Mittwoch, 11. Januar 2017

SPD-Wald auf geraubtem Land




Steinmeier pflanzt einen Baum auf geraubtem Land in Israel. 


An den SPD-Vorstand und Fraktion,
Liebe Genossinnen und Genossen,

wie wir durch eine Mitteilung der israelischen Botschaft vom 11.12.2012: „Die Botschaft freut sich daher besonders über die Initiative der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, zum 65. Geburtstag des Staates Israel Spenden für einen Wald im Negev zu sammeln.“, erfahren, beteiligt sich meine Partei an einem „edlen“ Vorhaben in Israel. Das hat uns die Sprache verschlagen. Wir sind empört. Frank-Walter Steinmeier, bei der Pflanzung des ersten Baumes für den "Wald der SPD" in Israel. 

Das ist ja rührend, wenn wir sehen, wie Genosse Dr. Frank-Walter im Begriff ist, einen Baum zu pflanzen. Es scheint aber dem Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Außenminister entgangen zu sein, dass er auf einem gestohlenen Land steht, um sein Vorhaben zu vollenden. Jammerschade und zugleich befremdend ist, dass der ehemalige Außenminister offensichtlich keine Kenntnis davon hat, mit welchen Methoden und Machenschaften der Staat Israel dem Jüdischen Nationalfonds das Land zuschanzt, welches er nur scheinbar bewalden will.

Es ist ein Skandal erster Güte, dass der JNF in Deutschland die Gemeinnützigkeit erlangt hat und mit Steuergeldern gefördert wird, wobei der Hauptzweck dieser quasi Regierungseinrichtung verschleiert wird, weil er nur an Juden Land verpachtet oder Wohneinheiten und Siedlerkolonien nur für israelische Juden darauf errichtet. Der Jüdische Nationalfonds ist gerade auch wegen seiner Aktivitäten im Negev schon seit mehreren Jahren umstritten. Der JNF ist keine „Wohltätigkeitsorganisation“, sondern eine staatlich-rassistische. Ihm gehört die Gemeinnützigkeit entzogen. Oder haben die Finanzbehörden vor der Israellobby Angst, wie es sich in meinem Schriftwechsel mit dem Finanzamt Düsseldorf indirekt zeigt? (siehe beigefügte Briefe) 

Zugegeben, es gibt in der SPD viele unterschiedliche Meinungen. Das ist gut so. Aber von einem Außenminister a. D. erwarten wir, dass er mehr Kenntnisse von den Verhältnissen in Nahost, sprich vom Palästina-Israel-Konflikt, hat und dementsprechend handelt. Auch die Geschäftsführerin Andrea Nahles sprach kürzlich von gemeinsamen Werten zwischen SPD und Fatah-Organisation der Palästinenser. Wie kann man im Falle Israels, einem brutalem Besatzungsregime seit über 45 Jahren, ebenfalls die gleichen Grundwerte haben? Hier sind Zweifel angebracht. 

Das zionistische Regime verhindert seit über 60 Jahren mit aller Gewalt die Gründung eines Staates Palästina. Der Gang der Palästinenser zur UNO, um ihr Anliegen vorzutragen, einen anerkannten Status zu bekommen, wird mit schwersten Drohungen, Vergeltungen, Bombardierungen, der Zurückhaltung von Steuergeldern und der Aufkündigung der Osloer Verträge beantwortet. Seit dieser Zeit ist Israel dabei, das gesamte Land Palästina Stück für Stück zu enteignen, einzuverleiben und zu judaisieren. Dabei vertreibt es die Menschen aus ihren Häusern und ihrem angestammten Land, rodet ihre Plantagen und Felder, zerstört ihre traditionelle Lebensgrundlage durch die Entwurzelung von inzwischen über einer Million Olivenbäume, nimmt ihnen das Wasser weg, sprengt ihre Häuser in die Luft, stranguliert ihre Wirtschaft, inhaftiert ohne Anklage und richtet Menschen außergerichtlich hin. Es verhindert schwangere Frauen an Checkpoints daran, zum Krankenhaus zu gelangen, bis sie das Kind tot zur Welt bringen und oft selbst auch dabei sterben. Es demoralisiert, demütigt, schikaniert, erniedrigt, diskriminiert und entrechtet die Menschen dort. Darüber hinaus existieren in Israel zwei Rechtssysteme, eins für jüdische und das andere für palästinensische Israelis. Dank erfolgreicher Lügen-Propaganda erfährt man hier von all diesen Fakten, wenn überhaupt, leider nur wenig.

Das ist nur ein kleiner Auszug von dem, was tatsächlich dort passiert. Wir setzen voraus, dass ein ehemaliger Außenminister, zumindest mehr als die breite Masse, trotz Vernebelungspropaganda davon Kenntnis hat. Wie kann sich nun die SPD mit diesem Jüdischen Nationalfonds, mit diesem Israel solidarisieren? 

Wir gehen davon aus, dass die SPD neben den Spenden auch unsere Mitgliedsbeiträge für die Finanzierung dieser schändlichen Aktion bereit stellen wird. Wir, die Unterzeichner verwahren uns - einer von uns Palästinenser mit deutschem Pass (!) - mit aller Entschiedenheit dagegen, dass die SPD, wohl auch finanziert durch unsere Mitgliedsbeiträge, die Errichtung eines Waldes auf gestohlenem palästinensischem Grund und Boden fördert. 

Unseren Genossinnen und Genossen scheint Wesentliches abhanden gekommen zu sein, nämlich, „Grundwerte der Sozialdemokratie, wie z. B. Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Gleichheit, Achtung der Menschenrechte und Solidarität.“ Das vermissen wir in diesem Fall sehr.

Um nicht noch viele Erklärungen abzugeben, bitten wir, den angegebenen Link anzuschauen und zu lesen, was Professor Uri Davis über den JNF zu sagen hat: http://www.uridavis-official-website.info/ . Uri Davis ist ein 1943 in Jerusalem geborener, an einer US-Universität lehrender und forschender Jude. Außerdem fügen wir zwei bzw. drei Schreiben an das Finanzamt Düsseldorf bei, aus denen mehr über die Machenschaften des JNF zu erfahren ist. Wir bitten die Genossinnen und Genossen dringend, das Vorhaben zu überdenken und umgehend zu beenden.

Offener Brief eines Sozialdemokraten an SPD-Vorstand und Fraktion.

Zuerst veröffentlicht: Online-Flyer Nr. 385  vom 19.12.2012

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