Von: Izzeddin Musa
[mailto:izzeddin.gaza@gmx.de]
Gesendet: Sonntag, 5.
Februar 2012 13:36
An: Kelber Ulrich
Betreff: Re: An alle
Mitglieder im UB Rhein-Sieg-Kreis - Infobrief und polit. Tagebuch Uli Kelber
Lieber Genosse Uli,
deinen Schritt "Info-Mails" an die Genossinnen und Genossen zu
versenden", finde ich großartig. Man kümmert sich endlich um die Basis, um
das Wahlvolk. Alle Themen, die du behandelst, sind durchweg interessant und
hoch aktuell. Bis jetzt habe ich allerdings noch nicht die Zeit gefunden, sie
alle intensiv durch zu lesen. Aber das kommt noch, und ich werde mich zu dem
einen oder anderen Thema äußern.
Aber, ich möchte von Dir etwas erfahren. Am 2. Juli 2010 hat der Bundestag eine
Resolution verabschiedet (siehe unten). Es würde mich interessieren, welche
Schritte in dieser Richtung gegangen sind bzw. unternommen wurden, um die
Resolution in die Tat umzusetzen und nicht nur bei den Worten zu belassen?
Deine Nachricht, sehe ich gerne entgegen und verbleibe
mit SD-Gruß und Glückauf
Dein Izzeddin
1. Resolution im Bundestag: „Israel muss Gaza-Blockade beenden ...
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/resolution-im-bundestag-israel-muss-gaza-blockade-beenden-11008563.html
www.faz.net › Politik › Ausland
2. Juli 2010 – Der Bundestag hat von Israel eine sofortige Aufhebung der Blockade ... Israelische Seeblockade: Auf
Konfrontationskurs Richtung Gaza · Gaza: ... der Parlamentsfraktionen als einseitige Parteinahme gegen Israel kritisiert.
2.
Bundestag geschlossen gegen Gaza-Sperrung: Israel soll Blockade ...
www.taz.de › Politik › Deutschland
2. Juli 2010 – Der Bundestag hat Israel aufgefordert, die Blockade des Gaza-Streifens
sofort zu beenden. Sie sei unproduktiv, heißt es in einem ...
3.
Gaza: Bundestag fordert Ende der Blockade | Politik - Frankfurter ...
www.fr-online.de/.../ gaza-bundestag-fordert-ende-der-blockade,147...
Gaza: Bundestag fordert Ende der Blockade Gaza Bundestag ... Palästinensische Kinder stehen in Gaza-Stadt nach Brot an. ... OFC verliert gegen
Chemnitz ...
4.
Deutsche Haltung zu Gaza: Bundestagsappell gegen Blockade - n ...
www.n-tv.de/.../Bundestagsappell-gegen-Blockade-article966746.ht...
1. Juli 2010 – Fraktionsübergreifend
stellt der Bundestag
fest, dass die Sperre des Gazastreifens kontraproduktiv ist und den
israelischen ...
5.
Bundestag: Regierung begrüßt Beschluss gegen Gaza-Blockade ...
www.welt.de/.../Regierung-begruesst-Beschluss-gegen-Gaza-Blockad...
2. Juli 2010 – Israel
solle die Absperrung des palästinensischen Landstrichs sofort beenden, heißt es
in einem Antrag aus dem deutschen Parlament.
6.
Bundestag
gegen Blockade von Gaza,
04.07.2010 (Friedensratschlag)
www.ag-friedensforschung.de/regionen/Gaza/bundestag2.html
4. Juli 2010 – Bundestagsfraktionen einstimmig gegen Blockade von Gaza. Von Christian Klemm * Der Angriff auf eine Solidaritätsflotte nach Gaza im März ...
7.
Politik kompakt - Bundestag einstimmig gegen Gaza-Blockade ...
www.sueddeutsche.de › Politik › Politik kompakt
2. Juli 2010 – Der Bundestag hat über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade
durch Israel gefordert. Die Absperrung ...
Von: Kelber Ulrich <ulrich.kelber@bundestag.de>
An:"izzeddin.gaza@gmx.de" izzeddin.gaza@gmx.de
Betreff:WG: An alle Mitglieder im UB Rhein-Sieg-Kreis - Infobrief und
polit. Tagebuch Uli Kelber
Datum: Wed, 15. Feb 2012 09:03:20
Lieber
Izzeddin,
vielen
Dank für Deine Email und das Lob für meinen Infobrief. Wir werden uns auch weiter
bemühen aktuell und interessant zu bleiben.
Was
Deine Frage angeht, so kann ich Dir von keinen spektakulären, lauten oder
wiederholten Aktionen den Israelis gegenüber berichten. Da wir Deutschen ein
besonderes Verhältnis zu Israel haben, werden solche Probleme und unser
Unverständnis über so manche israelische Aktion in erster Linie in den
vertraulichen Gesprächen mit israelischen Politikerinnen und Politikern
angesprochen. Ich weiß, dass dies sowohl Sigmar Gabriel als auch Frank-Walter
Steinmeier immer wieder tun, um deutlich zu machen, dass die SPD diese Blockade
für falsch und kontraproduktiv hält.
Auch
wenn das jetzt sicher keine befriedigende Antwort für Dich ist, wirst Du
verstehen, dass ich dazu nicht mehr berichten kann.
Mit
freundlichem Gruß
Uli
Von: Izzeddin Musa [mailto:izzeddin.gaza@gmx.de]
Gesendet: Mittwoch, 15. Februar 2012 22:19
An: Kelber Ulrich
Betreff: Re: WG: An alle Mitglieder im UB Rhein-Sieg-Kreis - Infobrief
und polit. Tagebuch Uli Kelber
Lieber
Uli,
die Debatte im Bundestag und der Beschluss gegen die völkerrechtswidrige
Blockade von Gaza waren öffentlich. Darüber haben, wie Du weißt, auch alle
Medien berichtet. Deshalb betrachte ich es als ein Recht des Wählers zu
erfahren, was unsere Volksvertreter aus der Resolution gemacht und was sie
unternommen haben.
Es wären nur Worthülsen, wenn keine Taten folgen.
Es wäre keine gute Idee, über die Köpfe der Wähler im Geheimen zu entscheiden,
was man bereits öffentlich beschlossen hat. Auch wenn Deine innerpolitische
Themen für uns Wähler von großem Interesse sind und außenpolitische Fragen
nicht zu Deinem Ressort gehören, jedoch informiert darüber, was aus einer
Entscheidung des Hohen Hause, zu dem Du gehörst, geschehen ist, sollte man
informiert sein und diese Information an den Wähler weiter geben können.
Ich bin mir der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden wohl
bewusst. Aber warum müssen die Palästinenser die Opfer der Opfer sein? Als
Staatsräson, wie Frau Merkel stets betont, kann auf Kosten der Palästinenser
nicht hingenommen werden.
Ich möchte Dir den beigefügten Artikel von Frau Evelyn Hecht-Galinski, Tochter
des verstorbenen Heinz Galinski, ehemals Vorsitzender des Zentralrats der
Juden, wärmstens empfehlen.
http://www-.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17467&css=print
Mit solidarischem Gruß
Izzeddin
Von: Kelber
Ulrich <ulrich.kelber@bundestag.de>
An:"izzeddin.gaza@gmx.de"
izzeddin.gaza@gmx.de
Betreff: WG: WG:
An alle Mitglieder im UB Rhein-Sieg-Kreis - Infobrief und polit. Tagebuch Uli
Kelber
Datum: Thu, 16.
Feb 2012 10:29:32
Lieber
Izzedin,
es
liegt in der Natur der Sache, dass aus einer Resolution keine Taten folgen. In
einer Resolution wird festgestellt wie die Meinung des Beschließenden zu einem
bestimmten Thema ist und das hat der Bundestag einstimmig getan.
Die
SPD und fast alle anderen Parteien im Bundestag treten für eine saubere
Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina ein (s. z.B.
Bundesparteitagsbeschluss vom 4.12.2011). Diese ist aber nur möglich, wenn auch
die beiden beteiligten Seiten mitmachen, was in den letzten Jahren aus höchst
unterschiedlichen Gründen nicht der Fall war.
Es
besteht doch überhaupt kein Zweifel daran, dass Israel sich nicht korrekt
verhält – weder den Palästinensern gegenüber noch den europäischen und
amerikanischen Partnern -, aber ohne Israel wird es eben auch keine Lösung des
Konflikts geben und deshalb können wir den Gesprächsfaden nicht abreißen
lassen.
Es
ist natürlich Dein gutes Recht, darüber informiert zu werden, was im Bundestag
aktuell zum Nahost-Konflikt diskutiert wird, aber das ist ja schließlich auch
alles auf den Internetseiten des Bundestages und der SPD-Bundestagsfraktion
nachlesbar, deshalb habe ich darauf nicht gesondert hingewiesen, s. z.B. hier:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,57238,00.html
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,57018,00.html
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58570,00.html
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58344,00.html
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58000,00.html
http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_01/2012_047/02.html
http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2011/pm_1102253.html
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/35621788_kw36_de_nahostkonflikt/index.html
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/060/1706006.pdf
Dein
Link war leider nicht lesbar.
Mit
freundlichem Gruß
Uli
Von:
"Izzeddin Musa" <izzeddin.gaza@gmx.de>An:Kelber Ulrich ulrich.kelber@bundestag.de
Betreff:An alle
Mitglieder im UB Rhein-Sieg-Kreis - Infobrief und polit. Tagebuch Uli Kelber
Datum:Thu, 16.
Feb 2012 17:07:05
Lieber Uli,
für Deine schnelle Antwort danke ich Dir sehr. Merkwürdig wie unbefriedigend
ist die Feststellung, dass auf Resolutionen keine Taten folgen. Warum
vertut man sich die Zeit damit? Wir haben es anscheinend zur Gewohnheit
gemacht, weil Israel nie eine Resolution erfüllt hatte. Außer einer einzigen,
und das aus höchst politischem kalkül, wonach es sich danach doch anderes
verhalten hat. Ich möchte jetzt nicht zu sehr ins Detail gehen, weil es sich um
einer unendlichen Geschichte handelt. Nur soviel und aktuell: Ich
betrachte Israel, mit seiner höchst radikalen und unverantwortlichen
Regierung als ein ungezogenes Kind, das, für den Weltfrieden, sehr
gefährlich werden kann. Ich habe nicht nur Angst um Palästina oder den Nahen
Osten, sondern wir und üherall werden genauso an diesem Flächenbrand zu leiden
haben.
Laut einer Umfrage halten 63 Prozent der Menschen hier in Deutschland Israel
und seinerzeit George W. Bush für die größte Gefahr für den Weltfrieden. Mit
Recht, wie ich meine. Wenn man es beobachtet, wie Israel Barack Obama demütigt
und versucht, ihn mit aller Gewalt in einen Krieg, mit unabsehbaren Folgen für
die Welt, hineinziehen will (noch vor den Wahlen im Nov.), dann kann man nur
noch beten, das dieses Unglück nicht passiert.
Wieso unberechenbarer Konflikt? Weil z.B. Russland, China und die
Schwellenländer nicht tatenlos zusehen werden, wie sie militär-strategisch und
politisch eingekreist werden, sowie ihren hart erarbeiteten wirtschaftlichen
Aufschwung und Wohlstand kaputt gemacht werden sollte.
Das ist nur ein kleiner Überblick, der Dir und sicherlich auch den meisten
unserer Volksvertretern nicht entgangen sein kann. Vielleicht könnte man einmal
persönlich einen Gedankenaustausch arrangieren. Oder evtl., wenn die heiße
Wahlzeit kommt, dass Du bei uns in Wachtberg über ein Wahlthema reden kannst.
Zum Beispiel, eine öffentliche Veranstaltung. Ich denke, es wäre schön wenn wir
im Gespräch bleiben.
Obwohl ich ein Naturwissenschaftler bin, schreibe ich aber doch hin und wieder
ein paar Worte über brisante politische Themen. Bei Interesse würde Dir ich
meine Lektüren zukommen lassen.
Mit sozialdemokratischem Gruß
Izzeddin
Hier ist der Inhalt des Links, was unleserlich war.
Kommentar vom
Hochblauen
Deutsche Staatsräson für Israels Angriffskriege
Von Evelyn
Hecht-Galinski
Darf Kanzlerin Merkel/Machiavelli wirklich wie vor der Knesset 2008 durch ihre
Rede den Begriff der deutschen Staatsräson so missbrauchen, wie jetzt
geschehen? Sagte sie doch: "Diese historische Verantwortung Deutschlands
ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt die Sicherheit Israels ist
für mich als Bundeskanzlerin niemals verhandelbar - und wenn das so ist, dann
dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben." Haben
wir jetzt tatsächlich die Stunde der Bewährung, wenn das israelische Regime
einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran plant?
Verantwortung für Israel – „Teil der
Staatsräson meines Landes“
NRhZ-Archiv
Und lassen wir
uns nichts vormachen: dieser Angriffskrieg ist nur möglich, weil Israel als
einer der hochgerüstetsten Staaten dieser Erde jedes Land bedrohen und
einschüchtern darf. Das ist allerdings nur möglich, dank der Waffenlieferungen
der Schutzmacht USA. Tausende Tonnen Waffen und Bunker brechende Bomben(GBU-39)
wurden schon im Jahr 2007 vom US-Kongress zur Lieferung genehmigt. Ebenfalls im
Jahr 2007 erhielt
Israel von den USA ein Raketenfrühwarnsystem, dass von in Israel (Negev)
stationierten US-Soldaten bedient wird.
Israel hat ja Erfahrung in Angriffskriegen und deren propagandistischer
"Andersdarstellung" (Koscher-Macher) und Verschleierung. Schon 1981
flog Israel einen Luftwaffenangriff gegen den irakischen Leichtwasserreaktor
Osirak und zerstörte die Anlage weitgehend. In der Nacht des 6. September 2007
bombardierten israelische Jets abermals eine angeblich mit Nordkoreas Hilfe
gebaute Atomanlage in Syrien erfolgreich. Der Gaza-Angriff mit mehr als 1400
ermordeten Palästinensern wurde in der US-Wahlnacht des 4. November durch
Ermordung von sechs Hamas Aktivisten auf deren Territorium vorbereitet. Und
erst danach reagierte die Hamas mit einem Raketenbeschuss auf Südisrael. Soviel
zum Märchen, dass die Hamas die Waffenruhe gebrochen hätte.
So ist es auch
nicht verwunderlich, dass es Schuhe und Steine gegen UN-Generalsekretär Ban Ki
Moon hagelte - als Zeichen der Verachtung während seines Gaza Besuches letzte
Woche. Er lehnte es ab, Eltern und Angehörige von etwa 4000 in Israel
einsitzenden "Sicherheitshäftlingen" zu treffen - ganz im
Gegensatz zu den Eltern von Gilad Schalit, die er in Israel besuchte! Die
Bevölkerung von Gaza hat es satt, von UN-Almosen und -Hilfen leben zu müssen
(nach internationalem Recht wäre es Israels Pflicht als Besatzer, die
Bevölkerung Gazas zu versorgen. Entgegen der falschen israelischen Behauptung,
Gaza nicht mehr besetzt zu halten), weil auch die Uno und die westliche
Welt keinen wirklichen Druck auf Israel ausüben, um die Blockade aufzuheben und
das größte Freiluftgefängnis der Welt zu befreien.
Das israelische Regime hat es von Beginn an verstanden die Opferrolle zu
spielen, umzingelt von Feinden.
Denn merke: "Wer auf einer Insel lebt, sollte sich das Meer zum Freund
machen". Genau das Gegenteil ist der Fall! Der jüdische Staat hatte und
hat nur eine Intention: Israel muss "araberrein" werden. Dem müssen
wir entgegenwirken und es nicht weiter tolerieren, dass Israel mit einem
Tsunami von unzumutbaren Maßnahmen auch den letzten Palästinensern jeglichen
Lebensraum entzieht.
Sehen wir uns einmal die sogenannten C-Gebiete an. Diese machen 62 Prozent des
Westjordanlandes aus und sind die einzig verbliebene Landreserve für einen
lebensfähigen Palästinenserstaat. Israel hat es durch seine Planungsbehörden
und Verwaltung geschafft, dass die palästinensische Präsenz
"kontinuierlich unterminiert" wurde. So werden von uns bezahlte
Entwicklungsprojekte gefährdet, nicht genehmigt, oder zerstört. So ordnete die
israelische Militärbehörde im Januar an, im Dorf Thaale wegen (angeblich)
fehlender Genehmigung eine neue Solaranlage abzureißen. Diese Anlage wurde vom
Auswärtigen Amt mit 400 000 Euro unterstützt. Unweit von Thaale, in Imneizil,
auch ein Dorf ohne Stromversorgung, soll ein von Spanien gefördertes
Solarprojekt abgerissen werden, drei Solar- und Windkraftanlagen in dieser
C-Zone südlich von Hebron sind vom Abriss bedroht. Diese Beispiele sind nur
einige von Dutzenden!
Schon Jeff Halper vom Komitee gegen Häuserzerstörungen stellte das fest,
was jetzt auch die EU-Diplomaten in ihrem jüngsten Bericht feststellten: Die
israelischen Militärbehörden erteilen nur auf EINEM Prozent der C-Gebiete
Baugenehmigungen. Die dann erfolgende Zerstörung von Häusern und anderen
Einrichtungen, denen die (nicht erteilten) Genehmigungen fehlten, führe zu
einem "erzwungenen Transfer der einheimischen Bevölkerung". Ethnische
Säuberung! Heute leben in den C-Gebieten nur noch etwa 150 000 Palästinenser.
Waren es im Jahr 1967, allein im dazugehörigen Jordantal noch mehr als 300 000.
In derselben Zeit haben sich aber 310 000 Siedler in der C-Zone niedergelassen.
Das konnte auch Entwicklungsminister Niebel sehen, als er letzte Woche diese
C-Gebiete besuchte.
Auffallender könnten die Unterschiede zwischen den palästinensischen Dörfern
und den Siedlungen nicht sein. Wellblechhütten und Zelte, (auch diese werden
vom israelischen Militär abgerissen) fehlender Strom und kein fließendes Wasser
(außer Regengüsse), sogenannte Geröllstraßen und Schlamm. Daneben die geteerten
Straßen, Blumenbeete und Palmenhaine, die zu den Siedlungen Tomer und Pezalel
führen. Niebel verlangte dann - tatsächlich war er das ERSTE deutsche
Regierungsmitglied, das die C-Gebiete besuchte!: "Die palästinensische
Bevölkerung muss sich entwickeln, bauen und sich bewegen können".
Niebel besuchte
diesmal auch Fasail und den Ostjerusalemer Stadtteil Silwan, wo sich die
Palästinenser von 300 jüdischen Siedlern bedrängt fühlen, die dort einen
archäologischen Park bauen. Es ist ihm hoch anzurechnen, dass er auch diesen
Besuch in Silwan als erstes deutsches Regierungsmitglied unternahm, unter
Führung einer israelischen Friedensaktivistin, die ihn darüber aufklärte, wie
Israel mit diesen Maßnahmen die Palästinenser daran hindert, im Ostteil
Jerusalems eine eigene Hauptstadt für einen Palästinenserstaat zu
gründen. (Dies berichtete die FAZ durch ihren hervorragenden
Israel-Korrespondenten H.C.Rößler.) Beamte aus Liebermans Außenministerium
behaupteten dagegen: "Muslime beanspruchen ganz Jerusalem als ihre Stadt,
als wichtiges Zentrum ihrer Religion." Tatsache ist, dass Netanjahu
Jerusalem als ungeteilte israelische Hauptstadt behalten will.
Zum selben
Zeitpunkt reiste der zweite FDP-Minister (welche überproportionale Präsenz für
eine 3% Partei), nämlich Außenminister Westerwelle zu seinem Kollegen (und
Wein- und Zigarrenfreund) Lieberman, um den "Stillstand in den
Nahost-Verhandlungen zu beenden" und um das iranische Atomprogramm zu
diskutieren. Nach obligatem Yad Vaschem-Besuch und 10 Millionen Euro
Aufstockung für die Gedenkstätte war er so ergriffen, dass er Israel aus falsch
verstandener Vergangenheitsbewältigung heraus wieder volle Solidarität zusagte.
Damit sind wir also wieder beim Iran und einem möglichen Angriff Israels.
Einerseits hat Berlin Militärschläge stets abgelehnt. Nur der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Missfelder (keine Hüftgelenke für
Alte!) ist dafür, dass alle Optionen offen bleiben. Damit meint er, ohne es
direkt auszusprechen, einen möglichen militärischen Angriff Israels.
Israel kann sich
also wieder deutschen Verständnisses sicher sein, Staatsräson eingeschlossen.
Auch in Deutschland gibt es mahnende Stimmen, wie die von dem ehemaligen Leiter
der Sicherheitskonferenz und ehemaligen Kanzler Kohl-Berater Horst Teltschik
oder von Ruprecht Polenz, oder auch von Verteidigungsminister de Maiziere, oder
vom stellvertretenden Fraktionschef der SPD im Bundestag, Gernot Erler, die vor
einem israelischen Angriff warnen.
Auch der jetzige
Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz setzt auf "Containment" und
möchte einen Angriff verhindern. Er sagte in einem DLF-Interview vom 3.2.2012
folgende BEZEICHNENDE Sätze: "Auch in Israel, auch unsere israelischen
Freunde wissen, dass ein Militärschlag eine ganz schlechte Option ist."
Und: "Zweitens ist, mal abgesehen von der Frage der völkerrechtlichen
Zulässigkeit…".
Da haben wir also
wieder die typischen Sätze, wenn es um Israel geht: "Israelische
Freunde" und noch viel schlimmer: man geht einfach über das Brechen des
Völkerrechts hinweg, wie schon nach dem Angriff auf die Mavi Marmara, Gaza- und
Libanon-Angriffe mit Phosphor und Streubomben etc.
Das israelische
Regime, der jüdische Staat führt einen Krieg "mit Gottes Hilfe", d.h.
der Geheimdienst Mossad führt Aktionen mit den Namen "Zorn Gottes"
durch, wie die Aktion gegen die palästinensischen Freiheitskämpfer, die das
Attentat in München während der Olympiade 1972 verübt hatten.
So war es nur folgerichtig, dass israelische Journalisten den ehemaligen
Geheimdienstchef Dagan fragten, ob vielleicht "Gott" bei den vielen
"Unfällen" rund um das iranische Atomprogramm seine Hand im Spiel
hatte. Dagan bejahte das. Der heimliche "Gotteskrieg" mit bei
Attentaten zu Tode gekommenen Atomforschern ist voll im Gange, ebenso der
Computerkrieg; jetzt fehlt Israel nur noch der "richtige" Krieg zu
seiner "Endbefriedigung".
Israel wird und will wieder, wie schon so oft im Schatten eines US-Wahlkampfes
die Handlungsunfähigkeit der US-Regierung ausnutzen.
STOP THE BOMB FROM ISRAEL!!!
(PK)
Evelyn Hecht-Galinski ist
Publizistin und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der
Juden in Deutschland, Heinz Galinski. Unsere LeserInnen kennen sie als Autorin
der Serie, die sie "vom Hochblauen", ihrem 1186 m hohen
"Hausberg" im Badischen, schreibt.
Online-Flyer Nr. 340 vom 08.02.201
Hallo Ludwig,
hier ist der
Schriftverkehr zwischen mir und Ulrich Kelber. Oben war die letzte Post von
mir, vom 16. Februar. Ich habe danach nur die normalen Infobriefe bekommen, auf
die ich nicht mehr reagierte.
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