Freitag, 1. Dezember 2017

Die Gnade der späten Geburt

Ein Beitrag SEMIT

„Die Gnade der späten Geburt“



Wann wehrt sich die deutsche Öffentlichkeit eigentlich gegen die Übergriffe der Israellobby auf unsere Demokratie? Die jüngsten Attacken dieser Lobby gegen Persönlichkeiten wie die Deutsch-Israelin Felicia Langer, Professor Rolf Verleger oder Frau Evelyn Hecht-Galinski oder den Journalisten Dr. Ludwig Watzal, bis vor einiger Zeit Redakteur der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ), die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben wird, zeigen, welchen verheerenden Einfluss die Vertreter dieser Israellobby u. a. m. ausüben. Ich will mich in diesem kurzen Beitrag nur mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft befassen, da diese Israellobbygruppe durch die Übernahme des rechtskonservativen Johannes Gerster(CDU) auf ein Niveau herabgesunken ist, das tiefer nicht mehr sinken kann. Letztendlich geht es um nichts anderes als eine Bedrohung der Meinungsfreiheit und die Grundpfeiler eines demokratischen Staates.

Das jüngste Beispiel dieser Verleumdungskampagne gegen Andersdenkende stellt das Mobbing der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in München gegen die Veranstaltung mit Professor Ilan Pappe vom 20. bis 22. Oktober 2009 in München im Pädagogischen Institut des Schul- und Kulturreferats dar. In einer verleumderischen Mail des stellvertretenden Vorsitzenden der DIG Stefan Stautner wurde das Kulturreferat der Stadt München so unter Druck gesetzt, das der gesamte Stadtrat und der SPD-OB Christian Ude die bereits zugesagten Räumlichkeiten kurzerhand gekündigt haben. Wie erpressbar sind eigentlich deutsche Mandatsträger, wenn es um die Aufdeckung israelischer Besatzungsverbrechen geht und das noch durch einen israelischen renommierten Wissenschaftler?



Schon unter Manfred Lahnstein (SPD) war diese Lobbygruppe hauptsächlich damit unterwegs, die israelischen Verbrechen gegen mein Volk schön zu reden, aber unter


Gerster ist alles nur noch schlimmer und extremistischer geworden. Am Fall vom Redakteur Ludwig Watzal will ich dies aufzeigen. Erhard Arendt hat auf seinem Palästina Portal eine wohl einzigartige Verleumdungsaktion gegen diesen Redakteur dokumentiert. http://www.arendt-art.de/deutsch/Ludwig_Watzal/watzal_ludwig.htm 

Was sich hier seit 2004 zugetragen hat, ist ein Schlag ins Gesicht einer jeden freiheitlichen Demokratie. Ein Kritiker der israelischen Besatzungspolitik wurde von extremistischen Elementen der Israellobby so lange öffentlich gemobbt, bis sein Arbeitgeber, die Bundeszentrale für politische Bildung, vor dem Druck scheinbar eingeknickt ist, und den Auftrag dieser Extremisten erfüllt hat, ihn raus zu schmeißen oder kaltzustellen. Wie das Impressum der Zeitschrift zeigt, fehlt seit einiger Zeit sein Name darin. Hier hat sich also eine Behörde von der Israellobby erpressen lassen, bzw. hat sich vorschreiben lassen welche Personalpolitik sie zu machen hat.

Bei dieser Verleumdungskampagne hatten führende Vertreter der Israellobby und auch der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ihre Finger mit im Spiel. http://www.watzal.com/Verleumdungs_und_Diffamierungskampagne.pdf 

Diese Israellobby hat noch nicht einmal vor Manipulationen der Texte von Watzal zurückgeschreckt, wie das Beispiel des Generalsekretärs Stephan Kramer vom Zentralrat der Juden in Deutschland zeigt. Wie sind die Bundeszentrale und Innenminister Schäuble mit dieser Manipulation umgegangen? Bei dieser Hetzkampagne war auch der Vizepräsident der Deutsch-israelischen Gesellschaft, auch ein ehemaliger rechtskonservative CDU-Bundestagsabgeordneter mit Namen Jochen Feilcke an vorderster Front beteiligt. Seinen verleumderischen Beitrag hat die Hetzwebsite „honestly concerned“ des jüdischen Immobilienhändlers Sachsa Stawski aus Frankfurt veröffentlicht. In diesem Schreiben vom 10. April 2008 an Schäuble erhebt dieser „Saubermann“ Vorwürfe, die, wenn ich Watzals Veröffentlichungen richtig lese als aus der Luft gegriffen bezeichnet werden können. Um die Niedertracht voll auf den Leser wirken zu lassen, hier der Brief von J. Feilcke  in voller Länge:


„Dr. Ludwig Watzal, Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Sie haben bereits in einer öffentlichen Erklärung deutlich gemacht, dass Sie die von mehreren Seiten geäußerte Kritik an der Tätigkeit des Herrn Dr. Ludwig Watzal, eines Mitarbeiters der Bundeszentrale für politische Bildung, „sehr ernst nehmen“. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam, unterstützt diese Kritik und die Forderungen der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, des Generalsekretär des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich, Raimund Fastenbauer, sowie des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, die sich unabhängig voneinander in Schreiben an Sie gewandt haben.

Ich muß die haßerfüllten Äußerungen und Positionen des Herrn Dr. Watzal, die in den drei
Schreiben und mittlerweile auch in Presseberichten im Einzelnen geschildert wurden, nicht
wiederholen. Herr Dr. Watzal bewegt sich mit seiner Israelfeindschaft in Grenzbereichen zum
Antisemitismus, überschreitet diese Grenze aber auch häufig. Zu fragen, ob „nach der Israelisierung der USA nun auch dem Rest der Welt die Israelisierung“ bevorstehe, wie es Herr Dr. Watzal in einer seiner Publikationen formuliert, zeigt, wes Geistes Kind er ist. Auch seine Rezension zu dem 2007 erschienenen Buch von Herrn Prof. Dr. Micha Brumlik "Kritik des Zionismus“ zeugt von einer beispiellosen Voreingenommenheit. Herr Dr. Watzal kritisiert dabei die in dem Buch verwandte Beschreibung der "antisemitischen Vernichtungsphantasien von Hamas und Hisbollah“, weil diese Beschreibung, so Watzal, "an die Rhetorik der jedwede Seriosität vermissen lassenden Politsekte der 'Antideutschen’ erinnere“. Sie wissen, Herr Minister, dass die von Watzal angegriffene Beschreibung in jeder Hinsicht zutrifft. Mit diesem auch in der Form ungehörigen und unverschämten Angriff verharmlost er Terrorakte von Hamas und Hisbollah auf Israel sowie die offene antisemitische Propaganda der beiden Terrororganisationen.

Wir halten es wie die Jüdische Gemeinde zu Berlin und der Koordinierungsrat deutscher
Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, wie der Generalsekretär des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich, Raimund Fastenbauer, sowie der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, für
untragbar, daß ein Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung sich seit Jahren in
solcher Weise über Juden und Israel äußert. Aus unserer Sicht spricht dies alles für eine
Trennung von Herrn Dr. Watzal. In einem – hinsichtlich untragbarer Äußerungen – vergleichbaren Fall im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurde die Trennung vollzogen. Wie viel mehr ist dieser Schritt bei einem Mitarbeiter einer Institution des Bundes zur politischen Bildung geboten!

Mir liegt sehr daran, zu betonen, dass, anders als dies in Presseberichten dargestellt wird,
die Kritik an der Tätigkeit und dem publizistischen Auftreten des Herrn Dr. Watzal nicht nur
von „jüdischen Einrichtungen“ vorgetragen wird. (Was auch immer eine jüdische Einrichtung
ist: berechtigte Kritik wird durch eine „jüdische Einrichtung“ nicht relativiert!) Die Bekämpfung
antisemitischer Strömungen darf und kann nicht nur oder in erster Linie eine Sache von Juden sein, sondern muss vor allem Aufgabe und Verpflichtung von nicht-jüdischen Initiativen und besonders unserer staatlichen Institutionen sein. Dem Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus gehören verschiedene Organisationen und Personen an, keine der Mitgliedsorganisationen ist „jüdisch“. Zu den beteiligten Personen gehören Christen, Muslime und Juden. Auch die von mir vertretene Vereinigung, die Deutsch-Israelische Gesellschaft, ist keine „jüdische“ Organisation. Der Anteil unserer jüdischen Mitglieder ist zwar nie festgestellt worden, liegt jedoch sicher weit unter 10 %. Ich lege Wert auf diese Feststellung, um dem verbreiteten Eindruck entgegenzutreten (z.B. auch von der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA), die Kritik an Herrn Dr. Watzal werde nur von Juden (in der Sprache von IRNA: „Zionisten“) geäußert – natürlich um die Kritik damit verächtlich zu machen.

Auch in einer anderen Frage teile ich die Auffassung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und
des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus.
Es geht dabei um die immer wieder öffentlich erhobene, auch von der Deutsch-Israelischen
Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam, unterstützte Forderung nach einem
jährlichen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung. Ein derartiger Bericht ist vor allem deshalb wichtig, weil, wie Sie wissen, die Antisemitismusströmungen
(rechts, links und in der Mitte der Gesellschaft) in Deutschland und Europa nach Meinungsumfragen und nach Statistiken über entsprechende Straftaten seit Jahren an Bedeutung zunehmen.

Zu den bedenklichen Erscheinungen gehört in diesem Zusammenhang der antisemitische
Israelhass, für den auch der Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung,
Dr. Ludwig Watzal, steht.

Herr Dr. Watzal bezieht seine Beachtung und seine „Legitimation“ aus seiner Arbeit in der Bundeszentrale für politische Bildung. Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister,
dafür Sorge zu tragen, daß ihm diese Legitimation unverzüglich entzogen wird. Das Ansehen
der Bundeszentrale für politische Bildung sollte nicht länger beschädigt werden dürfen!

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Feilcke
Vorsitzender“


Am 22. August 2008 veröffentlichte „honestly concerned“ folgende Mail, es war der Brief, den der Israellobbyist Gerster an Watzal geschickt hatte.
                                                                                          Mainz, den 6. August 2008
Sehr geehrter Herr Dr. Watzal,
mehrere Jahre habe ich dem Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung angehört. Ihr Auftrag und Ihre Aufgaben sind mir daher bestens bekannt.
Die Art und Weise Ihrer Argumentation in höchst sensiblen politischen Fragen, mangelnde Distanz zu politischen Vorgängen und Ihre aggressive und teilweise diffamierende Art machen Sie m.E.  ungeeignet für die vom Steuerzahler finanzierte politische Bildungsarbeit. Sie erscheinen mir mehr als Agitator denn als Akteur politischer Bildungsarbeit.
Das alles können Sie privat und in eigener Sache tun oder lassen, ganz wie Sie wollen. Für die Bundeszentrale für politische Bildung sind Sie nicht geeignet.
Ich bin übrigens weder Teil einer „Hetzkampagne“ oder von „Jagdaktionen“, wie Sie des öfteren zu schreiben belieben. Ich habe mir meine Meinung an Hand Ihrer vielfältigen Verlautbarungen völlig nüchtern unabhängig gebildet.  Grußformel
Warum haben sich Innenminister und Bundeszentrale von diesen Israellobbyisten erpressen lassen, da Watzal nicht mehr im Impressum der APuZ auftaucht? Wir Deutschen dürfen uns nicht länger von Israel oder ihren Handlangern mit den Holocaustverbrechen erpressen lassen. Trifft  nicht hier endlich Helmut Kohls Wort von „der Gnade der späten Geburt“ zu?

Dr. Izzeddin Musa, Vorsitzender der G.H.U.P. e. V.
Anschrift


Oktober 2009

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