De Maizière verbietet Hamas-Spendenverein

 

http://www.tagesspiegel.de/politik/de-maiziere-verbietet-hamas-spendenverein/1881696.html

Zentralrat der Juden und die Bundesregierung - Befehlsgeber und Befehlempfänger! 

Das Verbot des Innenministers de Maizière von der Hilfsorganisation IHH ist wieder einmal so ein Fall, der eindrucksvoll die Unterwürfigkeit und den Kniefall der Bundesregierung, vor den Anweisungen aus dem ZRdJ der Juden, dokumentiert. Die IHH hat angeblich Gelder an die „sogenannte“ Terrororganisation abgezweigt. Wie Hamas zu diesen „Ehren“, als Terroristen bezeichnet zu werden, kommt, bleibt das Geheimnis Israels und sein Handlanger? Israel hat sie so eingestuft und tituliert, und der Westen pariert gehorsam. Mich wundert allerdings, wieso sich ein westlicher Politiker, der die Prinzipien und Normen der Demokratie achtet und folgt, so manipulieren lässt? Ist Hamas nicht nach freiheitlich-demokratischen westlichen Grundwerten gewählt worden? Haben das nicht der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter und viele westliche Wahlbeobachter bestätigt? Demokratische Werte gelten für alle gleich. Also kann es sich hier nur um Doppelmoral übelster Sorte handeln. Nun kommt der Minister De Maiziere und behauptet allen ernstes: "Die Hamas übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes." Um nur etwas daran zu erinnern, er scheint das menschenverachtende Kriegsverbrechen Israels an Gaza Ende 2008 Anfang 2009. Nicht zu erwähnen, die letzten völkerrechtwidrigen Verbrechen gegen die Friedensflotte auf hoher See und die anderen tagtäglichen Verbrechen Israels an das Volk der Palästinenser,  von Hauszerstörungen, bis zu Rodungen der Plantagen, die Checkpoints, die Erniedrigung und Entrechtung usw. usw.

Evelyn Hecht-Galinski hat dieses Verhalten Deutschlands und der westlichen Welt genau auf den Punkt gebracht, als sie diese heuchlerische Welt als Israels „Tanzbär am Nasenring“ bezeichnete. Das trifft auf Merkels Deutschland in ganz besonderem Maße zu. Mein Volk hat Israel und den Zionismus immer so gesehen wie es seinem Wesen nach ist: Brutal, expansiv, rassistisch und menschenverachtend. Diese Politik vertritt der Zentralrat der Juden in vollen Zügen und will sie hier durchsetzen, was er bis jetzt mit Erfolg praktizieren konnte. Ich frage: „Wie kann eine Demokratie Deutschland sich an ein rassistisches Besatzungsregime wie Israel bedingungslos ketten? Die Kanzlerin hat sich mit ihrem Dummspruch: Israel gehöre zur „deutschen Staatsräson“ schon gehörig blamiert. Es erinnert an einer Bananenrepublik. Es geschieht ihr und ihrer Regierung recht.

Ich als Deutsch-Palästinenser fühle mich von dieser Politikerhorde nicht vertreten, die nur gesenkten Hauptes vor den Befehlen des Zentralrates der Juden in Deutschland ehrwürdig erscheint.

Die Deutschen hängen aus falsch verstandenen Schuldgefühlen einem romantischen Israel-Bild an, das es in der Realität gar nicht gibt.

Ich kann meinen Landsleuten nur empfehlen, endlich den entwürdigenden Kriechgang aufzugeben und aufrechten Hauptes diesen Unverschämtheiten Israels und des Zentralrates der Juden in Deutschland entgegenzutreten.

 

Izzeddin Musa                                 Juli 2010

Der Pharao und seine „neuen Juden“

 

Der Pharao und seine „neuen Juden“

 

Im alten Ägypten hat der Pharao die Juden bzw. Israeliten nach Jakob genannt, alias Israel, was soviel bedeutet wie Gottesstreiter, nicht sonderlich gemocht. Nach alttestamentlichen Überlieferungen spielte sich die Geschichte etwa so ab: Eine Wahrsagerin erzählte dem Pharao, dass ein hebräisches Kind in Ägypten geboren wird, das ihm den Thron entreißen wird. Daraufhin gab Pharao den Befehl, jedes neugeborene Kind bei den Israeliten zu töten. Diese waren ohnehin ungeliebt, da die Anzahl der semitischen „Asiaten“, die sesshaft in Ägypten waren, in modernen Zeiten könnte man sie Gastarbeiter bezeichnen, nicht klein gewesen sein musste. Besonders die Israeliten wurden unterdrückt und mussten Frondienste leisten. Nach etwa 430 Jahren Verweildauer in Ägypten, wurde es für sie nicht mehr gemütlich und sie flohen und begaben sich unter der Führerschaft von Moses auf den Exodus gen Sinai. Als sie ans Wasser kamen, schlug Moses mit seinem Stock übers Meer und das Wasser wich zur Seite aus und seine Gefolgschaft konnte trockenen Fußes zum anderen Ufer überwechseln. Als die alten Ägypter sie verfolgten und hinterher liefen, ließ Gott den trockenen Meeresboden überfluten und das Heer der Pharaonen ertrank. Dies ist eine religiöse Legende, die man nur glauben kann, da es für solche Art von Wunder nur ein starker Glaube hilft. Man kann es aber auch sein lassen, sonst könnte jeder auch gleich an Märchen glauben.

 

Moses irrte mit seinen Israeliten vier Jahrzehnte lang in der Wüste Sinai umher. Dort hatte er den Bundesschluss mit Gott (Jahve) auf dem Berg Sinai geschlossen, wo er den Dekalog (Zehn Gebote Gottes) empfangen haben soll, worin unter anderem steht: “Du sollst nicht morden. Du sollst nicht stehlen. Du sollst nicht falsch gegen deinen Nächsten aussagen. Du sollst nicht nach dem Haus deines Nächsten verlangen. Du sollst nicht nach der Frau deines Nächsten verlangen, nach seinem Sklaven oder seiner Sklavin, seinem Rind oder seinem Esel oder nach irgendetwas, das deinem Nächsten gehört.“  An diese Gesetze Jahves hielten sich die alten  Israeliten nicht, und heute werden die Gesetze Gottes, von den heutigen zionistischen Israelis buchstäblich in den Wind geschlagen. Denn sie morden und stehlen, sie beschlagnahmen, enteignen, besetzen und zerstören, sie lügen, sie trachten nach den Häusern, Grund und Boden der Palästinenser, sie trachten und verlangen nach allem, was den Ureinwohnern Palästinas gehört und nehmen ihnen alles weg. Sie halten sich auch nicht an Abmachungen, Abkommen, Absprachen oder Verträge, weder mit „Gott“ und der Welt noch mit den Palästinensern. Israel ignoriert weiterhin internationale UN-Resolutionen, das Völkerrecht und tritt die Menschenrechte mit Füßen. Und der „neue Jude“ Mahmoud Abbas protestiert ständig mit den „Lippen“ dagegen und fordert einen Ghetto-Stadt, sog. Palästina, neben der Herrenmenschen-Trotzburg Israel. Es fragt sich nur, wo soll dieser Zwerg-„Staat“ entstehen?  Dennoch und trotz alledem will der Verhandlungslöwe, quasi „Präsident“ Mahmoud Abbas, weiter verhandeln, mit oder ohne Siedlungs-Baustopp. Hauptsache verhandeln. Die Legitimation will er sich bei den 22 Quislingen von der Arabischen Liga holen, die damit nicht das Geringste zu tun haben dürften. Wäre es nicht korrekter, die betroffenen Palästinenser zu fragen, die ihn einst gewählt und auf den Thron gehievt haben? Selbst die reichen nicht einmal aus, um ihm ein demokratisch-legitimiertes Verhandlungsmandat zu geben. Keiner seiner Landsleute im erzwungenen Exil wurde jemals gefragt. Warum nur? Weil Israel und die Vereinigten Staaten es nicht wollen, und der „neue Pharao“ Hosni Mubarak erst recht nicht. Er ist einer der übelsten Quislinge im arabischen Lager, schlimmer noch als König Abdullah I. von Jordanien, der von einem patriotischen Palästinenser (Kamal Ischo) vor der Al-Aqsa-Moschee hingerichtet worden war. Der Patriot gehörte einem Komplott aus angesehene Persönlichkeiten der Gesellschaft an. Er wurde  nach dem Attentat auf der Stelle von den Bodyguards erschossen.

Nun wird es Zeit für Amerika, ihre Propaganda-Druckmaschinen in Gang zu setzen und hoch zu fahren, um die Lakaien-Mitglieder der Arabischen Liga weich zu klopfen, damit sie den „neuen Juden“  und „Verhandlungslöwen“ Abbas eine „Legitimation“ verschaffen, die er selbst nicht  beschaffen kann,  um  „Weiterverhandeln“ zu können. Wie lächerlich wollen sich die Amerikaner noch machen? Die Zionisten führen sie schon seit Jahrzehnten, wie einen Tanzbär durch die Manege und jetzt auch noch den „neuen Juden“ Abbas, der „Präsident“ Palästinas.

 

So könnte sich die Geschichte damals abgespielt haben. Und heute sieht es nicht viel anderes aus, nur mit  umgekehrtem Vorzeihen. Der heutige Pharao Mubarak hat seine „neuen Juden“ unter den Palästinensern gefunden. Diese Rolle der einstigen verfolgten Juden besetzen heute die „palästinensischen Juden“, angefangen mit dem Kollaborateur Mahmoud Abbas und seinen korrupten parasitären und  kollaborationswilligen Schleimern, wie Salam Fayyad, Yassir Abed Rabbo, Mohammed Dahlan, Saeb Erekat, Azzam al Ahmad, Nabil Shaat, Ahmad, Abbas Zaki, Ahmad  Qurei usw.   Ein besonders perfides Beispiel ist Abed Rabbo, der sich  von einem extrem linken Kommunisten wegen dem  Segen spendenden Sumpf der Dollar-Bestechung wandelte, was anscheinend mehr Profit abwirft als die bloßen Interessen seines Volkes, das diesen Quislingen sowieso nie etwas bedeutet hat. Seinem Beispiel folgten noch mehr Aufwiegler, die durch Geld gezähmt und zu Geld-Machern wurden. Nun war es ein leichtes Spiel für den Pharao, diesen palästinensischen Quislingen mit der gleichen Masche, nach amerikanischem Befehl und israelischem Maß angefertigt, weiter unter Druck zu setzen und zu zähmen, damit sie endlich und endgültig das Palästinaproblem liquidieren und auf den Müll entsorgen sollten.

 

Der schleimige „neue Jude“ Abbas behauptet immer wieder, es gebe keine Alternative zu den Liquidations- und Kapitulationsverhandlungen. Von den „Verhandlungen“, die eigentlich israelische Diktate sind,  dringt nichts nach außen, damit die Palästinenser den „neuen Juden“ und seine Gefolgschaft, weil sie dort um die Modalitäten der Liquidation Palästinas verhandeln, nicht lynchen sollen. Seitens Netanyahu wird stets erklärt, kein Siedlungsbaustopp, und keine illegale Siedlung wird ausgeräumt, ganz Jerusalem wird Hauptstadt der Zionisten, kein Rückkehrrecht für die ethnisch vertriebenen Palästinenser, keine Rückkehr zu den Grenzen von 1967, die Apartheidmauer bleibt und zu guter Letzt, Israel hat bisher etwa die Hälfte -genau sind es bis jetzt 43 Prozent- der restlichen 22 Prozent vom historischen Palästina enteignet und konfisziert. Dieser Vorgang wird tagtäglich weiter praktiziert, bis nur noch ein kümmerlicher Rest von eventuell drei bis höchstens fünf Prozent des  historischen Palästinas übrig bleibt, die auseinander gerissen sind und die entrechteten Palästinenser ihr Dasein in vereinzelten Ghettos fristen dürfen und dahin vegetieren können, mit einem Möchtegern-Präsidenten Abbas. Jetzt kamen die „neuen Juden“ sogar in die Höhle des Löwen nach Jerusalem, um dort weiter, unter der Schirmherrschaft von Hillary Clinton und George Mitchell um das verbriefte Recht der Palästinenser zu liquidieren. Was für die Palästinenser daraus entstehen könnte, kann niemals etwas Gutes sein. Der nicht legitimierte Abbas begibt sich auf einen Weg ohne Wiederkehr. Es ist anzunehmen, dass dieser Weg, nach Bekanntwerden des Verkaufserlöses, mit viel Blut getränkt sein wird.                   

 

Die Geschichte wiederholt sich. Damals haben die alten Ägypter öfter Feldzüge gegen semitische Nomaden aus dem Osten geführt. Als die militärische Kontrolle über die Ostgrenzen abgeschwächt war, nahm der Anteil der Bevölkerung asiatischer Herkunft im Nildelta beträchtlich zu. Manch ein Historiker nimmt an, dass schon damals,  wegen der militärischen Absicherung, der Bau eines Walls gegen das weitere Eindringen der „elenden Asiaten“ erteilt wurde. Heute ist der Pharao Mubarak moderner, ist eben up to date. Er baut, mit Unterstützung der Israeliten, der Amerikaner und der Deutschen, eine Stahlmauer, die dreißig Meter unter die Erde reicht, ausgestattet mit modernster Überwachungselektronik  und Überschwemmungsmechanismus, um die „asiatischen“ Palästinenser aus Gaza von allen notwendigen Lebensgrundlagen abzuschneiden, damit sie verhungern, wenn sie nicht auf das israelische Wort des Pharaos hören. Sie haben sich nämlich geweigert, sich für die Fronarbeit beim Imperator Mubarak einspannen zu lassen und das angeblich „ägyptische“ Diktatpapier, mit Verzicht auf alle ihre grundlegenden elementaren Rechte, zu unterschreiben. Deshalb werden sie bestraft. So hat es der amerikanische Gott Jahve doch befohlen. Pharao Mubarak ist das alles egal, wenn fast zwei  Millionen Menschen in Gaza krepieren, Hauptsache er bleibt auf dem Thron. Er hat durchblicken lassen, dass er so lange der Imperator bleiben will, bis man ihn tot herausträgt und im Tal der Könige bestatten werde, selbstverständlich mit all den üblichen Grabgaben. Er glaubt nämlich, dass es ein Leben nach dem Tode gibt, wo er dann im Grab stehen könnte, um die Grabgaben von  Milliarden von US-Dollars umarmen und bewundern werde!

 

Die Zionisten sind immer für eine oder für viele Überraschungen gut. Der Nachtclub-Türsteher Avigdor Lieberman stellt neue Bedingungen an die „neuen Juden“, indem er sie auffordert, Israel als „jüdischen Staat“ anzuerkennen, dafür schmeißt er ihnen die zwei Millionen  israelischen Araber und die arabischen Bewohner von Jerusalem vor die Füße. Raus aus Israel. Wie er meint, eine Art Austausch an Menschen und Land. Das heißt, sie bekommen ein paar Fleckchen trockener Erde im Sinai, für das enteignete Land in und um Jerusalem und für all den übrigen enteigneten Ländereien in der Westbank. Vom Landaustausch ist es nicht schwer zu wissen, was er meint und will. Aber welche Juden er austauschen will, das hat er uns nicht verraten. Vielleicht  geben uns der Pharao und sein Seelenpartner in Verrat  Mahmoud Abbas die Antwort!?!

 

Izzeddin Musa 2010

Bruch des Amtseids der "Kanzlerin"

Bruch des Amtseids der "Kanzlerin" 

Von: "Izzeddin Musa"

Datum: 3. August 2018 um 11:01

An: angela.merkel@bundestag.de, "Bundestag Deutscher", Bundesregierung
Cc: "Tageszeitung Die Welt" , otowfighnia@googlemail.com , "NZZ Zeitung" ,
"taz Tageszeitung" , online.redaktion@tagesspiegel.de , "Tagesspiegel Online" ,
leserbriefe@sueddeutsche.de , redaktion@sueddeutsche.de , "Süddeutsche Leserbriefe" , redaktion@welt.de , diplo@taz.de , ausland@taz.de , "Deutsche Wirtschafts" , "Süddeutsche Zeitung"
Betreff: Fw: Bruch des Amtseids

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

 

ich leite beide Links gerne weiter und nun wissen Sie endlich, dass Sie stets Ihren Amtseid gebrochen haben und immer noch brechen. Wir haben es immer gewusst. Aber die Mainstream-Medien, regierungskompatible und Kriegstreiber-Journalisten, aber auch die Geheimdienste, die im Auftrag der CIA tätig sind, haben mitgemacht und versucht Ihr Nichtstun zu verdecken. Was für eine Bananenrepublik !?!

 

Frau Merkel, wann wollen Sie den Missbrauch und Bruch des Amtseids und Ihre destruktive US-hörige

Politik beenden? Danach sieht es leider nicht aus, bis Deutschland total am Boden ist!!! Das haben Sie schon geschafft.  

 

Mit Abschiedsgrüßen

 

Dr. Izzeddin Musa

Anschrift

Lesen Sie unten weiter:

 

 

http://betweenthelines-ludwigwatzal.com/2018/08/02/die-destabilisierung-deutschlands-und-der-gelbe-bus-am-breitscheidplatz/#more-1237

 

 

Hier noch ein Link:

 

https://youtu.be/9RKG9DFqdUE

Und noch ein Link: 

Die Lügen der Regierung und Kanzlerin Merkel 

https://www.youtube.com/watch?v=7jKDErpl988

Die Destabilisierung Deutschlands und der Gelbe Bus am Breitscheidplatz

 

Der Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz 2016 hat bisher zwei Monographien hervorgebracht, welche die Umstände des Anschlags und seine Vertuschung zum Gegenstand haben. Wie bei fast allen Terroranschlägen der jüngsten Zeit, beginnend mit 9/11, über London, Mumbai, Nizza, Paris, Berlin usw., ist die Aufklärung der tatsächlichen Umstände und Hintermännern von offizieller Seite verschleiert oder sabotiert worden. Gründliche Aufklärung sieht anders aus.

Während Elias Davidsson in seinem Buch „Der Gelbe Bus“ berechtigterweise die Frage stellt, warum niemand ein Interesse an der Aufklärung des Berliner Massenmordes zeige und die Vermutung äußert, dass es sich um einen inszenierten Anschlag (false flag) gehandelt habe, wofür vieles spricht. In seiner minutiösen, kriminalistischen Untersuchung zeigt er auf, dass der offizielle Regierungs- und von den Medien verbreitete Narrative voller Widersprüche und Ungereimtheiten ist. Es passt einfach nichts zusammen. 

Dagegen vertritt Stefan Schubert in „Die Destabilisierung Deutschlands“ die These, dass die Merkel-Regierung auf „Anweisung“ der CIA die Vollstreckung des Haftbefehls gegen Anis Amri nicht vollstreckt habe, weil er ein Teil einer CIA-Geheimoperation gewesen sei. Der Autor unterstellt dem Merkel-Regime die Absicht, Deutschland in eine multiethnische Gesellschaft transformieren zu wollen. So werde bewusst eine Chaos-Strategie, welche die Zerstörung der öffentlichen Sicherheit sowie Recht und Ordnung vorsätzlich in Kauf nehme, verfolgt.

Wie Davidsson so vertritt auch Schubert die These, dass die öffentliche Darstellung der Vorgänge vom Weihnachtsmarkt nichts mit der Realität zu tun habe. Ein detaillierter Haftbefehl, der beim Bundesanwalt eingereicht wurde, wurde verschleppt und nicht bearbeitet. Oberster Dienstherr dieser Behörde war Justizminister Heiko Maas, heute Bundesaußenminister.“Die Behörden haben sich geweigert, diesen Haftbefehl zu vollstrecken, er wurde für zwei Monate totgeschwiegen und nach diesen zwei Monaten wurden dann die engagierten Terrorermittler zu ihren Vorgesetzten vorgeladen, wo ihnen ganz klar in einem Vier-Augen-Gespräch mitgeteilt worden ist, nicht weiter zu wühlen, sie haben die Klappe zu halten, und der Terrorhaftbefehl wurde von der Bundesregierung vorsätzlich, absichtlich totgeschwiegen“, so Schubert. Der Generalbundesanwalt handelt Weisungsgebunden. quasi auf Befehl des Bundesjustizministers, zur Zeit des Anschlags war dies Heiko Maas. Auch das Bundesinnenministerium muss bei dieser Vertuschungsaktion mitgemischt haben. Der damalige Bundesinnenminister war Thomas de Maizière.

Wie kann es sein, dass in Deutschland 150 000 Haftbefehle nicht vollstreckt und fast 600 000 Straftaten von Flüchtlingen vom Bundeskriminalamt vertuscht werden? Zirka 550 000 abgelehnte Asylbewerber halten sich illegal in der BRD auf, so der Autor.

Alle sieben Kapitel lesen sich wie eine Anklageschrift gegen die amtierende Bundesregierung. Dass dieses Buch dem öffentlichen Vergessen anheimfallen wird, liegt an den Medien, die Teil des Regierungskartells sind. Ihre Hauptaufgabe besteht nicht in wahrheitsgemäßer und offener Berichterstattung, sondern im Relativieren, Vertuschen und regierungsaffiner Berichterstattung. Wie schreibt Davidsson völlig zu Recht: „Die kollektive Verschwiegenheit ist das ausgeprägteste Kennzeichen des Berliner Ereignisses.“Würden die Medien ihrer Rolle als sogenannter Vierter Gewalt nachkommen, wäre es um das Merkel-Regime sehr schlecht bestellt.

Der Vorteil des Davidsson-Buches besteht darin, dass es in kriminalistischer Kleinarbeit sämtliche Widersprüche, Ungereimtheiten und Vertuschungsversuche ungeschminkt aufdeckt, wohingegen Schubert mit zahlreichen politischen Unterstellungen und Vermutungen arbeitet, für die die herrschenden Medien sofort den Todschlagbegriff zur Hand haben werden: Verschwörungstheorie. Gleichwohl sind beide Bücher äußerst lesenswert und dienen der Aufklärung über ein unterirdisches Regierungshandeln, das man eher in autoritären Regimen vermuten würde.

Dieser Beitrag wurde am August 2, 2018 unter Innenpolitik, Internationale Politik veröffentlicht.

Dr. Norbert Rötgen - Meine Mail an ihm betr. Syrien

 

Militäreinsatz in Syrien ohne UN-Mandat

Von: Izzeddin Musa                            02.12.2015 um 20:16 Uhr

 

Sehr geehrter Herr  Dr. Norbert Röttgen,

nach dem Willen der Bundesregierung sollen sich deutsche Streitkräfte am militärischen Vorgehen gegen den sog. "Islamischen Staat" beteiligen - unter anderem mit "Tornado"-Flugzeugen und einer Fregatte der Bundesmarine. Der Bundestag wird am Freitag darüber entscheiden, ob er einem solchen Einsatz zustimmt. Es liegt daher auch in Ihrer Hand als Abgeordneter, ob ein entsprechendes Mandat erteilt wird. Ich bitte Sie dringend, einem solchen Mandat nicht zuzustimmen.

Verstoß gegen das Völkerrecht

Ein Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Bisher hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keine eindeutige Erlaubnis erteilt, die einen solchen Einsatz legitimieren würde. Auch die Berufung auf den Artikel 42 des EU-Vertrages, in dem einem Mitgliedstaat für den Fall eines Angriffes Beistand zugesagt wird, reicht zur Legitimation nicht aus. Schon gar nicht ersetzt sie ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Denn EU-Recht kann keinesfalls höher stehen als das Völkerrecht.

Die Regierung und andere politische Kräfte verbreiten derzeit den Eindruck, dass es sich bei dem geplanten Einsatz um eine Art „Militäraktion light“ handelt. Es gehe „nur“ um Aufklärung, heißt es. Dieser Eindruck ist falsch: Die Bundeswehr würde faktisch am Krieg beteiligt. Die „Tornados“, das für den Einsatz vorgesehene Satellitensystem „SAR-Lupe“ und die Radaranlagen der Fregatte dienen der Lageaufklärung. Sie liefern damit Daten für die Zielerfassung. Diese Daten würden weitere Bomben- und Raketenangriffe der Koalition gegen den IS ermöglichen.

Krieg löst die Probleme nicht

Die Probleme im Nahen und Mittleren Osten werden durch militärische Gewalt nicht gelöst, sondern verschlimmert. Das zeigt die jüngste Geschichte: Die Militärinterventionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen z. B. haben nicht wie versprochen zur Stabilisierung dieser Länder, sondern zu mehr Chaos, Zerstörung und unzählige Tote geführt. Der von den USA ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ hat nicht einen Niedergang terroristischer Aktionen, sondern im Gegenteil deren Ausweitung bewirkt. Die Geburt von Daesh (sog. IS) vollzog sich in Irak, als Folge des Krieges (ohne UN-Mandat) im Jahre 2003.  

Wenn die Luftangriffe auf die Kämpfer des „Islamischen Staates“ intensiviert werden, bedeutet das auch den Tod von vielen unbeteiligten Zivilisten. Und diese Angriffe werden den IS in seiner Argumentation stärken, er sei eine Widerstandsbewegung gegen westliche Aggression. 

Dem IS die Basis entziehen

Wer den IS effektiv bekämpfen will, dem stellt sich die Frage, warum diese zweifellos terroristische Organisation soviel Unterstützung genießt. Die Antwort liegt in der miserablen Lebenssituation von Millionen Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Der IS verspricht ihnen nicht nur eine „ideologische Heimat“, sondern ganz konkret eine wirtschaftliche Perspektive. 

Darüber hinaus gilt es, dem „Islamischen Staat“ die ökonomische Basis zu entziehen. Dies bedeutet, den schwunghaften Handel von Öl, Phosphat, Altertümer, Lebensmitteln und Waffen zu unterbinden, den der IS z. B. mit der Türkei betreibt. Geldströme aus dem Ausland (Saudi Arabien, Katar), die in IS-Gebiete fließen, sind zu kappen, IS-Rekrutierungsbüros zu schließen. Die Söldner der sog. IS kommen aus 80 Ländern, viele davon sind aus europäischen Ländern, auch aus den USA.

Für die Konflikte in Syrien und dem Irak kann es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben. Fünf Jahre Krieg gegen Syrien bestätigen das.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Izzeddin Musa

Am Bonner Graben 19

53343 Wachtberg

 

Für die Umsetzung der Ziele des Zionismus ist jedes Mittel recht

Gastbeitrag 

Globales
Tom Segev‘s eindrucksvolle Ben Gurion-Biographie schildert die Entstehung und frühen Jahre des Staates Israel ohne Tabus
Für die Umsetzung der Ziele des Zionismus ist jedes Mittel recht
Von Arn Strohmeyer

Der israelische Historiker Tom Segev hat – pünktlich zur 70. Wiederkehr der Gründung des Staates Israel – eine Biographie über den „Vater der Nation“ David Ben Gurion herausgebracht, ein voluminöses Werk von 800 Seiten. Segev hat schon mit früheren Veröffentlichungen bewiesen, dass er keine zionistischen Tabus kennt, und das macht seine Bücher so informativ und lesenswert. Die Ergebnisse seiner Recherchen sind denn auch für den Staat Israel wenig schmeichelhaft, und gerade deutsche Leser, die sich – wohl aus den Schuldgefühlen wegen der NS-Verbrechen an den Juden heraus – ein sehr ideales und unrealistisches Bild von diesem Staat machen, werden hier auf den Boden der harten und oft brutalen Tatsachen zurückgeworfen.

Schaffung eines Staates in einem von einem anderen Volk bewohnten Land

Dabei hat Segev zum Gegenstand seiner Untersuchung – eben der historischen Gestalt Ben Gurions – ein durchaus ambivalentes Verhältnis. Er bewundert ihn einerseits, wie er geradezu aus dem Nichts heraus „seinen Staat“ geschaffen hat, verschweigt aber andererseits auch nicht, dass die Methoden und das Vorgehen Ben Gurions und der zionistischen Bewegung mehr als zweifelhaft waren. Man kann sie auch als äußerst skrupellos bezeichnen, denn immer das Ziel vor Augen – die Schaffung eines jüdischen Nationalstaates in einem von einem anderen Volk bewohnten Land – war buchstäblich jedes Mittel recht, zu diesem Ziel zu gelangen.

Es ist für den deutschen Betrachter, der diesen historischen Prozess aus der Distanz in Tom Segev‘s Buch miterlebt, unmöglich, die Bewunderung des Lebenswerkes dieses israelischen Politikers zu teilen. Man kann bei der Lektüre des Buches den Zwiespalt nicht überwinden, dass die Juden natürlich wie jedes andere Volk das Recht zur politischen Selbstbestimmung und zur Gründung eines Nationalstaates haben, dass diese Nationwerdung im Fall Israels aber nur auf einem furchtbaren Unrecht, ja einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit (der israelische Historiker Ilan Pappe) möglich war – der Vertreibung, Enteignung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Und die Gewalt und das Unrecht dauern bis heute an. Dieser schändliche Makel haftet dem Staat Israel an, der ihn leugnet und auch gar nicht gewillt ist, ihn mit einer Politik des Ausgleichs und der Versöhnung zu tilgen – und Tom Segev schildert detailgenau und ausführlich, wie es dazu gekommen ist. 

Schon als Kind und als Jüngling in Polen war Ben Gurion ein begeisterter Anhänger des Zionismus, ständig ist von seiner Sehnsucht nach „Erez Israel“, dem „Land der Väter“ oder dem „Land der Auferstehung“ die Rede, das Wort Palästina kommt bei ihm kaum vor, und die Menschen, die dort seit Jahrhunderten, wenn nicht seit Jahrtausenden leben (eben die Palästinenser) und dort ihre Heimat haben, erwähnt er überhaupt nicht. Es gibt sie in seiner zionistisch-kolonialistischen Sicht nicht, das Land seiner Sehnsucht ist – symbolisch gesehen, nicht in der Realität – offenbar „menschenleer“. 

Schon in dieser Zeit tritt an Ben Gurion einer der markantesten Wesenszüge des Zionismus deutlich zu Tage: sein weltanschaulicher Partikularismus, der sich aus einem radikalen säkularen jüdischen Nationalismus nährt und jeden Universalismus (also die Anerkennung von Menschenrechten und Völkerrecht) vehement ablehnt. Eine Haltung, die die israelische Politik bis heute prägt. Ben Gurion war geradezu besessen von der zionistischen Idee, ihr hatte sich Zeit seines Lebens alles Andere unterzuordnen, auch der Sozialismus, er war ja schließlich der Führer einer Arbeiterpartei. Aus dieser Besessenheit resultierte alles: der Wille, ganz Palästina sowie Land darüber hinaus – etwa Transjordanien (das heutige Jordanien), Teile des Libanon sowie die Sinai-Halbinsel mit militärischer Gewalt in zionistischen Besitz zu bringen. 

An territoriale Kompromisse mit den Palästinensern oder den arabischen Nachbarstaaten war dabei nicht gedacht. Die Verachtung der Araber war und ist zu groß, um mit ihnen auf Augenhöhe gleichberechtigte Verhandlungen zu führen, man fühlt sich ihnen gegenüber auf einer höheren Kulturstufe. Schloss man Abkommen mit ihnen oder mit der damaligen Mandatsmacht Großbritannien, waren das immer nur „Zwischenstufen“, das Endziel – die Herrschaft über das ganz „Erez Israel“ – verlor Ben Gurion dabei nie aus den Augen. Den Anspruch auf das ganze Land leiteten der nicht-gläubige Zionistenführer und seine säkulare Bewegung aus dem biblischen „Wort Gottes“ ab, der den Juden das Land „geschenkt“ habe. Dass es nach 2000 Jahren keinen Anspruch mehr auf irgendetwas geben kann und dass die Mythen und Legenden des Alten Testaments völkerrechtlich für die Gegenwart ohne Bedeutung sind, solche Argumente haben für den Zionismus keinerlei Bedeutung – genauso wie der völkerrechtlich verbürgte Anspruch der Palästinenser auf Selbstbestimmung und Souveränität. 

Vorteile aus Zweitem Weltkrieg und Holocaust ziehen

Palästina ist in den Augen der Zionisten das „Heimatland“, und das Recht auf „Rückkehr“ dorthin ist das oberste und unfehlbare zionistische Dogma. Genau dieser Anspruch auf das arabische Palästina und die sich daraus ergebenden siedlerkolonialistischen Konsequenzen machen bis heute den Kern des Nahost-Konfliktes aus, und Ben Gurion trägt als „Vater der Nation“ maßgeblich die Verantwortung für diese offenbar unlösbare Konfrontation. Dass der Preis für das zionistische Unternehmen unendlich hoch war und ist – jüdische wie arabische Menschenleben – spielte keine Rolle, wenn man dem geheiligten Ziel der Schaffung eines jüdischen Staates nur ein Stück näher kam. Ben Gurion hatte kein Problem damit, ganz im Gegenteil. Selbst als der Zweite Weltkrieg und der Holocaust in Europa in vollem Gange waren, dachte er nur daran, wie er für seine zionistischen Ziele Vorteile daraus ziehen konnte. 

Ben Gurions Biographie und damit auch die Geschichte des Zionismus haben viele dunkle Kapitel, was auch nicht verwundert, wenn man bedenkt, dass das zionistische Aufbauwerk absolute Priorität genoss, und alle anderen Themen dahinter zurückzustehen hatten. Das zeigte sich schon nach dem Machtantritt der Nazis 1933, als der jüdische Flüchtlingsstrom nach Palästina immer mehr anschwoll. Die Zionisten, die dringend Menschen für ihr Aufbauwerk brauchten, trafen aber eine darwinistisch anmutende Auswahl, wer kommen durfte und wer nicht. Man „selektierte“ das „Menschenmaterial“, wollte nur junge kräftige Juden und Jüdinnen haben, keine Alten und Kranken, die man sogar wieder zurückschickte. Ben Gurion begründete das so: „Erez Israel braucht heute keine bloßen Immigranten, sondern Pioniere, und der Unterschied ist einfach: Der Immigrant kommt, um sich etwas vom Land zu holen, der Pionier kommt, um dem Land etwas zu geben.“

Tom Segev war schon in seinem Buch „Die siebte Million“ (damit sind die Überlebenden des Holocaust gemeint) ausführlich auf das Thema Judenvernichtung und Zionismus eingegangen. Vermutlich deshalb behandelt er dieses Thema in seiner Ben Gurion-Biographie nur kurz. Aber festzuhalten bleibt: Der Holocaust war in der vorstaatlichen zionistischen Gesellschaft fast nur eine Randbegebenheit. Man nahm ihn natürlich wahr und verfolgte auch die Nachrichten, die aus Europa kamen, zeigte aber kaum größeres Interesse für das schreckliche Geschehen in den NS-Vernichtungslagern und unternahm kaum etwas zur Rettung der bedrohten Juden. In den Zeitungen waren die Sportmeldungen oft wichtiger und besser platziert als die Vorgänge in Auschwitz, Maidanek und Treblinka. Das zionistische Aufbauwerk in „Erez Israel“ hatte eben immer Vorrang.

Ben Gurions Reden in dieser Zeit belegen, dass die Rettung der bedrohten Juden in Europa nicht im Mittelpunkt seiner politischen Aktivitäten stand. Seine Erklärungen und Aufrufe zur Rettung der Juden waren eher rhetorischer Natur, immer wieder erklärte er, dass nichts über die Rettung des hebräischen Volkes gehe, er fühlte sich aber zu machtlos und schwach, um in dieser Sache etwas unternehmen zu können. Berühmt geworden ist seine Äußerung über die Rettung von jüdischen Kindern aus Deutschland: „Die Forderung, Kinder aus Deutschland ins Land zu holen, entspringt bei uns nicht nur dem Mitgefühl mit diesen Kindern. Wenn ich wüsste, dass man alle Kinder Deutschlands durch ihre Verbringung nach England retten könnte und nur die Hälfte durch ihre Verbringung nach Erez Israel, würde ich das Zweite wählen, denn wir haben nicht nur diese Kinder in Rechnung zu ziehen, sondern die Geschichte des Volkes Israel.“ In einem Papier der zionistischen Rettungskommission hieß es: Müsse man wählen zwischen zehntausend Menschen, die dem Land und der Wiedergeburt des Volkes nutzen könnten, und einer Million Juden, die nur zur Last fallen würden, habe man die Zehntausend zu retten, trotz aller Vorwürfe und Bitten von Seiten der Million.

Die Schuld für den Holocaust gab Ben Gurion nicht in erster Linie den Nazis, sondern den Juden der Diaspora selbst, denn sie seien in ihren Heimatländern geblieben. Wären sie früh genug nach Palästina gekommen, wäre ein jüdischer Staat schon in der 30er Jahren entstanden und Millionen wären gerettet worden. An dieser Stelle spricht Segev von einer „abwegigen Argumentation“, denn Ben Gurion hätte keine faktisch fundierte Grundlage für die Behauptung, dass Palästina bis zum Ende des Krieges die Mehrheit dieser Millionen (später ermordeten) Juden hätte aufnehmen können. Zudem: Diese jüdischen Menschen waren keineswegs alle Zionisten, und niemand kann deshalb behaupten, dass sie willens und bereit waren, nach Palästina auszuwandern.

Da Ben Gurion die ganze Welt nur nach dem Maßstab des Nutzens oder Schadens für den Zionismus sah, konnte er sogar dem Aufstieg der Nazis und Hitlers durchaus Positives abgewinnen. Er schrieb: „Hitler hat den Hebel geliefert. Die Sache der deutschen Juden kann zweifellos sowohl politisch wie finanziell als mächtiger Hebel zur Hebung des zionistischen Aufbauwerkes dienen.“ Dies ist ein guter Beleg dafür, wie Antisemitismus und Zionismus zusammenhängen und sich gegenseitig ergänzen. Hier irrte Ben Gurion allerdings gründlich, später bezeichnete er den Nationalsozialismus und den Holocaust als „Katastrophe für den Zionismus“, ja als Verbrechen speziell gegen den Staat Israel (den es noch gar nicht gab), weil Hitler dem Staat Israel schwer geschadet habe. Denn die europäischen Juden wären als einzige fähig und in der Lage gewesen, den Staat aufzubauen. In dieser Aussage steckt auch eine scharfe Kritik an den orientalischen Juden, die dann als Ersatz ins Land geholt wurden, die aber als „primitiv“ und unzivilisiert galten und auch heute noch in Israel diskriminiert werden.

Instrumentalisierung des Holocaust

Da das zionistische Aufbauwerk immer im Zentrum von Ben Gurions Denken stand, kann es nicht verwundern, dass er auch den Holocaust für seine Zwecke instrumentalisierte. Schon zu Beginn der 40er Jahre, als die Judenvernichtung noch in vollem Gange war, meldete er Entschädigungsansprüche für die Ermordeten an. Später reklamierte er das Monopol auf den „Opfervertretungsanspruch“ für den Zionismus, das heißt Israel wollte politisch und ideologisch anerkannt wissen, dass es alle Opfer des Holocaust vertreten könne. Trotz des minimalen Interesses der Zionisten am Holocaust und trotz der minimalen Versuche, bedrohte Juden zu retten, leitete Ben Gurion auch den Anspruch auf das arabische Land Palästina aus dem Mega-Verbrechen der Nazis ab. Denn diese Katastrophe ließ für ihn nur einen Schluss zu: „Die Stunde ist reif für die historische Forderung des Volkes Israel – die Gründung eines jüdischen Staates.“

Man muss an dieser Stelle den Palästinenser Edward Said zu Wort kommen lassen, der dieser Instrumentalisierung des Massenmordes an den Juden zur Schaffung eines jüdischen Staates ganz entschieden widersprach: „Wir [die Palästinenser] wohnten in einem Land, das Palästina hieß; waren unsere Verluste und unsere Enteignung [durch die Zionisten] – in deren Verlauf nahezu eine Million Menschen Palästina verlassen musste und unser Gesellschaftszusammenhang aufgelöst wurde – auch dann gerechtfertigt, wenn es um die Rettung der europäischen Juden ging, die dem Nationalsozialismus entkommen konnten? Auf Grund welcher moralischen und politischen Norm wird von uns erwartet, dass wir unser Anrecht auf unsere nationale Existenz, unsere Forderungen nach Land und der Einlösung der Menschenrechte beiseite fegen? In was für einer Welt leben wir denn, in der die Argumente schweigen und einem ganzen Volk weisgemacht werden soll, dass es juristisch nicht existent sei, wobei aber gleichzeitig Armeen gegen eben dieses Volk ins Feld geführt, Kampagnen gegen seine Namensgebung initiiert und historische Fakten derart manipuliert werden, dass seine vermeintliche weltgeschichtliche Abwesenheit ‚bewiesen‘ ist?“ 

Auch die Gründe für den Gerichtsprozess gegen Adolf Eichmann gingen für Ben Gurion über die Bestrafung dieses Massenmörders hinaus und waren eine Instrumentalisierung des Holocaust. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Holocaust im Diskurs der israelischen Gesellschaft kaum eine Rolle gespielt. Tom Segev merkt zu diesem Punkt an: „Die Welle der Krawalle [orientalischer Juden gegen ihre Diskriminierung in Israel zu dieser Zeit] bestärkte Ben Gurion in seiner Erkenntnis, dass man die Israelis durch eine formative, ergreifende und auch emotional verbindende Erfahrung um eine gemeinsame Katastrophe und die daraus zu ziehenden Lehren für die Nation einigen müsse. Abgesehen von der Wirkung auf die israelische Gesellschaft sollte der Holocaust-Prozess auch zur Rechtfertigung des Zionismus und zur Stärkung Israels in der Welt beitragen.“ 

Auch die Behandlung der Überlebenden des Holocaust war kein Ruhmesblatt für den Zionismus. Israel wollte keineswegs alle diese heimatlosen und geschundenen Menschen, die in Deutschland in den DP-Lagern [Displaced Persons] saßen, aufnehmen, sondern wieder nur das „Menschenmaterial“, das dem zionistischen Ideal des Pioniers (des „starken und wehrhaften „neuen Juden“) entsprach und politisch auf zionistischer Linie lag. Wieder wurde  „selektiert“, und die Überlebenden, die einwandern durften, waren dann diskriminierte Außenseiter in der israelischen Gesellschaft, die nicht einmal die vollständigen Beträge aus den Entschädigungszahlungen bekamen, die ihnen zustanden. Man warf ihnen vor, sich nicht gegen ihre Ermordung gewehrt zu haben und sich „wie Schafe zur Schlachtbank“ hätten führen lassen.

In Israel tobte zu Beginn der 50er Jahre ein erbitterter Streit um die deutschen Wiedergutmachungszahlungen. Ein Großteil der israelischen Politiker (vor allem im rechten Spektrum) lehnte diese Zahlungen ab, Kontakt zu Deutschland galt als Vergehen an den Opfern des Holocaust, an der Ehre des jüdischen Volkes und am Staat Israel. Ben Gurion verteidigte die Zahlungen mit Vehemenz. Auch hier standen für ihn wieder der Nutzen und die Vorteile des zionistischen Projekts im Vordergrund seiner Argumentation, denn „Geld stinkt nicht!“ pflegte er zu sagen. Außerdem führte er das Sicherheitsargument an, mit der deutschen Hilfe könne Israel seine militärische Stärke ausbauen. Auch hier instrumentalisierte er wieder den Holocaust: „Wir wollen nicht, dass arabische Nazis kommen und uns abschlachten!“ Auf der anderen Seite neigte er dazu, den Holocaust zu verdrängen: „Nicht dass wir die Tragödie und ihre Gefahr weniger achten, aber wir befassen uns nicht angespannt mit den Dingen, die ‚uns passiert sind‘, sondern mit den Dingen, die wir zu tun haben. (…) Mir steht die ferne Vergangenheit, als wir in unserem Land lebten [er meint hier die Antike] näher als die nahe Vergangenheit.“

Nicht nur der Streit um die deutschen Entschädigungszahlungen wurde in Israel äußerst erbittert geführt. Wer zu der verschwörungstheoretischen, antisemitischen These neigt, Juden seien sich immer einig und hielten stets zusammen, wird in Tom Segev‘s Buch eines Besseren belehrt. Schon in der vorstaatlichen zionistischen Gesellschaft ging es in den politischen Debatten drunter und drüber. Da wurde mit politischen und ideologischen Positionen, mit Tricks und Intrigen, Diffamierungen und Verleumdungen um Posten, Macht und Einfluss gekämpft, dass die Fetzen nur so flogen. Aber auch im internationalen Judentum ging es hoch her. So kam es 1942, um nur ein Beispiel zu nennen, zum Zerwürfnis zwischen den beiden wichtigsten zionistischen Führern Ben Gurion und Chaim Weizmann, der erste war damals Chef der Jewish Agency (der vorstaatlichen Regierung) und der zweite Präsident der Zionistischen Weltorganisation. Es ging in dem Streit um die Aufstellung einer jüdischen Armee mit britischer Hilfe. Ben Gurion befürwortete das Projekt, Weizmann war zurückhaltender. 

Bei einem Treffen am 27. Juni 1942, an dem auch andere hochrangige Zionistenführer teilnahmen, beschuldigte Weizmann Ben Gurion, „politischen Mord an ihm begehen zu wollen“ und nannte ihn einen „Faschisten“. Außerdem warf er ihm vor, „moralisch verkümmert zu sein“. Dann spielte sich folgender „Dialog“ ab: „Ben Gurion: ‚Hätten wir einen Staat, müssten wir Sie erschießen. Sie sind ein Verräter! Weizmann antwortete: ‚Und hätten wir eine Polizei im Staat, müssten wir Sie ins Irrenhaus schicken!“ Tom Segev kommentiert diese Szene: „Beide meinten das wörtlich, und es war nicht Weizmanns' schlimmste Aussage. Er verglich Ben Gurions Vorwürfe mit den falschen Anschuldigungen, die Hitler und Mussolini benutzten, ehe sie ihre Feinde bei einer ‚Säuberung‘ liquidierten.“

Da ähnliche Konflikte und Streitereien zwischen zionistischen Führern an der Tagesordnung waren, kann man daraus ersehen, wie schwer und steinig Ben Gurions Weg an die Spitze war. Er marschierte keineswegs charismatisch in die höchsten Positionen durch, sondern musste immer wieder schwere Niederlagen hinnehmen, die ihn zu permanenten Rücktritten veranlassten. Das letzte personelle Drama spielte sich zwischen ihm und Levi Eschkol [seinem Nachfolger im Ministerpräsidentenamt] ab. Über ihn schrieb er: „Solange Eschkol Regierungschef ist, werden wir in den Abgrund schlittern.“ Er überschüttete ihn mit Schimpf und Schande, warf ihm Lügen, Korruption und Dummheit vor. Als Eschkol starb, weigerte er sich, an dem Staatsbegräbnis für ihn teilzunehmen.

Hauptziel des Zionismus: ein Maximum an Land ohne Palästinenser

Einig war man sich aber in dem Hauptziel des Zionismus, das man auf die Formel bringen kann: ein Maximum an Land ohne Palästinenser. Geographisch formulierte Ben Gurion Segev zufolge die Grenzen dieses Zieles so: „Im Norden schlossen sie das Hermon-Gebirge, den Fluss Litani, die Quellen des Jarmuk und die Stadt Sidon ein. Die Ostgrenze reichte weit über den Jordan hinaus, schloss den Hauran [eine Landschaft im Südwesten Syriens, die sich nach Süden bis an die jordanische Grenze erstreckt], war aber in der östlichen Wüste nicht präzise eingezeichnet in der Annahme, dieses Gebiet werde in dem Maße wachsen oder schrumpfen, in dem ‚die nationale Heimstätte‘ die Wüste würde erobern können. Im Süden verlief die Grenze zwischen El Arisch und Eilat. Das war die Landkarte des zionistischen Traums, ein Kompromiss zwischen Groß- und Klein-Palästina‘, wie Ben Gurion sagte.“ Immer wieder schwebte ihm auch die Aufteilung Jordaniens zwischen Israel und dem Irak vor. Die Zionisten massten sich also sehr früh an, den Nahen Osten nach ihren Vorstellungen „neu zu ordnen“ – ein Thema. Die bis heute allerhöchste Aktualität hat. 

Da es klar war, dass die Araber ihr Land und ihre Heimat nicht freiwillig aufgeben würden, war der Zionismus von Anfang an auf gewaltsame Eroberung für sein siedlerkolonialistisches Projekt ausgerichtet. Dazu kam eine tiefe Verachtung der Araber, die man nur rassistisch nennen kann. Araber waren für Ben Gurion Menschen einer „minderen Stufe“, weshalb er auch Mischehen zwischen Juden und Araber vehement ablehnte. Immer wieder verglichen die Zionisten die Araber mit „Negern“, ja die Araber seien den „Negern“ kulturell noch weit unterlegen. 

Ben Gurion: maßgeblicher Initiator der ethnischen Säuberung Palästinas

Es verwundert deshalb nicht, dass man diese Menschen loswerden wollte. Ben Gurion war denn auch der maßgebliche Initiator der ethnischen Säuberung Palästinas, die die Araber die Nakba (die Katastrophe) nennen. Tom Segev schildert Ben Gurions Position zu dieser Vertreibungsaktion so: „Er war völlig einverstanden mit der Vertreibung der Araber – zwischen 500 000 und 600 000 seiner Schätzung zufolge, an die 700 000 nach anderer Berechnung. Das war der Preis der jüdischen Unabhängigkeit in ‚Erez Israel, einem ‚zuvor besetzten Land‘, wie er sagte. ‚Krieg ist Krieg‘, meinte er. Seine Kollegen unterstützen ihn darin. Einer bezeichnete den Abzug der Araber als ein himmlisches Wunder, ein anderer schwärmte sogar, die Landschaft ringsum sei viel schöner ohne sie, und Levi [ein führender zionistischer Politiker] sagte: ‚Der Transfer von Arabern aus dem Land ist meines Erachtens eines der gerechten, moralischen und richtigen Dinge, die zu tun sind.‘ (…) Ben Gurion stimmte mit seinem Freund Ben Zwi überein, der über die Zahl der in Israel verbliebenen Araber, an die 100 000, besorgt war und erklärte: ‚Es gibt zu viele Araber im Land.“

Im Plan Dalet (D), der mit der Strategie der „aggressiven Verteidigung“ umgesetzt wurde, hatte man die Ziele und Mittel u.a. so formuliert: „Zerstörung von Dörfern (Feuerlegung, Sprengung und Verminung der Ruinen). Bei Widerstand sind die bewaffneten Kräfte zu vernichten und die Bewohner über die Staatsgrenze zu vertreiben.“ Das Ergebnis dieser ethnischen Säuberung ist bekannt: Elf Stadtviertel und 531 palästinensische Dörfer wurden zwangsgeräumt, viele dem Erdboden gleichgemacht; 800 000 Menschen mussten fliehen. Es kam zu Massakern, Plünderungen und Vergewaltigungen. Um die Flüchtlinge an der Rückkehr zu ihrem Besitz zu hindern, wurde die Einheit 101 unter der Führung von Ariel Sharon gegründet, die mit äußerster Brutalität gegen die „Infiltranten“ vorging.

Für all diese Verbrechen trug Ben Gurion erst als Zionistenführer, später als israelischer Ministerpräsident die volle Verantwortung – übrigens auch für die Anschläge der jüdischen Terrorgruppen gegen die britische Mandatsmacht und die Palästinenser, von denen er wusste und die er billigte, von denen er sich später aber distanzierte. Er bestritt aber stets, dass Araber zur Flucht gezwungen worden seien, obwohl er es natürlich besser wusste. Aber der Verantwortung für seine Taten wollte er sich nicht stellen, er fürchtete wohl, dass sie seine Stellung in der Geschichte gefährden könnten. 

So machte er andere – die palästinensischen Opfer selbst – für die Nakba verantwortlich. Tom Segev schreibt: „Er lieferte auch selbst eine Erklärung dafür: Die Flucht der Araber rühre daher, dass die arabische Nationalbewegung auf keinem positiven Inhalt aufbaue – weder kultureller noch ökonomischer noch sozialer Art. Nichts als religiöser Fanatismus, Fremdenhass und Herrschsucht. Mit einem solchen Inhalt könne ein Volk nicht kämpfen und für ein solches Ziel wolle der Fellache sich nicht töten lassen. ‚Damit hat die Geschichte jetzt bewiesen, wer diesem Land wirklich verbunden ist und für wen es nichts als ein Luxus ist, auf den man leicht verzichten kann‘ meinte Ben Gurion.“ Zynischer geht es wohl kaum.

So ergibt sich in Tom Segev's Biographie ein sehr widerspruchsvolles Bild dieses zionistischen Politikers und „Vaters der Nation“. Segev pendelt zwischen der Schwierigkeit hin und her, ihm einerseits historische Größe nicht absprechen zu können, ihn aber wegen seiner verbrecherischen Politik auch einer scharfen Kritik unterziehen zu müssen. Es ist interessant, dass die Begriffe Menschenrechte und Völkerrecht in seinem Text nicht vorkommen. Er konfrontiert seinen Hauptdarsteller nicht mit dieser zivilisatorischen Errungenschaft, deren Ausarbeitung vor allem eine Folge der NS-Barbarei war und der richtige Maßstab wäre, um Ben Gurions Wirken zu beurteilen. Dann wäre das Bild, das Segev von Ben Gurion gezeichnet hat noch viel peinlicher geworden als es ohnehin schon ist. 

Das Judentum der Gegenwart ist zutiefst in die beiden Richtungen des partikularistischen Nationalismus (Zionismus) und des Universalismus (Vertreter von Völkerrecht und Menschenrechten) gespalten. Ben Gurion war ein radikaler zionistischer Partikularist und Nationalist, universalistische Kategorien – also Empathie für „andere“ Menschen außerhalb der eigenen Ethnie – waren ihm völlig wesensfremd, er kannte nur den zionistischen Kosmos und nichts anderes. Die „Anderen“ – das sind die „Feinde“, gegen die man Krieg führt oder sie bestenfalls noch zum eigenen Vorteil benutzt. Die Rollen von Gut und Böse waren in Ben Gurions Weltbild also gut verteilt.

Eine solche Haltung unterscheidet Ben Gurion von einem anderen Zeitgenossen, der auch einen Staat schuf, aber selbst zu einem universalistischen Symbol der Versöhnung wurde: Nelson Mandela. Der Afrikaner setzte sich nicht ausschließlich wie der Zionist Ben Gurion für die Vormachtstellung der eigenen Gruppe (der Schwarzen in Südafrika) ein, sondern für die Entstehung einer demokratische Nation, in der alle Hautfarben und Religionen dieselben Rechte und Privilegien haben sollten. Damit verhinderte er permanente Gewalt und stellte die Weichen für einen funktionierenden Vielvölkerstaat. 

Besatzungsstaat mit der Unterdrückung von Millionen Menschen

Genau dieses universalistische Erbe machte ihn zu einem Großen in der Geschichte, ein Urteil, das man Ben Gurion nicht zuteilen kann. Er ist eine historische Größe nur für die eigene zionistisch-israelische Gemeinschaft, und seine Tragik ist es, dass er mit seinem Lebenswerk das Fundament zu einer Entwicklung gelegt hat, die zu einem siedlerkolonialistischen Besatzungsstaat mit der Unterdrückung von Millionen Menschen geführt hat. Und dieser Besatzungsstaat wird mit großer Wahrscheinlichkeit in einem jüdischen Apartheidstaat enden – also in einem Zustand, den Mandela mit seinem humanen Universalismus gerade zu überwinden half. 

Tom Segev’s Ben-Gurion-Biographie ist ein wichtiger Beitrag der „neuen Historiker“ in Israel zu einer Aufarbeitung der Geschichte des Zionismus. Sie ist aber auch ein Beleg für die These des israelischen Philosophen Omri Boehm, dass Zionismus und Humanismus nicht miteinander vereinbar sind.


Tom Segev: David Ben Gurion. Ein Staat um jeden Preis



München 2018, ISBN 978-3-8275-0020-5, 35 Euro

Online-Flyer Nr. 661  vom 30.05.2018

Wohin Araber? Tiefer geht es nimmer!

 

Tiefer geht es nimmer!

 

Wohin Araber?

 

 

Mit dem Gipfel arabischer Außenminister in Kairo wird versucht, dem längst verfaulten palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, eine Leiter zu stellen, um den Abstieg, von den hochgesteckten Forderungen, die er an die Adresse Israels schickte, zu ermöglichen. Das ganze Theater ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Araber den Abgrund eigentlich längst erreicht haben und sie merken es nicht. Sie haben für Abbas einen Deckmantel, um das Gesicht zu wahren, gesucht und gefunden. Sie haben nicht erahnt, dass sie damit den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu eine Legitimation, die sie selber nicht besitzen, um über das Schicksal der Palästinenser zu entscheiden, um weiter den Siedlungsbau voranzutreiben, die Heiligtümer der Muslime zu entweihen und zu  „jüdischen“ zu erklären, Jerusalem weiter zu judaisieren, die Palästinenser zu liquidieren und zu ermorden. Es ist nicht neu, der Besatzungsmacht Israel eine Legitimation zu erteilen. Nichts ist geblieben, worüber die Palästinenser mit Israel noch verhandeln können. Der Siedlungsbau breitet sich aus und frisst das palästinensische Land wie ein bösartiges unaufhaltsames Krebsgeschwür. Hat denn nicht Isaak Schamir 1991, als George Bush sen. ihn mit dem 10 Milliarden US-$ Darlehn drohte, wenn er nicht nach Madrid käme, erklärt: „Wir werden zehn Jahre verhandeln, ohne Ergebnis.“  Daraus sind aber mehr geworden. Denken wir einmal an Mahmoud Abbas vor 17 Jahren, als er in dem Meisterwerk israelischer Politik und Verhandlungsgeschick bei den Osloer Vereinbarungen keine Reparationen vom Besatzer gefordert hatte, womit er klipp und klar schon damals den Besatzer legitimierte.

 

Traurig aber wahr, wenn der Generalsekretär der Arabischen Liga,  Amr Moussa, den Beschluss der arabischen Außenministerhorde am 03. März 2010 in Kairo verkündet, dass man vier Monate indirekte Verhandlungen mit Israels Netanjahu, ohne den geforderten Siedlungsstopp zu erreichen, akzeptiert. Wenn die Verhandlungen nicht fruchten, gehen die Araber zu der UNO. Armer Irrer! Hat die UNO nicht genug Resolutionen erlassen, die von Israel nie beachtet wurden? Es heißt, man lernt nie aus. Sie sind bei der arabischen Liga entweder blöd, total bescheuert oder einfach Kollaborateure und Verräter? Haben diese Quislinge nicht erfahren müssen, dass 17 Jahre direkte Verhandlungen nach Oslo den Arabern nicht einen Millimeter nach vorn brachten? Im Gegenteil, mehr Enteignungen, Landenteignungen, intensive Siedlungsbautätigkeit, mehr Judaisierung Palästinas, insbesondere Jerusalems, Vergewaltigung islamischer Heiligtümer und sie zu „Jüdischen“ zu erklären. Eine flagrante Vergewaltigung der Geschichte,  des Völkerrechts und alle nationalen wie internationalen allgemein anerkannten Verordnungen. Und die Häuptlinge der Araber schweigen wie ein Grab. Glauben diese Araber (Kameltreiber) im Ernst, dass Vier Monaten indirekter Verhandlungen mit Israel Wunder bringen werden? Sie merken nicht, dass sie sich auf dem Holzweg befinden, oder anderes ausgedrückt, sie wollen nicht merken. Dann trifft auf sie nur noch, sie seien entweder Trottel, blöd, Kollaborateure oder Verräter.

 

Haben sie nicht gemerkt, dass, der Anfangs großmäulige, Obama, Clinton und die amerikanische Regierung sich regelrecht den Forderungen Netanjahu beugten?

 

Die arabischen Außenminister haben mit ihrer Leiter nicht das Gesicht Abbas vor der Blamage gewahrt, sondern das Wüten Netanjahus legitimiert. Wohlgemerkt, sie selbst besitzen keine Legitimation, über das Schicksal des palästinensischen Volkes zu entscheiden. Einzig und allein die Palästinenser selbst haben das zu entscheiden. Sie, die Abbas mit ihren Stimmen auf dem Präsidentenstuhl gehievt haben, haben auch das alleinige Recht darüber zu entscheiden, ob Abbas in diese beschämenden Verhandlungen zu treten hat oder nicht. 

 

Mahmoud Abbas, der Sicherheitsbeamte bei Israel, hat deutlich gemacht, solange er Präsident sei, werde eine dritte Intifada nicht geben.  Genauso ist Salam Fayyad, der palästinensische Ministerpräsident, ein guter Sicherheitsbeamter bei Israel. Diese, mit dem größten und schlimmsten Kollaborateur aller Zeiten Mohammad Dahlan und viele andere auch um Abbas bilden den Kern des Sicherheitsapparates Israels. Sie dürfen den Freiheitswiderstand der Palästinenser mit allen Mitteln unterdrücken und ausmerzen. Das ist ihre Hauptaufgabe. Dann viel Spaß ihr Kameltreiber.     

 

Und nun kommen George Mitchell, Joe Biden, der US-Oberbefehlshaber  Mollen aber auch der beauftragte für Frieden in den Nahen Osten, der ehemalige Bush-Pudel Tony Blair, nach Palästina und Israel. Biden begrüßt die Giftschlange Shimon Peres wie ein inniger Freund aus den Schülertagen und verspricht Netanjahu absolute wie umfassende Verantwortung für die Sicherheit Israels und wird vom selben mit der Baugenehmigung für 1600 Siedlungseinheiten in Jerusalem und eine weitere, genehmigt von Ehud Barak, für den Bau von 112 neue Siedlungseinheiten in der Westbank. Die Herren Biden, Ban Ki Moon, alle Araber und noch die ganze Welt können ruhig Kritik üben, ändern wird diese Kritik gar nichts. Diese nervöse Reiseaktivität kann nur als eine Reaktion auf den Gipfel in Damaskus zwischen Bashar Assad, Ahmadinedschad  und die Kräfte des Widerstands in Libanon, der ihnen den Schlaf geraubt hat. Schon bevor die Amis kamen gab Netanjahu deutliche Zeichen für die Außenminister in Kairo mit der Eskalation auf dem Tempelberg in al-Aqsa Moschee. Israel ist ein absolut wildes Tier  geworden, das nur durch den Widerstand gezähmt werden kann. Nicht von Amerika, nicht von der EU und schon gar nicht von Abbas und Fayyad. 

 

Blair verkündet in Kairo nach einem Zusammentreffen mit Amr Moussa, dass am Ende der Verhandlungen ein lebensfähiger Staat Palästina das Ergebnis sein muss. Sicherlich, ein Staat auf einen Fleck Erde, ohne Grenzen zur Außenwelt, ohne Waffen und ohne Souveränität, jedoch von der Staatengemeinschaft anerkannt, kann als lebensfähig bezeichnet werden, wenn man den Menschen mit Essen, Trinken, Gesundheits- und Schulwesen versorgt u.ä.

 

Am 27. März sollen oder wollen die Häuptlinge höchstpersönlich in Libyen tagen. Der palästinensische Präsident, der den Ausverkauf  Palästinas zu billigst Preisen Israel verschleudert, erklärt, wenn die Hamas teil nimmt, werde er nicht an dieser Zusammenkunft teilnehmen. Ob oder nicht, das tut zu der Sache nichts. Denn seit Jahr und Tag, und das seit 1991 in Madrid, aber auch viel früher finden und fanden Geheimverhandlungen hinter den Kulissen statt, verhandeln die Kameltreiber mit Israel. Ohne einen nennenswerten Erfolg. Im Gegenteil. Israel hatte unter diesen Deckmantel solcher Verhandlungen die palästinensische ganz und gar aufessen können. Worüber  will die Horde eigentlich in Libyen reden?  Sie scheinen nie gelernt zu haben, denn sie sind viel zu dumm dafür.

 

 

Izzeddin Musa  2007

Palästinas Geschichte unter Britischer Herrschaft

 

Britische Herrschaft über Palästina

 

Mandat

 

Ein Mandat war Teil des Systems des Völkerbundes, in dem „Völker, die noch nicht fähig sind, für sich allein zu stehen“, von „fortgeschrittenen Nationen“ verwaltet wurden. Im Lauf der Zeit würden diese Nationen, bei denen es sich hauptsächlich um die Alliierten handelte, die Autorität der lokalen Bevölkerung übertragen. In der Geschichte Palästinas/Eretz Israels bezeichnet Mandat die Zeit von 1920 bis 1948, wobei sich Transjordanien ab 1922 außerhalb der Mandatsgrenzen befand. 

Seit 1902 war es sowohl Theodor Herzl als auch Chaim Weizman klar, daß Großbritannien die am meisten wahrscheinliche und motivierte Macht sein würde, das Gebiet von Eretz Israel nach dem Ottomanischen zu kontrollieren. Die eigentliche Machtübergabe fand allerdings erst nach dem Ende des Ersten Weltkrieges statt, aus dem Großbritannien als Sieger hervorgegangen war.

Die Mandatszeit begann mit gutem Willen, fand jedoch durch die Eskalierung der arabischen Opposition und die Enttäuschung der Zionistischen Bewegung, ihr Ziel verfehlt zu haben und das europäische Judentum vor der Vernichtung in der Schoah nicht retten zu können, ein bitteres Ende.

Diese Entwicklung kam in verschiedenen externen Dokumenten, Königlichen Untersuchungskommissionen und Weißbüchern zum Ausdruck.

 

1915 – 1916: Die MacMahon – Hussein Korrespondenz

Zwischen 1915 und 1916 kam es zu einem Briefwechsel zwischen Sir Henry MacMahon, dem britischen Hochkommissar in Ägypten, und Hussein, dem Sherif von Mekka.

MacMahon schlug Hussein vor, Großbritannien würde als Gegenleistung für einen Aufstand gegen die türkischen Streitkräfte, die nationale Unabhängigkeit der arabischen Welt unterstützen. 

Zwei Punkte waren besonders wichtig:

  ×  Die genauen Grenzen des zukünftigen arabischen Staates wurden nicht festgelegt, da Großbritannien die Interessen seines Bündnispartners Frankreich nicht beeinträchtigen wollte.

  ×  Der Name „Palästina“ wurde in der Korrespondenz nicht genannt. Ob Palästina in das arabische Gebiet miteinbezogen werden sollte oder nicht, bleibt ein Diskussionsthema für Historiker.

 

1916: Das Sykes – Picot Abkommen

Das Sykes – Picot Abkommen ist eine geheime Vereinbarung zwischen der britischen und der französischen Regierung. Die Bedingungen für die Aufteilung des Osmanischen Reiches unter den alliierten Mächten wurden am 16. Mai 1916 festgelegt. Russland hatte ebenfalls Anteil an den Überlegungen und erklärte sich mit den Entscheidungen einverstanden. Auch Italien gab später seine Einwilligung zu dem Abkommen.

Gemäß den Bedingungen sollte Frankreich direkte Kontrolle über einen Großteil Galiläas ausüben, während Großbritannien die Kontrolle über das kleine Gebiet rund um die Bucht von Haifa und Akko erhalten sollte. Der Rest Palästinas, ausgenommen Be´er Sheva und die Negev, sollte unter internationale Verwaltung gestellt werden.

 

1917: Die Balfour Deklaration

Die Balfour Deklaration ist eine offizielle Erklärung in Briefform, vom 2. November 1917, in der Lord Arthur James Balfour, der britische Außenminister, Lord Rothschild die Unterstützung der Britischen Regierung bei der „Errichtung einer nationalen jüdischen Heimstätte in Palästina“ verspricht. Die Britische Regierung verpflichtet sich in dieser Deklaration, „alles daran zu setzen, um dieses Vorhaben zu erleichtern.“

Die meisten Historiker sind sich einig, daß die Balfour Deklaration das Ziel hatte, zukünftige militärische und strategische Interessen der Briten in dieser Region zu fördern und vor allem das Sykes – Picot Abkommen zu extrapolieren.

Dr. Chaim Weizman war der wichtigste Vertreter der Zionistischen Bewegung in den Verhandlungen mit Großbritannien.

1922 ratifizierte der Völkerbund das Mandatsdokument für Palästina und übernahm den wortwörtlichen Text der Balfour Deklaration.

 

1918 – 1920: Britische Militärverwaltung in Palästina

Nach der britischen Eroberung Palästinas und des unmittelbaren Hinterlandes etablierte Großbritannien eine Militärverwaltung, die „Occupied Enemy Territory Administration“ (O.E.T.A.).

Ungeachtet der Zusicherung der Balfour Deklaration vom November 1917, wandten die Briten weiterhin osmanisches Recht in Palästina an. Erst nachdem die Friedenskonferenz von Paris, 1919, und die San Remo Konferenz, 1920, das britische Mandat über Palästina etabliert hatten, trat die Zivilverwaltung in Kraft. 

 

1920 – 1948: Das britische Palästinamandat

In der San Remo Konferenz, 1920, sprich der Völkerbund Großbritannien das Mandat über Palästina zu, während die jeweiligen Aufgabenbereiche erst zwei Jahre später ratifiziert wurden. Großbritannien war für die Erfüllung der Balfour Deklaration verantwortlich und sollte mit einer „geeigneten jüdischen Körperschaft“ (Jewish Agency) verhandeln, „ die Einwanderung erleichtern … und eine dichte Besiedlung des Landes fördern.“ Das Mandat anerkannte auch die historische Verbindung des jüdischen Volkes mit Palästina.

 

Der Hochkommissar

Der Titel „High Commissioner“ – „Hochkommissar“ wurde zwischen Juli 1920 und Mai 1948 dem Oberhaupt der britischen Verwaltung in Palästina verliehen. Es gab sieben Hochkommissare für Palästina, der erste war Sir Herbert Samuel, ein Jude und Zionist. (siehe auch: Churchill Weißbuch)

Obwohl die britische Regierung in allen Fragen das letzte Wort hatte, besaßen die Hochkommissare eine weitreichende Autorität in allen Bereichen der Regierung über Palästina.

Herbert Samuels Nachfolger waren: Lord Palmer, Sir John Chancellor, Arthur Wawchope, Sir Harold MacMichael, Lord Gort und Sir Alan Cunnigham.

 

 Weißbuch

Ein Weißbuch ist eine offizielle Grundsatzerklärung der britischen Regierung. Jedes Palästina betreffende Weißbuch bekam den Namen des jeweiligen Kolonialministers: „Churchill Weißbuch“, 1922; „Passfield Weißbuch“, 1930; „MacDonald Weißbuch“, 1939.

 

1921: Die Haycraft – Untersuchungskommission

Sir Herbert Samuel bemühte sich, nach den arabischen Aufständen im Mai 1921 die Stimmung in Palästina zu beruhigen und setzte die Haycraft – Untersuchungskommission ein. Obwohl die Kommission die Araber für den Ausbruch der Gewalttätigkeiten verantwortlich machte, erklärte sie auch, daß die Unruhen durch die Angst der Araber vor prozionistischen Zugeständnissen der Briten hervorgerufen worden waren.

Die Haycraft – Untersuchungskommission war Teil einer Entwicklung, die zur Veröffentlichung des „Churchill Weißbuches“ führte.

 

1922: Das „Churchill Weißbuch“

Das „Churchill Weißbuch“ legte im Jahr 1922 die britische Verantwortung gegenüber der Gründung einer nationalen jüdischen Heimstätte in Palästina neu fest.

Das Weißbuch erklärte, die britische Regierung wünsche nicht, daß Palästina so „jüdisch werde, wie England englisch sei“, sondern strebe eher die Gründung eines Zentrums an, „ für das sich das gesamte jüdische Volk aufgrund seiner Religion und Rasse interessiert, und worauf es stolz sein könne.“

Das Weißbuch bestätigte das Recht der Juden auf Einwanderung, machte jedoch zur Bedingung, daß diese Immigration das wirtschaftliche Potential des Landes nicht übersteigen sollte. Das Dokument verlangte die Gründung einer gesetzgebenden Körperschaft, bestehend aus zwölf gewählten und zehn ernannten Mitgliedern.

Dieses Weißbuch trägt zwar den Namen Winston Churchills, der entscheidende Einfluß kam jedoch von Sir Herbert Samuel, dem Hochkommissar.

 

1929 – 1930: Die Shaw – Kommission

Die Shaw – Kommission wurde gegen Ende des Jahres 1929 wegen der arabischen Aufstände nach Palästina entsandt. Der Bericht der Kommission wurde im März 1930 veröffentlicht, obwohl eines der vier Mitglieder, Lord Snell, eine Gegenmeinung verfasste. Zu den wichtigsten Empfehlungen der Shaw – Kommission gehörte die Forderung, sofort die britischen Absichten in Palästina darzulegen, die Einwanderungspolitik neu zu überprüfen, das Potential des Landes und seine Nutzung wissenschaftlich zu untersuchen (siehe: Hope–Simpson Bericht) und die Beziehungen zwischen der Zionistischen Organisation und dem Mandat zu klären.

 

1930: Der Hope–Simpson Bericht

Aufgrund der Empfehlung der Shaw – Kommission wurde im Sommer 1930 ein Ein-Mann-Komitee gegründet, um das wirtschaftliche Potential Palästinas zu untersuchen. Hope-Simpson beschäftigte sich hauptsächlich mit der landwirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Als Konsequenz des jüdischen Landkaufes sah er eine steigende Zahl landloser Araber. Er argumentierte daher für die Beschränkung der jüdischen Einwanderung und des Landkaufes.

Das „Passfield Weißbuch“ übernahm diese Empfehlungen.

 

1930: Das „Passfield Weißbuch“

Nach den arabischen Aufständen in Palästina und den Empfehlungen der Shaw - Kommission und des Hope-Simpson Berichtes, veröffentlichte Großbritannien am 21. Oktober 1930 das „Passfield Weißbuch“.

Passfield forderte erneut, eine gesetzgebende Körperschaft zu gründen und unterstützte die Ergebnisse des Hope-Simpson Berichtes über die Verfügbarkeit und Kultivierung des Bodens. Was die umstrittene Frage der Einwanderung betraf, so sprach sich das Weißbuch gegen eine großzügige Politk gegenüber den Zionisten aus. Die Zionistische Bewegung organisierte eine Kampagne gegen das Weißbuch. Der britische Premierminister Ramsay MacDonald versprach daraufhin Chaim Weizman in einem im Februar 1931 veröffentlichten Brief, das Weißbuch prinzipiell außer Kraft zu setzen.

 

1936 – 1937: Die Peel Kommission

Die Peel Kommission wurde im August 1936 von der britischen Regierung eingesetzt, um das Palästinaproblem nach den arabischen Aufständen zu untersuchen. Earl Peel war der Vorsitzende dieser Kommission, das einflußreichste Mitglied jedoch war der Oxford Professor Reginald Coupland. Die Kommission hörte über 130 Zeugenaussagen von Juden, Zionisten, palästinensischen Arabern und anderen arabischen Nationalisten. Der im Juli 1937 veröffentlichte Bericht empfahl die Teilung Palästinas in einen jüdischen Staat (entlang der Küstenebene einschließlich des Jesre´el Tales und eines Großteils von Galiläa) und einen arabischen Staat, der die meisten restlichen Gebiete mit Transjordanien und einen von den Briten kontrollierten Korridor von Jerusalem an die Küste nach Jaffa umfassen sollte.

Als Lösung für das heikle Problem der Ausgewogenheit in der Bevölkerung im zukünftigen jüdischen Staat, schlug die Kommission einen Bevölkerungstransfer vor. 

Dieser Teilungsplan wurde von den Arabern, mit Ausnahme König Abduallahs von Transjordanien, abgelehnt und führte zu einer Spaltung der Zionistischen Bewegung. Während des 20. Zionistischen Kongresses ermächtigte die Zionistische Bewegung ihre Exekutive, den Versuch zu unternehmen, die Bedingungen des Teilungsplanes zu vrbessern. Wie durch die Woodhead Kommission und das „MacDonald“ Weißbuch bestätigt wurde, ließ die britische Regierung den Teilungsplan fallen.

 

1938: Die Woodhead Kommission

Die Woodhead Kommission wurde gegründet, um die praktische Anwendbarkeit des Teilungsplanes, wie er von der Peel Kommission empfohlen worden war, zu überprüfen. Es bestehen jedoch kaum Zweifel, daß die Kommission in erster Linie eingesetzt wurde, um die wachsende arabische Opposition innerhalb und außerhalb Palästinas der britischen Herrschaft gegenüber zu beschwichtigen, da es in dieser Zeit zu neuerlichen arabischen Aufständen gekommen war. In ihrem im Herbst 1938 veröffentlichten Bericht kam die Kommission zu dem Schluß, daß eine Teilung undurchführbar sei.

 

1939: Die St. James Konferenz

Die Konferenz im St. James Palast in London, die im Februar 1939 stattfand, wurde von MacDonald, dem britischen Kolonialminster, einberufen, um den toten Punkt, den die Verhandlungen zwischen Juden und Arabern erreicht hatten, zu überwinden, ohne die Teilung zu propagieren. Den Briten war jedoch sehr wohl bewußt, daß die tiefe Kluft zwischen den Parteien kaum zu überbrücken sein würde. Dies wurde bereits in der Weigerung der arabischen Delegation, sich mit den zionistischen Repräsentanten an einen Tisch zu setzen, deutlich. 

Chaim Weizman war der Vorsitzende der jüdischen Delegation. Die arabische bestand aus Vertretern aus fünf arabischen Ländern und Palästina.

Beide Delegationen redeten aneinander vorbei:

Die Juden betonten die Notwendigkeit der Alijah im großen Umfang, d. h. höherer Einwanderungsquoten, zusätzlicher jüdischer Siedlungen und der Gründung legaler Verteidigungskräfte. Die Araber wiesen die Balfour Deklaration zurück und verlangten, die jüdische Einwanderung und den Landkauf zu verbieten.

Als die Gespräche so in einer Sackgasse endeten, erklärte der britische Kolonialminister MacDonald, Großbritannien habe die Absicht, das Mandat aufzugeben und einen mit Großbritannien verbündeten palästinensischen Staat zu gründen.

Die Quellen zeigen, daß die St. James Konferenz einerseits tatsächlich das teilweise Ziel hatte, Großbritannien als einen „ehrlichen Makler“ zu präsentieren. Andererseits sah sich die britische Regierung am Vorabend des Zweiten Weltkrieges veranlaßt, eine Versöhnungspolitk den Arabern gegenüber zu betreiben. Großbritannien wußte, daß die Araber einen Teilungsplan ablehnen würden, und benützte dieses Forum, um zu beweisen, daß der Teilungsplan unrealistisch sei, bevor diese Option offiziell aufgegeben werden konnte.

 

1939: Das „MacDonald Weißbuch“

Das „MacDonald Weißbuch“ wurde am 17. Mai 1939 herausgegeben. Gemäß der Erklärung der Woodhead Kommission, eine Teilung sei undurchführbar, und angesichts des Scheitern der St. James Konferenz im Februar/März 1939, wurde eine neue Vorgehensweise in Palästina propagiert. 

Das „MacDonald Weißbuch“ schlug die Gründung eines einheitlichen palästinensischen Staates innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor. Die Grenzen dieses Staates sollten das Mittelmeer und der Jordan sein. Das Weißbuch umriß auch einen Fünfjahresplan für die Einwanderung von 75.000 Juden (10.000 pro Jahr und 25.000 Flüchtlinge zusätzlich). Danach sollten weitere Einwanderungen nur mit arabischer Zustimmung gestattet werden. Im März 1940 beschränkten die Briten in einer Grundsatzerklärung über Landtransfer auch den Landkauf.

Die Zionistische Bewegung betrachtete das Weißbuch „als einen Akt des Verrates“, der die jüdische Bevölkerung zu einem Minderheitenstatus im Land verurteilen würde und alle Hoffnungen auf einen jüdischen Staat zunichte machte.

Das Weißbuch wurde angesichts der eskalierenden Feindseligkeiten vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieg veröffentlicht, und nicht unter dem Eindruck der größten Not, in der sich das europäische Judentum unter dem nationalsozialistischen Regime und in den von Deutschland besetzen Ländern befand. Unter diesem Gesichtspunkt war es für außenpolitische Expertern keine Frage, daß es nicht im Interesse Großbritanniens liegen konnte, die Gefühle der arabischen und moslemischen Welt zu verletzen. Das Weißbuch bestimmte die britische Politik in Palästina bis 1947. Nachdem die Palästinafrage den Vereinten Nationen übertragen und die Teilung des Landes im November 1947 beschlossen worden war, verkündeten die Briten ihre Absicht, das Palästinamandat aufzugeben.

 

1945–1946: Das Anglo-Amerikanische Untersuchungskomitee

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber den USA offensichtlich. Die britische Regierung unter Attlee war deshalb darauf erpicht, die Vereinigten Staaten in die Verantwortung für die Palästinafrage miteinzubeziehen. Ein Komitee bestehend aus der gleichen Anzahl britischer und amerikanischer Repräsentanten wurde gegründet, mit dem offiziellen Auftrag, eine Lösung für das Problem der jüdischen Flüchtlinge innerhalb des größeren Kontextes der Palästinafrage zu finden. Im April 1946 richtete das Komitee einen Aufruf an die britische Regierung, sofort die Einwanderung von 100.000 jüdischen Flüchtlingen in Palästina zu gestatten. Weiters schlug das Komitee vor, die Bestimmungen des Jahres 1940 über den Landtransfer außer Kraft zu setzen und eine Treuhandschaft für Palästina anzunehmen. Die britische Regierung wies diese Vorschläge zurück.

 

1946: Der Morrisson-Grady-Plan

Im Morrisson-Grady-Plan schlug Großbritannien die Lösung des Palästinaproblemes auf der Basis einer Föderalisierung oder Kantonisierung vor. Der Plan wurde von Herbert Morrisson, dem stellvertretenden britischen Premierminster, und von Henry Grady, dem amerikanischen Botschafter in Großbritannien, im August 1946 aufgestellt.

 

1947: Das Sonderkomitee der Vereinten Nationen für Palästina (UNSCOP)

Nachdem Großbritannien die Palästinafrage an die Vereinten Nationen übergeben hatte, wurde im April 1947 dieses Sonderkomitee gegründet. Die elf Mitglieder dieses Untersuchungskomitees konnten für die Lösung des Palästinaproblems jedoch keine Einigung erzielen und veröffentlichten stattdessen einen Mehrheits- und einen Miderheitsbericht. Der Mehrheitsbericht empfahl eine Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat und die Internationalisierung Jerusalems. 

Dieser Bericht wurde der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 29. November 1947 vorgelegt und als Resolution 181 angenommen. 33 Staaten unterstützten den Plan, 13 sprachen sich dagegen aus und 10 enthielten sich der Stimme.

In diesem denkwürdigen Augenblick der Zeitgeschichte, am Beginn des Kalten Krieges, unterstützten die USA und die UDSSR gemeinsam den Teilungsplan. Großbritannien enthielt sich der Stimme, versprach jedoch, den Truppenabzug bis August 1948. Tatsächlich verließen die Briten bereits drei Monate früher, am 15. Mai 1948 das Land.

 

Die Auflösung des Britischen Mandates

Die Gründe für den Abzug der Briten werden von den Historikern heftig diskutiert. Es gibt die Ansicht, die Briten hätten Palästina wegen der Terroranschläge einiger bzw. aller jüdischer militärischer Organisationen verlassen. Vor allem die Sprengung eines Flügels des King David Hotels, dem britischen Hauptquartier, im Juli 1946 und das Hängen zweier britischer Sergeanten im Juli 1947 – beides wurde von der Irgun ausgeführt – sollen den Entschluß der Briten, Palästina aufzugeben, beschleunigt haben. Andere glauben, die Briten hätten Palästina wegen der illegalen Einwanderungsunternehmen der Haganah verlassen, die die britischen Regierung immer mehr in Verlegenheit brachten. 

Andere Historiker sehen Großbritanniens Rückzug aus Palästina als Teil der Rationalisierung des Empires angesichts der schlechten Wirtschaftslage nach dem Zweiten Weltkrieg. Zwischen 1945 und 1948 entließ Großbritannien erhebliche Teile des Empires in die Unabhängigkeit, einschließlich Indien, dem „Kronjuwel“. Großbritanniens wirtschafltiche Situation schuf auch eine Anhängigkeit von den Vereinigten Staaten, die ihren früheren Bündispartner mit dem Palästinaproblem unter Druck setzen. In diesem Zusammenhang hatte sich die amerikanische jüdische Meinung der zionistischen Sache angeschlossen: Harry Truman, der nach dem Tod Roosevelts das Präsidentenamt übernommen hatte, suchte für die Kongress- und Präsidentenwahlen die Unterstützung der Öffentlichkeit und war daher für die jüdische Gruppe ein Ansprechpartner.