SPD-Wald auf geraubtem Land

Steinmeier pflanzt einen Baum auf geraubtem Land in Israel. 

 Quelle: http://www.spd.de/82724/20121130_spd_wald.html 

Das ist ja rührend, wenn ich sehe, wie Genosse Dr. Frank-Walter im Begriff ist, einen Baum zu pflanzen. Es scheint aber, dem Fraktionsvorsitzenden und ehemals Außenminister entgangen zu sein, dass er auf einem gestohlenen Land steht, um sein Vorhaben zu vollenden. Jammerschade und  zugleich befremdend ist, dass der ehemalige Außenminister offensichtlich keine Kenntnis davon hat, mit welchen Methoden und Machenschaften der Staat Israel dem Jüdischen Nationalfonds das Land  zuschanzt, welches er nur scheinbar bewalden will. Es ist ein Skandal erster Güte, dass der JNF in Deutschland die Gemeinnützigkeit erlangt hat und mit Steuergeldern gefördert wird, wobei der Hauptzweck dieser quasi Regierungseinrichtung verschleiert wird, weil er nur an Juden Land verpachtet oder Wohneinheiten und Siedlerkolonien, nur für israelische Juden darauf errichtet. Der Jüdische Nationalfonds ist gerade auch wegen seiner Aktivitäten im Negev schon seit mehreren Jahren umstritten. Der JNF ist keine „Wohltätigkeitsorganisation“, sondern eine staatlich-rassistische. Ihm gehört die Gemeinnützigkeit entzogen. Oder haben die Finanzbehörden vor der Israellobby Angst, wie aus meinem Schriftwechsel mit dem Finanzamt Düsseldorf indirekt zeigt?   (Briefe beigefügt)

 

Zugegeben, es gibt in der SPD viele unterschiedliche Meinungen. Das ist gut so. Aber von einem Außenminister a. D. erwarte ich, dass er mehr Kenntnisse, von den Verhältnissen in Nahost, sprich vom Palästina-Israel-Konflikt, hat, und ihm entsprechend handelt.

Auch die Geschäftsführerin Andrea Nahles sprach kürzlich von gemeinsamen Werten zwischen SPD und Fatah-Organisation der Palästinenser. Wie kann man im Falle Israel, einem brutalem Besatzungsregime seit über 45 Jahren, ebenfalls die gleichen Grundwerte haben? Hier sind Zweifel angebracht.

Das zionistische Regime verhindert seit über 60 Jahren mit aller Gewalt die Gründung eines Staates Palästina. Der Gang der Palästinenser zur UNO, um ihr Anliegen vorzutragen, einen anerkannten Status zu bekommen, wird mit schwersten Drohungen, Vergeltungen, Bombardierungen, der Zurückhaltung von Steuergeldern und der Aufkündigung der Osloer Verträge beantwortet. Seit dieser Zeit ist Israel dabei, das gesamte Land Palästina Stück für Stück zu enteignen, einzuverleiben und zu judaisieren. Dabei vertreibt es die Menschen aus ihren Häusern und ihrem angestammten Land, rodet ihre Plantagen und Felder, zerstört ihre traditionelle Lebensgrundlage durch die Entwurzelung von inzwischen über einer Million Olivenbäume, sprengt ihre Häuser in die Luft, stranguliert ihre Wirtschaft, inhaftiert ohne Anklage und richtet Menschen außergerichtlich hin. Es verhindert schwangeren Frauen an Checkpoints daran, zum Krankenhaus zu gelangen, bis sie das Kind tot zur Welt bringen und oft selbst auch dabei sterben. Es demoralisiert, demütigt, schikaniert, erniedrigt, diskriminiert und entrechtet die Menschen dort. Darüber hinaus existieren in Israel zwei Rechtssysteme, eins für jüdische und das andere für palästinensische Israelis. Dank erfolgreicher Lügen-Propaganda erfährt man hier von all diesen Fakten, wenn überhaupt, leider nur wenig. Das ist nur ein kleiner Auszug von dem, was tatsächlich dort passiert. Ich setze voraus, dass ein ehemaliger Außenminister, zumindest mehr als die breite Masse, trotz Vernebelungspropaganda, davon Kenntnis hat. Wie kann sich nun die SPD mit diesem Jüdischen Nationalfonds, mit diesem Israel solidarisieren?

Wir gehen davon aus, dass die SPD neben den Spenden auch unsere Mitgliedsbeiträge für die Finanzierung dieser schändlichen Aktion bereit stellen wird. Wir, die Unterzeichner verwahren uns, einer von uns Palästinenser mit deutschem Pass (!) - mit aller Entschiedenheit dagegen, dass die SPD, wohl auch finanziert durch unsere Mitgliedsbeiträge, die Errichtung eines Waldes auf gestohlenem palästinensischem Grund und Boden  fördert.

Unseren Genossinnen und Genossen scheint Wesentliches  abhanden gekommen zu sein, nämlich, „Grundwerte der Sozialdemokratie, wie z. B. Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Gleichheit, Achtung der Menschenrechte und Solidarität.“ Das vermissen wir  in diesem Fall sehr.

Um nicht noch viele Erklärungen abzugeben, bitten wir, den angegebenen Link anzuschauen und zu lesen, was Professor Uri Davis über den JNF zu sagen hat:  

http://www.uridavis-official-website.info/   

(Uri Davis ist ein 1943 in Jerusalem geborener, an einer US-Universität lehrender und forschender Jude)

Außerdem fügen wir zwei, bzw. drei Schreiben an das Finanzamt Düsseldorf bei, aus denen mehr über die Machenschaften des JNF zu erfahren ist.

Wir bitten die Genossinnen und Genossen dringend das Vorhaben zu überdenken und umgehend zu beenden.

 

Dr. Izzeddin Musa

Sozialdemokrat aus Wachtberg

Am Bonner Graben 19  

veröffentlich auch in:

 

Günter Schenk

Deutscher Sozialdemokrat aus Strassburg (F)

 

Karl Schmidt, Pfarrer in Ruhestand

Saumweg 21

Stuttgart

 

Anlagen:  Briefwechsel mit dem Finanzamt

 

Dr. Izzeddin Musa                                                                              Tel.: (0228) 184 78 95

Am Bonner Graben 19                                                                         Fax: (0228) 184 78 96

53343 Wachtberg                                                                             izzeddin.gaza@gmx.de                                               

 

An den

Leiter des Finanzamts Düsseldorf-Altstadt

Kaiserstr. 52

40479  Düsseldorf                                                                         06. März 2012

 

 

Betr.: Vereinsgemeinnützigkeit

Bezug: Beschwerde

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in meiner Eigenschaft als Steuerzahler, deutscher Staatsbürger palästinensischer Abstammung, beschwere ich mich über die Erteilung der Gemeinnützigkeit an einem Verein, dessen Handlungen im Widerspruch zur unserer geltenden Verfassung steht. Somit findet ein Missbrauch deutscher Steuergelder statt, der umgehend beendet werden muss.

Schon vor einigen Jahren ist in einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, dass die Aktivitäten des Jüdischen Nationalfonds e.V. (JNF) – „Keren Kayemeth Leisrael (KKL)“ eng verbunden sind mit der Ausgrenzung, Vertreibung und Enteignung (Verstoß gegen Artikel 14 GG) der Palästinenserinnen und Palästinenser. Ob der Jüdische Nationalfonds überhaupt bei seinen Aktivitäten Schutz und Pflege von Umwelt und Natur im Blick hat, wie die Verantwortlichen dieser Organisationen behaupten, scheint bei genauer Betrachtung zweifelhaft. 2007 hat der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Jewish National Fund (JNF) darauf verpflichtet, auch Nichtjuden Land zur Verfügung zu stellen. Der JNF hat sich bis heute nicht daran gehalten. Die Machenschaften  des Vereins verstoßen in eklatanter Weise gegen nationales wie internationales Recht.

 

http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=8002

http://www.plands.org/store/pdf/JNF%20Report.pdf (siehe auch http://stopthejnf.org/)

 

Dieses Treiben wäre in Deutschland schlicht verboten. Insbesondere die Klausel, dass das Land nur an Juden verpachtet werden darf, ist hier in Deutschland rechtlich ausgeschlossen.

 

Zu den größten aktuellen Aktivitäten des Jüdischen Nationalfonds gehört ein 600-Million-US-Dollar-Projekt, mit dem angeblich der Negev entwickelt werden soll. Der Jüdische Nationalfonds beabsichtigt dort Parks und Wälder anzulegen, zum Teil auf den Trümmern arabischer Dörfer Siedlungen zu bauen, die ausschließlich jüdisch-israelischen Bewohnern vorbehalten sein werden" (Verstoß gegen Artikel 3, Abs. 1 u. 3 GG), siehe www.zochrot.org/en  und www.uridavis-official-website.info. Dafür sollen 30.000 bis 45.000 Palästinenser im Negev zwangsumgesiedelt werden. Als künftige Heimat für diese Palästinenserinnen und Palästinenser sind ärmliche Planstädte mit extrem schlechter Infrastruktur vorgesehen, die am unteren Ende des Sozialindexes israelischer Städte und Gemeinden vegetieren. Ein Beispiel für eine solche Stadt ist Rahat. International bekannt geworden ist der Widerstand der Bewohner von Al Arakib bei Beer Sheva gegen diese Politik (im Juli 2010 berichtete auch die BBC darüber). Kurz nach der Staatsgründung Israels war das Dorf von den israelischen Behörden als Gerichtssitz anerkannt worden, Anfang der 50er Jahre wurden die Bewohner trotzdem zwangsumgesiedelt. Sie sind inzwischen wieder zurückgekehrt und wehren sich mit rechtlichen Mitteln und zivilem Widerstand gegen die Enteignung. Auf einem Teil des Landes von Al Arakib ist die Siedlung Givot Bar angelegt, die ausschließlich jüdischen Staatsbürgern vorbehalten ist. In den vergangenen zwei  Jahren haben die israelischen Behörden die Hütten der Bewohner des Dorfes fast 30mal zerstört. Auf dem restlichen Land von Al Arakib will nämlich der Jüdische Nationalfonds die Pflanzung des „God-TV“-Wald durchsetzen. Siehe dazu: Radikale US-Christen finanzieren Palästinenser-Vertreibung www.youtube.com/watch?v=12TvNEhcsx0

Im Staat Israel hat der Jüdische Nationalfonds die Rolle übernommen, eine Landverteilung zu sichern, die die nichtjüdischen Bürger des Staates extrem benachteiligt (Nichtjüdische israelische Staatsbürger sind von der Nutzung von 93 % des Bodens ausgeschlossen).

Human Rights Watch beschreibt im Jahr 2008 in seiner Studie zur Situation der Palästinenser im Negev die Rolle des Jüdischen Nationalfonds folgendermaßen: „The JNF has a specific mandate to develop land for and lease land only to Jews. Thus the 13 percent of land in Israel owned by the JNF is by definition off-limits to Palestinian Arab citizens, and when the ILA (Israeli Land Administration) tenders leases for land owned by the JNF, it does so only to Jews—either Israeli citizens or Jews from the Diaspora. This arrangement makes the state directly complicit in overt discrimination

against Arab citizens in land allocation and use, and Israeli NGOs are currently challenging this practice in Israel’s Supreme Court. The ILA’s Governing Council is comprised of 22 members —12 representing government ministries and 10 representing the JNF, giving the JNF a hugely influential role in Israeli land policies generally and the overall allocation of state lands“.

 

Die kritische Haltung zur israelischen Landverwaltung und der Rolle des Jüdischen Nationalfonds-KKL in diesem Zusammenhang hat Human Rights Watch in den folgenden Jahren bekräftigt. siehe dazu auch

www.hrw.org/news/2010/08/01/israel-halt-demolitions-bedouin-homes-negev

 

Auch Amnesty International kritisiert das Vorgehen des Jüdischen Nationalfonds im Negev.

siehe www.amnesty.org/fr/node/22995

 

Das Negev-Projekt ist nur ein Beispiel für die Vorgehensweise des Jüdischen Nationalfonds, der in derselben Art und Weise auch im Westjordanland bei Jerusalem und im Jordantal aktiv ist. Aufgrund der öffentlichen Diskussion verliert der Jüdische Nationalfonds immer mehr Unterstützer. Im Mai 2011 hat sich

Beispielsweise der britische Premierminister David Cameron, als Schirmherr der Organisation in England, zurück gezogen.

www.guardian.co.uk/politics/2011/may/29/david-cameron-resigns-patron-jnf

Im Dezember 2011 distanzierte sich die Stadt Genf von ihrer ursprünglichen Förderung eines Benefizkonzerts des Jüdischen Nationalfonds mit einem Sondertarif für die Victoria Hall. Eine genauere Auseinandersetzung mit den Aktivitäten des Jüdischen Nationalfonds war Anlass dafür.

Ein solcher Verein stünde im Konflikt mit der hier geltenden Verfassung und darf mit Sicherheit nicht das Recht erhalten steuerabzugsfähige Quittungen auszustellen. Eine
Satzung, die im Konflikt mit GG steht, dürfte hierzulande ohnehin keinen Bestand haben. Ein solcher Verein darf auch keine Gemeinnützigkeit und Steuerprivilegien bekommen. Die Subventionierung so einen Verein durch den deutschen Steuerzahler stellt eine Verletzung des GG dar. Zum Abschluss sei auf Artikel 25 Grundgesetz hingewiesen: Danach ist Deutschland verpflichtet, gegen jede Verletzung des Völkerrechtes von Rechtswegen vorzugehen. Auch die erteilte Gemeinnützigkeit des Vereins (JNF) ist mit dem Diskriminierungsverbot im GG, Artikel 3, Abs. 3,  nicht zu vereinbaren.

Aus den obigen Ausführungen bitte ich Sie dringend, die Gemeinnützigkeit dieses Vereins abzuerkennen. 

Ihrer Nachricht diesbezüglich sehe ich gern entgegen und danke Ihnen für Ihre Hilfe und  Bemühungen bereits im Voraus.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Izzeddin Musa

  

  

Dr. Izzeddin Musa                                                                                         Tel.: (0228) 184 78 95

Am Bonner Graben 19                                                                                     Fax: (0228) 184 78 96

53343 Wachtberg                                                                                         izzeddin.gaza@gmx.de

 

 

 

Finanzamt Düsseldorf-Altstadt

Postfach 101021

z.Hd. Herrn Slomsek

40001  Düsseldorf                                                                                     26.04.2012

 

 

Aktenzeichen: Str. Nr. 103/5924/0394

Jüdischer Nationalfonds e.V.

Unsere Beschwerde vom 06.03.2012

Bezug: Ihr Schreiben vom 18.04.2012

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Slomsek,

 

vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dessen Inhalt ich absolut nicht einverstanden bin. Mir ist unerklärlich, was meine Beschwerde über die Gemeinnützigkeit für den JNF mit dem Steuergeheimnis zu tun hat. Ich halte fest: Der Jüdische Nationalfonds e.V. darf aufgrund seiner unrechtmäßigen Machenschaften in Palästina  kein Steuerbegünstigter Verein nach dem deutschen Steuerrecht sein, da er eine parastaatliche Organisation ist. Seine Einstufung durch das Finanzamt Düsseldorf-Altstadt als steuerbegünstigt, verstößt in eklatanter Weise gegen unsere Gesetze. Es heißt, unser Steuergeld wird nicht gesetzeskonform eingesetzt. Hiergegen  erhebe ich in aller Form nochmals meinen Protest und Einspruch. Ihrerseits sollten Sie mir mitteilen, ob die, zu Unrecht erteilte, Gemeinnützigkeit aberkannt wird oder nicht. Hier kann also gar keine Rede davon sein, dass das Finanzamt sich in so einem Fall auf das Steuergeheimnis berufen kann. Die Gemeinnützigkeit ist doch öffentlich, und der JNF wirbt damit. Hierbei kann es sich  m. E. nur um eine Ausrede ihrerseits handeln, wogegen ich gewillt bin, juristischen Beistand in Anspruch zu nehmen.

Um der unberechtigten Erteilung der Gemeinnützigkeit an den JNF, dessen Handlungen unsere Verfassungsnormen verletzen, in dem er steuerbegünstigte „Spenden für Kolonialismus und Apartheid“ einsetzt, ein Ende zu setzen, da das ein Akt der Verletzung geltender Gesetze in diesem Land darstellt, füge ich folgenden Link bei, um die völkerrechtswidrigen Untaten und Machenschaften des JNF noch einmal zu dokumentieren. Gleichzeitig fordere ich Sie noch einmal auf, die Gemeinnützigkeit zu widerrufen.

Palästina-Info Spezial als PDF in niedriger Auflösung

Spenden für Apartheid und  Kolonialismus             

 

 Die Grünwaschung von Vertreibung und Enteignung in  Palästina durch den Jüdischen Nationalfonds (JNF/KKL)

 

 

Die 40-seitige Broschüre soll die internationale Kampagne „Stop the JNF“ im deutschen Sprachraum unterstützen und bekannt machen. Die Kampagne will über die zentrale Rolle des JNF/KKL bei der Umsetzung der zionistischen Politik aufklären. Dazu gehören die andauernde Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung von ihrem Land, die Enteignung ihres Landes und Besitzes, die fortdauernde Kolonialisierung und die Zerstörung der natürlichen Umwelt Palästinas.

 

Zur Verdeutlichung des Sachverhalts, hier noch eine Besprechung der Broschüre „Kolonialismus und Apartheid“ von Dr. Ludwig Watzal, die zu dem Schluss kommt:

 

Deutsches Recht besagt: „Alle wesentlichen Tätigkeiten des Vereins müssen gemeinnützig sein.“ 

Besteht jetzt nicht ein dringender Handlungsbedarf der nationalen Finanzbehörden in den einzelnen Ländern für eine Neubewertung der Gemeinnützigkeit für den JNF?

 

http://between-the-lines-ludwig-watzal.blogspot.de/2012/04/spenden-fur-kolonialismus-und-apartheid.html

 

 

In Erwartung Ihrer Antwort bedanke ich mich bereits im Voraus.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Izzeddin Musa

 

 

 

Dr. Izzeddin Musa                                                                                         Tel.: (0228) 184 78 95

Am Bonner Graben 19                                                                                     mobil: 01577 4779249

53343 Wachtberg                                                                                         izzeddin.gaza@gmx.de

 

Finanzamt Düsseldorf-Altstadt

Postfach 101021

z.Hd. Herrn Slomsek

40001  Düsseldorf                                                                        

02.07.2012

 

 

 

Ihr Zeichen: 103/5924/0394

Jüdischer Nationalfonds e.V.

Ihr Schreiben vom 16.05.2012 

 

Sehr geehrter Herr Slomsek,

 

nach reiflicher Überlegung und Beratungen teile ich mit, dass ich eine klagefähige Entscheidung über meinen Einspruch gegen die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit bezüglich des Jüdischen Nationalfonds e.V. von Ihnen wünsche.

In Erwartung Ihrer Entscheidung bedanke ich mich für Ihre Bemühungen bereits im Voraus.

 

Mit freundlichen Grüßen

Offener Brief eines Sozialdemokraten an SPD-Vorstand und Fraktion.

Zuerst veröffentlicht: Online-Flyer Nr. 385  vom 19.12.2012

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18542 
http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=31396&cHash=0f5e0ae847

http://www.scharf-links.de/40.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=31150&cHash=b179f8984f

 

Meinungen:

http://www.jungewelt.de/2013/04-22/039.php

22.04.2013 / Inland / Seite 8Inhalt

»Kritik an Israel wäre besser, als ihm Geschenke zu machen«

Die Ankündigung der SPD, in der Negev-Wüste einen Wald zu pflanzen, wird mit einiger Skepsis gesehen. Ein Gespräch mit Meir Margalit

 

Interview: Rolf-Henning Hintze

 

Meir Margalit wurde als Mitglied der ­sozialdemokratischen Meretz-Partei in den Stadtrat von Jerusalem gewählt

 

Die SPD hat Israel anläßlich des bevorstehenden 65. Jahrestages der Staatsgründung einen Wald geschenkt: Die Parteimitglieder wurden zu Spenden aufgerufen, mit deren Hilfe in der Negev-Wüste etwa 5000 Bäume gepflanzt werden sollen. Dadurch würden die dort lebenden Beduinen vertrieben …

 

Ich bin sehr unglücklich darüber. Die Regierung versucht ohnehin, Tausende und Abertausende Beduinen von ihrem Land in der Negev-Wüste zu vertreiben. Die SPD sollte zur Kenntnis nehmen, daß sie den Eindruck erweckt, mit einem solchen Geschenk die Politik des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu unterstützen. Für ihn lautet doch die Botschaft: Deutschland steht hinter uns.

Der israelischen Regierung sollte auch klar sein, daß alle Freunde unseres Landes eines Tages sagen werden: »Genug ist genug«, wenn sie die Diskriminierung der Menschen im Westjordanland und ihre imperialistische Politik fortsetzt. Die guten Beziehungen zu diesen Freunden wären dann beendet. Je eher unsere Regierung das begreift, desto besser wäre das für uns alle hier in der Region. Im übrigen möchte ich der SPD empfehlen, künftig die befreundete Meretz-Partei zu befragen, bevor sie mit Geschenken solche Fehler macht.

 

Wie hätte Ihrer Meinung nach ein sinnvolles Geschenk der SPD zur Feier der Unabhängigkeit aussehen können?

 

Kritik wäre besser, als Geschenke zu machen. Für uns wäre es sehr wichtig, wenn unsere Freunde in Europa Israel aufforderten, endlich die Besetzung der Palästinensergebiete zu beenden. Eine solche Politik können wir moralisch keineswegs unterstützen.

 

Kritiker der israelischen Politik fordern unter anderem den Boykott der Produkte israelischer Firmen, die in den besetzten Gebieten produziert werden. Sollte sich die SPD Ihrer Meinung nach dieser Kampagne anschließen?

 

Auf jeden Fall. Israel muß es zu spüren bekommen, daß Europa gegen den Bau jüdischer Siedlungen auf Palästinenserland ist.

 

Es wird auch kritisiert, daß die SPD bei dem Waldprojekt mit dem Jüdischen Nationalfonds (JNF) zusammenarbeitet. Wie sehen Sie das?

 

Der JNF besteht schon seit über 100 Jahren, in der Zeit vor der Unabhängigkeit Israels hat er auch gute Arbeit geleistet. In den Jahren danach hat er aber immer intensiver die Besatzungspolitik unterstützt, das gilt vor allem für die vergangenen zwei Jahrzehnte. Der JNF sagt, Israel gehöre den Juden und Araber hätten kein Recht auf das Land. In anderen Worten: Er unterstützt die Politik der ethnischen Trennung. Eine solche Organisation kann man nur boykottieren.

Natürlich ist es eine interessante Idee, einen Wald anzupflanzen – für jeden, der für Menschenrechte eintritt, sollte es sich aber verbieten, Geld für ein solches Projekt zu spenden, das in der Negev-Wüste, mit Hilfe des JNF und unter dieser Regierung entstehen soll.

 

Sie finden es also richtig, daß Menschen in Deutschland die Zusammenarbeit von SPD und JNF kritisieren?

 

Völlig richtig. Ich denke, die besten Freunde Israels sind diejenigen, die seine Regierung kritisieren.

Wenn die Besetzung der Palästinen­sergebiete anhält, wird Israel irgendwann zusammenbrechen – es sei denn, daß wir gemeinsam etwas dagegen unternehmen. Wer Israel liebt, sollte unsere Bemühungen unterstützen, daß sich dessen Soldaten von palästinensischem Territorium zurückziehen.

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Mon, 21 Jan 2013 14:13:34 +0100 (CET)
Von: "Guenter Schenk" <guenter.schenk@web.de>
An: "SPD Andrea Nahles" <andrea.nahles@spd.de>
CC: "SPD Sigmar Gabriel" <sigmar.gabriel@bundestag.de>, "SPD Peer Steinbrück MdB" <peer.steinbrueck@wk.bundestag>, "Barbara Hendricks" <barbara.hendricks@wk.bundestag.de>, "Izzedin Musa" <izzeddin.gaza@gmx.de>, "Karl Schmidt, Pfr. i. R." <kpo.schmidt@t-online.de>
Betreff: Fw: "Wald der SPD" im Negev (Israel): Wie befreit sich die SPD aus der JNF-Falle? - Mein Austritt aus der SPD

Sehr geehrte Generalsekretärin der SPD, 

liebe Andrea Nahles, 

als Mitunterzeichner des gemeinsamen Briefes (von Pfarrer i.R. Karl Schmidt, Dr. Izzedin Musa und mir) vom 15. Dez. 2012 an den Parteivorstand - d.h.auch an Dich - (siehe angehängte pdf-Datei) bin ich erschüttert über die soeben in Kopie mir zugegangene Partei-Austrittserklärung des Freundes Karl Schmidt 

Kann es sein, dass zuverlässige und langjährige Parteimitglieder (mein Eintritt fällt in das Jahr 1966 !) auf Zuschriften an den Vorstand nicht einmal einer Antwort gewürdigt werden? Ist dies möglicherweise als Gleichgütligkeit zu werten? Könnten nicht selbst 'einfache' Wähler eine Antwort erwarten, wie das für jeden US-Kongressabgeordneten eine Selbstverständlichkeit ist ? 

Ich erwarte auf jeden Fall eine ordentliche Antwort auf unsere gemeinsame Mail. Erst dann kann auch ich entscheiden, welchen Stellenwert einerseits ethisch-moralische Werte, anderseits zuverlässige Parteimitglieder in unerer Partei haben und ggf. Folgerungen daraus schließen. Es versteht sich von selbst, dass nur eine die von uns gestellten Fragen glaubwürdig und in der Sache zufriedenstellende Antwort von mir akzeptiert werden wird. Andere Kritiker der Spendensammlung zum "SPD-Wald' erhielten bedauerlicher Weise vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Christian Lange Antworten, eher blamabel und sich nicht auf die aufgeworfenen Fragen und mitgelieferte Dokumente beziehend. Mit einem Satz: ich erwarte keine vorgefertigte Antwort aus der Antwortschublade der israelischen Botschaft oder des JNF/KKL sondern von meinem Parteivorstand. 

So erwähnt Genosse Lange in verschiedenen, aus Textmodulen zusammengesetzten Schreiben die frühe Solidarität mit dem Staat Israel, die bekanntlicherweise nicht nur ihn, sondern auch die große Mehrzahl der Parteimitglieder (darunter auch ich!) mitgetragen haben. 

Dass jedoch inzwischen, nach Öffnung der Archive Israels, neue Wahrheiten, Wahrheiten über frühe schwere Verbrechen des jungen Staates < http://www.youtube.com/watch?v=_BH0H26y_Ok > auch und besonders über die rassistische Grundausrichtung und Programmatik des JNF/KKL (NUR FÜR JUDEN!) bekannt wurden, müsste aber auch für unsere Partei Grund zum Nach- und Umdenken sein. Frühe Fehler können kein Grund für eine ethische Neuorientierung im Sinne der Satzung und gemeinsam getragene Grundwerte der SPD sein.

  

N.b. zum JNF/KKL wurden Ihnen in unserer Zuschrift ausführliche Dokumentationen mitgeliefert. 

Mit sozialdemokratischen Grüßen, in Erwartung einer baldigen Antwort

Ihr 

Günter Schenk
1a rue des Aveugles
F-67000 Strasbourg 

Tel. +33-951.965.944

- membre du Collectif Judéo-Arabe et Citoyen pour la Paix, Strasbourg

  (Coordination de l'Appel de Strasbourg pour une Paix Juste au Proche-Orient)

- Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, SPD

- Mitglied der Deutsch Arabischen Gesellschaft e.V., Berlin

Anlage: unser gemeinsamer Brief vom 15.12.1012 als PDF-Datei.

Gesendet: Montag, 21. Januar 2013 um 08:57 Uhr
Von: "Karl Schmidt" <kpo.schmidt@t-online.de>
An: "SPD Andrea Nahles" <andrea.nahles@spd.de>
Cc: "SPD Sigmar Gabriel" <sigmar.gabriel@bundestag.de>, "SPD Peer Steinbrück MdB" <peer.steinbrueck@wk.bundestag>, "Barbara Hendricks" <peer.steinbrueck@wk.bundestag>, "Barbara Hendricks" <peer.steinbrueck@wk.bundestag>, "Barbara Hendricks" <barbara.hendricks@wk.bundestag.de>, "Guenter Schenk" <guenter.schenk@web.de>, "Izzedin Musa" <izzeddin.gaza@gmx.de>
Betreff: "Wald der SPD" im Negev (Israel): Wie befreit sich die SPD aus der JNF-Falle? - Mein Austritt aus der SPD 

Liebe SPD-Generalsekretärin,

auf die Mails, die ich im Namen unseres ad hoc-Teams von SPD-Mitgliedern am 20.Dezember 2012 und am 4.Januar 2013  an Dich richtete, habe ich bis jetzt keine Antwort erhalten.

Seit 1991, als Johannes Rau  den "Wald der deutschen Länder" initiierte, ist die Problematik des "Jüdischen Nationalfonds (JNF)" mit seiner "Only for Jews" gegen Palästinenser gerichteten Politik je länger je deutlicher erkannt worden - allerdings nicht von der SPD-Spiitze beim "Wald der SPD".

Darum erkläre ich hiermit meinen Austritt aus der SPD - Mitgliedsnummer 63537864.    * Zur Begründung verweise ich auf das untenstehendes Schreiben vom 4.d.M.

Vielen, die mich besonders aus meinem Nahost-Engagement seit 2003 als treues Mitglied der einst antikolonialen SPD kennen, werde ich den für mich schmerzhaften Schritt und seine Gründe zur Kenntnis geben in der Hoffnung, dass Israelis/Zionisten und Palästinenser doch noch beizeiten zusammenfinden, wie einst Weiße und Schwarze in Südafrika.

In Internationaler Solidarität grüßt mit Shalom - Salam!

Karl Schmidt, Pfarrer i.R.

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Liebe SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles,

auf das bis jetzt unbeantwortete Schreiben vom 20.Dez.2012 erbitte ich erneut eine Antwort.

Denn die Proteste gegen den "Wald der SPD" im Negev und die Zusammenarbeit mit dem "Jüdischen Nationalfond (JNF-KKL)" sind so massiv und grundsätzlich geworden, dass der SPD-Vorstand nicht umhin kann zu überlegen, wie er aus dieser selbstverschuldeten Lage und JNF-Falle wieder herauskommt - sich am Ende daraus gar zur Stärkung seiner eigenen SPD-Position befreit !!

Der "Jüdische Nationalfond (JNF)" wird je länger je deutlicher mit seinem "Only for Jews" als kolonial-rassistisches Unternehmen erkannt, das sich gegen Palästinenser richtet und keine Aussöhnung zum Ziel hat.         NB. Darum müssen die JNF-Verteidiger den Nutzen für Natur, andere, Palsätinenser/Beduinen und alles auch so betonen.

Willl der SPD-Vorstand Frieden zwischen Israel und Palästinensern:        Wie kann er dann für den JNF-KKL Partei ergreifen?!?

Durch die Preisgabe Internationaler Solidarität gegenüber Palästinensern: Kann die SPD so ihre Glaubwürdigkeit verraten ?!?

Angesichts der mit dem "Wald der SPD" für den Vorstand und uns als SPD-Mitgliedern verbundenen folgenreichen Entscheidungen erbitte ich eine Antwort bis spätestens Sonntag, 20. Jan.2013.

Solidarisch grüßt mit Shalom - Salam!

Karl Schmidt, Pfarrer i.R.; SPD-OV Stuttgart-Nord/Prag; einst aktiv bei der Überwindung der südafrikanischen Apartheid (Aktion Freiheit für Nelson Mandela! etc.).

Karl Schmidt, Saumweg 21, 70192 Stuttgart. Tel. 0711 - 257 64 81. E-mail: kpo.schmidt@t-online.de

Kopien an: 
Günter Schenk, 
1a rue des Aveugles, 
F-6700 Strasbourg;                    
guenter.schenk@web.de

                     
Dr. Izzedin Musa, 
Am Bonner Graben 19, 
53342 Wachtberg                  
izzeddin.gaza@gmx.de

SPD-Wald auf geraubtem Land

Liebe Andrea Nahles,

 

der Protest gegen den "Wald der SPD" im Negev (Israel) formiert und verstärkt sich - unter Freunden und Mitgliedern der geschichtsträchtigen, antikolonialen SPD.

 

Dies wäre Grund genug, sich darauf zu berufen und von diesem SPD-JNF-Projekt und Geschenk zum 65. Jahrestag der Gründung des Staates Israel im Mai 2013 Abschied zu nehmen - ohne großen Imageverlust.

 

Am Ende könnte die SPD in der gegenwärtigen Opposition - trotz der starken deutschen angeblichen "Israel Lobby", - gar an Gewicht gewinnen.

 

Denn in ihrer Geschichte trat die SPD für die Wahrung des Völkerrechts, für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.

 

Das gegenwärtige "Apartheid"-Regime (Jimmy Carter) tritt diese Grundsätze mit Füßen, indem es in der besetzten Westbank Siedlungen baut, die Lebensgrundlagen palästinensischer Beduinen im Negev zerstört, „Vergeltungsschläge“ gegen Gaza führt, unliebsame Politiker gezielt ermorden lässt .... und eine Zweistaatenlösung unterminiert.

 

Hier sollte die SPD ihren grundlegenden Werten treu bleiben und diese nicht über den halbstaatlichen "Jüdischen Nationalfonds (JNF-KKL)" aufgeben und verraten - mit allen den Folgen, die diese Positionierung für die SPD künftig haben wird.

 

Aus Sorge um „unsere“ alte SPD schlagen wir darum vor:

 

1. Sich angesichts des qualitativen und wohl auch quantitativen Protestes von diesem unsinnigen und in der gegenwärtigen Lage unverständlichen SPD-JNF-Wald zu lösen und zu befreien.
2. Die Versendung der SPD-Flyer mit Spendenaufruf umgehend einzustellen und die noch vorhandenen Flyer zur Entsorgung einzustampfen.

 

Dietrich Bonhoefer bekannte 1943 aus dem Gefängnis:

"Ich glaube, dass auch unsere Fehler und Irrtümer nicht vergeblich sind, und dass es Gott nicht schwerer ist, mit ihnen fertig zu werden, als mit unseren vermeintlichen Guttaten".

 

In der Hoffnung auf Ihr Verständnis und die Bereitschaft zur Umkehr grüßen wir in Erwartung Ihrer Antwort

solidarisch

 

Dr. Izzeddin Musa / Wachtberg,   izzeddin.gaza@gmx.de

Günter Schenk / Straßburg,         guenter.schenk@web.de

Karl Schmidt / Stuttgart,                 kpo.schmidt@t-online.de

veröffentlicht in:

Anlagen:

1. German Social Democratic party funds project to dispossess Bedouin of their land
2. Brief Jüdische Stimme für gerechten Frieden

SPD-Wald auf geraubtem Land

Skandal: SPD sammelt Spenden für einen Wald im Negev zum 65. Geburtstag des Staates Israel im Jahr 2013

Posted by: SPD Posted date: Dezember 19, 2012 In: Politics

SPD-Wald auf geraubtem Land

An den SPD-Vorstand und Fraktion,
liebe Genossinnen und Genossen,

wie wir durch eine Mitteilung der israelischen Botschaft vom 11.12.2012: „Die Botschaft
freut sich daher besonders über die Initiative der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands, zum 65. Geburtstag des Staates Israel Spenden für einen Wald im Negev
zu sammeln.“, erfahren, beteiligt sich meine Partei an einem „edlen“ Vorhaben in Israel.
Das hat uns die Sprache verschlagen. Wir sind empört.

http://www.spd.de/82724/20121130_spd_wald.html

 

Das ist ja rührend, wenn wir sehen, wie Genosse Dr. Frank-Walter im Begriff ist, einen
Baum zu pflanzen. Es scheint aber dem Fraktionsvorsitzenden und ehemals
Außenminister entgangen zu sein, dass er auf einem gestohlenen Land steht, um sein
Vorhaben zu vollenden. Jammerschade und zugleich befremdend ist, dass der
ehemalige Außenminister offensichtlich keine Kenntnis davon hat, mit welchen
Methoden und Machenschaften der Staat Israel dem Jüdischen Nationalfonds das Land
zuschanzt, welches er nur scheinbar bewalden will. Es ist ein Skandal erster Güte, dass
der JNF in Deutschland die Gemeinnützigkeit erlangt hat und mit Steuergeldern
gefördert wird, wobei der Hauptzweck dieser quasi Regierungseinrichtung verschleiert
wird, weil er nur an Juden Land verpachtet oder Wohneinheiten und Siedlerkolonien
(streichen) nur für israelische Juden darauf errichtet. Der Jüdische Nationalfonds ist
gerade auch wegen seiner Aktivitäten im Negev schon seit mehreren Jahren umstritten.
Der JNF ist keine „Wohltätigkeitsorganisation“, sondern eine staatlich-rassistische. Ihm
gehört die Gemeinnützigkeit entzogen. Oder haben die Finanzbehörden vor der
Israellobby Angst, wie es sich in meinem Schriftwechsel mit dem Finanzamt Düsseldorf
indirekt zeigt? (siehe beigefügte Briefe)

Zugegeben, es gibt in der SPD viele unterschiedliche Meinungen. Das ist gut so. Aber
von einem Außenminister a. D. erwarten wir, dass er mehr Kenntnisse von den
Verhältnissen in Nahost, sprich vom Palästina-Israel-Konflikt, hat und dementsprechend
handelt. Auch die Geschäftsführerin Andrea Nahles sprach kürzlich von gemeinsamen
Werten zwischen SPD und Fatah-Organisation der Palästinenser. Wie kann man im
Falle Israels, einem brutalem Besatzungsregime seit über 45 Jahren, ebenfalls die
gleichen Grundwerte haben? Hier sind Zweifel angebracht.

Das zionistische Regime verhindert seit über 60 Jahren mit aller Gewalt die Gründung
eines Staates Palästina. Der Gang der Palästinenser zur UNO, um ihr Anliegen
vorzutragen, einen anerkannten Status zu bekommen, wird mit schwersten Drohungen,
Vergeltungen, Bombardierungen, der Zurückhaltung von Steuergeldern und der
Aufkündigung der Osloer Verträge beantwortet. Seit dieser Zeit ist Israel dabei, das
gesamte Land Palästina Stück für Stück zu enteignen, einzuverleiben und zu judaisieren.
Dabei vertreibt es die Menschen aus ihren Häusern und ihrem angestammten Land,
rodet ihre Plantagen und Felder, zerstört ihre traditionelle Lebensgrundlage durch die
Entwurzelung von inzwischen über einer Million Olivenbäume, nimmt ihnen das Wasser
weg, sprengt ihre Häuser in die Luft, stranguliert ihre Wirtschaft, inhaftiert ohne Anklage
und richtet Menschen außergerichtlich hin. Es verhindert schwangere Frauen an
Checkpoints daran, zum Krankenhaus zu gelangen, bis sie das Kind tot zur Welt bringen
und oft selbst auch dabei sterben. Es demoralisiert, demütigt, schikaniert, erniedrigt,
diskriminiert und entrechtet die Menschen dort. Darüber hinaus existieren in Israel zwei
Rechtssysteme, eins für jüdische und das andere für palästinensische Israelis. Dank
erfolgreicher Lügen-Propaganda erfährt man hier von all diesen Fakten, wenn
überhaupt, leider nur wenig. Das ist nur ein kleiner Auszug von dem, was tatsächlich dort
passiert. Wir setzen voraus, dass ein ehemaliger Außenminister, zumindest mehr als die
breite Masse, trotz Vernebelungspropaganda davon Kenntnis hat. Wie kann sich nun
die SPD mit diesem Jüdischen Nationalfonds, mit diesem Israel solidarisieren?
Wir gehen davon aus, dass die SPD neben den Spenden auch unsere Mitgliedsbeiträge
für die Finanzierung dieser schändlichen Aktion bereit stellen wird. Wir, die
Unterzeichner verwahren uns – einer von uns Palästinenser mit deutschem Pass (!) – mit
aller Entschiedenheit dagegen, dass die SPD, wohl auch finanziert durch unsere
Mitgliedsbeiträge, die Errichtung eines Waldes auf gestohlenem palästinensischem
Grund und Boden fördert.

Unseren Genossinnen und Genossen scheint Wesentliches abhanden gekommen zu
sein, nämlich, „Grundwerte der Sozialdemokratie, wie z. B. Freiheit, soziale
Gerechtigkeit, Demokratie, Gleichheit, Achtung der Menschenrechte und
Solidarität.“ Das vermissen wir in diesem Fall sehr.

Um nicht noch viele Erklärungen abzugeben, bitten wir, den angegebenen Link
anzuschauen und zu lesen, was Professor Uri Davis über den JNF zu sagen hat:
http://www.uridavis-official-website.info/
(Uri Davis ist ein 1943 in Jerusalem geborener, an einer US-Universität lehrender und
forschender Jude)

Außerdem fügen wir zwei bzw. drei Schreiben an das Finanzamt Düsseldorf bei, aus
denen mehr über die Machenschaften des JNF zu erfahren ist.

Wir bitten die Genossinnen und Genossen dringend, das Vorhaben zu überdenken und
umgehend zu beenden.

Dr. Izzeddin Musa
Sozialdemokrat aus Wachtberg
Am Bonner Graben 19

Günter Schenk
Deutscher Sozialdemokrat aus Strassburg (F)

Karl Schmidt, Pfarrer in Ruhestand
Saumweg 21
Stuttgart

Stellungnahme der Palästinensischen Gemeinde Deutschland (PGD)und der Deutsch Palästinensischen Gesellschaft (DPG) zum Vorhaben der SPD, Israel einen Wald zu finanzieren

 

Tatsächlich gibt es immer noch Vorhaben, immer noch Pläne, die uns erstaunen und sogar erschüttern. Dazu gehört fraglos die Ankündigung der SPD-Spitze, Israel zum 65. Geburtstag einen Wald in der Negev zu schenken. Ein Vorhaben, das wahrlich an Geschmacklosigkeit kaum zu übertreffen ist.

Die SPD-Führung spricht von der besonderen Verbundenheit ihrer Partei zu Israel. Das gibt uns das Recht, die Damen und Herren in der SPD zu fragen, mit welchem Israel bitte sie sich verbunden fühlen und solidarisieren? Mit einer Regierung und mit einem Land, das gerade vor ein paar Tagen einen abscheulichen Angriff auf Gaza gestartet und 150 Menschen den Tod gebracht hat? Oder mit einer Regierung und einem Land, das seit über sechs Jahrzehnten ein ganzes Volk terrorisiert und unterdrückt, seiner Menschenrechte beraubt und seine minimalsten Anstrengungen zur Normalität Tag für Tag ad absurdum führt?

Meine Damen und Herren in der SPD: Sie als SPD schreiben sich groß auf Ihre Fahne, sich sozial zu engagieren und für Frieden, Menschenrechte und Menschenwürde einzutreten. Das Vorhaben Ihrer Parteispitze aber ist das komplette Gegenteil: Es ist die blanke Unterstützung eines Unterdrückerregimes, eines Staates, der internationales Recht und internationale Resolutionen nicht nur missachtet, sondern mit Füßen tritt.

Einige Tatsachen über die Negev und das zionistische Vorgehen gegen die palästinensischen Ureinwohner sollten Ihnen die Augen öffnen über die Tragweite des Vorhabens Ihrer Parteispitze.  

Ø  Seit der Vertreibung der Mehrheit des palästinensischen Volkes aus ihrer Heimat versucht Israel die verbliebenen Beduinenstämme in der Negev mit Zwangsansiedlung und Beschneidung ihrer elementaren Rechte ebenfalls aus der Heimat zu verdrängen.  

Ø  Die Zerstörung von Häusern, Baracken und Zelten in den Dörfern der Negev gehört zum Alltag. Das letzte Beispiel in dem Dorf A´arakib beschäftigte unter anderem zahlreiche internationale und deutsche Menschenrechtsorganisationen.  

Ø  Fast ein Drittel der Ureinwohner – und das sind immerhin über 86.000 palästinensische Beduinen – leben nach 65 Jahren israelischer Staatsgründung immer noch in so genannten „nicht anerkannten“ Dörfern. Sie sind unerwünschte israelische Staatsbürger. „Nicht anerkannte“ Dörfer bedeutet Menschenansammlungen, teilweise mehrere Tausend in jedem Dorf, ohne jegliche zivilisatorische Grundlagen – ohne Wasser, ohne Strom, ohne Straßen, ohne Schulen, ohne Gesundheitsversorgung. Also praktisch ein Leben, das dem Warten auf den Tod gleichkommt. So leben die Menschen in der so genannten Oase der Demokratie im Nahen Osten.

Ø  Die überwiegende Mehrheit der palästinensischen Beduinen in der Negev lebt von der Viehzucht – und das seit Jahrhunderten. Das israelische zionistische Regime versucht seit der Gründung des Staates diesen Menschen ihre Lebensgrundlage durch Ausdehnung der militärischen Sperrgebiete, Landenteignung und Siedlungsbau zu berauben.  

Ø  Darüber hinaus sollte Ihnen bekannt sein, dass gerade das für den „Wald in der Wüste“ benötigte Wasser aus palästinensischen Quellen entnommen und den Palästinensern vorenthalten würde. 

Ihre propagierte Verbundenheit sollte Menschlichkeit und Würde sowie die Achtung der bürgerlichen Rechte der Menschen, die seit Jahrzehnten um ihr nacktes Überleben kämpfen, nicht konterkarieren. Sie verschenken einen Wald an ein Regime, das in den vergangenen 20 Jahren über 600.000 Olivenbäume und Zitrusbäume in der Nachbarschaft der Negev– im besetzten Palästina – abgeholzt hat. Ist dieser verschenkte Wald nicht buchstäblich mit blutigen Blättern versehen?

Meine Damen und Herren in der SPD: Das Vorhaben Ihrer Parteispitze ist eine direkte Unterstützung, Hunderttausende von Menschen, zu unterdrücken und sie aus ihrer Heimat zu vertreiben. Ihr Vorhaben ist der blanke Hohn, eine Ohrfeige für Frieden, Menschenrechte und Menschenwürde.

 

Hannover 13.12.2012

Raif Hussein

Von: "Guenter Schenk" <guenter.schenk@web.de>
Datum: 11. Dezember 2012
An: "Izzedin Mussa, Dr." <izzeddin.gaza@gmx.de>
Cc: kpo.schmidt@t-online.de
Betreff: Fw: Re: Infobrief vom 11.12.2012 / Botschaft zum 'Wald der SPD' des JNF.

Botschaft erfreut über geplanten 'Wald der SPD'

Lieber Izzedin,

ich hab dies heute im Newsletter der Israel. Botschaft erhalten. Das kann

nicht unbeantwortet bleiben . Da ich es sehr eilig hab und bis zum Freitag

auf Reise bin (zu Hajo Meyer in den Niederlanden) bitte ich Dich, etwas

Gemeinsames an die SPD-Zentrale vorzubereiten. Schau Dir die Inform.

der Israel. Botschaft bitte genau an.

Auf Web-Seite  des Palästina-Komitee Stuttgart:

www.senderfreiespalaestina.de

findest Du unter "Negev" gebündelte Inform. zum JNF und Offene Briefe.

Auch: findest Du dort einen Link "die bittere Ernte des Juedischen Nationalfonds"

mit einer in der Schweiz erstellten Brochüre.

Die entsprechende Inform. von Prof. Uri Davis hat bereits Attia genannt (s.u.)

Wichtig ist ein Offener Brief an unsere Partei-Zentrale ! Es kann nicht wahr sein, dass

unsere Partei mit einer Organisation zusammen arbeitet, die Internatiales Recht

bricht und ursächlich an Massenvertreibungen mitwirkt !

Das muss unbedingt in einem Brief deutlich werden. Am Freitag kann ich dann

Deinen Brief mitunterschreiben. Vielleicht wird das auch Pfarrer Karl Schmidt

aus Stuttgart, ebenfalls SPD mittragen.

Ich möchte nichts 'mit heißer Nadel stricken', bin aber ggf. dazu bereit, im Falle

des Nichteinlenkens unserer Partei öffentlich meinen Parteiaustritt zu erklären

(das hab ich bisher bewusst nicht getan, auch wenn es gelegenlich im Gebälg

geknarrt hat)

Ich bin übermorgen

wieder am Compter (bis dahin auf Reise)

Günter

Gesendet: Dienstag, 11. Dezember 2012 um 22:05 Uhr
Von: Rajab <gav.rajab@online.de>
An: "Guenter Schenk" <guenter.schenk@web.de>, "Karl Schmidt" <kpo.schmidt@T-Online.de>
Betreff: Re: Fw: Infobrief vom 11.12.2012

Lieber Günter,
lieber Karl,

so ein gequirlter Mist, den Günter da entdeckt hat. Wer ist denn auf so einen Unsinn gekommen bei euren SPD-Genossen? Vor kurzem haben die Bonner SPDler (OB etc.) erst gespürt, wieviel Kritik an JNF- Wäldern laut wird. Und Uri Davis hat schon 2004 eine Studie zum Willy-Brandt-Wald (für Righteous Gentiles) in Galiläa verfasst, aus der scmerzhaft klar wird, um was für ein Landraub-Instrument es sich dabei handelt, bei righteous gentiles tut das besonders weh. Ihr findet diese Studie auf

http://www.uridavis-official-website.info/

unter der Abteilung zum Jewish National Fund.

Unternehmen wir was! Ein offener Brief wäre sehr wichtig, er sollte bei SPDlern besonders gut wirken, denn die Beteiligung von jüdischen Gruppen bei diesen Protesten ist - wie Karl und ich auch von den Aktionen der Stuttgarter wissen -  beeindruckend. Da ärgern sich viele schon lange darüber, wie gutwillige Spender mit den blue boxes hinters Licht geführt werden.

Herzliche Grüße

Verena


Am 11.12.2012 18:44, schrieb Guenter Schenk:

Schaut mal her: in Israel ein "Wald der SPD"! der JNF kauft seit fast einem Jahrhundert

Landflächen, stiehlt sie fast ebenso lang, sorgt für die Vertreibung der zuvor dort seit

Jahrhunderten Ansässigen und bepflanzt die Flächen mit Baumarten, die dort nicht einmal

hingehören! Und das sehr häuftig durch Mittun öffentlicher Hände, besonders in Deutschland

Und nun auch noch unserer "alten Tante SPD".. Abscheulich !

Günter

Gesendet: Dienstag, 11. Dezember 2012 um 16:53 Uhr
Von: "Botschaft des Staates Israel - Berlin" <information@israel.de>
An: guenter.schenk@web.de
Betreff: Infobrief vom 11.12.2012

Botschaft erfreut über geplanten "Wald der SPD"

Israel ist wahrscheinlich das einzige Land, das zu Beginn des 21. Jahrhunderts über größere Waldflächen verfügt als 100 Jahre zuvor. Dies ist auch und besonders den vielen Spenden zu verdanken, ohne die die Aufforstung auch in Zukunft nicht möglich wäre.  Die Botschaft freut sich daher besonders über die Initiative der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, zum 65. Geburtstag des Staates Israel Spenden für einen Wald im Negev zu sammeln. (Botschaft des Staates Israel, 11.12.12) Mehr zur Initiative der SPD unter http://bit.ly/SPDWald

 

Dr. Izzeddin Musa, Am Bonner Graben 19, 53343 Wachtberg                                izzeddin.gaza@gmx.de

Günter Schenk, 1a rue des Aveugles, F-67000 Strasbourg                                          guenter.schenk@web.de

Karl Schmidt, Pfarrer i.R., Saumweg 21. 70912 Stuttgart                                            kpo.schmidt@t-online.de

 

 

An den Kanzlerkandidaten der SPD

Herrn Peer Steinbrück

 

 Sehr geehrter Herr Steinbrück,

wir haben das Schreiben „SPD-Wald auf geraubtem Land“, zunächst an den SPD-Vorstand und Fraktion gerichtet auch Ihnen gesondert zugeschickt.

Dazu möchten wir Folgendes anmerken:

In Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern, wurde eine Kampagne ins Leben gerufen, die sich gegen dieses „Wald-Projekt“ der SPD und dessen Träger, den „Jüdischen Nationalfonds“ JNF (Jewish National Fund) richtet.

Gegen das Finanzamt Düsseldorf ist eine Klage in Vorbereitung, da es dem JNF die Gemeinnützigkeit erteilte, obgleich es sich bei dieser Institution um eine semi-staatliche Organisation handelt.

In Sorge um unsere SPD möchten wir, was Sie anbetrifft, sehr geehrter Herr Steinbrück, noch dazu sagen, dass Sie sich nach ihrer Honoraraffäre eine weitere Affäre ohne Not in Ihrer Eigenschaft als Kanzlerkandidat der SPD aufhalsen. Die Träger der Kampagnen verfügen über mehrere Zehntausend Stimmen, die u. U. nicht mehr an die SPD fallen werden. Ja viele SPD-Mitglieder, wie wir, werden überlegen, in diesem Fall sich an die Parteidisziplin zu halten. Ihnen werden diese Stimmen dann fehlen. Dabei kommt es dieses Mal wirklich auf jede Stimme an. Das stimmt nachdenklich.

Auch können wir nicht verstehen, wie unsere SPD, zu einem Zeitpunkt, an dem Frau Merkel wegen ihrer unsinnigen Doktrin von „Israels Sicherheit als deutsche Staatsraison“, bis in hohe Kreise des Auswärtigen Amtes zu Zähneknirschen und die bis in die seriöse Redaktion der FAZ zu sarkastischen Kommentaren und zu Kopfschütteln führt, nun im auch noch die Kernorganisation des politischen und kolonialistischen Zionismus, den JNF hofiert. Anstelle eine klare Position gegen Frau Merkel einzunehmen, schickt sich die SPD vor den wichtigen Wahlen an, Frau Merkel rechts-außen zu überholen. Warum sollten dann Wähler nicht gleich Merkel wählen, das werden sich viele von jenen fragen, die wenig informiert sind über die Machenschaften des JNF. Auch demokratische Kräfte in Israel werden wie wir, dem nur mit Kopfschütteln begegnen, wohingegen die rechtsextremistischen Kräfte in der gegenwärtigen Regierung nur einen Judaslohn für die SPD bereit halten werden. 

Das Handeln des rassistischen JNF (Only for Jews), zugleich finanzielles Rückgrat des Zionismus (in Palästina), verstößt in eklatanter Weise gegen unsere Verfassung, was unseren Genossinnen und Genossen in Berlin entgangen zu sein scheint. Das und andere Einzelheiten werden Sie aus unserem noch einmal beigefügtem Schreiben ersehen.

Nachdem Sie alles genau gelesen haben, möchten wir Sie bitten, Ihr Gewicht als Kanzlerkandidat in die Wagschale zu werfen, um beim „Wald der SPD“ im Negev diese skandalöse Zusammenarbeit unserer Partei mit dem JNF rückgängig zu machen.

Sie hatten gesagt, dass Sie die Leute besuchen werden, die es wünschen. Da ich, Dr. Musa, quasi Ihr Nachbar bin, würde ich mich freuen, wenn Sie mich, den Nächstgelegenen der Unterzeichner, besuchen. (Den Kuchen brauchen Sie auch nicht mitzubringen). Ich werde Ihnen einen vorzüglich schmeckenden, selbst gebackenen Weihnachtsstollen anbieten.

 Wir eine Antwort sind Ihnen dankbar.

Im Namen von Günter Schenk und Pfarrer Karl Schmidt grüßt

Hochachtungsvoll

 

Dr. Izzeddin Musa