Chronologie: Dornenweg eines (Un-)Friedensprozesses!!!": In Madrid war der Anfang... !!!

Zeittafel:

30.10.-01.11.1991	Erste Nahost-Konferenz in Madrid - "Hinterfof Friedenskonferenz".
23.06.1992	Itzhak Rabin gewinnt die Wahl gegen Ithak Shamir und wird Ministerpräsident.
13.09.1993	Oslo I (Prinzipienerklärung über vorübergehende Selbstverwasltung) wird in Washington, auf dem Rasen vor dem Weißen Haus, unterzeichnet.
04.05.1994	Gaza-Jericho-Abkommen wird unterzeichnet.
28.09.1995	Oslo II oder Taba-Abkommen, ein Interimsabkommen über die Westbank und den Gazastreifen, wird unterzeichnet.
04.11.1995	Jigal Amer, jüdischer Fanatiker, ermordet Rabin. Shimon Peres wird Nachfolger.
20.01.1996	Nationalrat der Palästinenser und Arafat zum Chef der Autonomiebehörde werden gewählt.
29.05.1996	Benjamin Netanyahu, Likud-Block, gewinnt die Wahl gegen Shimon Peres und wird neuer Regierungschef in Israel.
15.01.1997	Hebron-Abkommen über Truppenverlegungen wird unterzeichnet.
23.10.1998	Arafat und Netanyahu unterzeichnen das Wye River-Memorandum.
12.12.1998	Große "Vollversammlung" der Palästinenser annulliert Passagen der PLO-Charta bei dem Besuch von Bill Clinton in Gaza.
17.05.1999	Wahlsieg des Hoffnungsträgers (?) Ehud Barak über Netanyahu macht ihn zum neuen Ministerpräsident Israels.
04.09.1999	Arafat und Barak unterzeichnen das Sharm el-Sheikh-Protokoll oder Wye II.
11.07.2000	Beginn der israelisch-palästinensichen Verhandlungen in Camp David.
25.07.2000	Die Verhandlungen in Camp David sind endgültig gescheitert.
28.09.2000	Beginn der 2. Palästinensichen Intifada (Al-Aqsa-Intifada) nachdem Sharon, in Absprache mit Barak, mit Polizeischutz Al-Aqsa auf dem Tempelberg demonstrativ betzrat.
07.10.2000	Der UN-Sicherheitsrat verurteilt das gewaltsame Vorgehen Israels gegen die Palästinenser.
14.10.2000	Krisengipfel im ägyptischen Sharm el-Sheikh.
06.02.2000	Erdrutschartiger Wahlsieg Sharons über Barak. Sharon wird Regierungschef.
01.04.2001	Sharon lehnt den ägyptisch-jordanischen Friedensplan ab.
04.05.2001	Mitchell-Report fordert Baustopp für Siedlungen als Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen.
09.06.2001	Plan vom CIA-Chef Tenet für eine Waffenruhe.
03.01.2002	US-Vermittler Anthony Zinni trifft in Israel ein.
24.02.2002	Friedensinitiative aus Saudi Arabien.
11.03.2002	Reiseverbot für Arafat zum Arabergipfel in Beirut.
12.03.2002	In der UN-Sicherheitsratsresolution 1397-2002 wird von zwei Staaten gesprochen: Israel und Palästina.
18.03.2002	Einige Tage alter Brief Kofi Annans an Ariel Scharon wird bekannt. Darin warf der UN-Generalsekretär Israel eine "uneingeschränkte konventionelle Kriegführung" gegen die Palästinenser vor. In dem sehr scharf formulierten Brief wird Israel aufgefordert, fundamentale "Grundsätze des internationalen Rechts" zu respektieren.
30.03.2002	Der Weltsicherheitsrat forderte in New York Israel abermals zum sofortigen Rückzug aus den Autonomiestädten auf. (Resolution 1402 [2002])
02.04.2002	Die israelische Armee ist am späten Abend in die Stadt Dschenin eingerückt. Mindestens neun Palästinenser wurden an diesem Abend getötet.
16.04.2002	amnesty international forderte die Untersuchung des Todes von "Hunderten von Palästinensern" im Flüchtlingslager Dschenin.
18.04.2002	Die britische Regierung forderte Israel auf, eine internationale Untersuchung des israelischen Vorgehens im Flüchtlingslager Dschenin zuzulassen. Ähnliches forderte auch die spanische EU-Ratspräsidentschaft. UN-Generalsekretär Kofi Annan verlangte von Israel den ungehinderten Zugang humanitärer Helfer in Dschenin. Dieser Forderung schloss sich einen Tag später (19. April) Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul an.
19.04.2002	Im UN-Sicherheitsrat wurde eine Resolution verabschiedet, wonach die Vorfälle in Dschenin aufgeklärt werden sollen.
24.04.2002	Die UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson gab bekannt: Während der dreiwöchigen Militäroffensive wurden mindestens 217 Palästinenser getötet und 498 verletzt.
29.04.2002	Die UN-Untersuchungskommission scheint endgültig geplatzt zu sein.
02.05.2002	die UN-Kommission zur Untersuchung der Vorfälle in Jenin wurde aufgelöst, nachdem Israel sich geweigert hatte, die Kommission einreisen zu lassen.
14.06.2002	Baubeginn des 110 km langen "Walls" zwischen Israel und den Palästinensern. Später soll das Bauwerk aus Mauern und Schützengräben 350 km lang und mit elektronischen Überwachungsgeräten ausgestattet sein.
02.07.2002	Die PNA steht vor dem Zusammenbruch. Außer Jericho sind alle größeren Städte der Westbank besetzt.
08.07.2002	Das israelische Kabinett billigte eine Gesetzesvorlage, nach der Land im Staatsbesitz nur noch Juden zur baulichen Nutzung überlassen werden darf. Nicht-Juden, in erster Linie also Araber, aber auch Christen wären damit offiziell vom Hauserwerb auf staatlichem Land ausgeschlossen. Israel verstößt damit gegen die internationale Konvention gegen rassistische Diskriminierung, die es 1979 ratifiziert hatte.
22.07.2002	Der geistliche Führer der Hamas, A. Jassin stellte im Gazastreifen ein Ende der Selbstmordattentate in Aussicht, falls Israel seine Truppen zurückziehe sowie Liquidierungen und Häuserzerstörungen unterlasse.
23.07.2002	Israelische Kampfflugzeuge beschossen ein Wohnhaus in Gaza-Stadt. Dabei starben 15 Palästinenser, unter ihnen acht Kinder. Der Angriff galt einem Hamas-Führer, Salah Schehade, der den militärischen Flügel von Hamas ("Issidin al Kassam") leitete. Israels Premier sprach im Anschluss an die Aktion von einem "der größten Erfolge" der israelischen Armee. Die dänische EU-Präsidentschaft nannte die Militäraktion "völlig inakzeptabel". Außenminister Fischer erklärte, die Bundesregierung sei "entsetzt" über den Angriff. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte, Israel sei verpflichtet, "alles zu tun, um den Verlust unschuldigen Lebens zu vermeiden". Mit dem Raketenangriff auf das Wohnhaus habe Israel gegen dieses Credo klar verstoßen.
05.08.2002	Die UNO-Generalversammlung hat ihre Debatte zum Thema "Illegale israelische Aktionen im besetzten Ost-Jerusalem und den übrigen besetzten palästinensischen Gebieten". Konkret wird verlangt, dass sich das israelische Militär zügig aus den palästinensischen Autonomiegebieten zurückzieht, und zwar auf die Stellungen, die die Armee "vor dem September 2000" gehalten hatte: "Der israelische Besatzung muss ein Ende gesetzt werden", heißt es wörtlich. Israel wird auch für die "fehlende Zusammenarbeit Israels" im Zusammenhang mit dem Bericht über die Vorgänge in dem Flüchtlingslager Dschenin kritisiert.
06.08.2002	Der Oberste Gerichtshof in Israel wies den Einspruch palästinensischer Familien gegen die Zerstörung der Häuser von Attentätern in den Autonomiegebieten ab.
26.08.2002	Der israel. Generalstabschef Mosche Jaalon fordert einen vollständigen Sieg über die Palästinenser. "Wenn wir uns nicht klar machen, dass wir diesen Krieg gewinnen müssen, dann stehen wir einer Krebsgefahr gegenüber", sagte er wörtlich.
03.09.2002	Israels Oberstes Gericht hat ein Präzedenzurteil in Sachen Deportationen gefällt. Es erlaubte, zwei Geschwister eines militanten Palästinensers nach Gaza abzuschieben. Am nächsten Tag wurden sie abgeschoben.
05.09.2002	Die UN-Sonderbeauftragte Catherine Bertini legte einen Bericht vor, wonach die humanitäre Lage in Palästina kurz davor stehe, außer Kontrolle zu geraten. 1,5 Mio. der insgesamt 3,3 Mio. Bewohner können danach ohne fremde Hilfe nicht mehr überleben.
23.09.2002	UN-Sicherheitsrat tritt zusammen um über die Lage im Nahen Osten zu beraten. In der Debatte erhob UN-Generalsekretär Kofi Annan schwere Vorwürfe gegen Israel. Annan wies darauf hin, dass in den sechs Wochen vor dem 18. und 19. September (Selbstmordattentate) in Israel relative Ruhe herrschte, während die israelische Armee 54 Palästinenser tötete. Er beschuldigte Israel auch gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht zu verstoßen: "Ich appelliere erneut an Israel, mehr Sorge für den Erhalt palästinensischen Lebens zu tragen und sich Strategien und Aktionen zu enthalten, die der Vierten Genfer Konvention zuwider handeln."
24.09.2002	UN-Sicherheitsrat verabschiedet eine bindende Resolution (1435), in der Israel u.a. zur Beendigung der Belagerung von Arafats Amtssitz und zu Räumung der besetzten Gebiete aufgefordert wird. Die USA enthielten sich der Stimme, da ihrer Meinung nach der palästinensische Terror gegen israelische Zivilbevölkerung in dem Dokument zu kurz komme. Die Resolution ist ein unter Mithilfe der europäischen Staaten Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Irland und Bulgarien zustande gekommenes Kompromisspapier, enthält aber doch eindeutige Aufforderungen an die israelische Seite, ihre Gewaltpolitik zu beenden. Dass die USA auf ihr Vetorecht verzichteten und sich bei der Abstimmung nur der Stimme enthielten, könnte darauf hindeuten, dass sich die USA demnächst vom UN-Sicherheitsrat als eine Art Gegenleistung eine Zustimmung zu einer harten Irak-Resolution erhoffen. Die USA hatten zunächst einen eigenen Entwurf eingebracht, von dem schließlich auch einige Punkte in die nun vorliegende Resolution aufgenommen wurden. Die israelische Regierung erklärte, sie werde der UN-Resolution nicht folgen.
09.10.2002	Eine Delegation des Roten Kreuzes, stellte eine katastrophale humanitäre Situation in den Autonomiegebieten fest. Die Lage sei so schlimm wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
30.10.2002	Die Likud-Partei brachte einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der die Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal weiter einschränkt. Israelis, die Informationen über israelische Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten an das Tribunal weitergeben, sollen künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden können. Nach einem Bericht der Tageszeitung Haaretz vom 30. Oktober soll allen Israelis verboten werden, "jegliche Informationen, sei es in Schriftform, Fotografien, Dokumente, Meinungen oder Berichte" an die Haager Richter weiter zu geben. Der Gesetzentwurf richtet sich vor allem gegen die Friedensorganisation Gusch Schalom (Friedensblock). Diese hat es sich unter der Führung des Journalisten Uri Avneri zum Ziel gesetzt, Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten anzuprangern. Avneri warf der Likud-Partei am Mittwoch vor, die Friedensaktivisten mundtot machen zu wollen. In einer Erklärung Avneris heißt es, die Regierung Sharon mache Israel durch das geplante Gesetz zum "internationalen Pariah (Unberührbaren)".
04.11.2002	amnesty international hat die israelischen Streitkräfte schwerer Kriegsverbrechen während der Militäroffensive im Westjordanland im Frühjahr 2002 beschuldigt. Es lägen klare Beweise für Folter, Tötungen, mutwillige Häuserzerstörung und die Misshandlung von Gefangenen vor, hieß es in dem Bericht.
02.12.2002	Das Welternährungsprogramm (WFP) der UNO hat Israel vorgeworfen, ein Lagerhaus voller Lebensmittel für Not leidende Palästinenser in die Luft gesprengt zu haben.

Bilanz der Intifada: Seit September 2000 starben 1911 Palästinenser infolge bewaffneter Auseinandersetzungen. 21.200 Palästinenser wurden verletzt. Auf israelischer Seite starben im gleichen Zeitraum 687 Menschen. 4.978 Israelis wurden verletzt. (Quelle: FR, 04.12.2002)