Es ist an der Zeit, einen Teil der Korrespondenz, mit dem Abgeordneten unserer Region im Bundestag, Ulrich Kelber, öffentlich zu machen, damit man sieht, mit welchen Vorstellungen unsere Volksvertreter auf das Wahlvolk losgelassen werden.
Meine Anfrage:
Gesendet: Dienstag, 21. August 2012 18:28 Betreff: Deutschland aktive Kriegspartei
Die Bundesregierung entscheidet über den Kopf des Hohen Hauses!
Deutschland ist aktive
Kriegspartei im Syrien-Konflikt!
Lieber Uli,
es scheint, unsere VolksverteterInnen sind für die Bundesregierung überflüssig
geworden. Ist es wirklich inzwischen so weit gekommen?
Folgendes hat mich in dieser Annahme bestärkt:
Der BND versorgt die bewaffneten Aufständischen gegen den Präsidenten Al-Assad
mit Informationen, z. B. über Truppenbewegungen. Wie die Springer-Bild am
Sonntag informiert wurde, kreuzt ein Spionageschiff der deutschen Marine vor der
syrischen Küste. Dieses "Flottendienstboot" habe "modernste
Spionagetechnik" des BND am Bord. Mit der ließen sich Truppenbewegungen
bis zu 600 km tief in Syrien beobachten. Die derart gewonnenen Erkenntnisse
werden den Angaben zufolge an US- und britische Geheimdienste weitergegeben.
Von dort gehen sie automatisch weiter an die Aufständischen.
Ein Mandat des
Hohen Hauses für die Kriegsschiffe gibt es nicht.
Wie ist das zu erklären?
Es grüßt dich herzlich
Izzeddin
Antwort:
Datum: Fri, 24 Aug 2012 10:11:44 +0200
An: Izzeddin Musa <izzeddin.gaza@gmx.de>
Betreff: AW: Deutschland aktive Kriegspartei
Lieber Izzedin,
vielen Dank für Deine Frage zum Konflikt in Syrien.
Vorweg will ich sagen, dass mich die Lage in Syrien äußerst beunruhigt. Die
andauernden Gewaltausbrüche sind schockierend. Sie erschweren eine dringend
notwendige politische Lösung in Syrien. Durch die Blockade Russlands und Chinas
im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird überdies ein wirksames Eingreifen
der internationalen Gemeinschaft verhindert.
Ich kann verstehen, dass es zunächst befremdlich wirkt, wenn in dieser
Gemengelage nun ein Schiff der deutschen Marine auftaucht. Nach den
Informationen unseres Mitglieds im parlamentarischen Kontrollgremium für die
Sicherheitsdienste Fritz-Rudolf Körper ist das besagte Schiff im Rahmen des
Mandats UNIFIL der Vereinten Nationen im östlichen Mittelmeerraum unterwegs.
Diesem Auftrag hat der Deutsche Bundestag zugestimmt. Ich habe, wie nach jeder
namentlichen Abstimmung, mein Verhalten öffentlich begründet.
http://www.ulrich-kelber.de/glaesernermdb/transparenz/index.html#abst77
Zur dort angesprochenen Unterstützung der libanesischen Regierung bei der
Grenzsicherung gehört auch das Sammeln von Informationen. Mit Syrien teilt der
Libanon den größten Teil seiner Grenze. Soweit ich es derzeit überblicken kann,
handelt die Bundeswehr also im Rahmen des Mandats, das der Bundestag ihr
gegeben hat.
Fritz-Rudolf
Körper bestätigt darüber hinaus, dass die gesammelten Informationen nicht an
eine der Kriegsparteien in Syrien weitergegeben werden. Damit nimmt die
Bundesrepublik keine aktive Rolle im syrischen Konflikt ein. Sollte es dennoch
von Abgeordneten noch weitergehende Fragen geben, so sperrt sich die
SPD-Fraktion nicht dagegen diese im Kontrollgremium zu thematisieren.
Ich hoffe ich
konnte zur Klärung Deiner Fragen beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Uli
-------- Original-Nachricht --------
Datum: Sat, 25 Aug 2012 22:08:20 +0200
Von: "Izzeddin Musa" <izzeddin.gaza@gmx.de>
An: Kelber Ulrich <ulrich.kelber@bundestag.de>
Betreff: Deutschland aktive Kriegspartei
Lieber
Uli,
danke für Deine Antwort, die ich allerdings in keinster Weise teilen kann.
Im einzelnen:
Westliche Staaten, USA und NATO sollten Russland und China nicht für blöd
halten. Noch einmal fallen sie nicht auf den Betrug herein, wie er in Libyen
praktiziert wurde, und über 50.000 Menschenleben kostete. Für die beiden
Vetomächte geht es um existentielle Fragen. Fällt Syrien, würde Israel
Hisbollah und den Libanon sofort vernichten. Iran wäre ein leichtes
Angriffsziel. Russland und China wären eingekreist. Die USA würden dann schalten
und walten, als Weltherrscher, wie es ihnen beliebt. Sollte die USA mit ihrem
Handlanger NATO ein unüberlegtes Spiel diesmal wagen, wäre ein Welt-Konflikt
nicht mehr auszuschließen. Deshalb rate ich dazu, Guido Westerwelle
sollte die Kriegsdame Hillary Clinton und sich selbst nicht übertreffen.
Mäßigung ist hier oberstes Gebot und gefragt.
Ein
Frieden für Syrien wird mit aller Gewalt durch USA, die westlichen Vasallen,
Türkei und die Finanziers und Musterdemokratien am Golf Saudi Arabien und Katar
verhindert. In Kurzform: Die Söldner werden mit hunderter von Millionen
US-Dollars finanziert und mit modernster USA-Israel Kriegs- und
Kommunikationsgerät ausgestattet. CIA, Mossad, BND und andere Geheimdienste
haben in der Südtürkei (Adana) Ausbildungsbasen und Stützpunkte. Auch
Trainingslager für die Söldner befinden sich dort. Anschließend werden diese
Mordinstrumente nach Syrien eingeschleust, um das System zu destabilisieren.
Eine flagrante Einmischung in innere Angelegenheiten eines souveränen Landes,
unter dem Deckmantel "Menschen und Menschenrechte" zu schützen. Hier
handelt es sich lediglich um Kriegspropaganda und Hetze. Das haben wir in
Libyen erlebt, wo über 50.000 Menschen, durch NATO-Bomben, gekillt wurden.
Noch etwas nebenbei: Hillary Clinton, der Sozialdemokrat Hollande und die
Türkei wollen eine "Flugverbotszone" auch ohne Mandat des
Weltsicherheitsrates durchsetzen. Das ist eine verantwortungslose
Kriegserklärung, die ein internationales Höllenfeuer entfachen wird. USA,
vertreten durch Jeffrey Feltman, ehemals in der US-Botschaft in Israel und
später Botschafter in Libanon, bekannt für seine Vorliebe, Unruhen zu stiften
im Nahen Osten und Saudi Arabien, vertreten durch Prinz Bandar bin Sultan,
ehemals Botschafter in USA und jetzt Geheimdienstchef in SA, bekannt für seine
US-Lastigkeit, haben vor vielen Jahren Krieg gegen Syrien geplant. Das ist kein
Geheimnis oder Verschwörungstheorie. Darüber wurde in internationaler Presse
mehrmals berichtet.
Wer steht nun
einem Frieden in Syrien entgegen? Bei
den selbsternannten sog. Freunde Syriens, USA-Israel, westl. Länder an deren Spitze Frankreich,
England und Deutschland, hinzu kommen die Türkei und die vorbildlichen
Demokratien am Golf, Saudi Arabien und Katar, besteht nicht der geringste
Wunsch, den Konflikt friedlich-politisch zu lösen. Das haben sie bewiesen, als
sie den Plan Annans und die Genfer Initiative torpedierten. Sie haben sich
verschworen, Syrien zu zerstückeln. Das wird allerdings ein unerfüllter Traum
bleiben.
Entweder stehen die Mitglieder des Bundestages den
kriegerischen Handlungen Deutschlands wohlwollend gegenüber oder sie wollen die
Realitäten nicht wahrhaben und nicht sehen wollen!
Wenn ich behaupte, dass Deutschland durch den BND aktiv an dem Konflikt in
Syrien teilnimmt, habe ich dafür auch die Quelle in meinem Schreiben genannt.
Ich teilte Dir auch mit, dass "Bild am Sonntag" behauptet, dass
BND-Agenten im türkischen NATO-Stützpunkt in Adana stationiert sind. Von dort aus hören sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien ab und diese
an "Brudergeheimdienste" weiter gibt, die wiederum den Söldnern zur
Verfügung stellt. Auch hierüber berichten internationale Medien fast täglich. Das hat also mit dem UNIFIL-Mandat
(Libanon) des Bundestages überhaupt nichts zu tun.
Ein namentlich nicht genannter US-Geheimdienstler schwärmt im
Springer-Boulevard: »Kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen in Syrien
wie der BND.« Und Bild am Sonntag stellt fest: »Innerhalb des BND und der
Bundesregierung wird die Rolle des Dienstes bei der internationalen
Zusammenarbeit als große Auszeichnung wahrgenommen.« Ein – namentlich nicht
genannter – BND-Mann: »Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag
wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten.«
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte in
Berlin laut Reuters, ein Flottendienstboot der Marine sei in internationalen
Gewässern im östlichen Mittelmeer unterwegs. Diese Schiffe dienten der
Informationsbeschaffung und hätten Aufklärungstechnik an Bord. Das
Spitzelschiff liege in einem Hafen auf Sizilien, hieß es zunächst. Später wurde
Sardinien genannt. Ein Sprecher der Bundesregierung verwies auf Anfrage der
Agentur auf das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Zu Vorgängen
mit nachrichtendienstlichem Bezug nehme die Bundesregierung keine Stellung.
Auch der BND äußerte sich zu dem Bericht nicht.
Das läuft doch alles, wie ich meine, an den Abgeordneten im Bundestag
vorbei.
Fazit: Deine Antwort
kann in diesem Sinne nur als unzureichend, nicht zutreffend und unzufriedenstellend
betrachtet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Izzeddin
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