Es ist an der Zeit, einen Teil der Korrespondenz, mit dem Abgeordneten unserer Region im Bundestag, Ulrich Kelber, öffentlich zu machen, damit man sieht, mit welchen Vorstellungen unsere Volksvertreterinnen und –vertreter auf das Wahlvolk losgelassen werden.
Meine Anfrage:
Gesendet: Dienstag, 21. August 2012 18:28 Betreff: Deutschland aktive Kriegspartei
Die Bundesregierung entscheidet über den Kopf des Hohen Hause
Deutschland ist aktive
Kriegspartei im Syrien-Konflikt!
Lieber Uli,
es scheint, unsere Volksverteterinnen und –vertreter sind für die Bundesregierung
überflüssig geworden. Ist es wirklich inzwischen so weit gekommen?
Folgendes hat mich in dieser Annahme bestärkt:
Der BND versorgt die bewaffneten Aufständischen gegen den Präsidenten Al-Assad
mit Informationen, z. B. über Truppenbewegungen. Wie die Springer-Bild am
Sonntag informiert wurde, kreuzt ein Spionageschiff der deutschen Marine vor der
syrischen Küste. Dieses "Flottendienstboot" habe "modernste
Spionagetechnik" des BND am Bord. Mit der ließen sich Truppenbewegungen
bis zu 600 km tief in Syrien beobachten. Die derart gewonnenen Erkenntnisse
werden den Angaben zufolge an US- und britische Geheimdienste weitergegeben.
Von dort gehen sie automatisch weiter an die Aufständischen.
Ein Mandat des
Hohen Hauses für die Kriegsschiffe gibt es nicht.
Wie ist das zu erklären?
Es grüßt dich herzlich
Izzeddin
Antwort:
Datum: Fri, 24 Aug 2012 10:11:44 +0200
An: Izzeddin Musa <izzeddin.gaza@gmx.de>
Betreff: AW: Deutschland aktive Kriegspartei
Lieber Izzedin,
vielen
Dank für Deine Frage zum Konflikt in Syrien. Vorweg will ich sagen, dass mich
die Lage in Syrien äußerst beunruhigt. Die andauernden Gewaltausbrüche sind
schockierend. Sie erschweren eine dringend notwendige politische Lösung in
Syrien. Durch die Blockade Russlands und Chinas im Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen wird überdies ein wirksames Eingreifen der internationalen
Gemeinschaft verhindert.
Ich kann
verstehen, dass es zunächst befremdlich wirkt, wenn in dieser Gemengelage nun
ein Schiff der deutschen Marine auftaucht. Nach den Informationen unseres
Mitglieds im parlamentarischen Kontrollgremium für die Sicherheitsdienste
Fritz-Rudolf Körper ist das besagte Schiff im Rahmen des Mandats UNIFIL der
Vereinten Nationen im östlichen Mittelmeerraum unterwegs. Diesem Auftrag hat
der Deutsche Bundestag zugestimmt. Ich habe, wie nach jeder namentlichen
Abstimmung, mein Verhalten öffentlich begründet. http://www.ulrich-kelber.de/glaesernermdb/transparenz/index.html#abst77
Zur dort
angesprochenen Unterstützung der libanesischen Regierung bei der Grenzsicherung
gehört auch das Sammeln von Informationen. Mit Syrien teilt der Libanon den
größten Teil seiner Grenze. Soweit ich es derzeit überblicken kann, handelt die
Bundeswehr also im Rahmen des Mandats, das der Bundestag ihr gegeben hat.
Fritz-Rudolf Körper bestätigt darüber hinaus, dass die
gesammelten Informationen nicht an eine der Kriegsparteien in Syrien
weitergegeben werden. Damit nimmt die Bundesrepublik keine aktive Rolle im
syrischen Konflikt ein. Sollte es dennoch von Abgeordneten noch weitergehende
Fragen geben, so sperrt sich die SPD-Fraktion nicht dagegen diese im
Kontrollgremium zu thematisieren.
Ich hoffe ich
konnte zur Klärung Deiner Fragen beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Uli
-------- Original-Nachricht --------
Datum: Sat, 25 Aug 2012 22:08:20 +0200
Von: "Izzeddin Musa" <izzeddin.gaza@gmx.de>
An: Kelber Ulrich <ulrich.kelber@bundestag.de>
Betreff: Deutschland aktive Kriegspartei
Lieber
Uli,
danke für Deine Antwort, die ich allerdings in keinster Weise teilen kann.
Im einzelnen:
Westliche Staaten, USA und NATO sollten Russland und China nicht für blöd
halten. Noch einmal fallen sie nicht auf den Betrug herein, wie er in Libyen
praktiziert wurde, und über 50.000 Menschenleben kostete. Für die beiden
Vetomächte geht es um existentielle Fragen. Fällt Syrien, würde Israel
Hisbollah und den Libanon sofort vernichten. Iran wäre ein leichtes
Angriffsziel. Russland und China wären eingekreist. Die USA würden dann
schalten und walten, als Weltherrscher, wie es ihnen beliebt. Sollte die USA
mit ihrem Handlanger NATO ein unüberlegtes Spiel diesmal wagen, wäre ein
Welt-Konflikt nicht mehr auszuschließen. Deshalb rate ich dazu, Guido
Westerwelle sollte die Kriegsdame Hillary Clinton und sich selbst nicht
übertreffen. Mäßigung ist hier oberstes Gebot und gefragt.
Ein
Frieden für Syrien wird mit aller Gewalt durch USA, die westlichen Vasallen,
Türkei und die Finanziers und Musterdemokratien am Golf Saudi Arabien und Katar
verhindert. In Kurzform: Die Söldner werden mit hunderter von Millionen
US-Dollars finanziert und mit modernster USA-Israel Kriegs- und
Kommunikationsgerät ausgestattet. CIA, Mossad, BND und andere Geheimdienste
haben in der Südtürkei (Adana) Ausbildungsbasen und Stützpunkte. Auch
Trainingslager für die Söldner befinden sich dort. Anschließend werden diese
Mordinstrumente nach Syrien eingeschleust, um das System zu destabilisieren.
Eine flagrante Einmischung in innere Angelegenheiten eines souveränen Landes,
unter dem Deckmantel "Menschen und Menschenrechte" zu schützen. Hier
handelt es sich lediglich um Kriegspropaganda und Hetze. Das haben wir in
Libyen erlebt, wo über 50.000 Menschen, durch NATO-Bomben, gekillt wurden.
Noch etwas nebenbei: Hillary Clinton, der Sozialdemokrat Hollande und die
Türkei wollen eine "Flugverbotszone" auch ohne Mandat des
Weltsicherheitsrates durchsetzen. Das ist eine verantwortungslose
Kriegserklärung, die ein internationales Höllenfeuer entfachen wird. USA, vertreten
durch Jeffrey Feltman, ehemals in der US-Botschaft in Israel und später
Botschafter in Libanon, bekannt für seine Vorliebe, Unruhen zu stiften im Nahen
Osten und Saudi Arabien, vertreten durch Prinz Bandar bin Sultan, ehemals
Botschafter in USA und jetzt Geheimdienstchef in SA, bekannt für seine
US-Lastigkeit, haben vor vielen Jahren Krieg gegen Syrien geplant. Das ist kein
Geheimnis oder Verschwörungstheorie. Darüber wurde in internationaler Presse
mehrmals berichtet.
Wer steht nun einem Frieden in
Syrien entgegen? Bei
den selbsternannten sog. Freunde Syriens, USA-Israel, westl. Länder an deren Spitze Frankreich,
England und Deutschland, hinzu kommen die Türkei und die vorbildlichen
Demokratien am Golf, Saudi Arabien und Katar, besteht nicht der geringste
Wunsch, den Konflikt friedlich-politisch zu lösen. Das haben sie bewiesen, als
sie den Plan Annans und die Genfer Initiative torpedierten. Sie haben sich
verschworen, Syrien zu zerstückeln. Das wird allerdings ein unerfüllter Traum
bleiben.
Entweder stehen die Mitglieder des Bundestages den kriegerischen Handlungen
Deutschlands wohlwollend gegenüber oder sie wollen die Realitäten nicht
wahrhaben und nicht sehen wollen!
Wenn ich behaupte, dass Deutschland durch den BND aktiv an dem Konflikt in Syrien
teilnimmt, habe ich dafür auch die Quelle in meinem Schreiben genannt. Ich
teilte Dir auch mit, dass "Bild am Sonntag" behauptet, dass
BND-Agenten im türkischen NATO-Stützpunkt in Adana stationiert sind. Von dort aus hören sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien ab und diese
an "Brudergeheimdienste" weiter gibt, die wiederum den Söldnern zur
Verfügung stellt. Auch hierüber berichten internationale Medien fast täglich. Das hat also mit dem UNIFIL-Mandat
(Libanon) des Bundestages überhaupt nichts zu tun.
Ein namentlich nicht genannter US-Geheimdienstler schwärmt im
Springer-Boulevard: »Kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen in Syrien
wie der BND.« Und Bild am Sonntag stellt fest: »Innerhalb des BND und der
Bundesregierung wird die Rolle des Dienstes bei der internationalen
Zusammenarbeit als große Auszeichnung wahrgenommen.« Ein – namentlich nicht
genannter – BND-Mann: »Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag
wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten.«
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte in Berlin laut Reuters,
ein Flottendienstboot der Marine sei in internationalen Gewässern im östlichen
Mittelmeer unterwegs. Diese Schiffe dienten der Informationsbeschaffung und
hätten Aufklärungstechnik an Bord. Das Spitzelschiff liege in einem Hafen auf
Sizilien, hieß es zunächst. Später wurde Sardinien genannt. Ein Sprecher der
Bundesregierung verwies auf Anfrage der Agentur auf das Parlamentarische
Kontrollgremium des Bundestags. Zu Vorgängen mit nachrichtendienstlichem Bezug
nehme die Bundesregierung keine Stellung. Auch der BND äußerte sich zu dem
Bericht nicht.
Das läuft doch alles, wie ich meine, an den Abgeordneten im Bundestag
vorbei.
Fazit: Deine Antwort
kann in diesem Sinne nur als unzureichend, nicht zutreffend und unzufriedenstellend
betrachtet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Izzeddin
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