Inland
Eine Geschichte der SPD
Untergang der Götter
Von Izzeddin Musa
Eine Geschichte der SPD
Untergang der Götter
Von Izzeddin Musa
Seit der Lüge von Scharping/Fischer und dem Überfall/Kosovokrieg 1999 liege ich
mit der SPD im Clinch. Das gipfelte 2003 im völkerrechtswidrigen Überfall auf
den Irak, als Kanzler Schröder „scheinheilig“ seine Beteiligung verweigerte,
jedoch Ramstein als US-Versorgungsbasis für den Krieg zugelassen hatte. Mit
anderen Worten, er hat sich an diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
beteiligt und damit gegen die Verfassung eklatant verstoßen. Das hat mich
veranlasst, gegen den Kanzler und seinen Außenminister Joseph Fischer beim
Generalbundesanwalt Kai Nehm eine Klage zu erheben. Ich bekam eine 9-seitige
Antwort, in der der Bundesgeneralanwalt die Anklage mit Worthülsen und hohlen
Begründungen nicht zugelassen hat. Wie denn auch, wenn der Kanzler der
Brötchengeber für Kai Nehm (auch SPDler) war? Für mich aber war eine Etappe
erreicht, wo ich wenigstens Aufsehen erregen konnte.
Montage: arbeiterfotografie.com
Meine Einwendungen, Kritiken und Proteste sowie Petition nach Art. 17 GG an den
Petitionsausschuss des Bundestages, häuften sich gegen Schröder/Fischer, als
sie die Lieferung von zwei weiteren Delphin-U-Boote an Israel genehmigten, aber
auch wegen anderer grober Ausfälle der Rot-Grünen-Regierung. Auch viele
„SPD-Größen“ - wegen flagranter Ausfälle - sind nicht verschont geblieben, von
Manfred Lahnstein über Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, der Afghane
Peter Struck, die Oberzionisten Otto Schily, Thomas Krüger, Gerd Weisskirchen,
Reinhold Robbe bis, Möchtegern-Zionist Bernd Lange und Andrea Nahles sowie
einige Mitglieder des Bundestages.
Ich bin öfter gefragt worden, warum ich eigentlich immer noch in dieser „SPD“
sei? Die Antwort: „Ich habe immer gehofft, als Genosse, könnte ich mehr Gehör
ernten“, erwies sich im nachhinein als Trugschluss. Sie haben da oben gedacht,
der „Genosse“ ist ein kleiner Fisch, was er da labert oder faselt, kann er aus
Parteidisziplin“ nicht ganz so ernst nehmen und meinen. Genauso wie anderen aus
der Parteibasis, die wie Schachfiguren behandelt werden.
Und so ging Le Histoire le SPD weiter. Meine Hoffnungen, Gehör zu finden,
schmolzen immer mehr ab und ich war oft drauf und dran, aus dieser „Schein-SPD“
auszutreten. Einziger Trost war, dass die meisten meiner Kritikschriften
wenigstens das Tageslicht erblickt haben, das heißt, sie wurden an vielen
Stellen veröffentlicht und fanden weite Verbreitung. Viele Leserinnen und Leser
stimmten mit mir überein. Damit war ein wichtiges Ziel erreicht.
Dann kamen die Zeiten der Diktat-Handelsabkommen, und meine
Auseinandersetzungen mit der Partei sind bereits öffentlich, fanden immer noch
keine Reaktion bei den Berlinern, bis ich endlich auf eine Mail, vom 20.09.2016
– Gabriel und CETA (siehe unten) eine Antwort vom Vorstand bekommen habe.
Und das nur, wie ich meine, weil dem Parteivorsitzenden und Untertanen
inzwischen ein starker Wind ins Gesicht bläst und sie den Ernst der Lage, durch
das Verharren bei ca. 20 Prozent-Wählergunst, Tendenz absteigend, spürten. Die
kämpfen nun um jede Stimme, die ihnen versagt bleiben wird. Es ist mit den
Partei-Oberen nun soweit, dass sie die Wahlschlappen als Sieg feiern. Das ist
Zynismus pur!
Einige Links, um einen Einblick zu gewinnen, über die Auseinandersetzungen mit der SPD:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23003
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18535
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18651
https://groups.google.com/forum/#!topic/de.soc.politik.texte/JtyThtZgtGg
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=828
http://www.palaestina-stimme.de/aktuelles/flagrante-ausfaelle-eines-parlamentariers-21-08-05.html
http://de.soc.politik.texte.narkive.com/HQwKMlr9/gute-wuensche-eines-sozialdemokraten-an-dr-h-c-fischer-wie-tief-muss-eigentlich-ein-deutscher
http://www.palaestina-stimme.de/aktuelles/schroeder-flagrante-verletzung-21-02-05.html
https://groups.google.com/forum/#!topic/de.soc.politik.texte/T0I5V2f2h8A
http://othersite.org/izzedin-musa-die-skandalnudel-der-bundeszentrale-fur-politische-bildung-prasident-thomas-kruger/
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18542&css=print
https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/protestbrief_von_sozialdemokraten_an_vorstand.pdf
http://othersite.org/skandal-spd-sammelt-spenden-fur-einen-wald-im-negev-zum-65-geburtstag-des-staates-israel-im-jahr-2013/
Und hier die Endphase und der letzte Korrespondenzverkehr mit der Partei:
1) meine Mail-Schreiben an Dirk Wiese MdB und Andr? Stinka MdL-NRW:
Bisher bin ich gewohnt, da ich kein Mainstreamer sei, auf meine Einwendungen keine Antwort zu bekommen. Siehe Link unten:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23003
2) Mail vom 20.09.2016 um 20:58 Uhr:
Betr.: Gabriel und CETA
Von: Izzeddin Musa
An: Sigmar Gabriel Sigmar.Gabriel@bundestag.de ceta-debatte@spd.de SPD Fraktion
CC: Deutsche Bundestag Angela.Merkel@bundestag.de Angela Merkel Budestag Die Linke CDU/CSU Fraktion Grüne Fraktionaktuell@foodwatch.de BÜTIKOFER Reinhard Hans KELLER Ska
BCC: von A bis Z wurde verteilt
Genossinnen und Genossen,
wie hat Siegmar Gabriel euch bloß rumgekriegt und euch wie eine Hammelherde vor sich her zu treiben?
Dr. Izzeddin Musa
Am Bonner Graben 19
53343 Wachtberg
Hier, was gesagt werden muss!!!
http://betweenthelines-ludwigwatzal.com/?p=173
3) Und hier ist die Antwortmail vom Vorstand auf meine obige Mail, sie kam prompt:
Gabriel und CETA (Ticket: SPD-58286)
Von: parteivorstand@spd.de
Gesendet: Donnerstag, 22. September 2016 um 14:39 Uhr
Von: parteivorstand@spd.de
An: izzeddin.gaza@gmx.de
Betreff: Gabriel und CETA (Ticket: SPD-58286)
Sehr geehrter Herr Dr. Musa,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 20. September 2016 erreicht hat.
Sie kritisieren die Entscheidung des SPD-Konvents, dem Freihandelsabkommen
zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta), im Grundsatz zuzustimmen.
Die SPD diskutiert seit mehr als zwei Jahren über die Chancen und Risiken von
Freihandelsabkommen. Auslöser für die Debatte war vor allem das von vielen
Bürgerinitiativen und NGOs kritisierte Abkommen mit den USA TTIP. Die SPD hat
sehr früh klar gemacht, was aus unserer Sicht rote Linien in einem solchen
Abkommen sind. Und Sigmar Gabriel hat in den vergangenen Wochen mehrfach
deutlich gemacht, dass es bei den Amerikanern in dieser Hinsicht an
Verhandlungsbereitschaft mangele und TTIP daher faktisch tot sei.
Das eigentlich schon vor drei Jahren fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen
Ceta ist auf Betreiben der SPD und der neuen kanadischen Regierung in der Folge
erheblich verbessert worden. So wird es erstmals keine privaten Schiedsgerichte
mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich
bestellten Richtern. Zusätzlich wurden Standards bei Arbeitnehmer- und
Verbraucherrechten sowie beim Umweltschutz angehoben. Und wichtige Bereiche der
öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa die kommunale Wasserversorgung geschützt.
Das Abkommen könnte damit den Standard setzen für neue progressive Regeln in
der Globalisierung.
Ceta ist ein Schutz vor schlechten Handelsabkommen wie es sie bereits
hundertfach gibt. Ceta soll als Blaupause auch für bereits bestehende Abkommen
gelten und auch die dort geltenden Standards heben. Es ist also der Versuch,
Globalisierung im Sinne der SPD zu gestalten. Scheitert Ceta, bleiben alle
bislang geltenden Vereinbarungen in Kraft. Mit all den schlechten Standards,
den privaten Schiedsgerichten und ohne den Schutz von Arbeitnehmerrechten. Das
kann nicht im Interesse der SPD sein.
Die SPD ist die einzige Partei, die sich mit diesem Abkommen tatsächlich
auseinandergesetzt hat. Weder befürworten wir es widerspruchslos wie die Union
es tut. Noch verurteilen wir Freihandel in Bausch und Bogen wie das die Linkspartei
macht. Auf dem Parteikonvent fand eine sachliche, an Argumenten interessierte
Debatte statt und die Delegierten haben eine verantwortungsvolle Entscheidung
getroffen. Darauf kann die SPD stolz sein.
Auf unserer Homepage finden Sie viele Informationen rund um Ceta: Den
Vertragstext selbst, den Beschluss des Parteikonvents, ein FAQ, einen
Mitschnitt der Pressekonferenz mit Sigmar Gabriel und Martin Schulz sowie eine
Bewertung des Vertragstextes durch den Vorsitzenden des Handelsausschusses des
Europäischen Parlaments, Bernd Lange:
Wir würden uns freuen, wenn Sie die Gelegenheit wahrnehmen, um mit uns ins
Gespräch zu kommen. Denn eines hat die SPD in ihrer 154-jährigen Geschichte
verinnerlicht: nur im Dialog, im Abwägen der Argumente und am Ende im
Kompromiss ka
Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus,
Kai Ihlefeld
SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation
Telefon: (030) 25 991-500
Telefax: (030) 25 991-375
E-Mail: parteivorstand@spd.de
Internet www.SPD.de
Postanschrift:
SPD-Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
4) Meine Schluss-Mail an den Parteivorstand, worin ich eine Antwort abblockte:
Aw: Gabriel und CETA (Ticket: SPD-58286)
28.09.2016 um 12:44 Uhr
Von: Izzeddin Musa
An: parteivorstand@spd.de dirk.wiese@bundestag.de sebastian.hartmann@bundestag.de Sigmar Gabriel Ulrich Kelber
Sehr geehrter Herr Ihlefeld im Vorstand,
vielen dank für Ihre Antwort. Sigmar Gabriel stand bis vor Kurzem für
TTIP. Seine TTIP-Todesanzeige ist nicht einmal ein Paar Wochen alt
und lediglich als einen Ausweichmanöver und Antwort auf den Druck der
vielen Gegner zu deuten ist. Diese Todesanzeige bedeutet nicht, dass
TTIP tatsächlich tot ist. Im Gegenteil, sie ist quicklebendig und wird durch
die CETA-Tür und -Tor wieder kommen. Denn, fast alle US-Konzerne und
-Unternehmen haben auch in Kanada Niederlassungen. Diese werden die EU mit
Produkten überschwemmen, eben so werden sie die EU-Länder
mit Milliarden-Klagen überschwemmen. Das Ergebnis wird zweifellos
stets zugunsten des Stärkeren fallen. Demnach ist die Todeserklärung
nichts anderes als Nebel und Augenwischerei zu betrachten, eben ein
taktischer Zug Gabriels. Der Parteivorsitzende hat den „willigen“
Konventteilnehmern etwas vorgegaukelt und Sie wollen mir das weiter
auftischen. Das ist nicht Ordnung.
Dass, Gabriel genau weiß, worum es geht und das einfach den Teilnehmern nicht
erzählt, beweist ein Zitat von ihm in der FAZ am 23. Februar
2015: »Wir reden zuviel über Chlorhühner und zuwenig über die geopolitische
Bedeutung.« Also reden wir über die geopolitischen Ziele von TTIP, mit denen
eine klare Konfrontationsstrategie und eine erneute Blockbildung angezeigt ist.
Das klingt in den Worten des niederländischen »Clingendael Institute« noch
relativ zurückhaltend: »Der wichtigste Grund (…) TTIP anzustreben, ist
geopolitischer Natur. Der Aufstieg Chinas (und anderer asiatischer Länder),
kombiniert mit dem relativen Abstieg der USA und der wirtschaftlichen Malaise
der Euro-Zone, sind ein Ansporn für den transatlantischen Westen, seine
gemeinsame ökonomische und politische Macht zu nutzen, um neue globale
Handelsregeln zu schreiben, die seine ökonomischen Prinzipien (regelbasierte
Marktwirtschaft) und politischen Werte (liberale Demokratie) reflektieren. TTIP
ist ein zentraler Bestandteil in dieser Strategie.« (Zitat: Peter Van Ham: The
Geopolitics of TTIP. In: Clingendael Policy Brief, No. 23, Oct. 2103,
zit. nach Tim Schumacher: Geopolitischer Sprengstoff: Die
militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP. IMI-Studie Nr. 5/2014).
Spätestens jetzt sollte den Konventteilnehmern der Groschen gefallen
sein.
Das Gerede von Verbesserungen der CETA-Bedingungen bedeutet nicht, dass diese
dann unsere Normen und Standards entsprächen. Und im nachhinein wird sowieso
nichts mehr gehen. Alles andere ist eine Utopie.
Hier kann ich versichern, dass die vielen Gegner-Organisationen den Kampf gegen
die Handelsabkommen nicht aufgeben, sondern verstärkt fortsetzen, und alle
Pro-Parteien das zu spüren bekommen, jedoch spätestens an kommenden Wahltagen
und CETA und TTIP werden zu wahlentscheidenden Themen.
Der Versuch die Globalisierung im Sinne der SPD zu gestalten, kann man nur als
ein Wunschtraum abtun.
Dass die SPD die Rechte der Arbeitnehmerschaft, seit der Kanzlerschaft
Schröders (Agenda 2010) vernachlässigt hat, für die SPD mit den Gewerkschaften
während Jahrzehnten einstand und erkämpfte, ist unbestritten. Die SPD verlor
dadurch die Hälfte ihrer Mitglieder (etwa 500.000). Seitdem geht das Erkämpfte
unaufhörlich den Bach runter und das "Soziale ist abhanden gekommen. Seit
der CETA-Zustimmung hat die "Sozialdemokratische Partei" auch
noch auf Demokratie verzichtet und wird noch einmal eine weitere „Hälfte“
verlieren. Nun, kann man nur noch von "Partei", ohne den Anspruch auf
„sozialdemokratisch“ erheben zu dürfen, reden. Alternativ, nur CETA- oder
einfach Gabriel-Partei nennen. Der Anspruch auf die
Bezeichnung „Volkspartei“ ist bereits abhanden gekommen.
Nach alledem drängt sich die Frage auf: „Wo ist die, von der Partei
beschlossene "Rote Linie" zu CETA geblieben? Die logische
Antwort lautet: Parteivorstand, Präsidium und auch noch der Konvent haben
sich über die demokratischen Parteitagsbeschlüsse der Parteibasis hinweg
gesetzt.
Handelsabkommen sind lediglich eine Knebelung und Knechtschaft der EU,
insbesondere Deutschland, damit die Abhängigkeit von den USA zementiert
wird. Bedenken Sie, der freie Handel ist die Leitidee der kapitalistischen
Weltwirtschaft. Ist das etwa mit SPD-Werten vereinbar?
Das Versprechen des Bundeswirtschaftministers Gabriel: „Ohne Zustimmung
von Bundestag und Bundesrat kann es kein „JA“ aus Deutschland geben“, wird man
sicher nicht vergessen und als flagranter Wortbruch bewerten.
Beim Konvent hat Gabriel, womöglich mit falschen Versprechungen
und Vertröstungen, das Votum der Teilnehmer für CETA erreicht. Eine
vorläufige Anwendung schafft bereits Fakten, ohne dass die nationalen
Parlamente darüber abgestimmt haben. Das ist höchst
undemokratisch. Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz müssten vor
Konzerninteressen stehen. Man braucht kein Abkommen, das Großkonzerne
und Investoren schützt und das europäische Vorsorgeprinzip aushebelt. Die
Versprechungen Gabriels, Verbesserungen in Nachverhandlungen zu erreichen, sind
reine Augenwischerei und werden zukünftig nie etwas erreichen.
Der Freihandel fördert vor allem die starken Ökonomien. Der ehemalige
stellvertretende US-Finanzminister Stuart Eizenstat hat TTIP, noch deutlicher
als Gabriel, erklärt: "Es gibt im wesentlichen zwei konkurrierende
Steuerungsmodelle in der postkommunistischen Welt. Eines ist das transatlantische
Modell, basierend auf freien Völkern, freien Märkten und freiem Handel; das
andere sind autokratisch, staatlich kontrollierte oder dominierte
Volkswirtschaften und regulierter Handel. TTIP ist eine Gelegenheit zu zeigen,
dass unser Modell (…) das beste ist, um die Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts zu meistern." Ich meine, in dieser Sprache ist die
"Stimme des Kalten Krieges" unverkennbar, deutlicher kann man es
nicht ausdrücken. Russland ist von Anfang an von TTIP ausgeschlossen, was
als ein klares Signal für eine Konfrontationsstrategie von EU und NATO zu
deuten ist.
Die Tatsache, dass hochrangige Militärpolitiker an der
Freihandelsdebatte beteiligen, bestätigt die militärstrategische Bedeutung
solcher Abkommen. TTIP ist also ein weiteres Element zur militärischen
Konfrontation gegen Russland. Das kann nicht in unserem Interesse liegen.
Denn, unser Partner sitzt in Russland und nicht in Washington.
Zum Schluss möchte noch sagen, dass die 200 Teilnehmer des Konvents nicht
stellvertretend für die tragende Parteibasis sein können. Diese
Entscheidung ist den Köpfen der Partei geschehen. Die Vermutung liegt nahe,
dass die Teilnehmer, als sie zustimmten, auf der eigenen Karriere mehr
bedacht waren als auf das Wohl der Allgemeinheit. Dieser Verdacht scheint hart
zu sein, ist aber von der Hand nicht zu weisen.
Unter diesen Umständen, glaube ich nicht, dass eine fruchtbare Diskussion
zwischen uns stattfinden kann. Dafür liegen wir m. E. auf zwei verschiedene
Planeten.
Mit freundlichen Grüßen und Glückauf
Izzeddin Musa
5) Meine Konsequenz, Mail an den OV-Vorsitzenden vom 6. Oktober 2016
Lieber Andreas,
eine Mail-Antwort hat bei mir eine Woche Karenzzeit. Danach gilt, keine Antwort
ist auch eine Antwort. Es scheint, eine Antwort wird vermieden, wenn diese in
Verlegenheit bringen und die Position eines Mandatsträgers gefährden kann. Das
heißt, ein Mandatsträger darf von einer vorgezeichneten Linie nicht abweichen.
Ich bin zwar kein Mandatsträger, auch wenn ich es wäre, würde ich ausscheren,
mit meiner Meinung nicht zurückhalten und schon gar nicht auf vorgezeichneter
Linie gehen. Ich habe, während meines langen Lebens, immer ehrlich und offen,
meine Meinung gesagt, auch wenn sie Weh tat. Ich will nichts von der
Partei, außer, dass sie ihre sozialdemokratischen Grundwerte behält und hütet,
für die ich in die Partei eintrat. Inzwischen sind diese Werte abhanden
gekommen.
Die Bezeichnung "sozialdemokratisch" muss zunächst verdient
und mit Taten unterstrichen werden. Inzwischen kann die Partei diese Errungenschaften,
sozial wie demokratisch (Agenda 2010 und TTIP, CETA und TiSA), nicht mehr für
sich in Anspruch nehmen. Die "Oberen" der Partei geben das nicht
offen zu und versuchen, drum herum zu reden. Das ist sarkastisch. Ich bin zu
der Meinung gelangt, dass Orts-, Kreis- und Landesvereine nur noch dafür da
sind, Mehrheiten für Berlin zu schaffen, lediglich Statisten ohne eigene
Meinung. Ich stehe nicht zur Verfügung, schon gar nicht für einen
Meinungswinger und Wortbrecher Sigmar Gabriel, der dabei ist, die Partei aus
den Angeln zu heben.
Und noch eins, die „SPD“-Koalitionäre in Berlin kooperieren mit einem Folter-
und Exekutions-Regime in Saudi-Arabien und liefern ihm Waffen. Deutschland
arbeitet mit der Türkei zusammen, deren „Sultan“ dabei ist, ein ehemals
säkulares und demokratisches Land in ein islamisches „Neo-Osmanisches Sultanat“
umzuwandeln. Und wir boykottieren auch noch Russland und machen uns zu einem
US-NATO-Instrument. Das ist unverantwortlich und fatal.“
Ich ziehe meine Konsequenzen (siehe Einzelheiten aus meiner Mail v. 28.10. an
dich, auch an Dirk Wiese und André Stinker - http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23003), und erkläre
hiermit den Ausritt aus der Partei, mit sofortiger Wirkung.
Mit freundlichen Grüßen
Izzeddin Musa
Online-Flyer Nr. 584 vom 19.10.2016
© 2016
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bzw. gekennzeichnete AutorInnen / Institutionen
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Am 25.08.2014 17:37, schrieb Izzeddin Musa:
Lieber Sigmar, lieber Frank-Walter,
Dass Ihr dem Grundsatz “keine Waffen in
Krisengebieten” entsprechend handelt, finde ich toll. Ich habe allerdings zu
Eurem Mitgliederbrief und die Rechtfertigungen darin einige Bemerkungen:
1.
Die
kurdischen Peschmerga militärisch zu unterstützen, heißt, die Spaltung des
Landes Irak zu fördern. Denn, sollten die Peschmerga die IS-Mördergruppen
besiegen, gehen sie gestärkt aus dem Konflikt hervor und sind darüber hinaus
noch mit modernsten Waffen ausgerüstet. Diese Waffen werden dann gegen die
Zentralregierung in Bagdad gerichtet, um einen kurdischen Staat auszurufen,
was Barasani seit geraumer Zeit anstrebt und betreibt und kein Geheimnis
daraus macht.
2.
Diese
Waffen hätten an die neue Zentralregierung ausgehändigt werden sollen, die alle
ethnischen und politischen Gruppierungen im Irak vertreten wird. Ohnehin kämpft die
irakische Armee mit den Peschmergas und anderen Volksgruppen Hand in
Hand gegen die IS (bis Juni noch ISIS auch ISIL).
3.
Wir
liefern, wie ihr behauptet, keine Waffen in Krisengebiete. Das ist auch gut so, stimmt aber nicht ganz. Ihr nennt die Krisengebiete namentlich: Ukraine,
Syrien, Libyen. Ihr habt Israel und die Türkei ausgenommen. Ist Israel etwa
kein Krisengebiet? Israel bekommt von uns alle Waffen, als Geschenk des
Steuerzahlers obendrauf U-Boote, die die Fähigkeit besitzen, Atomraketen
abzufeuern. Israel bombardiert Gaza und andere Palästinensergebiete,
gleichgültig ob Krieg oder Waffenruhe herrscht, routinemäßig fast täglich, mit
einer barbarischen Unverhältnismäßigkeit. Es tötet
hauptsächlich Zivilisten - Kinder, Frauen und Greise. Israel benutzt
international geächtete Waffen, gegen die Zivilbevölkerung in Gaza und die West
Bank. Es zerstört was sich bewegt und nicht bewegt. Ich möchte hier keine
weiteren Einzelheiten aufzählen, über die täglich in allen Medien und auf allen
Kanälen mehr als genug berichtet und übertragen wird. Nur eins, gegen Gaza wird
ein Vernichtungskrieg geführt. Es findet dort ein grausames Massaker und ein
Genozid, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit statt.
Keiner soll den Vorwurf erheben, Israel verteidige sich gegen die
selbstgebauten Raketen der Hamas. Es darf sicher keinem von Euch entgehen, dass
das Völkerrecht jedem besetzten Volk das Recht gibt, sich auch mit Waffen gegen
den Besatzer zu verteidigen. Das Vorgehen Israels dagegen, gezielt Zivilisten
zu töten, verstößt eklatant gegen das Völkerrecht. Es verbietet,
unbewaffnete Zivilisten, militärisch gezielt anzugreifen. Das heißt: »Tötung jeder Art« ist nach
der Vierten Genfer Konvention von 1949 untersagt. Eine Hinrichtung ohne
Gerichtsverfahren untersagt der Internationale Pakt über bürgerliche und
politische Rechte von 1966, den auch Israel ratifiziert hat. Und nur nebenbei, die Widerstandsgruppen in Gaza
haben nie eine vereinbarte Waffenruhe gebrochen. Der Apartheidstaat Israel hat
stets alle Waffenruhen gebrochen. Er hat stets solange mit seinen Provokationen
mein Volk gedemütigt und Menschen außergerichtlich ermordet, bis eine
Antwort von den Freiheitskämpfern kam, worauf dann Israel brutal und gnadenlos,
mit erbarmungsloser Unverhältnismäßigkeit und Brutalität, zurück geschlagen
hat. Ist der Apartheidstaat Israel immer noch kein Krisengebiet? Das man von
Euch gegen das Massaker kein Wort des Protestes hört, verwundert mich nicht, da
ihr doch auch den Apartheid-Wald mitfinanziert (zum Glück, so gut wie
gescheitert!). Ich denke hier auch an die Äußerungen Sigmars bei seinem Besuch
in Hebron und seinen Rückzieher in Deutschland und Kniefall vor Dieter
Graumann. Hört doch endlich mit Eurer Doppelmoral auf.
4.
Ein
weiteres Krisengebiet, die Türkei, wird hier auch gar nicht erwähnt. Auf dem
Boden dieses Krisengebietes, Aufnehmer, Trainer und Schleuser von Terrorgruppen
aus aller Welt, stehen unsere Patriot-Raketen. Sind das etwa keine Waffen?
Genossen, könnt Ihr mir bitte das erklären? Und sollte das vor der GROKO
geschehen sein, warum fordert Ihr nicht die Zurückführung dieser Waffen?
5.
Ihr
wollt jetzt Syrien stabilisieren. Diese Einsicht kommt reichlich spät.
Syrien hat von Anfang an diesen Terror erkannt und dagegen gekämpft. Das wollte
aber niemand im Westen wahrhaben. Im Übrigen, Syrien wird es schon alleine, mit
Hilfe Russlands, schaffen, die blutrünstigen IS-Terrorgruppen und die
Nusra-Brigaden zu bekämpfen.
6.
Ihr
wollt den Zufluss von Geld und Kämpfern an IS vom Ausland stoppen. Natürlich
ist das gut und richtig. Aber habt Ihr daran gedacht, dass die Türkei,
NATO-Mitglied und potentieller EU-Kandidat, das Ankunfts- und
Aufnahmeland, Trainer, Bewaffner und schließlich Einschleuser der
Terrorgruppen nach Syrien und Irak ist? Finanziers waren, und wahrscheinlich
immer noch sind, Saudi Arabien und Qatar, mit diesen fundamentalistischen
Despotien, Wiegen der Musterdemokratien, Ihr sehr eng zusammenarbeitet und auch
dort Waffen liefert.
7.
Habt
ihr daran gedacht, dass der IS das Erdöl durch die Türkei transportiert,
verkauft und dafür Milliarden kassiert? Die Türkei ist also kein
Krisengebiet!!! IS kassiert auch Millionen-Lösegeldsummen für Geiseln
(meist Journalisten) aus der westlichen Welt. Frankreich, Spanien, Italien und
Deutschland haben schon, für zweistellige Millionenbeträge, Geiseln frei
gekauft. Nur die USA lehnen es strikt ab, Geiseln frei zu kaufen.
Liebe
Genossen Sigmar und Frank-Walter, auf eine Antwort auf meine Bemerkungen lege
ich größten Wert.
Mit
solidarischen Grüßen und Glückauf
Euer Izzeddin
53343
Wachtberg
Gesendet: Donnerstag,
21. August 2014 um 15:33 Uhr
Von: "Mitgliederbrief | SPD-Parteivorstand" <mitgliederbrief@spd.de>
An: izzeddin.gaza@gmx.de
Betreff: Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier zur Lage im Nordirak
Von: "Mitgliederbrief | SPD-Parteivorstand" <mitgliederbrief@spd.de>
An: izzeddin.gaza@gmx.de
Betreff: Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier zur Lage im Nordirak
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Gesendet: Donnerstag,
21. August 2014 um 15:33 Uhr
Von: "Mitgliederbrief | SPD-Parteivorstand" <mitgliederbrief@spd.de>
An: izzeddin.gaza@gmx.de
Betreff: Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier zur Lage im Nordirak
Von: "Mitgliederbrief | SPD-Parteivorstand" <mitgliederbrief@spd.de>
An: izzeddin.gaza@gmx.de
Betreff: Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier zur Lage im Nordirak
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Marche funébre der SPD
Ich bin zu der internen SPD-Veranstaltung: „Chancen und Risiken von
Freihandelsabkommen“, am 01.7.16 in Siegburg, eingeladen worden. Ich habe
gefreut, bei dieser Veranstaltung alles los zu werden, was ich gegen CETA und
TTIP, die (Un-) Freihandelsabkommen auf dem Herzen habe. Worum es gegangen ist
und was dann geschah, erfährt der Leser aus meinem beigefügtem Schreiben an den
MdB vom 17.7. Eine Antwort-Stellungsnahme habe ich bis heute noch keine
erhalten. Totenstille. Wenigstens von Dirk Wiese habe ich das nicht erwartet.
Ich habe mich doch getäuscht!! Nun ist die Schonfrist abgelaufen und ich mache
alles öffentlich.
Bei den Wahlen 2017 steuert diese SPD im Bund, angeführt von Sigmar
Gabriel, unumwunden auf die 20 Prozent zu. In Ländern, z. B. Baden-Württemberg
ist sie bei ca. 12 Prozent. Er wird es
schon schaffen. Er ist auch der Einzige, den man weit und breit erspäht, der
sich als SPD-Kanzlerkandidat, da es gegenwärtig in der SPD großer Mangel
herrscht, anbietet. Er hat nämlich reichlich Volumen und hohl, daher schwimmt
gut auf! Erkönnte es sogar schaffen, Kanzler zu werden, wegen der Merkel’schen
„Wir schaffen das“, das den Menschen hier zum Halse hängt und deshalb die
„Alternativlos-Kanzlerin“ nicht mehr ertragen können. Na, dann man zu Gabriel.
Hier mein Schreiben an den Genossen:
Parteiinterne Veranstaltung:
Chancen und Risiken von
Freihandelsabkommen
Lieber Genosse Dirk,
es war mir leider nicht vergönnt, Dich kennen zu lernen und mit Dir am
Freitag, 01.07.16, zu diskutieren. Ich war schon unterwegs nach Siegburg, als
ein Not-Anruf mich wieder Richtung Heimweg zurück holte.
Nun komme ich erst jetzt dazu, dir einige Zeilen zu schreiben, was ich
eigentlich vor versammelter Mannschaft gern gesagt hätte.
Dir ist George Friedman, Leiter von STRATFOR (Strategic Forecasting
Inc), eine der einflussreichsten Denkfabriken für US-Geopolitik, von der CIA
und Pentagon finanziert, sicherlich ein Begriff. Er sagt:
„Also, das primäre Interesse der Vereinigten Staaten durch
das letzte Jahrhundert hindurch – also im Ersten, Zweiten und im Kalten Krieg –
sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gewesen, denn vereinigt
wären diese beiden die einzige Macht, die uns bedrohen könnte – und daher
sicherzustellen, dass das nicht passiert.“
Das bedeutet: Primäres Ziel der
US-Geopolitik sei es schon seit 100 Jahren, so George Friedman, eine Allianz
zwischen Deutschland und Russland um jeden Preis zu verhindern.
Genauer betrachtet, CETA und TTIP sind US-Instrumente, abgesehen von vielen
anderen Nachteilen, die als Angriff auf unsere Souveränität, Rechtsfreiheit und
Demokratie zu verstehen. Damit wollen die USA uns ewig in ihrem Fahrwasser
halten und eine Allianz mit Russland zu verhindern. Diese Handelsabkommen sind
ein angriff auf das europäische Vorsorgeprinzip. Wenn Partnerschaft
Gefolgschaft heißen soll, müssen wir lieber Gegner sein.
Ich meine, Deutschlands natürlicher Verbündeter ist Russland – nicht
Washington.
Sollte die SPD bei ihrem gegenwärtigen
Verhalten bleiben, sehe ich bald, dass sie die 20 %-Marke bald knacken wird.
Ich sage auch warum:
Der SPD-Vorstand hat ein Diskussionsforum zu TTIP im Internet gestartet. Es
haben sich unendlich viele zu Wort gemeldet. Ich habe auch einige Male meine
Bedenken gegen TTIP und CETA geäußert. Ich habe keine einzige Stimme gesehen,
die sich für diese Abkommen eingesetzt hat. Aber dann verschwand das Ganze aus
dem Internet. Hat das Ergebnis der SPD-Führung nicht gepasst?
Etwa 4 Mill. Menschen in Deutschland und Europaweit haben gegen TTIP und
CETA unterschrieben. Hat die SPD eine Notiz davon genommen?
250.000 Menschen haben in Berlin gegen diese Abkommen demonstriert.
Warum hat sich die SPD in Schweigen gehüllt und sich nicht deutlich
positioniert? Ist es dann verwunderlich, wenn die SPD sich nicht aus dem
Umfragetief erholen kann?
Unser Wirtschaftsminister hat einigen MdBs erlaubt, einen Blick in die
Verträge zu werfen, ohne Handy, ohne Notizen zu machen. Ist das die
Transparenz?
Nach all dem Protest aus der Bevölkerung hat Gabriel uns die Beruhigungspille in Sachen CETA und TTIP verschrieben, die lautet: "Ohne
Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es deshalb kein Ja aus Deutschland
geben"!
Wenn aber im Oktober der
EU-Ministerrat CETA mit Kanada beschließen soll, steht heute schon fest: Der
Vertrag soll "vorläufig" angewendet werden. Im Klartext heißt das: Bevor die Parlamente der
Mitgliedstaaten abstimmen dürfen, tritt der Vertrag vorläufig in Kraft. Und bis
CETA tatsächlich von allen Parlamenten beschlossen ist, kann das noch viele
Jahre dauern. Also, dafür gibt es rechtlich nicht einmal eine zeitliche
Beschränkung!!! Selbst ein Zeitraum von zehn Jahren, oder mehr, ist durchaus
drin!
Die Wahrheit ist: Die
"vorläufige Anwendung" ist praktisch eine "endgültige
Anwendung"!
Ich frage dich: Ist
das die Demokratie, die wir wollen?
Ich meine: Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende
Sigmar Gabriel haben alle Freiheit und jede Möglichkeit "nein"
zur vorläufigen Anwendung zu sagen. Aber genau das machen sie nicht. Im
Gegenteil: Sie sagen heute schon "ja". Die deutsche Regierung hat
sich festgelegt. Sie ist für die vorläufige Anwendung!
Die SPD-Führung darf sich
also nicht wundern, wenn sie bald unter 20 Prozent landet.
Diese Zustimmung zum US-Vorhaben konterkariert das kluge Vorgehen unseres
Außenministers, der die Absichten der USA erspäht und durchschaut hat und sich
entsprechend äußert und handelt. Er forderte beim Vortreffen der NATO am
14.6.2016, den NATO-Russland-Rat wieder zu beleben. Er legt trotz allem auf den Dialog mit Russland viel Wert und auf
gute vertrauensvolle deutsch-russische Beziehungen. Deshalb organisierte er ein
Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel vor dem aggressiven
NATO-Gipfel in Warschau, trotz der Störungen Polens und der baltischen Staaten,
die gezielt auf Konfrontation mit Moskau gehen. Die Polen haben den Kniefall
Willy Brandts sicher vergessen!!! Das Vorgehen ist unserem Außenminister hoch anzurechnen.
In Europa und insbesondere wir
Deutschen haben ein großes Interesse an Entspannung und nicht an Eskalation mit
Russland. Russland wird sich niemals der willkürlichen Dominanz der USA/EU
unterwerfen. Das müssen wir als Russlands Nachbarn stets vor Augen halten.
Erfreulich ist zu beobachten, wie die
deutsche Regierung anfängt, sich allmählich zu emanzipieren und sich von einer
destruktiven US-Außenpolitik klipp und klar loszusagen versucht.
Altbundeskanzler Schröder-Zitat über
Russland, SZ 18.6.16: „Die Vorstellung, dass irgendjemand in der russischen
Führung die Absicht haben könnte, in NATO-Staaten zu intervenieren, hat mit der
Realität nichts zu tun. Den Partnern in Osteuropa kann man die Angst nur durch
ein vertrauensvolles Verhältnis zu Russland nehmen. Stattdessen hatten die
Amerikaner vor, Georgien und die Ukraine in die NATO zu führen, und das sind
unmittelbare Nachbarn Russlands“.
Zitat Frau Prof. Dr. Däubler-Gmelin: „Ich sage, die USA ist Kapitalismus im
Endstadium, daher darf es nicht wundern, dass sie mit allen Mitteln versuchen,
Europa als „Bluttransfusion“ zu gewinnen, was ihren Leib nochein/zwei
Jahrzehnte mitunter über wasser hält, was anderes ist das nicht“.
Es
gibt in der Tat eine reale Bedrohung, die aber nicht von Russland ausgeht,
sondern von der aggressiven NATO und US-Politik, die einen Keil zwischen
Europa, besonders Russland und Deutschland, treiben will. Merkel ist in
vorauseilendem Gehorsam zu einer Säbelrasslerin geworden, die erschreckend
durch ihre alternativlose Machtfülle zu einer gefährlichen Politik bereit ist,
die für Deutschland keine gute Zukunft erwarten lässt. Ich erinnere hier an das
Jahr 2003, wenn Angela Merkel damals das Sagen hätte, hätten viele deutsche
Soldaten ihr Leben, in einem sinnlosen und völkerrechtwidrigen Krieg im Irak,
opfern müssen.
Das sollte die SPD, als Merkels Koalitionspartner, stets vor Augen haben,
damit die Kanzlerin uns nicht in den Abgrund reißen kann.
Zum Schluss hoffe ich, dass unsere SPD klipp und klar „nein“ sagt zu diesen Handelsabkommen, die es in keinster
Weise in unserem Interesse liegen. In den USA gibt es großen Widerstand gegen
TPP, und die Amerikaner sind auch gegen NAFTA, weil sich dieses Abkommen nur
zum Nachteil der arbeitenden Menschen ausgewirkt hat. TIPP und CETA haben
nichts mit Freihandel, sondern nur mit Hegemonie und US-Dominanz zu tun.
Eine Erinnerung noch: Für den September sind Groß-Demos in sieben
Großstädten gegen CETA/TTIP geplant. Das Gedächtnis der Massen wird nicht
kurzlebig sein, bis zum Wahltag in 2017!!!
Deine Meinung sehe ich sehr gern entgegen und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen und Glückauf
Izzeddin
Dr. Izzeddin Musa
Am Bonner Graben 19
53343 Wachtberg
0228 / 34 04 31
0151 - 28 73 08 95
Genau eine Woche später nach der obigen Veranstaltung, eben am 7.7.16 bekam
ich aus Düsseldorf, von André Stinka MdL, Generalsekretär der NRWSPD und Leiter der
Programmkommission, eine Anfrage, ob ich mich an der Entwicklung des Wahlprogramms zur NRW-Landtagswahl beteiligen
möchte.
Ich habe ja gesagt, in der Annahme, etwas umzusetzen,
woran ich glaube. Vier Tage später bekam ich eine Mail, in der ich gefragt
wurde: Welche Themen sind Dir besonders wichtig?
Ich dachte, ich könnte meine Themen nach Gutdünken selbst frei wählen. Dem war es nicht so. Ich bekam eine Themenliste vorgesetzt, von der ich Themen, die mich interessieren könnten, ankreuzen sollte. Es waren Themen, die durchaus für das Land wichtig erschienen. Jedoch mit keiner Silbe wurden die Handelsabkommen mit Kanada und den USA erwähnt. Obwohl diese durch den Bundesrat, dem NRW auch angehört, gehen sollten. Daraufhin schrieb ich an den MdL, was ich davon halte.
Ich dachte, ich könnte meine Themen nach Gutdünken selbst frei wählen. Dem war es nicht so. Ich bekam eine Themenliste vorgesetzt, von der ich Themen, die mich interessieren könnten, ankreuzen sollte. Es waren Themen, die durchaus für das Land wichtig erschienen. Jedoch mit keiner Silbe wurden die Handelsabkommen mit Kanada und den USA erwähnt. Obwohl diese durch den Bundesrat, dem NRW auch angehört, gehen sollten. Daraufhin schrieb ich an den MdL, was ich davon halte.
Hier meine Stellungnahme:
13.07.2016 um 13:55
Uhr
Lieber André,
sicherlich sind die aufgelisteten Themen sehr wichtig und
einige davon sind gar von großer Interesse für mich. Jedoch, brennen mir z.
Zt. andere Themen auf der Zunge, die nicht auf der Themenliste aufgeführt
sind. Diese wären:
1.
die Freihandelsabkommen
CETA und TTIP, die als US-Instrumente, womit Amerika unsere Demokratie und
Souveränität rauben wird und uns zu Willenlose macht.
2.
unsere Beziehungen zu
Russland und USA-NATO. Hier denke ich, dass Russland unser natürlicher
Verbündeter ist und nicht Washington. Eben auch, dass das Bundeskanzleramt von
der NATO-Führung (USA) entmündigt worden ist. Das darf nicht sein.
Mag sein, Du würdest mir sagen, das sind Berliner Themen
und ich antworte, die NRW-SPD muss auf die Berliner Politik Einfluss
nehmen. Denn die gegenwärtige Situation ist sehr brenzlig, dass man solche
wichtige Themen nicht Berlin alleine entscheiden lassen darf!!! Sonst vermute
ich, dass die Berliner Führung die 20er-Marke nach unten bald knacken wird. Das
kann nicht im Sinne der Sozialdemokratie sein. Wir in den Ländern, bis hin
zu den Ortsvereinen, sollten nicht nur als Mehrheitsbeschaffer für die
Berliner sein.
Aus diesen Gründen, sehe ich von einer weiteren
Beteiligung ab und wünsche Euch viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen und Glückauf
Izzeddin
Dr. Izzeddin Musa
Am Bonner Graben 19
53343 Wachtberg
Auch hier bekam ich keine Antwort mehr, was soviel bedeutet wie, jeder hat
eine gezogene Linie, worauf er zu gehen hat, wenn er überhaupt, irgendwann
etwas werden will. Dass nenne ich freie Meinungsäußerung der Volksvertreter und
völlige Entscheidungsfreiheit nur nach dem eigenen „Gewissen“. Und diese SPD
will meine Stimme im Land und Bund? Nicht das ich lache.
Übrigens, auch hier ist die Schonfrist vorbei.
George Friedman Leiter von STRATFOR:
STRATFOR (Strategic Forecasting Inc), ist eine der
einflussreichsten Denkfabriken für US-Geopolitik.
„Also, das primäre Interesse der Vereinigten Staaten durch
das letzte Jahrhundert hindurch – also im Ersten, Zweiten und im Kalten Krieg –
sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gewesen, denn vereinigt
wären diese beiden die einzige Macht, die uns bedrohen könnte – und daher
sicherzustellen, dass das nicht passiert.“
Das hießt: Primäres
Ziel der US-Geopolitik sei es schon seit 100 Jahren, so George Friedman, eine
Allianz zwischen Deutschland und Russland um jeden Preis zu verhindern.
Frage: Sind CETA und TTIP als einige zahlreicher US-Instrumente, die als Angriff
auf unsere Souveränität, Rechtsfreiheit und Demokratie zu verstehen, um uns
ewig zu unterjochen und um eine Allianz mit Russland zu verhindern?
Deutschlands
natürlicher Verbündeter ist Russland – nicht Washington
Frage: Würdest du die NATO-Kritik unseres Altkanzlers und Außenministers als den
Versuch, uns von der Dominanz der US-Außenpolitik zu lösen, interpretieren?
Wenn Partnerschaft Gefolgschaft heißen soll, müssen wir
lieber Gegner sein.
Frage: Der SPD-Vorstand hat ein Diskussionsforum zu TTIP im Internet gestartet.
Was ist daraus geworden?
Frage: Knappe 4 Mill. Unterschriften, in Deutschland u. europaweit, gegen TTIP.
Und 250.000 Menschen haben in Berlin gegen TTIP demonstriert. Warum hat
sich die SPD in Schweigen gehüllt und nicht deutlich positioniert? Ist es dann
verwunderlich, wenn die SPD sich nicht aus dem Umfragetief erholen kann?
Clinton und Trump = Pest
und Cholera
Hillary Clinton
(US-Außenpolitik) und die NATO sind die größte Gefahr für den Weltfrieden.
Clinton: Destroy Syria
for Israel
Gabriels Pseudogericht ist reine Taktik
Der
Protest gegen TTIP und CETA ist zu groß geworden, als dass er noch ignoriert
werden könnte. Auch in der SPD gibt es
massiven Widerstand. Das
hat keiner besser verstanden als Sigmar Gabriel. Und das ist seine Reaktion:
Mit seinem Pseudogericht kommt er den Kritikern jetzt vordergründig entgegen.
Die SPD-Delegierten sollen glauben, Gabriel hätte mit den privaten
Schiedsgerichten einen ihrer Hauptkritikpunkte aus dem Weg geräumt. Geht
das auf, hat der SPD-Parteichef den Protest in der eigenen Partei effektiv
trockengelegt und die Weichen für TTIP doch noch gestellt.
Man sollte hören, was Frau Prof. Herta Däubler-Gmelin dazu zu sagen hat.
Ich sage, die USA ist Kapitalismus
im Endstadium, daher darf es nicht wundern, dass sie mit allen Mitteln
versuchen, Europa als „Bluttransfusion“ zu gewinnen, was ihren Leib noch
ein/zwei Jahrzehnte mitunter über Wasser hält, was anderes ist das nicht.
1.
Was ist aus dem Diskussionsforum geworden???
- TTIP kann im Wirtschaftsministerium
angesehen werden, nur keine Notizen, Mobiltelefone, Kopien etc.???
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