Die Zwei-Staatenlösung hat
in den Köpfen der Zionisten nie existiert. Es handelte
sich stets um hohle Lippenbekennnisse. Auch die westliche
Wertewelt konnte/wollte, "außer Spesen nichts gewesen", das
Problem nicht lösen und es immer vor sich her schieben.
Und nun der "Präsident" der Palästinenser,
der gar keiner ist, wird solange bleiben, bis er den
letzten Quadratzentimeter in Palästina an die Zionisten, in
einer "Feierstunde", übergegeben hat. Im Gegenzug, sie sichern
ihm seinen "Thron" in der Muqataa (Sitz der Führung der
palästinensischen Sicherheitskräfte, die für die
Sicherheit Israels sorgen müssen. Oberster Chef der Behörde
ist "Präsident" Abbas), worauf sein breiter Arsch sich bequemen kann.
Seine lezten Äußerungen, Bedingungen und Forderungen an
Trump lassen das Ausmaß der palästinensischen Tragödie
erahnen.
Ein Größenwahn hat die
"Führung" der Palästinenser stets beherrscht, als sie
nicht scheute Arafat mit Nelson Mandela zu vergleichen.
Auch Fidel Castro, Che Guevara und Mao Tsedong blieben vom
Vergleich nicht verschont. Was für ein Hohn?!
Nun leite ich einen Gastbeitrag von Dr. Ludwig Watzal, der die Tragödie sichtbar macht, weiter:
Did Trump and Netanyahu lay the Two-State Solution to rest?
Die
Palästinenser gehören zu den großen Verlierern von Donald J. Trumps Wahlsieg. Trump
und Netanyahu haben gemeinsam die „Zweistaatenlösung“, wie es oberflächlich
scheint, unspektakulär in Washington beerdigt. Trump ist es gleichgültig,
ob es ein Zwei- oder Ein-Staatenlösung gibt. Wie immer sich die
Konfliktparteien „einigen“ sollten, ist es ihm recht. “I’m looking at
two-state and one-state, and I like the one that both parties like.“ Netanyahu hat dieser Aussage nicht
widersprochen, sondern kicherte nur herzlich. Wie es scheint, nimmt er Trumps
Gerede nicht ernst, da es faktenfrei ist. Trump hat gezeigt, dass es ihm
gleichgültig ist, was dieser so genannte „deal“ für Ergebnisse produziert,
wofür er Netanyahu frei Hand gegeben hat.
Für
Benjamin Netanyahu ist Trumps Indifferenz und Ahnungslosigkeit in dieser Sache
nicht optimal. 95 Prozent der Israelis fürchten eine Ein-Staatenlösung
wie der Teufel das Weihwasser und lehnen sie kategorisch ab. Wenn Trump
Netanyahu signalisiert, dass es ihm gleichgültig sei, wie der „Deal“ ausfällt,
zeigt das, dass der „Schwarze Peter“ bei den Konfliktparteien alleine liegt. Erst
wenn es einen „deal“ geben sollte, was sehr unwahrscheinlich ist, sollte sich
Netanyahu wieder bei Trump melden. Netanyahu wäre nicht Netanyahu wenn er
auch Donald Trump durch seine permanenten Telefonanrufe nerven würde wie
weiland Obama.
Wie es
scheint, läuft nicht alles so problemlos, wie es sich die
rechtsnationalistische Netanyahu-Regierung gedacht hat. Weder wurde die
US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, worin auch Netanyahu keine
Dringlichkeit sah, noch Trump es nach Gesprächen mit arabischen Vertretern auch
nicht mehr eilig hat. Erst kürzlich haben fünf ehemaligen US-Botschafter in
Israel Trump vor einer Ernennung des rechten Hardliners David Friedman als
neuen US-Botschafter abgeraten. Wie es scheint, ist Trump und sein Team nicht
mehr so beratungsresistent wie zu Beginn seiner Präsidentschaft. Ihnen scheint
bewusst geworden zu sein, wie vertrackt der Nahostkonflikt tatsächlich ist,
gleichwohl sprach Trump von einem möglichen großen Deal, der die umliegenden
Staaten mit einbeziehen könnte.
Die
Pressekonferenz hat aber auch gezeigt, dass Netanyahu mit Trump nicht so
umspringen kann wie weiland mit Barack Obama. Trump hatte einige Male deutlich
gemacht, wer der Koch und wer der Kellner in dieser Beziehung ist, obwohl
Netanyahu ein langjähriger Freund der Familie Kushner ist und in den neunziger
Jahre bereits dort übernachtet hat. Trump nannte Netanyahu herablassend „Bibi“
und insistierte auf seinem „great peace deal“, was Netanyahu nicht ins Konzept
passte, da er es üblicherweise ist, der die US-Präsidenten vor sich hertreibt. In
einem ähnlich herablassenden Tonfall musterte Trump Netanyahu, indem er ihm
zugewandt erklärte: “I’d like you to hold off on settlements for a little bit.”
Netanyahu
hat die Gründung eines „Palästinenserstaat“ ausdrücklich nicht erwähnt,
wovor ihn sein rechter Bildungsminister Naftali Bennett ausdrücklich gewarnt
hatte. Zuvor hatte dieser getönt: „Am 20. Januar nehmen wir Palästina von der
Tagesordnung.“ Netanyahu bezog sich immer wieder auf seine 2009 gehaltene Rede
an der Bar-Ilan-Universität, in der er – nolens volens- von einem
Palästinenserstaat sprechen musste, und zwar auf Druck der USA. Netanyahu machte
aber auch klar, dass er die Westbank nicht annektieren wolle. Vielleicht nur
die großen Siedlungsblocks? Aber dann würde er auf das „Kernland“ der
zionistischen Ideologen „, Judea und Samaria“, verzichten, was ausgeschlossen
erscheint.
Trump
verlangte von Israel „Flexibilität“, und von den Palästinensern ein Ende eine
Ende des Hasses, „den sie von Kindesbeinen an gelehrt bekommen“. Trump hat
vermutlich niemals die Siedler besucht und erlebt, wie sie ihre Kinder zum Hass
auf „die Araber“ erziehen. Trump weiter: „Sie müssen Israel anerkennen. Das
müssen sie tun.“ Ob Trump weiß, dass die Palästinenser schon seit über 30
Jahren Israel völkerrechtlich anerkannt haben? Netanyahu verlangte in der
Pressekonferenz jedoch etwas anderes, und zwar die Anerkennung Israels als
„jüdischen Staat“ gleichgültig in „welchen Grenzen“, was ein großer Unterschied
ist. Sollten die Palästinenser dies tun, verlieren sie jede
Existenzberechtigung in Palästina. Für Trump scheint dies wie höhere Mathematik
zu sein. Auch muss das zukünftige palästinensische Gebilde „demilitarisiert“
sein und keine Souveränität über seine Außengrenzen besitzen, wie Netanyahu
hervorhob.
Netanyahus
primäres Ziel war es jedoch, den US-Präsidenten auf seine anti-Iran-Linie
einzuschwören. Er entfaltete wieder sein Horrorszenario von einem nuklearen
Iran, der nichts anderes im Sinn habe, als Israel zu vernichten. Mit diesem
Horrormärchen geht Netanyahu bereits seit den 1990er Jahren hausieren, ohne
dass der Wahrheitsgehalt zugenommen hätte. Wie es scheint, hat Trump ihn auch
hier im unklaren gelassen. Das „schlechte“ Iran-Abkommen wird wohl auch
von Trump respektiert werden. Würde er sich auf die Netanyahu-Linie begeben und
das Abkommen aufkündigen, würden die USA endgültig ihre Glaubwürdigkeit
verlieren. Netanyahu versicherte Trump, dass Israel an der Seite der USA im
Kampf gegen den „militanten Islam“ stünden. In Anbetracht der letzten 16 Jahre
keine rosige Zukunft für die USA.
Die
Palästinenser können alles andere als hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. Bereits
drei Mal hat die Abbas-Behörde telefonisch versucht, Kontakt zur
Trump-Regierung aufzunehmen, ohne dass diese zurückgerufen hätte, frei nach dem
Motto: „Don’t call us, we call you.“ Ob die umliegenden sunnitischen arabischen
Despoten einem Deal mit Israel auf Kosten der Palästinenser zustimmen würde, um
Israel und den USA freie Hand zu geben, um Iran anzugreifen, muss abgewartet
werden. Die Andeutungen, die von Trump gemacht worden sind über dieses
„terrific thing“, das in der Pipeline sein soll, wecken die schlimmsten
Befürchtungen.
Dass
die Palästinenser einen Staat im klassischen Sinne bekommen werden, ist
illusorisch. Wenn es denn zu einer „Zwei-Staaten-Lösung“ eines Tages kommen
sollte, wird es ein „Staate minus“ sein, also ein demilitarisiertes autonomes
Gebilde, in dem die Palästinenser eine gewisse Eigenständigkeit leben können,
aber Israel sich die Grenzkontrollen vorbehält und die Oberaufsicht über die
Sicherheit behält. Das heißt, alles wie gehabt. Es ist die „Ein-Staatenlösung“
à la Israel, ein Apartheid-Staat in ganz Palästina.
Der
Kardinalfahler der Palästinenser war die Unterzeichnung des Oslo-Abkommens. Ein
unterdrücktes und kolonisiertes Volk hatte die Rechte des Unterdrückers und
Kolonisators anerkannt. Yassir Arafat hatte nicht das Format und das
Standvermögen eines Nelson Mandela. Das Ergebnis ist die Situation vor Ort. Daran
wird auch ein „terrific deal“ nichts ändern.
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