Ein Beitrag
SEMIT
„Die Gnade der
späten Geburt“
Wann
wehrt sich die deutsche Öffentlichkeit eigentlich gegen die Übergriffe der
Israellobby auf unsere Demokratie? Die jüngsten Attacken dieser Lobby gegen
Persönlichkeiten wie die Deutsch-Israelin Felicia Langer, Professor Rolf
Verleger oder Frau Evelyn Hecht-Galinski oder den Journalisten Dr. Ludwig
Watzal, bis vor einiger Zeit Redakteur der Zeitschrift „Aus Politik und
Zeitgeschichte“ (APuZ), die von der Bundeszentrale für politische Bildung
herausgegeben wird, zeigen, welchen verheerenden Einfluss die Vertreter dieser
Israellobby u. a. m. ausüben. Ich will mich in diesem kurzen Beitrag nur mit
der Deutsch-Israelischen Gesellschaft befassen, da diese Israellobbygruppe
durch die Übernahme des rechtskonservativen Johannes Gerster(CDU) auf ein
Niveau herabgesunken ist, das tiefer nicht mehr sinken kann. Letztendlich geht
es um nichts anderes als eine Bedrohung der Meinungsfreiheit und die
Grundpfeiler eines demokratischen Staates.
Das
jüngste Beispiel dieser Verleumdungskampagne gegen Andersdenkende stellt das
Mobbing der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in München gegen die
Veranstaltung mit Professor Ilan Pappe vom 20. bis 22. Oktober 2009 in München
im Pädagogischen Institut des Schul- und Kulturreferats dar. In einer
verleumderischen Mail des stellvertretenden Vorsitzenden der DIG Stefan
Stautner wurde das Kulturreferat der Stadt München so unter Druck gesetzt, das
der gesamte Stadtrat und der SPD-OB Christian Ude die bereits zugesagten
Räumlichkeiten kurzerhand gekündigt haben. Wie erpressbar sind eigentlich
deutsche Mandatsträger, wenn es um die Aufdeckung israelischer
Besatzungsverbrechen geht und das noch durch einen israelischen renommierten
Wissenschaftler?
Schon
unter Manfred Lahnstein (SPD) war diese Lobbygruppe hauptsächlich damit
unterwegs, die israelischen Verbrechen gegen mein Volk schön zu reden, aber
unter
Gerster
ist alles nur noch schlimmer und extremistischer geworden. Am Fall vom
Redakteur Ludwig Watzal will ich dies aufzeigen. Erhard Arendt hat auf seinem
Palästina Portal eine wohl einzigartige Verleumdungsaktion gegen diesen
Redakteur dokumentiert. http://www.arendt-art.de/deutsch/Ludwig_Watzal/watzal_ludwig.htm
Was
sich hier seit 2004 zugetragen hat, ist ein Schlag ins Gesicht einer jeden
freiheitlichen Demokratie. Ein Kritiker der israelischen Besatzungspolitik
wurde von extremistischen Elementen der Israellobby so lange öffentlich
gemobbt, bis sein Arbeitgeber, die Bundeszentrale für politische Bildung, vor
dem Druck scheinbar eingeknickt ist, und den Auftrag dieser Extremisten erfüllt
hat, ihn raus zu schmeißen oder kaltzustellen. Wie das Impressum der
Zeitschrift zeigt, fehlt seit einiger Zeit sein Name darin. Hier hat sich also
eine Behörde von der Israellobby erpressen lassen, bzw. hat sich vorschreiben
lassen welche Personalpolitik sie zu machen hat.
Bei
dieser Verleumdungskampagne hatten führende Vertreter der Israellobby und auch
der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ihre Finger mit im Spiel. http://www.watzal.com/Verleumdungs_und_Diffamierungskampagne.pdf
Diese
Israellobby hat noch nicht einmal vor Manipulationen der Texte von Watzal
zurückgeschreckt, wie das Beispiel des Generalsekretärs Stephan Kramer vom
Zentralrat der Juden in Deutschland zeigt. Wie sind die Bundeszentrale und
Innenminister Schäuble mit dieser Manipulation umgegangen? Bei dieser
Hetzkampagne war auch der Vizepräsident der Deutsch-israelischen Gesellschaft,
auch ein ehemaliger rechtskonservative CDU-Bundestagsabgeordneter mit Namen
Jochen Feilcke an vorderster Front beteiligt. Seinen verleumderischen Beitrag
hat die Hetzwebsite „honestly concerned“ des jüdischen Immobilienhändlers
Sachsa Stawski aus Frankfurt veröffentlicht. In diesem Schreiben vom 10. April
2008 an Schäuble erhebt dieser „Saubermann“ Vorwürfe, die, wenn ich Watzals
Veröffentlichungen richtig lese als aus der Luft gegriffen bezeichnet werden
können. Um die Niedertracht voll auf den Leser wirken zu lassen, hier der Brief
von J. Feilcke in voller Länge:
„Dr. Ludwig Watzal,
Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung
Sehr geehrter Herr
Bundesminister,
Sie haben bereits in
einer öffentlichen Erklärung deutlich gemacht, dass Sie die von mehreren Seiten
geäußerte Kritik an der Tätigkeit des Herrn Dr. Ludwig Watzal, eines
Mitarbeiters der Bundeszentrale für politische Bildung, „sehr ernst nehmen“.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam,
unterstützt diese Kritik und die Forderungen der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, des
Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen
Antisemitismus, des Generalsekretär des Bundesverbandes der Israelitischen
Kultusgemeinden in Österreich, Raimund Fastenbauer, sowie des Generalsekretärs
des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, die sich
unabhängig voneinander in Schreiben an Sie gewandt haben.
Ich muß die
haßerfüllten Äußerungen und Positionen des Herrn Dr. Watzal, die in den drei Schreiben und mittlerweile auch in Presseberichten im Einzelnen geschildert wurden, nicht wiederholen. Herr Dr.
Watzal bewegt sich mit seiner Israelfeindschaft in Grenzbereichen zum Antisemitismus,
überschreitet diese Grenze aber auch häufig. Zu fragen, ob „nach der
Israelisierung der USA nun auch dem Rest der Welt die Israelisierung“ bevorstehe, wie es Herr Dr. Watzal in einer seiner Publikationen formuliert,
zeigt, wes Geistes Kind er ist. Auch seine Rezension zu dem 2007 erschienenen
Buch von Herrn Prof. Dr. Micha Brumlik "Kritik des Zionismus“ zeugt von
einer beispiellosen Voreingenommenheit. Herr Dr. Watzal kritisiert dabei die in
dem Buch verwandte Beschreibung der "antisemitischen
Vernichtungsphantasien von Hamas und Hisbollah“, weil diese Beschreibung, so
Watzal, "an die Rhetorik der jedwede Seriosität vermissen lassenden
Politsekte der 'Antideutschen’ erinnere“. Sie wissen, Herr Minister, dass die
von Watzal angegriffene Beschreibung in jeder Hinsicht zutrifft. Mit diesem
auch in der Form ungehörigen und unverschämten Angriff verharmlost er
Terrorakte von Hamas und Hisbollah auf Israel sowie die offene antisemitische
Propaganda der beiden Terrororganisationen.
Wir
halten es wie die Jüdische Gemeinde zu Berlin und der Koordinierungsrat
deutsche Nicht-Regierungsorganisationen
gegen Antisemitismus, wie der Generalsekretär des Bundesverbandes der
Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich, Raimund Fastenbauer, sowie der
Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer,
für untragbar,
daß ein Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung sich seit Jahren
in solcher
Weise über Juden und Israel äußert. Aus unserer Sicht spricht dies alles für
eine Trennung
von Herrn Dr. Watzal. In einem – hinsichtlich untragbarer Äußerungen –
vergleichbaren Fall im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
wurde die Trennung vollzogen. Wie viel mehr ist dieser Schritt bei einem
Mitarbeiter einer Institution des Bundes zur politischen Bildung geboten!
Mir
liegt sehr daran, zu betonen, dass, anders als dies in Presseberichten
dargestellt wird, die
Kritik an der Tätigkeit und dem publizistischen Auftreten des Herrn Dr. Watzal
nicht nur von
„jüdischen Einrichtungen“ vorgetragen wird. (Was auch immer eine jüdische
Einrichtung ist:
berechtigte Kritik wird durch eine „jüdische Einrichtung“ nicht relativiert!)
Die Bekämpfung antisemitischer
Strömungen darf und kann nicht nur oder in erster Linie eine Sache von Juden
sein, sondern muss vor allem Aufgabe und Verpflichtung von nicht-jüdischen
Initiativen und besonders unserer staatlichen Institutionen sein. Dem
Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus
gehören verschiedene Organisationen und Personen an, keine der
Mitgliedsorganisationen ist „jüdisch“. Zu den beteiligten Personen gehören
Christen, Muslime und Juden. Auch die von mir vertretene Vereinigung, die
Deutsch-Israelische Gesellschaft, ist keine „jüdische“ Organisation. Der Anteil
unserer jüdischen Mitglieder ist zwar nie festgestellt worden, liegt jedoch
sicher weit unter 10 %. Ich lege Wert auf diese Feststellung, um dem
verbreiteten Eindruck entgegenzutreten (z.B. auch von der staatlichen
iranischen Nachrichtenagentur IRNA), die Kritik an Herrn Dr. Watzal werde nur
von Juden (in der Sprache von IRNA: „Zionisten“) geäußert – natürlich um die
Kritik damit verächtlich zu machen.
Auch
in einer anderen Frage teile ich die Auffassung der Jüdischen Gemeinde zu
Berlin und des
Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen
Antisemitismus. Es
geht dabei um die immer wieder öffentlich erhobene, auch von der
Deutsch-Israelischen Gesellschaft,
Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam, unterstützte Forderung nach einem jährlichen
Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung. Ein derartiger
Bericht ist vor allem deshalb wichtig, weil, wie Sie wissen, die
Antisemitismusströmungen (rechts,
links und in der Mitte der Gesellschaft) in Deutschland und Europa nach
Meinungsumfragen und nach Statistiken über entsprechende Straftaten seit Jahren
an Bedeutung zunehmen.
Zu
den bedenklichen Erscheinungen gehört in diesem Zusammenhang der antisemitische Israelhass,
für den auch der Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung, Dr.
Ludwig Watzal, steht.
Herr Dr. Watzal
bezieht seine Beachtung und seine „Legitimation“ aus seiner Arbeit in der Bundeszentrale
für politische Bildung. Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, dafür Sorge zu
tragen, daß ihm diese Legitimation unverzüglich entzogen wird. Das Ansehen der Bundeszentrale
für politische Bildung sollte nicht länger beschädigt werden dürfen!
Mit freundlichen
Grüßen
Jochen Feilcke
Vorsitzender“
Am 22. August
2008 veröffentlichte „honestly concerned“ folgende Mail, es war der Brief, den
der Israellobbyist Gerster an Watzal geschickt hatte.
Mainz,
den 6. August 2008
Sehr geehrter Herr Dr. Watzal,
mehrere Jahre habe ich dem Kuratorium der Bundeszentrale für
politische Bildung angehört. Ihr Auftrag und Ihre Aufgaben sind mir daher
bestens bekannt.
Die Art und Weise Ihrer Argumentation in höchst sensiblen
politischen Fragen, mangelnde Distanz zu politischen Vorgängen und Ihre
aggressive und teilweise diffamierende Art machen Sie m.E. ungeeignet für
die vom Steuerzahler finanzierte politische Bildungsarbeit. Sie erscheinen mir
mehr als Agitator denn als Akteur politischer Bildungsarbeit.
Das alles können Sie privat und in eigener Sache tun oder lassen,
ganz wie Sie wollen. Für die Bundeszentrale für politische Bildung sind Sie
nicht geeignet.
Ich bin übrigens weder Teil einer „Hetzkampagne“ oder von
„Jagdaktionen“, wie Sie des öfteren zu schreiben belieben. Ich habe mir meine
Meinung an Hand Ihrer vielfältigen Verlautbarungen völlig nüchtern unabhängig
gebildet. Grußformel
Warum haben sich Innenminister und Bundeszentrale von diesen
Israellobbyisten erpressen lassen, da Watzal nicht mehr im Impressum der APuZ
auftaucht? Wir Deutsche dürfen uns nicht länger von Israel oder ihren
Handlangern mit den Holocaustverbrechen erpressen lassen. Trifft nicht
hier endlich Helmut Kohls Wort von „der Gnade der späten Geburt“ zu?
Dr. Izzeddin
Musa, Vorsitzender der G.H.U.P. e. V.
Anschrift
Oktober 2009
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen