben Juden, ob wir es wollen oder nicht.

Beispiele aus der Gegenwart: Wohlwollende deutsche Nichtjuden - und die meisten deutschen Nichtjuden sind heute durchaus wohlwollend - sagen, wie wir in Deutschland lebende Juden (oder deutsche Juden oder jüdische Deutsche oder, oder, oder), über den jeweiligen Bundeskanzler: "Das ist unser Kanzler." Zugleich aber sagen sie uns Juden: "euer Ministerpräsident Scharon" oder "euer Präsident Katzav". Die meisten wohlwollenden Nichtjuden betrachten uns gerne als Deutsche, doch Israel nennen viele von Ihnen "eure Heimat", und die vermeintlich allmächtige "US-jüdische Lobby" ist auch in den Augen der wohlwollenden "eure Lobby", die (so die Wahrnehmung) die Politik von Bush und Scharon vorbehaltslos unterstützt. Schon diese:Beispiele zeigen: Auch heute ist für Juden jeglicher jüdischer Färbung und nationalstaatlich kultureller Prägung eine Flucht aus der nationaljüdisch-weltjüdisch israelischen Gemengelage unmöglich. 

Zunächst wollte auch Herzl dem Jüdisch-Sein entfliehen, sogar Massentaufen von Juden im Wiener Stephansdom hatte er als "Lösung der Judenfrage" zunächst vorgeschlagen. Bald erkannte er die Aussichts- und Ausweglosigkeit jeglicher Flucht oder Assimilation - Assimilation als nicht nur äußerliche, sondern auch verinnerlichte Totaldistanzierung von Juden und Judentum. Das assimilierte deutsche und westeuropäische Judentum erlitt diese Erfahrung im Holocaust.

Abgesehen von der Unmöglichkeit einer Flucht - sie wäre töricht. Weshalb sollten wir Juden freiwillig auf eine der Hochkulturen dieser Welt verzichten: auf unsere? Weshalb sollten wir Juden auf unsere Religion zugunsten des Christentums oder des Islams verzichten, die beide auf dem Judentum basieren? Weshalb sollten wir Juden in die Welt des Abendlands fliehen, die entscheidend jüdisch geprägt ist, auch wenn sie es nicht mehr weiß?

Ein Volk, ein Volk

Die anderen Völker, auch das deutsche Volk (das sich, politisch korrektelnd, lieber als "Deutsche Bevölkerung" bezeichnet), auch das "Deutsche Volk" ist heute mehr oder weniger bereit, uns zu akzeptieren und zu integrieren. Aber dennoch bleiben wir für Deutsche und andere Nichtjuden "die Juden", also doch Die-irgendwie-Anderen. Und wir selbst? Auch wir, seien wir noch so "deutsch" oder "englisch" oder "amerikanisch" oder "französisch", auch wir verstehen uns nicht zuletzt als Juden, als "Juden in Deutschland" oder "deutsche Juden" oder "deutsche Staatsbürger jüdischen Glaubens".

Unser Irgendwie-Anderssein wollen wir selbst nicht ablegen, selbst wenn es die anderen zuließen. Doch sie lassen es nicht zu, auch unsere besten Freunde nicht, die wirklichen ebenso wie die vermeintlichen Freunde. Wir sind wie die anderen und sind doch anders. Wir wollen das, und die wollen das.

Fazit: 1896 war Herzls Satz "Wir sind ein Volk, ein Volk" gerade innerjüdisch höchst umstritten. Die Geschichte hat Herzl recht gegeben, und deshalb gilt dieser Grundsatz Herzls für uns Juden der Diaspora ebenso wie für die Juden Israels.

Für sein Volk, unser Volk, wollte Herzl ein Land. Nicht irgendein Land, sondern Eretz Israel, das Land Israel. Herzl dachte auch an Argentinien, später an den Raum um El-Arisch auf der Sinai-Halbinsel, dann auch an Uganda, weshalb manche von Herzls innerzionistischen Kritikern seine Gegner und teilweise sogar Feinde wurden. Dennoch: Uganda und alle anderen Regionen waren taktische Varianten und nicht das strategische Ziel. Strategisches Ziel blieb Eretz Israel.

Volk und Land waren also die zentralen Kategorien der Herzlschen Gedanken und Taten. Damals wurde Herzl auch innerjüdisch dafür und deswegen bekämpft, heute sind Volk und Land Israel für den Großteil der jüdischen Gemeinschaft außerhalb und innerhalb Israels von geradezu axiomatischer Zentralität. Sie bilden die Grundlage des jüdischen heutigen Seins und Bewußtseins; auch für die Diasporajuden, die nicht in Israel leben wollen, es jedoch als Lebensversicherung betrachten und dafür ihren materiellen oder ideellen oder materiellen und ideellen Beitrag leisten. Sie wollen ihn leisten, weil allein diese Grundlage ihnen existentielle Sicherheit als Juden gibt, sowohl ideell als auch materiell. Herzl lebt, weil sich seine Sichtweise der jüdischen Welt in der jüdischen Welt und durch die Weltgeschichte durchgesetzt hat.

Für Franz Rosenzweig, neben Martin Buber der wohl bedeutendste jüdische Religionsphilosoph des 20. Jahrhunderts, war (in seinem Schlüsselwerk "Der Stern der Erlösung", Erstausgabe 1921) jüdisches Sein und Überleben nicht vom Land abhängig, sondern vom Zusammenhalt des Volkes. Die Begriffe des großen Menschenfreundes Rosenzweig klingen heute für Unwissende wie Vokabeln aus dem Wörterbuch nationalsozialistischer Unmenschen. Das ist ganz und gar falsch, erklärt aber auf einen Schlag, daß und weshalb der Abgrund zwischen Juden und Nichtjuden "nach Auschwitz" und trotz Auschwitz auch unter wechselseitig wohlgemeinten Vorzeichen groß ist.

Rosenzweig: "Nur das Blut gibt der Hoffnung auf die Zukunft eine Gewähr in der Gegenwart. Jede andre, jede nicht blutmäßig sich fortpflanzende Gemeinschaft kann, wenn sie ihr Wir für die Ewigkeit festsetzen will, es nur so tun, daß sie ihm einen Platz in der Zukunft sichert; alle blutlose Ewigkeit gründet sich auf den Willen und die Hoffnung." Allein die "Blutgemeinschaft", also das Volk als blutsverwandte, biologisch nationale Gemeinschaft, so Rosenzweig, gewähre "Ewigkeit".

Der Philosoph weiter: Eine solche "Blutsgemeinschaft" brauche "den Geist nicht zu bemühen; in der natürlichen Fortpflanzung des Leibes hat sie die Gewähr ihrer Ewigkeit". Blut ohne Geist, Blut statt Geist, also jüdisches Dasein rein biologisch und ohne inhaltliches Sein? Sollte Rosenzweig das wirklich gemeint haben? Nur so viel: Das allein wäre an inhaltlich Jüdischem zu wenig, weil biologistisch. Bei der Person Rosenzweig fehlten diese Inhalte gewiß nicht, für das jüdische Kollektiv reicht die "Stimme des Blutes" nicht. Sie formuliert keine Inhalte und wirkt deshalb blutleer.

Für heutige Köpfe und Herzen, jüdisch oder nicht, sind solche ums Blut kreisenden Worte und Gedanken eine Ungeheuerlichkeit, sie klingen nach "Blut und Boden", also nach Nationalsozialismus. Irrtum! Erstens meint Rosenzweig mit "Blut" nichts anderes als den Umstand, daß wir Juden mehr als nur gedanklich eine Art Großfamilie sind. Wenn und wo "Blut" verbindet, ist man miteinander verwandt, und weil verwandt, auch miteinander verbunden, ob man will oder nicht. Zweitens meint Rosenzweig nicht "Blut und Boden". Ganz im Gegenteil. Er meint, daß die Verwandtschaft der Juden auch ohne Boden, ohne Land, Verwandtschaft bleibt. Für die anderen "Völker der Welt" gelte, so Rosenzweig wörtlich: "Am Boden und seiner Herrschaft, dem Gebiet, klammert sich ihr Wille zur Ewigkeit fest. Um die Erde der Heimat fließt das Blut ihrer Söhne; denn sie trauen nicht der Gemeinschaft des Bluts, die nicht verankert wäre in dem festen Grund der Erde." Anders die Juden, nach Rosenzweig: "Wir allein vertrauen dem Blut und ließen das Land."

Und das Land Israel, Eretz Israel? Rosenzweig antwortet: Es sei "im tiefsten Sinn" nur als "Land der Sehnsucht", als - "heiliges Land" zu verstehen. Und wenn Juden im Heiligen Land leben, so sei es doch Gottes Land, das dem "unbefangenen Zugriff" aller Menschen einschließlich der Juden verwehrt bleibe. Das alles ist klarer, als es klingt. Rosenzweig wollte folgendes sagen: Wir Juden sind eine große Familie, "wir Juden sind ein Volk, ein Volk", doch wir brauchen kein Land, um Juden zu sein, zu bleiben, zu überleben.

Nein, hatte Herzl früher gesagt und bis heute nicht nur wegen des Holocaust recht behalten: Ohne jüdisches Land kein jüdisches Volk, kein jüdisches Überleben, weil ohne jüdisches Land jüdisches Blut ungehindert, unbehindert, ungesühnt und ungestraft vergossen wird.

Schon vor dem millionenfachen Judenmord hat Herzl "Nie wieder!" gesagt. Nie wieder Opfer! Die meisten Juden haben seit 1896, seit dem Erscheinen von Herzls "Judenstaat", trotz Franz Rosenzweig und "nach Auschwitz" aus der Geschichte eines gelernt: Nur als Volk und mit Land für unser Volk können wir als Juden überleben, in Israel und in der Diaspora. Noch einmal: "Der Judenstaat", Israel, ist unsere Lebensversicherung. Herzl sei Dank. Vor allem deshalb gilt: Herzl lebt. Er lebt in uns, und er lebte für uns.

"Die Notlage der Juden wird niemand leugnen." So beginnt das Kapitel "Die Judenfrage" in Herzls "Judenstaat", eines Buches, das in einer Zeit wilder und brutaler Judenverfolgungen und -diskriminierungen entstand. Diese Antisemitismen waren auch zu Herzls Zeit nicht auf Österreich, Deutschland, Rumänien, Rußland und Frankreich begrenzt, wo Herzl 1894/95 den Prozeß gegen Alfred Dreyfus miterlebte und miterlitt. "Man wird uns nicht in Ruhe lassen", so Herzl im "Judenstaat". Die Not war damals groß, sie wurde von 1933 bis 1945 unendlich größer. Doch selbst "durch Druck und Verfolgung sind wir nicht zu vertilgen", hatte Herzl in der Einleitung des Judenstaates vorhergesagt. Vor seinem Kampf hätte es Hitler lesen sollen. Er hätte uns Juden, den Deutschen, der Welt, auch sich selbst Höllisches erspart.

Schon vor der Schoa hatte Herzl, ebenfalls in seinem prophetischen und (anders als "Altneuland") auch heute gut lesbaren Buch "Der Judenstaat", geschrieben: "Die lange Verfolgung hat unsere Nerven überreizt." Nach Auschwitz sind unsere Nerven, auch die Nerven der jüdischen Nach-Holocaust-Generationen, "überreizt", in Israel und in der Diaspora. Deshalb haben die meisten heutigen Juden Herzls "Nie wieder!", das er allein politisch und diplomatisch und somit gewaltlos sichern wollte, um die militärische Komponente erweitert.

Sie haben Herzl nicht verändert, sondern dem Fortgang der inzwischen noch mehr blutgetränkten jüdischen und israelischen Geschichte angepaßt. Der neujüdische Konsens billigt daher die Gewaltkomponente nicht nur reaktiv, sondern notfalls auch präventiv, also vorwegnehmend. Für den politischen Zweck unseres Überlebens, in Notwehr, befürworten wir die Androhung und notfalls, notfalls, notfalls die Anwendung von Gewalt, also auch Krieg. Und die Gewalt des Terrors beantworten wir mit Gegengewalt, was wir für legitim halten; legitim, also "gerechtfertigt" beziehungsweise "vertretbar oder "befürwortbar".

Was legitim beziehungsweise vertretbar ist, ist denkbar, muß oder darf aber nicht unbedingt machbar oder erlaubt sein. Anders formuliert: Was legitim ist, ist weder automatisch legal, also Rechtens und dem geltenen Recht entsprechend. Und was eine Gesellschaft oder ein Staat möglicherweise rechtfertigt, ist noch lange kein geltendes Recht. Das ist vereinfacht, der neujüdische, Nach-Herzlsche Konsens, die Mehrheitsmeinung.

Dieser heutigen jüdischen Mehrheitsmeinung widerspricht die gegenwärtige Mehrheitsmeinung der Nichtjuden fundamental, besonders in Deutschland. Ich habe das während der zurückliegenden Wochen hautnah und geradezu unter die Haut gehend erfahren müssen, nachdem ich im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrors jene neujüdische Mehrheitsmeinung zumindest zu bedenken gab.

"Die Deutschen", jawohl, die meisten Deutschen, also "die" Deutschen, sagen nach dem Holocaust auch "Nie wieder!". Doch sie meinen: "Nie wieder Täter!". Deshalb lehnen sie Gewalt als Mittel der Politik kategorisch ab. Das ist ebenso verständlich wie sympathisch und bringt sie uns näher. Meinen sie, hoffen sie. Das Gegenteil ist der Fall. Wie die Deutschen aus ihrer Geschichte lernten, nie wieder Täter sein und Gewalt anwenden zu wollen, so haben wir Juden gelernt, daß wir Gewalt anwenden müssen, um nicht und nie wieder Opfer zu sein. Wieder, doch unter ganz anderen Vorzeichen, verstehen "die Deutschen" unsere jüdische Welt nicht mehr - und wir nicht die Welt der Deutschen. Jede Seite hat aus ihrer Geschichte die Schlußfolgerungen gezogen - und wieder sind wir so weit voneinander entfernt wie zuvor, wie zu Herzls Zeiten. Nein, einen neuen Holocaust müssen wir nicht befürchten; Kritik, Entfremdung, Verärgerung, Haß aber durchaus. Sicher ist sicher, und daher ist Israel für uns als Juden sicher, wenngleich nicht als Staat, der nach wie vor existentiell gefährdet ist und tödlich bedroht wird.

Ob Gewalt, nur Volk oder Volk und Land, diese drei Kategorien des Herzlschen sowie des neujüdischen Seins und Bewußtseins entfernen und entfremden uns von den meisten Nichtjuden, besonders in Deutschland. Die meisten nichtjüdischen Deutschen haben nämlich aus derselben Geschichte, doch natürlich aus ganz anderer Perspektive über "Volk und Land" und Gewalt dies gelernt: Volk und Land und Gewalt als zentrale Kategorien garantieren nicht das Überleben, sondern die Vernichtung von Völkern.

Daß wir die Welt anders sehen und fest daran glauben, unser und der Welt Überleben anders als sie zu sichern, empört immer mehr Nichtjuden in der westlichen Welt, besonders in Deutschland. Das ist in ihren Augen bestenfalls verständlich, doch im Kern verwerflich. Noch verwerflicher ist in ihren Augen die Tatsache, daß für Israelis und Diasporajuden die Vereinigten Staaten der einzige verläßliche Partner in unserem Überlebenskampf sind. Ob Truman oder Kennedy, Nixon, Clinton, Bush senior oder Bush junior, amerikanische Präsidenten kommen und gehen, auch die von ihnen gelösten oder verursachten Probleme - unsere unumstößliche Verbundenheit bleibt. Auch deswegen sind wir in einem bestenfalls gaullistischen, schröderisch-fast-wilhelminisch antiamerikanischen Westeuropa mit unserer Weltsicht Fremdkörper.

Sie meinen es wirklich gut

Nicht nur Empörung, auch Haß ernten wir dafür. Israel und Scharon gegenüber ist der Haß, jenseits legitimer Kritik, offen, gegenüber deutschen Juden, die Israels Haltung wenigstens analytisch erklären, ist der Haß verdeckt, doch vorhanden. Ich habe es in den vergangenen Wochen erlebt.

Herr Westerwelle nimmt mir übel, daß ich im Jahre 2002 den Juden empfohlen hatte, nicht die FDP zu wählen. Warum? Wegen ihres antijüdischen Neuzugangs Karsli und wegen der antisemitischen Anti-Friedman-Anti-Scharon-Kampagne von Jürgen Möllemann, bei der Westerwelle zunächst bedenklich passiv geblieben war.

Die PDS hat mein Buch "Die Deutschland-Akte" und Forschungsergebnisse meiner Doktoranden nicht vergessen, die erstmals und systematisch die antisemitische Juden- und Israel-Politik der DDR dokumentierten und analysierten.

Die SPD verübelte mir besonders, daß ich öffentlich die Frage gestellt habe, warum die Bundesregierung am Vorabend des Irak-Krieges 2003 trotz gegenteiliger Analysen des Budesnachrichtendienstes so sicher war, Saddam hätte keine Massenvernichtungswaffen. 

Woher wußte die Bundesregierung mehr als ihr Nachrichtendienst? Oder urteilte sie, möglicherweise nicht einmal falsch, aus dem Bauch heraus, gegen den eigenen BND, den man gegenwärtig für teures Geld von Pullach nach Berlin umziehen läßt?

Ein Jahr nach dem Irak-Krieg hatte ich, Hans Magnus Enzensberger ähnlich (bekanntlich ein Nichtjude), den Waffengang positiv bilanziert: Saddam, der blutrünstige Diktator verjagt; Libyen rüstet atomar, biologisch und chemisch ab; der Iran läßt über nukleare Abrüstung, wie Nordkorea, erstmals mit sich reden.

Daß sich Bundesaußenminister Joseph ("Joschka") Fischer wie sonst kaum jemand in Deutschland für Israel engagiert, weiß ich, schätze ich, schätzen wir Juden. Trotzdem darf, ja muß man auch darauf hinweisen, daß jemand, der vor rund dreißig Jahren auf einen am Boden liegenden Polizisten brutal einschlug, heute als Personifizierung von Recht, Moral und polizeilich staatlicher Bekämpfung rechtsextremistischer und anderer Gewalttäter nicht sonderlich überzeugend ist. Weshalb? Weil die Botschaft an die gegenwärtigen Nazis lautet: heute Gewalttäter, morgen oder übermorgen Bundesminister. Gerade als deutscher Jude darf man auch erwähnen und, wie ich, herausfinden, daß derselbe Joseph Fischer 1969 bei der PLO in Algier Jassir Arafats Vernichtungsaufruf gegen Israel bejubelt hatte und nun, gut und schön, Wiedergutmachung leistet. Unter grünen Vorzeichen kopiert Joseph Fischer den einst braunen Staatssekretär der Adenauer-Ära, Hans Globke: projüdische und proisraelische Politik als Wiedergutmachung des vorangegangenen Kontrastprogramms.

Man hatte also gute Gründe, gegen mich als Ruhestörer, jüdisch oder nicht (wenngleich vor allem jüdisch motiviert), vorzugehen und meinen Kopf zu fordern, meine beamtete Professur einzufordern, also meine und meiner Familie Existenzgrundlage zu zerstören.

Wie befruchtend Juden als Ruhestörer in Deutschland für Deutschland wirkten, wird in der deutschen Wiedergutmachungslitanei stets besungen. Dieses Hohelied wird aber nur toten Juden gesungen. Lebende Ruhestörer, Juden oder Nichtjuden, stören eben und müssen mundtot gemacht werden, gegebenenfalls indem ein oder zwei Sätze manipulativ aus dem Zusammenhang gerissen und der Bevölkerung eingehämmert werden. Eine Hetzjagd begann, und dabei waren die Jäger bereit, sich sogar über Artikel 5 des Grundgesetzes hinwegzusetzen, der die Meinungsfreiheit sowie die Freiheit von Forschung und Lehre garantiert. Diese gilt für Professoren an Universitäten der Bundeswehr wie für jeden anderen Professor. Für Ewige Nazis und Islamisten war jene letztlich gesetzeswidrige Treibjagd in den erwünschten existentiellen Abgrund eine willkommene Gelegenheit, mich mit Liebesbekundungen einschließlich zahlreicher Morddrohungen und vulgärer Antisemitismen zu beglücken. Die besorgten Sicherheitsorgane kontaktierten mich von sich aus. Sie löffelten pflichtbewußt die Suppe aus, die ihnen pflichtvergessen, gedankenlos, doch gezielt die Spitzen des deutschen Staates aufgetischt hatten.

Anders als zu Herzls Zeiten oder gar im "Dritten Reich" strömte mir aus der nichtjüdischen Bevölkerung trotz und wegen der manipulativen Treibjagd eine große Welle der Sympathie entgegen. Von Bekannten und Unbekannten erhielt ich mehr als tausend Zuschriften, Anrufe, Danksagungen. Umfragen, neue wie ältere, dokumentieren breite Zustimmung in der Bevölkerung. Ich habe, wir Juden haben es heute besser als Herzl. Den neuen Deutschen, dem neuen Deutschland sei dafür Dank.

Aber - und das war bislang einzigartig in der bundesdeutschen Geschichte: Angehörige der Bundesregierung geben einen ihrer Bürger, zumal einen jüdischen, regelrecht zum Abschuß frei. Einen jüdischen Bürger, der 1970, im Anschluß an seinen freiwilligen Wehrdienst in Israel, aus dem "Judenstaat" nach Deutschland zurückkehrte. Dieser jüdische Rückwanderer, der sich mehrfach und öffentlich als deutschjüdischer Patriot bezeichnet hatte, dürfte er sich zudem als deutscher Beamter auf die Fürsorgepflicht seines Dienstherrn, in diesem Falle des Bundesverteidigungsministers, verlassen können? Nichts davon war zu spüren. Braune und islamistische Terroristen fühlten sich von echten deutschen Demokraten ermutigt. Das habe er nicht ahnen können, erklärte mir Bundesverteidigungsminister Struck in unserem Gespräch, zu dem er mich eingeladen und nicht, wie von ihm und den Medien verbreitet, "einbestellt" hatte. Er hätte es wissen müssen, entgegnete ich, weil er als Politiker seine Gesellschaft kennen und steuern müsse. Auch er erhalte ständig Morddrohungen, wiegelte Struck ab.

Nein, Struck und die meisten meiner Kritiker sind keine Antisemiten. Sie meinen es wirklich gut mit uns Juden im allgemeinen und dem "Judenstaat" im besonderen. Peter Struck oder Joschka Fischer sind Freunde Israels und Judenfreunde. Sie organisieren mit oder ohne die OSZE eine Demonstration und Konferenz nach der anderen gegen Antisemitismus, über und für uns Juden. Aber sie verstehen uns und unsere Gefährdung offenbar trotzdem nicht. Sie "wissen nicht, was sie tun".

Angesichts dieses seltsamen, wohlgemeinten, doch wie ein Bumerang wirkenden Schutzes wurde mir klarer denn je: Nur Israel verleiht uns Juden Sicherheit als Juden. Gewiß, in Israel können wir Opfer von Terror und Krieg werden. Aber dort kennt jede Regierung, mit und ohne Scharon, wenigstens die Geister, die uns gefährlich sind und werden können.

Das galt dem Juden

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag bilanzierte die "Folterdebatte" über meine Person und sprach von einer Verleumdungskampagne, die immer deutlicher antisemitische Züge trage. Man kann die bittere Einschätzung Jerzy Montags mühelos belegen: Von der Legitimität der Folter gegen, ich vereinfache, einen Terroristen mit "tickender Bombe" hatte schon der bedeutende deutsche Soziologe Niklas Luhmann 1992 in seiner berühmten "Heidelberger Vorlesung" gesprochen. Die wichtigste Kommentierung des Grundgesetzes ist der sogenannte "Maunz-Dürig-Herzog". In der neuesten Auflage aus dem Jahre 2004 wird sogar Artikel 1 des Grundgesetzes, der unantastbaren Würde des Menschen geltend, für Notsituationen relativiert. Folter als Notwehr wird nicht nur legitimiert, sondern quasi legalisiert. Bundesinnenminister Otto Schily ist sogar bereit, die Todessehnsucht von Terroristen zu erfüllen: Wenn sie den Tod wollten, könnten sie ihn haben.

Die meisten meiner Jäger haben am 18. Juni 2004 (zu Recht und dankenswerterweise) das "Luftsicherheitsgesetz" und das Gesetz zur nächträglichen Sicherungsverwahrung im Bundestag verabschiedet. Das alles betrifft Legalität und geht erheblich weiter als mein Nachdenken über die Legitimität der Folter in Notwehrsituationen. Mein Nachdenken steht in der ethischen Tradition des Abendlands. Ich nenne die Stichworte: Tyrannenmord, Widerstandsrecht (Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz), finaler Rettungsschuß. Gibt es Denkverbote in Deutschland?

Mein Nachdenken wird auch von der Halacha, dem jüdischen Religionsgesetz, gestützt. Auch deshalb standen in den vergangenen Wochen zahlreiche in- und ausländische Rabbiner an meiner Seite, auch der Zentralrat der Juden in Deutschland sowie weite Teile der diasporajüdischen und israelischjüdischen Gemeinschaft. Erwähnen und danken möchte ich auch zahlreichen christlichen Geistlichen und Theologen, allen voran dem Katholiken Eugen Biser und dem Protestanten Richard Schröder, die meine Gedanken zur Folter bei extremer Notwehr verstanden und auch christlich zu- oder einordnen konnten.

Kaum jemand hat sich über jene Gedanken und Handlungen der erwähnten Nichtjuden aufgeregt. Nur mein Nachdenken löste eine Haupt- und Staatsaktion aus. Warum? Wenn ich nur als Jude und weil Jude jene Kampagne überstehen konnte, wie sehr ernst zu nehmende Persönlichkeiten schrieben, gibt es nur einen Grund: Die Kampagne zielte auf den Juden, einen Juden, der grundsätzlich und eindeutig proisraelisch ist, wenngleich durchaus punktuell Israel-kritisch; einen Juden, der grundsätzlich ein Freund und nur punktuell ein Kritiker der Vereinigten Staaten ist. Jeder Nichtjude konnte unbehelligt Thesen vertreten und sogar Gesetze beschließen die meinen nur nachdenkenden Gedanken entsprachen. Keinem der erwähnten Nichtjuden, der sie vortrug, wurde ein Haar gekrümmt, kein Hahn krähte, die Sache wurde diskutiert, nicht die Person als Person attackiert, ich wurde verfolgt. Das kann nur dem Juden gegolten haben.

Mein deutschjüdischer Patriotismus? Über den vergeblichen Patriotismus der Juden in nichtjüdischen Staaten hatte Herzl einleitend im "Judenstaat" geschrieben: "Vergebens sind wir treue und an manchen Orten sogar überschwengliche Patrioten . . . vergebens bemühen wir uns, den Ruhm unserer Vaterländer in Künsten und Wissenschaft, ihren Reichtum durch Handel und Verkehr zu erhöhen. In unseren Vaterländern, in denen wir ja auch schon seit Jahrhunderten wohnen, werden wir als Fremdlinge ausgeschrieen."

Für Herzl war die "Judenfrage" weder eine soziale noch religiöse, sondern eine "nationale Frage". Man wird in seine Nation hineingeboren, lateinisch "natus". Die Judenfrage betrifft unser jüdisches Dasein, den Alltag, unser erlebtes Wir-Gefühl. Unser jüdisches Sein, unser lebendiges, selbstbestimmt inhaltliches Wir-Gefühl, werden wir ohne unsere Religion, jüdische Kultur, Philosophie und Tradition nicht ausfüllen, weil die Stimme des Blutes und negative Fremdbestimmung durch Verfolgung substantiell blutleer bleiben.

Mit oder ohne selbstbestimmte jüdische Inhalte: Die Flucht von Juden aus Judentum und jüdischer Gemeinschaft bleibt im jüdischen Dasein, wie Herzl zu Recht sah und sagte, ausgeschlossen, und lebende jüdische Ruhestörer sind auszuschließen, so die Sicht der nichtantisemitischen nichtjüdischen Entscheidungsträger, oder gar abzuschießen, so die ewige Sicht der Ewigen Antisemiten.

Daran hat sich seit Herzl nichts geändert. Das beklagen wir, das beklage ich, und deshalb klage ich an, wie Herzls Zeitgenosse Émile Zola am 13. Januar 1898 im Zusammenhang mit der Dreyfus-Affäre. "J'accuse . . . !" Ich klage an.

Der Verfasser lehrt Geschichte an der Universität der Bundeswehr München.

 

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.06.2004, Nr. 145 / Seite 6

 

FAZ veröffentlichte Leserbriefe auf die Unverschämtheiten von Wolffsohn:

 

Offener Brief an Thomas Quasthoff

 23. Januar 2011 

23. Januar 2011

Sehr geehrter Herr Quasthoff,

wie in mehreren deutschen Medien zu lesen war, werden Sie im Februar 2011 erstmalig in Israel auftreten – gemeinsam mit dem Israelischen Philharmonischen Orchester (IPO) unter Leitung von Zubin Mehta.

Auf Ihrem Programm stehen unter anderem die Kindertotenlieder von Gustav Mahler.

Wie schon andere vor uns möchten wir Sie nachhaltig bitten zu überdenken, ob Sie wirklich den heutigen Staat Israel mit Ihrer begnadeten Stimme unterstützen möchten. So zumindest ist Ihr Auftritt mit dem IPO zu interpretieren. Wir sagen dies nicht einfach so dahin – das IPO sieht das so. So heißt es auf der Internetseite des Orchesters, bei der Darstellung der Zeit zwischen 1947 und 1956, dass in dieser Dekade „einige der berühmtesten Künstler gekommen“ seien, um sich „durch das Orchester mit dem Staat Israel zu identifizieren.“ (www.ipo.co.il/eng/About/History/.aspx)

Ist Ihnen wirklich daran gelegen, sich als unabhängiger Künstler vor den Karren des Staates Israel, damit eben auch seiner Politik, spannen zu lassen, während weltweit Menschen der vielen Toten des israelischen Überfalls auf Gaza im Winter 2008 / 2009 gedenken?

In seinem jüngsten Bericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen kritisierte der UN-Sonderberichterstatter und Völkerrechtler Richard Falk die Tendenz der internationalen Gemeinschaft, die Übergriffe gegen die unter israelischer Militärkontrolle im Westjordanland und in Ostjerusalem lebenden Palästinenser nicht zur Kenntnis zu nehmen. Wegen dieser Übergriffe trägt die israelische Besatzung zunehmend die Züge von Apartheid. Richard Falk weist darauf hin, dass die Palästinenser zum Beispiel von der Benutzung der Straßen ausgeschlossen sind, die den Bewohnern der benachbarten, völkerrechtswidrigen und aus ideologischen Gründen nur Juden vorbehaltenen Siedlungen zur Verfügung stehen.

Im Hinblick auf Ihr geplantes Gastspiel bedeutet die israelische Apartheidpolitik auch, dass diejenigen palästinensischen Bewunderer Ihrer Kunst, die unter israelischer Besatzung leben, nicht nach Tel Aviv kommen können, um Sie singen zu hören: Das Gesetz verbietet es ihnen und Mauern, Zäune und Checkpoints hindern sie daran.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in seinem Gutachten vom Juli 2004 den israelischen Mauerbau in den besetzten palästinensischen Gebieten für illegal erklärt, alle israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems für rechtswidrig erklärt und festgehalten, daß die von der Besatzungsmacht Israel ergriffenen Maßnahmen zur Änderung des Rechtsstatus und der demografischen Zusammensetzung des besetzten Ost-Jerusalems keine rechtliche Gültigkeit besitzen und null und nichtig sind.

Bis heute missachtet Israel dieses Gutachten. Im Gegenteil: Der Mauerbau wurde nahezu vollendet, der Ausbau jüdischer Siedlungen geht unverzüglich weiter, in Ost-Jerusalem betreibt Israel eine Politik der Enteignung und Vertreibung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung der Stadt.

Die palästinensische Zivilgesellschaft hat im Juli 2005, ein Jahr nach dem Gutachten des IGH, dazu aufgerufen, gegen Israel solange Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) zu verhängen, bis Israel dem internationalen Recht, also auch seine Verpflichtung umsetzt, den Palästinensern das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen.

Zu dieser inzwischen weltweiten gewaltlosen Bewegung gehören u.a. die Regisseure Mike Leigh und Ken Loach, 180 Künstler aus Irland, 500 aus Montreal, auch die internationale Vereinigung der Künstler gegen Apartheid. Unter ihnen sind Juden und Israelis, die nicht mehr hinnehmen wollen, dass Israel ständig versucht, seine Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte hinter einer Fassade der Normalität zu verbergen.

In den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat die Ächtung der Apartheid-Politik Südafrikas durch die meisten Länder der Welt dazu geführt, dass diese Politik beendet und eine Regierung etabliert wurde, in der alle Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt vertreten sind. Gerade die Weigerung vieler Kulturschaffender, Universitäten und Sportorganisationen hat in besonderem Maß zu dieser Veränderung beigetragen. Sehr geehrter Herr Quasthoff, wir bitten Sie dringend, Ihr Gastspiel in Israel abzusagen.Erteilen Sie der israelischen Politik von Apartheid, Unterdrückung und Besatzung eine Absage.

Mit vorzüglicher Hochachtung

 

Itaf Al-Abbadi, Wachtberg
Ehrhardt Arendt, Dortmund
Ruth Asfour ,Offenbach
Dr. Inge Bartke-Anders
Winfried Belz
Juliane Bieberstein
Heinrich Brüggemann
Marlies Brüggemann
Christel Buchinger, Berlin
Dr. Annelise Butterweck
Erika Christmann
Norbert Christmann
Dr. Rainer Duhm
Hanja Van Dyck
Martin Forberg
Doris Ghannam
Sieglinde Gravenhorst
Hans Haußmann
Evelyn Hecht-Galinski
Dr. Thomas Hohnerlein, Berlin
Dietrich Hyprath, Sant Josep (Spanien)
Souhail Kahla für Palestinian Students for Peace
Claudia Karas
Dieter Kaltenhäuser
Elisabeth Kaltenhäuser
Dr. Kate P. Katzenstein-Leiterer
Ursel Kammann
Dagmar Kirsche
Annette Klepzig
Marianne Kluge
Manfred Lotze
Brigitte Maske, Bielefeld
Dr. Hajo G. Meyer, Überlebender von 10 Monaten in Auschwitz
Dr. Izzeddin Musa, Wachtberg, Vors. G.H.U.P. e.V.
Haret Musa, Wachtberg
Sarah Musa, Wachtberg
Gertrud Nehls für den Arbeitskreis Nahost Hagen
Rosemarie zur Nieden
Fatima Radjaie
Ellen Rohlfs, Leer, Mitglied von Gush Shalom
Prof.Dr. Werner Ruf
Ingrid Rumpf
Günter Schenk, Strasbourg
Martin Selzer
Gudrun Ullmann
Siegfried Ullmann
Rüdiger Vehof, Bonn
Dr. Viktoria Waltz
Sabine Werner

AK Nahost Berlin
BDS-Gruppe Berlin
Berlin Academic Boycott
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (EJJP)
Münsteraner AK für Frieden in Palästina und Israel
Nakba-Gruppe Bonn
Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg

Nachtrag: Quasthoff sagt Konzert in Israel wegen Krankheit ab

Die Verleumder - Mainstream-Journalisten vom Feinsten

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Die Verleumder: Mainstream-Journalisten vom Feinsten

Viel Spaß bei der Schmierentheater-Lektüre

IM

 

https://snanews.de/20210602/rechtsstreit-nahost-korrespondentin-wdr-2338855.html?utm_source=push&utm_medium=browser_notification&utm_campaign=sputnik_sna

„Man wollte mich diskreditieren“ - Rechtsstreit zwischen Nahost-Korrespondentin und WDR

13:55 02.06.2021       vom Ilona Pfeifer

 

Gibt es ein Urheberrecht auf ein Interview als Sprachwerk, und muss man es sich als Interviewpartner gefallen lassen, wenn ein Medium trotz Einspruchs das Interview verwendet und obendrein Falschbehauptungen verbreitet? Darum geht es im Rechtsstreit zwischen der freien Syrien-Korrespondentin Karin Leukefeld und dem Westdeutschen Rundfunk (WDR).

 

Für ein Hörfunkfeature, das Autor Marc Thörner im Auftrag des WDR für sämtliche ARD-Rundfunkanstalten produzierte, hatte sich dieser mit einer Interviewanfrage per E-Mail im August 2019 bei der Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld gemeldet. Leukefeld berichtet seit fast zehn Jahren für verschiedene deutschsprachige Medien aus Syrien und ist die einzige deutsche Korrespondentin, die in Syrien akkreditiert ist. Wegen ihrer langjährigen Erfahrung als Journalistin und ihrer Expertise als Korrespondentin, die tatsächlich vor Ort ist und mit der lokalen Bevölkerung spricht, schien es nur recht und billig, Karin Leukefeld als Gesprächspartnerin anzufragen, um die Zukunft Syriens zu diskutieren.

Bezüglich der Fragen schrieb Thörner vorab, er wolle Leukefelds „Einschätzung der syrischen Innen-, insbesondere der Versöhnungspolitik. Zweitens geht es darum, wie Sie die deutsche Außenpolitik hinsichtlich Syriens einschätzen, auch das Syrien-Bild in den deutschen Medien.“ Die Nahost-Korrespondentin, die in der Vergangenheit unter anderem auch Beiträge für den WDR produziert hatte, sagte zu und bereitete sich auf die genannten Themen vor. Bei der Aufzeichnung des über 40-minütigen Skype-Interviews sei sie dann aber stutzig geworden, so Karin Leukefeld gegenüber SNA News. Manche Themen seien gar nicht zur Sprache gekommen, andere, die so nicht vereinbart gewesen seien, seien dafür beharrlich erfragt worden.

 

„Ein Punkt, warum ich beim Interview misstrauisch geworden bin, war das Thema: die Sicht der deutschen Medien auf den Syrien-Konflikt. Dazu kann ich sehr viel sagen. Aber er hat gesagt: Sie schreiben ja für die Junge Welt und für RT. RT stuft er rechts ein, die Junge Welt links außen. Er hat auch gesagt: Fällt Ihnen nicht auf, dass Ihre Argumentation ähnlich ist, wie die der AfD? Da habe ich gesagt: Hören Sie mal, das eine ist eine Partei und ich bin eine Korrespondentin vor Ort. Sie selbst sind auch Korrespondent und Sie wissen, dass man berichtet, was man vor Ort hört und sieht, und versucht, das an die Öffentlichkeit in Deutschland zu vermitteln.Das hat mit der Position von irgendeiner Partei gar nichts zu tun“, so Leukefeld. Thörner habe trotzdem immer weiter gebohrt bis sie schließlich gesagt habe, dass sie dazu gar nichts mehr sage. „Er wollte, dass ich mich von der AfD distanziere. Ich habe gesagt, ich bin eine Journalistin und muss mich nicht von irgendwelchen Politikermeinungen distanzieren. An dem Punkt bin ich misstrauisch geworden.“

 

Karin Leukefeld

freie Journalistin, freie Korrespondentin in Syrien

Das Unbehagen, das sie während des Interviews verspürt und teils auch geäußert habe, habe sie dazu veranlasst, nach dem Gespräch per E-Mail nachzufragen, welche Gesprächsteile der Autor für sein Radiofeature verwenden wolle, verbunden mit der Bitte, diese vorher in ihrem jeweiligen Kontext autorisieren zu können. Das habe Thörner abgelehnt, woraufhin sie ihn und den Sender davon in Kenntnis gesetzt habe, dass sie ihre Zustimmung für die Verwendung ihres Interviews zurückziehe, so die Syrien-Korrespondentin.

Veröffentlichung mit Falschbehauptung

 

Trotz Leukefelds ausdrücklichen Widerspruchs, samt Begründung, wurde das Radiofeature am 26. Februar 2020 veröffentlicht und über die ARD-Hörfunkanstalten bundesweit ausgestrahlt. Lange Zeit war das Feature auch in den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten abrufbar, wenn auch mit einer vorangestellten Gegendarstellung, die Karin Leukefeld erwirken konnte. Die Gegendarstellung bezieht sich auf diese Passage in dem Feature, in der Autor Thöner erklärt:

„Bald nach unserem Gespräch überrascht mich Karin Leukefeld mit einer E-Mail. Die Passagen über die SSNP und deren Selbstmordattentate möchte sie aus dem Gespräch gestrichen haben. Als ich das ablehne, weil das journalistischen Standards nicht entspricht, will sie das gesamte Interview zurückziehen.“

 

Marc Thörner

Autor des WDR-Feature (Auszug)

Eine glatte Falschbehauptung, wie sich aus der Klageschrift der Journalistin ergibt. An keiner Stelle hatte Leukefeld das Zurückziehen ihres Interviews mit Passagen über die syrische Oppositionspartei SSNP verbunden. Tatsächlich hatte sie, nachdem sich Thörner nicht dazu äußern wollte, welche Passagen er nutzen wollte, zur Begründung ihrer Absage lediglich geschrieben, sie kenne sein Manuskript nicht und wisse nicht, welche ihrer Aussagen in welchem Kontext übernommen werden sollten. Da Thörner sich dazu nicht äußern wolle oder könne, ziehe sie ihre Zustimmung zurück.

 

Nach einiger Zeit verschwand das Feature aus den Mediatheken der ARD, das Transkript blieb jedoch noch für eine weitere Weile auf der WDR-Seite einsehbar. Ein Jahr später sind sowohl das Radiofeature als auch das Transkript in der ARD-Mediathek nicht mehr abrufbar. Hinweise auf die Sendung sind mit dem Satz versehen: „Aufgrund einer laufenden juristischen Klärung kann diese Sendung aktuell nicht angehört werden.“ Presseankündigungen beim WDR sind noch einsehbar.

Das Internet vergisst nichts

Dass das Feature nicht mehr in den Mediatheken verfügbar ist, dürfte nur ein schwacher Trost sein, denn bekanntlich vergisst das Internet nichts. Bereits eine kurze Abfrage über ein Webarchiv fördert das fragliche Werk wieder zutage, so wie es ausgestrahlt worden ist. Beim Anhören von Thörners knapp einstündigem Beitrag fällt von Beginn an auf, dass mit vielfältigen Hintergrundgeräuschen und Audioeffekten eine bestimmte Atmosphäre geschaffen werden soll, eine Stimmung, vor deren Hintergrund der Autor sein Narrativ von Assads „neuem syrischen Reich“ ausbreitet. O-Töne aus dem über 40-minütigen Interview mit Karin Leukefeld tauchen in kleinen, aus dem Zusammenhang gerissenen Schnipseln auf. Mehrmals werden sie mit den Aussagen des AfD-Politikers Christian Blex zusammengefügt, als sei das eine natürliche Allianz. Von ihrer Expertise über Syriens mögliche Zukunft bleibt hingegen kaum etwas übrig.

Als sie das Feature erstmals gehört habe, sei ihr klar geworden, dass Autor Marc Thörner für seine Darstellung eine völlig andere Idee gehabt habe, als er ihr bei der Interviewanfrage vermittelt habe, erinnert sich Karin Leukefeld. Es sei ihm nicht um die Frage gegangen, wie die Zukunft von Syrien aussehe, sondern er habe ein bestimmtes Bild gehabt, wie er sie darstellen wollte.

 

Auf der einen Seite habe Thörner sich nicht die Mühe gemacht, Hintergründe zu erklären, wie etwa Entstehung und Zusammensetzung der syrischen Oppositionspartei SSNP. Auf der anderen habe er die üblichen Bilder von Gut und Böse bedient, mit den üblichen Verdächtigen, wie dem bösen Machthaber Assad, der bösen Hisbollah, den bösen Komplizen Russland und Iran.

„Ich denke, da hatte er schon ein Gerüst, in welche Richtung das gehen soll – Märtyrer, Islamisten, Nazis. Dass ich da mit reingenommen wurde, hat meines Erachtens den einzigen Grund, dass ich diskreditiert werden sollte. Denn für die Idee, wie er das angebliche neue syrische Reich von Baschar al Assad darstellt, brauchte er mich überhaupt nicht. Dafür brauchte er die genannten Märtyrer, Islamisten und Nazis. Aber ich als Journalistin hatte für diese Darstellung überhaupt keine Funktion. Ich denke, der einzige Grund, warum er mich interviewt hat, war, dass er mich da irgendwie reinmischen wollte, weil ich als Journalistin sehr viel Kritik ausgesetzt bin dafür, dass ich seit bald zehn Jahren aus Syrien berichte. Ich denke, da wollte er noch eins draufsetzen.“

Leukefeld zieht vor Gericht

 

Im Mai 2020 reichte Karin Leukefeld am Landgericht Köln Klage gegen den WDR ein. Kernpunkte waren hierbei die Frage, inwiefern der WDR, trotz Leukefelds Widerspruch, ihr Interview hat verwenden dürfen, sowie die Falschbehauptung bezüglich Leukefelds Begründung für das Zurückziehen des Interviews. Über ein Jahr später trafen sich die Parteien am vergangenen Donnerstag vor Gericht.

 

Wie Karin Leukefeld im Anschluss daran gegenüber SNA sagte, sei der Richter der Argumentation ihrer Anwälte nicht gefolgt, dass das Interview als Sprachwerk dem Urheberschutz unterliegt. Die Rechtslage sei hier nicht ganz klar, erklärt die erfahrene Journalistin.

„Der Standard ist eigentlich, dass man mit dem Interviewpartner das Gespräch führt und dann sagt: Bevor ich das veröffentliche, lege ich Ihnen das vor und Sie autorisieren das. Das ist mein Standard, wie ich das immer mache, und ich weiß es auch von anderen Kollegen. Aber es gibt dazu offensichtlich keine rechtliche Festlegung. Es gibt zahlreiche Rechtsstreitigkeiten in dieser Angelegenheit. Immer in den Fällen, wo der Interviewte den Eindruck hat oder auch nachweisen kann, dass die Nutzung der O-Töne in einem ganz anderen Kontext gelaufen ist.“

 

Karin Leukefeld

freie Journalistin, freie Korrespondentin in Syrien

In dem anderen zentralen Streitpunkt, nämlich der Begründung für ihren Rückzug, habe der Richter hingegen ganz klar gesagt, dass sich das aus dem Schriftverkehr nicht ergebe. „Das hat sich Herr Thörner so zurechtgebogen und das ist eine Falschbehauptung, da hätte ich Recht.“

Nach einer kurzen Verhandlungspause mit intensiven Beratungen habe der WDR einen Vorschlag zur Güte vorgelegt, den sie angenommen habe, so Leukefeld. Dieser müsse beim WDR aber noch hausintern abgestimmt werden und werde daher erst in einigen Wochen spruchreif.

Einen Tag nach der Verhandlung haben wir die Anwaltskanzlei, die den WDR vertritt, angeschrieben, um ihm ebenfalls die Gelegenheit zu geben, sich zum Sachverhalt zu äußern. Bis zum Redaktionsschluss (am Mittwoch) haben wir keine Antwort erhalten.

 

Das Interview mit Karin Leukefeld zum Nachhören hier:

https://soundcloud.com/sna-radio/nahost-korrespondentin-leukefeld-uber-wdr-man-wollte-mich-diskreditieren?utm_source=snanews.de&utm_campaign=wtshare&utm_medium=widget&utm_content=https%253A%252F%252Fsoundcloud.com%252Fsna-radio%252Fnahost-korrespondentin-leukefeld-uber-wdr-man-wollte-mich-diskreditieren

 

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Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg an Angela Merkel

 Die Veröffentlichung wurde vom Verein genehmigt.

An Bundeskanzlerin Angela Merkel

der Bundesrepublik Deutschland

Bundespresseamt

Dorotheenstrasse 84

10117 Berlin

                                                                               Potsdam/Berlin Mai 2021

 

Betreff: Ereignisse in Gaza

 

Sehr geehrte Frau Angela Merkel,

Seit dem Jahre 1967 steht das Gazaland unter völkerrechtswidriger israelischer Besatzung.

In seinem Buch "Gaza: An InquestintoitsMartyrdom" (Eine Untersuchung seines Martyriums) sagt Norman G. Finkelstein: "Der Refrain, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat, ist ein Ablenkungsmanöver. Die wirkliche Frage ist: Hat Israel das Recht, Gewalt anzuwenden, um eine illegale Besatzung aufrechtzuerhalten? Die Antwort ist nein."

Er geht weiter auf das schlagfertige Argument ein, dass die Angriffe der Hamas ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" darstellen und aus humanitären Gründen nicht gerechtfertigt sind:

"Die Menschen in Palästina haben die Hamas unterstützt, als sie kriegerische Aktionen gegen Israel startete. Auf dem Höhepunkt ihres Martyriums zogen es die Bewohner des Gazastreifens vor, im Widerstand zu sterben, anstatt unter einer unmenschlichen Blockade zu verenden ... Der Widerstand war meist fiktiv, da die rudimentären Geschosse wenig Schaden anrichteten. Die ultimative Frage ist also: Haben die Palästinenser das Recht, symbolisch dem langsamen Tod zu widerstehen, der von periodischen Massakern unterbrochen wird, oder obliegt es ihnen, sich hinzulegen und zu sterben?"

Die Palästinenser wurden 1948 nicht gefragt, ob sie der Gründung des Staates Israel zustimmen oder nicht. Es wurde ihnen per UNO- Beschluss 181 „verordnet“ und wer dem widersprach, der wurde ermordet oder mit Waffengewalt aus seiner angestammten Heimat vertrieben. Bisher wurde den Palästinensern die Gründung eines eigenen, überlebensfähigen Staates verwehrt.

Was nicht jedem bekannt sein dürfte : Obwohl die UNO 56 % Palästinas gegen den ausdrücklichen Willen seiner Bevölkerung vorwiegend den europäischen Siedlern als Staat zugeprochen hatte, eroberten die Zionisten bereits vor der offiziellen Gründung des Staates Israel , am 14.5.1948, weitere 22 % palästinensischen Territoriums und deportierten systematisch die gesamte arabische Bevölkerung, die zu diesem Zeitpunkt 53 % der für einen  Staat Israel vorgesehenen Teil Palästinas ausmachte.

Seit 1947 ist Israel, das von den USA militärisch unterstützt wird, auch beim Bau und der Modernisierung einer eigenen Atomwaffenindustrie, die billigste Speerspitze der USA bei der Sicherung billiger Rohstoffe, vor allem von Erdölquellen, im Nahen Osten.

Sowohl Israel, als auch die USA traten bisher alle UNO- Resolutionen bezüglich der von Israel rechtswidrig besetzt gehaltenen Gebiete mit den Füßen.

Bereits im Dezember 2008 lag seitens der von den Palästinensern gewählten Hamas, das Angebot vor, Israel anzuerkennen, wenn dieses die besetzten Gebiete als Staatsgebiet eines palästinensischen Staates anerkennen würde.

Warum verschweigt uns das die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ?!

Warum verschweigt sie uns, dass sich laut GKKE vom Jahre 2007 die genehmigten deutschen Rüstungsexporte nach Israel im Jahre 2006 19,5 Millionen Euro betragen haben ( die nicht genehmigten und über Drittstaaten umgelenkten, sind aller Wahrscheinlichkeit viel höher!)

Warum verschweigt uns die deutsche Bundesregierung, dass deutsche Rüstungsfirmen wie Diehl Munitionssysteme oder Rheinmetall DeTecengstens mit der israelischen Rüstungsindustrie besonders auf den Gebieten Kampfpanzer und U- Booten zusammenarbeiten ?

Warum verschweigt uns die deutsche Bundesregierung, dass vor Jahren von Hamburg aus als Mähdrescher deklarierte Panzer auch jetzt bei der Gaza Operation Israels gegen die Palästinenser eingesetzt werden ?

Wir meinen, dass es eine Schande ist, wenn man sich als Bundeskanzlerin bzw. als Parteienvertreter gleich welcher Partei in Deutschland durch eine  Pro- Israel Erklärung mit einem militaristischen Regime gemein macht, das sowohl jahrelang UNO- Forderungen über den Abzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten missachtet, das illegal über Atomwaffen verfügt, das die primitivsten Menschenrechte der Palästinenser mit Füßen tritt, als auch das letzte Waffenstillstandsabkommen einseitig gebrochen hat. Übrigens sehen das auch Zehntausende Israelis so, die sowohl im Jahre 2003 als auch kürzlich aus Protest gegen das militaristische, menschenverachtende Verhalten der israelischen Regierung auf die Strasse gegangen sind.

Unsere Forderung an die deutschen Politiker, einschließlich der Abgeordneten des Deutschen Bundestages:

Keine Gleichsetzung der derzeitigen instabilen, verbrecherischen israelischen Regierung mit den frommen Juden in Israel und weltweit !!

 

Mit der dringlichen Bitte um Ihre geschätzte Antwort !

i.                    A. „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg

“Brigitte Queck

www.muetter-gegen-den-krieg-berlin.de

Abs: Brigitte Queck, Humboldtring 11, 14473 Potsdam

 

 Auf diesen Brief hat das AA geantwortet:

 

AUSWÄRTIGES AMT
Bürgerservice




Sehr geehrte Frau Queck,

vielen Dank für Ihre Anfrage beim Bürgerservice des Auswärtigen Amts.

Die Bundesregierung ist über die jüngste Eskalation der Gewalt im Nahen Osten
tief erschüttert. Zahlreiche Menschen in Israel und den besetzten
Palästinensischen Gebieten haben in der Eskalation der Gewalt ihr Leben
verloren. Ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl.

Deshalb begrüßt die Bundesregierung die nunmehr eingetretene Waffenruhe, die
verhindert, dass es weitere Opfer gibt. Sie hat den Raketenbeschuss auf Israel
auf das Schärfste verurteilt und in diesem Zusammenhang das
Selbstverteidigungsrecht Israels betont. Gleichzeitig hat Bundesminister Maas
am 20. Mai bei seinem Besuch in Israel und den besetzten Palästinensischen
Gebieten vor Ort Gespräche mit Entscheidungsträgern geführt, um über
langfristige Schritte der Deeskalation und einer Rückkehr zum politischen
Dialog zu beraten.

Die Bundesregierung hat sich bereits vor der jüngsten Gewalteskalation für
notleidende Menschen in Gaza eingesetzt und noch während der jüngsten
Eskalation die Bereitstellung von 40 Millionen Euro humanitärer Hilfe für die
Zivilbevölkerung in Gaza angekündigt. Sie prüft weitere Beiträge auf Grundlage
der eingehenden Bedarfsmeldungen der humanitären Organisationen vor Ort.

Die weiterhin angespannte Lage in Jerusalem beobachtet die Bundesregierung mit
großer Sorge. Sie ruft alle Seiten auf, mit Besonnenheit und Zurückhaltung zu
handeln und von provokativen Schritten abzusehen, die die Lage weiter
verschärfen könnten. Der historische und rechtliche Status Quo an den Heiligen
Stätten muss respektiert und gewahrt werden. Die Ansiedlung israelischer
Staatsbürger und damit verbundene Abrisse und die zwangsweise Räumung von
palästinensischen Wohnunterkünften in den besetzten Gebieten, einschließlich
in Ost-Jerusalem, verstoßen nach Auffassung der Bundesregierung gegen
geltendes Völkerrecht und stellen ein Hindernis im Friedensprozess dar. Sie
hat wiederholt ihre Sorge über solche Räumungen ausgedrückt, zuletzt gemeinsam
mit ihren französischen, britischen, spanischen und italienischen Partnern am
6. Mai.

Die jüngste Gewalteskalation unterstreicht den dringenden Bedarf an einer
politischen Lösung im jahrzehntealten Konflikt zwischen Israel und den
Palästinensern. Die Bundesregierung ist unverändert der Auffassung, dass nur
eine verhandelte Zwei-Staatenlösung einen nachhaltigen Frieden für die
Menschen in der Region gewährleisten kann. Daher wird sie sich weiter nach
Kräften um eine Rückkehr zu politischem Dialog und einer Wiederaufnahme von
Verhandlungen bemühen.



Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgerservice im Auswärtigen Amt

Mein Kommentar (Izzeddin Musa):

Der Auschwitz-Minister meint: "Israel hat den Raketenbeschuss auf Israel auf das Schärfste verurteilt und in diesem Zusammenhang das Selbstverteidigungsrecht Israels betont".

Das unterdrückte Volk der Palästinenser, dessen Land Israel völkerrechtswidrig beraubt, sein Selbstbestimmungsrecht verweigert, seit 73 Jahren besetzt hält, hat "KEIN" Recht sich selbst, gegen die militärische Übermacht des Apartheid-Staates Israel zu verteidigen!

Die Einseitigkeit des Auschwitz-Ministers ist ekelhaft. Hoffentlich ist er bald weg.

 An: armin.laschet@landtag.nrw.de, "Bundeskanzlerin", "Außenminister Maas", "Fraktion CDUCSU", "Fraktion Grüne", "Fraktion Linke", "Fraktionsbüro SPD", "FDP", "AA Nahostreferat", "Menschenrechtsausschuss"

Sehr geehrter Herr Laschet,

ich  identifiziere mich mit dem Brief, insbesondere schließe ich mich den Satz aus dem Brief, von Claudia Karas an Sie, an:„vorsorglich verweigere ich die von Ihnen von jedem deutschen Bürger geforderte "Staatsräson" für den Staat Israel“.

Ihre Ekelhafte Komplizenschaft mit dem Apartheidstaat Israel, der tagtäglich Verbrechen gegen das palästinensische Volk begeht, ist zu tiefst verachtenswert. Hier können und dürfen Sie nicht in meinem Namen reden! Das steht Ihnen wahrhaftig nicht zu.

Dr. Izzeddin Musa

Anschrift 

Hier für Sie die Stimme einer aufrechten Jüdin:

https://www.juedische-stimme.de/2021/05/15/rede-zum-tag-der-nakba/

Rede zum Tag der Nakba 

15. May 2021Aktuelles

 

auf der Demonstration von Palästina spricht – Palestine speaks
am 15. Mai 2021 in Berlin
von Lili Sommerfeld für die Jüdische Stimme für gerechte Frieden in Nahost

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Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Ich stehe hier mit euch als jüdische Aktivistin und Teil der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Wir stehen hier zusammen, vereint im Widerstand gegen die Besatzung, die Apartheid und die andauernde Nakba.

Wir wissen, wie schwer es ist, in Deutschland gehört zu werden, wenn man für ein freies Palästina spricht. Aber als Jüdinnen und Juden, die sich Menschenrechten, Freiheit und Gerechtigkeit verpflichtet sehen, können wir nicht anders, als ganz klar zu sagen: Israel spricht NICHT in unserem Namen!

Heute sind wir in Berlin, aber unser Herz ist bei den Opfern der Gewalt im nahen Osten. Für unsere lebendige jüdische, israelische, muslimische, christliche, palästinensische Berliner Gemeinschaft ist der nahen Osten nicht weit weg. Wir alle haben nicht das Privileg, unsere Augen vor dem Unrecht verschließen zu können. So wir hier stehen und demonstrieren, werden unsere Brüder und Schwestern in Gaza ermordet. Hier und heute auf diesem Platz sind Menschen, deren Familienmitglieder in der vergangenen Woche getötet wurden. Und die deutsche Politik tut nichts, um der Gewalt ein Ende zu bereiten.

Wir wissen, dass sich die deutsche Regierung mit ihrer faktisch bedingungslosen militärischen und diplomatischen Unterstützung Israels an den Morden in Gaza mitschuldig macht.

Zu deutschen Politikerinnen und Politikern sagen wir: Die Waffenlieferungen an Israel reinigen NICHT euer Gewissen von den Verbrechen der Nazis. Es wird Zeit, dass ihr euch endlich an eure eigenen Standards haltet die völkerrechtswidrige Expansionsstrategie Israels anprangert. Euer Blick auf Israel darf nicht über die Gräber Palästinas hinwegsehen.

Zu den anwesenden Medienvertreter*innen sagen wir: Wir ertragen es nicht mehr, dass eure Berichterstattung immer erst bei den Raketen aus Gaza beginnt. Es wird Zeit, dass ihr die Öffentlichkeit aufklärt über die Verbrechen, die seit Jahrzehnten von israelischer Seite verübt werden. In Sheikh Jarrah, in ganz Ostjerusalem und im Westjordanland. Es wird Zeit, dass ihr Euphemismen wie „Siedlungspolitik“ enttarnt als das was sie sind: Vertreibung, Völkerrechtsverletzung und Landraub. Die aggressive Judaisierung – from the river to the sea – IST die andauernde Nakba.

Zuletzt richten wir die Worte an die Berliner Polizei: Auf unserer Demo in Neukölln vergangenen Mittwoch konnten wir erleben, dass es euch NICHT gelungen ist Lehren aus den Verbrechen eurer Vorfahren zu ziehen. Wenn vor euren Augen Juden und Palästinenser friedlich und gemeinsam demonstrieren, sich gegen Unrecht, Gewalt, Rassismus und Unterdrückung wehren, sich einsetzen für Menschenwürde unabhängig von Religion und Ethnie, dann solltet ihr Deutschen in der ersten Reihe stehen. Eure Großväter haben meine Familie vor 80 Jahren ins KZ deportiert und ihr habt immer noch nichts verstanden: SHAME ON YOU!

Doch es gibt auch Hoffnung: Mit jedem Tag wächst die Solidarität mit Palästina,  nicht nur hier in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt. Keine Besatzung dauert ewig. Kein Apartheidsystem bleibt für immer bestehen. Wir bleiben zusammen in unserem Widerstand und keine Diffamierung der Welt wird uns auseinander bringen. Free Palestine!

 

Anhang:

https://www.reuters.com/article/deutschland-nahost-laschet-idDEKCN2CY1CF
Laschet - Auch Bürger müssen Staatsräson zum Schutz Israels teilen

 

Guten Tag Herr Laschet, sehr geehrte Damen und Herren aus den Parteien,
 
vorsorglich verweigere ich die von Ihnen von jedem deutschen Bürger geforderte "Staatsräson" für den Staat Israel.
 
Meine Lehre aus der deutschen Geschichte ist, meine Stimme gegen Unrecht zu erheben, und gegen Juden- und Menschenhass
im allgemeinen einzutreten mit der Verpflichtung, "dass sich der Holocaust nicht wiederholen dürfe"!
 
Mein Gewissen und meine besondere Verantwortung als deutsche Bürgerin schließt allerdings eine
besondere Verpflichtung für den Staat Israel kategorisch aus!
 
Zum einen ist der Staat Israel nicht - wie Sie es fälschlicherweise tun - gleichzusetzen mit den hier in Deutschland lebenden Juden,
denn unzählige von ihnen wie beispielsweise die „jüdische Stimme für gerechten Frieden“ waren ausgerechnet hier in Deutschland
aufgrund ihrer legitimen Kritik an der israelischen Politik und wegen ihres kompromisslosen Eintretens für einen gerechten Frieden
infamen Diffamierungskampagnen und Antisemitismusvorwürfen (!) ausgesetzt und wurden aus Hörsälen und Veranstaltungsräumen
vertrieben (!) – und ich kann mich nicht erinnern, dass Sie oder andere hochrangige Politiker sich für DIESE Juden je eingesetzt haben;
 
zum anderen sind es die bekannten zahllosen israelischen Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen gegen das palästinensische Volk,
das seit  Jahrzehnten unter brutaler völkerrechtswidriger israelischer Besatzung lebt und peu à peu ihres Landes beraubt wird,
eben genau das unsägliche Unrecht, für das auch die Bundesregierung durch ihr Schweigen mit verantwortlich ist und dadurch
wiederum große Schuld auf sich geladen hat.
 
All dies geschieht nicht in meinem Namen und jedenfalls ich verwahre mich strikt dagegen, mich in Ihre beschämende Komplizenschaft
mit den israelischen Völkerrechtsverbrechen hineinziehen zu lassen und dafür in Haftung genommen zu werden.
 
Salam + Shalom
Claudia Karas, Frankfurt
Kein Friede ohne Gerechtigkeit!