Ich bin zu der internen SPD-Veranstaltung: „Chancen und Risiken von
Freihandelsabkommen“, am 01. Juli 2016 in Siegburg, eingeladen worden. Ich habe
mich gefreut, bei dieser Veranstaltung alles los zu werden, was ich gegen CETA
und TTIP, die (Un-) Freihandelsabkommen auf dem Herzen habe. Worum es gegangen
ist und was dann geschah, erfährt der Leser aus meinem beigefügtem Schreiben an
den MdB vom 17. Juli. Eine Antwort bzw. Stellungnahme habe ich bis heute nicht erhalten.
Wenigstens von Dirk Wiese hätte ich das nicht erwartet. Ich habe mich doch
getäuscht!! Nun ist die Schonfrist abgelaufen und ich mache alles öffentlich.
Bei den Wahlen 2017 steuert diese SPD im Bund, angeführt von Sigmar
Gabriel, unumwunden auf die 20 Prozent zu. In Ländern, wie z. B.
Baden-Württemberg ist sie bei ca. 12 Prozent gelandet. Gabriel wird die magische Grenze schon schaffen. Er ist
auch der Einzige, den man weit und breit erspäht, der sich als
SPD-Kanzlerkandidat, da es gegenwärtig in der SPD großer Mangel an
Persönlichkeiten herrscht, anbietet. Erkönnte es sogar schaffen, Kanzler zu
werden, wegen der Merkelschen „Wir schaffen das“-Politik, von der die Menschendie
nase gestrichen voll haben und deshalb die „Alternativlos"-Kanzlerin nicht
mehr ertragen können. Na, dann man zu Gabriel.
Hier mein Schreiben an den Genossen:
Parteiinterne Veranstaltung:
Chancen und Risiken von Freihandelsabkommen
Lieber Genosse Dirk,
es war mir leider nicht vergönnt, Dich kennenzulernen und mit Dir am
Freitag, 01.Juli 2016, zu diskutieren. Ich war schon unterwegs nach Siegburg,
als ein Not-Anruf mich wieder Richtung Heimweg zurückholte.
Nun komme ich erst jetzt dazu, dir einige Zeilen zu schreiben, was ich
eigentlich vor versammelter Mannschaft gern gesagt hätte.
Dir ist George Friedman, Leiter von STRATFOR (Strategic
Forecasting Inc), eine der einflussreichsten Denkfabriken für US-Geopolitik,
von der CIA und Pentagon finanziert, sicherlich ein Begriff. Er sagt:
„Also, das primäre Interesse der Vereinigten Staaten durch das
letzte Jahrhundert hindurch – also im Ersten, Zweiten und im Kalten Krieg –
sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gewesen, denn vereinigt
wären diese beiden die einzige Macht, die uns bedrohen könnte – und daher
sicherzustellen, dass das nicht passiert.“
Das bedeutet: Primäres Ziel der US-Geopolitik sei
es schon seit 100 Jahren, so George Friedman, eine Allianz zwischen Deutschland
und Russland um jeden Preis zu verhindern.
Genauer betrachtet, CETA und TTIP sind US-Instrumente, abgesehen von vielen
anderen Nachteilen, die als Angriff auf unsere Souveränität, Rechtsfreiheit und
Demokratie zu verstehen sind. Damit wollen die USA uns ewig in ihrem Fahrwasser
halten, um eine Allianz mit Russland zu verhindern. Diese Handelsabkommen sind
ein Angriff auf das europäische Vorsorgeprinzip. Wenn Partnerschaft Gefolgschaft
heißen soll, müssen wir lieber Gegner sein.
Ich meine, Deutschlands
natürlicher Verbündeter ist Russland – nicht Washington.
Sollte
die SPD bei ihrem gegenwärtigen Verhalten bleiben, glaube ich, dass sie die 20-Prozent-Marke
bald knacken wird. Ich sage Dir auch warum:
Der SPD-Vorstand hat ein Diskussionsforum zu TTIP im Internet gestartet. Es
haben sich unendlich viele zu Wort gemeldet. Ich habe auch einige Male meine
Bedenken gegen TTIP und CETA geäußert. Ich habe keine einzige Stimme gesehen,
die sich für diese Abkommen eingesetzt hat. Aber dann verschwand das Ganze aus
dem Internet. Hat das Ergebnis der SPD-Führung nicht gepasst?
Etwa 4 Mio. Menschen in Deutschland und Europaweit haben gegen TTIP und
CETA unterschrieben. Hat die SPD Notiz davon genommen?
250.000 Menschen haben in Berlin gegen diese Abkommen demonstriert.
Warum hat sich die SPD in Schweigen gehüllt und sich nicht deutlich
positioniert? Ist es dann verwunderlich, wenn die SPD sich nicht aus dem
Umfragetief erholen kann?
Unser Wirtschaftsminister hat einigen MdBs erlaubt, einen Blick in die
Verträge zu werfen, ohne Handy, ohne Notizen zu machen. Ist das die Transparenz
von der die Partei faselt?
Nach all dem Protest aus der Bevölkerung hat Gabriel uns die Beruhigungspille in Sachen CETA und TTIP verschrieben, die lautet: "Ohne
Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es deshalb kein Ja aus Deutschland
geben"!
Wenn aber im Oktober der
EU-Ministerrat CETA mit Kanada beschließen soll, steht heute schon fest: Der
Vertrag soll "vorläufig" angewendet werden. Im Klartext heißt das: Bevor die Parlamente der Mitgliedstaaten abstimmen
dürfen, tritt der Vertrag vorläufig in Kraft. Und bis CETA tatsächlich von
allen Parlamenten beschlossen ist, kann das noch viele Jahre dauern. Also,
dafür gibt es rechtlich nicht einmal eine zeitliche Beschränkung!!! Selbst ein
Zeitraum von zehn Jahren, oder mehr, ist durchaus drin!
Die Wahrheit ist: Die "vorläufige
Anwendung" ist praktisch eine "endgültige Anwendung"!
Ich frage dich: Ist das die Demokratie,
die wir wollen?
Ich meine: Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende
Sigmar Gabriel haben alle Freiheit und jede Möglichkeit "nein"
zur vorläufigen Anwendung zu sagen. Aber genau das machen sie nicht. Im Gegenteil:
Sie sagen heute schon "Ja". Die deutsche Regierung hat sich
festgelegt. Sie ist für die vorläufige Anwendung!
Die SPD-Führung darf sich
also nicht wundern, wenn sie bald unter 20 Prozent landet.
Diese Zustimmung zum US-Vorhaben konterkariert das kluge Vorgehen unseres
Außenministers, der die Absichten der USA durchschaut hat und sich entsprechend
äußert und handelt. Er forderte beim Vortreffen der NATO am 14. Juni 2016, den
NATO-Russland-Rat wieder zu beleben. Er legt trotz allem auf den Dialog mit Russland viel Wert und auf gute vertrauensvolle
deutsch-russische Beziehungen. Deshalb organisierte er ein Treffen der
NATO-Verteidigungsminister in Brüssel vor dem aggressiven NATO-Gipfel in
Warschau, trotz der Störungen Polens und der baltischen Staaten, die gezielt
auf Konfrontation mit Moskau gehen. Die Polen haben den Kniefall Willy Brandts
sicher vergessen!!! Das Vorgehen ist unserem Außenminister hoch anzurechnen.
In Europa und insbesondere wir
Deutschen haben ein großes Interesse an Entspannung und nicht an Eskalation mit
Russland. Russland wird sich niemals der willkürlichen Dominanz der USA/EU
unterwerfen. Das müssen wir als Russlands Nachbarn uns stets vor Augen halten.
Erfreulich ist zu beobachten, wie die
deutsche Regierung anfängt, sich allmählich zu emanzipieren und sich von der destruktiven
US-Außenpolitik klipp und klar loszusagen versucht.
Ich verweise auf den Beitrag von Altbundeskanzler
Gerhard Schröder in der SZ vom 18. Juni
2016: „Die Vorstellung, dass irgendjemand in der russischen Führung die Absicht
haben könnte, in NATO-Staaten zu intervenieren, hat mit der Realität nichts zu
tun. Den Partnern in Osteuropa kann man die Angst nur durch ein
vertrauensvolles Verhältnis zu Russland nehmen. Stattdessen hatten die
Amerikaner vor, Georgien und die Ukraine in die NATO zu führen, und das sind
unmittelbare Nachbarn Russlands.“
Zitat Frau Prof. Dr. Däubler-Gmelin: „Ich sage, die USA ist Kapitalismus im
Endstadium, daher darf es nicht wundern, dass sie mit allen Mitteln versuchen,
Europa als „Bluttransfusion“ zu gewinnen, was ihren Leib nochein/zwei
Jahrzehnte mitunter über Wasser hält, was anderes ist das nicht.“
Es gibt in der Tat eine reale Bedrohung, die aber nicht von Russland
ausgeht, sondern von der aggressiven NATO und US-Politik, die einen Keil
zwischen Europa, besonders Russland und Deutschland, treiben will. Merkel ist
in vorauseilendem Gehorsam zu einer Säbelrasslerin geworden, die erschreckend
durch ihre alternativlose Machtfülle zu einer gefährlichen Politik bereit ist,
die für Deutschland keine gute Zukunft erwarten lässt. Ich erinnere hier an das
Jahr 2003, wenn Angela Merkel damals das Sagen hätte, hätten viele deutsche
Soldaten ihr Leben, in einem sinnlosen und völkerrechtwidrigen Krieg im Irak,
opfern müssen.
Das sollte die SPD, als Merkels Koalitionspartner, stets vor Augen haben,
damit die Kanzlerin uns nicht in den Abgrund reißen kann.
Zum Schluss hoffe ich, dass die SPD klipp und klar „Nein“ sagt zu diesen Handelsabkommen, die in keinster
Weise in unserem Interesse liegen. In den USA gibt es großen Widerstand gegen
TPP, und die Amerikaner sind auch gegen NAFTA, weil sich dieses Abkommen nur
zum Nachteil der arbeitenden Menschen ausgewirkt hat. TIPP und CETA haben
nichts mit Freihandel, sondern nur mit Hegemonie und US-Dominanz zu tun.
Eine Erinnerung noch: Für den September sind Groß-Demonstrationen in sieben
Großstädten gegen CETA/TTIP geplant. Das Gedächtnis der Massen wird nicht
kurzlebig sein, bis zum Wahltag in 2017!!!
Deine Meinung sehe ich sehr gern entgegen und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen und Glückauf
Izzeddin
Dr. Izzeddin Musa
Am Bonner Graben 19
53343 Wachtberg
0228 / 34 04 31
0151 - 28 73 08 95
Genau eine Woche später nach der obigen Veranstaltung, am 7. Juli 2016,
bekam ich aus Düsseldorf von André Stinka
MdL, Generalsekretär der NRW/SPD und Leiter der
Programmkommission, eine Anfrage, ob ich mich an der Entwicklung des Wahlprogramms zur NRW-Landtagswahl beteiligen
möchte.
Ich habe ja gesagt, in der Annahme, etwas umsetzen zu
können, woran ich glaube. Vier Tage später bekam ich eine Mail, in der ich
gefragt wurde: Welche Themen sind Dir besonders wichtig?
Ich dachte, ich könnte meine Themen nach Gutdünken selbst frei wählen. Dem war aber nicht so. Ich bekam eine Themenliste vorgesetzt, von der ich Themen, die mich interessieren könnten, ankreuzen sollte. Es waren Themen, die durchaus für das Land wichtig erschienen. Jedoch mit keiner Silbe wurden die Handelsabkommen mit Kanada und den USA erwähnt. Obwohl diese durch den Bundesrat, dem das Land NRW auch angehört, gehen sollten. Daraufhin schrieb ich an den MdL, was ich davon halte.
Hier meine Stellungnahme:
13.07.2016 um 13:55
Uhr
Lieber André,
sicherlich sind die aufgelisteten Themen sehr wichtig und
einige davon sind gar von großem Interesse für mich. Jedoch brennen mir z.
Zt. andere Themen auf der Zunge, die nicht auf der Themenliste aufgeführt
sind. Diese wären:
1.
die
Freihandelsabkommen CETA und TTIP, die als US-Instrumente, womit Amerika unsere
Demokratie und Souveränität rauben wird und uns zu Willenlose macht.
2.
unsere Beziehungen zu
Russland und USA-NATO. Hier denke ich, dass Russland unser natürlicher
Verbündeter ist und nicht Washington. Eben auch, dass das Bundeskanzleramt von
der NATO-Führung (USA) entmündigt worden ist. Das darf nicht sein.
Mag sein, Du würdest mir sagen, das sind Berliner Themen
und ich antworte, die NRW-SPD muss auf die Berliner Politik Einfluss
nehmen. Denn die gegenwärtige Situation ist sehr brenzlig, dass man solche
wichtige Themen nicht Berlin alleine entscheiden lassen darf!!! Sonst vermute
ich, dass die Berliner Führung die 20-Prozent-Marke bei den nächsten Wahlen
bald knacken wird. Das kann nicht im Sinne der Sozialdemokratie sein. Wir
in den Ländern, bis hin zu den Ortsvereinen, sollten nicht nur
Mehrheitsbeschaffer für die Berliner sein.
Aus diesen Gründen sehe ich von einer weiteren
Beteiligung ab und wünsche Euch viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen und Glückauf
Izzeddin
Dr. Izzeddin Musa
Am Bonner Graben 19
53343 Wachtberg
Auch hier bekam ich keine Antwort mehr, was soviel bedeutet wie, jeder hat
eine gezogene Linie, worauf er zu gehen hat, wenn er überhaupt, irgendwann
etwas werden will. Dass nenne ich freie Meinungsäußerung der Volksvertreter und
völlige Entscheidungsfreiheit nur nach dem eigenen „Gewissen“. Und diese SPD
will meine Stimme im Land und Bund? Nicht das ich lache.
Übrigens, auch hier ist die Schonfrist vorbei.
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