Donnerstag, 30. November 2017

Eine Geschichte der SPD - Untergang der Götter

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Inland
Eine Geschichte der SPD
Untergang der Götter
Von Izzeddin Musa
Seit der Lüge von Scharping/Fischer und dem Überfall/Kosovokrieg 1999 liege ich mit der SPD im Clinch. Das gipfelte 2003 im völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak, als Kanzler Schröder „scheinheilig“ seine Beteiligung verweigerte, jedoch Ramstein als US-Versorgungsbasis für den Krieg zugelassen hatte. Mit anderen Worten, er hat sich an diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt und damit gegen die Verfassung eklatant verstoßen. Das hat mich veranlasst, gegen den Kanzler und seinen Außenminister Joseph Fischer beim Generalbundesanwalt Kai Nehm eine Klage zu erheben. Ich bekam eine 9-seitige Antwort, in der der Bundesgeneralanwalt die Anklage mit Worthülsen und hohlen Begründungen nicht zugelassen hat. Wie denn auch, wenn der Kanzler der Brötchengeber für Kai Nehm (auch SPDler) war? Für mich aber war eine Etappe erreicht, wo ich wenigstens Aufsehen erregen konnte.


Montage: arbeiterfotografie.com

Meine Einwendungen, Kritiken und Proteste sowie Petition nach Art. 17 GG an den Petitionsausschuss des Bundestages, häuften sich gegen Schröder/Fischer, als sie die Lieferung von zwei weiteren Delphin-U-Boote an Israel genehmigten, aber auch wegen anderer grober Ausfälle der Rot-Grünen-Regierung. Auch viele „SPD-Größen“ - wegen flagranter Ausfälle - sind nicht verschont geblieben, von Manfred Lahnstein über Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, der Afghane Peter Struck, die Oberzionisten Otto Schily, Thomas Krüger, Gerd Weisskirchen, Reinhold Robbe bis, Möchtegern-Zionist Bernd Lange und Andrea Nahles sowie einige Mitglieder des Bundestages. 

Ich bin öfter gefragt worden, warum ich eigentlich immer noch in dieser „SPD“ sei? Die Antwort: „Ich habe immer gehofft, als Genosse, könnte ich mehr Gehör ernten“, erwies sich im nachhinein als Trugschluss. Sie haben da oben gedacht, der „Genosse“ ist ein kleiner Fisch, was er da labert oder faselt, kann er aus Parteidisziplin“ nicht ganz so ernst nehmen und meinen. Genauso wie anderen aus der Parteibasis, die wie Schachfiguren behandelt werden. 

Und so ging Le Histoire le SPD weiter. Meine Hoffnungen, Gehör zu finden, schmolzen immer mehr ab und ich war oft drauf und dran, aus dieser „Schein-SPD“ auszutreten. Einziger Trost war, dass die meisten meiner Kritikschriften wenigstens das Tageslicht erblickt haben, das heißt, sie wurden an vielen Stellen veröffentlicht und fanden weite Verbreitung. Viele Leserinnen und Leser stimmten mit mir überein. Damit war ein wichtiges Ziel erreicht. 

Dann kamen die Zeiten der Diktat-Handelsabkommen, und meine Auseinandersetzungen mit der Partei sind bereits öffentlich, fanden immer noch keine Reaktion bei den Berlinern, bis ich endlich auf eine Mail, vom 20.09.2016 – Gabriel und CETA (siehe unten)  eine Antwort vom Vorstand bekommen habe. Und das nur, wie ich meine, weil dem Parteivorsitzenden und Untertanen inzwischen ein starker Wind ins Gesicht bläst und sie den Ernst der Lage, durch das Verharren bei ca. 20 Prozent-Wählergunst, Tendenz absteigend, spürten. Die kämpfen nun um jede Stimme, die ihnen versagt bleiben wird. Es ist mit den Partei-Oberen nun soweit, dass sie die Wahlschlappen als Sieg feiern. Das ist Zynismus pur! 

Einige Links, um einen Einblick zu gewinnen, über die Auseinandersetzungen mit der SPD:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23003
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18535
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18651
https://groups.google.com/forum/#!topic/de.soc.politik.texte/JtyThtZgtGg
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=828
http://www.palaestina-stimme.de/aktuelles/flagrante-ausfaelle-eines-parlamentariers-21-08-05.html
http://de.soc.politik.texte.narkive.com/HQwKMlr9/gute-wuensche-eines-sozialdemokraten-an-dr-h-c-fischer-wie-tief-muss-eigentlich-ein-deutscher
http://www.palaestina-stimme.de/aktuelles/schroeder-flagrante-verletzung-21-02-05.html

https://groups.google.com/forum/#!topic/de.soc.politik.texte/T0I5V2f2h8A
http://othersite.org/izzedin-musa-die-skandalnudel-der-bundeszentrale-fur-politische-bildung-prasident-thomas-kruger/
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18542&css=print
https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/protestbrief_von_sozialdemokraten_an_vorstand.pdf
http://othersite.org/skandal-spd-sammelt-spenden-fur-einen-wald-im-negev-zum-65-geburtstag-des-staates-israel-im-jahr-2013/


Und hier die Endphase und der letzte Korrespondenzverkehr mit der Partei:


1)  meine Mail-Schreiben an Dirk Wiese MdB und Andr? Stinka MdL-NRW:


Bisher bin ich gewohnt, da ich kein Mainstreamer sei, auf meine Einwendungen keine Antwort zu bekommen. Siehe Link unten:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23003


2) Mail  vom 20.09.2016 um 20:58 Uhr:

Betr.:    Gabriel und CETA
Von: Izzeddin Musa        
An: Sigmar Gabriel Sigmar.Gabriel@bundestag.de  ceta-debatte@spd.de  SPD Fraktion
CC: Deutsche Bundestag Angela.Merkel@bundestag.de  Angela Merkel Budestag Die Linke CDU/CSU Fraktion Grüne Fraktionaktuell@foodwatch.de  BÜTIKOFER Reinhard Hans  KELLER Ska
BCC: von A bis Z wurde verteilt

Genossinnen und Genossen,

wie hat Siegmar Gabriel euch bloß rumgekriegt und euch wie eine Hammelherde vor sich her zu treiben?

Dr. Izzeddin Musa
Am Bonner Graben 19
53343 Wachtberg

Hier, was gesagt werden muss!!!
http://betweenthelines-ludwigwatzal.com/?p=173
 

3) Und hier ist die Antwortmail vom Vorstand auf meine obige Mail, sie kam prompt:


Gabriel und CETA (Ticket: SPD-58286)
Von: parteivorstand@spd.de
Gesendet: Donnerstag, 22. September 2016 um 14:39 Uhr
Von: parteivorstand@spd.de
An: izzeddin.gaza@gmx.de
Betreff: Gabriel und CETA (Ticket: SPD-58286)

Sehr geehrter Herr Dr. Musa,
 
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 20. September 2016 erreicht hat.
 
Sie kritisieren die Entscheidung des SPD-Konvents, dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta), im Grundsatz zuzustimmen.

Die SPD diskutiert seit mehr als zwei Jahren über die Chancen und Risiken von Freihandelsabkommen. Auslöser für die Debatte war vor allem das von vielen Bürgerinitiativen und NGOs kritisierte Abkommen mit den USA TTIP. Die SPD hat sehr früh klar gemacht, was aus unserer Sicht rote Linien in einem solchen Abkommen sind. Und Sigmar Gabriel hat in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass es bei den Amerikanern in dieser Hinsicht an Verhandlungsbereitschaft mangele und TTIP daher faktisch tot sei.

Das eigentlich schon vor drei Jahren fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta ist auf Betreiben der SPD und der neuen kanadischen Regierung in der Folge erheblich verbessert worden. So wird es erstmals keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. Zusätzlich wurden Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie beim Umweltschutz angehoben. Und wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa die kommunale Wasserversorgung geschützt. Das Abkommen könnte damit den Standard setzen für neue progressive Regeln in der Globalisierung.

Ceta ist ein Schutz vor schlechten Handelsabkommen wie es sie bereits hundertfach gibt. Ceta soll als Blaupause auch für bereits bestehende Abkommen gelten und auch die dort geltenden Standards heben. Es ist also der Versuch, Globalisierung im Sinne der SPD zu gestalten. Scheitert Ceta, bleiben alle bislang geltenden Vereinbarungen in Kraft. Mit all den schlechten Standards, den privaten Schiedsgerichten und ohne den Schutz von Arbeitnehmerrechten. Das kann nicht im Interesse der SPD sein.

Die SPD ist die einzige Partei, die sich mit diesem Abkommen tatsächlich auseinandergesetzt hat. Weder befürworten wir es widerspruchslos wie die Union es tut. Noch verurteilen wir Freihandel in Bausch und Bogen wie das die Linkspartei macht. Auf dem Parteikonvent fand eine sachliche, an Argumenten interessierte Debatte statt und die Delegierten haben eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen. Darauf kann die SPD stolz sein.

Auf unserer Homepage finden Sie viele Informationen rund um Ceta: Den Vertragstext selbst, den Beschluss des Parteikonvents, ein FAQ, einen Mitschnitt der Pressekonferenz mit Sigmar Gabriel und Martin Schulz sowie eine Bewertung des Vertragstextes durch den Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange:


Wir würden uns freuen, wenn Sie die Gelegenheit wahrnehmen, um mit uns ins Gespräch zu kommen. Denn eines hat die SPD in ihrer 154-jährigen Geschichte verinnerlicht: nur im Dialog, im Abwägen der Argumente und am Ende im Kompromiss ka 
 
Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus,
Kai Ihlefeld
 
SPD-Parteivorstand
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4) Meine Schluss-Mail an den Parteivorstand, worin ich eine Antwort abblockte:

Aw: Gabriel und CETA (Ticket: SPD-58286)
28.09.2016 um 12:44 Uhr
Von: Izzeddin Musa
An: parteivorstand@spd.de dirk.wiese@bundestag.de sebastian.hartmann@bundestag.de Sigmar Gabriel Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr Ihlefeld im Vorstand,
 
vielen dank für Ihre Antwort. Sigmar Gabriel stand bis vor Kurzem für TTIP. Seine TTIP-Todesanzeige ist nicht einmal ein Paar Wochen alt und lediglich als einen Ausweichmanöver und Antwort auf den Druck der vielen Gegner zu deuten ist. Diese Todesanzeige bedeutet nicht, dass TTIP tatsächlich tot ist. Im Gegenteil, sie ist quicklebendig und wird durch die CETA-Tür und -Tor wieder kommen. Denn, fast alle US-Konzerne und -Unternehmen haben auch in Kanada Niederlassungen. Diese werden die EU mit Produkten überschwemmen, eben so werden sie die EU-Länder mit Milliarden-Klagen überschwemmen. Das Ergebnis wird zweifellos stets zugunsten des Stärkeren fallen. Demnach ist die Todeserklärung nichts anderes als Nebel und Augenwischerei zu betrachten, eben ein taktischer Zug Gabriels. Der Parteivorsitzende hat den „willigen“ Konventteilnehmern etwas vorgegaukelt und Sie wollen mir das weiter auftischen. Das ist nicht Ordnung.
 
Dass, Gabriel genau weiß, worum es geht und das einfach den Teilnehmern nicht erzählt, beweist ein Zitat von ihm in der FAZ am 23. Februar 2015: »Wir reden zuviel über Chlorhühner und zuwenig über die geopolitische Bedeutung.« Also reden wir über die geopolitischen Ziele von TTIP, mit denen eine klare Konfrontationsstrategie und eine erneute Blockbildung angezeigt ist. Das klingt in den Worten des niederländischen »Clingendael Institute« noch relativ zurückhaltend: »Der wichtigste Grund (…) TTIP anzustreben, ist geopolitischer Natur. Der Aufstieg Chinas (und anderer asiatischer Länder), kombiniert mit dem relativen Abstieg der USA und der wirtschaftlichen Malaise der Euro-Zone, sind ein Ansporn für den transatlantischen Westen, seine gemeinsame ökonomische und politische Macht zu nutzen, um neue globale Handelsregeln zu schreiben, die seine ökonomischen Prinzipien (regelbasierte Marktwirtschaft) und politischen Werte (liberale Demokratie) reflektieren. TTIP ist ein zentraler Bestandteil in dieser Strategie.« (Zitat: Peter Van Ham: The Geopolitics of TTIP. In: Clingendael Policy Brief, No. 23, Oct. 2103, zit. nach Tim Schumacher: Geopolitischer Sprengstoff: Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP. IMI-Studie Nr. 5/2014).  Spätestens jetzt sollte den Konventteilnehmern der Groschen gefallen sein.
 
Das Gerede von Verbesserungen der CETA-Bedingungen bedeutet nicht, dass diese dann unsere Normen und Standards entsprächen. Und im nachhinein wird sowieso nichts mehr gehen. Alles andere ist eine Utopie.
 
Hier kann ich versichern, dass die vielen Gegner-Organisationen den Kampf gegen die Handelsabkommen nicht aufgeben, sondern verstärkt fortsetzen, und alle Pro-Parteien das zu spüren bekommen, jedoch spätestens an kommenden Wahltagen und CETA und TTIP werden zu wahlentscheidenden Themen.
 
Der Versuch die Globalisierung im Sinne der SPD zu gestalten, kann man nur als ein Wunschtraum abtun.
 
Dass die SPD die Rechte der Arbeitnehmerschaft, seit der Kanzlerschaft Schröders (Agenda 2010) vernachlässigt hat, für die SPD mit den Gewerkschaften während Jahrzehnten einstand und erkämpfte, ist unbestritten. Die SPD verlor dadurch die Hälfte ihrer Mitglieder (etwa 500.000). Seitdem geht das Erkämpfte unaufhörlich den Bach runter und das "Soziale ist abhanden gekommen. Seit der CETA-Zustimmung hat die "Sozialdemokratische Partei" auch noch auf Demokratie verzichtet und wird noch einmal eine weitere „Hälfte“ verlieren. Nun, kann man nur noch von "Partei", ohne den Anspruch auf „sozialdemokratisch“ erheben zu dürfen, reden. Alternativ, nur CETA- oder einfach Gabriel-Partei nennen. Der Anspruch auf die Bezeichnung „Volkspartei“ ist bereits abhanden gekommen.
 
Nach alledem drängt sich die Frage auf: „Wo ist die, von der Partei beschlossene "Rote Linie"  zu CETA geblieben? Die logische Antwort lautet: Parteivorstand, Präsidium und auch noch der  Konvent haben sich über die demokratischen Parteitagsbeschlüsse der Parteibasis hinweg gesetzt.  
 
Handelsabkommen sind lediglich eine Knebelung und Knechtschaft der EU, insbesondere Deutschland, damit die Abhängigkeit von den USA zementiert wird. Bedenken Sie, der freie Handel ist die Leitidee der kapitalistischen Weltwirtschaft. Ist das etwa mit SPD-Werten vereinbar?
 
Das Versprechen des Bundeswirtschaftministers Gabriel: „Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es kein „JA“ aus Deutschland geben“, wird man sicher nicht vergessen und als flagranter Wortbruch bewerten.
 
Beim Konvent hat Gabriel, womöglich mit  falschen Versprechungen und Vertröstungen, das Votum der Teilnehmer für CETA erreicht. Eine vorläufige Anwendung schafft bereits Fakten, ohne dass die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. Das ist höchst undemokratisch. Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz müssten vor Konzerninteressen stehen. Man braucht kein Abkommen, das Großkonzerne und Investoren schützt und das europäische Vorsorgeprinzip aushebelt. Die Versprechungen Gabriels, Verbesserungen in Nachverhandlungen zu erreichen, sind reine Augenwischerei und werden zukünftig nie etwas erreichen.
 
Der Freihandel fördert vor allem die starken Ökonomien. Der ehemalige stellvertretende US-Finanzminister Stuart Eizenstat hat TTIP, noch deutlicher als Gabriel, erklärt: "Es gibt im wesentlichen zwei konkurrierende Steuerungsmodelle in der postkommunistischen Welt. Eines ist das transatlantische Modell, basierend auf freien Völkern, freien Märkten und freiem Handel; das andere sind autokratisch, staatlich kontrollierte oder dominierte Volkswirtschaften und regulierter Handel. TTIP ist eine Gelegenheit zu zeigen, dass unser Modell (…) das beste ist, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern." Ich meine, in dieser Sprache ist die "Stimme des Kalten Krieges" unverkennbar, deutlicher kann man es nicht ausdrücken. Russland ist von Anfang an von TTIP ausgeschlossen, was als ein klares Signal für eine Konfrontationsstrategie von EU und NATO zu deuten ist.
 
Die Tatsache, dass hochrangige Militärpolitiker an der Freihandelsdebatte beteiligen, bestätigt die militärstrategische Bedeutung solcher Abkommen. TTIP ist also ein weiteres Element zur militärischen Konfrontation gegen Russland. Das kann nicht in unserem Interesse liegen. Denn, unser Partner sitzt in Russland und nicht in Washington. 
 
Zum Schluss möchte noch sagen, dass die 200 Teilnehmer des Konvents nicht stellvertretend für die tragende Parteibasis sein können. Diese Entscheidung ist den Köpfen der Partei geschehen. Die Vermutung liegt nahe, dass die Teilnehmer, als sie zustimmten, auf der eigenen Karriere mehr bedacht waren als auf das Wohl der Allgemeinheit. Dieser Verdacht scheint hart zu sein, ist aber von der Hand nicht zu weisen.
 
Unter diesen Umständen, glaube ich nicht, dass eine fruchtbare Diskussion zwischen uns stattfinden kann. Dafür liegen wir m. E. auf zwei verschiedene Planeten.
 
Mit freundlichen Grüßen und Glückauf
Izzeddin Musa


5) Meine Konsequenz, Mail an den OV-Vorsitzenden vom 6. Oktober 2016

Lieber Andreas,
 
eine Mail-Antwort hat bei mir eine Woche Karenzzeit. Danach gilt, keine Antwort ist auch eine Antwort. Es scheint, eine Antwort wird vermieden, wenn diese in Verlegenheit bringen und die Position eines Mandatsträgers gefährden kann. Das heißt, ein Mandatsträger darf von einer vorgezeichneten Linie nicht abweichen.
 
Ich bin zwar kein Mandatsträger, auch wenn ich es wäre, würde ich ausscheren, mit meiner Meinung nicht zurückhalten und schon gar nicht auf vorgezeichneter Linie gehen. Ich habe, während meines langen Lebens, immer ehrlich und offen, meine Meinung gesagt, auch wenn sie Weh tat. Ich will nichts von der Partei, außer, dass sie ihre sozialdemokratischen Grundwerte behält und hütet, für die ich in die Partei eintrat. Inzwischen sind diese Werte abhanden gekommen.
 
Die Bezeichnung "sozialdemokratisch" muss zunächst verdient und mit Taten unterstrichen werden. Inzwischen kann die Partei diese Errungenschaften, sozial wie demokratisch (Agenda 2010 und TTIP, CETA und TiSA), nicht mehr für sich in Anspruch nehmen. Die "Oberen" der Partei geben das nicht offen zu und versuchen, drum herum zu reden. Das ist sarkastisch. Ich bin zu der Meinung gelangt, dass Orts-, Kreis- und Landesvereine nur noch dafür da sind, Mehrheiten für Berlin zu schaffen, lediglich Statisten ohne eigene Meinung. Ich stehe nicht zur Verfügung, schon gar nicht für einen Meinungswinger und Wortbrecher Sigmar Gabriel, der dabei ist, die Partei aus den Angeln zu heben.
 
Und noch eins, die „SPD“-Koalitionäre in Berlin kooperieren mit einem Folter- und Exekutions-Regime in Saudi-Arabien und liefern ihm Waffen. Deutschland arbeitet mit der Türkei zusammen, deren „Sultan“ dabei ist, ein ehemals säkulares und demokratisches Land in ein islamisches „Neo-Osmanisches Sultanat“ umzuwandeln. Und wir boykottieren auch noch Russland und machen uns zu einem US-NATO-Instrument. Das ist unverantwortlich und fatal.“

Ich ziehe meine Konsequenzen (siehe Einzelheiten aus meiner Mail v. 28.10. an dich, auch an Dirk Wiese und André Stinker - http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23003), und erkläre hiermit den Ausritt aus der Partei, mit sofortiger Wirkung.

Mit freundlichen Grüßen  
Izzeddin Musa

Online-Flyer Nr. 584  vom 19.10.2016


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Am 25.08.2014 17:37, schrieb Izzeddin Musa:
 
Lieber Sigmar, lieber Frank-Walter,
Dass Ihr dem Grundsatz “keine Waffen in Krisengebieten” entsprechend handelt, finde ich toll. Ich habe allerdings zu Eurem Mitgliederbrief und die Rechtfertigungen darin einige Bemerkungen:
1.    Die kurdischen Peschmerga militärisch zu unterstützen, heißt, die Spaltung des Landes Irak zu fördern. Denn, sollten die Peschmerga die IS-Mördergruppen besiegen, gehen sie gestärkt aus dem Konflikt hervor und sind darüber hinaus noch mit modernsten Waffen ausgerüstet. Diese Waffen werden dann gegen die Zentralregierung in Bagdad gerichtet, um einen kurdischen Staat auszurufen, was Barasani seit geraumer Zeit anstrebt und betreibt und kein Geheimnis daraus macht.
2.    Diese Waffen hätten an die neue Zentralregierung ausgehändigt werden sollen, die alle ethnischen und politischen Gruppierungen im Irak vertreten wird. Ohnehin kämpft die irakische Armee mit den Peschmergas und anderen Volksgruppen Hand in Hand gegen die IS (bis Juni noch ISIS auch ISIL).
3.    Wir liefern, wie ihr behauptet, keine Waffen in Krisengebiete. Das ist auch gut so, stimmt aber nicht ganz. Ihr nennt die Krisengebiete namentlich: Ukraine, Syrien, Libyen. Ihr habt Israel und die Türkei ausgenommen. Ist Israel etwa kein Krisengebiet? Israel bekommt von uns alle Waffen, als Geschenk des  Steuerzahlers obendrauf U-Boote, die die Fähigkeit besitzen, Atomraketen abzufeuern. Israel bombardiert Gaza und andere Palästinensergebiete, gleichgültig ob Krieg oder Waffenruhe herrscht, routinemäßig fast täglich, mit einer barbarischen Unverhältnismäßigkeit. Es tötet hauptsächlich Zivilisten - Kinder, Frauen und Greise. Israel benutzt international geächtete Waffen, gegen die Zivilbevölkerung in Gaza und die West Bank. Es zerstört was sich bewegt und nicht bewegt. Ich möchte hier keine weiteren Einzelheiten aufzählen, über die täglich in allen Medien und auf allen Kanälen mehr als genug berichtet und übertragen wird. Nur eins, gegen Gaza wird ein Vernichtungskrieg geführt. Es findet dort ein grausames Massaker und ein Genozid, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit statt. Keiner soll den Vorwurf erheben, Israel verteidige sich gegen die selbstgebauten Raketen der Hamas. Es darf sicher keinem von Euch entgehen, dass das Völkerrecht jedem besetzten Volk das Recht gibt, sich auch mit Waffen gegen den Besatzer zu verteidigen. Das Vorgehen Israels dagegen, gezielt Zivilisten zu töten, verstößt eklatant gegen das Völkerrecht. Es verbietet, unbewaffnete Zivilisten, militärisch gezielt anzugreifen. Das heißt: »Tötung jeder Art« ist nach der Vierten Genfer Konvention von 1949 untersagt. Eine Hinrichtung ohne Gerichtsverfahren untersagt der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, den auch Israel ratifiziert hat.  Und nur nebenbei, die Widerstandsgruppen in Gaza haben nie eine vereinbarte Waffenruhe gebrochen. Der Apartheidstaat Israel hat stets alle Waffenruhen gebrochen. Er hat stets solange mit seinen Provokationen mein Volk gedemütigt und Menschen außergerichtlich ermordet, bis eine Antwort von den Freiheitskämpfern kam, worauf dann Israel brutal und gnadenlos, mit erbarmungsloser Unverhältnismäßigkeit und Brutalität, zurück geschlagen hat. Ist der Apartheidstaat Israel immer noch kein Krisengebiet? Das man von Euch gegen das Massaker kein Wort des Protestes hört, verwundert mich nicht, da ihr doch auch den Apartheid-Wald mitfinanziert (zum Glück, so gut wie gescheitert!). Ich denke hier auch an die Äußerungen Sigmars bei seinem Besuch in Hebron und seinen Rückzieher in Deutschland und Kniefall vor Dieter Graumann. Hört doch endlich mit Eurer Doppelmoral auf.
4.    Ein weiteres Krisengebiet, die Türkei, wird hier auch gar nicht erwähnt. Auf dem Boden dieses Krisengebietes, Aufnehmer, Trainer und Schleuser von Terrorgruppen aus aller Welt, stehen unsere Patriot-Raketen. Sind das etwa keine Waffen? Genossen, könnt Ihr mir bitte das erklären? Und sollte das vor der GROKO geschehen sein, warum fordert Ihr nicht die Zurückführung dieser Waffen?
5.    Ihr wollt jetzt Syrien stabilisieren. Diese Einsicht kommt reichlich spät. Syrien hat von Anfang an diesen Terror erkannt und dagegen gekämpft. Das wollte aber niemand im Westen wahrhaben. Im Übrigen, Syrien wird es schon alleine, mit Hilfe Russlands, schaffen, die blutrünstigen IS-Terrorgruppen und die Nusra-Brigaden zu bekämpfen.
6.    Ihr wollt den Zufluss von Geld und Kämpfern an IS vom Ausland stoppen. Natürlich ist das gut und richtig. Aber habt Ihr daran gedacht, dass die Türkei, NATO-Mitglied und potentieller EU-Kandidat, das Ankunfts- und Aufnahmeland, Trainer, Bewaffner und schließlich Einschleuser der Terrorgruppen nach Syrien und Irak ist? Finanziers waren, und wahrscheinlich immer noch sind, Saudi Arabien und Qatar, mit diesen fundamentalistischen Despotien, Wiegen der Musterdemokratien, Ihr sehr eng zusammenarbeitet und auch dort Waffen liefert.
7.    Habt ihr daran gedacht, dass der IS das Erdöl durch die Türkei transportiert, verkauft und dafür Milliarden kassiert? Die Türkei ist also kein Krisengebiet!!! IS kassiert auch Millionen-Lösegeldsummen für Geiseln (meist Journalisten) aus der westlichen Welt. Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland haben schon, für zweistellige Millionenbeträge, Geiseln frei gekauft. Nur die USA lehnen es strikt ab, Geiseln frei zu kaufen.
Liebe Genossen Sigmar und Frank-Walter, auf eine Antwort auf meine Bemerkungen lege ich größten Wert.
Mit solidarischen Grüßen und Glückauf

Euer Izzeddin
53343 Wachtberg

Gesendet: Donnerstag, 21. August 2014 um 15:33 Uhr
Von: "Mitgliederbrief | SPD-Parteivorstand" <
mitgliederbrief@spd.de>
An: 
izzeddin.gaza@gmx.de
Betreff: Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier zur Lage im Nordirak
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MITGLIEDERBRIEF

 Gesendet: Donnerstag, 21. August 2014 um 15:33 Uhr
Von: "Mitgliederbrief | SPD-Parteivorstand" 
<mitgliederbrief@spd.de>
An: 
izzeddin.gaza@gmx.de
Betreff: Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier zur Lage im Nordirak

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Lieber Izzeddin,
die Welt ist aus den Fugen geraten. So erscheint es uns zumindest, wenn wir in diesen Wochen auf die Krisenherde schauen. Ganz besonders erschüttern uns die Nachrichten aus dem Irak. Mit unvorstellbarer Brutalität ist die Terrorgruppe ISIS auf dem Vormarsch, ermordet Frauen, Männer und Kinder. Zu Tausenden sind Menschen auf der Flucht.
Erschüttert ist jeder, der diese Bilder sieht. Aber Erschütterung reicht nicht aus. Deshalb helfen wir dabei, die akute Not zu lindern – durch Notunterkünfte, Lebensmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter, die die Bundeswehr seit letzter Woche nach Erbil fliegt. 25 Millionen Euro stehen dafür bereit.
Aber letztlich setzt die Wirksamkeit unserer humanitären Hilfe ein sicheres Umfeld voraus. Dazu muss der brutale Vormarsch der ISIS gestoppt werden. Die kurdischen Peschmerga stehen im Kampf gegen ISIS vor einem Gegner, der ihnen an Brutalität, aber auch an technologischer Ausrüstung überlegen ist. Um sich diesem Feind entgegenzustellen fordern die kurdischen Kämpfer von uns nicht nur humanitäre, sondern auch militärische Unterstützung.
Lieber Izzeddin,
für Konflikte wie diesen gibt es keine Schwarz-Weiß-Lösungen. Es steht auf der einen Seite unser Prinzip, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Mehr Waffen bergen immer Gefahren. Sie können auf längere Sicht in falsche Hände gelangen. Andererseits gilt aber auch der Grundsatz, Menschenleben zu schützen, und die Sicherheit der Region zu festigen.
Deutsche Außenpolitik darf sich diesen Herausforderungen nicht entziehen, sondern muss die Widersprüche aushalten und abwägen. Das gilt selbstverständlich auch für uns als Sozialdemokraten. Leicht machen dürfen wir es uns niemals – weder durch ein kategorisches Nein, noch durch ein vorschnelles Ja. Verantwortung tragen wir am Ende für unser Nicht-Handeln genau wie für unser Handeln.
Klar ist: Wir Sozialdemokraten werden uns in dieser schwierigen Situation von unseren strengen Rüstungsexportrichtlinien nicht entfernen. Aber das müssen wir auch nicht. Selbstverständlich gilt der Grundsatz – keine Waffen in Krisengebiete. Doch die Richtlinien fordern die Politik im konkreten Krisenfall zur Abwägung und zur Entscheidung auf. Sie sagen: eine Genehmigung kann ausnahmsweise erteilt werden, wenn „besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen" dafür sprechen.
In Krisengebiete wie Ukraine, Syrien, Libyen liefern wir keine Waffen – und das aus guten Gründen.
Vieles spricht aber dafür, dass die Krise im Nord-Irak anders gelagert ist. Einerseits ist ISIS eine neuartige Form der Bedrohung, eine rücksichtslose Terrororganisation, die ein wachsendes Territorium kontrolliert. Andererseits steht ihr mit der kurdischen Regionalbehörde eine relativ stabile Struktur gegenüber. Die Kurden in der Region sind das wichtigste Bollwerk gegen die Mörderbanden von ISIS. Werden sie überrannt, sind nicht nur tausende Menschenleben, sondern die Stabilität der gesamten Region in akuter Gefahr – verbunden mit erheblichen Sicherheitsrisiken auch für uns in Europa.
In der Bundesregierung haben wir deshalb gestern den Beschluss gefasst, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die militärische Ausrüstung der Kurden in ihrem Kampf gegen ISIS zu verbessern. In den kommenden Tagen wird die Bundeswehr unter anderem Schutzwesten und Helme auf den Weg bringen. In einem zweiten Schritt wollen wir Fahrzeuge zur Verfügung stellen. Drittens sind wir bereit, weitere Ausrüstungshilfe, auch in Form der Bewaffnung, zu leisten.
Gleichzeitig ist uns klar: Militärische Ausrüstung allein ist noch keine Strategie. Auf längere Sicht kommt es darauf an, den Mörderbanden von ISIS den Nährboden zu entziehen. Das erfordert mindestens dreierlei: Erstens, eine Zentralregierung in Bagdad, die alle Gruppen des Landes repräsentiert. Zweitens, die politische Stabilisierung von Syrien und, drittens, den Zufluss von Geld und Kämpfern an ISIS aus dem Ausland zu stoppen. An allen drei Zielen arbeitet die deutsche Diplomatie tagtäglich.
Die fürchterliche Krise im Irak zeigt erneut, dass der Irak-Krieg der USA falsch war. Er hat die Spannungen in der Region erhöht. Unser damaliges Nein zu diesem völkerrechtswidrigen Krieg war richtig. Trotzdem dürfen wir jetzt nicht zusehen, wenn Bevölkerungsgruppen von fanatischen Terroristen brutal unterdrückt, vertrieben und ermordet werden.
In aller gebotenen Sorgfalt und Transparenz wird die deutsche Bundesregierung mit dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit kommunizieren und debattieren und ihre Entscheidungen mit ihren internationalen Partnern beraten.
Die SPD ist und bleibt den Grundsätzen einer verantwortlichen Friedenspolitik verpflichtet. Für uns sind Diplomatie, Dialog und humanitäre Hilfe immer die ersten Mittel der Wahl. Aber wenn die Krisen dieser Welt uns vor schwierige Entscheidungen stellen, dann werden wir ihnen nicht ausweichen. Sondern wir werden unsere Grundsätze beherzigen und sie abwägen und am Ende den Weg gehen, der uns hoffentlich unseren größeren Zielen von Frieden, dem Schutz von Menschenleben und Menschenrechten und unserer eigenen Sicherheit am nächsten bringt.
Mit solidarischen Grüßen

Sigmar Gabriel

Frank-Walter Steinmeier




           
     





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Marche funébre der SPD

 

Ich bin zu der internen SPD-Veranstaltung: „Chancen und Risiken von Freihandelsabkommen“, am 01.7.16 in Siegburg, eingeladen worden. Ich habe gefreut, bei dieser Veranstaltung alles los zu werden, was ich gegen CETA und TTIP, die (Un-) Freihandelsabkommen auf dem Herzen habe. Worum es gegangen ist und was dann geschah, erfährt der Leser aus meinem beigefügtem Schreiben an den MdB vom 17.7. Eine Antwort-Stellungsnahme habe ich bis heute noch keine erhalten. Totenstille. Wenigstens von Dirk Wiese habe ich das nicht erwartet. Ich habe mich doch getäuscht!! Nun ist die Schonfrist abgelaufen und ich mache alles öffentlich.

Bei den Wahlen 2017 steuert diese SPD im Bund, angeführt von Sigmar Gabriel, unumwunden auf die 20 Prozent zu. In Ländern, z. B. Baden-Württemberg ist sie bei ca. 12 Prozent. Er wird  es schon schaffen. Er ist auch der Einzige, den man weit und breit erspäht, der sich als SPD-Kanzlerkandidat, da es gegenwärtig in der SPD großer Mangel herrscht, anbietet. Er hat nämlich reichlich Volumen und hohl, daher schwimmt gut auf! Erkönnte es sogar schaffen, Kanzler zu werden, wegen der Merkel’schen „Wir schaffen das“, das den Menschen hier zum Halse hängt und deshalb die „Alternativlos-Kanzlerin“ nicht mehr ertragen können. Na, dann man zu Gabriel.

Hier mein Schreiben an den Genossen:

Parteiinterne Veranstaltung:


Chancen und Risiken von Freihandelsabkommen


Lieber Genosse Dirk,

es war mir leider nicht vergönnt, Dich kennen zu lernen und mit Dir am Freitag, 01.07.16, zu diskutieren. Ich war schon unterwegs nach Siegburg, als ein Not-Anruf mich wieder Richtung Heimweg zurück holte.

Nun komme ich erst jetzt dazu, dir einige Zeilen zu schreiben, was ich eigentlich vor versammelter Mannschaft gern gesagt hätte.

Dir ist George Friedman, Leiter von STRATFOR (Strategic Forecasting Inc), eine der einflussreichsten Denkfabriken für US-Geopolitik, von der CIA und Pentagon finanziert, sicherlich ein Begriff. Er sagt:

„Also, das primäre Interesse der Vereinigten Staaten durch das letzte Jahrhundert hindurch – also im Ersten, Zweiten und im Kalten Krieg – sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gewesen, denn vereinigt wären diese beiden die einzige Macht, die uns bedrohen könnte – und daher sicherzustellen, dass das nicht passiert.“

Das bedeutet:  Primäres Ziel der US-Geopolitik sei es schon seit 100 Jahren, so George Friedman, eine Allianz zwischen Deutschland und Russland um jeden Preis zu verhindern.

Genauer betrachtet, CETA und TTIP sind US-Instrumente, abgesehen von vielen anderen Nachteilen, die als Angriff auf unsere Souveränität, Rechtsfreiheit und Demokratie zu verstehen. Damit wollen die USA uns ewig in ihrem Fahrwasser halten und eine Allianz mit Russland zu verhindern. Diese Handelsabkommen sind ein angriff auf das europäische Vorsorgeprinzip. Wenn Partnerschaft Gefolgschaft heißen soll, müssen wir lieber Gegner sein.

Ich meine, Deutschlands natürlicher Verbündeter ist Russland – nicht Washington.

Sollte die SPD bei ihrem gegenwärtigen Verhalten bleiben, sehe ich bald, dass sie die 20 %-Marke bald knacken wird. Ich sage auch warum:

Der SPD-Vorstand hat ein Diskussionsforum zu TTIP im Internet gestartet. Es haben sich unendlich viele zu Wort gemeldet. Ich habe auch einige Male meine Bedenken gegen TTIP und CETA geäußert. Ich habe keine einzige Stimme gesehen, die sich für diese Abkommen eingesetzt hat. Aber dann verschwand das Ganze aus dem Internet. Hat das Ergebnis der SPD-Führung nicht gepasst?

Etwa 4 Mill. Menschen in Deutschland und Europaweit haben gegen TTIP und CETA unterschrieben. Hat die SPD eine Notiz davon genommen?

250.000 Menschen haben in Berlin gegen diese Abkommen demonstriert.
Warum hat sich die SPD in Schweigen gehüllt und sich nicht deutlich positioniert? Ist es dann verwunderlich, wenn die SPD sich nicht aus dem Umfragetief erholen kann?

Unser Wirtschaftsminister hat einigen MdBs erlaubt, einen Blick in die Verträge zu werfen, ohne Handy, ohne Notizen zu machen. Ist das die Transparenz?

Nach all dem Protest aus der Bevölkerung hat Gabriel uns die Beruhigungspille in Sachen  CETA und TTIP verschrieben, die lautet: "Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es deshalb kein Ja aus Deutschland geben"! 

Wenn aber im Oktober der EU-Ministerrat CETA mit Kanada beschließen soll, steht heute schon fest: Der Vertrag soll "vorläufig" angewendet werden. Im Klartext heißt das: Bevor die Parlamente der Mitgliedstaaten abstimmen dürfen, tritt der Vertrag vorläufig in Kraft. Und bis CETA tatsächlich von allen Parlamenten beschlossen ist, kann das noch viele Jahre dauern. Also, dafür gibt es rechtlich nicht einmal eine zeitliche Beschränkung!!! Selbst ein Zeitraum von zehn Jahren, oder mehr, ist durchaus drin!

Die Wahrheit ist: Die "vorläufige Anwendung" ist praktisch eine "endgültige Anwendung"!

Ich frage dich: Ist das die Demokratie, die wir wollen?

Ich meine: Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel haben alle Freiheit und jede Möglichkeit "nein" zur vorläufigen Anwendung zu sagen. Aber genau das machen sie nicht. Im Gegenteil: Sie sagen heute schon "ja". Die deutsche Regierung hat sich festgelegt. Sie ist für die vorläufige Anwendung!

Die SPD-Führung darf sich also nicht wundern, wenn sie bald unter 20 Prozent landet.

Diese Zustimmung zum US-Vorhaben konterkariert das kluge Vorgehen unseres Außenministers, der die Absichten der USA erspäht und durchschaut hat und sich entsprechend äußert und handelt. Er forderte beim Vortreffen der NATO am 14.6.2016, den NATO-Russland-Rat wieder zu beleben. Er legt trotz allem auf den Dialog mit Russland viel Wert und auf gute vertrauensvolle deutsch-russische Beziehungen. Deshalb organisierte er ein Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel vor dem aggressiven NATO-Gipfel in Warschau, trotz der Störungen Polens und der baltischen Staaten, die gezielt auf Konfrontation mit Moskau gehen. Die Polen haben den Kniefall Willy Brandts sicher vergessen!!! Das Vorgehen ist unserem Außenminister hoch anzurechnen.

In Europa und insbesondere wir Deutschen haben ein großes Interesse an Entspannung und nicht an Eskalation mit Russland. Russland wird sich niemals der willkürlichen Dominanz der USA/EU unterwerfen. Das müssen wir als Russlands Nachbarn stets vor Augen halten.

Erfreulich ist zu beobachten, wie die deutsche Regierung anfängt, sich allmählich zu emanzipieren und sich von einer destruktiven US-Außenpolitik klipp und klar loszusagen versucht.

Altbundeskanzler Schröder-Zitat über Russland, SZ 18.6.16: „Die Vorstellung, dass irgendjemand in der russischen Führung die Absicht haben könnte, in NATO-Staaten zu intervenieren, hat mit der Realität nichts zu tun. Den Partnern in Osteuropa kann man die Angst nur durch ein vertrauensvolles Verhältnis zu Russland nehmen. Stattdessen hatten die Amerikaner vor, Georgien und die Ukraine in die NATO zu führen, und das sind unmittelbare Nachbarn Russlands“.

Zitat Frau Prof. Dr. Däubler-Gmelin: „Ich sage, die USA ist Kapitalismus im Endstadium, daher darf es nicht wundern, dass sie mit allen Mitteln versuchen, Europa als „Bluttransfusion“ zu gewinnen, was ihren Leib nochein/zwei Jahrzehnte mitunter über wasser hält, was anderes ist das nicht“.

Es gibt in der Tat eine reale Bedrohung, die aber nicht von Russland ausgeht, sondern von der aggressiven NATO und US-Politik, die einen Keil zwischen Europa, besonders Russland und Deutschland, treiben will. Merkel ist in vorauseilendem Gehorsam zu einer Säbelrasslerin geworden, die erschreckend durch ihre alternativlose Machtfülle zu einer gefährlichen Politik bereit ist, die für Deutschland keine gute Zukunft erwarten lässt. Ich erinnere hier an das Jahr 2003, wenn Angela Merkel damals das Sagen hätte, hätten viele deutsche Soldaten ihr Leben, in einem sinnlosen und völkerrechtwidrigen Krieg im Irak, opfern müssen.

Das sollte die SPD, als Merkels Koalitionspartner, stets vor Augen haben, damit die Kanzlerin uns nicht in den Abgrund reißen kann.

Zum Schluss hoffe ich, dass unsere SPD klipp und klar „nein“ sagt  zu diesen Handelsabkommen, die es in keinster Weise in unserem Interesse liegen. In den USA gibt es großen Widerstand gegen TPP, und die Amerikaner sind auch gegen NAFTA, weil sich dieses Abkommen nur zum Nachteil der arbeitenden Menschen ausgewirkt hat. TIPP und CETA haben nichts mit Freihandel, sondern nur mit Hegemonie und US-Dominanz zu tun.  

Eine Erinnerung noch: Für den September sind Groß-Demos in sieben Großstädten gegen CETA/TTIP geplant. Das Gedächtnis der Massen wird nicht kurzlebig sein, bis zum Wahltag in 2017!!!
 

Deine Meinung sehe ich sehr gern entgegen und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen und Glückauf

Izzeddin


Dr. Izzeddin Musa
Am Bonner Graben 19
53343 Wachtberg
0228 / 34 04 31
0151 - 28 73 08 95



Genau eine Woche später nach der obigen Veranstaltung, eben am 7.7.16 bekam ich aus Düsseldorf, von André Stinka MdL, Generalsekretär der NRWSPD und Leiter der Programmkommission, eine Anfrage, ob ich mich an der Entwicklung des Wahlprogramms zur NRW-Landtagswahl beteiligen möchte.

Ich habe ja gesagt, in der Annahme, etwas umzusetzen, woran ich glaube. Vier Tage später bekam ich eine Mail, in der ich gefragt wurde: Welche Themen sind Dir besonders wichtig?
Ich dachte, ich könnte meine Themen nach Gutdünken selbst frei wählen. Dem war es nicht so. Ich bekam eine Themenliste vorgesetzt, von der ich Themen, die mich interessieren könnten, ankreuzen sollte. Es waren Themen, die durchaus für das Land wichtig erschienen. Jedoch mit keiner Silbe wurden die Handelsabkommen mit Kanada und den USA erwähnt. Obwohl diese durch den Bundesrat, dem NRW auch angehört, gehen sollten. Daraufhin schrieb ich an den MdL, was ich davon halte.

Hier meine Stellungnahme:

13.07.2016 um 13:55 Uhr 

Lieber André,

sicherlich sind die aufgelisteten Themen sehr wichtig und einige davon sind gar von großer Interesse für mich. Jedoch, brennen mir z. Zt. andere Themen auf der Zunge, die nicht auf der Themenliste aufgeführt sind. Diese wären:

1.    die Freihandelsabkommen CETA und TTIP, die als US-Instrumente, womit Amerika unsere Demokratie und Souveränität rauben wird und uns zu Willenlose macht. 
2.    unsere Beziehungen zu Russland und USA-NATO. Hier denke ich, dass Russland unser natürlicher Verbündeter ist und nicht Washington. Eben auch, dass das Bundeskanzleramt von der NATO-Führung (USA) entmündigt worden ist. Das darf nicht sein.
Mag sein, Du würdest mir sagen, das sind Berliner Themen und ich antworte, die NRW-SPD muss auf die Berliner Politik Einfluss nehmen. Denn die gegenwärtige Situation ist sehr brenzlig, dass man solche wichtige Themen nicht Berlin alleine entscheiden lassen darf!!! Sonst vermute ich, dass die Berliner Führung die 20er-Marke nach unten bald knacken wird. Das kann nicht im Sinne der Sozialdemokratie sein. Wir in den Ländern, bis hin zu den Ortsvereinen, sollten nicht nur als Mehrheitsbeschaffer für die Berliner sein.

Aus diesen Gründen, sehe ich von einer weiteren Beteiligung ab und wünsche Euch viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen und Glückauf

Izzeddin

Dr. Izzeddin Musa
Am Bonner Graben 19
53343 Wachtberg
    

Auch hier bekam ich keine Antwort mehr, was soviel bedeutet wie, jeder hat eine gezogene Linie, worauf er zu gehen hat, wenn er überhaupt, irgendwann etwas werden will. Dass nenne ich freie Meinungsäußerung der Volksvertreter und völlige Entscheidungsfreiheit nur nach dem eigenen „Gewissen“. Und diese SPD will meine Stimme im Land und Bund? Nicht das ich lache.

Übrigens, auch hier ist die Schonfrist vorbei.





George Friedman Leiter von STRATFOR:

STRATFOR (Strategic Forecasting Inc), ist eine der einflussreichsten Denkfabriken für US-Geopolitik.

„Also, das primäre Interesse der Vereinigten Staaten durch das letzte Jahrhundert hindurch – also im Ersten, Zweiten und im Kalten Krieg – sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gewesen, denn vereinigt wären diese beiden die einzige Macht, die uns bedrohen könnte – und daher sicherzustellen, dass das nicht passiert.“

Das hießt:  Primäres Ziel der US-Geopolitik sei es schon seit 100 Jahren, so George Friedman, eine Allianz zwischen Deutschland und Russland um jeden Preis zu verhindern.

Frage: Sind CETA und TTIP als einige zahlreicher US-Instrumente, die als Angriff auf unsere Souveränität, Rechtsfreiheit und Demokratie zu verstehen, um uns ewig zu unterjochen und um eine Allianz mit Russland zu verhindern?


Deutschlands natürlicher Verbündeter ist Russland – nicht Washington


Frage: Würdest du die NATO-Kritik unseres Altkanzlers und Außenministers als den Versuch, uns von der Dominanz der US-Außenpolitik zu lösen, interpretieren?

Wenn Partnerschaft Gefolgschaft heißen soll, müssen wir lieber Gegner sein.
 
Frage: Der SPD-Vorstand hat ein Diskussionsforum zu TTIP im Internet gestartet. Was ist daraus geworden?

Frage: Knappe 4 Mill. Unterschriften, in Deutschland u. europaweit, gegen TTIP.
Und 250.000 Menschen haben in Berlin gegen TTIP demonstriert. Warum hat sich die SPD in Schweigen gehüllt und nicht deutlich positioniert? Ist es dann verwunderlich, wenn die SPD sich nicht aus dem Umfragetief erholen kann?




Clinton und Trump = Pest und Cholera


Hillary Clinton (US-Außenpolitik) und die NATO sind die größte Gefahr für den Weltfrieden.

Clinton: Destroy Syria for Israel




Gabriels Pseudogericht ist reine Taktik

Der Protest gegen TTIP und CETA ist zu groß geworden, als dass er noch ignoriert werden könnte. Auch in der SPD gibt es massiven Widerstand. Das hat keiner besser verstanden als Sigmar Gabriel. Und das ist seine Reaktion: Mit seinem Pseudogericht kommt er den Kritikern jetzt vordergründig entgegen. Die SPD-Delegierten sollen glauben, Gabriel hätte mit den privaten Schiedsgerichten einen ihrer Hauptkritikpunkte aus dem Weg geräumt. Geht das auf, hat der SPD-Parteichef den Protest in der eigenen Partei effektiv trockengelegt und die Weichen für TTIP doch noch gestellt.



Man sollte hören, was Frau Prof. Herta Däubler-Gmelin dazu zu sagen hat.

Ich sage, die USA ist Kapitalismus im Endstadium, daher darf es nicht wundern, dass sie mit allen Mitteln versuchen, Europa als „Bluttransfusion“ zu gewinnen, was ihren Leib noch ein/zwei Jahrzehnte mitunter über Wasser hält, was anderes ist das nicht.



1.    Was ist aus dem Diskussionsforum geworden???
  1. TTIP kann im Wirtschaftsministerium angesehen werden, nur keine Notizen, Mobiltelefone, Kopien etc.???


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