Lobeshymnen sollten nicht verblassen!

Lieber Genosse Sigmar,

bitte nicht umfallen, sonst droht ein Gesichtverlust vor Graumanns, Schweigmanns & Co.!

Eine unserer sozialdemokratischen Grundwerte lautet: Solidarität. Nach meinem Verständnis, üben wir Solidarität mit den Schwächeren, Entrechteten, Benachteiligten und Unterdrückten der Gesellschaft. Wir üben Solidarität mit den Menschen, die Willkür und Gewalt ausgesetzt sind. Und mit den Menschen, denen ihre Selbstbestimmung verweigert wird. Wenn nicht mit den Palästinensern auf unserer Gotteserde, mit wem dann?

Ich habe Deinen Mut, Deine Offenheit und zutreffenden Worte, anlässlich Deines Besuches in Hebron, gegen das  Apartheid-Regime Israels, bewundert. Sie haben mich mit Hoffnung erfüllt. In Hebron hast Du sicherlich beobachtet, dass über die arabischen Straßen Maschendraht aufgezogen wurde, nämlich weil die radikalen Siedler dort, die stets oberhalb wohnen, ihr Unrat, Fäkalien und sonstiger Müll, über die Araber werfen. Für so ein Verhalten gibt es in unserer Gesellschaft keine Bezeichnung, nicht einmal im Tierreich. 

Ich habe dir, Dankesworte für Deinen ehrlichen Auftritt, geschrieben. In einem offenen Brief, bin ich mit deinen Angreifern, die Israellobbyisten Hermann Gröhe und Philipp Missfelder, sehr offen ins Gericht gegangen und ihnen die Leviten  klipp und klar gelesen. Dieser Brief  liegt dir und dem SPD-Vorstand vor.  Er ist weit verbreitet worden und habe dafür viel Lob für die klaren Worte bekommen, u.a. von Mitgliedern des Bundestags, namhafte  Publizisten und Journalisten, Menschenrechtler, Organisationen und auch viele Interessierte, denen alle ich aus dem Herzen sprach.

Soweit es mir leid tut, ich kann kein Verständnis für ein Umfallen aufbringen, was soviel, wie die Aufgabe von sich selbst und von der eigenen Prinzipien und Wertvorstellungen, gleich kommt. Meines Erachtens, hat das auch mit der eigenen Selbstachtung viel zu tun. Deshalb appelliere ich an dich, bleib dir und deiner selbst treu. Lass es bitte nicht soweit kommen, dass wir nicht damit leben müssen, dass unsere Politiker Bescheid wissen, aber das Gegenteil sagen? Wir sollten nicht soweit kommen zu denken, dass die Politiker inzwischen immun gegen Gewissensbisse sind?

Der Zentralrat der Juden in Deutschland wird mit Steuergeldern finanziert und ist für die Angelegenheiten seiner jüdischen Mitglieder verantwortlich. Viele Juden  in Deutschland wollen nicht vom ZRJ vertreten sein. Denn der ZRJ verkennt inzwischen, die ihm zugedachten Aufgaben und fungiert als Handlanger des zionistischen Regimes Israels. Dieter Graumann macht es zu seiner Hauptaufgabe, mit der „Antisemitismus-Keule“ jeden, bei Bedarf zu erschlagen, den er beim Kritik an den Besatzer Israel, ertappt. Kay Schweigmann und alle andere Lobbyisten machen es ihm nach.

Absolut keiner, wirklich keiner kann sich anmaßen, die Aussagen von Nelson Mandela, Erzbischof Desmond Tutu und Ronnie Kasrils anzuzweifeln, wenn sie das Apartheid-Regime Israels als ein viel schlimmeres als das Südafrikanische, bezeichnen.

Eine Bundestagabgeordnete war beim Russel-Tribunal, im November 2011,  in Kapstadt, bei dem die Jury ganz eindeutig zu dem Schluss kam, dass es sich bei der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern um eine Apartheidpolitik, die ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, handelt. Die Ergebnisse dieses Tribunals sind hier durch die Medien verschwiegen worden, daher kaum bekannt in Deutschland.

Die israelische Regierung verfolgt eine Strategie der Judaisierung, in dem sie den meisten Palästinensern verbietet – ob Muslime oder Christen – den Zugang zu Jerusalem und den Besuch der heiligen Stätten. Immer mehr der noch verbliebenen palästinensischen Bürger werden durch direkte Vertreibung aus ihren Häusern oder administrative Maßnahmen gezwungen, Jerusalem zu verlassen. Mehrere tausend Häuser mussten bereits jüdischen Siedlungen weichen. Der Abriss der palästinensischen Häuser in Ostjerusalem wird immer fortgesetzt. Apartheid par Excellence.

Genosse Sigmar, ich glaube nicht, dass der indirekte Apartheid-Vergleich, ein spontaner emotionaler Ausbruch war. Sondern aus Überzeugung, durch das, was man mit eigenen Augen sehen und beobachten konnte.

Wie weit die Selbstüberschätzung des ZRJ geht, sieht man daran, kaum ist Joachim Gauck als Präsident gewählt worden, schon meldet der Zentralrat der Juden ganz konkrete Wünsche an ihn, an. Dieter Gaumann, Vertreter Israels in Deutschland, wünscht sich eine Positionierung gegen Antisemitismus und ein Engagement des Herzens für Israel und seine Sicherheit. Unter Graumanns „Antisemitismus“ ist jede Kritik an die verbrecherische Politik Israels als solches zu verstehen.

Ich denke, Du hast mit Kritik gerechnet. Aber, nie darf man Charakterschwäche haben oder zeigen, er wäre sonst ein wehrloses Opfer für die Meute wilder Hunde, die ihn schnell zerfleischen wird. Bestes Beispiel erkennt man an die ekelhaften und selbstüberschätzenden Äußerungen des Vorsitzenden der Israelvertretung in Niedersachsen, die Deutsch-israelische Gesellschaft in Hannover, Kay Schweigmann-Greve: "Die Äußerungen des SPD-Bundesvorsitzenden sind eine böse Entgleisung. Den souveränen und demokratischen Staat Israel mit dem Apartheidsregime in Südafrika gleichzusetzen ist ein Schlag ins Gesicht der Israelis. Dies gilt insbesondere, da gleichzeitig die Menschen in Südisrael unter dem Raketenterror leiden. …“ 

Diese schlimmen Worte, von jemandem, der seine zugedachten Aufgabe völlig verkannt hat, muss man als eine Entgleisung und Anmaßung der schlimmsten Sorte, deklarieren. Noch dazu muss für das Anheucheln des Israelvertreters angemerkt werden, wenn er die Streichholzraketen aus Gaza erwähnt, und dabei vergisst, mit Absicht zur verlogenen Heuchelns, wie Israel mit den Palästinensern umgeht, nicht einmal mit einem Wort, zu erwähnen.

Hierzu füge meinen offenen Brief als Antwort auf die Unverschämtheiten Schweigmanns:

Offener Brief:

Erbärmliche Auftritte deutscher Parlamentarier 

Sehr geehrte Herren Gröhe und Missfelder,

Über den Apartheid-Vergleich vom SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, zur israelischen Politik im Westjordanland, haben Sie sich mit Kritik übertreffen wollen. Zum einen verlangen Sie eine Entschuldigung für den „Totalausfall“, zum anderen bezeichnen den Vergleich als „inakzeptabel“.  Abgesehen von ihren Ausfällen im Lande (Hofgeismar, Rentner-Schreck, Hartz IV), die hier nicht zur Debatte stehen, werde ich mich nur auf Ihre Angriffe gegen den Apartheid-Vergleich beschränken.

Für Sie heißt es zunächst, wer endlich einmal die Wahrheit ausspricht, muss sich dafür entschuldigen, da das inakzeptabel sei. Nach dem Motto, Wahrheit tut weh, erscheint mir Ihr Auftritt um so erbärmlicher. Denn, wie Israel mit den Palästinensern umgeht, übersteigt jeder Beschreibung. Man glaubt es erst, wenn man das mit eigenen Augen beobachtet hat. Leider, bekommt man hier durch die Medien und Lobbyisten oft ein total verzerrtes Bild von der Lage dort. Für seine ehrlichen und mutigen Worte sollten Sie besser, Sigmar Gabriel danken und nicht maßregeln.

Vorab, der SPD-Vorsitzende Gabriel hat mit seiner Äußerung gar stark untertrieben. Ich möchte Ihnen, was dort vor sich geht, einmal vor Augen führen.

Ich bin Deutscher palästinensischer Abstammung, in Haifa geboren und weiß wovon ich rede. Ich möchte hier differenzieren und werde, zwischen der abgeschafften Apartheid in Südafrika und dem, immer noch, nach über 45 Jahren existenten, Apartheidregime in Palästina, unterscheiden.

Das Apartheid-Regime in Südafrika hat die schwarze Bevölkerung nicht vertrieben. Im Gegensatz zu Israel, das die Besitzer des Landes Kanaan, die Gastgeberischen Palästinenser für die Aschkenasim, mit aller Gewalt vertrieben hat und immer noch vertreibt.

In Palästina werden die Einheimischen mit F-16 Fighting Falcon und Apache Hubschraubern bombardiert. Sogenannte Verdächtige werden außergerichtlich exekutiert. Oft werden ganze Häuserzeilen, Hochhäuser und Blöcke mit Raketen in die Luft gejagt, um einen angeblich Verdächtigen zu töten, in Kauf nehmend, dass so viele Unschuldige mit in den Tod gerissen werden. Beim Kriegsverbrechen, gegessenes Blei, gegen Gaza, hat Israel die Menschen mit Phosphorbomben verbrannt.

Das rassistische Israel hält schwangere Frauen an Checkpoints fest, sie werden daran gehindert, zum Krankenhaus zu gelangen, bis sie das Kind tot zur Welt bringen. Oft sterben sie auch mit. Das und ähnliche Schikane veranlassten den, inzwischen verstorbenen, Religionsphilosophen Yeshayahu Leibowitz, Israel als Judeo-Nazi-Staat zu bezeichnen. An den Checkpoints werden genauso Frauen, Kinder, Greise, Schülerinnen und Schüler fest gehalten, schikaniert und demütigt. Manche sterben an den Checkpoints, vor den glotzenden Augen der Soldaten, bei denen keine menschliche Geste sich rührt. 

Dazu kommen die tagtäglichen Demütigungen, Erniedrigungen, Diskriminierung und Schikane aller Art, die die Palästinenser ununterbrochen, Tag ein Tag aus, ausgesetzt sind. Häuserzerstörungen, Landenteignung, Plantagen- und Felderrodungen und so weiter und sofort, abgesehen von der Apartheidmauer, die das Land der Palästinenser weiter zerfrisst und die Menschen total einschließt, sie von ihrem Wasser, von ihren Feldern und von der Außenwelt abschottet, stehen auf der Tagesordnung Israels.

Israel setzt rücksichtslos seine völkerrechtswidrige Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verstärkt fort und löst eine unvorstellbare Rüstungsspirale in der gesamten Nahost-Region aus und heizt die Kriegsstimmung bis zum platzen auf. Dabei wird übersehen, dass das aggressive Israel die einzige atomare Macht in der Region ist. Israel ist wohl der einzige Staat in der Region, der die größte Gefahr für den Weltfrieden darstellt. 

In Israel sind zweierlei Rechtssysteme, für Israelis und für Palästinenser, ob mit oder ohne israelische Identität.

Bei allem Erwähnten handelt es sich in der Tat nur um einen Auszug dessen, was das Besatzerregime Israel mit seinen Gastgebern anstellt. Die nackte Wahrheit übersteigt jeder menschlichen Vorstellung.

Zum Schluss, möchte ich in Erinnerung rufen, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Das lehrt uns unsere Verfassung. Gilt diese Würde etwa nur hier in Deutschland, oder auch für andere Menschen?

Meine Herren Gröhe und Missfelder, Sie wollen doch nicht die Behandlung der Palästinenser durch Israel als menschenwürdig bezeichnen! Bitte mäßigen Sie sich in Ihren Auftritten. Wenn Sie dennoch für die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine Rechtfertigung, die Sie mit Ihrer Nazi-Vergangenheit  begründen wollen, uns auftischen wollen, dann kann ich Ihnen nur eines empfehlen, geben Sie den Juden, denen in Nazi-Deutschland Unrecht getan wurde, das Land Hessen, das so groß sei wie Palästina. Hier sind Sie Ihren Günstlingen fiel näher und können Ihre „Staatsräson“, gegenüber dem Land Israel in Hessen, nach Herzenslust austoben. Für Ihre Vergangenheitsaufrechnerei zitiere ich einen Freund: „Wozu kann das Aufarbeiten vergangener Verbrechen dienen, wenn nicht der Verhinderung zukünftiger?“ (Günter Schenk, Straßburg). 

Israel hat keine andere Wahl, als letzte postkoloniale europäische Enklave, sich freiwillig in einen bürgerlichen und demokratischen Staat zu verwandeln. Israel muss sich seiner Geschichte der ethnischen Säuberung stellen. Aber die Ideologie, die es ermöglicht hat, 1948 die Hälfte der einheimischen palästinensischen Bevölkerung zu vertreiben, ist nach wie vor lebendig, und betreibt weiter eine unerbittliche, zuweilen unbemerkte ethnische Säuberung des Landes von ihren Besitzern.

Es gilt als sicher, dass die Palästinenser nicht dazu verdammt werden dürfen, die Verbrechen der deutschen Vergangenheit zu sühnen. Ihre Schulden, Herren Gröhe und Missfelder, sollten Sie gefälligst selber tilgen. Und wenn Sie sich auf die „Gnade der späten Geburt“ berufen sollten, dann kann ich Ihnen nur raten, benehmen Sie sich endlich als ehrliche und aufrechte Demokraten, die einem Unrecht laut und deutlich ins Gesicht schreien würden: „Das ist Unrecht.“ Solange Sie das nicht können, bleibt Ihnen nur eins, Schweigen.

Ich als Deutsch-Palästinenser fühle mich von Ihrem Gedankengut doch nicht betroffen. Mein Volk hat Israel und den Zionismus immer so gesehen wie es seinem Wesen nach ist: brutal, expansiv und menschenverachtend. Die Deutschen hingegen hängen aus falsch verstandenen Schuldgefühlen einem romantischen Israel-Bild an, das es in der Realität gar nicht gibt. Man könnte fast schadenfroh sagen, es geschieht Ihnen recht! 

Ich kann meine deutschen Landsleute nur empfehlen, endlich den Kriechgang aufzugeben und aufrechten Hauptes diesen Unverschämtheiten Israels entgegenzutreten.

Dr. Izzeddin Musa                                                                                                                       Anschrift

März 12012

Anmerkung: Es sollte nicht heißen, Parteigänger braucht man nicht zu antworten. Das kann ich nicht gelten lassen. Eben deshalb, bitte ich unbedingt, um eine Antwort, um zu wissen, woran man ist, gebeten!!!

Eine Antwort von Elie-Lukas Limbacher kam,

Lieber Izzeddin,

vielen Dank für Deine E-Mail, die uns am 26.03.2012 erreicht hat.

Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass der SPD-Parteivorsitzende, Herr Sigmar Gabriel, nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Er hat mich gebeten, auf Ihre Nachricht zu antworten.

Sigmar Gabriels Eintrag auf seiner Facebook-Seite hat bundesweit viel Beachtung gefunden – negative wie positive.

Hintergrund des Eintrags ist sein Besuch in der Stadt Hebron. Er hat dort Zustände erlebt, gesehen und berichtet bekommen, die ihn nicht minder beeindruckt haben als die Terror-Angriffe von Palästinensern auf jüdische Siedlungen mit Kassam-Raketen, von denen ihm Freunde im Kibbuz Magen an der Grenze zu Gaza berichtet haben. Die Siedlungspolitik Israels hält der SPD-Vorsitzende für falsch und die Verhältnisse in Hebron für unwürdig. Seine Haltung ist deshalb: Unter Freunden muss man Klartext reden dürfen. Und Sigmar Gabriel empfindet sich als Freund Israels!

Dass der Begriff „Apartheits-Regime“ für solches Aufsehen gesorgt hat, tut ihm leid. Denn eine Gleichsetzung des demokratischen Israel mit der Diktatur im einstigen Südafrika war damit nicht beabsichtigt.  Dennoch, so hat Sigmar Gabriel auf seiner Facebook-Seite klargestellt: „Die Situation für die Palästinenser in Hebron ist schrecklich. Faktisch werden ihnen elementare Bürgerrechte vorenthalten. Ich kann wirklich nur jedem empfehlen, dort mal hinzufahren und sich von den internationalen Beobachtern führen zu lassen. Auch Soldaten der israelischen Armee, die wir dort getroffen haben, finden die Verhältnisse unerträglich.“

Für Sigmar Gabriel ist klar: „Israel hat das Recht seine Existenz zu schützen und gerade wir Deutschen haben jeden Grund, das zu unterstützen. Heute und in Zukunft, denn Israel ist der einzige Staat der Welt, dessen Nachbarn sein Existenzrecht in Frage stellen.“ Aber dies sei „keine Rechtfertigung für die Fortsetzung einer Siedlungspolitik, wie man sie speziell in Hebron erlebt. Und das darf nicht dazu führen, dass wir es uns selbst verbieten, die Fehler der israelischen Regierung zu kritisieren.“

Freundliche Grüße

Elie-Lukas Limbacher

SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation

Telefon: (030) 25 991-500
Telefax: (030) 25 991-375
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Und ich antworte Klartext:

Sehr geehrter Herr Elie-Lukas „Wiesel“,

Ihre Antwort im Namen von Siegmar Gabriel habe ich bekommen. Aus Ihren Zeilen entnehme ich, dass für Sie das Wichtigste von allem die Angriffe mit Kassam-Raketen auf jüdische Siedlungen gewesen sind, die er als Terror abgestempelt sehen wolle. Sie haben eins übersehen, oder übersehen wollen, dass diese “Gegenangriffe“ eines geschundenen Volkes, dessen elementarsten Rechte beraubt sind. Es scheint genauso Ihrer Aufmerksamkeit entgangen zu sein, dass diese “Gegenangriffe“ als Antwort auf die F16- und Apache Hubschrauber-Angriffe sind, die gegen wehrlose Menschen verübt werden. Die Kassam-Raketen, die eher mit Feuerwerkskörpern zu vergleichen wären, haben bisher fast immer nur minimale Sachschäden verursacht, im Gegensatz zu den alltäglichen Angriffen Israels, denen täglich mehrere Tote zum Opfer fallen, abgesehen vom israelischen Kriegsverbrechen mit Phosphorbomben „Gegossenes Blei“ gegen die Menschlichkeit, dem etwa 1.400 Menschen zum Opfer fielen, die meisten von ihnen Kinder und Frauen und über 5.000 Verletzte, zum größten Teil mit Dauerschäden. Abgesehen von unermesslichen Mentalschäden für alle.  Mit den Kriegsverbrechen Israels könnte ich weitere Seiten füllen.

Es scheint als hätten Sie mein Schreiben an Herrn S. Gabriel und den angehängten offenen Brief an die Herren Gröhe und Mistfelder (Zitat vom 8. Juli 2011: „Es gibt im nahen Osten nur die leuchtende Flamme Israel,, alles andere ist grau) gar nicht gelesen. Oder Sie leiden, wie fast alle in Berlin, unter Beratungsresistenz und frönen lieber ihrem Tunnelblick, wodurch sie nur das sehen wollen, was Israel genehm ist und was ihnen erlaubt wird zu sagen. Und was die Apartheid betrifft, haben Sie nicht begriffen, dass die Apartheid  in Südafrika, im Gegensatz zur der in Israel, fast als „human“ bezeichnet werden kann. Die weißen Rassisten haben niemals ihre schwarzen und braunen Sklaven vertrieben oder mit F-16-Bombern und Apache-Kampfhubschraubern  ermordet, was Israel unter dem Applaus des Westens fast jeden Tag ungestraft tun kann.

Es geht hier wahrhaftig nicht um das Existenzrecht Israels, wie die Lobbyisten uns immer unterjubeln wollen, sondern um das Existenzrecht Palästinas. Die Palästinenser haben hier keine Lobby und leiden unter einem unvorstellbaren und grausamen israelischen Staatsterror und einem Apartheid-Regime.

Was dem letzten Absatz Ihrer Mail betrifft, sollten Sie ruhig meinen Vorschlag im offenen Brief, bezüglich der Wiedergutmachung an die Nazi-Opfer und der Tilgung deutscher Schuld, gründlich lesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Izzeddin Musa