Die Veröffentlichung wurde vom Verein genehmigt.
An
Bundeskanzlerin Angela Merkel
der
Bundesrepublik Deutschland
Bundespresseamt
Dorotheenstrasse
84
10117
Berlin
Potsdam/Berlin Mai 2021
Betreff: Ereignisse in Gaza
Sehr geehrte
Frau Angela Merkel,
Seit dem
Jahre 1967 steht das Gazaland unter völkerrechtswidriger israelischer
Besatzung.
In seinem Buch "Gaza: An InquestintoitsMartyrdom"
(Eine Untersuchung seines Martyriums) sagt Norman G. Finkelstein: "Der
Refrain, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat, ist ein
Ablenkungsmanöver. Die wirkliche Frage ist: Hat Israel das Recht, Gewalt
anzuwenden, um eine illegale Besatzung aufrechtzuerhalten? Die Antwort ist
nein."
Er geht weiter auf das schlagfertige Argument ein, dass die
Angriffe der Hamas ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
darstellen und aus humanitären Gründen nicht gerechtfertigt sind:
"Die Menschen in Palästina haben die Hamas unterstützt,
als sie kriegerische Aktionen gegen Israel startete. Auf dem Höhepunkt ihres
Martyriums zogen es die Bewohner des Gazastreifens vor, im Widerstand zu
sterben, anstatt unter einer unmenschlichen Blockade zu verenden ... Der
Widerstand war meist fiktiv, da die rudimentären Geschosse wenig Schaden
anrichteten. Die ultimative Frage ist also: Haben die Palästinenser das Recht,
symbolisch dem langsamen Tod zu widerstehen, der von periodischen Massakern
unterbrochen wird, oder obliegt es ihnen, sich hinzulegen und zu sterben?"
Die Palästinenser wurden 1948 nicht gefragt, ob sie der
Gründung des Staates Israel zustimmen oder nicht. Es wurde ihnen per UNO-
Beschluss 181 „verordnet“ und wer dem widersprach, der wurde ermordet oder mit
Waffengewalt aus seiner angestammten Heimat vertrieben. Bisher wurde den
Palästinensern die Gründung eines eigenen, überlebensfähigen Staates verwehrt.
Was nicht jedem bekannt sein dürfte : Obwohl die UNO 56 %
Palästinas gegen den ausdrücklichen Willen seiner Bevölkerung vorwiegend den
europäischen Siedlern als Staat zugeprochen hatte, eroberten die Zionisten bereits vor der offiziellen Gründung des Staates
Israel , am 14.5.1948, weitere 22 % palästinensischen Territoriums und
deportierten systematisch die gesamte arabische Bevölkerung, die zu diesem
Zeitpunkt 53 % der für einen Staat
Israel vorgesehenen Teil Palästinas ausmachte.
Seit 1947 ist Israel, das von den USA militärisch unterstützt
wird, auch beim Bau und der Modernisierung einer eigenen Atomwaffenindustrie,
die billigste Speerspitze der USA bei der Sicherung billiger Rohstoffe, vor allem
von Erdölquellen, im Nahen Osten.
Sowohl Israel, als auch die USA traten bisher alle UNO-
Resolutionen bezüglich der von Israel rechtswidrig besetzt gehaltenen Gebiete
mit den Füßen.
Bereits im Dezember 2008 lag
seitens der von den Palästinensern gewählten Hamas, das Angebot vor, Israel
anzuerkennen, wenn dieses die besetzten Gebiete als Staatsgebiet eines
palästinensischen Staates anerkennen würde.
Warum verschweigt uns das die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland ?!
Warum verschweigt sie uns, dass sich laut GKKE vom Jahre 2007
die genehmigten deutschen Rüstungsexporte
nach Israel im Jahre 2006 19,5 Millionen Euro betragen haben ( die nicht
genehmigten und über Drittstaaten umgelenkten, sind aller Wahrscheinlichkeit
viel höher!)
Warum verschweigt uns die deutsche Bundesregierung, dass deutsche Rüstungsfirmen wie Diehl Munitionssysteme oder Rheinmetall DeTecengstens mit der israelischen Rüstungsindustrie besonders auf den Gebieten Kampfpanzer und U- Booten zusammenarbeiten ?
Warum verschweigt uns die deutsche Bundesregierung, dass vor
Jahren von Hamburg aus als Mähdrescher deklarierte Panzer auch jetzt bei der
Gaza Operation Israels gegen die Palästinenser eingesetzt werden ?
Wir meinen, dass es eine Schande ist, wenn man
sich als Bundeskanzlerin bzw. als Parteienvertreter gleich welcher Partei in
Deutschland durch eine Pro- Israel
Erklärung mit einem militaristischen Regime gemein macht, das sowohl jahrelang
UNO- Forderungen über den Abzug Israels aus den besetzten palästinensischen
Gebieten missachtet, das illegal über Atomwaffen verfügt, das die primitivsten
Menschenrechte der Palästinenser mit Füßen tritt, als auch das letzte
Waffenstillstandsabkommen einseitig gebrochen hat. Übrigens sehen das auch
Zehntausende Israelis so, die sowohl im Jahre 2003 als auch kürzlich aus
Protest gegen das militaristische, menschenverachtende Verhalten der
israelischen Regierung auf die Strasse gegangen sind.
Unsere Forderung an die deutschen
Politiker, einschließlich der Abgeordneten des Deutschen Bundestages:
Keine Gleichsetzung der derzeitigen
instabilen, verbrecherischen israelischen Regierung mit den frommen Juden in
Israel und weltweit !!
Mit
der dringlichen Bitte um Ihre geschätzte Antwort !
i.
A.
„Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg
“Brigitte Queck
www.muetter-gegen-den-krieg-berlin.de
Abs:
Brigitte Queck, Humboldtring 11, 14473 Potsdam
AUSWÄRTIGES AMT
Bürgerservice
Sehr geehrte Frau Queck,
vielen Dank für Ihre Anfrage beim Bürgerservice des Auswärtigen Amts.
Die Bundesregierung ist über die jüngste Eskalation der Gewalt im Nahen Osten
tief erschüttert. Zahlreiche Menschen in Israel und den besetzten
Palästinensischen Gebieten haben in der Eskalation der Gewalt ihr Leben
verloren. Ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl.
Deshalb begrüßt die Bundesregierung die nunmehr eingetretene Waffenruhe, die
verhindert, dass es weitere Opfer gibt. Sie hat den Raketenbeschuss auf Israel
auf das Schärfste verurteilt und in diesem Zusammenhang das
Selbstverteidigungsrecht Israels betont. Gleichzeitig hat Bundesminister Maas
am 20. Mai bei seinem Besuch in Israel und den besetzten Palästinensischen
Gebieten vor Ort Gespräche mit Entscheidungsträgern geführt, um über
langfristige Schritte der Deeskalation und einer Rückkehr zum politischen
Dialog zu beraten.
Die Bundesregierung hat sich bereits vor der jüngsten Gewalteskalation für
notleidende Menschen in Gaza eingesetzt und noch während der jüngsten
Eskalation die Bereitstellung von 40 Millionen Euro humanitärer Hilfe für die
Zivilbevölkerung in Gaza angekündigt. Sie prüft weitere Beiträge auf Grundlage
der eingehenden Bedarfsmeldungen der humanitären Organisationen vor Ort.
Die weiterhin angespannte Lage in Jerusalem beobachtet die Bundesregierung mit
großer Sorge. Sie ruft alle Seiten auf, mit Besonnenheit und Zurückhaltung zu
handeln und von provokativen Schritten abzusehen, die die Lage weiter
verschärfen könnten. Der historische und rechtliche Status Quo an den Heiligen
Stätten muss respektiert und gewahrt werden. Die Ansiedlung israelischer
Staatsbürger und damit verbundene Abrisse und die zwangsweise Räumung von
palästinensischen Wohnunterkünften in den besetzten Gebieten, einschließlich
in Ost-Jerusalem, verstoßen nach Auffassung der Bundesregierung gegen
geltendes Völkerrecht und stellen ein Hindernis im Friedensprozess dar. Sie
hat wiederholt ihre Sorge über solche Räumungen ausgedrückt, zuletzt gemeinsam
mit ihren französischen, britischen, spanischen und italienischen Partnern am
6. Mai.
Die jüngste Gewalteskalation unterstreicht den dringenden Bedarf an einer
politischen Lösung im jahrzehntealten Konflikt zwischen Israel und den
Palästinensern. Die Bundesregierung ist unverändert der Auffassung, dass nur
eine verhandelte Zwei-Staatenlösung einen nachhaltigen Frieden für die
Menschen in der Region gewährleisten kann. Daher wird sie sich weiter nach
Kräften um eine Rückkehr zu politischem Dialog und einer Wiederaufnahme von
Verhandlungen bemühen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgerservice im Auswärtigen Amt
Mein Kommentar (Izzeddin Musa):
Der Auschwitz-Minister meint: "Israel hat den Raketenbeschuss auf Israel auf das Schärfste verurteilt und in diesem Zusammenhang das Selbstverteidigungsrecht Israels betont".
Das unterdrückte Volk der Palästinenser, dessen Land Israel völkerrechtswidrig beraubt, sein Selbstbestimmungsrecht verweigert, seit 73 Jahren besetzt hält, hat "KEIN" Recht sich selbst, gegen die militärische Übermacht des Apartheid-Staates Israel zu verteidigen!
Die Einseitigkeit des Auschwitz-Ministers ist ekelhaft. Hoffentlich ist er bald weg.
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