Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
lieber Genosse Gerhard Schröder,
am 23.12.2004 meldete die Berliner Zeitung
(BerlinOnline), dass die israelische Tageszeitung Maariv berichtete, dass die
Bundesregierung dem Verkauf von zwei weiteren U-Booten der Dolphin-Klasse an
Israel zugestimmt haben soll. Selbst der Umrüstung für den Abschuss von
Nuklearraketen soll zugestimmt worden sein. Dies ist ein Skandal und eklatanter
Verstoß, der allen Regeln widerspricht, die Deine Regierung selber aufgestellt
hat, und zwar keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete zu liefern. Es dürften auch
keine deutschen Waffen in Länder gehen, in denen Menschenrechte missachtet
werden. Bei den Einsätzen der israelischen Armee in den Palästinensergebieten
komme es zu Kollektivbestrafungen, Vertreibungen, Folter, Entführungen,
außergerichtliche Exekutionen und so weiter und so fort, die Amnesty
International und die UN-Menschenrechtskommission als Verstöße gegen
Menschenrechte bezeichnen.
Wie Du weißt, hat Israel die drei U-Boote, die dem Land
aus Schuldgefühl für die angebliche Bedrohung von Saddam Hussein 1991 kostenlos
zugesagt worden sind, für den Abschuss von Atomraketen umgebaut bekommen. Schon
bei der Lieferung der drei U-Boote 1999 und 2000 hat die rot-grüne
Bundesregierung den Kopf in den Sand gesteckt und nicht wissen wollen, wofür
Israel die Schiffe verwenden wolle. Damit bedroht Israel alle seine Nachbarn,
die über keinerlei Atomwaffen verfügen. Israel ist das einzige Land, das weder
den Atomwaffensperrvertrag noch internationale Vereinbarungen zum Verbot von
Chemie- und Biowaffen unterzeichnet hat, aber über 300 Atomraketen verfügt, die
alle europäischen Hauptstädte erreichen können, sowie über ein großes Arsenal
an chemischen and biologischen Waffen verfügt. Deine Regierung und der gesamte
Westen weiß davon, spricht aber nicht darüber. Israel verhöhnt seit seiner
Gründung die Vereinten Nationen und tritt mit Füßen das Völkerrecht, genauso
wie sein großer Bruder und Unterstützer USA. Wie verhält sich die
Bundesregierung gegenüber dieser Tatsache, da sie doch große Stücke auf beide
internationalen Instrumente hält?
Israel wird im Augenblick von einem Kriegsverbrecher -
laut Amnesty International und Human Rights Watch - "regiert". Das
palästinensische Volk wird stranguliert und seine Existenzgrundlage
systematisch zerstört. Dies ist alles bekannt. Trotzdem unterstützt die
Bundesregierung dieses Regime, insbesondere Außenminister Fischer und
Innenminister Schily, die sich in ihrer Israelbesoffenheit geradezu überbieten
wollen. Ich hoffe, es gibt in der SPD noch einige Politiker mit Rückgrat, die
dem Druck der Israel- und der zionistischen Lobby widerstehen, sonst wird sich
die deutsche Regierung ebenso in ein "besetztes Gebiet" verwandeln,
wie es der US-Kongress und die US-Regierung bereits heute schon sind.
Herr Bundeskanzler, bleiben Sie Ihren Richtlinien treu
und weisen Sie die Unverschämtheiten der israelischen Regierung zurück und
stimmen Sie gegen die Lieferung der U-Boote, da Israel damit nur zu weiterer
Aggression motiviert würde und den Nahost-Konflikt damit weiter anheizen kann.
Das wäre politisch nicht zu verantworten.
Finanziert wurde Israels bisherige Atom-Marine
größtenteils vom deutschen Steuerzahler. Kann die rot-grüne Bundesregierung
dies, im Angesicht knapper Kassen und fortschreitendem Sozialabbaus, noch
verantworten?
Lieber Genosse Gerhard, in Deiner Regierungserklärung vom
13.02.2003, „Unsere Verantwortung für den Frieden“, hast Du die UNO-Resolution
687 angeführt, wonach die Region des Nahen und
Mittleren Ostens von Massenvernichtungswaffen befreit
werden soll, und dabei ausdrücklich betont: „Wohlgemerkt, in der gesamten
Region.“ Hast Du aber in den seitdem vergangenen ca. zwei Jahren Israel jemals
ernsthaft, unmissverständlich und mit Nachdruck dazu zu bewegen versucht, vor
allem seine atomaren Massenvernichtungswaffen unter Aufsicht der IAEA zu
vernichten? Da Du möglicherweise mit einer vermeintlichen Rolle Israels – knapp
60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg – antworten könntest, weise ich dies mit
der Begründung zurück, dass die Palästinenser und die umliegenden arabischen
Länder die Schulden Deutschlands nicht tilgen können. Hier schließe ich mich
auch dem israelischen Friedensaktivisten und Träger des „Alternativen
Friedensnobelpreis“ Uri Avneri, der anlässlich des an ihn verliehenen
„Lew-Kopelow-Preis für Frieden und Menschenrechte“ am 16.11.2003 in Köln
bezüglich Israel unzweideutig forderte: „Auch in Deutschland keine
Sonderbehandlung bitte.“
Benötigt die Welt angesichts der Kriegszustände im
Nahost-Konflikt, im Irak und Afghanistan, noch einen weiteren blutigen Krieg
gegen den Iran und Syrien? Dein Außenminister sollte sich ebenso stark für die
offizielle Kontrolle der israelischen Atomanlagen einsetzen, wie er sich für
die nicht-existenten "Atomwaffen" des Iran engagieren. In Israel
würde die Internationale Atomenergiebehörde sofort fündig.
Dr. Izzeddin Musa
12/2004
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich in einem Brief
persönlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Zusage eines
weiteren deutschen U-Boots der »Dolphin«-Klasse bedankt.
U-Boot-Lieferungen an Israel sind weiterer Eskalationsschritt
„Gerade angesichts der drohenden militärischen Eskalation
zwischen Israel und dem Iran ist die Lieferung eines weiteren atomwaffenfähigen
U-Bootes an Israel völlig unverantwortlich,“ kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen des Verteidigungsministers,
die Lieferung eines sechsten U-Bootes an Israel wäre richtig und er stehe dazu.
Die Boote stammen von der deutschen Waffenschmiede HDW in Kiel, die sich im
Besitz von ThyssenKrupp Marine Systems befindet.
„Die Bundesregierung muss das Verbot der Lieferung von
Waffen in Spannungsgebiete endlich ernst nehmen, auch und gerade wenn es um Lieferungen
in die hochexplosive Nah-Ost-Region geht. Nötig sind Abrüstungsschritte und
vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Militärmächten in der Region. Eine
wichtige Rolle kann dabei die Initiative der Vereinten Nationen für die
Einrichtung eines Atomwaffenfreien Nahen- und Mittleren Osten spielen. Die
U-Boot-Lieferungen an Israel sind kontraproduktiv, da die Boote vom Typ „Dolphin“
nicht nur mit Atomwaffen ausrüstbar sind, sondern auf Grund ihrer innovativen
Technologie eine große Reichweite haben und auch im Persischen Golf operieren
könnten. Ich fordere die Regierung auf, die zurzeit im Bau befindlichen U-Boote
nicht auszuliefern und das sechste U-Boot gar nicht zu bauen. Wer glaubwürdig
von Iran den Verzicht auf die Möglichkeit der atomaren Bewaffnung fordern will,
darf nicht gleichzeitig selbst ganz konkret zur militärischen Effektivierung
des israelischen Atomwaffenarsenals beitragen.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen