Israelische
Journalistin Amira Hass zum Beschluss des Bundestags, BDS als antisemitisch
Von: Izzeddin Musa
27.05.2019 um 11:09 Uhr
An: Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
gerne leite ich diesen Beitrag von Amira Hass an Sie weiter. Es würde mich
sehr interessieren, wie Sie sich bei der Abstimmung zu BDS
verhalten haben.
Für eine Nachricht von Ihnen danke bereits im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Izzeddin Musa
Anschrift u. Telefon
Haaretz 19. 05. 2019
Israel spricht von Sieg nach
Deutschlands BDS-Verbot, das den Holocaust kleiner macht
Amira Hass
Der Bundestag hat die Boykottaufrufe einer
Organisation gegen die Besatzung mit jenen gleichgesetzt, die man in den 1930er
Jahren in Deutschland gehört hat. Dieser Schritt ist für die israelische
Regierung ein gelungener Coup – und macht den Nazi-Antisemitismus kleiner.
Der Beschluss, der letzte Woche vom deutschen
Parlament verabschiedet worden ist, und der die Boykott-, Investitionsabzugs-
und Sanktionsbewegung als antisemitisch bezeichnet, ist widerlich. Als Tochter
von Überlebenden der Transportzüge, die nur aus Zufall nicht das für sie vom
Dritten Reich geplante Ende erlebt haben, stinkt diese Resolution ganz
besonders nach Verkleinerung der Ziele und der Ergebnisse des
Nazi-Antisemitismus. Jeder Vergleich zwischen den Juden in Deutschland während
der 1930er Jahre und dem heutigen Israel ist diesbezüglich ein Akt der Minimalisierung
für die Agenda des Staates, der 1948 durch die Vertreibung der Nation, die hier
lebte, etabliert wurde, und der ist jetzt eine Militärmacht, die über 5
Millionen rechtlose Palästinenser herrscht.
Der Beschluss zieht einen nicht tolerierbaren
Vergleich zwischen den Aufrufen zum Boykott jüdischer Geschäfte in
Nazi-Deutschland und dem logischen Aufruf zum Boykott oder zum Verhängen von
Sanktionen über eine stärkere Macht, deren Institutionen und Gesetze und deren
mehrheitliche Bevölkerung mehr denn je dem Projekt widmen, die Palästinenser,
deren Wurzeln und Rechte in ihrem Heimatland liegen, als Kollektiv zum
Verschwinden zu bringen.
Dieser Vergleich macht wütend und ist eine
Leugnung der Geschichte. Denn was ist die offensichtliche Schlußfolgerung eines
Vergleichs, der den ganzen historischen und institutionalen Kontext herabstuft?
Die Schlußfolgerung ist, dass die Palästinenser wie die Nazis sind, und dass
die jüdischen Hausierer, die von Polen nach Berlin auswanderten, oder die
jüdischen Eigentümer großer Verlage in Frankfurt zu jener Zeit mächtig und in
der Lage waren, es mit den Wellen der Sturmabteilung aufzunehmen – (und) gerade
so mächtig und fähig (waren) wie Israel heute. Die Entscheidung ist auch eine
Quelle der Verzweiflung (Hoffnungslosigkeit). Wenn es eine geringe Chance gäbe,
die Israelis von sich selbst und von ihrem Job, mit dem sie sich so sehr
identifizieren – dem von Gefängniswärtern, die zur Herrenrasse gehören - zu
retten, dann nur mit den Mitteln von Boykott, Investitionsabzug und Sanktionen.
Nicht gegen irgendwelche Auftritte eines Künstlers, aber gegen internationale
Unternehmen, gegen israelischen Tourismus im Ausland, gegen freundliche
Empfänge rassistischer israelischer Politiker in Hauptstädten der Welt, gegen
Handelsbeziehungen mit israelischen Entwicklern von Waffen, die ihre Waren an
die mörderischsten Regime in der heutigen Welt verkaufen.
Wir können mit BDS über die offizielle
Absichtserklärung und die tatsächliche Umsetzung, die Widersprüche zwischen
Erklärungen und Umsetzung, die politische Unbestimmtheit, die gewählten Ziele
und den Entscheidungsprozess streiten. Aber es ist ein wirkliches Verbrechen,
die Essenz und die Wurzeln der Idee von BDS, die die Palästinenser als ein
bewußtes und politisches Mittel im Kampf gegen die unterdrückerische
Fremdherrschaft gewählt haben, so gewaltsam auszuradieren, wie das der deutsche
Beschluss macht.
Das ist ein Regime, das ständig alle
UN-Resolutionen in Bezug auf die Rechte der Palästinenser mißachtet. Das
wesentliche Bestimmungen im Völkerrecht niedertrampelt, das die Diskriminierung
der Palästinenser mit israelischer Staatsangehörigkeit in der Gesetzgebung
verankert, das die ganze Welt mit der Art, wie es die Oslo-Abkommen manipuliert
hat, betrogen hat, um einen Genehmigungsstempel für sein
siedlerkoloniales Unternehmen zu bekommen.
Es ist ein wirkliches Verbrechen, die
Umstände, unter denen der BDS-Aufruf entstand, zu ignorieren; mit anderen
Worten, die Zeit und den Ort, in denen ein Teil des jüdischen Volkes, der in
Israel zynisch und konstant den Holocaust, unsere ermordeten Familien, die
Erinnerung ihrer vernichteten Zukunft verkauft, - um fortzufahren, die
Gegenwart und die Vergangenheit des palästinensischen Volkes zu vernichten. Und
das Verbrechen ist vom deutschen Parlament begangen worden. Welche Schande!
Deutsche politische Parteien haben erfahrene
Gesandte in Israel: Die sozialdemokratische Friedrich Ebert-Stiftung, die
christlich-demokratische Konrad Adenauer-Stiftung, die Heinrich Böll-Stiftung
der Partei Die Grünen und die Rosa Luxemburg-Stiftung der Linken. Sie alle
haben Verbindungen zu palästinensischen und israelischen Aktivisten und
Organisationen, die Widerstand gegen die Besatzung leisten. Sie verfügen über
eine große Menge an Information und Einblicken - die für jeden Parlamentarier
und Beamten im deutschen Außenministerium zugänglich sind - was die methodische
Art und Weise betrifft, wie Israel alle möglichen Wege für eine Veränderung und
ein gemeinsam geteiltes und würdiges Leben mit den Menschen in diesem Land, den
Palästinensern zu verhindern (gleichgültig ob in zwei Staaten, einem Staat oder
einer Konföderation; jedenfalls kennt die Geschichte kein Endstadium.) Der
skandalöse Beschluss des Parlaments wirft auch ein Licht auf die gesamten
Kenntnisse und Einblicke, die seine Botschaften gesammelt haben.
Es ist eine direkte Weiterführung der
Strategien, die sich verschiedene Länder in Europa und der Vereinigten Staaten
zu eigen gemacht haben, um Kritiker Israels zum Schweigen zu bringen. Es ist
keine Frage, dass das für Israel ein riesiger Erfolg ist. Die Investition in
NGOs (wie NGO Monitor), in das Ministerium für Strategische Angelegenheiten und
in die Schaffung eines Netzwerks von bezahlten Volontären unter jungen Juden
und Studenten-organisationen hat es selbst bewiesen. Zusammengefasst: dank der
unerschöpf-lichen finanziellen Ressourcen und der Strategien, den
internationalen Mainstream-Medien Angst zu machen, unter anderem, haben sie die
Realität erfolgreich verdreht: indem sie das palästinensische Volk, das aufsteht,
um gegen seine Enteignung zu protestieren, als Angreifer, und Israel als ein
Opfer an der Pforte von Auschwitz zu präsentieren. Was für eine krankmachende
Absurdität. Die Entscheidung, die angeblich den Antisemitismus bekämpfen soll,
ist auch ein Produkt der raffinierten israelischen Propaganda.
Raffiniertheit und die Herstellung großer Wichtigkeit einer antisemitischen
Karikatur.
Diese Worte wurden am Samstag geschrieben,
weniger als 24 Stunden nach der Verabschiedung des Entschlusses.
Noch sind nicht alle Details klar, aber ich lese mit einer gewissen
Erleichterung, dass Vertreter der Partei Die Linke nicht dafür gestimmt haben.
Wenn sie nur die Aufgabe übernehmen würden, den durch den Beschluss
entstandenen Schaden zu stoppen und gemeinsam mit BDS-Befürwortern einen
politischen Weg schmieden würden, würde das zeigen, dass Widerstand gegen
Antisemitismus und Kampf für die Rechte der Palästinenser miteinander verbunden
sind.
Übersetzung:
K. Nebauer
28.5.2019
Haaretz.Com
Dr. Norbert antwortet
prompt am nächsten Tag:
Ihre Mail
Von: Norbert Röttgen Wahlkreis 28.05.2019 um 09:44
Uhr
Sehr
geehrter Herr Musa,
ich habe Ihre Mail vom 27. Mai erhalten. Sie fragen darin nach meinem
Abstimmungsverhalten im Hinblick auf den Antrag zu der BDS-Bewegung.
Leider konnte ich an der Abstimmung nicht teilnehmen, weil ich dienstlich im
Ausland war.
Ich habe aber gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen einen persönliche
Erklärung abgegeben, die ich zu Ihrer Kenntnis in der Anlage beifüge.
Mit freundlichem Gruß
Norbert Röttgen
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Dr.
Andreas Nick, Dr. Norbert Röttgen, Roderich Kiesewetter, Norbert Maria
Altenkamp, Sybille Benning, Peter Beyer, Thomas Erndl, Dr. Maria Flachsbarth,
Ursula Groden-Kranich, Manfred Grund, Frank Heinrich (Chemnitz), Markus Koob,
Andreas G. Lämmel, Antje Lezius, Gisela Manderla, Jan Metzler, Elisabeth
Motschmann, Martin Patzelt, Thomas Rachel, Uwe Schummer und Dr. Matthias Zimmer
(alle CDU/CSU) zu der Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten –
Antisemitismus bekämpfen
(Zusatztagesordnungspunkt
11)
Seit knapp 15 Jahren versucht die
BDS-Kampagne, Israel politisch, wirtschaftlich und kulturell zu isolieren. Wir
haben vielfach erleben müssen, wie antisemitische Methoden aus der Bewegung
Ressentiments bedienen, die Erinnerungen an die schrecklichste Phase der
deutschen Geschichte hervorrufen. Wir lehnen diese transnationale Kampagne
daher mit Nachdruck ab. Deshalb stimmen wir dem interfraktionellen Antrag „Der
BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ zu.
Gleichfalls bekennen wir uns nachdrücklich
zum universellen Recht auf Meinungsfreiheit, das in Deutschland wie in Israel
geschützt ist. Legitime Kritik an der Politik der israelischen Regierung darf
nicht als vermeintlich antisemitisch diskreditiert und in unangemessener Weise
eingeschränkt werden. Wir nehmen die Bedenken aus der israelischen
Zivilgesellschaft in dieser Hinsicht ernst.
Eine Zweistaatenlösung mit dem friedlichen
Zusammenleben zwischen dem jüdischen und demokratischen Staat Israel und einem
unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat bleibt
Ziel und Maßstab unserer Nahost-Politik. Wir bekennen uns daher uneingeschränkt
zur Resolution 2334 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und
unterscheiden auch klar zwischen dem Gebiet des Staates Israel in den Grenzen
von 1967 und den besetzten palästinensischen Gebieten.
Die erfolgreiche Umsetzung des
Friedensprozesses im Nahen Osten kann nur durch einen nachhaltigen
Versöhnungsprozess zwischen den beteiligten Parteien gelingen. Ein umfassender
Dialog sowohl innerhalb als auch zwischen den Zivilgesellschaften in Israel und
den palästinensischen Gebieten ist deshalb notwendiger denn je.
Unsere politischen Stiftungen leisten einen
wichtigen Beitrag, um einen solchen Austausch zu ermöglichen. Gerade angesichts
der zunehmenden Verschärfung der Spannungen auf beiden Seiten kommt ihnen eine
wichtige Mittlerrolle zu, die es zu bewahren gilt. Wir dürfen den Freiraum
unserer Stiftungen dabei nicht einschränken. Es muss sichergestellt sein, dass
sie ihre Arbeit weiterhin ungehindert ausüben können.
Den interfraktionellen Antrag „Der
BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ verstehen
wir als Beitrag, um den sich zunehmend ausbreitenden antisemitischen Tendenzen
entschieden entgegenzutreten. Klar ist jedoch, dass wir hier nicht stoppen
dürfen. Um dem Problem des Antisemitismus gerecht zu werden, reicht es nicht
aus, nur die BDS-Kampagne zu thematisieren. Wir benötigen vielmehr eine breite
gesellschaftliche Debatte, die wir ehrlich führen müssen.
Meine Bemerkungen:
Wenn Politiker einmal
antworten, kann man nicht erwarten, dass sie sich noch einmal zum selben Thema äußern, ganz besonders wenn die Fragen heikel werden und sie in Verlegenheit bringen. Es läuft alles nach einem bestimmten Muster.
Ich mache zu der Anlage 3 einige Bemerkungen, nicht um sie an
Norbert Röttgen zu schicken, von dem ich diesezüglich keine Antwort mehr erwarten kann, sondern, weil ich sie auch öffentlich machen möchte.
Eine Stellungnahme und Kritik zu der Anlage
3 erscheint mir zwecklos und als Zeitverschwendung. Der Inhalt ist nichts weiter als
geheuchelter Schmand. Hier nur soviel vorab: Norbert Röttgen kann es und will
es nicht wissen, dass die
palästinensische Bürgerrechtsbewegung BDS für die legitimen Rechte der
Palästinenser gewaltfrei kämpft. Das will die Politikerkaste und die Mainstream-Medien,
zugunsten des Apartheidstaates Israel, wollwollend übersehen. Norbert Röttgen fällt
ja im gleichen Topf und will mir, wie seine Politiker-Kolleginnen und –Kollegen sonst tun, wieder Larifari
verkaufen wollen.
Zum Inhalt:
Der zweite Satz aus der Erklärung nach § 31 GO fällt auf: Na, fällt der Groschen? Ich glaube
ja. Eben: „Kauft nicht beim
Juden“. Der Vergleich hat sich längst ausgeleiert. Es fällt den Typen
nichts Besseres ein. Aber diese Herde kann eben nichts anderes als sich zu
ducken und glaubt, wenn sie sich vom rassistischen Apartheid-Staat, Lobbyisten,
Handlanger und Helfershelfer unterjochen lässt, sei das Karrierefördernd. Nein, das ist nichts anderes als ein Beweis für die Charakterlosigkeit dieser Herde und dass
sie kein Rückgrat besitzt.
Im zweiten Absatz
stellt Röttgen fest, dass „Meinungsfreiheit“ nur in Deutschland und in Israel
geschützt ist. Er nimmt die Bedenken aus der israelischen Zivilgesellschaft in
dieser Hinsicht ernst. Und was ist mit der „Stellungnahme der Palästinensischen
Zivilgesellschaft? Kennt er wohl nicht.
Palestinian Civil Society Statement in Response to the
German Bundestag: Anti-BDS Resolution Violates Principles of International Law,
Stands against Palestinian Civil Society and Aspirations for Freedom, Justice,
and Dignity
Dritter Absatz der
Anlage beginnt mit dem Faseln von einer
Zweistaatenlösung. Das sind doch nur Hohlbegriffe eine Pflichtübung. Die
deutsche Regierung kann keine Palästinenser damit beeindrucken. Sie hinken
hinterher. Wo Herr Röttgen sollen die Palästinenser einen eigenen Staat
gründen?
Herr Röttgen sollte uns sein Verständnis von der
Demokratie, die sich unter dem Begriff: „jüdischen und demokratischen Staat
Israel“, definieren lässt.
Und noch ein Letztes; Sie können sich zu allen Resolutionen
uneingeschränkt bekennen, aber Israel
pfeift drauf. Was halten sie davon? Wie edel, Sie wollen einen Palästinenserstaat in den Grenzen von vor dem 4. Juni 1967
errichten. Danke, und was tun Sie dafür, um Israel gefügig zu machen?
Nach dem „unbedachten“ Anti-BDS-Beschluss des
Bundestages, möchte ich Ihnen, als Antwort auf Ihrer Stellungnahme, folgende
Beiträge schicken. Könnten helfen!
Den Beitrag
von Sara Roy haben Sie bereits, worauf Sie mir Ihre Stellungnahme zukommen ließen.
FAZ-Beitrag:
https://edition.faz.net/faz-edition/politik/2019-06-06/dde51db64d72b8c797ad3c86c27c1b9d/
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Der Beitrag in Die Zeit – 16 Nahost-Experten:
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240 israelische u. jüdische Akademiker:
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Ich möchte in Erinnerung rufen, dass das GRÜNE-Urgestein Jürgen
Trittin und 16 andere haben sich an das europäische Recht und an das
Grundgesetz gehalten und entsprechend gegen den Anti-BDS-Beschluss gestimmt.
Bitte denken auch Sie daran, dass die Bundesregierung an europäisches Recht und
an das Grundgesetz gebunden ist, wo keine
Zensur der Meinungsfreiheit gemacht werden darf.
Eine Anmerkung noch. Sie können Ihre
Stellungnahme/Antwort/Erklärung noch länger machen, sie wird nicht überzeugen.
Mit Verlaub, ja noch inhaltsloser. Insbesondere, wenn Sie die historische
Verantwortung Deutschlands, ich denke hier auch an Merkels „Staatsräson“,
erwähnen. Hier kann man nur erwidern, warum sollen die Palästinenser die
Schulden Deutschlands tilgen? Noch verwerflicher, wenn Sie von der
Zweistaatenregelung reden aber nichts dafür tun, kann ich nur als eine
Pflichtübung betrachten. Diese Utopie ist in der gegenwärtigen Situation nur
noch eine Fata Morgana.
Jede weitere Erklärung Ihrerseits, in gleicher Richtung,
kann nur noch als vernachlässigbar betrachtet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Izzeddin Musa 2019
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