Sonntag, 6. August 2017

Beschwerde beim Finanzamt Düsseldorf


Illegitime Gemeinnützigkeit des zionistisch-rassistischen Jüdischen Nationalfonds e.V. (JNF) -
"Keren Kayemeth Leisrael (KKL)" 




Briefkopf



Betr.: Vereinsgemeinnützigkeit                                    Bezug: Beschwerde




An den
Leiter des Finanzamts Düsseldorf-Altstadt
Kaiserstr. 52
40479  Düsseldorf
                                                                                                         06. März 2012





Sehr geehrte Damen und Herren,

in meiner Eigenschaft als Steuerzahler, deutscher Staatsbürger palästinensischer Abstammung, beschwere ich mich über die Erteilung der Gemeinnützigkeit an einem Verein, dessen Handlungen im Widerspruch zur unserer geltenden Verfassung steht. Somit findet ein Missbrauch deutscher Steuergelder statt, der umgehend beendet werden muss.

Schon vor einigen Jahren ist in einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, dass die Aktivitäten des Jüdischen Nationalfonds e.V. (JNF) – „Keren Kayemeth Leisrael (KKL)“ eng verbunden sind mit der Ausgrenzung, Vertreibung und Enteignung (Verstoß gegen Artikel 14 GG) der Palästinenserinnen und Palästinenser. Ob der Jüdische Nationalfonds überhaupt bei seinen Aktivitäten Schutz und Pflege von Umwelt und Natur im Blick hat, wie die Verantwortlichen dieser Organisationen behaupten, scheint bei genauer Betrachtung zweifelhaft. 2007 hat der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Jewish National Fund (JNF) darauf verpflichtet, auch Nichtjuden Land zur Verfügung zu stellen. Der JNF hat sich bis heute nicht daran gehalten. Die Machenschaften  des Vereins verstoßen in eklatanter Weise gegen nationales wie internationales Recht.



Dieses Treiben wäre in Deutschland schlicht verboten. Insbesondere die Klausel, dass das Land nur an Juden verpachtet werden darf, ist hier in Deutschland rechtlich ausgeschlossen.
 
Zu den größten aktuellen Aktivitäten des Jüdischen Nationalfonds gehört ein 600-Million-US-Dollar-Projekt, mit dem angeblich der Negev entwickelt werden soll. Der Jüdische Nationalfonds beabsichtigt dort Parks und Wälder anzulegen, zum Teil auf den Trümmern arabischer Dörfer Siedlungen zu bauen, die ausschließlich jüdisch-israelischen Bewohnern vorbehalten sein werden" (Verstoß gegen Artikel 3, Abs. 1 u. 3 GG), siehe www.zochrot.org/en  und www.uridavis-official-website.info. Dafür sollen 30.000 bis 45.000 Palästinenser im Negev zwangsumgesiedelt werden. Als künftige Heimat für diese Palästinenserinnen und Palästinenser sind ärmliche Planstädte mit extrem schlechter Infrastruktur vorgesehen, die am unteren Ende des Sozialindexes israelischer Städte und Gemeinden vegetieren. Ein Beispiel für eine solche Stadt ist Rahat. International bekannt geworden ist der Widerstand der Bewohner von Al Arakib bei Beer Sheva gegen diese Politik (im Juli 2010 berichtete auch die BBC darüber). Kurz nach der Staatsgründung Israels war das Dorf von den israelischen Behörden als Gerichtssitz anerkannt worden, Anfang der 50er Jahre wurden die Bewohner trotzdem zwangsumgesiedelt. Sie sind inzwischen wieder zurückgekehrt und wehren sich mit rechtlichen Mitteln und zivilem Widerstand gegen die Enteignung. Auf einem Teil des Landes von Al Arakib ist die Siedlung Givot Bar angelegt, die ausschließlich jüdischen Staatsbürgern vorbehalten ist. In den vergangenen zwei  Jahren haben die israelischen Behörden die Hütten der Bewohner des Dorfes fast 30mal zerstört. Auf dem restlichen Land von Al Arakib will nämlich der Jüdische Nationalfonds die Pflanzung des „God-TV“-Wald durchsetzen. Siehe dazu: Radikale US-Christen finanzieren Palästinenser-Vertreibung www.youtube.com/watch?v=12TvNEhcsx0


Im Staat Israel hat der Jüdische Nationalfonds die Rolle übernommen, eine Landverteilung zu sichern, die die nichtjüdischen Bürger des Staates extrem benachteiligt (Nichtjüdische israelische Staatsbürger sind von der Nutzung von 93 % des Bodens ausgeschlossen).
 
Human Rights Watch beschreibt im Jahr 2008 in seiner Studie zur Situation der Palästinenser im Negev die Rolle des Jüdischen Nationalfonds folgendermaßen: „The JNF has a specific mandate to develop land for and lease land only to Jews. Thus the 13 percent of land in Israel owned by the JNF is by definition off-limits to Palestinian Arab citizens, and when the ILA (Israeli Land Administration) tenders leases for land owned by the JNF, it does so only to Jews—either Israeli citizens or Jews from the Diaspora. This arrangement makes the state directly complicit in overt discrimination against Arab citizens in land allocation and use, and Israeli NGOs are currently challenging this practice in Israel’s Supreme Court. The ILA’s Governing Council is comprised of 22 members —12 representing government ministries and 10 representing the JNF, giving the JNF a hugely influential role in Israeli land policies generally and the overall allocation of state lands“.

Die kritische Haltung zur israelischen Landverwaltung und der Rolle des Jüdischen Nationalfonds-KKL in diesem Zusammenhang hat Human Rights Watch in den folgenden Jahren bekräftigt. siehe dazu auch

Auch Amnesty International kritisiert das Vorgehen des Jüdischen Nationalfonds im Negev.


Das Negev-Projekt ist nur ein Beispiel für die Vorgehensweise des Jüdischen Nationalfonds, der in derselben Art und Weise auch im Westjordanland bei Jerusalem und im Jordantal aktiv ist. Aufgrund der öffentlichen Diskussion verliert der Jüdische Nationalfonds immer mehr Unterstützer. Im Mai 2011 hat sich Beispielsweise der britische Premierminister David Cameron, als Schirmherr der Organisation in England, zurück gezogen.



Im Dezember 2011 distanzierte sich die Stadt Genf von ihrer ursprünglichen Förderung eines Benefizkonzerts des Jüdischen Nationalfonds mit einem Sondertarif für die Victoria Hall. Eine genauere Auseinandersetzung mit den Aktivitäten des Jüdischen Nationalfonds war Anlass dafür.


Ein solcher Verein stünde im Konflikt mit der hier geltenden Verfassung und darf mit Sicherheit nicht das Recht erhalten steuerabzugsfähige Quittungen auszustellen. Eine
Satzung, die im Konflikt mit GG steht, dürfte hierzulande ohnehin keinen Bestand haben. Ein solcher Verein darf auch keine Gemeinnützigkeit und Steuerprivilegien bekommen. Die Subventionierung so einen Verein durch den deutschen Steuerzahler stellt eine Verletzung des GG dar.
Zum Abschluss sei auf Artikel 25 Grundgesetz hingewiesen: Danach ist Deutschland verpflichtet, gegen jede Verletzung des Völkerrechtes von Rechtswegen vorzugehen. Auch die erteilte Gemeinnützigkeit des Vereins (JNF) ist mit dem Diskriminierungsverbot im GG, Artikel 3, Abs. 3,  nicht zu vereinbaren.

Aus den obigen Ausführungen bitte ich Sie dringend, die Gemeinnützigkeit dieses Vereins abzuerkennen. 

Ihrer Nachricht diesbezüglich sehe ich gern entgegen und danke Ihnen für Ihre Hilfe und  Bemühungen bereits im Voraus.


Mit freundlichen Grüßen






2. Schreiben als Antwort
Briefkopf
     



Finanzamt Düsseldorf-Altstadt
Postfach 101021
z.Hd. Herrn Slomsek
40001  Düsseldorf                                                                            
02.07.2012





Ihr Zeichen: 103/5924/0394
Jüdischer Nationalfonds e.V.
Ihr Schreiben vom 16.05.2012




Sehr geehrter Herr Slomsek,

nach reiflicher Überlegung und Beratungen teile ich mit, dass ich eine klagefähige Entscheidung über meinen Einspruch gegen die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit bezüglich des Jüdischen Nationalfonds e.V. von Ihnen wünsche.

In Erwartung Ihrer Entscheidung bedanke ich mich für Ihre Bemühungen bereits im Voraus.


Mit freundlichen Grüßen

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