Bestandsaufnahme
Neujahrsgruß an die Bundeskanzlerin, Bundestag, Medien und v. a. m.
01.01.2017 um 20:36 Uhr
Im Link unten ist eine Bestandsaufnahme für die
Amtsperiode eines kläglich gescheiterten US-Präsidenten, Barack Hussein Obama,
der auch ein "Nobelpreisträger" ist!!! Dass dieser Preis ein Hohn,
hohl und wertlos ist, dokumentierte Bob Dylan eindrucksvoll. Dass Merkel sich,
mit ihr "Staatsräson" dem scheidenden Präsidenten gleichmachte, ist
ein deutliches Zeichen für die Unterwürfigkeit beider, unter den Füßen Israels
(Bibi Netanyahu!) und dass sie im Jahr 2017 gegangen wird. Hoffentlich!!!
Izzeddin Musa
Anschrift
Barack Obama, just the first Black US President
Präsident Obamas
Vermächtnis als 44. US-Präsident fällt zwiespältig aus. Kaum im Amt, bekam er
den Friedensnobelpreis verliehen. Für was eigentlich, fragt man sich nach acht
Jahren immer noch. Innerhalb eines Jahres wollte er das Gefangenenlager auf
Guantanamo schließen. Fehlanzeige. Man muss ihm zugutehalten, dass dies gegen
einen renitenten US-Kongress nicht durchsetzbar war. Sein Nachfolger im Amt,
der 45. US-Präsident, will diese rechtsfreie „Luxusherberge“ weiterbetreiben,
und er hält auch Waterboarding, sprich Folter, für eine erfolgversprechende
Verhörmethode!
Obamas
verheißungsvolle Rede an der Universität von Kairo endete in einer
Konfrontation mit dem Islam. Sein Markenzeichen ist die geschliffene Rhetorik,
die seine brutale Machtpolitik kaschieren soll. Obama ist der erste
Drohnen-Präsident schlechthin. Kein anderer hat diese Terrormethode so oft
eingesetzt wie er. Bei diesen Angriffen sind Tausende von Zivilisten als
„Kollateraltote“ ums Leben gekommen, nur um einige wenige als Kämpfer
verdächtigte zu töten. Er hat eine eigene Killerlist geführt und diese
beharrlich abgearbeitet. Selbst bei US-Bürgern kannte er kein Pardon und ließ
sie via Drohnen hinrichten.
Er hat desweitern
Berühmtheit dadurch erlangt, dass er wie kein zweiter US-Präsident,
Informanten, so genannte Whistleblower, verfolgen ließ, obgleich er als
Präsidentschaftskandidat gerade zu einem solchen Verhalten
aufgefordert hatte. Edward Snowden, Chelsea Manning, Julian Assange und andere
lässt er gnadenlos verfolgen. Ihnen gebührt eigentlich die Auszeichnung mit der
Presidential Medal of
Freedom.
Obama hat auch
die weltweite Bespitzelung nicht nur von Privatpersonen, sondern auch von
Regierungschefs wie Merkel, Hollande, Juncker, UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon
u. v. a. m. perfektioniert. Selbst die eigenen Staatsbürger werden von der NSA
abgehört, und der gesamte Email-Verkehr wird überwacht. Der unsägliche PATRIOT
Act ist immer noch in Kraft und wurde weiter perfektioniert. Die
rassistisch motivierte Gewalt hat unter seiner Präsidentschaft einen neuen Höhepunkt
erreicht. Als ein Positivum seiner Präsidentschaft kann „Obamacare“ angesehen
werden. Erstmalig kamen über 20 Millionen US-Bürger in den Genuss einer
Krankenversicherung.
Obamas Nah- und
Mittelostpolitik ist ein einziges Desaster, dass mit der unsäglichen Politik
seines Vorgängers George W. Bush begonnen hat. Ein elementare Unterlassung
Obamas war, dass er keine erneute und unabhängige Untersuchung der Umstände der
Anschläge vom 11. September 2001 eingeleitet hat. Wurde eine solche etwas von
ihm gefordert, um zur weiteren Verdunklung beizutragen? Sie sind der Schlüssel
zum Verständnis der desaströsen US-Politik der letzten 15 Jahre im Nahen Osten.
Irrtümlicherweise wird diese Politik „Krieg gegen den Terrorismus“ genannt,
tatsächlich handelt es sich um einen Terrorkrieg gegen die Emanzipation der
Völker und ihre Unabhängigkeit der auf einen Umsturz von säkularen Regierungen
abzielt, die der US-Expansion und ihrer unersättlichen Gier nach Öl und
Rohstoffen im Wege stehen.
Die
Obama-Regierung hat sich zwar weitgehend aus Afghanistan und dem Irak
zurückgezogen, weil man dort eine empfindliche Niederlage hat einstecken
müssen, gleichzeitig hat man neue Terror-Fronten eröffnet, und zwar in Libyen
und Syrien. Aus ideologischer Verblendung hat sich Obama von seiner
Außenministerin Hillary Clinton und ihren Amazonen Rice und Power zum Umsturz
des Gaddafi-Regimes verleiten lassen. Seitdem herrscht in dem einst stabilen
Land Chaos. Über 40 000 Menschen kamen bei diesem Umsturz ums Leben. Wie sagte
doch die unsägliche und sadistische Hillary Clinton im Fernsehen: „We came, we saw, he died.“
Von Libyen
transportierten die USA nicht nur Waffen, sondern auch die Terroristen nach
Syrien, um Präsident Bashar al-Assad zu stürzen. Der im März 2011
„ausgebrochene“ Protest war von der CIA und arabischen Geheimdiensten
initiiert. Mit aktiver Unterstützung Saudi-Arabiens, der Türkei, Katars und
anderer arabischer Despotien wurde die Terror-Organisation „Islamischer Staat“
und die Al-Nusra-Front in den Stand versetzt, einen Umsturzversuch in Syrien zu
bewerkstelligen. Diese Terror-Organisationen wurden mit Geld und Waffen aus
diesen Ländern unterstützt. Dank des Eingreifens von Vladimir Putin, Iran und
des Hisbollah scheiterte der Versuch. Nach sechs Jahren organisierten
Bürgerkriegs seitens des Westens ist Assad stärker denn je, und Obama ist weg
und Assad ist immer noch an der Macht, obwohl der US-Präsident schon 2011
gesagt hat: „Assad has to go“! Es ist bezeichnend für die Doppelmoral Obamas,
dass er zum Terrorkrieg Saudi-Arabiens im Jemen schweigt.
Obamas Politik
gegenüber Israel ist von Demütigungen durch Benjamin Netanyahu gekennzeichnet.
Obgleich die Obama-Administration alles nur Erdenkliche getan hat, um
Netanyahus Ego und seine Gier nach immer mehr Waffen zu befriedigen, hat dieser
Obama permanent öffentlich gedemütigt. Wie unterwürfig sich die obersten
Repräsentanten der USA bei ihren Besuchen in Israel verhielten, sollen folgende
Aussprüche zeigen. Bei seinem Besuch im März 2013 erklärte Obama: „Es ist gut, wieder im Land zu sein.“ Noch
unterwürfiger trieb es sein Vizepräsident Joe Biden, der bei seinem Besuch im
März 2010 aus seinem Herzen keine Mördergrube macht und erklärte: „Schön,
wieder zu Hause zu sein.“ (Good
to be at home.) Konnte man dieses noch als geheuchelte Politikrhetorik
abtun, hätten Netanyahus Auftritte vor dem US-Kongress eine harsche
Zurückweisung Obamas verlangt.
Geradezu besessen
hatte Netanyahu das Nuklearabkommen mit dem Iran bekämpft. War es ihm und Ehud
Barak schon nicht gelungen, die USA in einen Angriff gegen Iran
hineinzutreiben, was zum größten Teil den ehemaligen israelischen
Geheimdienstchefs zu verdanken war, so versucht Netanyahu alles, um durch die
Mobilisierung des Israelhörigen US-Kongresses und der amerikanischen
Öffentlichkeit, Obamas Verhandlungen zu torpedieren. In diesem Fall hat Obama
einmal obsiegt, weil der die US-Interessen über die des israelischen
Besatzerstaates gestellt hatte. Wie frenetisch die Reden Netanyahus von den
amerikanischen Abgeordneten bejubelt worden sind, hinterlässt bei einem
neutralen Beobachter den Eindruck, als feierten die Abgeordneten ihren
eigentlichen „Präsidenten“. Diese inszenierten Auftritte eines Vertreters eines
winzigen Staates haben die Unabhängigkeit dieser Abgeordneten zur Farce
gerinnen lassen.
Trotz dieser
permanenten Demütigungen hat Obama mit der Netanyahu-Regierung ein Memorandum
ausgehandelt, dass Israel in den nächsten zehn Jahren einen Betrag von 38
Milliarden US-Dollar an Unterstützung zusagt. Ursprünglich belief sich dieser
Betrag auf drei Milliarden US-Dollar pro Jahr, und dies trotz massiver Armut
von weiten Teilen der amerikanischen Bevölkerung und einer maroden
Infrastruktur. Wie einige Vertreter der zionistischen Israellobby bereits
angekündigt haben, sie dies noch nicht das letzte Wort. Bei jedem Krieg,
den Israel vom Zaune bricht, stocken die US die israelischen Waffenlager auf
Kosten der amerikanischen Steuerzahler wieder auf.
Kurz vor Ende
seiner Amtszeit hat Obama noch einmal so gehandelt, wie er es während seiner
gesamten Präsidentschaft hätte tun sollen. Seine Regierung hat sich im UNSC der
Stimme enthalten, um so eine Resolution passieren zu lassen, die einen
sofortigen Stopp der Siedlungen verlangt und darüber hinaus alle Siedlungen für
völkerrechtswidrig erklärt hat. Dass die Westmauer in Ostjerusalem auch unter
Israels illegale Besatzung fällt, ist völkerrechtlich selbstredend. Netanyahu
reagiert auf die Stimmenthaltung der Obama-Administration wie ein politischer
„lunatic“.
Könnte die
inszenierte Aufgeregtheit von Netanyahu nicht auch gespielt sein, um eine
noch größerer Loyalität von der kommenden Trump-Regierung zu erzwingen? Wie es
im Augenblick scheint, wirken Trump und Netanyahu ideologisch wie
siamesische Zwillinge. Hoffentlich merkt Trump bald, dass die Interessen der
USA wesentlich andere sind als die des Besatzerstaates Israel, trotz allen
Geredes über so genannte gemeinsame Werte.
Was bleibt von
der Obamas Präsidentschaft? Zuerst sehr viel Rhetorik und wenig Substanz. Dies
hat besonders die hilflosen Europäer beeindruckt, insbesondere die
Merkel-Regierung trotz Abhörskandal. Obama kann mit zwei außenpolitischen
Leistungen aufwarten: Zum einen mit dem Nuklearabkommen mit Iran, und zum
anderen mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Kuba, obwohl dies unter
Symbolpolitik abzubuchen ist. Ob seine militärische Expansion in den Fernen
Osten, die sich gegen China richtet, Erfolg haben wird, kann nicht abschließend
beurteilt werden. Die krachende Niederlage von Hillary Clinton ist auch eine
innenpolitische Niederlage für Obama, da er im ganzen Land Wahlkampf für sie
gemacht hat. Clinton stand für ein völlig korruptes politisches System. Dass
Obama auf dieses politisch ausgemergelte Pferd gesetzt hat, zeigt sein schlecht
ausgeprägtes Urteilsvermögen.
Dies trifft auch
auf die Bestrafung Vladimir Putins zu, der wegen eines angeblichen Hackens in
die Rechner der Demokratischen Partei abgestraft worden ist. Bis heute konnten
die USA keinen einzigen stichhaltigen Beweis für ihre Behauptungen vorlegen.
Eigentlich richtet sich diese Strafaktion gegen Donald Trump. Obama und das
liberale Establishment wollen einem besseres Verhältnis zwischen Trump und
Putin so viele Steine in den Weg legen wie möglich und die radikalen
russophoben Kräfte im US-Kongress stärken. Trump hat die ideologisch motivierte
Attacke Obamas souverän gekontert, indem er erklärte, dass Putin „smart“ sei.
Mit der
Trump-Präsidentschaft stehen der internationalen Politik stürmische Zeiten
bevor. Ein Positivum hat sie jedoch: Abkommen wie TPP und TIPP sind tot. Es ist
zu hoffen, dass Trump auch das NAFTA-Abkommen revidiert und damit der
Globalisierung, die zur Verarmung von Milliarden Menschen beitragen hat, ein
Ende bereitet.
Obama war zwar
der erste schwarze Präsident der USA. Dass Hillary Clinton nicht der erste
weibliche Präsident der USA geworden ist, scheint ein Segen für Amerika und die
Welt zu sein. Die erste Präsidentin der USA könnte Michelle Obama sein, und sie
ist darüber hinaus auch noch Schwarz. Meine Lieblingsfarbe.
