Schilys unerträgliche Einseitigkeit und die Sendung "Ein Herz für Kinder"

Dr. Izzeddin Musa - Briefkopf                                                  Wachtberg, 22.12.2004



Herrn
Bundeskanzler
Gerhard Schröder

11012 Berlin



BM Otto Schily im ZDF am Samstag Abend, 18.12.2004 -
Sendung "Ein Herz für Kinder" - Schilys unerträgliche Einseitigkeit

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Lieber Genosse Gerhard Schröder,

am Samstagabend habe ich Deinen Innenminister Otto Schily bei Thomas Gottschalk gesehen und war hell auf entsetzt über dessen einseitig propagandistischer Stellungnahme für Israel. Als Deutsch-Palästinenser finde ich diese Haltung unerträglich. Diese Einseitigkeit hat nach der Rechtfertigung der Apartheid-Mauer durch Schily, bei seinem letzten Israel-Besuch, und nun seine Haltung bei der Samstag-Sendung, das Fass zum Überlaufen gebracht. Seine einseitige und voreingenommene Parteinahme, ohne jegliche Differenzierung ist inakzeptabel. Vom Minister Schily hörte ich kein Wort zu den über 500 ermordeten Kindern durch die Sharon- Regierung. Kein Wort zum Staatsterror Israels. Kein Wort zur illegalen Landnahme, wobei Israel versucht, in einer Art Salami-Taktik also schon seit 1948, möglichst viel Land von den Palästinensern zu erbeuten und viel Einfluss über sie auszuüben. Kein Wort zu den fliegenden Hinrichtungskommandos. Kein Wort zur völkerrechts-widrigen Besetzung Palästinas. Der Minister will anscheinend auch ignorieren, was seit Ende 2000 im Nahen Osten vor sich geht. Was wollte der Kriegsverbrecher Sharon (Jenin, Sabra und Shatila) anderes damit erreichen, dass er mit einem riesigen Sicherheitsaufgebot den für Muslime vorgesehenen Tempelberg demonstrativ besuchte, als gezielt einen neuen Volksaufstand der Palästinenser zu provozieren? Soll Schily den rechtsextremen Rand abdecken? Bundesminister Schily hat sich ohnehin schon durch eine ruhmreiche Einseitigkeit mit seinem antidemokratischen, diskriminierenden und beleidigenden wie aufhetzerischen Angriff auf den Islam, als er ihn öffentlich als "Irrglaube" bezeichnete, hervorgetan. Es reicht mir. Als Amtsperson sind seine Einseitigkeit für Israel sowie die öffentlichen Äußerungen gegen hier lebende Minderheiten völlig inakzeptabel.

Sozialdemokratisch sind sie nicht. Ich meine, Sozialdemokraten dürften nicht als Sammelbecken für ein fanatisches rechtsgerichtetes Gedankengut sein. Ich bin mir nicht mehr so sicher, dass ich unter demselben politischen Dach mit dem Minister Otto Schily verweilen kann. Das ist unerträglich. Ich werde mir daher einen Austritt aus der Partei ernsthaft erwägen, sollte Otto Schily, in seiner Eigenschaft als deutscher Innenminister, sich nicht mäßigen und um Ausgewogenheit bemüht sein.

Es ist der Bundesregierung nicht entgangen, dass der Internationale Gerichtshof am 09. Juli die Apartheid-Mauer als völkerrechtswidrig verurteilte und den Abriss forderte. Auch von der UNO ist sie im selben Monat als solche verurteilt worden. Wie kann ein Innenminister, dem die Achtung des Rechts höchstes Prinzip sein sollte, so eklatant dagegen verstoßen? Israel hat seit seiner Gründung bis heute das Völkerrecht mit Füssen getreten, und dies wurde von den USA immer gedeckt. Heute missachten und verspotten die USA selbst das Völkerrecht. Deine Haltung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und die kriminellen Machenschaften der Bush-Regierung hat höchste Anerkennung verdient. Leider muss ich feststellen, dass Deine Regierung, insbesondere Deine Außen- und Innenminister schon zu anderen Ufern aufgebrochen sind. Bundesminister Schily hat sich doch mit seinem US-Kollegen Ashcroft prächtig verstanden, der von rechtsstaatlichen Prinzipien auch nichts gehalten hat.

Zum Schluss möchte ich noch einmal wiederholen, dass ich wegen dieses autoritären Charakters meinen Austritt aus der SPD ernsthaft erwäge, eben weil sie mir unter diesen Umständen keine politische Heimat mehr bieten kann.

Für die Feiertage wünsche ich Dir und Deiner Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr, vor allem Gesundheit, Erfolg, Glück und Frieden.

Mit solidarischen Grüßen
Unterschrift

Nachrichtlich an:
Parteivorsitzender der SPD Franz Müntefering
Vorsitzende SPD-Ortsverein Wachtberg
Einige SPD-MdB's
Diplomatische Vertretungen islamisch-arabischer Staaten
Diverse Medien und Presseorgane
u.a.m.

 

Und hier das Schreiben an das ZDF:                              Wachtberg, 22.12.2004


Zweites Deutsches Fernsehen
Herrn Intendant Markus Schächter
Herrn Chefredakteur Kai Dieckmann
T e l e f a x


BM Schily bei der Sendung "Ein Herz für Kinder" mit Thomas
Gottschalk, 18.12.2004 

Sehr geehrter Herr Intendant,
sehr geehrter Herr Chefredakteur,

am Samstag Abend habe ich Thomas Gottschalk "Ein Herz für Kinder" gesehen und war hell auf entsetzt über die einseitig propagandistische Stellungnahme von Innenminister Otto Schily für Israel. Wie schon regelmäßig geschehen, sollen die Verfehlungen und Verbrechen Israels auch heute durch eine gezielte Manipulation der Wahrheit verharmlost oder sogar vertuscht werden. Gottschalk fiel dazu natürlich nichts ein. Als Deutsch-Palästinenser finde ich diese Haltung des Minister unverantwortlich und unerträglich. Es wurde keine Frage gestellt, wo dieses Attentat stattgefunden hat. War es vielleicht sogar eine Siedlerfamilie, die illegal in den besetzten Gebieten lebt und den Palästinensern das Leben zur Hölle macht? Die Schuldfrage dürfte hier leicht zu beantworten sein. Der Moderator war einfach rat- und sprachlos. Fallen ihm doch sonst immer sexistische Sprüche ein. Dieses Mal kein Wort zu den über 500 ermordeten Kindern durch die Sharon-Regierung. Kein Wort zu den nachgewiesenen Kriegsverbrechen Sharons in Jenin. Kein Wort zum Staatsterror Israels. Kein Wort zu den fliegenden Hinrichtungskommandos. Kein Wort zur illegalen Landnahme, wobei Israel in einer Art Salami-Taktik also schon seit 1948, möglichst viel Land von den Palästinensern zu erbeuten und viel Einfluss über sie auszuüben. Kein Wort zur völkerrechtswidrigen Besetzung Palästinas. Der Minister will anscheinend auch ignorieren, was seit Ende 2000 im Nahen Osten vor sich geht. Was wollte der Kriegsverbrecher Sharon (Jenin, Sabra und Shatila) anderes damit erreichen, dass er mit einem riesigen Sicherheitsaufgebot den für Muslime vorgesehenen Tempelberg demonstrativ besuchte, als gezielt einen neuen Volksaufstand der Palästinenser zu provozieren?

 

Die Einseitigkeit des Ministers ist zu unerträglich. Auch die "Hand-in-Hand-Schule" wurde nicht adäquat vorgestellt. Auf diese Schule gehen nur israelische Staatsbürger. Die Hälfte sind zwar Palästinenser, aber sie sind Israelis. Es wäre angebracht gewesen, auf die zahlreichen Diskriminierungen seitens Israels gegenüber seinen arabischen Staatsbürgern hinzuweisen. Aber Aufklärung war wohl nicht angesagt. Propaganda war angesagt. Schade, es wurde wieder einmal eine Chance zur Aufklärung über diesen tragischen Konflikt (bewusst?) versäumt. Hat nicht Ihr Sender eine Pflicht zur objektiven Berichterstattung? Werden Sie nicht aus Steuergeldern finanziert?

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift



Das arabische Diplomatenkorps sollte etwas unternehmen:


Exzellenzen,

Sehr geehrte Botschafter und Geschäftsträger islamischer und arabisch-islamischer Staaten,

beigefügt sind meine Schreiben an den Bundeskanzler und an das ZDF. Ich bin der Meinung, dass die Einseitigkeit des Bundesministers, Otto Schily, einfach unerträglich ist. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich meiner Meinung anschließen, und gegen sein Verhalten und seine Äußerungen gegen den Islam, gegen die Araber, speziell gegen die Palästinenser, massiv protestieren würden. Ich werde auch vielen Institutionen, Organisationen, Vereinen, politische Persönlichkeiten, und viele andere mehr, bitten, einen Front gegen diesen unerträglichen Minister zu starten. Ich beschwöre Sie, als Betroffene, mit zu machen. Erheben Sie offiziell und massiv Ihre Stimme gegen ihn. Fordern Sie Konsequenzen. 


In diesem Sinne, verbleibe ich

mit solidarischen Grüßen

Dr. Izzeddin Musa

Anschrift

Wachtberg, 22.12.2004