"Auschwitz" als Metapher ?

 Gastbeitrag von meinem Freund Günter

"Auschwitz" als Metapher ?

Gesendet: Donnerstag, 11. Juli 2013 um 13:40 Uhr
Von: "Guenter Schenk" <guenter.schenk@web.de>
An: hannelore.kraft@landtag.nrw.de
Betreff: "Auschwitz" als Metapher ?

Ich bitte um Vorlage meiner  Mail an Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

 

 Links in die Befehlszeile einkopieren

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/16455

 

Sehr verehrte Frau Ministerpräsidentin,

liebe Parteigenossin Hannelore Kraft,

 

mit Interesse hab ich Ihren Beitrag in der 'Jüdischen Allgemeinen" gelesen und

kann Ihnen nur zustimmen: jugendliche, aber keinesfalls nur jugendliche Deutsche

sollten durch eigene Erfahrung zum Schluss kommen, niemals wieder dürfe 
Menschen, wie in Nazi-Deutschland, Unrecht geschehen, allein weil sie einer

Gruppe, einer Religion oder einer kulturellen Minderheit angehören.

 

Sie vertreten in Ihrem Artikel den Standpunkt, ein Besuch in Auschwitz sei dafür

eine sinnvolle, oder notwendige (?) Voraussetzung. Das mag so sein, muss aber

nicht, denn, wenn seit Jahren ganze Schülerjahrgänge aus Israel nach Auschwitz

geflogen werden, (siehe den erschütternden Dokumentarfilm des israelischen

Filmmacher Yoav Shamir DEFAMATION, gezeigt bei ARE):

 

http://www.wdr.de/wissen/wdr_wissen/programmtipps/fernsehen/11/05/06_2240_a.php5

 

so nicht, damit sie zu den von Ihnen genannten Schlüssen kommen, sondern -Filmaufzeichnungen dieses israelischen Filmemachers weisen dies nach, "um zu erkennen, dass Juden, wo immer sie leben, sich zu jeder Zeit in einer für sie feindlichen Umwelt befinden, dass ihnen nur ein nuklear bewaffnetes und jederzeit zum Kampf gegen seine Nachbarn bereites Israel Schutz bietet. Juden, so wollen es die Initiatoren dieses israelischen Jugendlichen verordneten Auschwitz-Tourismus, sollen erkennen, nur in Israel (und durch Israel) sei Juden Sicherheit in der Welt gewährleistet.

 

Auschwitz als Metapher zum Recht der Unterdrückung eines Volkes !

 

Das heißt: anstelle einer universellen Verpflichtung zu Menschlichkeit und für die universelle gültigen Menschenrechte sollen sie lt. der israelischen Veranstalter in ihrem Kampfeswillen gestärkt aus Auschwitz zurückkehren.

Nun muss aber - auch, aber besonders - für uns Deutsche die Verpflichtung gegen jede Art von Rassismus, Unterdrückung als Lehre von der Nazi-Verbrechen eine dauerhafte Verpflichtung sein. Seit nahezu 20 Jahren engagiere ich mich aus diesem Grund für die Rechte der Palästinenser, muss aber, gerade von Zionisten in und  außerhalb Israels, auch jenen, die israelische Schüler zur Wehrertüchtigung (sic) nach Auschwitz fliegen, mit der Auschwitz-Keule rechnen, nämlich als Antisemit bezeichnet zu werden. Das geht beileibe nicht nur mir so (mein kultureller und  politischer Hintergrund macht mich immun gegen derartige Verunglimpfung), aber besonders junge Menschen verweigern sich oft einer engagierten Haltung in der Menschenrechtsfrage für die Palästinenser, für das nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 garantierte Rückkehrrecht in ihre Heimat, weil sie infolge eines unmissverständlichen Engagements für die Palästinenser mit Schmähungen rechnen müssen, bis hin zu späteren beruflichen Nachteilen. Mit Schmähungen und geradezu irrwitzigen Verleumdungen seitens der zionistischen Lobby, z.B. der D.I.G, bis hin zu "christlichen" Zionisten.

So wird sogar der Auschwitz-Überlebende Dr. Hajo Meyer, der spätere oberste Chef der Philips-Forschung - ein guter Freund - von der zionistischen Lobby stigmatisiert, weil er für sich die unumstößliche Lehre gezogen hat, im jüdischen Namen dürften nicht die  verbrechen geschehen, die Israel seit über 65 Jahren an den Palästinensern verübt. Das geht, wie erst kürzlich geschehen, bis zur Verhinderung seines Auftretens in einer deutschen Universität - in diesem Fall war es die Universität Würzburg! 

Wussten Sie, dass in Israel das Erinnern an Auschwitz zwar zur systematischen Wehrertüchtigung missbraucht wird, den israelischen Palästinensern jedoch die Erinnerung an ihr schwerstes Unglück, die Vertreibung von 1948 und die Zerstörung ihrer Gesellschaft, die Zerstörung von weit über 500 Ortschaften und die Vertreibung  durch jüdische Terrorbanden Irgun, Stern und der aus ihnen hervorgegangenen (!) Armee, verwehrt wird? In Deutschland werden Versuche unternommen, die in Baden-Württemberg öffentlich und kirchlich geförderte Ausstellung "DIE NAKBA, Flucht und Vertreibung der Palästinenser" zu unterbinden. Wussten Sie das?

 

Dabei ist gerade diese Ausstellung, die es nun auch auf französisch, für den gesamten französischen Sprachraum gibt (unter der Verantwortung unseres Straßburger Vereines), eine Folge der von Ihnen, verehrte Frau Kraft, geforderten dauerhaften Verpflichtung aller Europäer. Dass sich dieses NIE WIEDER schlecht verträgt mit der kritiklosen Unterstützung israelischer Gewalt- und Unterdrückungs-Politik, das aber sollten Sie den Lesern unbedingt vermitteln. Damit wäre belegt, dass Sie aus "Auschwitz" die universell gültigen Lehren gezogen haben...und Ihre Leserinnen und Leser würden dies auch als Verpflichtung für sich erkennen können. 

Sonst würde Ihr Standpunkt leicht missverstanden werden. Ich hoffe nicht,  dass dies für Ihren Beitrag in der Jüdischen Allgemeinen zutrifft, ausschließen kann ich es jedoch nicht.

Darum bitte ich Sie, alles in Ihrer Macht stehende zu unternehmen, die Ausstellung

"DIE NAKBA - Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948" wo immer sie in NRW gezeigt wird, zu unterstützen. Zum Beispiel durch Grußworte. Diese Ausstellung ist eine direkte Folge der Lehren aus der Nazi-Zeit, des "Nie wieder!" der Organisatoren. 

Meine Erfahrung zeigt - und diese Erfahrung ist Ihnen möglicherweise fremd - dass Auschwitz von interessierter Seite gerade nicht als Lehre im Sinne eines "Nie wieder!"

vermittelt wird, sondern, wie es ein zionistischer Lobbyist, Journalist aus Köln, einmal sagte, als Mittel zum dauerhaften Schweigeverbot missbraucht wird. Ich zitiere: "Deutsche sollten in den nächsten 500 Jahren schweigen" ( O-Ton des WDR- Journalisten und Redakteurs (sic) Lorenz Beckhardt in einer Sendung "Hallo Ü-Wagen" zur deutschen Jüdin Evelyn Hecht-Galinski)

 

Mit besten Grüßen

 

Günter Schenk
1a rue des Aveugles
F-67000 Strasbourg
- membre du Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine, Strasbourg

- Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Die Information in dieser eMail ist vertraulich. Sie ist ausschließlich für den/die Adressaten bestimmt. Jeglicher Zugriff auf diese eMail durch andere Personen als den/die Adressaten ist untersagt und wird ggf. gerichtlich geahndet.

 

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/16455

 

Streit in Israels Regierung: Es geht um mehr als Bäume in der Wüste

 

Benjamin Hammer: „Es geht um mehr als Bäume in der Wüste“ 

 

Mein Schreiben  an den ARD-Korrespondenten Benjamin Hammer zu  seinem Bericht über die Vertreibung der Beduinen im Negev.

Martin Breidert

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff:	Benjamin Hammer: „Es geht um mehr als Bäume in der Wüste“ (ARD-Tagesschau, 12.1. 2022)
Datum:	Thu, 13 Jan 2022 14:58:32 +0100
Von:	Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>
An:	Hammer, Benjamin <Benjamin.Hammer@ard-telaviv.de>

Streit in Israels Regierung: Es geht um mehr als Bäume in der Wüste

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-waelder-101.html

 

 

Sehr geehrter Herr Hammer,

mit der Überschrift „Es geht um mehr als Bäume in der Wüste“  in Ihrem ARD-Beitrag vom 12.01. 2022 haben Sie  völlig Recht. Es geht in Israel/Palästina um Land und damit um Vertreibung der Palästinenser aus ihren angestammten Wohngebieten,  ob es in Sheik Jarrah in Ostjerusalem, in Hebron, im Jordantal, in Bil'in, in Nabi Saleh oder innerhalb des Staates Israel um die Dörfer der Beduinen im Negev ist. Immer wollen Siedler oder der Staat Israel mit vielen Tricks, meist unterstützt von den staatlichen Gerichten, den Palästinensern völkerrechtswidrig ihr Land wegnehmen, dazu auch noch entschädigungslos. Dazu passen Ihre Bilder mit den vielen Soldaten.

Der scheinbar harmlose Jüdische Nationalfonds KKL spielt dabei eine nicht unwesentliche Rolle. Dass er in Deutschland als gemeinnützig und damit als steuerbegünstigt anerkannt ist, ist ein Skandal. Denn er missachtet Art. 3 Grundgesetz (Diskriminierungsverbot) und Art. 25 (Völkerrecht) schon immer in grober Weise, indem er satzungsgemäß Land ausschließlich an Juden vergibt. Es haben sich  in Deutschland schon einige die Zähne ausgebissen, um dem JNF die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Aber der deutsche Staat hält seine Hand über das Unrecht und macht sich zum Komplizen.

Die Vertreibung der Beduinen aus ihren Dörfern im Negev ist seit Jahren ein andauerndes Thema. Schon vor zehn Jahren wollte die SPD, unterstützt von Johannes Rau und Frank-Walter Steinmeier, einen SPD-Wald des JNF finanzieren, fiel aber damit letztlich auf die Nase. http://palaestina-portal.eu/JNF-SPD.pdf

http://freiepalaestinastimme.blogspot.com/2017/01/spd-wald-auf-geraubtem-land_11.html

Der israelische Prof. Gadi Algazi, der Sohn eines alexandrinischen Juden ist (daher der arabische Name) und eine interessante Biographie hat, setzt sich für  die Dörfer der  Beduinen  im Negev ein: https://de.wikipedia.org/wiki/Gadi_Algazi

Er  hielt dazu Vorträge in Deutschland:  http://www.schattenblick.de/infopool/repress/fakten/rf0i0047.html

Der  israelische Prawer-Plan von 2011 bedroht  systematisch die Existenz der  Beduinen im Negev, obwohl sie Bürger Israels sind.
https://en.wikipedia.org/wiki/Bill_on_the_Arrangement_of_Bedouin_Settlement_in_the_Negev

Mansour Abbas von der Ra'am-Partei setzt sich  in der gegenwärtigen israelischen Regierungskoalition für die Beduinen ein,  aber die fragile Regierung scheint ihn über den Tisch ziehen zu wollen, wie die von Ihnen geschilderten  Ereignisse zeigen.

Die Organisation  Nowhere left to go  - The Jahalin Bedouin kümmert sich um die Beduinen östlich von Jerusalem. Ich lernte persönlich ihre  couragierte Direktorin Angela Godfrey-Goldstein kennen, eine Jüdin, die früher in Südafrika lebte und dort ihre Erfahrungen mit Apartheid und Zwangsumsiedlungen machte.
https://www.jahalin.org/angela-godfrey-goldstein-on-the-bedouin-of-palestine/
https://www.youtube.com/watch?v=gOxwVlGn0R4

Die "einzige Demokratie im Nahen Osten" gibt vor, ein Rechtsstaat zu sein. De facto ist sie eine Ethnokratie, wie Ihre Beiträge der letzten Zeit  beweisen.
Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.,  dessen Vorstand ich angehöre, organisiert vom 27. bis 29. Mai 2022 in der Meistersingerhalle in Nürnberg eine internationale Konferenz, die sich mit der Frage befassen wird, inwiefern Israel ein Apartheidsystem ist, wie Human Rights Watch und die israelische Menschenrechtsorganisation B'tselem inzwischen behaupten (Anhang).

Mit freundlichen Grüßen

Martin Breidert


Martin Breidert
Beueler Kreuz 1
53604 Bad Honnef
02224/9118059
martin.breidert@gmx.de

Jüdische Geschichte, Jüdische Religion

 

Amerika, Amerika: Zionistische Methoden

Jüdische Geschichte, Jüdische Religion
von Israel Shahak

 

23.01.2001, 15:56:00

Aus dem Vorwort zur ersten englisch-sprachigen Auflage
von Gore Vidal

Irgendwann gegen Ende der 1950er Jahre erzählte mir John F. Kennedy, dieser Weltmeister des Klatsches und Gelegenheits-Historiker, wie Harry S. Truman im Jahre 1948 von so ziemlich allen im Stich gelassen worden war, als er sich um das Amt des Präsidenten bewarb. Dann überbrachte ihm ein amerikanischer Zionist in einem Koffer zwei Millionen Dollar in bar an Bord seines Wahlpropaganda-Zuges. "Das war dafür, dass unsere Anerkennung Israels so schnell durchgepeitscht wurde."

Ich meine eine heitere Geschichte über Korruption der amerikanischen Politik!

Und die Moral von der Geschichte ist, dass Zionisten, stets und mit allen (unerlaubten) Methoden, Geld erpressen, um es später für die Erpressung von Politikern einzusetzen. "Verwirklichung eigener Interessen", heißt es dann. Wichtig dabei ist, dass es immer fremdes Geld sein muss. Das Eigene
wird nicht angetastet.                                                                                                                                        

Jetzt weiß man auch wofür Deutschland, Schweiz, Polen und Österreich blechen mussten. Die Nächsten kommen dran. Wer ist der Nächste?

Izzeddin Musa, 22.01.01

Der Schleier Arafats ist runter, er schreckt auch vor nichts zurück!

 

Bill Clinton hat eine letzte historische, und dazu eine überdimensionale, Amtshandlung, als er Arafat am vergangenen Wochenende zu sich zitierte, um ihn sein Friedensdiktat zu übermitteln, begangen. Wie anderes nicht zu erwarten war, Arafat knickte wieder und machte eine letzte Konzession! Es gab ja nämlich nichts mehr zu konzessionieren, womit er Israel und Amerika dienen könnte.

Mit der Zustimmung für das israelisch-amerikanische Friedensdiktat hat Arafat die letzte palästinensische Karte aus der Hand gegeben. Der endgültige Ausverkauf Palästinas ist gerade besiegelt worden.

Mit dieser Zustimmung hat Arafat Verrat an Palästina und das palästinensische Volk begangen.

Jeder Kompromiss in der Frage Jerusalems ist ein Hochverrat an die islamische und arabische Welt, von der palästinensischen Nation gar nicht zu reden. Diese Zustimmung legitimiert demnach die Besetzung. Obwohl jede Besetzung ein Kriegsverbrechen ist.

Jede Konzession an die Siedler und die Siedlungen ist ein Hochverrat an die elementarsten Rechte der Palästinenser. Arafat nimmt sich das Recht, das Land der Palästinenser an die Siedler zu verschenken. Damit begeht er ihnen gegenüber ein Betrug und Verrat. Er legitimiert wieder die Besatzung und Annexion und somit musste er auch vor einem Kriegsverbrecher-Tribunal, wie Israel auch.

Die PLO hat die Interessen der Flüchtlinge von 1948 in einem versteckten Satz des Osloer Vertrages untergebracht. Sie hatte nicht vor, das Flüchtlingsproblem an der Tagesordnung zu setzen und die Rechte der vertriebenen Diaspora-Palästinenser auf Rückkehr, gemäß der Resolution 194, einzufordern. Während der Al-Aqsa Intifada hat die PLO auf eine Friedensregelung entsprechend den internationalen Normen und Resolutionen, eben weil sie feststellen musste, dass sie grobe Fehler (aus böser Absicht) bei allen, mit Israel ausgehandelten, Abkommen, gefordert. Darunter auch das Flüchtlingsproblem. Aber es sieht so aus, als seien dies nur halbherzige Forderungen, und Arafat ist wieder auf die alte verräterische Spur eingeschwenkt.

Dann geht es auch um die Grenzen eines Palästina-Staates (hoffentlich nicht mit Arafat und seiner korrupten Mannschaft). Auch hier dürfen keine Kompromisse gemacht werden.
Für jede Konzession diesbezüglich gilt das oben Gesagte.

Die Vorgehensweise Arafats ist insgesamt ein Verrat an Palästina und an das palästinensische Volk. Mit seinem Verhalten verletzt er jedes Menschen- und Völkerrecht und legitimiert obendrauf die Besatzung. Er gilt als Kriegsverbrecher und gehört vor diesem
Tribunal gestellt.
                                                                                                                                              Mit seiner Zustimmung werden die Interessen und die Rechte der Palästinenser für die nächste Generation ausverkauft. Das Palästina-Problem verschwindet für diese Zeit von der Tagesordnung der Staatengemeinschaft. Die palästinensische Nakba wird findet, zunächst einmal, weitere fünfzig Jahre eine Fortsetzung.

Yassir Arafat hat das Blut der Palästinenser ausgeschüttet, für nichts, gar nichts!

Dr. Izzeddin Musa                                         04.01.2001, 19:44:00

 

Position der SPD in der Israel-Palästinafrage

 Briefwechsel Guenter/SPD und JNF

Fw: RE: Position der SPD in der Israel-Palästinafrage, fehlende Antwort von Christian Lange, SPD MdB, fehlende Transparenz beim JNF/KKL

 

Von:  Guenter Schenk                                          08.07.2013 um 16:59 Uhr

 

 

 

Ihr Lieben Mit-Genossen,

liebe Freundin Evelyn, liebe Freunde,

 

zu Eurer Kenntnis, die sehr spärliche Antwort auf meine letzte Mail aus dem SPD-Vorstand. Hilflosigkeit, aber, das ist zu vermuten, auch Ideenlosigkeit spricht aus dieser Antwort. Nicht einmal Nachdenklichkeit !

 

Ihr seht, einen Aufbruch zu Besserem, für die Palästinenser - und auch für die jüdischen Israeli - ist mit unserer SPD nicht zu erwarten. Allein die papageienhafte Wiederholung dessen, was Merkel u. Co. sagen, nicht einmal 'schlechter' sagen würden!

 

Verantwortung für die Sicherheit Israels, was heißt das?

 

Doch nichts anderes, als dass Israel auch in Zukunft jedes Recht hat, das von ihm für nötig Gehaltene zu tun, um dem Freiheitswillen und dem Recht auf ihre Heimat der Palästinenser zu begegnen. Massaker im Libanon und in Gaza eingeschlossen. Und

auch hier wieder, die Merkel'sche  Staatsdoktrin...

 

Das wenige andere ist identisch mit den bekannten israelischen Hasbara- und Lügenfloskeln

- gerade als ob mir der israelische Informationsminister schriebe!

 

Sprachlosigkeit bleibt mir bei soviel Verantwortungslosigkeit für eine glaubwürdige Friedenspolitik für den Nahen Osten. Gerade so, als ob Deutschland mit dem, was den Palästinensern in ihrer angestammten Heimat angetan wurde, den im Land verbliebenen noch immer angetan wird, mit Deutschland gar nichts zu tun hätte!

 

Dass es einen freien unabhängigen - und schon gar zusammenhängenden –Palästinenserstaat nicht geben kann, dass diesen nicht einmal die US-Supermacht Israel gegenüber durchsetzen kann, diese Erkenntnis ist leider ins Willy-Brand-Haus noch immer nicht durchgedrungen. Ich frage mich, wer in unserer Partei das Zepter schwingt. Meine Partei, in die ich mit Freude 1967 - unter Willy - eingetreten bin, ist diese SPD nicht mehr.

 

Was tun? Ich erwarte Eure Rückmeldung

 

freundlich

Günter Schenk
1a rue des Aveugles
F-67000 Strasbourg
- membre du Collectif Judéo-Arabe et Citoyen pour la Palestine, Strasbourg

- Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschland

 

 

Gesendet: Montag, 08. Juli 2013 um 15:02 Uhr
Von: "Parteivorstand der SPD" <parteivorstand@spd.de>
An: "Guenter Schenk" <guenter.schenk@web.de>
Betreff: RE: Position der SPD in der Israel-Palästinafrage, fehlende Antwort von Christian Lange, SPD MdB, fehlende Transparenz beim JNF/KKL

Lieber Günter,

vielen Dank für Deine E-Mail, die uns am 08.07.2013 erreicht hat.

Sicherlich hast Du Verständnis dafür, dass unsere Generalsekretärin Andrea Nahles nicht alle an sie gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Sie hat mich gebeten, auf Deine E-Mail zu antworten.

Die Frage der Wald-Spende liegt nicht unserer Hand.

Zu Deiner Frage nach einer Zwei-Staaten-Lösung: Wir Deutsche haben eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels. Auch deswegen engagieren wir uns für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage internationaler Verträge. Wir setzen uns für die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ein – Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel.

Beste Grüße aus dem Willy-Brandt-Haus

Juliane Wlodarczak

SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation

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Willy-Brandt-Haus
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08.07.2013



----- Original Message -----
Subject: Position der SPD in der Israel-Palästinafrage, fehlende Antwort von Christian Lange, SPD MdB, fehlende Transparenz beim JNF/KKL

Sehr geehrte Frau Nahles, liebe Parteifreundin,

 

zahlreiche Schreiben an Herrn Christian Lange u. A. MdB., Landesverband Baden-Württemberg, der unsere SPD in die unselige Angelegenheit eines s.g. "SPD-Waldes in der Negev"in Form einer Spendensammlung für den JNF/KKL verwickelt hatte, haben zu keiner einzigen Antwort - außer einer Standardantwort 'aus dem Reservoir der D.I.G.' - von Herrn Lange geführt. Wenn das kein Affront gegenüber einem Parteimitglied mit mehr als 46-jähriger Mitgliedschaft (meine Mitgliedschaft begann 1967!) ist, so bitte ich Dich, dies mir zu erklären. Darum wende ich mich heute direkt an die Parteiführung. Parteigenosse Lange war, gemeinsam mit 3 anderen Delegationsmitgliedern, in diesem Frühjahr auf einer Delegationsreise in Israel, konnte sich dabei über die Situation der von (interner) Vertreibung bedrohten Beduinen sachkundig machen. Wie ich aus Israel erfahre, ist trotz großer Bemühung vor Ort nicht damit zu rechnen, dass Genosse Lange von auch nur ansatzweiser zu einer kritischen Einsicht über die menschenverachtende Behandlung der Beduinen, infolge der Aktionen des JNF/KKL und des Staates Israel selbst gelangt ist. Davon muss ich ausgehen, denn auch auf wiederholte Mails sah sich Herr Lange, außer genannter Standardantwort aus dem Reservoir der DIG nicht zu einer ernsthaften Antwort an mich veranlasst. In wenigen Monaten finden wichtige Bundestagswahlen statt. Neben den sehr dringlichen wirtschafts- und sozialpolitischen Themen und der Frage, wohin es mit der Bundesrepublik in Europa geht, steht dabei auch die Glaubwürdigkeit unserer Partei in der Frage zu Israel und Palästina auf dem Prüfstand. Es geht dabei also keineswegs mehr allein um die (abgeschlossene) Spendenaktion für einen SPD-Wald in der Negev. Immer zahlreicher werdende Wähler unseres Landes fragen sich, ob mit der SPD die Palästinenser weiterhin "als vernachlässigbare Größe" betrachtet werden, wie das unter Frau Merkel der Fall war und ist. Es ist also wichtig, zu erfahren, ob eine von der SPD geführte Bundesregierung eine Neuausrichtung deutscher Nahostpolitik in die Wege leiten wird.  Als in der palästinensischen Menschenrechtsfrage Aktiver werde ich nicht nur mein Wahlverhalten, sondern auch meine Mitgliedschaft in unserer Partei, eine Mitgliedschaft, die in Jahrzenten manche 'Stürme' überstanden hat, ggf. zur Disposition stellen. Würde ich dies nicht tun, so müssten dies meine palästinensischen, aber auch jüdische Freundinnen und Freunde in und außerhalb Israels als Verrat empfinden. Ich bitte darum dringend, mir zu sagen, wohin - in der Nahost-Politik - unsere Bundesrepublik unter einer künftigen SPD-Kanzlerschaft gehen will und wird. Besonders, ob sie sich weiterhin den Prärogativen Israels zur ausschließlichen Forderung nach einer (von Israel selbst gleichzeitig hintertriebenen!) Zweistaatenregelung unterwerfen wird, einer 'Lösung' die dauerhafte Segregation und Apartheid, auch innerhalb Israels selbst (weitere Diskriminierung der palästinensischen Bürger, möglicherweise sogar deren Infragestellung als Staatsbürger) zur Folge hätte? Und, ob eine SPD-geführte Bundesregierung die israelischen Freunde in Zukunft für seine Handlungen gegenüber den Palästinensern in Haftung zu nehmen bereit ist (Stichwort "accoutability") Herr Lange hält es nicht für nötig, sich zu erklären, vom Parteivorstand jedoch erwarte ich das. Dieser Mail hänge ich einen Meinungsartikel aus der israelischen Tageszeitung Ha'aretz von vorgestern an. Dieser Artikel allein müsste genügen, die Frage der Spendenaktion der SPD, zugunsten des JNF/KKL für einen "SPD-Wald" anders zu beantworten, als durch standhaftes Schweigen des Genossen Lange. In Erwartung einer baldigen Antwortverbleibe ich,

 

mit besten Grüßen 

Günter Schenk
1a rue des Aveugles
F-67000 Strasbourg

- membre du Collectif Judéo-Arabe et Citoyen pour la Palestine, Strasbourg

- Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (1967)  

 

Der folgende Artikel in der israelischen Tageszeitung Ha'aretz von vorgestern befasst sich mit der mangelnden Transparenz beim JNF/KKL. Haaretz, Friday, July 5, 2013

What is going on in the JNF? 

 

The time has come for a review of the application of the stringent requirements of transparency to such bodies as the JNF, which are ostensibly private but operate extensively in the public arena and on the public’s behalf, or so they claim. &http://www.haaretz.com/opinion/what-is-going-on-in-the-jnf.premium-1.533844 

By Alona Winograd         Jul.05, 2013 | 6:34 AM  |  1  On its website, the Jewish National Fund (Keren Kayemeth LeIsrael) notes:

“Since its establishment in 1901, KKL-JNF has served as trustee in the name of the Jewish people over the Jewish lands of Israel.” The site also lists the JNF’s principal activities, which include afforestation, the construction of reservoirs and dams, the restoration of polluted streams, settlement activities and the creation of walking and bicycle trails. 

The Jewish National Fund Law was passed by the Knesset in 1953 and was intended to formalize the JNF’s activities in Israel, because the organization was incorporated overseas nearly half a century before the creation of the State of Israel in 1948. In addition, the state and the JNF signed a charter in 1961 to regulate the JNF’s activities. Nonetheless, Israel’s Freedom of Information Law does not apply to the JNF. At first glance, this fact is astonishing. Why is an organization that engages in activities that are of such substantive importance to Israeli society and which “has served as trustee in the name of the Jewish people over the Jewish lands of Israel,” not accountable to the Israeli public for its operations? There is a simple explanation for this apparently glaring lacuna. The Freedom of Information Law lists organizations and agencies to which it does not apply the JNF is one of them. Since the JNF is an organization whose activities are regulated by a specific law, it would have been reasonable to assume that the Freedom of Information Law should also apply to it. However, a district court has ruled (in order to remove any possible doubt) that the JNF was not established by a law passed by the Knesset. 

The JNF Law of 1953 does not define the JNF’s areas of activity, its powers, its obligations or its privileges the law was simply intended to transfer the JNF from the status of a foreign association to that of a local one so that its property (namely, land) could be registered in the JNF’s name following the creation of the state. Thus, according to the District Court’s ruling, the JNF is not a public body for the purposes of the Freedom of Information Law. 

A technical review of that law’s applicability vis-a-vis the JNF does, in fact, lead to the conclusion that the law does not apply to that body. Is it not then time to conduct a more thorough examination of this issue? In addition to the JNF, there are other bodies to which the Freedom of Information Law does not apply, for example the Jewish Agency for Israel, political parties, media agencies and, until recently, local soccer's ruling body the Israel Football Association (the issue of the IFA’s obligation of transparency is currently the subject of a legislative process in the Knesset). But where should the line be drawn? Why should there be a deviation from the restrictions established by Israel’s legislature? Will not the extension of the Freedom of Information Law create a slippery slope that could lead to increased demands for transparency on the part of private organizations, even private individuals? The line that can be drawn between the law’s application to bodies such as the JNF and its application to private companies is crooked and certainly not short. The law’s application to the JNF is, however, a necessary step in view of the JNF’s areas of activities and its impact on the economy and society. For instance, the charter signed between the JNF and the state created a council whose role is to determine the JNF’s policies on land issues, to approve the budget of the Israel Lands Administration and to supervise the ILA’s activities. The council consists of 13 persons and is headed by a cabinet minister. Six of its members are appointed in accordance with a recommendation from the JNF. Could one think of any clearer example of the JNF’s involvement in substantive political and social questions? The time has come for a review of the application of the stringent requirements of transparency to such bodies as the JNF, which are ostensibly private but operate extensively in the public arena and on the public’s behalf, or so they claim. The JNF, which has recently been the subject of headlines on various issues, must be a body to which the principles of public law, including accountability and transparency, must apply. The present situation in which the JNF operates in the public arena but is not accountable to the public is untenable and deals a severe blow to the principle of proper management. 

 

Attorney Alona Winograd is the executive director of the Movement for Freedom of Information in Israel.