Außen- und Sicherheitspolitik der CDU/CSU weit von jeder Realität?

 

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                                                                                                           Wachtberg, 26.08.2002

Außen- und Sicherheitspolitik der CDU/CSU weit von jeder 

Realität?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

zum Thema Außen- und Sicherheitspolitik behaupteten Sie während 

des gestrigen Duells mit dem Bundeskanzler, dass der Irak Massenvernichtungs-

waffen besitzt. Der ehemalige Leiter der UN-Waffeninspekteure 

im Irak, Scott Ritter, sprach am 16. Juli im britischen Unterhaus, und 

widerlegte umfassend das Argument, das von Kriegsbefürwortern permanent 

wiederholt wird, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt und 

damit eine Gefahr für seine Nachbarn darstellt. Die Falken um Paul 

Wolfowitz in der Bush-Regierung seien so fixiert auf einen Krieg gegen 

den Irak, dass sie die Frage um die Massenvernichtungswaffen, für die kein 

Beweis gibt, aufbauschen, weil ihre früheren Versuche, die irakische 

Regierung in Verbindung mit Al Qaida, dem 11. September und die Milzbrand-

geschichte in Verbindung zu bringen kläglich versagten. Auch es ist eine 

Illusion zu glauben, dass ein Krieg gegen den Irak das zusammengebrochene 

Finanzsystem, wie der amerikanische Präsident glaubt, retten 

wird. Wollen Sie sich Herr Ministerpräsident mit Ihrer Behauptung der 

Riege um Paul Wolfowitz anschließen?

Meiner Meinung, wir sollten Scott Ritter (er muss es besser 

wissen) hier wörtlich zitieren: "Der Irak hat vollständig abgerüstet, alle 

Rüstungsprogramme wurden eingestellt. Wenn Inspektoren dorthin 

geschickt würden, könnten sie feststellen, dass keines dieser Programme 

wieder angelaufen ist. Zu einem Militäreinsatz außerhalb seiner Grenzen, ist 

der Irak heute nicht in der Lage. Er stellt keine Gefahr für seine Nachbarn 

dar, er bedroht weder die Region, noch die USA, noch die Welt." Die ehemaligen 

UN-Chefinspektoren, Butler und Ikeus, äußern sich diesbezüglich gleichermaßen 

und bestätigen die Aussagen von Scott Ritter. Wollen Sie das noch anzweifeln?

Inzwischen steht Präsident Bush (mit seiner Wolfowitz-Falken) 

national und international relativ alleine mit seiner Angriffs-Kriegspolitik 

gegen den Irak. Auch der treueste Verbündete in Europa, Tony 

Blair, musste dem Druck aus dem Land, aus der Opposition aber auch aus den 

eigenen Reihen, gegen einen Irakkrieg, langsam nachgeben. Aber 

auch der Irak hat mehrmals gegenüber der UNO seine bedingungslose Bereit-

schaft, Waffeninspekteure ins Land zu lassen. Wollen Sie Herr 

Ministerpräsident immer noch an Ihrer einseitigen Politik gegen 

den Irak festhalten? Wissen Sie, dass die Opfer eines Kriegs stets 

unschuldige Zivilisten sind? Entweder fehlt es Ihnen an 

Sensibilität oder an Erfahrung bei außenpolitischen Fragen.

Haben Sie auch schon daran gedacht, dass in den Händen eines 

mutmaßlichen Kriegsverbrechers, Ariel Sharon, Massenvernichtungsmittel, 

die verheerend sind. Israel besitzt 300-500 Atomsprengköpfen, modernstes 

Kriegsgerät, Atomare U-Boote (aus Deutschland) und ein unermeßliches Arsenal 

an B- und C-Waffen. 

Wenn Sie Herr Ministerpräsident und Dr. Wolfgang Schäuble, der 

eindeutig einen US-Angriffskrieges gegen den Irak unterstützt, nicht an die 

unkalkulierbaren Auswirkungen eines Krieges und Flächenbrandes 

denken und in Betracht ziehen, dann ist das schlicht und einfach 

unverantwortlich, unmoralisch und verwerflich.

Sie dürfen es auch, sollten Sie verantwortungsbewußt handeln, 

nicht vergessen, daß der feige israelische Eine-Tonne-Bombe-Angriff vom 

23.7.02 in Gaza gegen Zivilisten keine "irrtümliche Militär-

aktion" war, wie stets behauptet wurde. Der mutmaßliche Kriegsverbrecher, 

Ariel Sharon, wartet nur auf einen Auslöser, um die gesamte 

Region in Brand zu setzen, der nachweislich nicht auf dort beschränkt 

bleiben wird. Die Folgen sind nicht übersehbar. Wollen Sie die Mitverantwort-

ung für eine einbrechende Katastrophe übernehmen? Oder wollen Sie mit 

Menschenleben, Opfer des Krieges, nur auf Stimmenfang gehen? Dann wird man 

Ihnen vor allem auch Mangel an menschlichen Maßstäben attestieren.

In der Hoffnung auf ein Ende von Doppelmoral, auf Frieden 

und Gerechtigkeit, auf Wahrung der Menschenrechte und des Völkerrechts

 G.H.U.P. e.V.

 Dr. Izzeddin Musa