Finanzamt Düsseldorf-Altstadt
Kaiserstr. 52
40479 Düsseldorf
06.
März 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
in meiner Eigenschaft als Steuerzahler, deutscher
Staatsbürger palästinensischer Abstammung, beschwere ich mich über die
Erteilung der Gemeinnützigkeit an einem Verein, dessen Handlungen im
Widerspruch zur unserer geltenden Verfassung steht. Somit findet ein Missbrauch
deutscher Steuergelder statt, der umgehend beendet werden muss.
Schon vor einigen Jahren ist in einer breiten
Öffentlichkeit bekannt geworden, dass die Aktivitäten des Jüdischen Nationalfonds e.V.
(JNF) – „Keren Kayemeth Leisrael (KKL)“ eng verbunden sind mit der Ausgrenzung,
Vertreibung und Enteignung (Verstoß gegen Artikel 14 GG) der Palästinenserinnen
und Palästinenser. Ob der Jüdische Nationalfonds überhaupt bei seinen
Aktivitäten Schutz und Pflege von Umwelt und Natur im Blick hat, wie die
Verantwortlichen dieser Organisationen behaupten, scheint bei genauer
Betrachtung zweifelhaft. 2007 hat der Oberste Gerichtshof eine
einstweilige Verfügung erlassen, die den Jewish National Fund (JNF) darauf
verpflichtet, auch Nichtjuden Land zur Verfügung zu stellen. Der JNF hat sich
bis heute nicht daran gehalten. Die Machenschaften
des Vereins verstoßen in eklatanter Weise gegen nationales wie
internationales Recht.
Dieses Treiben wäre in Deutschland schlicht verboten. Insbesondere die
Klausel, dass das Land nur an Juden verpachtet werden darf, ist hier in
Deutschland rechtlich ausgeschlossen.
Zu den größten aktuellen Aktivitäten des Jüdischen
Nationalfonds gehört ein 600-Million-US-Dollar-Projekt, mit dem angeblich der
Negev entwickelt werden soll. Der Jüdische Nationalfonds beabsichtigt dort
Parks und Wälder anzulegen, zum Teil auf den Trümmern arabischer Dörfer
Siedlungen zu bauen, die ausschließlich jüdisch-israelischen Bewohnern
vorbehalten sein werden" (Verstoß gegen Artikel 3, Abs. 1 u. 3 GG), siehe www.zochrot.org/en und www.uridavis-official-website.info.
Dafür sollen 30.000 bis 45.000 Palästinenser im Negev zwangsumgesiedelt werden.
Als künftige Heimat für diese Palästinenserinnen und Palästinenser sind
ärmliche Planstädte mit extrem schlechter Infrastruktur vorgesehen, die am
unteren Ende des Sozialindexes israelischer Städte und Gemeinden vegetieren.
Ein Beispiel für eine solche Stadt ist Rahat. International bekannt geworden
ist der Widerstand der Bewohner von Al Arakib bei Beer Sheva gegen diese
Politik (im Juli 2010 berichtete auch die BBC darüber). Kurz nach der
Staatsgründung Israels war das Dorf von den israelischen Behörden als
Gerichtssitz anerkannt worden, Anfang der 50er Jahre wurden die Bewohner
trotzdem zwangsumgesiedelt. Sie sind inzwischen wieder zurückgekehrt und wehren
sich mit rechtlichen Mitteln und zivilem Widerstand gegen die Enteignung. Auf
einem Teil des Landes von Al Arakib ist die Siedlung Givot Bar angelegt, die ausschließlich jüdischen
Staatsbürgern vorbehalten ist. In den vergangenen zwei Jahren haben die israelischen
Behörden die Hütten der Bewohner des Dorfes fast 30mal zerstört. Auf dem
restlichen Land von Al Arakib will nämlich der Jüdische Nationalfonds die
Pflanzung des „God-TV“-Wald durchsetzen. Siehe dazu: Radikale US-Christen
finanzieren Palästinenser-Vertreibung www.youtube.com/watch?v=12TvNEhcsx0
Im Staat Israel
hat der Jüdische Nationalfonds die Rolle übernommen, eine Landverteilung zu
sichern, die die nichtjüdischen Bürger des Staates extrem benachteiligt
(Nichtjüdische israelische Staatsbürger sind von der Nutzung von 93 % des Bodens ausgeschlossen).
Human Rights Watch beschreibt im Jahr 2008 in seiner Studie zur Situation der Palästinenser im
Negev die Rolle des Jüdischen Nationalfonds folgendermaßen: „The JNF has a
specific mandate to develop land for and lease land only to Jews. Thus the 13 percent of land in Israel owned by the JNF
is by definition off-limits to Palestinian Arab citizens, and when the ILA
(Israeli Land Administration) tenders leases for land owned by the JNF, it does
so only to Jews—either Israeli citizens or Jews from the Diaspora. This
arrangement makes the state directly complicit in overt discrimination against Arab citizens in land allocation and use, and Israeli NGOs are
currently challenging this practice in Israel’s Supreme Court. The ILA’s
Governing Council is comprised of 22 members —12 representing government
ministries and 10 representing the JNF, giving the JNF a hugely influential
role in Israeli land policies generally and the overall allocation of state
lands“.
Die kritische Haltung zur israelischen Landverwaltung und
der Rolle des Jüdischen Nationalfonds-KKL in diesem Zusammenhang hat Human Rights Watch in den folgenden Jahren bekräftigt. siehe dazu auch
Auch Amnesty International kritisiert das Vorgehen des Jüdischen
Nationalfonds im Negev.
Das Negev-Projekt ist nur ein Beispiel für die
Vorgehensweise des Jüdischen Nationalfonds, der in derselben Art und Weise auch
im Westjordanland bei Jerusalem und im Jordantal aktiv ist. Aufgrund der öffentlichen Diskussion verliert der Jüdische Nationalfonds
immer mehr Unterstützer. Im Mai 2011 hat sich Beispielsweise
der britische Premierminister David Cameron, als Schirmherr der Organisation in
England, zurück gezogen.
Im Dezember 2011 distanzierte sich die Stadt Genf von ihrer ursprünglichen
Förderung eines Benefizkonzerts des Jüdischen Nationalfonds mit einem
Sondertarif für die Victoria Hall. Eine genauere Auseinandersetzung mit den Aktivitäten des
Jüdischen Nationalfonds war Anlass dafür.
Ein solcher Verein stünde im Konflikt mit der hier geltenden Verfassung und darf mit Sicherheit nicht das Recht erhalten steuerabzugsfähige Quittungen auszustellen. Eine
Satzung, die im Konflikt mit GG steht, dürfte hierzulande ohnehin keinen Bestand haben. Ein solcher Verein darf auch keine Gemeinnützigkeit und Steuerprivilegien bekommen. Die Subventionierung so einen Verein durch den deutschen Steuerzahler stellt eine Verletzung des GG dar. Zum Abschluss sei auf Artikel 25 Grundgesetz hingewiesen: Danach ist Deutschland verpflichtet, gegen jede Verletzung des Völkerrechtes von Rechtswegen vorzugehen. Auch die erteilte Gemeinnützigkeit des Vereins (JNF) ist mit dem Diskriminierungsverbot im GG, Artikel 3, Abs. 3, nicht zu vereinbaren.
Aus den obigen Ausführungen bitte ich Sie dringend, die Gemeinnützigkeit
dieses Vereins abzuerkennen.
Ihrer
Nachricht diesbezüglich sehe ich gern entgegen und danke Ihnen für Ihre Hilfe
und Bemühungen bereits im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
2. Schreiben an FA-Düsseldorf-Altstadt
Briefkopf
Briefkopf
Finanzamt Düsseldorf-Altstadt
Postfach 101021
z.Hd. Herrn Slomsek
40001 Düsseldorf 26.04.2012
Aktenzeichen: Str. Nr. 103/5924/0394
Jüdischer Nationalfonds e.V.
Unsere Beschwerde vom 06.03.2012
Bezug: Ihr Schreiben vom 18.04.2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Slomsek,
vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dessen Inhalt ich absolut nicht
einverstanden bin. Mir ist unerklärlich, was meine Beschwerde über die
Gemeinnützigkeit für den JNF mit dem Steuergeheimnis zu tun hat. Ich halte
fest: Der Jüdische Nationalfonds e.V. darf aufgrund seiner unrechtmäßigen
Machenschaften in Palästina kein
Steuerbegünstigter Verein nach dem deutschen Steuerrecht sein, da er eine
parastaatliche Organisation ist. Seine Einstufung durch das Finanzamt
Düsseldorf-Altstadt als steuerbegünstigt, verstößt in eklatanter Weise gegen
unsere Gesetze. Es heißt, unser Steuergeld wird nicht gesetzeskonform
eingesetzt. Hiergegen erhebe ich in
aller Form nochmals meinen Protest und Einspruch. Ihrerseits sollten Sie mir
mitteilen, ob die, zu Unrecht erteilte, Gemeinnützigkeit aberkannt wird oder
nicht. Hier kann also gar keine Rede davon sein, dass das Finanzamt sich in so
einem Fall auf das Steuergeheimnis berufen kann. Die Gemeinnützigkeit ist doch
öffentlich, und der JNF wirbt damit. Hierbei kann es sich m. E. nur um eine Ausrede ihrerseits handeln,
wogegen ich gewillt bin, juristischen Beistand in Anspruch zu nehmen.
Um der unberechtigten Erteilung der Gemeinnützigkeit an den JNF, dessen
Handlungen unsere Verfassungsnormen verletzen, in dem er steuerbegünstigte
„Spenden für Kolonialismus und Apartheid“ einsetzt, ein Ende zu setzen, da das
ein Akt der Verletzung geltender Gesetze in diesem Land darstellt, füge ich
folgenden Link bei, um die völkerrechtswidrigen Untaten und Machenschaften des
JNF noch einmal zu dokumentieren. Gleichzeitig fordere ich Sie noch einmal auf,
die Gemeinnützigkeit zu widerrufen.
Broschöre: Palästina-Info Spezial
Palästina-Info Spezial als PDF in niedriger Auflösung
Die Grünwaschung von Vertreibung und
Enteignung in Palästina durch des
Jüdischen Nationalfonds (JNF/KKL)
Die 40-seitige Broschüre soll die internationale Kampagne
„Stop the JNF“ im deutschen Sprachraum unterstützen und bekannt machen. Die
Kampagne will über die zentrale Rolle des JNF/KKL bei der Umsetzung der
zionistischen Politik aufklären. Dazu gehören die andauernde Vertreibung der
palästinensischen Bevölkerung von ihrem Land, die Enteignung ihres Landes und
Besitzes, die fortdauernde Kolonialisierung und die Zerstörung der natürlichen
Umwelt Palästinas.
Zur Verdeutlichung des Sachverhalts, hier noch eine
Besprechung der Broschüre „Kolonialismus und Apartheid“ von Dr. Ludwig Watzal,
die zu dem Schluss kommt:
Deutsches Recht besagt: „Alle wesentlichen Tätigkeiten des
Vereins müssen gemeinnützig sein.“
Besteht jetzt nicht ein dringender Handlungsbedarf der
nationalen Finanzbehörden in den einzelnen Ländern für eine Neubewertung der
Gemeinnützigkeit für den JNF?
In Erwartung Ihrer Antwort bedanke ich mich bereits im
Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
3. Schreiben als Antwort
Finanzamt Düsseldorf-Altstadt
Postfach 101021
z.Hd. Herrn Slomsek
40001 Düsseldorf
02.07.2012
Ihr Zeichen: 103/5924/0394
Jüdischer Nationalfonds e.V.
Ihr Schreiben vom 16.05.2012
Sehr geehrter Herr Slomsek,
nach reiflicher Überlegung und Beratungen teile ich mit, dass ich eine
klagefähige Entscheidung über meinen Einspruch gegen die Zuerkennung der
Gemeinnützigkeit bezüglich des Jüdischen Nationalfonds e.V. von Ihnen wünsche.
In Erwartung Ihrer Entscheidung bedanke ich mich für Ihre Bemühungen
bereits im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
