Der Schleier Arafats ist runter, er schreckt auch vor nichts zurück!

 

Bill Clinton hat eine letzte historische, und dazu eine überdimensionale, Amtshandlung, als er Arafat am vergangenen Wochenende zu sich zitierte, um ihn sein Friedensdiktat zu übermitteln, begangen. Wie anderes nicht zu erwarten war, Arafat knickte wieder und machte eine letzte Konzession! Es gab ja nämlich nichts mehr zu konzessionieren, womit er Israel und Amerika dienen könnte.

Mit der Zustimmung für das israelisch-amerikanische Friedensdiktat hat Arafat die letzte palästinensische Karte aus der Hand gegeben. Der endgültige Ausverkauf Palästinas ist gerade besiegelt worden.

Mit dieser Zustimmung hat Arafat Verrat an Palästina und das palästinensische Volk begangen.

Jeder Kompromiss in der Frage Jerusalems ist ein Hochverrat an die islamische und arabische Welt, von der palästinensischen Nation gar nicht zu reden. Diese Zustimmung legitimiert demnach die Besetzung. Obwohl jede Besetzung ein Kriegsverbrechen ist.

Jede Konzession an die Siedler und die Siedlungen ist ein Hochverrat an die elementarsten Rechte der Palästinenser. Arafat nimmt sich das Recht, das Land der Palästinenser an die Siedler zu verschenken. Damit begeht er ihnen gegenüber ein Betrug und Verrat. Er legitimiert wieder die Besatzung und Annexion und somit musste er auch vor einem Kriegsverbrecher-Tribunal, wie Israel auch.

Die PLO hat die Interessen der Flüchtlinge von 1948 in einem versteckten Satz des Osloer Vertrages untergebracht. Sie hatte nicht vor, das Flüchtlingsproblem an der Tagesordnung zu setzen und die Rechte der vertriebenen Diaspora-Palästinenser auf Rückkehr, gemäß der Resolution 194, einzufordern. Während der Al-Aqsa Intifada hat die PLO auf eine Friedensregelung entsprechend den internationalen Normen und Resolutionen, eben weil sie feststellen musste, dass sie grobe Fehler (aus böser Absicht) bei allen, mit Israel ausgehandelten, Abkommen, gefordert. Darunter auch das Flüchtlingsproblem. Aber es sieht so aus, als seien dies nur halbherzige Forderungen, und Arafat ist wieder auf die alte verräterische Spur eingeschwenkt.

Dann geht es auch um die Grenzen eines Palästina-Staates (hoffentlich nicht mit Arafat und seiner korrupten Mannschaft). Auch hier dürfen keine Kompromisse gemacht werden.
Für jede Konzession diesbezüglich gilt das oben Gesagte.

Die Vorgehensweise Arafats ist insgesamt ein Verrat an Palästina und an das palästinensische Volk. Mit seinem Verhalten verletzt er jedes Menschen- und Völkerrecht und legitimiert obendrauf die Besatzung. Er gilt als Kriegsverbrecher und gehört vor diesem
Tribunal gestellt.
                                                                                                                                              Mit seiner Zustimmung werden die Interessen und die Rechte der Palästinenser für die nächste Generation ausverkauft. Das Palästina-Problem verschwindet für diese Zeit von der Tagesordnung der Staatengemeinschaft. Die palästinensische Nakba wird findet, zunächst einmal, weitere fünfzig Jahre eine Fortsetzung.

Yassir Arafat hat das Blut der Palästinenser ausgeschüttet, für nichts, gar nichts!

Dr. Izzeddin Musa                                         04.01.2001, 19:44:00

 

Position der SPD in der Israel-Palästinafrage

 Briefwechsel Guenter/SPD und JNF

Fw: RE: Position der SPD in der Israel-Palästinafrage, fehlende Antwort von Christian Lange, SPD MdB, fehlende Transparenz beim JNF/KKL

 

Von:  Guenter Schenk                                          08.07.2013 um 16:59 Uhr

 

 

 

Ihr Lieben Mit-Genossen,

liebe Freundin Evelyn, liebe Freunde,

 

zu Eurer Kenntnis, die sehr spärliche Antwort auf meine letzte Mail aus dem SPD-Vorstand. Hilflosigkeit, aber, das ist zu vermuten, auch Ideenlosigkeit spricht aus dieser Antwort. Nicht einmal Nachdenklichkeit !

 

Ihr seht, einen Aufbruch zu Besserem, für die Palästinenser - und auch für die jüdischen Israeli - ist mit unserer SPD nicht zu erwarten. Allein die papageienhafte Wiederholung dessen, was Merkel u. Co. sagen, nicht einmal 'schlechter' sagen würden!

 

Verantwortung für die Sicherheit Israels, was heißt das?

 

Doch nichts anderes, als dass Israel auch in Zukunft jedes Recht hat, das von ihm für nötig Gehaltene zu tun, um dem Freiheitswillen und dem Recht auf ihre Heimat der Palästinenser zu begegnen. Massaker im Libanon und in Gaza eingeschlossen. Und

auch hier wieder, die Merkel'sche  Staatsdoktrin...

 

Das wenige andere ist identisch mit den bekannten israelischen Hasbara- und Lügenfloskeln

- gerade als ob mir der israelische Informationsminister schriebe!

 

Sprachlosigkeit bleibt mir bei soviel Verantwortungslosigkeit für eine glaubwürdige Friedenspolitik für den Nahen Osten. Gerade so, als ob Deutschland mit dem, was den Palästinensern in ihrer angestammten Heimat angetan wurde, den im Land verbliebenen noch immer angetan wird, mit Deutschland gar nichts zu tun hätte!

 

Dass es einen freien unabhängigen - und schon gar zusammenhängenden –Palästinenserstaat nicht geben kann, dass diesen nicht einmal die US-Supermacht Israel gegenüber durchsetzen kann, diese Erkenntnis ist leider ins Willy-Brand-Haus noch immer nicht durchgedrungen. Ich frage mich, wer in unserer Partei das Zepter schwingt. Meine Partei, in die ich mit Freude 1967 - unter Willy - eingetreten bin, ist diese SPD nicht mehr.

 

Was tun? Ich erwarte Eure Rückmeldung

 

freundlich

Günter Schenk
1a rue des Aveugles
F-67000 Strasbourg
- membre du Collectif Judéo-Arabe et Citoyen pour la Palestine, Strasbourg

- Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschland

 

 

Gesendet: Montag, 08. Juli 2013 um 15:02 Uhr
Von: "Parteivorstand der SPD" <parteivorstand@spd.de>
An: "Guenter Schenk" <guenter.schenk@web.de>
Betreff: RE: Position der SPD in der Israel-Palästinafrage, fehlende Antwort von Christian Lange, SPD MdB, fehlende Transparenz beim JNF/KKL

Lieber Günter,

vielen Dank für Deine E-Mail, die uns am 08.07.2013 erreicht hat.

Sicherlich hast Du Verständnis dafür, dass unsere Generalsekretärin Andrea Nahles nicht alle an sie gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Sie hat mich gebeten, auf Deine E-Mail zu antworten.

Die Frage der Wald-Spende liegt nicht unserer Hand.

Zu Deiner Frage nach einer Zwei-Staaten-Lösung: Wir Deutsche haben eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels. Auch deswegen engagieren wir uns für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage internationaler Verträge. Wir setzen uns für die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ein – Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel.

Beste Grüße aus dem Willy-Brandt-Haus

Juliane Wlodarczak

SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation

Telefon: (030) 25 991-500
Telefax: (030) 25 991-375
E-Mail: parteivorstand@spd.de
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Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
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08.07.2013



----- Original Message -----
Subject: Position der SPD in der Israel-Palästinafrage, fehlende Antwort von Christian Lange, SPD MdB, fehlende Transparenz beim JNF/KKL

Sehr geehrte Frau Nahles, liebe Parteifreundin,

 

zahlreiche Schreiben an Herrn Christian Lange u. A. MdB., Landesverband Baden-Württemberg, der unsere SPD in die unselige Angelegenheit eines s.g. "SPD-Waldes in der Negev"in Form einer Spendensammlung für den JNF/KKL verwickelt hatte, haben zu keiner einzigen Antwort - außer einer Standardantwort 'aus dem Reservoir der D.I.G.' - von Herrn Lange geführt. Wenn das kein Affront gegenüber einem Parteimitglied mit mehr als 46-jähriger Mitgliedschaft (meine Mitgliedschaft begann 1967!) ist, so bitte ich Dich, dies mir zu erklären. Darum wende ich mich heute direkt an die Parteiführung. Parteigenosse Lange war, gemeinsam mit 3 anderen Delegationsmitgliedern, in diesem Frühjahr auf einer Delegationsreise in Israel, konnte sich dabei über die Situation der von (interner) Vertreibung bedrohten Beduinen sachkundig machen. Wie ich aus Israel erfahre, ist trotz großer Bemühung vor Ort nicht damit zu rechnen, dass Genosse Lange von auch nur ansatzweiser zu einer kritischen Einsicht über die menschenverachtende Behandlung der Beduinen, infolge der Aktionen des JNF/KKL und des Staates Israel selbst gelangt ist. Davon muss ich ausgehen, denn auch auf wiederholte Mails sah sich Herr Lange, außer genannter Standardantwort aus dem Reservoir der DIG nicht zu einer ernsthaften Antwort an mich veranlasst. In wenigen Monaten finden wichtige Bundestagswahlen statt. Neben den sehr dringlichen wirtschafts- und sozialpolitischen Themen und der Frage, wohin es mit der Bundesrepublik in Europa geht, steht dabei auch die Glaubwürdigkeit unserer Partei in der Frage zu Israel und Palästina auf dem Prüfstand. Es geht dabei also keineswegs mehr allein um die (abgeschlossene) Spendenaktion für einen SPD-Wald in der Negev. Immer zahlreicher werdende Wähler unseres Landes fragen sich, ob mit der SPD die Palästinenser weiterhin "als vernachlässigbare Größe" betrachtet werden, wie das unter Frau Merkel der Fall war und ist. Es ist also wichtig, zu erfahren, ob eine von der SPD geführte Bundesregierung eine Neuausrichtung deutscher Nahostpolitik in die Wege leiten wird.  Als in der palästinensischen Menschenrechtsfrage Aktiver werde ich nicht nur mein Wahlverhalten, sondern auch meine Mitgliedschaft in unserer Partei, eine Mitgliedschaft, die in Jahrzenten manche 'Stürme' überstanden hat, ggf. zur Disposition stellen. Würde ich dies nicht tun, so müssten dies meine palästinensischen, aber auch jüdische Freundinnen und Freunde in und außerhalb Israels als Verrat empfinden. Ich bitte darum dringend, mir zu sagen, wohin - in der Nahost-Politik - unsere Bundesrepublik unter einer künftigen SPD-Kanzlerschaft gehen will und wird. Besonders, ob sie sich weiterhin den Prärogativen Israels zur ausschließlichen Forderung nach einer (von Israel selbst gleichzeitig hintertriebenen!) Zweistaatenregelung unterwerfen wird, einer 'Lösung' die dauerhafte Segregation und Apartheid, auch innerhalb Israels selbst (weitere Diskriminierung der palästinensischen Bürger, möglicherweise sogar deren Infragestellung als Staatsbürger) zur Folge hätte? Und, ob eine SPD-geführte Bundesregierung die israelischen Freunde in Zukunft für seine Handlungen gegenüber den Palästinensern in Haftung zu nehmen bereit ist (Stichwort "accoutability") Herr Lange hält es nicht für nötig, sich zu erklären, vom Parteivorstand jedoch erwarte ich das. Dieser Mail hänge ich einen Meinungsartikel aus der israelischen Tageszeitung Ha'aretz von vorgestern an. Dieser Artikel allein müsste genügen, die Frage der Spendenaktion der SPD, zugunsten des JNF/KKL für einen "SPD-Wald" anders zu beantworten, als durch standhaftes Schweigen des Genossen Lange. In Erwartung einer baldigen Antwortverbleibe ich,

 

mit besten Grüßen 

Günter Schenk
1a rue des Aveugles
F-67000 Strasbourg

- membre du Collectif Judéo-Arabe et Citoyen pour la Palestine, Strasbourg

- Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (1967)  

 

Der folgende Artikel in der israelischen Tageszeitung Ha'aretz von vorgestern befasst sich mit der mangelnden Transparenz beim JNF/KKL. Haaretz, Friday, July 5, 2013

What is going on in the JNF? 

 

The time has come for a review of the application of the stringent requirements of transparency to such bodies as the JNF, which are ostensibly private but operate extensively in the public arena and on the public’s behalf, or so they claim. &http://www.haaretz.com/opinion/what-is-going-on-in-the-jnf.premium-1.533844 

By Alona Winograd         Jul.05, 2013 | 6:34 AM  |  1  On its website, the Jewish National Fund (Keren Kayemeth LeIsrael) notes:

“Since its establishment in 1901, KKL-JNF has served as trustee in the name of the Jewish people over the Jewish lands of Israel.” The site also lists the JNF’s principal activities, which include afforestation, the construction of reservoirs and dams, the restoration of polluted streams, settlement activities and the creation of walking and bicycle trails. 

The Jewish National Fund Law was passed by the Knesset in 1953 and was intended to formalize the JNF’s activities in Israel, because the organization was incorporated overseas nearly half a century before the creation of the State of Israel in 1948. In addition, the state and the JNF signed a charter in 1961 to regulate the JNF’s activities. Nonetheless, Israel’s Freedom of Information Law does not apply to the JNF. At first glance, this fact is astonishing. Why is an organization that engages in activities that are of such substantive importance to Israeli society and which “has served as trustee in the name of the Jewish people over the Jewish lands of Israel,” not accountable to the Israeli public for its operations? There is a simple explanation for this apparently glaring lacuna. The Freedom of Information Law lists organizations and agencies to which it does not apply the JNF is one of them. Since the JNF is an organization whose activities are regulated by a specific law, it would have been reasonable to assume that the Freedom of Information Law should also apply to it. However, a district court has ruled (in order to remove any possible doubt) that the JNF was not established by a law passed by the Knesset. 

The JNF Law of 1953 does not define the JNF’s areas of activity, its powers, its obligations or its privileges the law was simply intended to transfer the JNF from the status of a foreign association to that of a local one so that its property (namely, land) could be registered in the JNF’s name following the creation of the state. Thus, according to the District Court’s ruling, the JNF is not a public body for the purposes of the Freedom of Information Law. 

A technical review of that law’s applicability vis-a-vis the JNF does, in fact, lead to the conclusion that the law does not apply to that body. Is it not then time to conduct a more thorough examination of this issue? In addition to the JNF, there are other bodies to which the Freedom of Information Law does not apply, for example the Jewish Agency for Israel, political parties, media agencies and, until recently, local soccer's ruling body the Israel Football Association (the issue of the IFA’s obligation of transparency is currently the subject of a legislative process in the Knesset). But where should the line be drawn? Why should there be a deviation from the restrictions established by Israel’s legislature? Will not the extension of the Freedom of Information Law create a slippery slope that could lead to increased demands for transparency on the part of private organizations, even private individuals? The line that can be drawn between the law’s application to bodies such as the JNF and its application to private companies is crooked and certainly not short. The law’s application to the JNF is, however, a necessary step in view of the JNF’s areas of activities and its impact on the economy and society. For instance, the charter signed between the JNF and the state created a council whose role is to determine the JNF’s policies on land issues, to approve the budget of the Israel Lands Administration and to supervise the ILA’s activities. The council consists of 13 persons and is headed by a cabinet minister. Six of its members are appointed in accordance with a recommendation from the JNF. Could one think of any clearer example of the JNF’s involvement in substantive political and social questions? The time has come for a review of the application of the stringent requirements of transparency to such bodies as the JNF, which are ostensibly private but operate extensively in the public arena and on the public’s behalf, or so they claim. The JNF, which has recently been the subject of headlines on various issues, must be a body to which the principles of public law, including accountability and transparency, must apply. The present situation in which the JNF operates in the public arena but is not accountable to the public is untenable and deals a severe blow to the principle of proper management. 

 

Attorney Alona Winograd is the executive director of the Movement for Freedom of Information in Israel.

 

Amira Hass, Norbert Röttgen und BDS

 

Israelische Journalistin Amira Hass zum Beschluss des Bundestags, BDS als antisemitisch

 

Von: Izzeddin Musa                                                   27.05.2019 um 11:09 Uhr

An: Norbert Röttgen

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,

 

gerne leite ich diesen Beitrag von Amira Hass an Sie weiter. Es wurde mich sehr interessieren, wie Sie sich bei der Abstimmung zu BDS verhalten haben.

 

Für eine Nachricht von Ihnen danke bereits im Voraus.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Izzeddin Musa

Anschrift u. Telefon

 

 

Haaretz 19. 05. 2019

https://www.haaretz.com/misc/article-print-page/.premium-israel-claims-victory-after-germany-s-bds-ban-and-minimizes-holocaust-on-the-way-1.7256447

 

Israel spricht von Sieg nach Deutschlands BDS-Verbot, das den Holocaust kleiner macht

Amira Hass

 

Der Bundestag hat die Boykottaufrufe einer Organisation gegen die Besatzung mit jenen gleichgesetzt, die man in den 1930er Jahren in Deutschland gehört hat. Dieser Schritt ist für die israelische Regierung ein gelungener Coup – und macht den Nazi-Antisemitismus kleiner.

Der Beschluss, der letzte Woche vom deutschen Parlament verabschiedet worden ist, und der die Boykott-, Investitionsabzugs- und Sanktionsbewegung als antisemitisch bezeichnet, ist widerlich. Als Tochter von Überlebenden der Transportzüge, die nur aus Zufall nicht das für sie vom Dritten Reich geplante Ende erlebt haben, stinkt diese Resolution ganz besonders nach Verkleinerung der Ziele und der Ergebnisse des Nazi-Antisemitismus. Jeder Vergleich zwischen den Juden in Deutschland während der 1930er Jahre und dem heutigen Israel ist diesbezüglich ein Akt der Minimalisierung für die Agenda des Staates, der 1948 durch die Vertreibung der Nation, die hier lebte, etabliert wurde, und der ist jetzt eine Militärmacht, die über 5 Millionen rechtlose Palästinenser herrscht.

Der Beschluss zieht einen nicht tolerierbaren Vergleich zwischen den Aufrufen zum Boykott jüdischer Geschäfte in Nazi-Deutschland und dem logischen Aufruf zum Boykott oder zum Verhängen von Sanktionen über eine stärkere Macht, deren Institutionen und Gesetze und deren mehrheitliche Bevölkerung mehr denn je dem Projekt widmen, die Palästinenser, deren Wurzeln und Rechte in ihrem Heimatland liegen, als Kollektiv zum Verschwinden zu bringen.

Dieser Vergleich macht wütend und ist eine Leugnung der Geschichte. Denn was ist die offensichtliche Schlußfolgerung eines Vergleichs, der den ganzen historischen und institutionalen Kontext herabstuft? Die Schlußfolgerung ist, dass die Palästinenser wie die Nazis sind, und dass die jüdischen Hausierer, die von Polen nach Berlin auswanderten, oder die jüdischen Eigentümer großer Verlage in Frankfurt zu jener Zeit mächtig und in der Lage waren, es mit den Wellen der Sturmabteilung aufzunehmen – (und) gerade so mächtig und fähig (waren) wie Israel heute. Die Entscheidung ist auch eine Quelle der Verzweiflung (Hoffnungslosigkeit). Wenn es eine geringe Chance gäbe, die Israelis von sich selbst und von ihrem Job, mit dem sie sich so sehr identifizieren – dem von Gefängniswärtern, die zur Herrenrasse gehören - zu retten, dann nur mit den Mitteln von Boykott, Investitionsabzug und Sanktionen. Nicht gegen irgendwelche Auftritte eines Künstlers, aber gegen internationale Unternehmen, gegen israelischen Tourismus im Ausland, gegen freundliche Empfänge rassistischer israelischer Politiker in Hauptstädten der Welt, gegen Handelsbeziehungen mit israelischen Entwicklern von Waffen, die ihre Waren an die mörderischsten Regime in der heutigen Welt verkaufen.

Wir können mit BDS über die offizielle Absichtserklärung und die tatsächliche Umsetzung, die Widersprüche zwischen Erklärungen und Umsetzung, die politische Unbestimmtheit, die gewählten Ziele und den Entscheidungsprozess streiten. Aber es ist ein wirkliches Verbrechen, die Essenz und die Wurzeln der Idee von BDS, die die Palästinenser als ein bewußtes und politisches Mittel im Kampf gegen die unterdrückerische Fremdherrschaft gewählt haben, so gewaltsam auszuradieren, wie das der deutsche Beschluss macht.

Das ist ein Regime, das ständig alle UN-Resolutionen in Bezug auf die Rechte der Palästinenser mißachtet. Das wesentliche Bestimmungen im Völkerrecht niedertrampelt, das die Diskriminierung der Palästinenser mit israelischer Staatsangehörigkeit in der Gesetzgebung verankert, das die ganze Welt mit der Art, wie es die Oslo-Abkommen manipuliert hat, betrogen hat, um einen Genehmigungsstempel für sein siedlerkoloniales Unternehmen zu bekommen.

Es ist ein wirkliches Verbrechen, die Umstände, unter denen der BDS-Aufruf entstand, zu ignorieren; mit anderen Worten, die Zeit und den Ort, in denen ein Teil des jüdischen Volkes, der in Israel zynisch und konstant den Holocaust, unsere ermordeten Familien, die Erinnerung ihrer vernichteten Zukunft verkauft, - um fortzufahren, die Gegenwart und die Vergangenheit des palästinensischen Volkes zu vernichten. Und das Verbrechen ist vom deutschen Parlament begangen worden. Welche Schande!

Deutsche politische Parteien haben erfahrene Gesandte in Israel: Die sozialdemokratische Friedrich Ebert-Stiftung, die christlich-demokratische Konrad Adenauer-Stiftung, die Heinrich Böll-Stiftung der Partei Die Grünen und die Rosa Luxemburg-Stiftung der Linken. Sie alle haben Verbindungen zu palästinensischen und israelischen Aktivisten und Organisationen, die Widerstand gegen die Besatzung leisten. Sie verfügen über eine große Menge an Information und Einblicken - die für jeden Parlamentarier und Beamten im deutschen Außenministerium zugänglich sind - was die methodische Art und Weise betrifft, wie Israel alle möglichen Wege für eine Veränderung und ein gemeinsam geteiltes und würdiges Leben mit den Menschen in diesem Land, den Palästinensern zu verhindern (gleichgültig ob in zwei Staaten, einem Staat oder einer Konföderation; jedenfalls kennt die Geschichte kein Endstadium.) Der skandalöse Beschluss des Parlaments wirft auch ein Licht auf die gesamten Kenntnisse und Einblicke, die seine Botschaften gesammelt haben.

Es ist eine direkte Weiterführung der Strategien, die sich verschiedene Länder in Europa und der Vereinigten Staaten zu eigen gemacht haben, um Kritiker Israels zum Schweigen zu bringen. Es ist keine Frage, dass das für Israel ein riesiger Erfolg ist. Die Investition in NGOs (wie NGO Monitor), in das Ministerium für Strategische Angelegenheiten und in die Schaffung eines Netzwerks von bezahlten Volontären unter jungen Juden und Studenten-organisationen hat es selbst bewiesen. Zusammengefasst: dank der unerschöpf-lichen finanziellen Ressourcen und der Strategien, den internationalen Mainstream-Medien Angst zu machen, unter anderem, haben sie die Realität erfolgreich verdreht: indem sie das palästinensische Volk, das aufsteht, um gegen seine Enteignung zu protestieren, als Angreifer, und Israel als ein Opfer an der Pforte von Auschwitz zu präsentieren. Was für eine krankmachende Absurdität. Die Entscheidung, die angeblich den Antisemitismus bekämpfen soll, ist auch ein Produkt der raffinierten israelischen Propaganda. Raffiniertheit und die Herstellung großer Wichtigkeit einer antisemitischen Karikatur.

Diese Worte wurden am Samstag geschrieben, weniger als 24 Stunden nach der Verabschiedung des Entschlusses. Noch sind nicht alle Details klar, aber ich lese mit einer gewissen Erleichterung, dass Vertreter der Partei Die Linke nicht dafür gestimmt haben. Wenn sie nur die Aufgabe übernehmen würden, den durch den Beschluss entstandenen Schaden zu stoppen und gemeinsam mit BDS-Befürwortern einen politischen Weg schmieden würden, würde das zeigen, dass Widerstand gegen Antisemitismus und Kampf für die Rechte der Palästinenser miteinander verbunden sind.

Quelle:

http://www.haaretz.com/misc/article-print-page/.premium-israel-claims-victory-after-germany-s-bds-ban-and-minimizes-holocaust-on-the-way-1.7256447

 

Übersetzung: K. Nebauer

28.5.2019                 Haaretz.Com

Dr. Norbert antwortet prompt am nächsten Tag:

 

Ihre Mail

Von: Norbert Röttgen Wahlkreis                             28.05.2019 um 09:44 Uhr

 

 

Sehr geehrter Herr Musa,

ich habe Ihre Mail vom 27. Mai erhalten. Sie fragen darin nach meinem Abstimmungsverhalten im Hinblick auf den Antrag zu der BDS-Bewegung.
Leider konnte ich an der Abstimmung nicht teilnehmen, weil ich dienstlich im Ausland war.
Ich habe aber gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen einen persönliche Erklärung abgegeben, die ich zu Ihrer Kenntnis in der Anlage beifüge.

Mit freundlichem Gruß

Norbert Röttgen

 

Anlage 3

                                              Erklärung nach § 31 GO

 

der Abgeordneten Dr. Andreas Nick, Dr. Norbert Röttgen, Roderich Kiesewetter, Norbert Maria Altenkamp, Sybille Benning, Peter Beyer, Thomas Erndl, Dr. Maria Flachsbarth, Ursula Groden-Kranich, Manfred Grund, Frank Heinrich (Chemnitz), Markus Koob, Andreas G. Lämmel, Antje Lezius, Gisela Manderla, Jan Metzler, Elisabeth Motschmann, Martin Patzelt, Thomas Rachel, Uwe Schummer und Dr. Matthias Zimmer (alle CDU/CSU) zu der Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen

 

(Zusatztagesordnungspunkt 11)

 

 Seit knapp 15 Jahren versucht die BDS-Kampagne, Israel politisch, wirtschaftlich und kulturell zu isolieren. Wir haben vielfach erleben müssen, wie antisemitische Methoden aus der Bewegung Ressentiments bedienen, die Erinnerungen an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte hervorrufen. Wir lehnen diese transnationale Kampagne daher mit Nachdruck ab. Deshalb stimmen wir dem interfraktionellen Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ zu.

 

   Gleichfalls bekennen wir uns nachdrücklich zum universellen Recht auf Meinungsfreiheit, das in Deutschland wie in Israel geschützt ist. Legitime Kritik an der Politik der israelischen Regierung darf nicht als vermeintlich antisemitisch diskreditiert und in unangemessener Weise eingeschränkt werden. Wir nehmen die Bedenken aus der israelischen Zivilgesellschaft in dieser Hinsicht ernst.

 

   Eine Zweistaatenlösung mit dem friedlichen Zusammenleben zwischen dem jüdischen und demokratischen Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat bleibt Ziel und Maßstab unserer Nahost-Politik. Wir bekennen uns daher uneingeschränkt zur Resolution 2334 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unterscheiden auch klar zwischen dem Gebiet des Staates Israel in den Grenzen von 1967 und den besetzten palästinensischen Gebieten.

 

Die erfolgreiche Umsetzung des Friedensprozesses im Nahen Osten kann nur durch einen nachhaltigen Versöhnungsprozess zwischen den beteiligten Parteien gelingen. Ein umfassender Dialog sowohl innerhalb als auch zwischen den Zivilgesellschaften in Israel und den palästinensischen Gebieten ist deshalb notwendiger denn je.

 

Unsere politischen Stiftungen leisten einen wichtigen Beitrag, um einen solchen Austausch zu ermöglichen. Gerade angesichts der zunehmenden Verschärfung der Spannungen auf beiden Seiten kommt ihnen eine wichtige Mittlerrolle zu, die es zu bewahren gilt. Wir dürfen den Freiraum unserer Stiftungen dabei nicht einschränken. Es muss sichergestellt sein, dass sie ihre Arbeit weiterhin ungehindert ausüben können.

 

Den interfraktionellen Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ verstehen wir als Beitrag, um den sich zunehmend ausbreitenden antisemitischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Klar ist jedoch, dass wir hier nicht stoppen dürfen. Um dem Problem des Antisemitismus gerecht zu werden, reicht es nicht aus, nur die BDS-Kampagne zu thematisieren. Wir benötigen vielmehr eine breite gesellschaftliche Debatte, die wir ehrlich führen müssen.

 

 

Meine Bemerkungen:

Wenn Politiker einmal antworten, tun sie es nicht nochmal, zumal, wenn die Fragen sie in Bedrängnis bringen. Ich mache zu der Anlage 3 einige Bemerkungen, nicht um sie an Norbert Röttgen zu schicken, von dem erwarte ich ohnehin keine Antwort mehr, sondern, weil sie öffentlich machen möchte.  Eine Stellungnahme und Kritik zu der Anlage 3 ist zwecklos und Zeitverschwendung. Der Inhalt ist nichts weiter als geheuchelter Schmand. Hier nur soviel vorab: Norbert Röttgen kann es und will es nicht wissen, dass Die palästinensische Bürgerrechtsbewegung BDS für die legitimen Rechte der Palästinenser gewaltfrei kämpft. Das übersieht die Politikerkaste und die Mainstream-Medien, zugunsten des Apartheidstaates Israel, wollwollend. Norbert Röttgen fällt ja  im gleichen Topf und will mir, wie üblich und wie seine Politiker-Kolleginnen und –Kollegen, wieder Larifari verkaufen wollen. 

 

Zum Inhalt:

 

Der zweite Satz  aus der Erklärung nach § 31 GO  fällt auf: Na, fällt der Groschen? Ich glaube ja. Eben: „Kauft nicht beim Juden“. Der Vergleich hat sich längst ausgeleiert. Es fällt den Typen nichts Besseres ein. Aber diese Herde kann eben nichts anderes als sich zu ducken und glaubt, wenn sie sich vom rassistischen Apartheid-Staat, Lobbyisten, Handlanger und Helfershelfer unterjochen lässt, sei das Karrierefördernd.

Nein,  das ist nichts anderes als Beweis für  die Charakterlosigkeit dieser Herde und dass sie kein Rückgrat besitzt. 

 

Im zweiten Absatz stellt Röttgen fest, dass „Meinungsfreiheit“ nur in Deutschland und in Israel geschützt ist. Er nimmt die Bedenken aus der israelischen Zivilgesellschaft in dieser Hinsicht ernst. Und was ist mit der „Stellungnahme der Palästinensischen Zivilgesellschaft?  Kennt er wohl nicht.

 

http://www.alhaq.org/advocacy/targets/third-party-states/1414--qq-

Palestinian Civil Society Statement in Response to the German Bundestag: Anti-BDS Resolution Violates Principles of International Law, Stands against Palestinian Civil Society and Aspirations for Freedom, Justice, and Dignity       

Dritter Absatz der Anlage beginnt mit dem Faseln von  einer Zweistaatenlösung. Das sind doch nur Hohlbegriffe eine Pflichtübung. Die deutsche Regierung kann keine Palästinenser damit beeindrucken. Sie hinken hinterher. Wo Herr Röttgen sollen die Palästinenser einen eigenen Staat gründen?  

Herr  Röttgen sollte uns sein Verständnis von der Demokratie, die sich unter dem Begriff: „jüdischen und demokratischen Staat Israel“, definiert. Denn, jüdisch und demokratisch passt gut zusammen, wollen Sie uns unterjubeln. Außerdem, Sie können sich zu allen Resolutionen uneingeschränkt  bekennen, aber Israel pfeift drauf.  Was halten sie davon? Sie wollen einen Palästinenserstaat in den Grenzen von vor dem 4. Juni 1967 errichten. Danke, und was tun Sie dafür?

 

Israels vermeitlicher "Sieg"

 

 

Hallo lieber Henryk,

 

lange voneinander nichts mehr gehört. Ich habe etwas für dich, was du auf deiner Achgut-Seite veröffentlichen kannst, falls du noch einen Funken Zivilcourage besitzt. Aus meinem Artikel ist ersichtlich, dass der zionistische Apartheidstaat keine Überlebenschance in der Region haben kann. Die Zionisten sollten sich damit anfreunden, wenn sie dem Schicksal in Massada entgehen wollen, nach Khazaria oder in das Land zurück zu wandern, aus dem sie als Kolonisatoren in mein Heimatland gekommen sind. Wir Muslime haben mit den wirklichen Juden über 1500 Jahre friedlich zusammen gelebt, bis die rassistischen Zionisten in unser Land eingefallen sind. Wie du sicherlich weißt, hassen die arabischen Juden Euch aschkenasische Juden. 

Ich wusste bisher nicht, dass du fürs Mundverbieten Andersdenkender bist, reißt du deinen umso weiter auf. Wie ich lesen konnte, bist du für die Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit. Das heißt, du trittst für eine "Zensur" des Internets ein, wie du dich im Interview mit Posner geäußert hast.

Wie du weißt, hat Posner Eure Achse aus Protest fluchtartig verlassen. Ich habe nicht vermutet, weil du so tief gefallen bist. Wenn es den Zionisten gelingen sollte, das Internet unter ihre Kontrolle zu bekommen, dann können die Medien wieder ihre Manipulation der öffentlichen Meinung fortsetzen. Dass du das als Welt-Autor befürwortest, kann ich gut verstehen. Sind doch die Springer-Medien nichts anderes als zionistisch-amerikanische Verlautbarungsorgane. Also, tritt auch du uneingeschränkt für die Meinungsfreiheit ein und lass den Unfug mit der Forderung nach der Internetzensur. Oder hast du als Zionist etwas Kontakte zu Google, das ja auch in zionistischer Hand ist, wie alle Medien in Deinem "gelobten Land", den USA? Da du dich ja immer als "Beutedeutscher" bezeichnest, warum wanderst du nicht ins "Bush-Country" aus und schließt dich AIPAC an?

 Also, veröffentliche den Artikel auf deiner Seite, aber lese ihn vorher genau und handle entsprechend. 

 

Mit semitischen und für dich mit khasarischen Grüßen

 

Dein Izzeddin 

  

Israels vermeintlicher „Sieg“

 

Vier Wochen und einen Tag lang hat der feige, bestialische und verbrecherische Angriff der „moralischsten Armee“, viert gewaltigste Militärmaschinerie der Welt, gegen Gaza gedauert. Die zionistische politische Kaste in Israel erklärte, nach Erreichen „aller“ ihrer Kriegsziele, den „totalen“ Sieg über die Hamas und die anderen Widerstandsgruppen. Welche Kriegsziele Israel meint, bleibt sein Geheimnis. Während des Angriffs wechselte es seine Ziele, wie die Socken an jedem morgen.

Vorab, um es direkt und in aller Deutlichkeit zu sagen: Das ist eine dreiste Lüge. Israel nimmt es mit der Wahrheit nie ernst. Es hat auch nie eine Abmachung, Abkommen, Vereinbarung oder Vertrag eingehalten. Es donnert alle Forderungen und Resolutionen der Weltgemeinschaft stets gegen die Wand. Und keiner der Heuchler sagt etwas. Die inszenierte Entführung der drei Toraschüler, kolonialistische Siedler auf gestohlenem Land, ist schlampig. Es hat aber daraus zunächst einen Kriegsgrund ausmachen wollen. Neue Erkenntnisse zeigen, dass Israel selbst die drei Entführten ermordete, um Hamas zu zerstören, den Widerstand zu ersticken und die junge Einheit der Palästinenser auseinander zu dividieren (Focus u. ZDF –  1 u. 2).

Israel hatte Eingangs zum Kriegsziel die Liquidierung der Hamas und der Widerstandskämpfer und ihre Raketen erklärt. Damit wäre die neugeschmiedete Einheit der Palästinenser, ein Dorn im Auge Netanyahus, praktisch tot. Netanyahu möchte eine Dauertrennung zwischen der Westbank und Gaza zementieren und infolgedessen die Palästinenser unter den Stiefel, ihr Dasein als Untergebene zu fristen. Erst dann wird der Weg frei für einen „neuen Middle East.“  Da das nicht gelang, tappte die radikal-zionistische Ministerkaste (Kriegskabinett) im Dunkeln und verlor den Kopf.

Netanyahu drohte Abbas damit: „Entweder Frieden mit uns oder mit Hamas“.  Diese Wunschträume, ähneln dem Versuch, den Kreis zu „quadrieren“.

Israel wurde wieder einmal hysterisch und barbarisch. Es bombardierte und mordete  spielende Kinder am Strand und auf den Dächern, Frauen, Greise, zerstörte Krankenhäuser, Ambulanzen mit Toten, Verletzten, begleitende Notärzte und Sanitäter, UN-Schulen, Moscheen, das einzige Kraftwerk zur Stromversorgung, die Infrastruktur, ganze Häuserzeilen und Straßen, über den Köpfen unschuldiger Menschen, eben alles was sich bewegt und nicht bewegt, nichts wurde ausgelassen, unbeschreiblich massive Zerstörungen, kein Stein blieb auf dem anderen, um die Kämpfer in die Knie zu zwingen, die „weiße Fahne“ zu hissen und endlich zu kapitulieren. Dieser Amoklauf ist fehlgeschlagen, Israel hat sich verkalkuliert.

Diese Maßlosigkeit hat nichts gebracht, außer etwa 2000 Tote (460 Kinder darunter), davon über 84 Prozent Zivilisten und ca. 10.000 Verletzte, schwer und mit Dauerschäden (PHCR).  Abgesehen vom unermesslichen Psycho-Schaden bei klein und groß. Dennoch hat sich Israel verrechnet, da jeder Bewohner von Gaza, ohne Ausnahme bereit war und ist, sein Leben zu opfern, um die Besatzung abzuschütteln, um  wieder in Würde zu leben, wie jeder andere Mensch auf dieser Erde. Die Menschen von Gaza standen vor der Kamera und bekundeten ihre Bereitschaft, alles für ein „normales Leben" zu opfern“. Ein sehr sympathischer elf- jähriger Junge mit einer Kinderschar, erklärte, als der erste israelische Soldat gefangen genommen wurde, voller Stolz, mit gehobenen Händen mit Viktory-Zeichen, laut und deutlich, vor laufender Kamera: „Wir sind alle mit und für den Widerstand. Die Freiheitskämpfer sollen alle Israelis gefangen nehmen. Wir sind bereit für unsere Freiheit alles zu opfern und alles zu geben. Unser Blut wird nicht umsonst sein.“

Mit dieser Generation wird es Israel in Zukunft immer zu tun haben. Deshalb, „höre Israel, verschwinde, bevor es zu spät ist und Reue nichts mehr nutzt. Avigdor Lieberman kann seinen ehemaligen Job als Türsteher und Rausschmeißer in seiner Heimat Moldawien wieder ausüben.

Zu guter Letzt hat Netanyahu einen weiteren Sieg ausgemacht. Er schwärmte von einer „neuen Allianz“ mit arabischen Staaten in der Region. Wen er gemeint hat, erscheint sonnenklar. Ich nenne sie hier und heute beim Namen: Ägypten, Saudi Arabien, Vereinigte Emirate, Jordanien und last not least, die „Ramallianer“ um Mahmoud Abbas. Israel und seine „unbesiegbare Armee“, also Politik und Militär, haben in Gaza eine größere Niederlage einstecken müssen wie 2006 in Südlibanon. Der Nimbus ist längst gebrochen und demoliert, aber Israel will es nicht wahrhaben und wird nicht müde, Lügen zu verbreiten, bei denen es nie rot wird, um auf der politischen Ebene doch noch einen Sieg davon zu tragen. Diese Unverschämtheiten werden die Palästinenser diesmal niemals durchgehen lassen.

Nach all der Zerstörung kam Israel doch nicht zum erst erklärten Kriegsziel und rückte kurzerhand davon ab. Nun müssten die Tunnels als Ziel dafür halten. Auch das gelang nur zum Teil. Es hat nur 32 von Tausenden Tunnels teilweise demoliert. Aber es ist so unverschämt und verkauft das an das eigene Volk, als hätte es alle Tunnel zerstört und damit erreichte es das Kriegsziel und habe folglich den Krieg gewonnen.

Israel hat es immer noch nicht begriffen, dass es den Widerstand der Palästinenser nie brechen kann. Minuten vor Inkrafttreten der Waffenruhe am 5. August, regnete es Raketen über das ganze Israel, um es zu zeigen, seht, wir sind und werden immer da sein, auf unserem Boden, in unserer angestammten Heimat. Israel geht danach mit eingezogenem Schwanz nach Ägypten. Weitere Überraschungen sind unterwegs. Jedoch, eins steht fest. Jetzt sitzt es dem Sieger gegenüber und hat seine Bedingungen zu erfüllen. Die Widerstandsbrigaden erklärten gegenüber den Israelis, es stünde ihnen besser an, etwas bescheidener aufzutreten, damit der Fall nicht zu tief ausfällt. Zu guter Letzt sei es keine Schande, sich nach vergangenen Zeiten zu sehnen, wo Muslime, Christen und Juden Jahrhunderte friedlich in Jerusalem und anderswo in Palästina zusammen gelebt haben. Die Terrorbanden und Störenfriede sind die Zionisten und ihre rassistische Ideologie. Israel muss diese rassistische Ideologie auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgen, dann kann die alte Herrlichkeit, wie sie in Andalusien und in vielen arabischen Ländern geherrscht hat, wieder aufleben. Denn die orientalischen Juden (Mizrahim) werden nirgends so diskriminiert wie in Israel – von den äthiopischen Juden gar nicht zu reden. Beide sind ebenfalls Opfer des rassistischen Zionismus. Es sei den Zionisten geraten, sich wieder nach Massada zu begeben, wo sie ihrer Bestimmung entgegen sehen können.

Der Westen, und besonders Deutschland, das sich durch sein Schweigen mitschuldig macht, sollte sich diese Tatsachen endlich einmal zur Kenntnis nehmen und die „Staatsräson“  mit einem verbrecherischen Regime, die Kriecherrolle wie die verlogene Heuchelei, genauso auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgen. Der Mord am palästinensischen Volk geschieht auch mit Hilfe deutschen Kriegsgeräts. Die gesamte westliche Werte-Gemeinschaft ist der Mittäterschaft und der Komplizenschaft beim Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt und muss an den Pranger gestellt werden.

Nachtrag vom 9. August: Israel, das eine Niederlage einstecken müsste, spielt sich als Sieger auf und will in Kairo, was nicht auf dem Schlachtfeld erreicht wurde, auf dem Verhandlungstisch erreichen. Es bietet den Palästinensern nichts an. Eine neue Runde mit F16 und Raketen hat begonnen.

Izzeddin Musa

Wachtberg, 07. und 09. Aug. 2014

1) http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/false-flag-oder-genaue-zukunftsdeutung-bei-  
lebendigem-leib-verbrannt-kommentar_id_5843343.html

2) https://www.youtube.com/watch?v=lrRRtYB_hLw  

Bilder der Zerstörung:
http://www.derwesten.de/nrz/politik/israel-zieht-bodentruppen-aus-weiten-teilen-gazas-ab-
id9660162.html#!kalooga-13006/~Familie%20~%22Tel%20Aviv%22%5E0.75%20~
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