Sigmar Gabriel als Hebron im Dez. 2012 besuchte, war er von der Situation so erschrocken und bezeichnete den Zustand als "Rechtsfreier Raum"
Lobeshymnen sollten
nicht verblassen!
Lieber Genosse Sigmar,
bitte nicht umfallen, sonst droht ein Gesichtsverlust vor Graumanns,
Schweigmanns & Co.!
Eine unserer sozialdemokratischen Grundwerte lautet: Solidarität. Nach
meinem Verständnis, üben wir Solidarität mit den Schwächeren, Entrechteten,
Benachteiligten und Unterdrückten der Gesellschaft. Wir üben Solidarität mit
den Menschen, die Willkür und Gewalt ausgesetzt sind. Und mit den Menschen,
denen ihre Selbstbestimmung verweigert wird. Wenn nicht mit den Palästinensern
auf unserer Gotteserde, mit wem dann?
Ich habe Deinen Mut, Deine Offenheit und zutreffenden Worte, anlässlich
Deines Besuches in Hebron, gegen das
Apartheid-Regime Israels, bewundert. Sie haben mich mit Hoffnung
erfüllt. In Hebron hast Du sicherlich beobachtet, dass über die arabischen
Straßen Maschendraht aufgezogen wurde, nämlich weil die radikalen Siedler dort,
die stets oberhalb wohnen, ihr Unrat, Fäkalien und sonstiger Müll, über die
Araber werfen. Für so ein Verhalten gibt es in unserer Gesellschaft keine
Bezeichnung, nicht einmal im Tierreich.
Ich habe dir, Dankesworte für Deinen ehrlichen Auftritt, geschrieben. In
einem offenen Brief, bin ich mit deinen Angreifern, die Israellobbyisten
Hermann Gröhe und Philipp Missfelder, sehr offen ins Gericht gegangen und ihnen
die Leviten klipp und klar gelesen.
Dieser Brief liegt dir und dem
SPD-Vorstand vor. Er ist weit verbreitet
worden und habe dafür viel Lob für die klaren Worte bekommen, u.a. von
Mitgliedern des Bundestags, namhafte
Publizisten und Journalisten, Menschenrechtler, Organisationen und auch
viele Interessierte, denen alle ich aus dem Herzen sprach.
Soweit es mir leid tut, ich kann kein Verständnis für ein Umfallen
aufbringen, was soviel, wie die Aufgabe von sich selbst und von der eigenen
Prinzipien und Wertvorstellungen, gleich kommt. Meines Erachtens, hat das auch
mit der eigenen Selbstachtung viel zu tun. Deshalb appelliere ich an dich,
bleib dir und deiner selbst treu. Lass es bitte nicht soweit kommen, dass wir
nicht damit leben müssen, dass unsere Politiker Bescheid wissen, aber das
Gegenteil sagen? Wir sollten nicht soweit kommen zu denken, dass die Politiker
inzwischen immun gegen Gewissensbisse sind?
Der Zentralrat der Juden in Deutschland wird mit Steuergeldern finanziert und ist für die Angelegenheiten seiner jüdischen Mitglieder verantwortlich. Viele Juden in Deutschland wollen nicht vom ZRJ vertreten sein. Denn der ZRJ verkennt inzwischen, die ihm zugedachten Aufgaben und fungiert als Handlanger des zionistischen Regimes Israels. Dieter Graumann macht es zu seiner Hauptaufgabe, mit der „Antisemitismus-Keule“ jeden, bei Bedarf zu erschlagen, den er bei der Kritik an den Besatzer Israel, ertappt. Kay Schweigmann und alle andere Lobbyisten machen es ihm nach.
Absolut keiner, wirklich keiner kann sich anmaßen, die Aussagen von Nelson
Mandela, Erzbischof Desmond Tutu und Ronnie Kasrils anzuzweifeln, wenn sie das
Apartheid-Regime Israels als ein viel Schlimmeres als das Südafrikanische,
bezeichnen.
Eine Bundestagsabgeordnete war beim Russel-Tribunal, im November 2011, in Kapstadt, bei dem die Jury ganz eindeutig
zu dem Schluss kam, dass es sich bei der israelischen Politik gegenüber den
Palästinensern um eine Apartheidpolitik, die ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
ist, handelt. Die Ergebnisse dieses Tribunals sind hier durch die Medien
verschwiegen worden, daher kaum bekannt in Deutschland.
Die israelische Regierung verfolgt eine Strategie der
Judaisierung, in dem sie den meisten Palästinensern verbietet – ob Muslime oder
Christen – den Zugang zu Jerusalem und den Besuch der heiligen Stätten. Immer
mehr der noch verbliebenen palästinensischen Bürger werden durch direkte
Vertreibung aus ihren Häusern oder administrative Maßnahmen gezwungen,
Jerusalem zu verlassen. Mehrere tausend Häuser mussten bereits jüdischen
Siedlungen weichen. Der Abriss der palästinensischen Häuser in Ostjerusalem
wird immer fortgesetzt. Apartheid par Excellence.
Genosse Sigmar, ich glaube nicht, dass der
indirekte Apartheid-Vergleich, ein spontaner emotionaler Ausbruch war. Sondern
aus Überzeugung, durch das, was man mit eigenen Augen sehen und beobachten
konnte.
Wie weit die Selbstüberschätzung des ZRJ geht, sieht man daran, kaum ist
Joachim Gauck als Präsident gewählt worden, schon meldet der Zentralrat der
Juden ganz konkrete Wünsche an ihn, an. Dieter Gaumann, Vertreter Israels in
Deutschland, wünscht sich eine Positionierung gegen Antisemitismus und ein
Engagement des Herzens für Israel und seine Sicherheit. Unter Graumanns „Antisemitismus“
ist jede Kritik an die verbrecherische Politik Israels als solches zu
verstehen.
Ich denke, Du hast mit Kritik gerechnet. Aber, nie darf man
Charakterschwäche haben oder zeigen, er wäre sonst ein wehrloses Opfer für die
Meute wilder Hunde, die ihn schnell zerfleischen wird. Bestes Beispiel erkennt
man an die ekelhaften und selbstüberschätzende Äußerungen des Vorsitzenden der
Israelvertretung in Niedersachsen, die Deutsch-israelische Gesellschaft in
Hannover, Kay Schweigmann-Greve: "Die Äußerungen
des SPD-Bundesvorsitzenden sind eine böse Entgleisung. Den souveränen und
demokratischen Staat Israel mit dem Apartheidregime in Südafrika gleichzusetzen
ist ein Schlag ins Gesicht der Israelis. Dies gilt insbesondere, da
gleichzeitig die Menschen in Südisrael unter dem Raketenterror leiden. …“
Diese schlimmen Worte, von jemandem, der seine
zugedachte Aufgabe völlig verkannt hat, muss man als eine Entgleisung und
Anmaßung der schlimmsten Sorte, deklarieren. Noch dazu muss für das Anheucheln
des Israelvertreters angemerkt werden, wenn er die Streichholzraketen aus Gaza
erwähnt, und dabei vergisst, mit Absicht zur verlogenen Heuchelns, wie Israel
mit den Palästinensern umgeht, nicht einmal mit einem Wort, zu erwähnen.
Hierzu füge meinen offenen Brief als
Antwort auf die Unverschämtheiten Schweigmanns:
Offener Brief:
Erbärmliche Auftritte deutscher
Parlamentarier
Sehr geehrte
Herren Gröhe und Missfelder,
Über den Apartheid-Vergleich vom SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, zur
israelischen Politik im Westjordanland, haben Sie sich mit Kritik übertreffen
wollen. Zum einen verlangen Sie eine Entschuldigung für den „Totalausfall“, zum
anderen bezeichnen den Vergleich als „inakzeptabel“. Abgesehen von ihren
Ausfällen im Lande (Hofgeismar, Rentner-Schreck, Hartz IV), die hier nicht zur
Debatte stehen, werde ich mich nur auf Ihre Angriffe gegen den
Apartheid-Vergleich beschränken.
Für Sie heißt es
zunächst, wer endlich einmal die Wahrheit ausspricht, muss sich dafür
entschuldigen, da das inakzeptabel sei. Nach dem Motto, Wahrheit tut weh,
erscheint mir Ihr Auftritt umso erbärmlicher. Denn, wie Israel mit den
Palästinensern umgeht, übersteigt jeder Beschreibung. Man glaubt es erst, wenn
man das mit eigenen Augen beobachtet hat. Leider, bekommt man hier durch die
Medien und Lobbyisten oft ein total verzerrtes Bild von der Lage dort. Für
seine ehrlichen und mutigen Worte sollten Sie besser, Sigmar Gabriel danken und
nicht maßregeln.
Vorab, der
SPD-Vorsitzende Gabriel hat mit seiner Äußerung gar stark untertrieben. Ich
möchte Ihnen, was dort vor sich geht, einmal vor Augen führen.
Ich bin Deutscher
palästinensische Abstammung, in Haifa geboren und weiß wovon ich rede. Ich
möchte hier differenzieren und werde, zwischen der abgeschafften Apartheid in
Südafrika und dem, immer noch, nach über 45 Jahren existentes, Apartheidregime
in Palästina, unterscheiden.
Das
Apartheid-Regime in Südafrika hat die schwarze Bevölkerung nicht vertrieben. Im
Gegensatz zu Israel, das die Besitzer des Landes Kanaan, die Gastgeberischen
Palästinenser für die Aschkenasim, mit aller Gewalt vertrieben hat und immer
noch vertreibt.
In Palästina
werden die Einheimischen mit F-16 Fighting Falcon und Apache Hubschraubern
bombardiert. Sogenannte Verdächtige werden außergerichtlich exekutiert. Oft
werden ganze Häuserzeilen, Hochhäuser und Blöcke mit Raketen in die Luft
gejagt, um einen angeblich Verdächtigen zu töten, in Kauf nehmend, dass so
viele Unschuldige mit in den Tod gerissen werden. Beim Kriegsverbrechen,
gegessenes Blei, gegen Gaza, hat Israel die Menschen mit Phosphorbomben
verbrannt.
Das rassistische
Israel hält schwangere Frauen an Checkpoints fest, sie werden daran gehindert,
zum Krankenhaus zu gelangen, bis sie das Kind tot zur Welt bringen. Oft sterben
sie auch mit. Das und ähnliche Schikane veranlassten den, inzwischen
verstorbenen, Religionsphilosophen Yeshayahu Leibowitz, Israel als
Judeo-Nazi-Staat zu bezeichnen. An den Checkpoints werden genauso Frauen,
Kinder, Greise, Schülerinnen und Schüler fest gehalten, schikaniert und
demütigt. Manche sterben an den Checkpoints, vor den glotzenden Augen der
Soldaten, bei denen keine menschliche Geste sich rührt.
Dazu kommen die
tagtäglichen Demütigungen, Erniedrigungen, Diskriminierung und Schikane aller
Art, die die Palästinenser ununterbrochen, Tag ein Tag aus, ausgesetzt sind.
Häuserzerstörungen, Landenteignung, Plantagen- und Felderrodungen und so weiter
und sofort, abgesehen von der Apartheidmauer, die das Land der Palästinenser
weiter zerfrisst und die Menschen total einschließt, sie von ihrem Wasser, von
ihren Feldern und von der Außenwelt abschottet, stehen auf der Tagesordnung
Israels.
Israel setzt
rücksichtslos seine völkerrechtswidrige Siedlungspolitik in den besetzten
Gebieten verstärkt fort und löst eine unvorstellbare Rüstungsspirale in der
gesamten Nahost-Region aus und heizt die Kriegsstimmung bis zum platzen auf.
Dabei wird übersehen, dass das aggressive Israel die einzige atomare Macht in
der Region ist. Israel ist wohl der einzige Staat in der Region, der die größte
Gefahr für den Weltfrieden darstellt.
In Israel sind
zweierlei Rechtssysteme, für Israelis und für Palästinenser, ob mit oder ohne
israelische Identität.
Bei allem
Erwähnten handelt es sich in der Tat nur um einen Auszug dessen, was das
Besatzerregime Israel mit seinen Gastgebern anstellt. Die nackte Wahrheit
übersteigt jede menschliche Vorstellung.
Zum Schluss,
möchte ich in Erinnerung rufen, dass die Würde des Menschen unantastbar sei.
Das lehrt uns unsere Verfassung. Gilt diese Würde etwa nur hier in Deutschland,
oder auch für andere Menschen?
Meine Herren
Gröhe und Missfelder, Sie wollen doch nicht die Behandlung der Palästinenser
durch Israel als menschenwürdig bezeichnen! Bitte mäßigen Sie sich in Ihren
Auftritten. Wenn Sie dennoch für die israelischen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit eine Rechtfertigung, die Sie mit Ihrer Nazi-Vergangenheit
begründen wollen, uns auftischen wollen, dann kann ich Ihnen nur eines
empfehlen, geben Sie den Juden, denen in Nazi-Deutschland Unrecht getan wurde,
das Land Hessen, das so groß sei wie Palästina. Hier sind Sie Ihren Günstlingen
fiel näher und können Ihre „Staatsräson“, gegenüber dem Land Israel in Hessen,
nach Herzenslust austoben. Für Ihre Vergangenheitsaufrechnerei zitiere ich
einen Freund: „Wozu kann das Aufarbeiten vergangener
Verbrechen dienen, wenn nicht der Verhinderung zukünftiger?“ (Günter Schenk,
Straßburg).
Israel hat keine andere Wahl, als letzte postkoloniale
europäische Enklave, sich freiwillig in einen bürgerlichen und demokratischen
Staat zu verwandeln. Israel muss sich seiner Geschichte der ethnischen
Säuberung stellen. Aber die Ideologie, die es ermöglicht hat, 1948 die Hälfte
der einheimischen palästinensischen Bevölkerung zu vertreiben, ist nach wie vor
lebendig, und betreibt weiter eine unerbittliche, zuweilen unbemerkte ethnische
Säuberung des Landes von ihren Besitzern.
Es gilt als
sicher, dass die Palästinenser nicht dazu verdammt werden dürfen, die
Verbrechen der deutschen Vergangenheit zu sühnen. Ihre Schulden, Herren Gröhe
und Missfelder, sollten Sie gefälligst selber tilgen. Und wenn Sie sich auf die
„Gnade der späten Geburt“ berufen sollten, dann kann ich Ihnen nur raten,
benehmen Sie sich endlich als ehrliche und aufrechte Demokraten, die einem
Unrecht laut und deutlich ins Gesicht schreien würden: „Das ist Unrecht.“
Solange Sie das nicht können, bleibt Ihnen nur eins, Schweigen.
Ich als
Deutsch-Palästinenser fühle mich von Ihrem Gedankengut doch nicht betroffen.
Mein Volk hat Israel und den Zionismus immer so gesehen wie es seinem Wesen
nach ist: brutal, expansiv und menschenverachtend. Die Deutschen hingegen
hängen aus falsch verstandenen Schuldgefühlen einem romantischen Israel-Bild
an, das es in der Realität gar nicht gibt. Man könnte fast schadenfroh sagen,
es geschieht Ihnen recht!
Ich kann meine
deutschen Landsleute nur empfehlen, endlich den Kriechgang aufzugeben und
aufrechten Hauptes diesen Unverschämtheiten Israels entgegenzutreten.
Dr. Izzeddin Musa Anschrift
März 12/012
Anmerkung: Es
sollte nicht heißen, Parteigänger braucht man zu antworten. Das kann ich nicht
gelten lassen. Eben deshalb, bitte ich unbedingt, um eine Antwort, um zu
wissen, woran man ist!!!
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