Dr. Izzeddin Musa Tel.:
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53343 Wachtberg izzeddin.gaza@gmx.de
An den
Leiter des Finanzamts Düsseldorf-Altstadt
Kaiserstr. 52
40479 Düsseldorf
06.
März 2012
Betr.: Vereinsgemeinnützigkeit
Bezug: Beschwerde
Sehr geehrte Damen und Herren,
in meiner Eigenschaft als Steuerzahler, deutscher
Staatsbürger palästinensischer Abstammung, beschwere ich mich über die Erteilung
der Gemeinnützigkeit an einem Verein, dessen Handlungen im Widerspruch zur
unserer geltenden Verfassung steht. Somit findet ein Missbrauch deutscher
Steuergelder statt, der umgehend beendet werden muss.
Schon vor einigen Jahren ist in einer breiten
Öffentlichkeit bekannt geworden, dass die Aktivitäten des Jüdischen
Nationalfonds e.V. (JNF) – „Keren Kayemeth Leisrael (KKL)“ eng verbunden sind
mit der Ausgrenzung, Vertreibung und Enteignung (Verstoß gegen Artikel 14 GG)
der Palästinenserinnen und Palästinenser. Ob der Jüdische Nationalfonds
überhaupt bei seinen Aktivitäten Schutz und Pflege von Umwelt und Natur im
Blick hat, wie die Verantwortlichen dieser Organisationen behaupten, scheint
bei genauer Betrachtung zweifelhaft. 2007 hat der
Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Jewish
National Fund (JNF) darauf verpflichtet, auch Nichtjuden Land zur Verfügung zu
stellen. Der JNF hat sich bis heute nicht daran gehalten. Die
Machenschaften des Vereins verstoßen in
eklatanter Weise gegen nationales wie internationales Recht.
Dieses Treiben wäre in Deutschland schlicht verboten. Insbesondere die
Klausel, dass das Land nur an Juden verpachtet werden darf, ist hier in
Deutschland rechtlich ausgeschlossen.
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Zu den größten aktuellen Aktivitäten des Jüdischen
Nationalfonds gehört ein 600-Million-US-Dollar-Projekt, mit dem angeblich der
Negev entwickelt werden soll. Der Jüdische Nationalfonds beabsichtigt dort
Parks und Wälder anzulegen, zum Teil auf den Trümmern arabischer Dörfer
Siedlungen zu bauen, die ausschließlich jüdisch-israelischen Bewohnern
vorbehalten sein werden" (Verstoß gegen Artikel 3, Abs. 1 u. 3
GG), siehe www.zochrot.org/en und www.uridavis-official-website.info.
Dafür sollen 30.000 bis 45.000 Palästinenser im Negev zwangsumgesiedelt werden.
Als künftige Heimat für diese Palästinenserinnen und Palästinenser sind
ärmliche Planstädte mit extrem schlechter Infrastruktur vorgesehen, die am
unteren Ende des Sozialindexes israelischer Städte und Gemeinden vegetieren.
Ein Beispiel für eine solche Stadt ist Rahat. International bekannt geworden
ist der Widerstand der Bewohner von Al Arakib bei Beer Sheva gegen diese
Politik (im Juli 2010 berichtete auch die BBC darüber). Kurz nach der
Staatsgründung Israels war das Dorf von den israelischen Behörden als
Gerichtssitz anerkannt worden, Anfang der 50er Jahre wurden die Bewohner
trotzdem zwangsumgesiedelt. Sie sind inzwischen wieder zurückgekehrt und wehren
sich mit rechtlichen Mitteln und zivilem Widerstand gegen die Enteignung. Auf
einem Teil des Landes von Al Arakib ist die Siedlung Givot Bar angelegt, die ausschließlich
jüdischen Staatsbürgern vorbehalten ist. In den vergangenen zwei Jahren haben die
israelischen Behörden die Hütten der Bewohner des Dorfes fast 30mal zerstört.
Auf dem restlichen Land von Al Arakib will nämlich der Jüdische Nationalfonds
die Pflanzung des „God-TV“-Wald durchsetzen. Siehe dazu: Radikale
US-Christen finanzieren Palästinenser-Vertreibung www.youtube.com/watch?v=12TvNEhcsx0
Im Staat
Israel hat der Jüdische Nationalfonds die Rolle übernommen, eine Landverteilung
zu sichern, die die nichtjüdischen Bürger des Staates extrem benachteiligt
(Nichtjüdische israelische Staatsbürger sind von der Nutzung
von 93 % des Bodens ausgeschlossen).
Human Rights Watch beschreibt
im Jahr 2008 in seiner Studie zur Situation der Palästinenser im Negev die
Rolle des Jüdischen Nationalfonds folgendermaßen: „The JNF has a specific
mandate to develop land for and lease land only to Jews. Thus the 13 percent of land in Israel
owned by the JNF is by definition off-limits to Palestinian Arab citizens, and
when the ILA (Israeli Land Administration) tenders leases for land owned by the
JNF, it does so only to Jews—either Israeli citizens or Jews from the Diaspora.
This arrangement makes the state directly complicit in overt discrimination
against Arab citizens in land allocation and use, and
Israeli NGOs are currently challenging this practice in Israel’s Supreme Court.
The ILA’s Governing Council is comprised of 22 members —12 representing
government ministries and 10 representing the JNF, giving the JNF a hugely
influential role in Israeli land policies generally and the overall allocation
of state lands“.
Die kritische Haltung zur israelischen Landverwaltung und
der Rolle des Jüdischen Nationalfonds-KKL in diesem Zusammenhang hat Human Rights Watch in
den folgenden Jahren bekräftigt. siehe dazu auch
Auch Amnesty International kritisiert das Vorgehen des Jüdischen
Nationalfonds im Negev.
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Das Negev-Projekt ist nur ein Beispiel für die
Vorgehensweise des Jüdischen Nationalfonds, der in derselben Art und Weise auch
im Westjordanland bei Jerusalem und im Jordantal aktiv ist. Aufgrund der öffentlichen Diskussion verliert der Jüdische Nationalfonds
immer mehr Unterstützer. Im Mai 2011 hat sich
Beispielsweise der britische Premierminister David Cameron,
als Schirmherr der Organisation in England, zurück gezogen.
Im Dezember 2011 distanzierte sich die Stadt Genf von ihrer ursprünglichen
Förderung eines Benefizkonzerts des Jüdischen Nationalfonds mit einem
Sondertarif für die Victoria Hall. Eine genauere Auseinandersetzung mit den Aktivitäten des
Jüdischen Nationalfonds war Anlass dafür.
Ein
solcher Verein stünde im Konflikt mit der hier geltenden Verfassung und darf
mit Sicherheit nicht das Recht erhalten steuerabzugsfähige Quittungen
auszustellen. Eine
Satzung, die im Konflikt mit GG steht, dürfte hierzulande ohnehin keinen
Bestand haben. Ein solcher Verein darf auch keine Gemeinnützigkeit und
Steuerprivilegien bekommen. Die Subventionierung so einen Verein durch den deutschen
Steuerzahler stellt eine Verletzung des GG dar. Zum Abschluss sei
auf Artikel 25 Grundgesetz hingewiesen: Danach ist Deutschland verpflichtet,
gegen jede Verletzung des Völkerrechtes von Rechtswegen vorzugehen. Auch die erteilte
Gemeinnützigkeit des Vereins (JNF) ist mit dem Diskriminierungsverbot im GG,
Artikel 3, Abs. 3, nicht zu vereinbaren.
Aus den obigen Ausführungen bitte ich Sie dringend, die Gemeinnützigkeit
dieses Vereins abzuerkennen.
Ihrer Nachricht diesbezüglich sehe ich gern entgegen und danke Ihnen für
Ihre Hilfe und Bemühungen bereits im
Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Izzeddin Musa Tel.:
(0228) 184 78 95
Am Bonner Graben 19 mobil:
01577 4779249
53343 Wachtberg izzeddin.gaza@gmx.de
Finanzamt Düsseldorf-Altstadt
Postfach 101021
z.Hd. Herrn Slomsek
40001 Düsseldorf
02.07.2012
Ihr Zeichen: 103/5924/0394
Jüdischer Nationalfonds e.V.
Ihr Schreiben vom 16.05.2012
Sehr geehrter Herr Slomsek,
nach reiflicher Überlegung und Beratungen teile ich mit, dass ich eine
klagefähige Entscheidung über meinen Einspruch gegen die Zuerkennung der
Gemeinnützigkeit bezüglich des Jüdischen Nationalfonds e.V. von Ihnen wünsche.
In Erwartung Ihrer Entscheidung bedanke ich mich für Ihre Bemühungen
bereits im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Das Finanzamt hat eine nichtssagende Antwort gesendet. Daraufhin habe ich einen Fachanwalt aufgesucht. Er wunderte sich, dass ich so einen Schritt, gegen ein zuionistisches Gebilde, vorzunehmen wage. Er erläuterte die Hoffnungslosigkeit eines solchen Unterfanges, weswegen er nicht tätig sein kann. Ich bräuchte nur eine kleine Spende für die Kaffeekasse zu entichten und die Sache ruhte in "Frieden!!!".
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