GRÜNE und Anti-BDS-Beschluss des Bundestages

Meine Mail, mit offenem Brief von Sara Roy, an unten stehende Empfänger 

GRÜNE haben geantwortet.

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Izzeddin Musa [mailto:izzeddin.gaza@gmx.de] 
Gesendet: Samstag, 8. Juni 2019 11:49
An: Bundesregierung <internetpost@bundesregierung.de>; Bundestag Deutscher <mail@bundestag.de>; CDU CSU <pressestelle@cducsu.de>; Info - GRÜNE Bundestagsfraktion Info@gruene-bundestag.de; AfD Fraktion <buerger@afdbundestag.de>; AfD <kontakt@afd.de>; "Norbert Röttgen" <norbert.roettgen@bundestag.de>; SPD Fraktion <direktkommunikation@spdfraktion.de>
Cc: redaktion@welt.de; ausland@taz.de; redaktion@sueddeutsche.de; leserbriefe@sueddeutsche.de; otowfighnia@googlemail.com; online.redaktion@tagesspiegel.de; diplo@taz.de; info@irananders.de; Deutsche Wirtschafts <info@deutsche-wirtschafts-nachrichten.de>; Die Welt Zeitung <redaktion@welt.de>; Khouloud Daibes <info@palaestina.org>; NZZ Zeitung <leserservice@nzz.ch>; Pgdberlin <pgdberlin@googlemail.com>; Rolf Verleger <rolf.verleger@neuro.uni-luebeck.de>; "Süddeutsche Leserbriefe" <leserbriefe@sueddeutsche.de>; "Süddeutsche Zeitung" <redaktion@sueddeutsche.de>; Tagesspiegel Online <online.redaktion@tagesspiegel.de>; taz <diplo@taz.de>; taz Tageszeitung <ausland@taz.de>

Betreff: BDS und die Entscheidung des Bundestages


Vielleicht kann die Bundesregierung dieses unsinnige Treiben der Parlamentarier ein Ende setzen und den Beschluss auf Eis legt!!!

Deshalb leite ich das offene Schreiben von Dr. Sara Roy gerne weiter, zum tiefen Nachdenken.

Dr. Izzeddin Musa
Am Bonner Graben 19
53343 Wachtberg




Zur Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus: ein Brief an die Mitglieder der Bundesregierung



Dr. Sara Roy, 4. Juni 2019



https://www.counterpunch.org/2019/06/04/on-equating-bds-with-anti-semitism-a-letter-to-the-members-of-the-german-government/



An die Mitglieder der Bundesregierung

Ich schreibe Ihnen zu der kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Entschließung, die BDS mit Antisemitismus gleichsetzte. Ich schreibe Ihnen auch als Jüdin, Kind von Holocaust-Überlebenden und aufgrund meiner wissenschaftlichen Beschäftigung mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt.

Meine Mutter, Taube, und mein Vater, Abraham, überlebten Auschwitz, neben anderen Gräueln. Mein Vater war der einzige Überlebende in seiner Familie mit sechs Kindern, und meine Mutter überlebte mit nur einer Schwester in einer Familie, die größer war als die meines Vaters. Wenn die beiden heute noch am Leben wären, dann - das weiß ich genau - würde ihnen die Entschließung, die Sie nun gutheißen sollen, Angst machen, angesichts der in ihr zum Ausdruck kommenden Unterdrückung von Toleranz und eigener Erfahrung. Ich werde nicht wiederholen, was andere bereits geschrieben haben, um gegen Ihre Aktion zu protestieren, sondern möchte Ihnen einige Gedanken mitteilen.

Im September 2014 hatte mich die Heinrich-Böll-Stiftung eingeladen, nach den schrecklichen Ereignissen dieses Sommers über Gaza zu sprechen. Bei den Fragen nach dem Vortrag stand ein ziemlich aufgeregter Herr auf. Er plädierte energisch dafür, dass es für Deutsche angesichts der deutschen Geschichte schwierig, wenn nicht gar unmöglich sei, Israel zu kritisieren. Eingebettet in seinen Beitrag war die Überzeugung, dass Deutsche niemals eine solche Kritik üben sollten. Er schien darauf bestehen zu wollen, dass ich das akzeptiere. Das tue ich nicht. Meine Eltern würden das auch nicht.

Meine Antwort damals an ihn ist dieselbe wie meine Antwort jetzt an Sie: Wenn Ihre Geschichte Ihnen eine Last und Verpflichtung auferlegt hat, dann ist es die, die Gerechtigkeit zu verteidigen, nicht Israel. Das ist es, was das Judentum, nicht der Zionismus, verlangt. Ihre Verpflichtung besteht nicht darin, Israel oder das jüdische Volk zu einer Besonderheit zu machen oder Ungerechtigkeit selektiv zu entschuldigen, weil Juden sie begangen haben; sie liegt darin, an Israel und Juden den gleichen ethischen und moralischen Maßstab zu halten, den Sie an alle Leute anlegen würden, einschließlich an Sie selbst. Wenn Sie denken, dass Sie, wenn Sie sich weigern, Israels brutale Besetzung zu kritisieren - und diejenigen bestrafen, die es tun -, den Staat Israel oder den Platz des jüdischen Volkes in der Welt schützen und sichern, dann sind Sie schrecklich fehlgeleitet. Ihr Vorgehen erreicht genau das Gegenteil: Durch Ihr Bestehen darauf, Juden als Ausnahme zu behandeln, schwächen Sie uns, denn Sie machen uns wieder zu einer Art Anomalie, einem Eindringling, einer Negation Europas. Es macht uns anfälliger und ungeschützter für den Rassismus und den wahren Antisemitismus, der heute in der ganzen Welt wiederauflebt.

Ihr Schuldgefühl, wenn das das richtige Wort ist, sollte nicht aus Kritik an Israel resultieren. Es sollte dadurch entstehen, dass Sie angesichts von Ungerechtigkeit schweigen, wie so viele Ihrer Vorfahren vor, während und nach dem Holocaust.

Ich habe eine große, verzweigte Familie durch Faschismus und Rassismus verloren. Wenn Sie die Entschließung unterstützen, die behauptet, BDS sei antisemitisch - unabhängig von der individuellen Position zu BDS -, kriminalisieren Sie sowohl das Recht auf freie Äußerung abweichender Meinungen als auch diejenigen, die dies dann tatsächlich tun; genau so fasst Faschismus Fuß. Sie trivialisieren und entwerten damit auch die wahre Tragweite von Antisemitismus. Wie würden Sie das Taube und Abraham erklären?

Mit freundlichen Grüßen,



Dr. Sara Roy





Übersetzung Rolf Verleger, mithilfe von www.DeepL.com/Translator

AW: BDS und die Entscheidung des Bundestages

Von: Info - GRÜNE Bundestagsfraktion                              11.06.2019 um 13:31 Uhr

Sehr geehrter Dr. Musa,

Wir haben uns der interfraktionellen Initiative angeschlossen, weil wir den Bundestag in der Verantwortung sehen, Antisemitismus, wie er auch in Teilen der BDS-Bewegung vorkommt, klar und deutlich zurückzuweisen. Das speist sich aus der historischen Verantwortung Deutschlands und aus unserem Bekenntnis zur Menschenwürde und gegen jeden Rassismus, gegen Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit – ganz egal, woher sie stammen oder gegen wen sie sich richten. Für uns ist es ein hoher Wert, dass die Mehrheit der Bundestagsfraktionen gemeinsam ein starkes Zeichen setzt. Die Initiative ist auch ein Resultat der Forderungen aus dem im Januar 2018 einstimmig beschlossenen interfraktionellen Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ (Drs. 19/444). Für alle Grünen ist die Zurückweisung von Antisemitismus ein wichtiges Anliegen.

Wir haben im Vorfeld der Abstimmung zahlreiche Zuschriften erhalten, ermunternde wie kritische. Viele der Sorgen, die Sie mit Blick auf den Text äußern, können wir gut verstehen. Auch unsere Fraktion hat lange damit gerungen, wie sie mit der Beschlussvorlage der Koalitionsfraktionen umgeht. Am Ende ist ein solcher Beschluss immer der Kompromiss zwischen Vielen. Der Beschluss kann schwerlich für jede Einzelne und jeden Einzelnen in einem so sensiblen Thema alle Nuancen der eigenen Position abbilden. Das hat uns dazu bewogen, die Beweggründe unseres Abstimmungsverhaltens in einer Persönlichen Erklärung weiter zu erläutern. Diese finden Sie auf https://www.goering-eckardt.de/wp-content/uploads/2019/05/20190517-PE_BDS_Antrag.pdf. Darin haben wir auch klargestellt, dass der Beschluss des Bundestags nicht missbraucht werden darf, um eine kritische und konstruktive Auseinandersetzung hier in Deutschland zu unterbinden. 

Für uns ist wichtig nochmals zu unterstreichen, dass der Bundestagsbeschluss (s. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910191.pdf) die BDS-Bewegung nicht per se als antisemitisch klassifiziert. Er verbietet auch der Bundesregierung oder den politischen Stiftungen nicht die Zusammenarbeit mit Organisationen oder Personen, die sich zu BDS bekennen. Lediglich Projekte oder Veranstaltungen, die BDS aktiv betreiben, sollen nicht mehr unterstützt werden. Die Unterstützung solcher Maßnahmen dürfte aber auch in der Vergangenheit höchst selten der Fall gewesen sein. 

Seien Sie versichert: wir Grüne werden uns weiterhin für die Meinungsfreiheit und eine vielfältige Zivilgesellschaft in Deutschland, in Palästina und in Israel einsetzen. Auch bleibt die Zweistaatenregelung für uns das Leitbild unserer Nahostpolitik. 

Die Politik der fortdauernden Besatzung und die drohende Annexion palästinensischer Gebiete, der völkerrechtswidrige Siedlungsbau und die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel sehen wir als Hindernisse auf dem Weg zum Frieden. Die weiteren Grundsätze unserer Nahostpolitik können Sie dem Beschluss des Bundesvorstands aus dem Jahr 2015 

(s. https://cms.gruene.de/uploads/documents/20150909_Beschluss_BuVo_Nahost_FINAL.pdf) entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Info-Service der Bundestagsfraktion
____________________________
Bündnis 90/Die Grünen
im Deutschen Bundestag
11011 Berlin

Mehr Infos: www.gruene-bundestag.de <http://www.gruene-bundestag.de/> 
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P
Bitte denken Sie an die Umwelt, bevor Sie diese E-Mail ausdrucken. 
Please consider the environment before printing this e-mail.
Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie auf unserer Website: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/datenschutz.html <https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/datenschutz.html> 




Hier meine Antwort an DIE GRÜNE Bundestagfraktion:

Aw: AW: BDS und die Entscheidung des Bundestages

Von: Izzeddin Musa                                                  13.06.2019 um 12:08 Uhr

An: Info - GRÜNE Bundestagsfraktion

BCC: Gleichgesinnte

Sehr geehrte GRÜNE Bundestagsfraktion, ausgenommen Jürgen Trittin und die 16 andere, die gegen den BDS-Beschluss gestimmt haben,

Nach dem „unbedachten“ Anti-BDS-Beschluss des Bundestages, möchte ich Ihnen, als Antwort auf Ihrer Stellungnahme, folgende Beiträge schicken. Könnten helfen!  

Den Beitrag von Sara Roy haben Sie bereits, worauf Sie mir Ihre Stellungnahme zukommen ließen.

FAZ-Beitrag:

https://edition.faz.net/faz-edition/politik/2019-06-06/dde51db64d72b8c797ad3c86c27c1b9d/

Der Beitrag in Die Zeit – 16 Nahost-Experten:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/israel-boykott-bds-antisemitismus-meinungsfreiheit-bundesregierung/komplettansicht

240 israelische u. jüdische Akademiker:

https://www.scribd.com/document/412474418/Aufruf-von-240-Judischen-und-Israelischen-Wissenschaftlern-an-die-Bundesregierung-zu-BDS-und-Antisemitismus

Ich möchte in Erinnerung rufen, dass das GRÜNE-Urgestein Jürgen Trittin und 16 andere haben sich an das europäische Recht und an das Grundgesetz gehalten und entsprechend gegen den Anti-BDS-Beschluss gestimmt. Bitte denken auch Sie daran, dass die Bundesregierung an europäisches Recht und an das Grundgesetz  gebunden ist, wo keine Zensur der Meinungsfreiheit gemacht werden darf.   

Eine Anmerkung noch. Sie können Ihre Stellungnahme/Antwort/Erklärung noch länger machen, sie wird nicht überzeugen. Mit Verlaub, ja noch inhaltsloser. Insbesondere, wenn Sie die historische Verantwortung Deutschlands, ich denke hier auch an Merkels „Staatsräson“, erwähnen. Hier kann man nur erwidern, warum sollen die Palästinenser die Schulden Deutschlands tilgen? Noch verwerflicher, wenn Sie von der Zweistaatenregelung reden aber nichts dafür tun, kann ich nur als eine Pflichtübung betrachten. Diese Utopie ist in der gegenwärtigen Situation nur noch eine Fata Morgana. 

Jede weitere Erklärung Ihrerseits, in gleicher Richtung, kann nur noch als vernachlässigbar betrachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Izzeddin Musa 

Nachtrag:

DEUTSCHLANDBDS-BEWEGUNG

Bundesregierung sieht bei Israel-Boykotteuren keinen Handlungsbedarf

Stand: 14.08.2019 

Bundesregierung übernimmt NICHT die BDS-Resolution des Bundestags

https://www.welt.de/politik/deutschland/article198455551/BDS-Bewegung-Bundesregierung-sieht-keinen-Handlungsbedarf.htm

https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%BCth-Urteil