Freitag, 1. Dezember 2017

Aufschrei: Abrechnung mit Gesindel!

Der freie Fall eines bodenlos korrupten Mülleimers!


Ich klage Mahmoud Abbas, Abdallah II. von Jordanien, Abdallah von Saudi Arabien und Hosni Mubarak, von Israels Gnaden,  an.

Der erste unter den Angeklagten, genannt Abu Mazen, der Verhandler, der ewige Verhandler. Vom Beruf aus Verhandler, obwohl ein promovierter im Fachbereich: „Israelische Politik“ über die Geschichte des Zionismus. Demnach ein Experte, aber als Verhandlungsexperte ist Zweifel angebracht. Sicherlich verdient er eher als Konzessionär, Veräußerer von Völkerrecht oder gar Landmakler. Er hat sein Verkaufstalent, als Grundstücksmakler,  bereits 1993, als Yasser Arafat ihn mit Ahmad Abu Qurei nach Oslo schickte, konnte er ihn unter Beweis stellen. Mit Oslo wurde für Israel ein Deckblatt geschaffen, es konnte nun mit diesem Deckmantel mehr Land enteignen und einverleiben, verstärkter Siedlungsbau, Häuserzerstörung, ethnische Säuberung, Tausende Palästinenser  internieren, mehr Checkpoints, Demütigung, Entmenschlichung und zu guter Letzt, in Gaza ein Open Air Gefängnis für 1,5 Millionen Menschen mit totaler Blockade, zu schaffen.

In Oslo hat Abbas mit dem Schlussverkauf und Ausverkauf des Grundstücks Palästina begonnen. Der Oberverhandler, nachdem er den ahnungslosen, Ahmad Qurei, genannt Abu Alaa, nach Hause schickte, damit der gleiche seinen Zementgeschäften mit Israel nachgehen kann, saß er alleine mit israelischen Experten, die mit allen Gewässern gewaschen waren, in punkto internationales, und Vertragsrecht, Verhandlungsgeschick und -erfahrung u.v.a.m.,  am Verhandlungstisch gegenüber. Der palästinensische Nationalrat hat herausgefunden, dass die Firma von Ahmad Qurei, „Al-Quds Zement“, Zement aus Ägypten nach Israel, für den Bau der  Segregations-Apartheidmauer, verschiffte. Gute Aussichten für einen Freiheitskämpfer von einst! Aber er sitzt bis heute unbeschadet und geht auch, bzw. lässt er, seinen Zementgeschäften nach.

Um die Strapazen in Oslo  überstehen zu können, kam öfter der Sohn des seinerzeit norwegischen Außenministers, inzwischen verstorbenen, Johan J. Holst, herein und brachte eine Flasche Whisky mit und  erkundigte sich, ob die Herren noch eine Erfrischung, einen Pausendrink, benötigten. So konnte wenigstens Abbas benebelt die erniedrigenden Diktate von und in Oslo sicherlich besser ertragen. Später hat er sich an diese Erniedrigungen gewöhnt, denn er hat sich, des schönen Lebens wegen,  eine dicke Elefantenhaut angefressen, und wie man sieht, es geht ihm dabei nicht schlecht. Korruption,  für Abbas und seine schmierige Fatah-Elite, wird angesagt. Hauptsache die Taschen sind überfüllt, Maßanzüge, Villen an vielen Stellen der Welt und dabei werden sie immer fetter und die Wangen rosiger. Aber dem Rest des leidenden Volkes ging es seit Oslo deutlich und kontinuierlich, auf allen Ebenen,  immer schlechter. Warnende in- und ausländische Stimmen, sogar aus den eigenen Reihen, wurden immer überhört. Konzessionen gegenüber Israel wurden, auf Teufel komme raus, immer großzügiger. Auch als man dachte, die Palästinenser haben nichts mehr worauf sie verzichten könnten, haben die Fatahfunktionäre Schlüpflöcher gefunden. Auf die Frage an den palästinensischen Generaldelegierten in Deutschland, Abdallah Frangi, bei einem Diskussionsabend in Aachen im Jahre 1995: „Können die Palästinenser noch mehr Konzessionen machen?“ Antwortete er eindeutig und dreist mit „Ja“, worauf ich den Saal verlassen habe, weil ich das nicht mehr glauben wollte und konnte. Man kann daraus schließen, dass es geplant war,  Israel soviel wie möglich zu geben, um den eigenen Machterhalt für die Fatah, damit die Korruption sich weiterhin wie ein Krebs ausweiten und alles an palästinensisches Leben zerstören kann, zu sichern. Pfui Teufel!  

Es war aber nicht so, dass erst nach Arafat die Korruption überhand nahm. Arafat, genannt Abu Ammar, hat die Korruption gefördert, indem er selbst seiner Elite die Korruption beigebracht hatte. Und zwar so, er, einzig und allein, hatte die Hand über das gesamte Geld, über Kontennummern in der Schweiz und anderswo. Kein anderer dürfte und konnte über einen Cent verfügen, ohne seine Zustimmung. Er selbst lebte normal und war genügsam, aber den anderen gegenüber war er stets großzügig. Und erst seine Frau, die lebte, mit Tochter in Saus und Braus, nur noch in Paris.  Er hatte die gesamte Fatahbande praktisch mit Geld gekauft und sie müsste selbstverständlich seine Befehle und Wünsche genauestens befolgen.  Es blieb alles nicht geheim und im Volke rumorte es sehr hörbar, so dass Arafat eine Untersuchungskommission einsetzte. Die Kommission hat schlimme Zustände, mit Namen, aufgedeckt. Es blieb aber nur dabei und es wurde gegen diese Personen nichts unternommen, nur dass Arafat wieder eine Trumpfkarte mehr  in der Hand hielte. Jeder blieb unbeschadet an seinen Platz.

Der Sicherheitschef in Jerusalem, Rechtsanwalt Tamimi, hat in TV-Sender Al-Hiwar aus London in diesem Jahr, vor laufenden Kameras  ausgepackt und  u.a. eine der vielen Korruptionsgeschichten über Azzam Al-Ahmad,  Mitglied des Zentralrates der Fatah, der stets gegenüber der Welt behauptet, Gaza braucht keine humanitäre Hilfe,  weil sie von der Palästinensischen Autonomiebehörde täglich mit 200 Lastwagen (die Lüge scheint Prinzip bei der PA zu haben), voll mit Lebensmittel, Medikamenten, Brennstoff und alles andere, versorgt wird, erzählt. Die Fatah-Elite in Ramallah will die Hamas in Gaza ausmerzen und nehmen das Leben weitere 1,5 Millionen Menschen in Kauf, um für alle Zeiten den Genuss der Macht und des Schmiergeldes zu bleiben.

Der Anwalt deckte auch den Sex-Skandal über den Ahn der Familie Husseini, der erst dann ging, nachdem das Volk Kopf stand, auf. Tamimi konnte bei so viel Korruption nicht mehr schweigen. Es hat ihm gereicht und fing an, während seiner Amtszeit, Material zu sammeln, und hat nachweislich herausgefunden dass dieser und derselbe Azzam, Präsident Mahmoud Abbas gebeten hatte, ihm eine Million Dollar zu geben, um ein Grundstück zu kaufen und im Grundbuch einzutragen zu lassen, weil sonst die Juden vorhaben es zu konfiszieren. Ohne ernsthaft nachzufragen, Abbas genehmigte die Million, bedenkenlos. Es war ja auch nicht sein Geld, wovon ja zu Hauf gibt. Die Recherchen haben ergeben, dass kein Grundstück gekauft wurde und natürlich gab es keine Grundbucheintragung. Das Geld ging nachweislich an den Bruder von Azzam Al Ahmad nach Amman. So sollte man dem Beispiel Azzams folgen und für seine Nächsten sorgen. Nächstenliebe nennt man so was. Und, Azzam sitzt immer noch in Amt und Würden an seinem führenden Funktionärsplatz in der Fatah-Organisation und tritt vor den TV-Kameras auf und will stets das Übliche erzählen.

Die Elite der Fatah hatte in Gaza, schon zu Zeiten Arafats regelrecht gewütet. Sie haben für sich, für die Söhne, Verwandten und Nahestehende alles unter dem Nagel gerissen. Sie haben jedes Gewerbe, wie Bau, Handel u.a.m. monopolisiert. Kein andere dürfte dran. Zum Beispiel, Abu Qurei mit seiner Schiffsflotte und Zement, um Israel, für den Bau der Mauer zu versorgen.  Die Söhne von Mahmoud Abbas hatten Coca Cola und Bauunternehmungen  unter ihre Fittiche. Der Sohn von Nabil Shaath hat in Amman ein Beratungsbüro. Dort gingen Leute, die in Palästina Geschäfte machen oder investieren wollten. Der Sohn nahm den Telefonhörer und rief Papi an, ich schicke dir jemand, den du bitte helfen sollst. Dabei schob der Sohn eine Karte mit seiner Bankverbindung über dem Tisch. Den Rest ist sicherlich selbstverständlich, wie die Geschichte geht. Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Das wäre nur eine Wiederholung mit anderen Namen. Jedoch eine weitere Anecktode erscheinen mir noch erwähnenswert. Nur der Geist aus Aladins Wunderlampe könnte Mohammad Dahlan, beim seinem Angebot seiner Dienste an die USA und Israel, übertreffen. Man könnte das bildlich so beschreiben, man  reibe die Lampe und der Geist Dahlan kommt er rausgeeilt, und sagt zu Israel und USA: „ Edler Herr, befehle und ich gehorche.“ Dass er seine Dienste etwa so angeboten hatte ist dokumentarisch belegt. Es ist ein entsprechendes Schreiben in seinen Akten, an die israelische und die US-Regierung, nachdem er 2006 aus Gaza flüchten müsste, gefunden worden.

Ohne jetzt weitere Beispiele aufzuzählen, die sonst Bücher füllen, kann man getrost behaupten, dass die Fatah-Schmarotzer diesen Status quo für immer und ewig beibehalten möchten und wollen. Denn wer weiß, was mit ihnen geschieht, wenn es anderes käme! Die Fatah-Funktionäre, an deren Spitze Abbas und sein eingesetzter Ministerpräsident Salam Fayyad, haben längst das Vertrauen der Palästinenser verspielt. Aber die Palästinenser können leider zur Zeit nicht viel daran ändern, da sie durch die Dayrton-PLO-Fatah-Manschaft dermaßen unter Druck gesetzt werden, so dass sie machtlos sind oder sie riskieren das Leben. Deshalb werden auch keine Wahlen abgehalten, damit die Volksstimme nicht so zerschmetternd, für die Machthaber in Ramallah ausfällt.   
 
Machen wir einen Sprung von 18 Jahren nach Oslo und kommen in die Gegenwart. Wenige Tage vor dem bekannt werden dieses neuen Anlaufs zu einem sogenannten Nahostfrieden hatte Netanjahu wissen lassen, dass er nur einer amerikanischen Einladung zu Nahost-Gesprächen folgen werde und nicht einer des Nahost-Quartetts. Mit anderen Worten, Netanjahu und sein Außenminister Lieberman liessen nun den nächsten Testballon los steigen: Jetzt wollen sie eine Einladung zu neuen Nahostverhandlungen allein von den USA akzeptieren und nicht mehr vom gesamten Nahostquartett. Diese unendliche Arroganz und Frechheit  lassen sich also die übrigen drei, EU, UNO und Russland, gefallen? Merkwürdig! Als weitere Bedingung führte Bibi Netanyahu an, dass es keine Vorbedingungen für Verhandlungen geben dürfe. Den Wünschen der Israelis sind voll entsprochen worden. Von den Palästinensern in keinster Weise. Mahmud Abbas hatte als (Schein!) Bedingung für die Aufnahme von Gesprächen einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland gefordert. Das schien angeblich auch Obamas Wunsch zu sein. Doch mehr als ein Moratorium für einen teilweisen Baustopp ließen sich die Israelis nicht abringen, der schon Ende September abläuft. Für den Fall, dass in der Erklärung des Quartetts eine Verlängerung des Moratoriums empfohlen werden sollte, haben einige israelische Minister bereits ihren entschiedenen Protest angekündigt. Es heißt, Obama ließ Abbas wissen, wenn du die Verhandlungen, auch ohne Vorbedingungen, ablehnst, gibt es keine Gehälter.  Sicherlich, das läge im Interesse Abbas und seiner korrupten Elite. Staus quo beibehalten und alles beim alten lassen für die PA, und eher noch viel schlimmer für das palästinensische Volk. Denn, nachdem im Vorfeld so ziemlich alles nach israelischen Vorgaben gelaufen ist, lässt sich leicht ausmalen, was weiter passieren wird. Mit den USA als (Fairer Makler?) Moderator kann Israel die Gespräche nach Belieben diktieren. Nur wird es am Ende keinen gerechten Frieden geben, sondern den Abbruch der Gespräche oder die Unterwerfung der palästinensischen Seite, was bereits längst geschehen ist. Zeitvertreib bei nutzlosen und vergeblichen Verhandlungen, die nur den Anschein wahren und einen dicken Pelzmantel, für das Vorgehen der israelischen Regierung, schaffen.

Alles wie gehabt. Jetzt wird doch noch der harte Rand der Palästina-Pizza auch noch gegessen. Israel ist dennoch zu einem großzügigen Angebot für Abbas bereit. Es ist bereit den Palästinensern die Krümel vom knusprigen Rand der Pizza, also Bruchstücke vom Westjordanland, zu überlassen, damit dort ein paar Enklaven entstehen, wo das Vieh zusammen gepfercht werden kann. Das wäre eventuell auch alles, wozu Israel bereit wäre.  Der Sonderangebotsveräußerer von Palästina lehnt vehement und kategorisch ab. Nicht, weil er die Krümel nicht mag, sondern weil er unbedingt weiter verhandeln will. Das liegt ihm nun mal im Blut, dem Vollblut-Verhandler eben, und das macht ihm gehörig Spaß. Denn, ihm geht es dabei sichtlich stets besser, wie man im TV beobachten kann. Er wirkt ja vollgefressen und wird dabei immer fetter, seine Maßanzüge immer teurer, seine Krawatten immer moderner. Kann man ihm das verdenken?    

Man fragt sich nur, was haben die Palästinenser eigentlich verbrochen, dass der Gott sie mit Mahmoud Abbas, Salam Fayyad, Mohammed Dahlan, Yasser Abed Rabbo, Azzam al-Ahmad, Saeb Erekat u.v.a.m., bekannte und weniger bekannte Unpersonen, bestraft, außer dass sie einer illegitimen, eher  völkerrechtswidrigen Teilung ihres Grund und Bodens, durch die Vereinten Nationen, mehr oder weniger hingenommen haben, und 2006 in freien, demokratischen und geheimen Wahlen, ihre Vertreter gewählt haben? Diese Teilung ging nicht mit rechten Dingen zu. Dennoch, wenn man behauptet, insbesondere die Zionisten, dass die arabischen Palästinenser eine Teilung Palästinas kategorisch ablehnten, und dem Ruf des Muftis von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, dem neu gegründeten jüdischen Staat den Vernichtungskrieg zu erklären, was den Juden, bzw. Zionisten, gezwungen hatte, sich dieser militärischen Lösung zu stellen. Das heißt, sich durch den Krieg ihrer Befreiung zu erzwingen. Auch wenn die Araber jedes Recht dazu hätten, die Kolonisierung ihres Landes, auch mit Krieg, zu verhindern, entsprach diese propagandistische Behauptung nicht die ganze Wahrheit. Richtig war, dass der Mufti, mit Recht, gegen die Teilung vehement sich stellte, anfangs folgte jedoch die Mehrheit der arabischen Palästinenser diesen Ruf zu einem Heiligen Krieg gegen den Retortenstaat Israel nicht, auch wenn sie gegen diese Teilung waren und sie gegen ihren Willen zur Stande kam. Vor der sogenannten Unabhängigkeitserklärung Israels am 14. Mai 1948 hatten sich viele palästinensische Führer und Gruppen bemüht, eine annehmbare Übereinkunft, eine Modus Vivendi, zu finden. Die Palästinenser dürfte man als pragmatisch betrachten. Sie ahnten von den Machenschaften des Haschemiten Emirs Abdallah mit den Zionisten. Um seines Machtbereichs zu erweitern und ein „Großsyrien“, dass Syrien, Libanon, Transjordanien und den Rest Palästinas umfassen sollte, unter seiner Herrschaft bringen zu können, machte er eine geheim-konspirative Sache mit den Zionisten.  Die übrigen Araber erahnten, dass etwas zwischen Abdallah und die Zionisten im Gange war,  jedoch nichts Genaueres. Deshalb waren sie halbherzig, als der 1948er Krieg ausbrach, mit dabei. Zumal die innere Lage dieser Länder alles andere als stabil galt. Ihre Armeen waren geschwächt, durch den Kampf zur Befreiung vom Joch der französischen und britischen Kolonisation und nicht geordnet und richtig aufgestellt. Also hatten die Palästinenser wenig zu erwarten von ihren arabischen Brüdern. Daher war für die Palästinenser ein Modus Vivendi das kleinere Übel.  Erst der entschiedene Widerstand Ben Gurions gegen die Schaffung eines palästinensischen Staates hat sie doch dann mehrheitlich auf die Seite des Muftis getrieben.

Einen Blick zurück zu den Wahlen von 2006. Dem Volk der Palästinenser wurden die Machenschaften und die Korruption der Fatah-Elite überdrüssig, deshalb wurden sie in oben erwähnten freien Wahlen abgewählt. Seitdem hat sich die Autonomiebehörde, mit und um Abbas, gegen die Hamas verschworen. Dabei paktierte sie mit Israel, USA, Ägyptens Mubarak und Abdallah II. von Jordanien. Weil die Hamas an die Macht kam, passte diese Demokratie auch nicht im Konzept der westlichen, freiheitlich-demokratischen Welt, und versuchte alles, um die neue Regierung zu zusetzen, zu isolieren und zu boykottieren. Schließlich wollten die Fatah-Funktionäre die Hamas-Regierung in einem Coup überfallen. Die Hamas erahnte den Plan  und kam ihnen zuvor und verjagte sie aus Gaza. Seitdem verschärft sich die Völkerrechtswidrige Blockade gegen Gaza, und das alles um die Hamas, die die legitimen Rechte der Palästinenser einfordert, zu eliminieren. Die PA verfolgt auch die Anhänger und Mitglieder der Hamas in der West Bank  und steckt sie in den Gefängnissen. Auch ihre legitimen Volksvertreter werden von Israel und der Fatah interniert. Ein Komplott, an dem die Fatah, Mubarak, Israel, USA und die westliche Welt, beteiligten, war gegen Hamas in Gaza gerichtet. Das fand einen Höhepunkt mündete in dem israelischen Kriegsverbrechen gegen Gaza im Dezember 2009.   
  
So war es, und heute?  Das Land der Palästinenser galt, wegen seiner strategischen Lage, durch die Jahrtausende durch, als einen Zankapfel. Deshalb kann man sagen, die Palästinenser haben eine leidvolle und traurige Geschichte und müssen ihr Recht stets erkämpfen. Kommen wir zurück zu den Typen um Abbas, der sogenannte Präsident der Palästinenser, er glaubt es allen Ernstes ja auch. Sie treten vor den Kameras vieler Fernsehsender auf und behaupten felsenfest, sie würden sich nie mit weniger zufrieden geben, wenn nicht alle elementaren Rechte des palästinensischen Volks; Wie die Grenzen von vor dem 4. Juni 1967, das Rückkehrrecht der Vertriebenen, Jerusalem als Hauptstadt, alle Siedlungen müssen aus der Westbank verschwinden, ebenso muss die  Apartheidmauer,  die vom palästinensischen Boden getilgt werden müsste, dasselbe Schicksal, wie die Siedlungen, erleiden, verwirklicht werden, ohne auch dabei rot zu werden. Es handelt sich dabei in der Regel um legitime und gerechtfertigte Forderungen der Palästinenser, die bereits, und aus pragmatischem Grund, auf mehr als 78 Prozent, nach den Arrondierungen in den Jahren 1948 und 1949, ihres historischen Landes, zu Gunsten Israels, verzichtet haben.  Denn diese Teilung Palästinas an sich kann nur als eine flagrante Vergewaltigung des Völkerrechts betrachtet werden. Wenn die Kameras abgeschaltet sind und die Mücken wieder zu ihren Schreibtischen zurück gekehrt sind um ihre Geschäfte nachgehen und im Dienste des Herrn Israel zu stellen, fragt sie der Quasi-Präsident: „Wollt ihr Ende des Monats euer Gehalt aufs Konto haben, oder nicht?“. Also machen sie anschließend als Polizisten mit, und erhalten die Anweisung vom Generalleutnant Keith Dayton, der die Nationalen Sicherheitskräfte, genannt PA-Miliz, befehligt. Diese PA-Miliz besteht aus 30.000 Mann, ist erst nach der Ermordung Arafats im Jahre 2004, durch Abbas möglich geworden, mit anderen Worten, sie wird rekrutiert und mit 100 Millionen US-Dollar von der USA finanziert.  Alle dürfen ausnahmslos für die Sicherheit Israels sorgen und gegen die eigenen Landsleute vorgehen. Selbstverständlich sind in der Westbank stationiert, in der Hauptsache an den Brennpunkten, Nablus, Jenin und Hebron, um jeden palästinensischen widerstand, gegen den Besatzer, den Abbas und Truppe legitimierten, im Keime zu ersticken.

Ganze 100 Millionen Dollar, dafür fragt Abbas stets seine Gehilfen, wollt ihr am Ende des Monats euer Gehalt haben oder nicht? Wenn ja, dann müsst ihr die Befehle aus den USA, den Wünschen Israels kompatibel, genauestens und ohne Ausnahme befolgen. Und sie gehorchen alle und lachen sich eins ins Fäustchen. Denn, das Geld kommt, ja. Die Beruhigungspillen vor den Kameras dürfen wir aber weiter verteilen! Allerdings empfehle ich Abbas und seine Mannen, da sie die Taschen bereits mehr als voll haben, so dass sie Nah- wie Weitverwandten auch versorgten, einen ruhigeren Lebensabend wo anders zu verbringen. Zum Beispiel auf der Reeperbahn nachts um Halbeins, wo sie wirklich besser bedient werden als, dass sie Diener für Israel arbeiten müssen. Das haben sie wahrhaftig nicht mehr nötig.

Nur ein Vorgeschmack auf eine weitere Strafanzeige,  gegen den Urenkel des Haschemiten König Abdallah, genannt Abdallah den Zweiten, in dessen Adern englisches Blut fließt und eine unendliche Loyalität und Hörigkeit  für die USA hegt. Von dort bekommt er nämlich seine Spielschulden beglichen und sein ausschweifender und luxuriöser Lebensstiel bezahlt. Dass er sehr artig ist und gehorsam sein muss, um alle von dort kommenden Befehle entsprechend den Wünschen und Anliegen Israels, versteht sich von selbst.

Er hat ja vergoldete Paläste vom Papi Hussein geerbt, aber er müsste mit seiner Frau,  einer der ersten Gäste im Hotel Burj Al-Arab in Dubai, wo die Besichtigung 100 US-Dollar kostet, so nebenbei eine Woche verbringen. Man gönnt sich ja sonst nichts!!! Es scheint, seiner königlichen Familie im Blut zu liegen, dass sie auf Verrat, Verschwörung und Konspiration nicht verzichten können. Abdallah der Zweite hat noch etwas von seinem Vater Hussein geerbt, und zwar politische Raffinesse und vom Großvater seines Vaters die konspirative  Zusammenarbeit, wo der Ausverkauf Palästinas bereits im geheimen mit den Zionisten began. Also, ganz linke Masche diese Haschemiten. Vor den Augen seines Volks und der TV-Kameras  lässt er immer viele Laster, mit Hilfsgütern, sprich: Medikamente und Nahrungsmittel u.ä., für Gaza, beladen. Israel lässt die Fressnapf-Konvois des Freundes ohne Schwierigkeiten passieren. Er soll ruhig Beliebtheit erlangen. Es erleichtert das Durchgehen verdeckter Gemeinheiten gegen die Interessen des palästinensischen Volks. Andererseits, steht er auf der Seite von Abbas und unterstützt seine Machenschaften  voll und ganz. Aber auch er behauptet stets vor den Kameras, er verlange alle legitimen Rechte der Palästinenser, ohne Abstriche.  Was mit der Wahrheit wenig gemein hat.  

Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Israels Feind, der es mit seinen schrecklichen Atombomben bedroht ist der Iran. Saudi Arabiens Feind, der das reaktionäre Wahhabitenregime bedrohen sollte, heißt auch Iran. Die offizielle Erklärung nach Außen, der Iran bedroht Saudi Arabien, auch mit seinen Atombomben. Ergebnis: Israel und Saudi Arabien sind dicke Freunde. Sie haben nämlich denselben Feind und machen gemeinsame Sache. Schön und gut, aber das stimmt nicht ganz. Israel will keine Macht neben sich im Nahen Osten.  Deshalb will es die USA mit in einem unübersehbaren Krieg hineinziehen, was sich Amerika, zumindest in der gegenwärtigen Lage in Irak und Afghanistan, nicht leisten kann. Aber wenn man den schrecklichen Neocon und israelische Propaganda-Maschinerie, John Bolton hört, es muss gehen. Aber Saudi Arabien hat nicht die öffentlich erklärte Angst vor der Bombe, sondern vor dem schiitischen Iran. Noch deutlicher ausgedrückt, nicht die Atombomben, sondern die Angst um die eigene Macht und das Reichtum treibt die Saudis in den Schoß Israels.

Ich klage Hosni Mubarak an! Bei diesem Typen liegt der Fall in gewisser Hinsicht auch ähnlich. Es ist stets eine Frage der Macht und des Geldes. Ägypten saugt am Napf der USA. Wird mit Weizen und Geld beliefert. Allerdings muss Mubarak von dort seine Befehle, nach israelischem Muster geschustert, empfangen und ausführen. Also heißt es, er schlägt sich auf die Seite Abbas  und gibt den USA-Israel-Druck weiter an ihm ab. Er verkauft, bzw. verschenkt das Erdgas seines armen Landes an Israel, fast zum Nulltarif ab. Wiederum, um ihn stets unter Strom zu halten, hetzt Israel die Nil-Anrainer Staaten gegen Mubarak, damit Ägypten eventuell verdurstet. Die Teilung des Wassers soll neu geregelt werden. Mubarak bleiben nur noch Bitten, die erhört werden könnten. Zappeln muss der Präsident einer Republik, der seit fast dreißig Jahren an den Sessel klebt und einen nie endenden Anspruch auf den Thron, mit oder ohne Krone, erhebt.

Und nun hat Netanyahu eine Meisterleistung, Weltneuheit und eine Welterrungenschaft, die ihres gleichen sucht, erreicht. Er hat Obama angepfiffen, Obama ist sofort zur Stelle und pfeift, nach Netanyahus Wunsch, weiter an Ägyptens Mubarak und Jordaniens Abdallah, die unverzüglich die Teilnahme an  den Auftaktverhandlungen, die die US-Israel-Lakaien in der Autonomiebehörde Abbas & seine Schmarotzer  mit der israelischen Besatzerregierung führen sollen, ergebenst zusagten.

Nordafrika ist ja weit vom Schuss. Saudi Arabien paktiert lieber mit Israel. Die übrigen Golfstaaten fallen nicht ins Gewicht, daher vernachlässigbar. Armes Palästina, jedes arabische Arschloch, der, an den Machthebel sitzt, hatte immer landesinnere Probleme, wirtschaftlich, machtpolitisch und dergleichen, da sollte Palästina dafür herhalten, weil jeder von seinen Problemen dadurch ablenken konnte. Und jetzt muss Palästina für  alle Schweinereien wieder herhalten.



Dr. Izzeddin Musa
Wachtberg
Sept. 2012


Die Gnade der späten Geburt

Ein Beitrag SEMIT

„Die Gnade der späten Geburt“



Wann wehrt sich die deutsche Öffentlichkeit eigentlich gegen die Übergriffe der Israellobby auf unsere Demokratie? Die jüngsten Attacken dieser Lobby gegen Persönlichkeiten wie die Deutsch-Israelin Felicia Langer, Professor Rolf Verleger oder Frau Evelyn Hecht-Galinski oder den Journalisten Dr. Ludwig Watzal, bis vor einiger Zeit Redakteur der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ), die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben wird, zeigen, welchen verheerenden Einfluss die Vertreter dieser Israellobby u. a. m. ausüben. Ich will mich in diesem kurzen Beitrag nur mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft befassen, da diese Israellobbygruppe durch die Übernahme des rechtskonservativen Johannes Gerster(CDU) auf ein Niveau herabgesunken ist, das tiefer nicht mehr sinken kann. Letztendlich geht es um nichts anderes als eine Bedrohung der Meinungsfreiheit und die Grundpfeiler eines demokratischen Staates.

Das jüngste Beispiel dieser Verleumdungskampagne gegen Andersdenkende stellt das Mobbing der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in München gegen die Veranstaltung mit Professor Ilan Pappe vom 20. bis 22. Oktober 2009 in München im Pädagogischen Institut des Schul- und Kulturreferats dar. In einer verleumderischen Mail des stellvertretenden Vorsitzenden der DIG Stefan Stautner wurde das Kulturreferat der Stadt München so unter Druck gesetzt, das der gesamte Stadtrat und der SPD-OB Christian Ude die bereits zugesagten Räumlichkeiten kurzerhand gekündigt haben. Wie erpressbar sind eigentlich deutsche Mandatsträger, wenn es um die Aufdeckung israelischer Besatzungsverbrechen geht und das noch durch einen israelischen renommierten Wissenschaftler?



Schon unter Manfred Lahnstein (SPD) war diese Lobbygruppe hauptsächlich damit unterwegs, die israelischen Verbrechen gegen mein Volk schön zu reden, aber unter


Gerster ist alles nur noch schlimmer und extremistischer geworden. Am Fall vom Redakteur Ludwig Watzal will ich dies aufzeigen. Erhard Arendt hat auf seinem Palästina Portal eine wohl einzigartige Verleumdungsaktion gegen diesen Redakteur dokumentiert. http://www.arendt-art.de/deutsch/Ludwig_Watzal/watzal_ludwig.htm 

Was sich hier seit 2004 zugetragen hat, ist ein Schlag ins Gesicht einer jeden freiheitlichen Demokratie. Ein Kritiker der israelischen Besatzungspolitik wurde von extremistischen Elementen der Israellobby so lange öffentlich gemobbt, bis sein Arbeitgeber, die Bundeszentrale für politische Bildung, vor dem Druck scheinbar eingeknickt ist, und den Auftrag dieser Extremisten erfüllt hat, ihn raus zu schmeißen oder kaltzustellen. Wie das Impressum der Zeitschrift zeigt, fehlt seit einiger Zeit sein Name darin. Hier hat sich also eine Behörde von der Israellobby erpressen lassen, bzw. hat sich vorschreiben lassen welche Personalpolitik sie zu machen hat.

Bei dieser Verleumdungskampagne hatten führende Vertreter der Israellobby und auch der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ihre Finger mit im Spiel. http://www.watzal.com/Verleumdungs_und_Diffamierungskampagne.pdf 

Diese Israellobby hat noch nicht einmal vor Manipulationen der Texte von Watzal zurückgeschreckt, wie das Beispiel des Generalsekretärs Stephan Kramer vom Zentralrat der Juden in Deutschland zeigt. Wie sind die Bundeszentrale und Innenminister Schäuble mit dieser Manipulation umgegangen? Bei dieser Hetzkampagne war auch der Vizepräsident der Deutsch-israelischen Gesellschaft, auch ein ehemaliger rechtskonservative CDU-Bundestagsabgeordneter mit Namen Jochen Feilcke an vorderster Front beteiligt. Seinen verleumderischen Beitrag hat die Hetzwebsite „honestly concerned“ des jüdischen Immobilienhändlers Sachsa Stawski aus Frankfurt veröffentlicht. In diesem Schreiben vom 10. April 2008 an Schäuble erhebt dieser „Saubermann“ Vorwürfe, die, wenn ich Watzals Veröffentlichungen richtig lese als aus der Luft gegriffen bezeichnet werden können. Um die Niedertracht voll auf den Leser wirken zu lassen, hier der Brief von J. Feilcke  in voller Länge:


„Dr. Ludwig Watzal, Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Sie haben bereits in einer öffentlichen Erklärung deutlich gemacht, dass Sie die von mehreren Seiten geäußerte Kritik an der Tätigkeit des Herrn Dr. Ludwig Watzal, eines Mitarbeiters der Bundeszentrale für politische Bildung, „sehr ernst nehmen“. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam, unterstützt diese Kritik und die Forderungen der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, des Generalsekretär des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich, Raimund Fastenbauer, sowie des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, die sich unabhängig voneinander in Schreiben an Sie gewandt haben.

Ich muß die haßerfüllten Äußerungen und Positionen des Herrn Dr. Watzal, die in den drei Schreiben und mittlerweile auch in Presseberichten im Einzelnen geschildert wurden, nicht wiederholen. Herr Dr. Watzal bewegt sich mit seiner Israelfeindschaft in Grenzbereichen zum Antisemitismus, überschreitet diese Grenze aber auch häufig. Zu fragen, ob „nach der Israelisierung der USA nun auch dem Rest der Welt die Israelisierung“ bevorstehe, wie es Herr Dr. Watzal in einer seiner Publikationen formuliert, zeigt, wes Geistes Kind er ist. Auch seine Rezension zu dem 2007 erschienenen Buch von Herrn Prof. Dr. Micha Brumlik "Kritik des Zionismus“ zeugt von einer beispiellosen Voreingenommenheit. Herr Dr. Watzal kritisiert dabei die in dem Buch verwandte Beschreibung der "antisemitischen Vernichtungsphantasien von Hamas und Hisbollah“, weil diese Beschreibung, so Watzal, "an die Rhetorik der jedwede Seriosität vermissen lassenden Politsekte der 'Antideutschen’ erinnere“. Sie wissen, Herr Minister, dass die von Watzal angegriffene Beschreibung in jeder Hinsicht zutrifft. Mit diesem auch in der Form ungehörigen und unverschämten Angriff verharmlost er Terrorakte von Hamas und Hisbollah auf Israel sowie die offene antisemitische Propaganda der beiden Terrororganisationen.

Wir halten es wie die Jüdische Gemeinde zu Berlin und der Koordinierungsrat deutsche           Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, wie der Generalsekretär des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich, Raimund Fastenbauer, sowie der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, für untragbar, daß ein Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung sich seit Jahren in solcher Weise über Juden und Israel äußert. Aus unserer Sicht spricht dies alles für eine Trennung von Herrn Dr. Watzal. In einem – hinsichtlich untragbarer Äußerungen – vergleichbaren Fall im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurde die Trennung vollzogen. Wie viel mehr ist dieser Schritt bei einem Mitarbeiter einer Institution des Bundes zur politischen Bildung geboten!

Mir liegt sehr daran, zu betonen, dass, anders als dies in Presseberichten dargestellt wird, die Kritik an der Tätigkeit und dem publizistischen Auftreten des Herrn Dr. Watzal nicht nur von „jüdischen Einrichtungen“ vorgetragen wird. (Was auch immer eine jüdische Einrichtung ist: berechtigte Kritik wird durch eine „jüdische Einrichtung“ nicht relativiert!) Die Bekämpfung antisemitischer Strömungen darf und kann nicht nur oder in erster Linie eine Sache von Juden sein, sondern muss vor allem Aufgabe und Verpflichtung von nicht-jüdischen Initiativen und besonders unserer staatlichen Institutionen sein. Dem Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus gehören verschiedene Organisationen und Personen an, keine der Mitgliedsorganisationen ist „jüdisch“. Zu den beteiligten Personen gehören Christen, Muslime und Juden. Auch die von mir vertretene Vereinigung, die Deutsch-Israelische Gesellschaft, ist keine „jüdische“ Organisation. Der Anteil unserer jüdischen Mitglieder ist zwar nie festgestellt worden, liegt jedoch sicher weit unter 10 %. Ich lege Wert auf diese Feststellung, um dem verbreiteten Eindruck entgegenzutreten (z.B. auch von der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA), die Kritik an Herrn Dr. Watzal werde nur von Juden (in der Sprache von IRNA: „Zionisten“) geäußert – natürlich um die Kritik damit verächtlich zu machen.

Auch in einer anderen Frage teile ich die Auffassung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus. Es geht dabei um die immer wieder öffentlich erhobene, auch von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam, unterstützte Forderung nach einem jährlichen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung. Ein derartiger Bericht ist vor allem deshalb wichtig, weil, wie Sie wissen, die Antisemitismusströmungen (rechts, links und in der Mitte der Gesellschaft) in Deutschland und Europa nach Meinungsumfragen und nach Statistiken über entsprechende Straftaten seit Jahren an Bedeutung zunehmen.

Zu den bedenklichen Erscheinungen gehört in diesem Zusammenhang der antisemitische Israelhass, für den auch der Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung, Dr. Ludwig Watzal, steht.

Herr Dr. Watzal bezieht seine Beachtung und seine „Legitimation“ aus seiner Arbeit in der Bundeszentrale für politische Bildung. Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, dafür Sorge zu tragen, daß ihm diese Legitimation unverzüglich entzogen wird. Das Ansehen der Bundeszentrale für politische Bildung sollte nicht länger beschädigt werden dürfen!

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Feilcke
Vorsitzender“


Am 22. August 2008 veröffentlichte „honestly concerned“ folgende Mail, es war der Brief, den der Israellobbyist Gerster an Watzal geschickt hatte.

                                                                                          Mainz, den 6. August 2008

Sehr geehrter Herr Dr. Watzal,

mehrere Jahre habe ich dem Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung angehört. Ihr Auftrag und Ihre Aufgaben sind mir daher bestens bekannt.

Die Art und Weise Ihrer Argumentation in höchst sensiblen politischen Fragen, mangelnde Distanz zu politischen Vorgängen und Ihre aggressive und teilweise diffamierende Art machen Sie m.E.  ungeeignet für die vom Steuerzahler finanzierte politische Bildungsarbeit. Sie erscheinen mir mehr als Agitator denn als Akteur politischer Bildungsarbeit.

Das alles können Sie privat und in eigener Sache tun oder lassen, ganz wie Sie wollen. Für die Bundeszentrale für politische Bildung sind Sie nicht geeignet.

Ich bin übrigens weder Teil einer „Hetzkampagne“ oder von „Jagdaktionen“, wie Sie des öfteren zu schreiben belieben. Ich habe mir meine Meinung an Hand Ihrer vielfältigen Verlautbarungen völlig nüchtern unabhängig gebildet.  Grußformel

Warum haben sich Innenminister und Bundeszentrale von diesen Israellobbyisten erpressen lassen, da Watzal nicht mehr im Impressum der APuZ auftaucht? Wir Deutsche dürfen uns nicht länger von Israel oder ihren Handlangern mit den Holocaustverbrechen erpressen lassen. Trifft  nicht hier endlich Helmut Kohls Wort von „der Gnade der späten Geburt“ zu?


Dr. Izzeddin Musa, Vorsitzender der G.H.U.P. e. V.
Anschrift


Oktober 2009

Shimon Peres - der Lügenbaron


Shimon Peres: Der zionistische Lügenbaron aus Israel

Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz wollte eine Märchenstunde einlegen, um von den Strapazen der anstrengenden Plenarsitzungen eine Verschnauf- und Entspannungspause für die Mitglieder seines Hohen Hauses zu verschaffen. Als Märchenerzähler wurde kein geringerer als der Staatspräsident Israels, Shimon Peres, Vater der israelischen Atombombe, Friedens-Nobelpreisträger (die Verleihung ist eine Farce!), ein notorischer Serien- und  Quartalslügner, auserkoren, um diese Märchenstunde am 12. März im Plenum abzuhalten. Seine Rede vor dem EP und anderswo in Europa war von vorn bis hinten eine Anreihung unverschämter und unmoralischer Lügen.


                                                                              Lügenbaron Shimon Peres 

In diesem Jahr wird der Baron 90 Jahre alt, scheut sich nicht im geringsten und  ungehemmt seine Gifte im EP in alle Richtungen zu versprühen.

Peres, geboren in Wiszniewo (Wischnewa) in Polen, wanderte nach Palästina aus und schloss sich dort der zionistischen Untergrund-Terrororganisation Hagana, die sich Kolonisierung des Landes zum obersten Ziel machte, an. Vorgänger der Hagana war die Untergrundorganisation HaSchomer "Der Wächter", eine paramilitärische konspirative Organisation der Juden in Palästina; sie wurde schon während der Herrschaft des Osmanischen Reiches dort gegründet. Sie bestand von 1909 bis 1920 und war ab 1914 als Untergrundorganisation tätig.

Zurück in die Gegenwart. Peres kommt für eine Woche nach Europa, um das Image der neuen rechtsextremen Regierung sauber zu waschen und zu reinigen, um Persilscheine für sie zu erhalten, damit sie unter diesem Nebel ungehemmt und ungestört die Besiedelung und Judaisierung des Landes Palästina weiter betreiben kann. Auf der Lügenagenda des Barons steht ganz oben auch massive Kriegshetze gegen Hisbollah, Syrien und den Iran, zu betreiben.

Die erste Unverschämtheit heißt, dass Frieden zwischen Israel und den Palästinensern mit der neuen Regierung möglich sei. Eine Zwei-Staaten-Lösung soll am Ende der Verhandlungen das Ergebnis sein. In dieser rechtextremen „Neue Regierung“ sind die wichtigen Ministerien an Politikern vergeben worden, die den Bau von Siedlungen und den Ausbau bestehender Siedlungen im besetzten Westjordanland stark forcieren. Für wie dumm hält Peres seine Zuhörer eigentlich? Warum sagt er uns nicht, dass eine Zwei-Staaten-Lösung für die Regierung Israels, die abgelaufene und für die neue absolut keine Option ist. Außerdem, wo sollte ein Palästina sein? Ein Blick auf die neue Regierungskoalition genügt, um festzustellen, dass zwischen Israel und den Palästinensern nichts mehr geht.

Zwei neue Blöcke, die „Zukunftspartei“ des Yair Lapid und die 
Lapid und Lieberman nach dem Wahl-Sieg
rechte Siedlerpartei „Jüdisches Heim“  des Naftali Bennett, 
Naphtali Bennett
die zusammen über 31 Sitze in der Knesset verfügen, haben sich dem Likud-Beitenu, die auch nur 31 Sitze haben, angeschlossen. Das Zünglein an der Waage Zipi Livni, die mit sechs Plätzen für ihre neue Hatnua-Partei vertreten sein wird und als Feigenblatt für angebliche Verhandlungen mit den Palästinensern gelten sollte, ist eine Kriegsverbrecherin, die den Krieg, gegen das Freiluftgefängnis Gaza 2008 aus Mubaraks Ägypten, erklärte. Lapid und Bennett sind hundertprozentige Gegensätze, nur eine Sache vertreten sie gemeinsam: Kein Staat Palästina. Beide haben aber beschlossen, entweder gemeinsam in die Regierung einzutreten oder es ganz zu lassen. Schließlich musste Netanyahu das akzeptieren. In Israel ist alles und immer möglich, um den Regierungsthron zu erklimmen, Hauptsache es ist rassistisch-faschistisch und rechtsradikal.
                                                                                                  
Die zweite dreiste Lüge des Märchenerzählers betrifft seine Behauptung, Israel sei siebenmal in 65 Jahren von den Nachbarn angegriffen worden. Welch ein Unsinn, der da den nichtswissenden Europaabgeordneten vorgesetzt worden ist, die diese Lügen auch noch beklatscht haben. Er trotzt damit alle „Neuen Historiker“, durchweg Israelis, mit dieser Lüge.  Das Gegenteil ist wahr. Israel hat in der Tat siebenmal Angriffskriege gegen seinen Nachbarn geführt. Abgesehen von den täglichen außergerichtlichen Exekutionen, kollektiven Bestrafungen, ethnischen Säuberungen, Landraub, Apartheidmauer, Häuserzerstörungen, Feld- und Farmrodungen, Olivenbäume ausreißen, Schikanen, Demütigungen, Diskriminierungen und Verhaftungen etc. Diese Liste könnte ins Unendliche fortgeschrieben werden. Was sagt übrigens Peres zu den Apartheidbussen „nur für Palästinenser“? Jüdische Extremisten schrieben im Jahre 2012 an christliche Einrichtungen in Jerusalem: "Tod der Christenheit", "Jesus, der Sohn einer Hure". "Jesus ist ein Bastard", Maria war eine Prostituierte", "Jesus ist tot" (Quelle: imeu.net - Fact Sheet: Palestinian Christians in the Holy Land).

Israels Apartheidsystem ist schlimmer als das von Südafrika. Es fehlen jetzt nur noch die Parkbänke und Toiletten für Juden und Palästinenser. Auch dies wird eines Tages aus „Sicherheitsgründen“ noch eingeführt werden.  Peres, der Staatsoberhaupt eines Staates, der täglich Staatsterrorismus gegen die Palästinenser und seine Nachbarn betreibt, kommt nach Europa und verlangt, man solle die Widerstandsbewegung Hisbollah auf der Terrorliste setzen. Hat aber nicht gesagt, dass Hisbollah niemanden angreift, nur Landesverteidigung betreibt, die sie mit großem Erfolg einsetzte und den Nimbus der „unbesiegbaren“ israelischen Armee in den Dreck gezogen hat, als der Libanon völkerrechtswidrig 2006 von Israel angegriffen wurde. Hat uns der notorische Lügner etwa erzählt, dass das bedrohte Land die Menschenrechte, das Völkerrecht und die Genfer Konventionen Tag ein Tag aus vergewaltigt und niemals eine Resolution der UN oder des Weltsicherheitsrates erfüllt, bis auf die erste Teilungsresolution 181 von 1947, die aus taktischen Gründen von Ben Gurion akzeptiert, jedoch nie danach gehandelt, wurde? Nein, ich habe nichts dergleichen gehört. „Es ist falsch, wenn deutsche und andere Politiker behaupten, der jüdische Staat verteidige seine Sicherheit. Nein, er verteidigt nur die Besatzung und das Unrecht, das er schon seit Jahrzehnten täglich begeht.“ - Evelyn Hecht-Galinski in Ihrem Kommentar vom 21.11. 2011.

1948 fand der erste Krieg, in israelischen Schul- und Geschichtsbücher  „Unabhängigkeitskrieg“ genannt, statt. Beim Neuen Historiker Simcha Flapan (Die Geburt Israels, 1987) ist zu lesen, Israel behauptet: "Die arabischen Palästinenser lehnten eine Teilung Palästinas kategorisch ab und folgten dem Aufruf des Muftis von Jerusalem, dem jüdischen Staat den totalen Krieg zu erklären; dies zwang die Juden, sich auf eine militärische Lösung einzulassen".

Das war nicht die Wahrheit.
Zwei Zitate sollten diese Lüge widerlegen: Ben Gurion: "Sie [die Araber, d. Red.] die überwältigende Mehrheit von Ihnen, wollen nicht gegen uns kämpfen.", und Ezra Danin: "Meiner Meinung nach akzeptiert die Mehrheit der palästinensischen Massen die Teilung als fait accompli und glaubt nicht an die Möglichkeit, sie überwinden oder verhindern zu können."


Mit anderen Worten, die Zionisten waren von Anfang an, um ihre Kolonialziele, Besetzung und Vertreibung zu verwirklichen, auf Angriff programmiert.  Nach diesem Muster spielten sich alle nachfolgenden Kriege ab. 1956 griff Israel mit Frankreich und Großbritannien Ägypten an. 1967 griff Israel Ägypten, Jordanien, Syrien und den Libanon an. 1982 überfiel Israel den Libanon wieder.1996 ordnete Peres, seinerzeit Ministerpräsident, die sogenannte „Operation Früchte des Zorns“ gegen den Libanon an,  in deren Folge während eines israelischen Artillerieangriffs auf Kana, 118 libanesische Zivilisten den Tod fanden. 2006 griff Israel wieder den Libanon an und erlitt diesmal endlich eine Niederlage durch Hisbollah. 2008/09 beging Israel ein Kriegsverbrechen, gegen die Eingeschlossenen in Gaza, ermordete etwa 1.500 und verletzte über 5.000 Menschen, überwiegend Frauen und Kinder. 2012 überfiel Israel wieder Gaza und diesmal erlitt es eine Niederlage.

Man braucht nicht mehr ins Detail zu gehen, um zu beweisen, dass Israel einen Frieden niemals im Sinn hatte und niemals haben wird, weil es seine zionistisch-kolonialen Ziele verwirklichen will, was tagtäglich beobachtet werden kann. Wie lange verhandelt man gewöhnlich, um Kompromisse zwischen zwei oder mehrere Kontrahenten  zu schließen? Ein, zwei, zehn Jahre. Aber nach über zwanzig Jahren, sind die Palästinenser nie zu einem greifbaren Ergebnis mit Israel gekommen. Sie werden dazu auch nie kommen. Auch nicht nach einhundert Jahren. Weil es keine israelische gute Absicht gibt. Es ist ja bereits heute nichts mehr, worüber man sinnvollerweise verhandeln kann, nachdem Israel die ganze Pizza schon gegessen hat. Nur mit Kampf und Widerstand werden die Palästinenser ihre legitimen Rechte wieder erlangen.

Ariel Scharons damaliger Regierungsberater, Dov Weisglass, hat  zum Abzug aus dem Gazastreifen gesagt: "Der Plan eines Abzugs zielt auf das Einfrieren des Friedensprozesses. Wenn Sie den Friedensprozess einfrieren, verhindern Sie die Schaffung eines Palästinenserstaates und die Diskussion über die Flüchtlinge, die Grenzen und Jerusalem." (Quelle: Le Monde diplomatique, Atlas der Globalisierung)

Sollte Mahmoud Abbas, sein Chefunterhändler Saeb Erekat und die übliche Quislingsriege, auf ein neues Verhandlungsangebot von Tzipi Livni hereinfallen, dann wären sie ausnahmslos nur noch zu bedauernde Figuren der Weltgeschichte. New York Times berichtete: Abbas akzeptiert mit Netanyahu zu verhandeln, wenn Netanyahu nicht öffentlich, sondern nur unter vier Augen seine Bereitschaft erklärt, den Siedlungsbau zunächst einzustellen. Abbas hätte, fünf Jahre nach Oslo, da kein Verhandlungsergebnis erzielt wurde, die Autonomiebehörde auflösen und die Verantwortung dem Besatzer übergeben können. Das tat er nicht. Warum nur?                    



Mahmoud Abbas – Beruf: Dauerverhandler und Konzessionär 
Wann gedenkt er zu gehen?
(Wikipedia- Palestine Chronicle)

Weißwascher und Kriegshetzer Baron Peres von Münchhausen verlangt, während  seiner einwöchigen Europareise, Konsequenzen  gegen Syrien, Hisbollah und Iran, mit seinem angeblichen und nicht vorhandenen Atomprogramm, das eine Gefahr für Israel und den Weltfrieden sei. Die einzige Gefahr für den Weltfrieden ist die rechtsextreme israelische Regierung mit ihren über 200 Atomraketen. Die Antwort auf den Vater der israelischen Atombombe Peres kann nur so lauten:

Martin van Crefeld, Israels führender Militärhistoriker: "Wir besitzen mehrere hundert atomare Sprengköpfe und Raketen, die wir auf alle Ziele in alle Richtungen abfeuern können, sogar auf Rom. Die meisten europäischen Hauptstädte sind Ziele unserer Luftwaffe. Ich möchte General Moshe Dayan zitieren: "Israel muß sein wie ein tollwütiger Hund, zu gefährlich, um sich mit ihm anzulegen. ... Unsere Armee ist nicht die dreißigstärkste der Welt, sondern die zweit- und drittstärkste. Wir  haben die Fähigkeit, die Welt mit uns in den Untergang zu reißen. Und ich kann Ihnen versichern, daß das geschehen wird, bevor Israel untergeht."  (zitiert in David Hirsts Buch über den Nahost-Konflikt "The Gun and the Olive Branch")

   UNO-Bühne: Trouble maker Netanjahu warnt vor globaler Gefahr durch Iran                                          (Wikipedia - Bild: dpa)

Einer Umfrage in Deutschland zufolge, als G.W. Bush noch Präsident war, haben 63 Prozent geglaubt, dass Israel und die USA die größte Gefahr für den Weltfrieden seien. Israel gefährdet in der Tat den Weltfrieden: Das ist die eindeutige Meinung der Mehrheit der Deutschen, aber auch der anderen freien europäischen Bürger. Heute, nach allem, was Israel täglich mit seiner rechtsextremen Führung veranstaltet, wird das Ergebnis der Umfrage  sicherlich höher liegen. Zumal wenn die Befragten wüssten, dass der neue Chef des Generalstabschefs, Benjamin „Benny“ Gantz ist, der ein vehementer Befürworter eines Angriffs gegen den Iran, auch ohne Zustimmung seines Herrn im Weißen Haus, ist.

Fazit: Ein zionistisch-jüdischer Staat Israel in dieser heutigen rassistischen Verfasstheit hat in der Region keine Existenzberechtigung. Er hat von dort zu verschwinden. Stattdessen stellt ein demokratischer Staat für alle seine Bürger, Muslime, Christen und Juden die einzige Alternative dar.

Das zionistische Projekt diente von Anfang  an einem verwerflichen Zweck, und zwar  Europa "judenfrei" zu machen, so dass die christlichen Europäer, insbesondere Deutschland, den jüdischen Europäern die Möglichkeit gaben, auf Kosten der Palästinenser, den wahren Nachfahren der antiken Juden, wie Shlomo Sand darlegt, auf älteren Forschungsergebnissen aufbauend, einen Staat zu Gründen, in dem sie nach eigenen Gutdünken schalten und walten konnten – allerdings außerhalb Europas, versteht sich. Also kann Israel gar nicht anders als so zu handeln, wie es sich verhält und tut. Andernfalls, wenn es nicht rassistisch gegenüber den Palästinensern wäre, würde es den ganzen Zionismus ad absurdum führen. Das darf freilich nicht bedeuten, dass wir davor die Augen zu verschließen hätten, nach der Devise: "Der Jude unter den Staaten, wie Israel von H. M. Broder genannt wurde und wird, muss halt so handeln, weil er der Jude unter den Staaten ist; also wäre es antisemitisch, sich daran zu stören."

Gesagt, getan. Die Verlogenheit des israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres ist maßlos und unübertrefflich. Er hat sich den Namen „Lügenbaron“ redlich verdient.


Izzeddin Musa
53343 Wachtberg, 18.03.2013


Jüdischen Nationalfonds e.V. (JNF) – „Keren Kayemeth Leisrael (KKL)“


Dr. Izzeddin Musa                                                                               Tel.: (0228) 184 78 95
Am Bonner Graben 19                                                                           Fax: (0228) 184 78 96
53343 Wachtberg                                                                                izzeddin.gaza@gmx.de






An den
Leiter des Finanzamts Düsseldorf-Altstadt
Kaiserstr. 52
40479  Düsseldorf
                                                                                                        06. März 2012




Betr.: Vereinsgemeinnützigkeit

Bezug: Beschwerde



Sehr geehrte Damen und Herren,

in meiner Eigenschaft als Steuerzahler, deutscher Staatsbürger palästinensischer Abstammung, beschwere ich mich über die Erteilung der Gemeinnützigkeit an einem Verein, dessen Handlungen im Widerspruch zur unserer geltenden Verfassung steht. Somit findet ein Missbrauch deutscher Steuergelder statt, der umgehend beendet werden muss.

Schon vor einigen Jahren ist in einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, dass die Aktivitäten des Jüdischen Nationalfonds e.V. (JNF) – „Keren Kayemeth Leisrael (KKL)“ eng verbunden sind mit der Ausgrenzung, Vertreibung und Enteignung (Verstoß gegen Artikel 14 GG) der Palästinenserinnen und Palästinenser. Ob der Jüdische Nationalfonds überhaupt bei seinen Aktivitäten Schutz und Pflege von Umwelt und Natur im Blick hat, wie die Verantwortlichen dieser Organisationen behaupten, scheint bei genauer Betrachtung zweifelhaft. 2007 hat der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Jewish National Fund (JNF) darauf verpflichtet, auch Nichtjuden Land zur Verfügung zu stellen. Der JNF hat sich bis heute nicht daran gehalten. Die Machenschaften  des Vereins verstoßen in eklatanter Weise gegen nationales wie internationales Recht.



Dieses Treiben wäre in Deutschland schlicht verboten. Insbesondere die Klausel, dass das Land nur an Juden verpachtet werden darf, ist hier in Deutschland rechtlich ausgeschlossen.


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Zu den größten aktuellen Aktivitäten des Jüdischen Nationalfonds gehört ein 600-Million-US-Dollar-Projekt, mit dem angeblich der Negev entwickelt werden soll. Der Jüdische Nationalfonds beabsichtigt dort Parks und Wälder anzulegen, zum Teil auf den Trümmern arabischer Dörfer Siedlungen zu bauen, die ausschließlich jüdisch-israelischen Bewohnern vorbehalten sein werden" (Verstoß gegen Artikel 3, Abs. 1 u. 3


GG), siehe www.zochrot.org/en  und www.uridavis-official-website.info. Dafür sollen 30.000 bis 45.000 Palästinenser im Negev zwangsumgesiedelt werden. Als künftige Heimat für diese Palästinenserinnen und Palästinenser sind ärmliche Planstädte mit extrem schlechter Infrastruktur vorgesehen, die am unteren Ende des Sozialindexes israelischer Städte und Gemeinden vegetieren. Ein Beispiel für eine solche Stadt ist Rahat. International bekannt geworden ist der Widerstand der Bewohner von Al Arakib bei Beer Sheva gegen diese Politik (im Juli 2010 berichtete auch die BBC darüber). Kurz nach der Staatsgründung Israels war das Dorf von den israelischen Behörden als Gerichtssitz anerkannt worden, Anfang der 50er Jahre wurden die Bewohner trotzdem zwangsumgesiedelt. Sie sind inzwischen wieder zurückgekehrt und wehren sich mit rechtlichen Mitteln und zivilem Widerstand gegen die Enteignung. Auf einem Teil des Landes von Al Arakib ist die Siedlung Givot Bar angelegt, die ausschließlich jüdischen Staatsbürgern vorbehalten ist. In den vergangenen zwei  Jahren haben die israelischen Behörden die Hütten der Bewohner des Dorfes fast 30mal zerstört. Auf dem restlichen Land von Al Arakib will nämlich der Jüdische Nationalfonds die Pflanzung des „God-TV“-Wald durchsetzen. Siehe dazu: Radikale US-Christen finanzieren Palästinenser-Vertreibung www.youtube.com/watch?v=12TvNEhcsx0


Im Staat Israel hat der Jüdische Nationalfonds die Rolle übernommen, eine Landverteilung zu sichern, die die nichtjüdischen Bürger des Staates extrem benachteiligt (Nichtjüdische israelische Staatsbürger sind von der Nutzung
von 93 % des Bodens ausgeschlossen).
Human Rights Watch beschreibt im Jahr 2008 in seiner Studie zur Situation der Palästinenser im Negev die Rolle des Jüdischen Nationalfonds folgendermaßen: „The JNF has a specific mandate to develop land for and lease land only to Jews. Thus the 13 percent of land in Israel owned by the JNF is by definition off-limits to Palestinian Arab citizens, and when the ILA (Israeli Land Administration) tenders leases for land owned by the JNF, it does so only to Jews—either Israeli citizens or Jews from the Diaspora. This arrangement makes the state directly complicit in overt discrimination
against Arab citizens in land allocation and use, and Israeli NGOs are currently challenging this practice in Israel’s Supreme Court. The ILA’s Governing Council is comprised of 22 members —12 representing government ministries and 10 representing the JNF, giving the JNF a hugely influential role in Israeli land policies generally and the overall allocation of state lands“.

Die kritische Haltung zur israelischen Landverwaltung und der Rolle des Jüdischen Nationalfonds-KKL in diesem Zusammenhang hat Human Rights Watch in den folgenden Jahren bekräftigt. siehe dazu auch

Auch Amnesty International kritisiert das Vorgehen des Jüdischen Nationalfonds im Negev.



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Das Negev-Projekt ist nur ein Beispiel für die Vorgehensweise des Jüdischen Nationalfonds, der in derselben Art und Weise auch im Westjordanland bei Jerusalem und im Jordantal aktiv ist. Aufgrund der öffentlichen Diskussion verliert der Jüdische Nationalfonds immer mehr Unterstützer. Im Mai 2011 hat sich
Beispielsweise der britische Premierminister David Cameron, als Schirmherr der Organisation in England, zurück gezogen.



Im Dezember 2011 distanzierte sich die Stadt Genf von ihrer ursprünglichen Förderung eines Benefizkonzerts des Jüdischen Nationalfonds mit einem Sondertarif für die Victoria Hall. Eine genauere Auseinandersetzung mit den Aktivitäten des Jüdischen Nationalfonds war Anlass dafür.



Ein solcher Verein stünde im Konflikt mit der hier geltenden Verfassung und darf mit Sicherheit nicht das Recht erhalten steuerabzugsfähige Quittungen auszustellen. Eine
Satzung, die im Konflikt mit GG steht, dürfte hierzulande ohnehin keinen Bestand haben. Ein solcher Verein darf auch keine Gemeinnützigkeit und Steuerprivilegien bekommen. Die Subventionierung so einen Verein durch den deutschen Steuerzahler stellt eine Verletzung des GG dar. Zum Abschluss sei auf Artikel 25 Grundgesetz hingewiesen: Danach ist Deutschland verpflichtet, gegen jede Verletzung des Völkerrechtes von Rechtswegen vorzugehen. Auch die erteilte Gemeinnützigkeit des Vereins (JNF) ist mit dem Diskriminierungsverbot im GG, Artikel 3, Abs. 3,  nicht zu vereinbaren.


Aus den obigen Ausführungen bitte ich Sie dringend, die Gemeinnützigkeit dieses Vereins abzuerkennen. 

Ihrer Nachricht diesbezüglich sehe ich gern entgegen und danke Ihnen für Ihre Hilfe und  Bemühungen bereits im Voraus.


Mit freundlichen Grüßen




Dr. Izzeddin Musa                                                                                         Tel.: (0228) 184 78 95
Am Bonner Graben 19                                                                                     mobil: 01577 4779249
53343 Wachtberg                                                                                         izzeddin.gaza@gmx.de






Finanzamt Düsseldorf-Altstadt
Postfach 101021
z.Hd. Herrn Slomsek
40001  Düsseldorf                                                                        
02.07.2012







Ihr Zeichen: 103/5924/0394
Jüdischer Nationalfonds e.V.
Ihr Schreiben vom 16.05.2012




Sehr geehrter Herr Slomsek,

nach reiflicher Überlegung und Beratungen teile ich mit, dass ich eine klagefähige Entscheidung über meinen Einspruch gegen die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit bezüglich des Jüdischen Nationalfonds e.V. von Ihnen wünsche.

In Erwartung Ihrer Entscheidung bedanke ich mich für Ihre Bemühungen bereits im Voraus.


Mit freundlichen Grüßen






Das  Finanzamt hat eine nichtssagende Antwort gesendet. Daraufhin habe ich einen Fachanwalt aufgesucht. Er wunderte sich, dass ich so einen Schritt, gegen ein zuionistisches Gebilde,  vorzunehmen wage. Er erläuterte die Hoffnungslosigkeit eines solchen Unterfanges, weswegen er nicht tätig sein kann. Ich bräuchte nur eine kleine Spende für die Kaffeekasse zu entichten und die Sache ruhte in "Frieden!!!".